bleiben oder zurückziehen? Die Debatten um Lieferkettengesetze in Deutschland und auf EU-Ebene haben bei vielen Unternehmen, die in China fertigen lassen oder dort vertreten sind, zu Unsicherheit geführt. Welche Missstände sind noch tolerierbar, ab welchem Punkt wird man selbst haftbar? Oder wäre es grundsätzlich besser, die Beziehungen zu China zu beenden, weil die Risiken zu groß geworden sind?
Die Bundesregierung hat heute, nach langem Ringen, ihre China-Strategie veröffentlicht – und macht darin deutlich, dass ein Rückzug nur im äußersten Fall das richtige Mittel sein sollte. Stattdessen: “De-Risking” und kein “De-Coupling”; mehr Diversifizierung der Lieferketten; Reduzierung der Abhängigkeiten und Aufbau eigener Kompetenzen, um selbst wieder resilienter zu werden – das sei die gebotene Strategie. “Die Bundesregierung sucht das Gespräch mit der chinesischen Regierung sowie mit Unternehmen, um ein besseres Verständnis für die Anliegen des Lieferkettengesetzes zu schaffen”, heißt es in dem 61 Seiten langen Papier. Warum die Regierung zugleich das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu gewichtet, das erklärt Finn Mayer-Kuckuk in seiner Analyse. Marcel Grzanna hat sich zudem angesehen, was die Strategie in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sagt.
Dass die Regierung die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen will, ist keine Überraschung. Dafür ist China auch im Hinblick auf die Agenda 2030 zu bedeutend. Nur mit China kann die Schuldenrestrukturierung hochverschuldeter Länder, die weltweite Ernährungssicherung oder die Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels gelingen, wie es in Kapitel 3.7 beschrieben wird. Allerdings führt das auch zu Zwiespalten, etwa beim Klimaschutz. Worin die bestehen und wie groß sie sind, das erläutert Nico Beckert.
Zu guter Letzt: Wenn Ihnen der ESG.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Die neue Strategie der Bundesregierung gibt der Wirtschaft eine Handreichung, wie sie künftig mit China-Risiken umgehen sollte. Da sie auch die Grundlage für künftige Regulierung und andere Schwerpunkte in der Förderung bietet, werden die Unternehmen und Wirtschaftsverbände sie sehr genau lesen. Oberthema ist wie erwartet die Risikominimierung (De-Risking). Ein weiteres Kernthema ist die Stärkung der eigenen technischen Fertigkeiten und der Wettbewerbsfähigkeit, um China wieder mehr entgegensetzen zu können.
Die Strategie stellt jedoch auch klar, dass China aktuell ein wichtiger und sogar unentbehrlicher Wirtschaftspartner ist (Abschnitt 3.4). Dort steht sogar ausdrücklich: “An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China wollen wir festhalten.” Die Regierung gibt den Unternehmen weiter freie Hand, im Ausland nach eigener Einschätzung den für sie besten Kurs zu finden.
Doch das Papier bietet auch den Weg in eine Zukunft mit geringeren geopolitischen Abhängigkeiten. Diesen Prozess sollten die Firmen bei künftigen Entscheidungen mit einbeziehen, lautet die Botschaft. Die Regierung will die Firmen für die Risiken “sensibilisieren”.
Eine Sorge vor allem der grün geführten Ministerien gilt der Vergesellschaftlichung unternehmerischer Risiken. Diese zeigt sich immer wieder in Finanzkrisen, wenn der Staat wichtige Kreditinstitute rettet, die zuvor hohe Gewinne erwirtschaftet haben – und zwar indem sie entsprechende Risiken eingegangen sind. Doch nicht nur Banken sind zu groß, um Pleite gehen zu dürfen. In diese Kategorie fallen beispielsweise auch VW und BASF, zwei Firmen mit tiefer Verstrickung in China.
Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat schon vor über einem Jahr begonnen, die staatlichen Garantien für das Chinageschäft zu überdenken und dann zurückzufahren. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.
Die Garantien, die nun auslaufen sollen, haben bisher Investitionen abgesichert. Das funktioniert beispielsweise so: Ein Unternehmen baut also für einen Milliardenbetrag eine Fabrik in einem unsicheren Land, das Projekt scheitert wegen eines Regierungseingriffs – dann springt der deutsche Staat mit einer Entschädigung ein. Bei ihrer Einführung sollten diese Garantien die Unternehmen ermutigen, weltweit zu investieren.
Gerade gegenüber China setzen diese Garantien aber aus Sicht der derzeitigen Regierung die falschen Anreize. Die China-Risiken sollen schließlich sinken. Da ist es kontraproduktiv, noch höhere Investitionen staatlich abzusichern. All das findet sich in der China-Strategie im Abschnitt 4.6. In der Praxis ist die Übernahme von Garantien und sonstige Förderung des Chinageschäfts in den vergangenen Monaten bereits dramatisch zurückgegangen.
Generell spricht aus der Strategie die Botschaft an deutsche Großunternehmen: Wenn es um China geht, sind die Risiken künftig euer Problem, nicht dasjenige des Steuerzahlers. Insgesamt findet gerade in Außen- und Wirtschaftsministerium derzeit eine Neuausrichtung statt: Statt der beste Partner der Unternehmen zu sein und sie liebevoll zu pflegen, stehen deren Aktivitäten unter genauer Beobachtung.
Das gilt auch für das Thema Investitionskontrolle. Zwar findet sich in der Strategie keine Vorgabe für die lückenlose Überwachung internationaler Investitionen. Doch in Abschnitt 4.6 findet sich der Satz “Wir erkennen in diesem Kontext an, dass angemessene Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, mit Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken entgegenzutreten, wichtig sein könnten.” Dann folgt der Hinweis auf geplante EU-Regeln.
Einen eigenen Abschnitt gibt es zum Schutz kritischer Infrastruktur, die im Regulierungs-Jargon heute “Kritis” heißt. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, deren Ausfall dramatische Folgen für das Gemeinwesen hätten. Dazu gehören traditionell das Strom-, das Transport-, das Daten- oder das Handynetz. Auch die Wasserversorgung und das Finanzwesen zählen dazu, ebenso wie die Lebensmittelversorgung.
Die Strategie kündigt in Abschnitt 4.8 ein “Kritis-Dachgesetz” an. Ziel ist die “unverzügliche Minderung von Risiken”. Details, was dazugehören wird, lässt das Papier offen und verweist auf künftige Gesetze und laufende Behördenprüfungen. Eine weitere Beteiligung der chinesischen IT-Ausrüster Huawei und ZTE am Ausbau der deutschen Daten- und Mobilfunknetze würde allerdings dem Geist des Abschnitts widersprechen. Ebenso wendet sie sich gegen chinesische Übernahmen von Medienhäusern.
Das Strategiepapier identifiziert zudem zwei konkrete Produktgruppen, bei denen Deutschland keinesfalls von China abhängig sein soll (Abschnitt 4.2):
Die Diversifizierung soll aber “zu vertretbaren Kosten” erfolgen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen von 1948 ist der Volksrepublik China ein Dorn im Auge. Der universelle Geltungsanspruch der Charta schafft eine große Angriffsfläche, auf der ein zunehmend totalitäres Regime wie das chinesische immer wieder zur Zielscheibe wird. Chinas perfider Absicht, sich der Welt als freundliche Diktatur zu präsentieren, läuft die UN-Erklärung diametral entgegen.
Mit ihrer China-Strategie setzt die Bundesregierung der permanenten Verwässerungstaktik aus Peking ein Stoppschild entgegen. “Mit Sorge betrachtet die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie bspw. die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren”, heißt es in der Einleitung des Papiers.
Die Strategie thematisiert die Menschenrechtsproblematik auf breiter Front und erhebt sie zu einem zentralen Faktor der eigenen politischen Ausrichtung gegenüber dem Land. “Wir können unsere Augen vor den Veränderungen in Chinas Politik nicht verschließen; sie beeinflussen die Qualität unserer Beziehungen.”
Kritisiert werden die Unterdrückungspolitik gegen Uiguren, Tibeter und andere ethnische Minderheiten, die politische Säuberung gegen Oppositionelle in Hongkong, der Umgang mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechtlern, aber auch mit Frauen und marginalisierten Gruppen. Dies sei “ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft”.
Das Papier gesteht China keine Sonderrolle zu. “Wir respektieren die jeweils eigene Geschichte und Kultur jedes Landes. Gleichzeitig sind die universellen Menschenrechte nicht relativierbar, sondern unveräußerlich und weltweit gültig”, heißt es.
Die Bundesregierung betrachtet die Situation der Uiguren im europäischen Kontext. “Aus der Verletzung von Menschenrechten dürfen keine Wettbewerbsvorteile entstehen. China hat die beiden grundlegenden Standards der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot von Zwangsarbeit ratifiziert; die Bundesregierung legt besonderen Wert auf deren umfassende praktische Umsetzung und setzt sich dafür ein, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht im europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen.”
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) begrüßte die Unterstützung einer EU-Verordnung für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. “Wir erwarten daher nun, dass Politik und Unternehmen wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen”, sagte Berlin-Direktor Haiyuer Kuerban.
Auch aus der Opposition gab es Zustimmung. China sei für die EU nicht zuletzt deshalb ein wirtschaftlicher Rivale, weil sich Peking durch die Umgehung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards Vorteile verschaffe, sagte der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, René Repasi (SPD). Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und das europäische Lieferkettengesetz seien daher Instrumente, die auch für eine Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen gegenüber China sorgten.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Renata Alt (FDP) forderte eine schnelle Umsetzung des Papiers: “Es ist wichtig, dass die Strategie die Menschenrechte betont und auch die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet anprangert, jedoch müssen den Worten nun dringend Taten folgen.”
Der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), Kai Müller, begrüßte prinzipiell die Nennung der prekären Lage von Uiguren, Tibtern und Hongkongern, hätte sich aber eine noch deutlichere Sprache gewünscht, um das Ausmaß der ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ zu beschreiben. “Das Bild ist gemischt, und es wird darauf ankommen, wie die Strategie konkret umgesetzt wird und ob im Schwerpunkt Wirtschafts- und Handelspolitik unseren Diskurs bestimmen werden”, sagte Müller.
Bei grünen Technologien wie Solaranlagen oder Lithiumbatterien, sowie bei Rohstoffen für die Energiewende gebe es “kritische Abhängigkeiten” von China, warnt die neue China-Strategie. Diese Abhängigkeiten habe die Volksrepublik “im Umgang mit anderen Ländern bereits instrumentalisiert” Berlin strebt daher eine Diversifizierung der Lieferketten an und will “Europas Innovationskraft und Produktionskapazitäten auch bei Umwelttechnologien” stärken. Dafür soll laut dem Papier der “Einsatz staatlicher Mittel”, also die Subventionierung von Investitionen, vereinfacht werden.
Von der Unterstützung eines “Importstopps aus Regionen mit besonders schweren Menschenrechtsverletzungen” – wie er sich noch in einem älteren Leak der Strategie fand – ist in der finalen Version allerdings nicht mehr die Rede. Das könnte der Debatte über die solare Lieferkette und die Vorwürfe zu Zwangsarbeit in der Uiguren-Provinz Xinjiang neue Nahrung geben.
Allerdings kann die Bundesregierung bei der Diversifizierung auch gar nicht allzu konfrontativ auftreten. Denn wenn China sich angegriffen fühlt, könnte es zurückschlagen. Im Januar wurden aus Peking Exportbeschränkungen für Solarproduktionsanlagen publik – die konkrete Umsetzung wird laut Branchenexperten derzeit noch von der chinesischen Regierung diskutiert. Und erst vor wenigen Tagen hat China den Export von Gallium und Germanium eingeschränkt. Grüne Industrien sind davon zwar nur sehr bedingt betroffen, weil die beiden Metalle nur bei wenigen speziellen Solaranwendungen gebraucht werden. Aber die Entscheidung wird als Warnsignal Chinas verstanden: “De-Risking” könnte neue Risiken für diese Lieferketten bedeuten.
Schon bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni in Berlin wurde klar: In der internationalen Klimapolitik will die Bundesregierung China stärker fordern. “Für den Erhalt des Weltklimas steht China in besonderem Maße in Verantwortung“, heißt es in der Strategie. “Wenn Scholz das nächste Mal mit Xi Jinping spricht, gehört das Thema Klima auf seinen Sprechzettel”, betont Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungs-NGO Germanwatch angesichts der hohen Bedeutung des Themas in der Strategie.
Der Hintergrund: China ist derzeit mit weitem Abstand der größte CO₂-Emittent. Das chinesische Klimaziel, den Emissionshöhepunkt bis 2030 zu erreichen, ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Würden alle Staaten ähnlich unambitionierte Maßnahmen umsetzen, würde die globale Erwärmung bis zu drei Grad erreichen, so der Climate Action Tracker. China beruft sich bei seinem Ziel indes auf seinen Status als Schwellenland mit Nachholbedarf in der Entwicklung.
Die Bundesregierung will jedenfalls künftig “China zu ambitionierteren Zielen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen bewegen“. China als zweitgrößte Volkswirtschaft solle “entsprechend ihren Möglichkeiten und Verantwortung zum Klimaschutz beiträgt”, so die Erwartung.
Klimaschutz soll zu einem “Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit” werden. Dabei will die Regierung auch den Kohleausstieg in China thematisieren. Klare Forderungen oder Angebote der Zusammenarbeit dazu stehen nicht in der Strategie und wurden auch nicht bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beschlossen. Denn das Thema ist sensibel: Kohle ist für Chinas Energiesicherheit von großer Bedeutung. Zudem gibt es eine starke Kohlelobby. Auch will die Bundesregierung den Klima- und Transformationsdialog mit China nutzen, um “Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern”.
China dürfe die Zusammenarbeit beim Klimaschutz aber nicht “als Druckmittel” verwenden, um Interessen in anderen Bereichen durchzusetzen, warnt die Strategie, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Ein Beitritt zu Scholz’ Klimaclub stehe China bei “entsprechendem klimapolitischen Ambitionsniveau” offen, so die Strategie.
Die Bundesregierung will zudem erreichen, dass sich China an der sogenannten globalen Loss-and-Damage-Finanzierung über einen neuen Fonds beteiligt – also Finanzmittel von Schäden und Anpassung an die Klimakrise in ärmeren Staaten bereitstellt. China zieht sich auch bei der Klimafinanzierung regelmäßig auf den Standpunkt zurück, es sei laut offizieller Lesart ein Entwicklungsland und müsse sich deshalb nicht beteiligen.
Weischer bemängelt jedoch auch einige Leerstellen der Strategie. So fehle das Thema “Reduktion der Methan-Emissionen, die für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels wichtig sind. Auch werden kaum konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit genannt, wie die Emissionen Chinas kurzfristig gesenkt werden könnten.”
Es werde jetzt entscheidend sein, wie die Strategie umgesetzt wird, so Weischer. “Ich sehe da viele Arbeitsaufträge an das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium, beispielsweise zum Dialog zum Kohleausstieg oder Chinas Rolle in der Klimafinanzierung. Im AA und BMWK müssen jetzt neue Ressourcen bereitgestellt werden, um die Strategie mit Leben zu füllen“, fordert der Germanwatch-Experte.
bleiben oder zurückziehen? Die Debatten um Lieferkettengesetze in Deutschland und auf EU-Ebene haben bei vielen Unternehmen, die in China fertigen lassen oder dort vertreten sind, zu Unsicherheit geführt. Welche Missstände sind noch tolerierbar, ab welchem Punkt wird man selbst haftbar? Oder wäre es grundsätzlich besser, die Beziehungen zu China zu beenden, weil die Risiken zu groß geworden sind?
Die Bundesregierung hat heute, nach langem Ringen, ihre China-Strategie veröffentlicht – und macht darin deutlich, dass ein Rückzug nur im äußersten Fall das richtige Mittel sein sollte. Stattdessen: “De-Risking” und kein “De-Coupling”; mehr Diversifizierung der Lieferketten; Reduzierung der Abhängigkeiten und Aufbau eigener Kompetenzen, um selbst wieder resilienter zu werden – das sei die gebotene Strategie. “Die Bundesregierung sucht das Gespräch mit der chinesischen Regierung sowie mit Unternehmen, um ein besseres Verständnis für die Anliegen des Lieferkettengesetzes zu schaffen”, heißt es in dem 61 Seiten langen Papier. Warum die Regierung zugleich das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu gewichtet, das erklärt Finn Mayer-Kuckuk in seiner Analyse. Marcel Grzanna hat sich zudem angesehen, was die Strategie in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sagt.
Dass die Regierung die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen will, ist keine Überraschung. Dafür ist China auch im Hinblick auf die Agenda 2030 zu bedeutend. Nur mit China kann die Schuldenrestrukturierung hochverschuldeter Länder, die weltweite Ernährungssicherung oder die Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels gelingen, wie es in Kapitel 3.7 beschrieben wird. Allerdings führt das auch zu Zwiespalten, etwa beim Klimaschutz. Worin die bestehen und wie groß sie sind, das erläutert Nico Beckert.
Zu guter Letzt: Wenn Ihnen der ESG.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Die neue Strategie der Bundesregierung gibt der Wirtschaft eine Handreichung, wie sie künftig mit China-Risiken umgehen sollte. Da sie auch die Grundlage für künftige Regulierung und andere Schwerpunkte in der Förderung bietet, werden die Unternehmen und Wirtschaftsverbände sie sehr genau lesen. Oberthema ist wie erwartet die Risikominimierung (De-Risking). Ein weiteres Kernthema ist die Stärkung der eigenen technischen Fertigkeiten und der Wettbewerbsfähigkeit, um China wieder mehr entgegensetzen zu können.
Die Strategie stellt jedoch auch klar, dass China aktuell ein wichtiger und sogar unentbehrlicher Wirtschaftspartner ist (Abschnitt 3.4). Dort steht sogar ausdrücklich: “An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China wollen wir festhalten.” Die Regierung gibt den Unternehmen weiter freie Hand, im Ausland nach eigener Einschätzung den für sie besten Kurs zu finden.
Doch das Papier bietet auch den Weg in eine Zukunft mit geringeren geopolitischen Abhängigkeiten. Diesen Prozess sollten die Firmen bei künftigen Entscheidungen mit einbeziehen, lautet die Botschaft. Die Regierung will die Firmen für die Risiken “sensibilisieren”.
Eine Sorge vor allem der grün geführten Ministerien gilt der Vergesellschaftlichung unternehmerischer Risiken. Diese zeigt sich immer wieder in Finanzkrisen, wenn der Staat wichtige Kreditinstitute rettet, die zuvor hohe Gewinne erwirtschaftet haben – und zwar indem sie entsprechende Risiken eingegangen sind. Doch nicht nur Banken sind zu groß, um Pleite gehen zu dürfen. In diese Kategorie fallen beispielsweise auch VW und BASF, zwei Firmen mit tiefer Verstrickung in China.
Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat schon vor über einem Jahr begonnen, die staatlichen Garantien für das Chinageschäft zu überdenken und dann zurückzufahren. Seine Parteikollegin Annalena Baerbock unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.
Die Garantien, die nun auslaufen sollen, haben bisher Investitionen abgesichert. Das funktioniert beispielsweise so: Ein Unternehmen baut also für einen Milliardenbetrag eine Fabrik in einem unsicheren Land, das Projekt scheitert wegen eines Regierungseingriffs – dann springt der deutsche Staat mit einer Entschädigung ein. Bei ihrer Einführung sollten diese Garantien die Unternehmen ermutigen, weltweit zu investieren.
Gerade gegenüber China setzen diese Garantien aber aus Sicht der derzeitigen Regierung die falschen Anreize. Die China-Risiken sollen schließlich sinken. Da ist es kontraproduktiv, noch höhere Investitionen staatlich abzusichern. All das findet sich in der China-Strategie im Abschnitt 4.6. In der Praxis ist die Übernahme von Garantien und sonstige Förderung des Chinageschäfts in den vergangenen Monaten bereits dramatisch zurückgegangen.
Generell spricht aus der Strategie die Botschaft an deutsche Großunternehmen: Wenn es um China geht, sind die Risiken künftig euer Problem, nicht dasjenige des Steuerzahlers. Insgesamt findet gerade in Außen- und Wirtschaftsministerium derzeit eine Neuausrichtung statt: Statt der beste Partner der Unternehmen zu sein und sie liebevoll zu pflegen, stehen deren Aktivitäten unter genauer Beobachtung.
Das gilt auch für das Thema Investitionskontrolle. Zwar findet sich in der Strategie keine Vorgabe für die lückenlose Überwachung internationaler Investitionen. Doch in Abschnitt 4.6 findet sich der Satz “Wir erkennen in diesem Kontext an, dass angemessene Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, mit Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken entgegenzutreten, wichtig sein könnten.” Dann folgt der Hinweis auf geplante EU-Regeln.
Einen eigenen Abschnitt gibt es zum Schutz kritischer Infrastruktur, die im Regulierungs-Jargon heute “Kritis” heißt. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, deren Ausfall dramatische Folgen für das Gemeinwesen hätten. Dazu gehören traditionell das Strom-, das Transport-, das Daten- oder das Handynetz. Auch die Wasserversorgung und das Finanzwesen zählen dazu, ebenso wie die Lebensmittelversorgung.
Die Strategie kündigt in Abschnitt 4.8 ein “Kritis-Dachgesetz” an. Ziel ist die “unverzügliche Minderung von Risiken”. Details, was dazugehören wird, lässt das Papier offen und verweist auf künftige Gesetze und laufende Behördenprüfungen. Eine weitere Beteiligung der chinesischen IT-Ausrüster Huawei und ZTE am Ausbau der deutschen Daten- und Mobilfunknetze würde allerdings dem Geist des Abschnitts widersprechen. Ebenso wendet sie sich gegen chinesische Übernahmen von Medienhäusern.
Das Strategiepapier identifiziert zudem zwei konkrete Produktgruppen, bei denen Deutschland keinesfalls von China abhängig sein soll (Abschnitt 4.2):
Die Diversifizierung soll aber “zu vertretbaren Kosten” erfolgen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen von 1948 ist der Volksrepublik China ein Dorn im Auge. Der universelle Geltungsanspruch der Charta schafft eine große Angriffsfläche, auf der ein zunehmend totalitäres Regime wie das chinesische immer wieder zur Zielscheibe wird. Chinas perfider Absicht, sich der Welt als freundliche Diktatur zu präsentieren, läuft die UN-Erklärung diametral entgegen.
Mit ihrer China-Strategie setzt die Bundesregierung der permanenten Verwässerungstaktik aus Peking ein Stoppschild entgegen. “Mit Sorge betrachtet die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie bspw. die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren”, heißt es in der Einleitung des Papiers.
Die Strategie thematisiert die Menschenrechtsproblematik auf breiter Front und erhebt sie zu einem zentralen Faktor der eigenen politischen Ausrichtung gegenüber dem Land. “Wir können unsere Augen vor den Veränderungen in Chinas Politik nicht verschließen; sie beeinflussen die Qualität unserer Beziehungen.”
Kritisiert werden die Unterdrückungspolitik gegen Uiguren, Tibeter und andere ethnische Minderheiten, die politische Säuberung gegen Oppositionelle in Hongkong, der Umgang mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechtlern, aber auch mit Frauen und marginalisierten Gruppen. Dies sei “ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft”.
Das Papier gesteht China keine Sonderrolle zu. “Wir respektieren die jeweils eigene Geschichte und Kultur jedes Landes. Gleichzeitig sind die universellen Menschenrechte nicht relativierbar, sondern unveräußerlich und weltweit gültig”, heißt es.
Die Bundesregierung betrachtet die Situation der Uiguren im europäischen Kontext. “Aus der Verletzung von Menschenrechten dürfen keine Wettbewerbsvorteile entstehen. China hat die beiden grundlegenden Standards der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot von Zwangsarbeit ratifiziert; die Bundesregierung legt besonderen Wert auf deren umfassende praktische Umsetzung und setzt sich dafür ein, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht im europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen.”
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) begrüßte die Unterstützung einer EU-Verordnung für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. “Wir erwarten daher nun, dass Politik und Unternehmen wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen”, sagte Berlin-Direktor Haiyuer Kuerban.
Auch aus der Opposition gab es Zustimmung. China sei für die EU nicht zuletzt deshalb ein wirtschaftlicher Rivale, weil sich Peking durch die Umgehung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards Vorteile verschaffe, sagte der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, René Repasi (SPD). Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und das europäische Lieferkettengesetz seien daher Instrumente, die auch für eine Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen gegenüber China sorgten.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Renata Alt (FDP) forderte eine schnelle Umsetzung des Papiers: “Es ist wichtig, dass die Strategie die Menschenrechte betont und auch die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet anprangert, jedoch müssen den Worten nun dringend Taten folgen.”
Der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), Kai Müller, begrüßte prinzipiell die Nennung der prekären Lage von Uiguren, Tibtern und Hongkongern, hätte sich aber eine noch deutlichere Sprache gewünscht, um das Ausmaß der ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ zu beschreiben. “Das Bild ist gemischt, und es wird darauf ankommen, wie die Strategie konkret umgesetzt wird und ob im Schwerpunkt Wirtschafts- und Handelspolitik unseren Diskurs bestimmen werden”, sagte Müller.
Bei grünen Technologien wie Solaranlagen oder Lithiumbatterien, sowie bei Rohstoffen für die Energiewende gebe es “kritische Abhängigkeiten” von China, warnt die neue China-Strategie. Diese Abhängigkeiten habe die Volksrepublik “im Umgang mit anderen Ländern bereits instrumentalisiert” Berlin strebt daher eine Diversifizierung der Lieferketten an und will “Europas Innovationskraft und Produktionskapazitäten auch bei Umwelttechnologien” stärken. Dafür soll laut dem Papier der “Einsatz staatlicher Mittel”, also die Subventionierung von Investitionen, vereinfacht werden.
Von der Unterstützung eines “Importstopps aus Regionen mit besonders schweren Menschenrechtsverletzungen” – wie er sich noch in einem älteren Leak der Strategie fand – ist in der finalen Version allerdings nicht mehr die Rede. Das könnte der Debatte über die solare Lieferkette und die Vorwürfe zu Zwangsarbeit in der Uiguren-Provinz Xinjiang neue Nahrung geben.
Allerdings kann die Bundesregierung bei der Diversifizierung auch gar nicht allzu konfrontativ auftreten. Denn wenn China sich angegriffen fühlt, könnte es zurückschlagen. Im Januar wurden aus Peking Exportbeschränkungen für Solarproduktionsanlagen publik – die konkrete Umsetzung wird laut Branchenexperten derzeit noch von der chinesischen Regierung diskutiert. Und erst vor wenigen Tagen hat China den Export von Gallium und Germanium eingeschränkt. Grüne Industrien sind davon zwar nur sehr bedingt betroffen, weil die beiden Metalle nur bei wenigen speziellen Solaranwendungen gebraucht werden. Aber die Entscheidung wird als Warnsignal Chinas verstanden: “De-Risking” könnte neue Risiken für diese Lieferketten bedeuten.
Schon bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni in Berlin wurde klar: In der internationalen Klimapolitik will die Bundesregierung China stärker fordern. “Für den Erhalt des Weltklimas steht China in besonderem Maße in Verantwortung“, heißt es in der Strategie. “Wenn Scholz das nächste Mal mit Xi Jinping spricht, gehört das Thema Klima auf seinen Sprechzettel”, betont Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungs-NGO Germanwatch angesichts der hohen Bedeutung des Themas in der Strategie.
Der Hintergrund: China ist derzeit mit weitem Abstand der größte CO₂-Emittent. Das chinesische Klimaziel, den Emissionshöhepunkt bis 2030 zu erreichen, ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Würden alle Staaten ähnlich unambitionierte Maßnahmen umsetzen, würde die globale Erwärmung bis zu drei Grad erreichen, so der Climate Action Tracker. China beruft sich bei seinem Ziel indes auf seinen Status als Schwellenland mit Nachholbedarf in der Entwicklung.
Die Bundesregierung will jedenfalls künftig “China zu ambitionierteren Zielen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen bewegen“. China als zweitgrößte Volkswirtschaft solle “entsprechend ihren Möglichkeiten und Verantwortung zum Klimaschutz beiträgt”, so die Erwartung.
Klimaschutz soll zu einem “Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit” werden. Dabei will die Regierung auch den Kohleausstieg in China thematisieren. Klare Forderungen oder Angebote der Zusammenarbeit dazu stehen nicht in der Strategie und wurden auch nicht bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beschlossen. Denn das Thema ist sensibel: Kohle ist für Chinas Energiesicherheit von großer Bedeutung. Zudem gibt es eine starke Kohlelobby. Auch will die Bundesregierung den Klima- und Transformationsdialog mit China nutzen, um “Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern”.
China dürfe die Zusammenarbeit beim Klimaschutz aber nicht “als Druckmittel” verwenden, um Interessen in anderen Bereichen durchzusetzen, warnt die Strategie, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Ein Beitritt zu Scholz’ Klimaclub stehe China bei “entsprechendem klimapolitischen Ambitionsniveau” offen, so die Strategie.
Die Bundesregierung will zudem erreichen, dass sich China an der sogenannten globalen Loss-and-Damage-Finanzierung über einen neuen Fonds beteiligt – also Finanzmittel von Schäden und Anpassung an die Klimakrise in ärmeren Staaten bereitstellt. China zieht sich auch bei der Klimafinanzierung regelmäßig auf den Standpunkt zurück, es sei laut offizieller Lesart ein Entwicklungsland und müsse sich deshalb nicht beteiligen.
Weischer bemängelt jedoch auch einige Leerstellen der Strategie. So fehle das Thema “Reduktion der Methan-Emissionen, die für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels wichtig sind. Auch werden kaum konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit genannt, wie die Emissionen Chinas kurzfristig gesenkt werden könnten.”
Es werde jetzt entscheidend sein, wie die Strategie umgesetzt wird, so Weischer. “Ich sehe da viele Arbeitsaufträge an das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium, beispielsweise zum Dialog zum Kohleausstieg oder Chinas Rolle in der Klimafinanzierung. Im AA und BMWK müssen jetzt neue Ressourcen bereitgestellt werden, um die Strategie mit Leben zu füllen“, fordert der Germanwatch-Experte.
