Kreislaufwirtschaft: NKWS-Aktionsprogramm erneut verschoben

Das Kabinett wird am heutigen Mittwoch nicht über das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beraten. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Bundesumweltministeriums (BMUKN). Der Grund für die erneute Verschiebung sei, dass jetzt das Bundesverkehrsministerium (BMV) inhaltliche Vorbehalte habe. Vorher hatte schon ein Konflikt zwischen BMUKN und Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Beschluss verhindert.

Damit ist das NKWS-Aktionsprogramm zum wiederholten Mal vertagt worden. Ursprünglich hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider den Kabinettsbeschluss für Anfang Dezember anvisiert. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMUKN und dem BMWE bei Regeln zur Zirkularität in der öffentlichen Beschaffung hat sich der Beschluss dann über den Januar hinaus verschoben. Konkret ging es etwa darum, ob die Verpflichtung zur Bevorzugung von Sekundärrohstoffen bei Ausschreibungen von Bundesbehörden künftig einklagbar sein soll.

BMUKN und BMWE hätten sich inzwischen auf einen Kompromiss geeinigt, sagen mehrere Beobachter. Worum es bei den Vorbehalten des BMV konkret geht, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage unter Verweis auf die noch laufende Ressortabstimmung allerdings nicht mit.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) fordert eine schnelle Umsetzung. „In keinem anderen Feld sind die Innovationspotenziale so groß wie in der Kreislaufwirtschaft“, sagt BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter. Zirkularität könne neue Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung steigern. Für Unternehmen brauche es Planungssicherheit und staatliche Anreize. Deshalb müsse das NKWS-Aktionsprogramm nun „endlich beschlossen“ werden. Dass die Bundesregierung die Vorgaben für die öffentlich Beschaffung verwässern wolle, würde es erschweren, grüne Leitmärkte zu kreieren. Nicolas Heronymus