Wegen Xinjiang: Habeck verweigert Handels-Subvention

Das Wirtschaftsministerium schwenkt auf Menschenrechts-Kurs. Erstmals verweigert es einem Konzern Investitionsgarantien – mit Verweis auf die Lage in Xinjiang. Das ist jedoch erst der Anfang. Mit dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes werden die Regeln noch strenger.

Finn Mayer-Kuckuk

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Werte zur Richtschnur der Handelspolitik machen – und statuiert offenbar ein Exempel an VW. "Ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, wollte Investitionsgarantien verlängern. Dem geben wir nicht statt", sagte Habeck der Welt am Sonntag. Menschenrechte bekommen in der deutschen Wirtschaftspolitik „ein stärkeres Gewicht.“ Es sei das erste Mal, dass solche Garantien nicht zustande kommen, weil ein Unternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werde. Dem Spiegel zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um Volkswagen.

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