eine Wiederwahl Donald Trumps gehört wohl zu den größten Albträumen aller Klima-Interessierten. Er würde internationale Klimaverhandlungen wieder blockieren, die EPA und den IRA schwächen. Doch wofür stehen die republikanische Partei und ihre anderen Kandidaten? Laurin Meyer geht dieser Frage nach und hat einige interessante Aspekte zutage gefördert.
Was der Klimawandel mit anrichtet, können die Republikaner in ihrem Nachbarland derzeit beobachten. In Kanada hat in diesem Jahr schon eine Waldfläche von 14 Millionen Hektar gebrannt – ein Gebiet fast halb so groß wie Deutschland. Bei einer Erwärmung um 2 Grad könnten sich die von Bränden betroffenen Staaten in der Bekämpfung “vermutlich noch ganz gut anpassen”, sagt der Waldexperte Thomas Hickler im Interview mit Alexandra Endres. Auf dem Pfad, auf dem die Welt derzeit ist, wird es schon schwieriger.
Vor einem Kraftakt steht auch Europas neuer Klimakommissar Wopke Hoekstra. Zunächst muss seine Ernennung noch bestätigt werden, und dann steht in wenigen Wochen schon die COP28 an, auf der er neben langjährigen Schwergewichten wie John Kerry und Xie Zhenhua bestehen muss. Immerhin muss sich Hoekstra nicht um die Umsetzung des Green Deal kümmern. Lukas Scheid bescheinigt Hoekstra dennoch eine lange “To-do-Liste”.
Beste Grüße!
Herr Hickler, haben Sie noch einen Überblick, wo gerade Wälder brennen?
Einen guten Überblick darüber geben Satelliten-Beobachtungsdaten, zum Beispiel aus dem Copernicus-Programm der ESA oder dem Feuerbeobachtungssystem der NASA. Copernicus hat beispielsweise die Brände im Osten Russlands näher verfolgt, die Feuer in Griechenland, Algerien, Italien und Kanada. Einige der regionalen Brandherde habe ich verfolgt, aber nicht alle. Interessante Statistiken dazu kommen oft erst mit einiger Verzögerung heraus.
Befinden wir uns in einem neuen Zeitalter der Waldbrände? Oder werden die Feuer nur scheinbar schlimmer, weil wir genauer hinschauen?
Die Daten zeigen: Global betrachtet nimmt die Fläche der Waldbrände seit der Jahrtausendwende zu. Aber der Trend ist bisher nicht sehr stark, und es gibt große regionale Unterschiede. Es brennt nicht überall mehr. Von einem neuen Zeitalter würde ich deshalb nicht sprechen. In Europa hat die Fläche der Brände bis vor Kurzem sogar eher abgenommen, aber durch den Klimawandel treten inzwischen auch in Regionen der nördlichen Breitengrade Waldbrände auf, die dort so intensiv bisher kaum vorkamen. Auch in Deutschland hat es vor einigen Jahrzehnten mehr gebrannt als heute. Aber seit dem sehr trockenen Sommer 2018 hatten wir drei Jahre, in denen erheblich mehr Wälder gebrannt haben als in den Jahren davor.
Von welchen Größenordnungen sprechen wir da?
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als 3.000 Hektar Wald verbrannt. Für hiesige Verhältnisse ist das viel. Aber im Süden Europas sind die verbrannten Flächen viel größer. In Portugal zum Beispiel brannten 2022 mehr als 86.000, in Rumänien mehr als 150.000 und in Spanien mehr als 280.000 Hektar, und in ganz Europa brannten mehr als 700.000 Hektar – so viel wie nie zuvor seit Beginn der Messungen. Aber in Kanada haben in diesem Jahr bisher fast 14 Millionen Hektar Wald gebrannt. Das sind völlig andere Dimensionen.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauchen wir Wälder als CO2-Senken – stattdessen wird durch die aktuellen Brände CO2 freigesetzt. Wie viel?
Laut den Copernicus-Berechnungen waren es in diesem Jahr allein in Kanada bis Ende Juli 290 Millionen Tonnen Kohlenstoff – das entspricht mehr als einer Milliarde Tonnen CO2. Zum Vergleich: Die jährlichen Emissionen Deutschlands lagen 2022 bei 746 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Und im vergangenen Jahr verursachten die Brände in der EU und dem Vereinigten Königreich im Juni, Juli und August geschätzte Kohlenstoffemissionen in Höhe von 6,4 Millionen Tonnen, also umgerechnet etwa 23,5 Millionen Tonnen CO2 . Das war so viel wie seit 2007 nicht mehr.
Wie viel trägt der Klimawandel zu den Bränden bei?
Die Erderwärmung erhöht die Brandgefahr gerade in nördlichen Breiten, denn sie führt zu trockeneren und heißeren Wetterbedingungen, in denen sich ein Feuer leichter entzünden und schneller ausbreiten kann. Je wärmer es wird, desto häufiger werden wir solche Wetterbedingungen auch in Zukunft haben. Die EU erkennt das in ihrer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel auch an. Ob es dann aber tatsächlich brennt, und wie groß die Zerstörungen sind, die das Feuer anrichtet, das hängt vor allem vom Menschen ab.
Inwiefern?
Die allermeisten Brände werden von Menschen verursacht, entweder durch Brandstiftung oder einfach durch Unachtsamkeit, zum Beispiel wenn Wanderer Zigarettenkippen in den Wald schmeißen oder ein Lagerfeuer machen. Zugleich ist die Menschheit immer besser darin geworden, Feuer frühzeitig zu entdecken und zu bekämpfen. Und zu guter Letzt spielt die Beschaffenheit des Waldes selbst eine große Rolle dafür, wie oft und wie heftig es brennt.
Haben Sie Beispiele?
Waldwege für die Forstwirtschaft bilden Schneisen, die Feuer aufhalten können. In Deutschland sind fast überall Menschen, die Feuer melden, und in einigen Regionen haben wir Sensoren auf alten Feuerwachtürmen, die Feuer in bis zu 50 Kilometern Entfernung entdecken. In den riesigen, teilweise menschenleeren Wäldern Kanadas ist es natürlich schwieriger, Feuer frühzeitig zu entdecken und zu bekämpfen. Die freiwillige Feuerwehr, die hier eine sehr wichtige Rolle spielt, kann dort weit weg sein.
Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel aus Deutschland: In unserem gemäßigten Klima hat es bisher im Sommer normalerweise ein wenig mehr geregnet als im Winter. Feuchte Wälder entzünden sich nicht so leicht. Aber die Sommer werden trockener, und die allermeisten Klimamodelle ergeben, dass unsere Sommer in Zukunft noch erheblich trockener werden. Das wetterbedingte Waldbrandrisiko ist in den letzten Jahrzehnten eindeutig gestiegen, ohne dass wir entsprechend mehr Brände hatten, zumindest bis 2018. Vor allem in Ostdeutschland spielt mancherorts noch Munition im Boden eine Rolle, die sich entzünden kann und die Brandbekämpfung erschwert. Zugleich sinkt aber in Deutschland die Fläche, auf denen junge Nadelwald-Monokulturen wachsen, die besonders gut brennen. Die Laub- und Mischwaldfläche nimmt zu. Das wirkt dem wetterbedingten Trend entgegen.
Wie unterscheidet sich das Waldbrandrisiko in den Tropen generell von dem gemäßigter Breiten?
Gerade in den tropischen Regenwäldern werden viele Brände bewusst gelegt, um beispielsweise Flächen für Sojaplantagen, die Rinderzucht oder Palmölplantagen zu gewinnen, denn Wald bringt kaum Geld ein, die Landwirtschaft schon. In den gemäßigten und nördlichen Breiten versuchen wir eher, Waldbrände zu vermeiden, obwohl sie in nördlichen Nadelwäldern durchaus auch Teil der natürlichen Abläufe im Ökosystem Wald sind. Aber dort haben wir durch den Klimawandel eben immer häufiger Wetterbedingungen, die Feuer begünstigen – gerade auch in Gegenden, wo Waldbrände bisher nicht so häufig waren. Zwar variiert die Waldbrandhäufigkeit auch im Norden von Region zu Region, aber im Durchschnitt hat sich die wetterbedingte Lage dort stärker verschlimmert als in den Tropen.
Was tun die Waldländer gegen das wachsende Risiko?
Sie investieren in Überwachungs- und Brandbekämpfungssysteme, sie fördern den Waldumbau, sodass er dem Klimawandel möglichst gut standhalten kann, und sie bewirtschaften ihn so, dass möglichst wenig brennbares Material im Unterholz vorhanden ist. Was im Einzelfall getan wird, hängt aber immer von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Was heißt das konkret?
In Deutschland versucht man gerade vielerorts, die Wälder zu naturnahen Laubmischwäldern umzubauen, auch weil der bisherige Brotbaum der Forstwirtschaft, die Fichte, sehr unter dem Klimawandel leidet. In Nordamerika versucht man teilweise die Wälder auszudünnen, damit sich nicht so viel Biomasse, das heißt Brennstoff, ansammelt. Das tun auf ihre Art auch Mittelmeerländer wie Spanien: In einigen Regionen wird die Weidewirtschaft im Wald gefördert, damit Schafe und Ziegen das brennbare Material im Unterholz wegfressen.
Können wir die Waldbrandgefahr dadurch dauerhaft in den Griff bekommen?
Ab einem gewissen Punkt werden wir Waldbrände kaum noch verhindern können. An manchen Orten sehen wir das jetzt schon. Kalifornien zum Beispiel ist eigentlich sehr erfahren in der Waldbrandbekämpfung. Aber dort stoßen die Feuerwehren bereits heute oft an ihre Grenzen. Und auch in anderen Waldbrandgebieten hat sich gezeigt: Wenn es extrem wird, so wie 2022 in Europa oder jetzt in Kanada oder Teilen von Griechenland, dann hat der Mensch gegen das Feuer kaum noch eine Chance. Dann kann man nur noch versuchen, das schlimmste zu verhindern, oder evakuieren. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir künftig mehr extreme Dürre- und Hitzeperioden bekommen. Die Zukunftsprojektionen von Klimamodellen sind eindeutig: Es wird nicht mehr so sein wie früher, und wir müssen uns an die Veränderungen so gut anpassen wie möglich.
Wo liegt die kritische Grenze?
Das lässt sich nicht eindeutig sagen. Die regionalen Bedingungen sind zu unterschiedlich, und auch das Ausmaß der zukünftigen Klimaveränderung ist nicht gewiss. Wenn wir die 1,5-Grad- oder die 2-Grad-Grenze noch halten würden, könnten wir uns in der Waldbrandbekämpfung vermutlich noch ganz gut anpassen. Aber das ist meiner Meinung nach so gut wie ausgeschlossen. Allein die weltweiten Investitionen in fossile Energien deuten darauf hin, dass wir beide Grenzen reißen. Die Maßnahmen zum Klimaschutz entsprechen in keinster Weise den eigentlich beschlossenen Zielen! Und dann geraten wir schnell in Temperaturbereiche, deren Auswirkungen viele Menschen sich immer noch kaum vorstellen können.
Der Biogeograph Thomas Hickler arbeitet am Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum in Frankfurt am Main. Er erforscht, wie sich Ökosysteme durch den Klimawandel verändern, und wie das Leben auf der Erde das Klima beeinflusst. Im Projekt FirEUrisk entwickelt er gemeinsam mit anderen europäischen Forschenden Strategien zum Umgang mit großen Waldbränden.
Am Dienstag schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Niederländer Wopke Hoekstra offiziell als neuen Kommissar für den Kampf gegen den Klimawandel vor. Der derzeitige Außenminister der Niederlande soll für die europäische Klimadiplomatie verantwortlich sein – spielt also im Vorfeld der COP28 und auf der Klimakonferenz eine wichtige Rolle. Das heißt, er übernimmt nur das halbe Portfolio seines Vorgängers Frans Timmermans, der die Kommission aufgrund seiner Kandidatur als Premierminister der Niederlande verließ. Die andere Hälfte – die weitere Umsetzung des Green Deals in Europa – liegt beim Slowaken Maroš Šefčovič, der für Timmermans die Rolle des Exekutivvizepräsidenten der Kommission übernommen hat.
Šefčovič wird demnach die noch verbleibenden Gesetzesvorschläge des Green Deals auf EU-Ebene fertig verhandeln. Da wären noch die strengere Regulierung von fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), ein Zertifizierungsrahmen für CO₂-Entnahmen und die CO₂-Flottengrenzwerte für Lkw. Auch wenn es nicht mehr die dicken Bretter der europäischen Klimagesetzgebung sind, gelten sie dennoch als industriepolitisch hochrelevant. Diese gilt es noch vor Beginn des Europawahlkampfes im Frühjahr 2024 abzuschließen, was ebenfalls eine ambitionierte Aufgabe ist.
Bevor Hoekstra auf seinem neuen Posten loslegen kann, hat er noch einen weiten Weg vor sich. Der 47-Jährige muss sich nun einer Befragung mit anschließender Abstimmung im EU-Parlament stellen. Zwar ist das Abstimmungsergebnis nicht bindend für die Kommission – nur die EU-Mitgliedsländer können einer Nachbenennung formal widersprechen -doch es gilt als wichtiger politischer Stimmungstest.
Die Sozialdemokraten erwägen, gegen ihn zu stimmen. Grund der Skepsis: Zum einen verfüge Hoekstra nicht über ausschlaggebende Erfahrungen im internationalen Klimageschäft und müsse sich erst einarbeiten. Zum anderen soll der Christdemokrat den Sozialdemokraten Timmermans ersetzen. Dies stößt vor allem nach der Gegenwehr der EVP bei wichtigen umweltpolitischen Gesetzesvorschlägen auf Kritik. “Die Klimakrise macht keine Pause, daher brauchen wir einen Kommissar, der sofort loslegen kann”, fordert der SPD-Umweltpolitiker Tiemo Wölken.
Von der Leyen begründet ihre Wahl jedoch mit der Erfahrung Hoekstras als stellvertretender Ministerpräsident der Niederlande, Finanzminister und schließlich Außenminister. Er könne daher die Klimafinanzierung sowie die “Umsetzung klimarelevanter Rechtsinstrumente” vorantreiben.
Klar ist aber auch, dass von der Leyen einer prominenten Forderung der EVP im Wesentlichen nachkommt. Die EVP forderte nach den aus EU-Sicht schwachen Ergebnissen der COP27 in Sharm el-Sheikh einen “europäischen John Kerry”, der sich hauptamtlich um die internationalen Klimaverhandlungen kümmert. Zwischenzeitlich bekam die Forderung auch Unterstützung von Grünen-Abgeordneten, wurde von der Kommission und dem Timmermans-Kabinett aber strikt abgelehnt.
Hoekstra soll nun in leicht abgewandelter Weise ebendiese Rolle übernehmen. Das sieht SPD-Politiker Wölken kritisch: “Diese von den Konservativen geforderte Schaffung eines ‘Climate envoy’ wurde bisher von der Mehrheit im Parlament abgelehnt, da sie einer Klimapolitik aus einem Guss entgegensteht.” Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP, sieht es dagegen als Chance. Da Hoekstra sich nicht um den gesamten Green Deal kümmern muss, habe er für die internationalen Klimaverhandlungen auch mehr Zeit, so Liese.
Doch auch das wird keine leichte Aufgabe, denn Hoekstra fehlt das Netzwerk und das Standing auf der internationalen Klimabühne. Timmermans galt auf den Klimakonferenzen als die Stimme Europas. Er traf sich mehrmals im Jahr mit den Klimabeauftragten aus den USA (John Kerry) und China (Xie Zhenhua) und reiste zuletzt um die Welt, um Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel zu knüpfen. Hoekstra hat genau drei Monate Zeit, die EU-Verhandlungen vorzubereiten. Zwar hat er mit der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera durch die EU-Ratspräsidentschaft Spaniens eine erfahrene Klimaverhandlerin an seiner Seite, doch auch diese Stütze droht ihm aufgrund der komplizierten Regierungsbildung in Spanien jederzeit wegzubrechen.
Für die EU geht es in Dubai vor allem darum, neue Quellen für die Klimafinanzierung aufzutun. Insbesondere die großen CO₂-Emittenten außerhalb der Gruppe der Industrienationen sollen nach dem Willen Europas in den Kreis der Geberländer aufgenommen werden. Dazu gehören Öl-produzierende Länder, aber auch China. Diese weigern sich bislang, beispielsweise für Schäden und Verluste infolge des Klimawandels oder für Klimaanpassungsmaßnahmen weltweit aufzukommen.
Die EU-Staaten wollen ihr Verhandlungsmandat für die COP voraussichtlich beim Umweltrat am 16. Oktober festlegen. Hoekstra und die EU-Kommission stehen hierfür beratend zur Seite. Spannend wird sein, wie sich die Länder zur Nutzung von CO₂-Abscheidungen zum Erreichen der Klimaziele positionieren. Im März hatten die EU-Minister noch einen Beschluss gefasst, CCS-Technologien auch für die Nutzung fossiler Energieträger zulassen zu wollen. Zuvor galt stets die Haltung, dass CCS nur bei unvermeidbaren Emissionen in Industrieprozessen eine Rolle spielen soll.
Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, dass eine Rückkehr zur alten Position vor der COP28 als wahrscheinlich gilt, da CCS in der Energiewirtschaft als Schlupfloch für die Weiterverwendung fossiler Energien gesehen wird. Allerdings würde eine zu strenge Formulierung auch die Verhandlungsspielräume in Dubai einschränken, wo viele einflussreiche Länder (darunter auch die USA) sich für eine stärkere Berücksichtigung von CCS einsetzen dürften.
Hoekstras Aufgabe wird sein, diesen Prozess zu moderieren, da er das Ergebnis in Dubai vertreten und andere von derselben Haltung überzeugen muss.
Es brauchte nur eine einfache Frage, um die Ziellosigkeit beim Thema Klimaschutz zu offenbaren. Bei der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber (ohne Donald Trump) in der vergangenen Woche sollten jene Kandidaten die Hand heben, die vom menschengemachten Klimawandel überzeugt sind. Nur einer der acht, Asa Hutchinson, streckte seine Finger in die Höhe. Alle anderen schauten zögernd. Dann beendete Ron DeSantis abrupt die Abstimmung mit dem Verweis, die Bewerber seien keine Schulkinder.
Die Republikaner tun sich äußerst schwer, eine gemeinsame Linie beim Klimawandel zu finden. Präsidentschaftsbewerber buhlen mit oberflächlichen Sprüchen oder klimaskeptischen Parolen um die Gunst der konservativen Wähler. Gleichzeitig aber wächst der Druck auf die Führungsriege, ernsthafte Lösungen anzubieten – vor allem von moderaten und jungen Kräften an der Basis. Innerhalb der Grand Old Party (GOP) wird die Klimapolitik damit zu einer entscheidenden Frage im kommenden Wahlkampf.
Schon die unterschiedlichen Positionen der Spitzenkandidaten zeigen das Problem. Rechtspopulist und Unternehmer Vivek Ramaswamy sieht etwa keinerlei Handlungsbedarf. “Die Klimawandel-Agenda ist ein Schwindel”, sagte Ramaswamy während der Debatte. Er behauptete ohne einen Beleg, mehr Menschen würden wegen der Klimapolitik sterben als wegen des Klimawandels.
Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley sagte hingegen: “Ist der Klimawandel real? Ja, das ist er.” Die einzige Frau im Bewerberfeld macht allerdings vor allem China und Indien verantwortlich, hat eigene Bemühungen dagegen stets abgelehnt. Dabei sind die USA für aktuell 14 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich und haben historisch nach wie vor am meisten emittiert. Trotzdem hat Donald Trump als US-Präsident die Klimapolitik des Landes zurückgestutzt: Er führte die USA aus dem Pariser Klimaabkommen, beschädigte die Umweltbehörde EPA und hob mehr als 100 Vorschriften und Gesetze auf, die auf die Reduzierung von Emissionen abzielten.
Doch der Widerstand gegen solche Politik wächst innerhalb der Partei. “Das Land hat beschlossen, dass der Klimawandel ein Problem ist”, sagte Bob Inglis gegenüber Table.Media. Der ehemalige Kongressabgeordnete ist Vorsitzender von RepublicEn, einem Zusammenschluss konservativer Klimarealisten. “Wenn die Republikaner relevant sein wollen, müssen wir mit Lösungen in der Größenordnung des Problems aufwarten.” Inglis rät seiner Partei, die freie Wirtschaft als Lösung für den Klimawandel in den Mittelpunkt zu stellen. “Andernfalls werden wir mit einer Kombination aus Vorschriften und groß angelegten staatlichen Ausgabenprogrammen feststecken”, grenzt er sich gegen die Politik der Demokraten ab.
Entsprechende Klimakonzepte der Konservativen liegen längst auf dem Tisch. Zu den bekanntesten zählt der sogenannte “Carbon Dividends Plan” aus dem Jahr 2017 von James Baker und George Shultz, die als Minister unter den republikanischen Präsidenten George Bush, Ronald Reagan und Richard Nixon gearbeitet hatten. Der Plan sieht vor:
Doch solche Konzepte fänden traditionell weniger Beachtung, sagte Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, gegenüber Table.Media. “In den USA ist ja weniger ein Parteiprogramm von Bedeutung als die Position einzelner Kandidat:innen und Mitglieder des Kongresses.” Generell würden republikanische Politiker jede Politik in Frage stellen, die Förderung und Nutzung fossiler Energieträger regulieren wolle. “Sie haben damit keinerlei konstruktive Antworten auf die Herausforderung der globalen Erderwärmung”, sagte Thimm.
Umfragen zeigen das grundsätzliche Wählerpotenzial für eine gezielte Klimapolitik. Demnach bezeichnen 56 Prozent aller Erwachsenen in den USA die globale Erderwärmung als “große Bedrohung”. Zusätzlich spricht jeder Vierte noch von einer “kleineren Bedrohung”. Die Wahrnehmung unterscheidet sich je nach Anhängerschaft allerdings stark. Während fast neun von zehn Demokraten die globale Erderwärmung als große Gefahr betrachten, sind die Republikaner gespalten: 28 Prozent sehen die globale Erderwärmung als große Gefahr, etwa genauso viele (33 Prozent) meinen jedoch, der Klimawandel stelle überhaupt keine Bedrohung dar.
Große Unterschiede gibt es laut Umfragen zwischen den Generationen. Während bei den über 65-jährigen Republikanern nur drei Prozent offen dafür sind, die US-Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, sind es bei den 18- bis 29-Jährigen bereits ganze 29 Prozent. Und so hat die “Young America’s Foundation”, die einflussreichste konservative Jugendorganisation des Landes, die Klimasorgen des Nachwuchses zuletzt immer wieder öffentlich angesprochen.
Dabei werden besonders die traditionell republikanisch dominierten Staaten im Süden der USA von Katastrophen wie Hurricanes oder Dürreperioden bedroht. So sah sich der Gouverneur Floridas und zugleich Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis gezwungen, bei der aktuellen Warnung vor dem Hurrikan “Idalia” den Ausnahmezustand für Dutzende Landkreise auszurufen. Der Frage nach dem Einfluss des Klimawandels wich er aus: “Wir haben hohe Wassertemperaturen, und es gibt nicht wirklich etwas, das es verlangsamen könnte”, antwortete DeSantis einer Reporterin.
Unklar ist auch, was ein möglicher republikanischer US-Präsident mit dem riesigen Investitionsprogramm “Inflation Reduction Act” (IRA) von Präsident Joe Biden machen würde. Mit ihm sollen in den kommenden zehn Jahren je nach Kostenschätzung zwischen 370 Millionen und 1,2 Milliarden US-Dollar an Subventionen und Steuererleichterungen in den Aufbau grüner Technologien fließen. Bisher wollen die Republikaner bestimmte IRA-Mittel wieder streichen. Sie monieren, dass die grüne Transformation mehr Arbeitsplätze kosten könnte, als sie neue einbringt und die Inflation treibt.
Doch gleichzeitig profitieren ausgerechnet die republikanisch dominierten Bezirke und Staaten bislang am stärksten vom IRA. Insgesamt haben Unternehmen insgesamt 278 Milliarden US-Dollar an Investitionen angekündigt – 220 Milliarden US-Dollar davon sollen in “rote” Wahlkreise fließen, die derzeit von Republikanern im Repräsentantenhaus vertreten werden.von Laurin Meyer, New York City
In der internationalen Debatte um einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington neue Zahlen zu den staatlichen Subventionen für Fossile vorgelegt. Demnach betrugen 2022 die direkten und indirekten Beihilfen aus Steuergeldern für Öl, Kohle und Gas weltweit insgesamt sieben Billionen US-Dollar, und damit 7,1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Eine Reform des Systems könnte laut Arbeitspapier des IWF den globalen CO₂-Ausstoß bis 2030 insgesamt um 43 Prozent senken und damit helfen, die 2-Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
Der Bericht betrachtet, wie schon andere IWF-Untersuchungen, direkte und indirekte Beihilfen für fossile Brennstoffe. Ein Großteil der Hilfen aus staatlichen Töpfen (82 Prozent) sind demnach “implizite” Subventionen, weil etwa die ökologischen und medizinischen Folgeschäden der Fossilen nicht den Verursachern angelastet, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. “Explizite”, also direkte Subventionen der Preise machen nur 18 Prozent der Summe aus.
Im Einzelnen befindet der Bericht unter anderem:
Der Bericht erscheint zu einer Zeit, in der die Debatte um einen globalen Ausstieg aus den Fossilen aktueller und härter wird. Bei der anstehenden COP28 im Öl- und Gasland Vereinigte Arabische Emirate wird das Thema kontrovers diskutiert werden: Eine progressive Allianz aus EU, kleineren Entwicklungsländern und NGOs fordert einen Fahrplan zum globalen Ausstieg. Die Öl- und Gasländer, unter ihnen viele der neu formierten BRICS-plus-Staaten, können sich höchstens einen Ausstieg aus den “fossilen Emissionen” vorstellen.
Das aber bedeutet eine Konzentration auf die umstrittenen Techniken CCS und CCU, Speicherung und Nutzung von aufgefangenem Kohlendioxid. Da diese Technik bisher weder ausgereift noch marktfähig ist, würde sie wohl weitere staatliche Subventionen für Forschung, Tests und Anwendung nach sich ziehen – aus Sicht des IWF-Berichts also weitere direkte oder indirekte Subventionen.
Die Länder mit den nominell größten Summen an Subventionen sind nach dem Bericht China, die USA, Russland, die EU und Indien. Fast die Hälfte aller Beihilfen kommen aus dem Bereich Ostasien/Pazifik.
Eine eigene Statistik weist für 2022 die Subventionen von 170 verschiedenen Ländern aus. Bei den expliziten Subventionen
Deutschland steht in dieser Liste mit 43,4 Milliarden US-Dollar an expliziten Subventionen. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) liegen die gesamten umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei etwa 65 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings ist zwischen dem UBA und dem Bundesfinanzministerium umstritten, welche Staatsleistungen überhaupt als Subventionen zählen.
Das Bild der spendabelsten Staaten ändert sich, wenn der IWF-Bericht auf alle – explizite und implizite – Subventionen schaut. Dann liegen Länder, die einen CO₂-Preis eingeführt haben (etwa den Europäischen Emissionshandel) deutlich näher an den wahren Kosten als Länder ohne eigene umfassende CO₂-Bepreisung: In Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien liegen die Preise für Kohle, Öl oder Gas deutlich näher an den Schäden dieser Brennstoffe. In anderen Staaten wie Saudi-Arabien, USA, Russland, Indonesien oder Iran sind die indirekten Subventionen für die klimaschädlichen Brennstoffe teilweise deutlich höher.
Auf dem ersten Afrikanischen Klimagipfel (4.-6. September, Kenia) treffen sich über 25 afrikanische Staats- und Regierungschefs, UN-Generalsekretär António Guterres und 20.000 Delegierte, um “grünes Wachstum voranzubringen und Lösungen im Bereich Klimafinanzen für Afrika und die Welt” zu entwickeln, so das offizielle Motto des Gipfels. Neben dem Umbau des internationalen Finanzsystems sowie Investitionen in Erneuerbare, den Transportsektor und den Abbau von Rohstoffen für die Energiewende steht auch die Anpassung an den Klimawandel im Zentrum des Gipfels.
Afrikanische Politiker und Beobachter hoffen, dass die afrikanischen Regierungschefs zu einer “kontinentalen Position” finden, um die Interessen der afrikanischen Staaten auf der COP28 gemeinsam zu vertreten.
Afrika ist historisch betrachtet nur für 2,8 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Doch der Kontinent leidet besonders unter der Klimakrise – sei es durch Extremwetterereignisse oder die Folgen des Klimawandels wie Wassermangel und Ernteausfälle. Zwar erhält Afrika jährlich 30 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung, doch notwendig wären über 270 Milliarden. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Potenziale – beispielsweise verfügt Afrika über 60 Prozent der besten Standorte für Solarkraftwerke und könnte ein Zukunftsmarkt für grünen Wasserstoff werden. Ob diese Pläne Realität werden, hängt von vielen Faktoren ab: Es braucht Geld aus der internationalen Klimafinanzierung und eine Lösung für die afrikanische Schuldenkrise. Allerdings müssen die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Afrika auch die richtigen Rahmenbedingungen für den Wandel schaffen. nib
Saubere Energie für Afrika ist einer der Schwerpunkte der Africa Climate Summit, die in der nächsten Woche in Nairobi, Kenia, stattfindet. Erneuerbare beschäftigen auch Diana Nabiruma. Die 37-Jährige ist Sprecherin des African Institute for Energy Governance (AFIEGO) und war im Sommer zum Gespräch in der Redaktion von Table.Media – nach einem Treffen mit Jennifer Morgan, der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, und vor einem Austausch mit Bundestagsabgeordneten. Sie verbrachte zwei Tage in Berlin, um ihre Sicht auf Energieprojekte in Afrika zu schildern.
Es sei falsch, dass afrikanische Staaten Öl- und Gasvorkommen erschließen müssten, um sich zu entwickeln, so Diana Nabiruma. Dieses Argument verbreite die Fossilindustrie – durch afrikanische Regierungen, die “manchmal nicht nach den Bedürfnissen der Menschen fragen, sondern nach dem Nutzen für sich selbst”. Es ist ein altes Muster, dass die Interessen der Eliten in Afrika häufig eher mit denen der Eliten im globalen Norden übereinstimmen als mit denen der eigenen Bevölkerung.
Die ugandische Nichtregierungsorganisation AFIEGO setzt sich für saubere Energie, Umweltschutz und Menschenrechte ein. Bekannt wurde die Organisation hierzulande, weil sie mit den französischen NGOs Amis de la Terre sowie Survie und drei ugandischen Organisationen gegen den französischen Energiekonzern TotalEnergies geklagt hatte. Dieser ist Teil eines Konsortiums, das am Albertsee im Westen Ugandas Öl fördern und über die längste beheizte Öl-Pipeline der Welt an die Küste des Indischen Ozeans im angrenzenden Tansania pumpen will. Das Fördergebiet liegt zum Teil im artenreichen Nationalpark Murchison Falls, wo Antilopen, Elefanten und hunderte Vogelarten leben.
Mit der Klage wollten die NGOs einen Stopp des Projekts erreichen, bis TotalEnergies die Sorgfaltspflichten erfüllt, die sich aus ihrer Sicht aus dem französischen Lieferkettengesetz (Loi de vigilance) ergeben. Konkret ging es darum, dass der Konzern die Folgen für das Ökosystem stärker berücksichtigen soll und den Menschen, die für das Projekt umsiedeln mussten, angemessen entschädigt. Das zuständige Gericht lehnte die Klage aus formalen Gründen ab.
Auf die Frage, wie die Aktivistin den Ausgang des Verfahrens bewertet, antwortet sie: “Wichtig ist, was die betroffenen Communities denken, weil es um ihre Lebensgrundlage geht, die durch das Projekt gefährdet ist.” Nabiruma erzählt von Betroffenen, die nicht verstehen, dass das Gericht die Klage aus formalen Gründen ablehnte, obwohl es doch derart wichtig sei, Umwelt und Menschen zu schützen. Doch im eigenen Land gebe es kaum Wege, multinationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
Europäische Regulierungen zu Sorgfaltspflichten schüfe zumindest die Möglichkeit dazu. “Aber dann müssen die Gesetze auch stark sein und Betroffene ihre Rechte leicht durchsetzen können”, sagt die Aktivistin. Sie vergleicht den Kampf gegen große Konzerne wie TotalEnergies mit dem von David gegen Goliath. Sie hofft, Gott werde den Betroffenen in diesem Fall ebenso helfen, wie er David geholfen hat – ein Hinweis darauf, dass eben vieles nicht unter der eigenen Kontrolle liegt, egal, wie sehr man sich engagiert.
Wie lebenswert eine saubere Umwelt ist, hat die aus Kampala, der Hauptstadt Ugandas, stammende Nabiruma selbst erfahren. Mit sieben Jahren zog sie aufs Land, um dort ein Internat zu besuchen. Anders als in der Millionenstadt war dort das Wasser sauber und die Luft rein. Als sie elf Jahre später nach Kampala zurückkehrte, habe sie die von Verbrennerautos verseuchte Luft als noch schmutziger erlebt als früher, sagt die Aktivistin. Als Folge bekam sie allergisches Asthma.
Nach einem Kommunikations- und Journalismus-Studium arbeitete Nabiruma sechs Jahre als Journalistin für die privatwirtschaftlich geführte ugandische Zeitung The Observer. Ihr Schwerpunkt: Umweltpolitik. In der Zeit habe sie gelernt, “dass es Menschen nur gut gehen kann, wenn sie in Einklang mit der Natur leben“. Ohnehin spiele eigenes Land eine wichtige Rolle für die Menschen in Uganda, wo 70 Prozent von Landwirtschaft leben, die meisten als Kleinbäuerinnen und -bauern. Obwohl Uganda nach konventionellen Maßstäben zu den ärmsten Staaten der Welt gehört, seien viele Menschen glücklich und großzügig, weil die Natur ihnen ermögliche, ihr Land ertragreich zu bewirtschaften, sagt die Aktivistin. Wer selbst genug zu essen hat und das wertschätzen kann, ist also zufriedener und eher bereit zu teilen.
Doch der Kampf gegen die Zerstörung der Natur ist mühsam – nicht nur, weil multinationale Konzerne großen politischen Einfluss haben, sondern auch, weil Umweltaktivisten in Uganda unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Zwischen September 2020 und Oktober 2021 wurden acht Mitarbeitende von AFIEGO verhaftet – insgesamt arbeiten 14 Menschen für die NGO.
“Wir arbeiten in Angst, aber es ist Arbeit, die erledigt werden muss, weil wir zu den wenigen gehören, die sich noch für die Communities einsetzen”, sagt Nabiruma. Kraft dafür gebe ihr der Austausch mit den Menschen, der ihr immer wieder zeige, dass es nötig sei, sich für sie zu engagieren – und die Überzeugung, dass es einen Unterschied machen könne, wenn man mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Nicolas Heronymus
eine Wiederwahl Donald Trumps gehört wohl zu den größten Albträumen aller Klima-Interessierten. Er würde internationale Klimaverhandlungen wieder blockieren, die EPA und den IRA schwächen. Doch wofür stehen die republikanische Partei und ihre anderen Kandidaten? Laurin Meyer geht dieser Frage nach und hat einige interessante Aspekte zutage gefördert.
Was der Klimawandel mit anrichtet, können die Republikaner in ihrem Nachbarland derzeit beobachten. In Kanada hat in diesem Jahr schon eine Waldfläche von 14 Millionen Hektar gebrannt – ein Gebiet fast halb so groß wie Deutschland. Bei einer Erwärmung um 2 Grad könnten sich die von Bränden betroffenen Staaten in der Bekämpfung “vermutlich noch ganz gut anpassen”, sagt der Waldexperte Thomas Hickler im Interview mit Alexandra Endres. Auf dem Pfad, auf dem die Welt derzeit ist, wird es schon schwieriger.
Vor einem Kraftakt steht auch Europas neuer Klimakommissar Wopke Hoekstra. Zunächst muss seine Ernennung noch bestätigt werden, und dann steht in wenigen Wochen schon die COP28 an, auf der er neben langjährigen Schwergewichten wie John Kerry und Xie Zhenhua bestehen muss. Immerhin muss sich Hoekstra nicht um die Umsetzung des Green Deal kümmern. Lukas Scheid bescheinigt Hoekstra dennoch eine lange “To-do-Liste”.
Beste Grüße!
Herr Hickler, haben Sie noch einen Überblick, wo gerade Wälder brennen?
Einen guten Überblick darüber geben Satelliten-Beobachtungsdaten, zum Beispiel aus dem Copernicus-Programm der ESA oder dem Feuerbeobachtungssystem der NASA. Copernicus hat beispielsweise die Brände im Osten Russlands näher verfolgt, die Feuer in Griechenland, Algerien, Italien und Kanada. Einige der regionalen Brandherde habe ich verfolgt, aber nicht alle. Interessante Statistiken dazu kommen oft erst mit einiger Verzögerung heraus.
Befinden wir uns in einem neuen Zeitalter der Waldbrände? Oder werden die Feuer nur scheinbar schlimmer, weil wir genauer hinschauen?
Die Daten zeigen: Global betrachtet nimmt die Fläche der Waldbrände seit der Jahrtausendwende zu. Aber der Trend ist bisher nicht sehr stark, und es gibt große regionale Unterschiede. Es brennt nicht überall mehr. Von einem neuen Zeitalter würde ich deshalb nicht sprechen. In Europa hat die Fläche der Brände bis vor Kurzem sogar eher abgenommen, aber durch den Klimawandel treten inzwischen auch in Regionen der nördlichen Breitengrade Waldbrände auf, die dort so intensiv bisher kaum vorkamen. Auch in Deutschland hat es vor einigen Jahrzehnten mehr gebrannt als heute. Aber seit dem sehr trockenen Sommer 2018 hatten wir drei Jahre, in denen erheblich mehr Wälder gebrannt haben als in den Jahren davor.
Von welchen Größenordnungen sprechen wir da?
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als 3.000 Hektar Wald verbrannt. Für hiesige Verhältnisse ist das viel. Aber im Süden Europas sind die verbrannten Flächen viel größer. In Portugal zum Beispiel brannten 2022 mehr als 86.000, in Rumänien mehr als 150.000 und in Spanien mehr als 280.000 Hektar, und in ganz Europa brannten mehr als 700.000 Hektar – so viel wie nie zuvor seit Beginn der Messungen. Aber in Kanada haben in diesem Jahr bisher fast 14 Millionen Hektar Wald gebrannt. Das sind völlig andere Dimensionen.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauchen wir Wälder als CO2-Senken – stattdessen wird durch die aktuellen Brände CO2 freigesetzt. Wie viel?
Laut den Copernicus-Berechnungen waren es in diesem Jahr allein in Kanada bis Ende Juli 290 Millionen Tonnen Kohlenstoff – das entspricht mehr als einer Milliarde Tonnen CO2. Zum Vergleich: Die jährlichen Emissionen Deutschlands lagen 2022 bei 746 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Und im vergangenen Jahr verursachten die Brände in der EU und dem Vereinigten Königreich im Juni, Juli und August geschätzte Kohlenstoffemissionen in Höhe von 6,4 Millionen Tonnen, also umgerechnet etwa 23,5 Millionen Tonnen CO2 . Das war so viel wie seit 2007 nicht mehr.
Wie viel trägt der Klimawandel zu den Bränden bei?
Die Erderwärmung erhöht die Brandgefahr gerade in nördlichen Breiten, denn sie führt zu trockeneren und heißeren Wetterbedingungen, in denen sich ein Feuer leichter entzünden und schneller ausbreiten kann. Je wärmer es wird, desto häufiger werden wir solche Wetterbedingungen auch in Zukunft haben. Die EU erkennt das in ihrer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel auch an. Ob es dann aber tatsächlich brennt, und wie groß die Zerstörungen sind, die das Feuer anrichtet, das hängt vor allem vom Menschen ab.
Inwiefern?
Die allermeisten Brände werden von Menschen verursacht, entweder durch Brandstiftung oder einfach durch Unachtsamkeit, zum Beispiel wenn Wanderer Zigarettenkippen in den Wald schmeißen oder ein Lagerfeuer machen. Zugleich ist die Menschheit immer besser darin geworden, Feuer frühzeitig zu entdecken und zu bekämpfen. Und zu guter Letzt spielt die Beschaffenheit des Waldes selbst eine große Rolle dafür, wie oft und wie heftig es brennt.
Haben Sie Beispiele?
Waldwege für die Forstwirtschaft bilden Schneisen, die Feuer aufhalten können. In Deutschland sind fast überall Menschen, die Feuer melden, und in einigen Regionen haben wir Sensoren auf alten Feuerwachtürmen, die Feuer in bis zu 50 Kilometern Entfernung entdecken. In den riesigen, teilweise menschenleeren Wäldern Kanadas ist es natürlich schwieriger, Feuer frühzeitig zu entdecken und zu bekämpfen. Die freiwillige Feuerwehr, die hier eine sehr wichtige Rolle spielt, kann dort weit weg sein.
Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel aus Deutschland: In unserem gemäßigten Klima hat es bisher im Sommer normalerweise ein wenig mehr geregnet als im Winter. Feuchte Wälder entzünden sich nicht so leicht. Aber die Sommer werden trockener, und die allermeisten Klimamodelle ergeben, dass unsere Sommer in Zukunft noch erheblich trockener werden. Das wetterbedingte Waldbrandrisiko ist in den letzten Jahrzehnten eindeutig gestiegen, ohne dass wir entsprechend mehr Brände hatten, zumindest bis 2018. Vor allem in Ostdeutschland spielt mancherorts noch Munition im Boden eine Rolle, die sich entzünden kann und die Brandbekämpfung erschwert. Zugleich sinkt aber in Deutschland die Fläche, auf denen junge Nadelwald-Monokulturen wachsen, die besonders gut brennen. Die Laub- und Mischwaldfläche nimmt zu. Das wirkt dem wetterbedingten Trend entgegen.
Wie unterscheidet sich das Waldbrandrisiko in den Tropen generell von dem gemäßigter Breiten?
Gerade in den tropischen Regenwäldern werden viele Brände bewusst gelegt, um beispielsweise Flächen für Sojaplantagen, die Rinderzucht oder Palmölplantagen zu gewinnen, denn Wald bringt kaum Geld ein, die Landwirtschaft schon. In den gemäßigten und nördlichen Breiten versuchen wir eher, Waldbrände zu vermeiden, obwohl sie in nördlichen Nadelwäldern durchaus auch Teil der natürlichen Abläufe im Ökosystem Wald sind. Aber dort haben wir durch den Klimawandel eben immer häufiger Wetterbedingungen, die Feuer begünstigen – gerade auch in Gegenden, wo Waldbrände bisher nicht so häufig waren. Zwar variiert die Waldbrandhäufigkeit auch im Norden von Region zu Region, aber im Durchschnitt hat sich die wetterbedingte Lage dort stärker verschlimmert als in den Tropen.
Was tun die Waldländer gegen das wachsende Risiko?
Sie investieren in Überwachungs- und Brandbekämpfungssysteme, sie fördern den Waldumbau, sodass er dem Klimawandel möglichst gut standhalten kann, und sie bewirtschaften ihn so, dass möglichst wenig brennbares Material im Unterholz vorhanden ist. Was im Einzelfall getan wird, hängt aber immer von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Was heißt das konkret?
In Deutschland versucht man gerade vielerorts, die Wälder zu naturnahen Laubmischwäldern umzubauen, auch weil der bisherige Brotbaum der Forstwirtschaft, die Fichte, sehr unter dem Klimawandel leidet. In Nordamerika versucht man teilweise die Wälder auszudünnen, damit sich nicht so viel Biomasse, das heißt Brennstoff, ansammelt. Das tun auf ihre Art auch Mittelmeerländer wie Spanien: In einigen Regionen wird die Weidewirtschaft im Wald gefördert, damit Schafe und Ziegen das brennbare Material im Unterholz wegfressen.
Können wir die Waldbrandgefahr dadurch dauerhaft in den Griff bekommen?
Ab einem gewissen Punkt werden wir Waldbrände kaum noch verhindern können. An manchen Orten sehen wir das jetzt schon. Kalifornien zum Beispiel ist eigentlich sehr erfahren in der Waldbrandbekämpfung. Aber dort stoßen die Feuerwehren bereits heute oft an ihre Grenzen. Und auch in anderen Waldbrandgebieten hat sich gezeigt: Wenn es extrem wird, so wie 2022 in Europa oder jetzt in Kanada oder Teilen von Griechenland, dann hat der Mensch gegen das Feuer kaum noch eine Chance. Dann kann man nur noch versuchen, das schlimmste zu verhindern, oder evakuieren. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir künftig mehr extreme Dürre- und Hitzeperioden bekommen. Die Zukunftsprojektionen von Klimamodellen sind eindeutig: Es wird nicht mehr so sein wie früher, und wir müssen uns an die Veränderungen so gut anpassen wie möglich.
Wo liegt die kritische Grenze?
Das lässt sich nicht eindeutig sagen. Die regionalen Bedingungen sind zu unterschiedlich, und auch das Ausmaß der zukünftigen Klimaveränderung ist nicht gewiss. Wenn wir die 1,5-Grad- oder die 2-Grad-Grenze noch halten würden, könnten wir uns in der Waldbrandbekämpfung vermutlich noch ganz gut anpassen. Aber das ist meiner Meinung nach so gut wie ausgeschlossen. Allein die weltweiten Investitionen in fossile Energien deuten darauf hin, dass wir beide Grenzen reißen. Die Maßnahmen zum Klimaschutz entsprechen in keinster Weise den eigentlich beschlossenen Zielen! Und dann geraten wir schnell in Temperaturbereiche, deren Auswirkungen viele Menschen sich immer noch kaum vorstellen können.
Der Biogeograph Thomas Hickler arbeitet am Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum in Frankfurt am Main. Er erforscht, wie sich Ökosysteme durch den Klimawandel verändern, und wie das Leben auf der Erde das Klima beeinflusst. Im Projekt FirEUrisk entwickelt er gemeinsam mit anderen europäischen Forschenden Strategien zum Umgang mit großen Waldbränden.
Am Dienstag schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Niederländer Wopke Hoekstra offiziell als neuen Kommissar für den Kampf gegen den Klimawandel vor. Der derzeitige Außenminister der Niederlande soll für die europäische Klimadiplomatie verantwortlich sein – spielt also im Vorfeld der COP28 und auf der Klimakonferenz eine wichtige Rolle. Das heißt, er übernimmt nur das halbe Portfolio seines Vorgängers Frans Timmermans, der die Kommission aufgrund seiner Kandidatur als Premierminister der Niederlande verließ. Die andere Hälfte – die weitere Umsetzung des Green Deals in Europa – liegt beim Slowaken Maroš Šefčovič, der für Timmermans die Rolle des Exekutivvizepräsidenten der Kommission übernommen hat.
Šefčovič wird demnach die noch verbleibenden Gesetzesvorschläge des Green Deals auf EU-Ebene fertig verhandeln. Da wären noch die strengere Regulierung von fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), ein Zertifizierungsrahmen für CO₂-Entnahmen und die CO₂-Flottengrenzwerte für Lkw. Auch wenn es nicht mehr die dicken Bretter der europäischen Klimagesetzgebung sind, gelten sie dennoch als industriepolitisch hochrelevant. Diese gilt es noch vor Beginn des Europawahlkampfes im Frühjahr 2024 abzuschließen, was ebenfalls eine ambitionierte Aufgabe ist.
Bevor Hoekstra auf seinem neuen Posten loslegen kann, hat er noch einen weiten Weg vor sich. Der 47-Jährige muss sich nun einer Befragung mit anschließender Abstimmung im EU-Parlament stellen. Zwar ist das Abstimmungsergebnis nicht bindend für die Kommission – nur die EU-Mitgliedsländer können einer Nachbenennung formal widersprechen -doch es gilt als wichtiger politischer Stimmungstest.
Die Sozialdemokraten erwägen, gegen ihn zu stimmen. Grund der Skepsis: Zum einen verfüge Hoekstra nicht über ausschlaggebende Erfahrungen im internationalen Klimageschäft und müsse sich erst einarbeiten. Zum anderen soll der Christdemokrat den Sozialdemokraten Timmermans ersetzen. Dies stößt vor allem nach der Gegenwehr der EVP bei wichtigen umweltpolitischen Gesetzesvorschlägen auf Kritik. “Die Klimakrise macht keine Pause, daher brauchen wir einen Kommissar, der sofort loslegen kann”, fordert der SPD-Umweltpolitiker Tiemo Wölken.
Von der Leyen begründet ihre Wahl jedoch mit der Erfahrung Hoekstras als stellvertretender Ministerpräsident der Niederlande, Finanzminister und schließlich Außenminister. Er könne daher die Klimafinanzierung sowie die “Umsetzung klimarelevanter Rechtsinstrumente” vorantreiben.
Klar ist aber auch, dass von der Leyen einer prominenten Forderung der EVP im Wesentlichen nachkommt. Die EVP forderte nach den aus EU-Sicht schwachen Ergebnissen der COP27 in Sharm el-Sheikh einen “europäischen John Kerry”, der sich hauptamtlich um die internationalen Klimaverhandlungen kümmert. Zwischenzeitlich bekam die Forderung auch Unterstützung von Grünen-Abgeordneten, wurde von der Kommission und dem Timmermans-Kabinett aber strikt abgelehnt.
Hoekstra soll nun in leicht abgewandelter Weise ebendiese Rolle übernehmen. Das sieht SPD-Politiker Wölken kritisch: “Diese von den Konservativen geforderte Schaffung eines ‘Climate envoy’ wurde bisher von der Mehrheit im Parlament abgelehnt, da sie einer Klimapolitik aus einem Guss entgegensteht.” Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP, sieht es dagegen als Chance. Da Hoekstra sich nicht um den gesamten Green Deal kümmern muss, habe er für die internationalen Klimaverhandlungen auch mehr Zeit, so Liese.
Doch auch das wird keine leichte Aufgabe, denn Hoekstra fehlt das Netzwerk und das Standing auf der internationalen Klimabühne. Timmermans galt auf den Klimakonferenzen als die Stimme Europas. Er traf sich mehrmals im Jahr mit den Klimabeauftragten aus den USA (John Kerry) und China (Xie Zhenhua) und reiste zuletzt um die Welt, um Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel zu knüpfen. Hoekstra hat genau drei Monate Zeit, die EU-Verhandlungen vorzubereiten. Zwar hat er mit der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera durch die EU-Ratspräsidentschaft Spaniens eine erfahrene Klimaverhandlerin an seiner Seite, doch auch diese Stütze droht ihm aufgrund der komplizierten Regierungsbildung in Spanien jederzeit wegzubrechen.
Für die EU geht es in Dubai vor allem darum, neue Quellen für die Klimafinanzierung aufzutun. Insbesondere die großen CO₂-Emittenten außerhalb der Gruppe der Industrienationen sollen nach dem Willen Europas in den Kreis der Geberländer aufgenommen werden. Dazu gehören Öl-produzierende Länder, aber auch China. Diese weigern sich bislang, beispielsweise für Schäden und Verluste infolge des Klimawandels oder für Klimaanpassungsmaßnahmen weltweit aufzukommen.
Die EU-Staaten wollen ihr Verhandlungsmandat für die COP voraussichtlich beim Umweltrat am 16. Oktober festlegen. Hoekstra und die EU-Kommission stehen hierfür beratend zur Seite. Spannend wird sein, wie sich die Länder zur Nutzung von CO₂-Abscheidungen zum Erreichen der Klimaziele positionieren. Im März hatten die EU-Minister noch einen Beschluss gefasst, CCS-Technologien auch für die Nutzung fossiler Energieträger zulassen zu wollen. Zuvor galt stets die Haltung, dass CCS nur bei unvermeidbaren Emissionen in Industrieprozessen eine Rolle spielen soll.
Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, dass eine Rückkehr zur alten Position vor der COP28 als wahrscheinlich gilt, da CCS in der Energiewirtschaft als Schlupfloch für die Weiterverwendung fossiler Energien gesehen wird. Allerdings würde eine zu strenge Formulierung auch die Verhandlungsspielräume in Dubai einschränken, wo viele einflussreiche Länder (darunter auch die USA) sich für eine stärkere Berücksichtigung von CCS einsetzen dürften.
Hoekstras Aufgabe wird sein, diesen Prozess zu moderieren, da er das Ergebnis in Dubai vertreten und andere von derselben Haltung überzeugen muss.
Es brauchte nur eine einfache Frage, um die Ziellosigkeit beim Thema Klimaschutz zu offenbaren. Bei der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber (ohne Donald Trump) in der vergangenen Woche sollten jene Kandidaten die Hand heben, die vom menschengemachten Klimawandel überzeugt sind. Nur einer der acht, Asa Hutchinson, streckte seine Finger in die Höhe. Alle anderen schauten zögernd. Dann beendete Ron DeSantis abrupt die Abstimmung mit dem Verweis, die Bewerber seien keine Schulkinder.
Die Republikaner tun sich äußerst schwer, eine gemeinsame Linie beim Klimawandel zu finden. Präsidentschaftsbewerber buhlen mit oberflächlichen Sprüchen oder klimaskeptischen Parolen um die Gunst der konservativen Wähler. Gleichzeitig aber wächst der Druck auf die Führungsriege, ernsthafte Lösungen anzubieten – vor allem von moderaten und jungen Kräften an der Basis. Innerhalb der Grand Old Party (GOP) wird die Klimapolitik damit zu einer entscheidenden Frage im kommenden Wahlkampf.
Schon die unterschiedlichen Positionen der Spitzenkandidaten zeigen das Problem. Rechtspopulist und Unternehmer Vivek Ramaswamy sieht etwa keinerlei Handlungsbedarf. “Die Klimawandel-Agenda ist ein Schwindel”, sagte Ramaswamy während der Debatte. Er behauptete ohne einen Beleg, mehr Menschen würden wegen der Klimapolitik sterben als wegen des Klimawandels.
Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley sagte hingegen: “Ist der Klimawandel real? Ja, das ist er.” Die einzige Frau im Bewerberfeld macht allerdings vor allem China und Indien verantwortlich, hat eigene Bemühungen dagegen stets abgelehnt. Dabei sind die USA für aktuell 14 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich und haben historisch nach wie vor am meisten emittiert. Trotzdem hat Donald Trump als US-Präsident die Klimapolitik des Landes zurückgestutzt: Er führte die USA aus dem Pariser Klimaabkommen, beschädigte die Umweltbehörde EPA und hob mehr als 100 Vorschriften und Gesetze auf, die auf die Reduzierung von Emissionen abzielten.
Doch der Widerstand gegen solche Politik wächst innerhalb der Partei. “Das Land hat beschlossen, dass der Klimawandel ein Problem ist”, sagte Bob Inglis gegenüber Table.Media. Der ehemalige Kongressabgeordnete ist Vorsitzender von RepublicEn, einem Zusammenschluss konservativer Klimarealisten. “Wenn die Republikaner relevant sein wollen, müssen wir mit Lösungen in der Größenordnung des Problems aufwarten.” Inglis rät seiner Partei, die freie Wirtschaft als Lösung für den Klimawandel in den Mittelpunkt zu stellen. “Andernfalls werden wir mit einer Kombination aus Vorschriften und groß angelegten staatlichen Ausgabenprogrammen feststecken”, grenzt er sich gegen die Politik der Demokraten ab.
Entsprechende Klimakonzepte der Konservativen liegen längst auf dem Tisch. Zu den bekanntesten zählt der sogenannte “Carbon Dividends Plan” aus dem Jahr 2017 von James Baker und George Shultz, die als Minister unter den republikanischen Präsidenten George Bush, Ronald Reagan und Richard Nixon gearbeitet hatten. Der Plan sieht vor:
Doch solche Konzepte fänden traditionell weniger Beachtung, sagte Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, gegenüber Table.Media. “In den USA ist ja weniger ein Parteiprogramm von Bedeutung als die Position einzelner Kandidat:innen und Mitglieder des Kongresses.” Generell würden republikanische Politiker jede Politik in Frage stellen, die Förderung und Nutzung fossiler Energieträger regulieren wolle. “Sie haben damit keinerlei konstruktive Antworten auf die Herausforderung der globalen Erderwärmung”, sagte Thimm.
Umfragen zeigen das grundsätzliche Wählerpotenzial für eine gezielte Klimapolitik. Demnach bezeichnen 56 Prozent aller Erwachsenen in den USA die globale Erderwärmung als “große Bedrohung”. Zusätzlich spricht jeder Vierte noch von einer “kleineren Bedrohung”. Die Wahrnehmung unterscheidet sich je nach Anhängerschaft allerdings stark. Während fast neun von zehn Demokraten die globale Erderwärmung als große Gefahr betrachten, sind die Republikaner gespalten: 28 Prozent sehen die globale Erderwärmung als große Gefahr, etwa genauso viele (33 Prozent) meinen jedoch, der Klimawandel stelle überhaupt keine Bedrohung dar.
Große Unterschiede gibt es laut Umfragen zwischen den Generationen. Während bei den über 65-jährigen Republikanern nur drei Prozent offen dafür sind, die US-Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, sind es bei den 18- bis 29-Jährigen bereits ganze 29 Prozent. Und so hat die “Young America’s Foundation”, die einflussreichste konservative Jugendorganisation des Landes, die Klimasorgen des Nachwuchses zuletzt immer wieder öffentlich angesprochen.
Dabei werden besonders die traditionell republikanisch dominierten Staaten im Süden der USA von Katastrophen wie Hurricanes oder Dürreperioden bedroht. So sah sich der Gouverneur Floridas und zugleich Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis gezwungen, bei der aktuellen Warnung vor dem Hurrikan “Idalia” den Ausnahmezustand für Dutzende Landkreise auszurufen. Der Frage nach dem Einfluss des Klimawandels wich er aus: “Wir haben hohe Wassertemperaturen, und es gibt nicht wirklich etwas, das es verlangsamen könnte”, antwortete DeSantis einer Reporterin.
Unklar ist auch, was ein möglicher republikanischer US-Präsident mit dem riesigen Investitionsprogramm “Inflation Reduction Act” (IRA) von Präsident Joe Biden machen würde. Mit ihm sollen in den kommenden zehn Jahren je nach Kostenschätzung zwischen 370 Millionen und 1,2 Milliarden US-Dollar an Subventionen und Steuererleichterungen in den Aufbau grüner Technologien fließen. Bisher wollen die Republikaner bestimmte IRA-Mittel wieder streichen. Sie monieren, dass die grüne Transformation mehr Arbeitsplätze kosten könnte, als sie neue einbringt und die Inflation treibt.
Doch gleichzeitig profitieren ausgerechnet die republikanisch dominierten Bezirke und Staaten bislang am stärksten vom IRA. Insgesamt haben Unternehmen insgesamt 278 Milliarden US-Dollar an Investitionen angekündigt – 220 Milliarden US-Dollar davon sollen in “rote” Wahlkreise fließen, die derzeit von Republikanern im Repräsentantenhaus vertreten werden.von Laurin Meyer, New York City
In der internationalen Debatte um einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington neue Zahlen zu den staatlichen Subventionen für Fossile vorgelegt. Demnach betrugen 2022 die direkten und indirekten Beihilfen aus Steuergeldern für Öl, Kohle und Gas weltweit insgesamt sieben Billionen US-Dollar, und damit 7,1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Eine Reform des Systems könnte laut Arbeitspapier des IWF den globalen CO₂-Ausstoß bis 2030 insgesamt um 43 Prozent senken und damit helfen, die 2-Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
Der Bericht betrachtet, wie schon andere IWF-Untersuchungen, direkte und indirekte Beihilfen für fossile Brennstoffe. Ein Großteil der Hilfen aus staatlichen Töpfen (82 Prozent) sind demnach “implizite” Subventionen, weil etwa die ökologischen und medizinischen Folgeschäden der Fossilen nicht den Verursachern angelastet, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. “Explizite”, also direkte Subventionen der Preise machen nur 18 Prozent der Summe aus.
Im Einzelnen befindet der Bericht unter anderem:
Der Bericht erscheint zu einer Zeit, in der die Debatte um einen globalen Ausstieg aus den Fossilen aktueller und härter wird. Bei der anstehenden COP28 im Öl- und Gasland Vereinigte Arabische Emirate wird das Thema kontrovers diskutiert werden: Eine progressive Allianz aus EU, kleineren Entwicklungsländern und NGOs fordert einen Fahrplan zum globalen Ausstieg. Die Öl- und Gasländer, unter ihnen viele der neu formierten BRICS-plus-Staaten, können sich höchstens einen Ausstieg aus den “fossilen Emissionen” vorstellen.
Das aber bedeutet eine Konzentration auf die umstrittenen Techniken CCS und CCU, Speicherung und Nutzung von aufgefangenem Kohlendioxid. Da diese Technik bisher weder ausgereift noch marktfähig ist, würde sie wohl weitere staatliche Subventionen für Forschung, Tests und Anwendung nach sich ziehen – aus Sicht des IWF-Berichts also weitere direkte oder indirekte Subventionen.
Die Länder mit den nominell größten Summen an Subventionen sind nach dem Bericht China, die USA, Russland, die EU und Indien. Fast die Hälfte aller Beihilfen kommen aus dem Bereich Ostasien/Pazifik.
Eine eigene Statistik weist für 2022 die Subventionen von 170 verschiedenen Ländern aus. Bei den expliziten Subventionen
Deutschland steht in dieser Liste mit 43,4 Milliarden US-Dollar an expliziten Subventionen. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) liegen die gesamten umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei etwa 65 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings ist zwischen dem UBA und dem Bundesfinanzministerium umstritten, welche Staatsleistungen überhaupt als Subventionen zählen.
Das Bild der spendabelsten Staaten ändert sich, wenn der IWF-Bericht auf alle – explizite und implizite – Subventionen schaut. Dann liegen Länder, die einen CO₂-Preis eingeführt haben (etwa den Europäischen Emissionshandel) deutlich näher an den wahren Kosten als Länder ohne eigene umfassende CO₂-Bepreisung: In Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien liegen die Preise für Kohle, Öl oder Gas deutlich näher an den Schäden dieser Brennstoffe. In anderen Staaten wie Saudi-Arabien, USA, Russland, Indonesien oder Iran sind die indirekten Subventionen für die klimaschädlichen Brennstoffe teilweise deutlich höher.
Auf dem ersten Afrikanischen Klimagipfel (4.-6. September, Kenia) treffen sich über 25 afrikanische Staats- und Regierungschefs, UN-Generalsekretär António Guterres und 20.000 Delegierte, um “grünes Wachstum voranzubringen und Lösungen im Bereich Klimafinanzen für Afrika und die Welt” zu entwickeln, so das offizielle Motto des Gipfels. Neben dem Umbau des internationalen Finanzsystems sowie Investitionen in Erneuerbare, den Transportsektor und den Abbau von Rohstoffen für die Energiewende steht auch die Anpassung an den Klimawandel im Zentrum des Gipfels.
Afrikanische Politiker und Beobachter hoffen, dass die afrikanischen Regierungschefs zu einer “kontinentalen Position” finden, um die Interessen der afrikanischen Staaten auf der COP28 gemeinsam zu vertreten.
Afrika ist historisch betrachtet nur für 2,8 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Doch der Kontinent leidet besonders unter der Klimakrise – sei es durch Extremwetterereignisse oder die Folgen des Klimawandels wie Wassermangel und Ernteausfälle. Zwar erhält Afrika jährlich 30 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung, doch notwendig wären über 270 Milliarden. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Potenziale – beispielsweise verfügt Afrika über 60 Prozent der besten Standorte für Solarkraftwerke und könnte ein Zukunftsmarkt für grünen Wasserstoff werden. Ob diese Pläne Realität werden, hängt von vielen Faktoren ab: Es braucht Geld aus der internationalen Klimafinanzierung und eine Lösung für die afrikanische Schuldenkrise. Allerdings müssen die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Afrika auch die richtigen Rahmenbedingungen für den Wandel schaffen. nib
Saubere Energie für Afrika ist einer der Schwerpunkte der Africa Climate Summit, die in der nächsten Woche in Nairobi, Kenia, stattfindet. Erneuerbare beschäftigen auch Diana Nabiruma. Die 37-Jährige ist Sprecherin des African Institute for Energy Governance (AFIEGO) und war im Sommer zum Gespräch in der Redaktion von Table.Media – nach einem Treffen mit Jennifer Morgan, der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, und vor einem Austausch mit Bundestagsabgeordneten. Sie verbrachte zwei Tage in Berlin, um ihre Sicht auf Energieprojekte in Afrika zu schildern.
Es sei falsch, dass afrikanische Staaten Öl- und Gasvorkommen erschließen müssten, um sich zu entwickeln, so Diana Nabiruma. Dieses Argument verbreite die Fossilindustrie – durch afrikanische Regierungen, die “manchmal nicht nach den Bedürfnissen der Menschen fragen, sondern nach dem Nutzen für sich selbst”. Es ist ein altes Muster, dass die Interessen der Eliten in Afrika häufig eher mit denen der Eliten im globalen Norden übereinstimmen als mit denen der eigenen Bevölkerung.
Die ugandische Nichtregierungsorganisation AFIEGO setzt sich für saubere Energie, Umweltschutz und Menschenrechte ein. Bekannt wurde die Organisation hierzulande, weil sie mit den französischen NGOs Amis de la Terre sowie Survie und drei ugandischen Organisationen gegen den französischen Energiekonzern TotalEnergies geklagt hatte. Dieser ist Teil eines Konsortiums, das am Albertsee im Westen Ugandas Öl fördern und über die längste beheizte Öl-Pipeline der Welt an die Küste des Indischen Ozeans im angrenzenden Tansania pumpen will. Das Fördergebiet liegt zum Teil im artenreichen Nationalpark Murchison Falls, wo Antilopen, Elefanten und hunderte Vogelarten leben.
Mit der Klage wollten die NGOs einen Stopp des Projekts erreichen, bis TotalEnergies die Sorgfaltspflichten erfüllt, die sich aus ihrer Sicht aus dem französischen Lieferkettengesetz (Loi de vigilance) ergeben. Konkret ging es darum, dass der Konzern die Folgen für das Ökosystem stärker berücksichtigen soll und den Menschen, die für das Projekt umsiedeln mussten, angemessen entschädigt. Das zuständige Gericht lehnte die Klage aus formalen Gründen ab.
Auf die Frage, wie die Aktivistin den Ausgang des Verfahrens bewertet, antwortet sie: “Wichtig ist, was die betroffenen Communities denken, weil es um ihre Lebensgrundlage geht, die durch das Projekt gefährdet ist.” Nabiruma erzählt von Betroffenen, die nicht verstehen, dass das Gericht die Klage aus formalen Gründen ablehnte, obwohl es doch derart wichtig sei, Umwelt und Menschen zu schützen. Doch im eigenen Land gebe es kaum Wege, multinationale Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
Europäische Regulierungen zu Sorgfaltspflichten schüfe zumindest die Möglichkeit dazu. “Aber dann müssen die Gesetze auch stark sein und Betroffene ihre Rechte leicht durchsetzen können”, sagt die Aktivistin. Sie vergleicht den Kampf gegen große Konzerne wie TotalEnergies mit dem von David gegen Goliath. Sie hofft, Gott werde den Betroffenen in diesem Fall ebenso helfen, wie er David geholfen hat – ein Hinweis darauf, dass eben vieles nicht unter der eigenen Kontrolle liegt, egal, wie sehr man sich engagiert.
Wie lebenswert eine saubere Umwelt ist, hat die aus Kampala, der Hauptstadt Ugandas, stammende Nabiruma selbst erfahren. Mit sieben Jahren zog sie aufs Land, um dort ein Internat zu besuchen. Anders als in der Millionenstadt war dort das Wasser sauber und die Luft rein. Als sie elf Jahre später nach Kampala zurückkehrte, habe sie die von Verbrennerautos verseuchte Luft als noch schmutziger erlebt als früher, sagt die Aktivistin. Als Folge bekam sie allergisches Asthma.
Nach einem Kommunikations- und Journalismus-Studium arbeitete Nabiruma sechs Jahre als Journalistin für die privatwirtschaftlich geführte ugandische Zeitung The Observer. Ihr Schwerpunkt: Umweltpolitik. In der Zeit habe sie gelernt, “dass es Menschen nur gut gehen kann, wenn sie in Einklang mit der Natur leben“. Ohnehin spiele eigenes Land eine wichtige Rolle für die Menschen in Uganda, wo 70 Prozent von Landwirtschaft leben, die meisten als Kleinbäuerinnen und -bauern. Obwohl Uganda nach konventionellen Maßstäben zu den ärmsten Staaten der Welt gehört, seien viele Menschen glücklich und großzügig, weil die Natur ihnen ermögliche, ihr Land ertragreich zu bewirtschaften, sagt die Aktivistin. Wer selbst genug zu essen hat und das wertschätzen kann, ist also zufriedener und eher bereit zu teilen.
Doch der Kampf gegen die Zerstörung der Natur ist mühsam – nicht nur, weil multinationale Konzerne großen politischen Einfluss haben, sondern auch, weil Umweltaktivisten in Uganda unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Zwischen September 2020 und Oktober 2021 wurden acht Mitarbeitende von AFIEGO verhaftet – insgesamt arbeiten 14 Menschen für die NGO.
“Wir arbeiten in Angst, aber es ist Arbeit, die erledigt werden muss, weil wir zu den wenigen gehören, die sich noch für die Communities einsetzen”, sagt Nabiruma. Kraft dafür gebe ihr der Austausch mit den Menschen, der ihr immer wieder zeige, dass es nötig sei, sich für sie zu engagieren – und die Überzeugung, dass es einen Unterschied machen könne, wenn man mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Nicolas Heronymus
