Im Herbst 2022 hatten EU-Klimapolitiker einen Verdacht: Die Kommission würde in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft so viele Dossiers des Klimapakets Fit for 55 durchdrücken wie möglich – bevor Schweden im Januar 2023 die Ratspräsidentschaft übernahm. Die Befürchtung: Die neu gewählte rechte schwedische Regierung, die sich auf die rechtsextremen, EU-skeptischen Schwedendemokraten stützt (die teilweise den Klimawandel leugnen), könnte versuchen, legislative Entscheidungen zu Fragen von Klimapolitik und EU-Green-Deal zu blockieren.
Am Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft zeigt sich: Die Befürchtungen waren teilweise berechtigt, weil sich Schweden – als Mitgliedstaat – in einigen Fällen (alle im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft) gegen die von Schweden – dem EU-Ratspräsidenten – vorgelegten Kompromisse stellte. Allgemein aber habe die schwedische Regierung die Rolle des “ehrlichen Maklers” in der EU-Präsidentschaft gut und professionell ausgefüllt, so Experten. Und sie hat viele Vorschläge der Kommission in Beschlüsse oder zumindest in Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament überführt.
Langfristig am wichtigsten war wohl die endgültige Verabschiedung der neuen Fassungen der drei Säulen der EU-Klimagesetzgebung:
In allen drei Fällen wurden die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament bereits während der tschechischen Präsidentschaft abgeschlossen. Die Schweden verwalteten nur noch die formellen Beschlüsse, die im März und April 2023 gefasst wurden. Damit gibt es seit Mai eine EU-Gesetzgebung, die garantiert, dass die Netto-Treibhausgasemissionen der EU 2030 um 57 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen werden. Das ist ein Meilenstein.
Darüber hinaus wurden während der schwedischen Ratspräsidentschaft Vereinbarungen über mehr als zehn sektorbezogene Klimagesetzgebungen getroffen. Unter ihnen sind:
Zu Bremsern im Prozess wurden nicht wie erwartet die Schweden, sondern die deutsche und die französische Regierung. Plötzlich unterstützten sie Trilog-Vereinbarungen nicht mehr, denen sie zuvor zugestimmt hatten:
Diese Konflikte wurden schließlich gelöst, offenbar mehr durch Interventionen der Kommission als durch Bemühungen des Ratspräsidenten, hieß es in Brüssel.
Deutlich wurde auch wieder einmal bei mehreren Gelegenheiten, dass Schweden in Fragen der Forstwirtschaft im Widerspruch zur Mehrheit der Union steht. Schweden enthielt sich der Stimme, als die endgültigen Beschlüsse über die Verordnungen zur Entwaldung und zu den Kohlenstoffsenken (LULUCF) gefasst wurden. Das Argument: Die neuen Rechtsvorschriften würden der Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft schaden.
In einer Koalition mit anderen Mitgliedstaaten gelang es Schweden auch, die Naturschutzanforderungen an Waldbiomasse in der Richtlinie über erneuerbare Energien zu verwässern. Diese Anforderungen garantieren eine “Nullanrechnung” der Emissionen aus biogenem Kohlendioxid im Rahmen des Emissionshandelssystems. Der Hintergrund: Bei strengeren ökologischen Anforderungen an die Forstwirtschaft müssten die schwedische Zellstoff- und Papierindustrie sowie die vielen großen schwedischen Fernheizwerke, die auf Biomasse basieren, viel Geld für den Kauf von Emissionszertifikaten ausgeben, um diese Emissionen abzudecken.
Bemerkenswert allerdings: Auf der letzten Tagung des Umweltrates unter schwedischer Führung am 20. Juni stimmte Schweden gegen seinen eigenen Kompromiss für einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Regierungen zur Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (“Nature Restoration Law”). Eine Woche vor der Tagung zog Schweden einen Kompromisstext, der bereits von einer stabilen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde, von der Tagesordnung der Sitzung der EU-Botschafter zurück.
Mehrere Mitgliedstaaten werteten dies als Hinweis darauf, dass Schweden nicht beabsichtigte, den Kompromiss auf der Ministertagung vorzulegen, wodurch sich seine Annahme verzögerte. Aus Protest schrieben Frankreich, Deutschland, Spanien und Luxemburg einen Brief an Schweden und baten um Klarstellung. Schließlich tauchte das Thema auf der Tagesordnung des Rates auf, wo der schwedische Kompromissvorschlag trotz der Gegenstimme Schwedens weitgehend angenommen wurde.
“Im Allgemeinen wurde die Ratspräsidentschaft sehr professionell und erfolgreich geführt, aber der Umgang mit der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur könnte ihr einen kleinen Makel verpassen”, meint Ylva Nilsson, Kommentatorin der Tageszeitung Expressen. “Schweden ist bekannt dafür, dass es ziemlich aggressiv ist, wenn es um Umweltanforderungen an die Forstwirtschaft und die Forstindustrie geht”.
Mats Engström, leitender Berater beim Schwedischen Institut für Europapolitik (SIEPS), erklärt das schwedische Votum gegen den eigenen Kompromiss zum “Nature Restoration Law” damit, es passe zur Rolle des Ratsvorsitzes als “ehrlicher Makler”. Er fügt hinzu: “Das Verhalten ist selten, kommt aber hin und wieder vor. Was es problematisch und bemerkenswert macht, ist das Protestschreiben von vier Mitgliedsstaaten”.
Die sichere Rohstoffversorgung Europas wird derzeit immer mehr zum Thema. “Eine bessere Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung ist Wirtschaftssicherheit“, sagte Wirtschaftsminister Habeck am Montag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Bruno Le Maire und Adolfo Urso. Die Minister wollen die Abhängigkeit von einzelnen Ländern bei Rohstoffexporten verringern. Insbesondere auch grüne Technologien sind auf viele “kritische Rohstoffe” angewiesen.
Die EU arbeitet derzeit mit Nachdruck an einem Critical Raw Materials Act, um die Rohstoffversorgung sicherzustellen. Und auch die Wasserstoffindustrie schaut sorgenvoll auf das Thema Rohstoffe. Bei Iridium und Platin bestünden große Abhängigkeiten von Südafrika, die sich “nicht vermeiden lassen” würden, steht in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Kommission.
Doch Experten geben Entwarnung: Die EU laufe nicht in eine Iridium-Falle. Die Abhängigkeiten, so das Urteil von Fachleuten, ließen sich gut managen.
Mit Wasserstoff verbinden sich viele Hoffnungen. Der Energieträger soll helfen, schwer zu dekarbonisierende Industrien, wie Zement und Stahl, klimafreundlicher zu machen. Er soll das Klimaproblem der Containerschiffe lösen und einige hoffen gar, Wasserstoff in Brennstoffzellenautos und beim Heizen einzusetzen. Doch bisher ist der Stoff noch rar und gilt als “Champagner der Energiewende”.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen das ändern. Bis 2030 sollen EU-weit zehn Millionen Tonnen Wasserstoff produziert und Elektrolyseure mit einer Leistung von 40 Gigawatt installiert werden – derzeit kann die Industrie jährlich gut 3 GW an Kapazität produzieren. Der Großteil des Wasserstoffs soll klimafreundlich aus erneuerbarem Strom produziert werden. Dafür braucht es Milliarden-Investitionen in Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff.
Wirtschaftsvertreter befürchten dabei einen Iridium-Mangel. Dieser Rohstoff wird für eine wichtige Elektrolyseur-Technologie (Polymerelektrolytmembran Elektrolyseure (PEMEL)) benötigt, die als besonders gut vereinbar mit schwankenden erneuerbaren Energien gelten. Und auf den ersten Blick scheint sich hier der “perfekte Sturm” einer Rohstoffknappheit abzuzeichnen:
Es gibt zwar Vorkommen in Skandinavien und Kanada. Doch es würde Jahre dauern, diese zu erschließen. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) geht deshalb von einem “hohen Versorgungsrisiko” aus, das Fraunhofer-Institut sogar von einem “äußerst hohen Versorgungsrisiko”.
Wird also ein Iridium-Engpass den Ausbau der Wasserstoff-Wirtschaft bremsen? Andere Experten geben Entwarnung. “Nach dem derzeitigen Stand rennen wir bei Elektrolyseuren nicht in eine Iridium-Sackgasse”, sagt Felix Müller, Rohstoffexperte des Umweltbundesamts.
Zwar müsse man Rohstofffragen im Blick behalten – aber die gerade entstehende Wasserstoffindustrie würde ein Iridium-Engpass wohl kaum ausbremsen, meinen auch andere Experten.
Drei Faktoren werden angeführt:
Michael Haendel, Autor des Kapitels zu Wasserstoff in der Studie “Rohstoffe für Zukunftstechnologien” sagt gegenüber Table.Media: “Bei den meisten Anwendungsfällen zur Wasserstoffherstellung können sowohl PEM-Elektrolyseure (PEMEL) als auch alkalische Elektrolyseure (AEL) synonym eingesetzt werden. AEL sind dabei meist nicht auf kritische Edelmetalle angewiesen und kommen ohne einen Iridium-Bedarf aus.” Auch die AEL ließen sich mit schwankenden erneuerbaren Energien vereinbaren, so der Experte des Fraunhofer ISI.
Haendel geht zudem davon aus, dass der “Iridium-Bedarf für PEM-Elektrolyseure in naher Zukunft durch Innovationen” gesenkt werden kann. Laut einer Fraunhofer-Studie kann der Iridium-Gehalt von damals (2018) 0,667 Gramm pro Kilowatt auf 0,05 Gramm im Jahr 2035 gesenkt werden. Laut Fraunhofer-Szenario würde der Iridium-Bedarf in Deutschland für den Elektrolyseur-Zubau im Jahr 2027 einen Spitzenwert von circa 540 Kilogramm erreichen. Weil auch andere Staaten Elektrolyseure installieren, könnte es theoretisch zu Iridium-Knappheiten kommen. Doch Haendel gibt Entwarnung: “Sollte es zu einem Iridium-Mangel kommen, ist davon auszugehen, dass man verstärkt auf andere Wasserstoffelektrolyseur-Technologien setzt”.
Auch Müller warnt vor Panik. Man müsse Rohstofffragen bei neuen Technologien natürlich im Blick behalten. Doch “die globalen Wasserstoffszenarien und politischen Pläne sind sehr hochgegriffen”. Es gäbe “zahlreiche Hürden” bei der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur und dem Transport des flüchtigen Rohstoffs. “Selbst wenn man diese Hürden überwinden kann, wird es nicht am Iridium scheitern. Dann wird es Second-Best-Lösungen geben und Elektrolyseure zum Einsatz kommen, die ohne Iridium-Einsatz” auskommen”, so der Rohstoffexperte des Umweltbundesamts.
Um die ehrgeizigen EU-Klimaziele zu erreichen, arbeitet die EU-Kommission jetzt an einem Bepreisungsmodell für den Agrarsektor. Das soll helfen, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu machen. Denn im EU-Durchschnitt hat sich der Treibhausgas-Ausstoß des Sektors nach Angaben der EU-Kommissionen seit etwa 20 Jahren kaum verändert. Er macht derzeit gut zehn Prozent aller Emissionen in der EU aus.
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß bislang keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem durch eine entsprechende Ausrichtung der Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Grundlage für die Pläne für ein Preissystem bildet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs von Ende 2021. Demnach waren in der vergangenen GAP-Förderperiode rund 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, mehr als ein Viertel des Gesamt-Budgets. Gebracht hat es: nichts.
Beispielsweise sei die GAP nicht darauf ausgerichtet, die Viehhaltung zu begrenzen, welche etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Emissionen ausmache. Landwirte, die entwässerte Moorböden bewirtschaften (etwa 20 Prozent der Emissionen), seien dabei sogar noch unterstützt worden. Das widerspreche zutiefst dem gesetzlich vorgeschriebenen Verursacherprinzip, sagt Rechnungshof-Agrarexperte Jonas Kathage, Co-Autor des Berichts.
Das soll sich jetzt ändern: “Die Agrarbranche inklusive ihrer Wertschöpfungskette kann der erste Sektor werden, der Klimaneutralität erreicht“, sagte Alexandre Paquot, Direktor der Generaldirektion Klima bei der EU-Kommission, bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die Behörde hat bereits eine Studie zur CO₂-Bepreisung in Auftrag gegeben, an der unter anderem das Institute for Environmental European Policy (IEEP) und das Ecologic Institute beteiligt sind.
IEEP-Agrarexpertin und Co-Autorin Julia Bognar gibt erste Einblicke in die noch laufende Untersuchung. Klar ist, die Herausforderungen sind groß.
Vom bestehenden ETS werden etwa 10.000 Emittenten aus Industrie und Energie erfasst, die für rund 1,5 Gigatonnen CO₂-Äquivalente verantwortlich sind. Demgegenüber stehen mehr als neun Millionen, überwiegend kleine landwirtschaftliche Betriebe, die etwa 0,4 Gigatonnen CO₂-Äquivalente ausstoßen.
“Die alle miteinzubeziehen, ist verwaltungstechnisch höchst kompliziert”, sagt Bognar. Der Aufwand für die Umsetzung eines Bepreisungsmodells müsse so gering wie möglich sein, um einen sinnvollen Kosten-Nutzen-Effekt zu erzielen. Zumal es für das notwendige Monitoring der Emissionen auf den einzelnen Betrieben noch keine adäquate Lösung gebe.
Zudem stammen die Emissionen in der Landwirtschaft aus vielen Quellen. Die meisten Emissionen entstehen in Form von Methan bei der Tierhaltung oder Lachgas durch Überdüngung. Denkbar wäre deshalb laut IEEP auch, nur einzelne Bereiche und damit zumindest einen großen Teil der Agraremissionen abzudecken. Eine weitere Möglichkeit sei, bei der Bepreisung nicht die Betriebe selbst, sondern die Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen und etwa bei Düngemittelherstellern (Upstream) oder bei der Milch- und Fleischverarbeitung (Downstream) anzusetzen.
Eine weitere Schwierigkeit: Landwirtschaftliche Produkte werden in großem Umfang international gehandelt. Ähnlich wie im bestehenden ETS könnte eine Bepreisung also dazu führen, dass emissionsintensive Produktionszweige in Drittstaaten verlagert werden (Carbon Leakage). Um das zu verhindern, könne auch im Agrarbereich eine Art Grenzausgleich (CBAM) oder Gratis-Zertifikate eingeführt werden, so Bognar. Außerdem müsse für sozialen Ausgleich gesorgt werden. Kleinere Betriebe könnten gegebenenfalls ganz ausgenommen werden.
Trotz aller Herausforderungen sei ein Emissionshandelssystem dennoch das einzig Richtige, konstatiert Bogner. Ein marktbasiertes Instrument sei der effizienteste Weg, um für klimafreundliche Innovationen zu sorgen und die Reduktionsziele zu erreichen.
Auch die Bundesregierung zeigte sich bereits offen für einen Emissionshandel im Agrarbereich. Alle Sektoren sollten vom Europäischen ETS erfasst werden, hieß es kürzlich aus den Reihen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen lehnt den Vorstoß rundheraus ab. “Ein ETS für die Landwirtschaft ist weder vernünftig noch machbar. Denn das Prinzip von Cap and Trade funktioniert nur, wenn die Akteure die gleichen Chancen haben, die Emissionen zu steuern und diese konkret messbar oder bestimmbar sind”, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender DBV-Generalsekretär. Das sei in der Landwirtschaft nicht der Fall. Denn der Ausstoß von Methan oder Lachgas hänge stark von äußeren Faktoren wie Witterung oder Region ab.
Außerdem ließen sich die natürlichen Prozesse bei der Nahrungsmittelproduktion nicht durch alternative Technologien ersetzen, wie beispielsweise im Energiebereich. “In Deutschland hat die Landwirtschaft ihre Emissionen in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt und viele Betriebe sind bereit, ihren Ausstoß weiter zu reduzieren, wissen aber nicht, wie. Dafür bräuchten wir Veränderungen in anderen Politikbereichen, etwa im Züchtungs- oder Baurecht, und keinen Emissionshandel”, so Hemmerling.
Bis es tatsächlich zur EU-weiten Einführung eines Agrar-ETS kommt, wird es angesichts der zahlreichen Herausforderungen wohl noch dauern. Andererseits müssen bereits für die Klimaziele 2030 die Emissionen aus der Landwirtschaft deutlich gesenkt werden. Die Zeit drängt.
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert eine Bepreisung der Emissionen aus Landnutzungsänderungen. Durch den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen werde der Markt für Bioenergie bis zur Mitte des Jahrhunderts auf mehrere hundert Milliarden Euro anwachsen. Der Agrarsektor werde diese Chancen nutzen wollen. Das könne zu “enormen Emissionen” führen, so die PIK-Experten.
Die CO₂-Emissionen von modernen Biokraftstoffen könnten durch die großflächige Rodung von Wäldern für den Anbau von Biomasse sogar höher liegen als die aus der Verbrennung von Diesel, wie eine neue Studie im Fachjournal Nature Climate Change zeigt. “Die Nahrungsmittelproduktion könnte sich verlagern und landwirtschaftliche Flächen könnten sich zu Lasten natürlicher Flächen ausweiten”, erklärt der Leitautor der Studie Leon Merfort.
Die nächste Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden (JETP) zur Unterstützung der Energiewende ist beschlossen: Der Senegal bekommt 2,5 Milliarden Euro im Rahmen dieser Partnerschaft für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Energiewende. Dies teilte der Senegal in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vertragspartnern am Rande des Gipfels für einen neuen Finanzpakt in Paris in der vergangenen Woche mit.
Das westafrikanische Land hat das Abkommen für eine Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und der Europäischen Union unterzeichnet. Die Finanzierungszusage für öffentliche und private Mittel gelte für drei bis fünf Jahre, hieß es weiter. Weitere Finanzmittel könnten ergänzend bereitgestellt werden, auch über die fünf Jahre Laufzeit hinaus.
Senegal ist nach Südafrika das zweite Land auf dem afrikanischen Kontinent, mit dem eine JETP vereinbart wurde. Weitere dieser Partnerschaften wurden bereits mit Indonesien und Vietnam vereinbart, auch Indien ist ein möglicher Kandidat. Die JETPs zwischen den G7, der EU und ärmeren Staaten sollen dafür sorgen, dass der Übergang von fossilen hin zu erneuerbaren Energien effizient und sozial abgefedert verläuft. Der Senegal gewinnt nach Regierungsangaben bereits 30 Prozent seiner Energie aus Sonne, Biomasse, Wind- und Wasserkraft. Laut dem neu geschlossenen Abkommen will der Staat diesen Anteil bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen.
Ein kritischer Punkt bei der Planung der JETP waren die Pläne für die Gasförderung im Senegal. Wenn alles nach Plan läuft, beginnt Senegal Ende des Jahres mit der Produktion. Vor mittlerweile acht Jahre wurden Vorkommen vor der Küste im Norden des Landes an der Grenze zu Mauretanien gefunden. Künftig soll ein schwimmendes LNG-Terminal nach Angaben des Hauptbetreibers BP rund 2,3 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr produzieren.
Das Projekt läuft unter dem Namen “Grand Tortue Ahmeyim”. Die Regierung von Präsident Macky Sall wollte in den Verhandlungen die Gasförderung zum Teil des JETP machen, das wurde abgelehnt. Nun hat Senegal versprochen, das Erdgas zugleich als Ressource für den energetischen Übergang zu nutzen. Die Erlöse aus dem Gasverkauf sollen in grüne Energien und Technologien fließen. Dieses Vorhaben schreibt das neue JETP-Abkommen ebenfalls nochmals fest.
Das Gasprojekt im Senegal hat in Deutschland Streit in der Ampelregierung ausgelöst. Im Frühjahr 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch im Land vorgeschlagen, Deutschland könne beim Ausbau der Förderung mit dem Senegal zusammenarbeiten. Der grüne Koalitionspartner und Umweltorganisationen kritisierten, ein solches Engagement sei ein Verstoß gegen eine Erklärung auf der COP26 in Glasgow, keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur im Ausland zu finanzieren.
Bisher gibt es aber laut Bundesregierung keinen offiziellen Antrag von Unternehmen für eine solche Kooperation. Aus Regierungskreisen heißt es, man stehe kurz vor einer Einigung, wie die deutsche Regierung in Zukunft mit ähnlich gelagerten Fällen umgehen werde. Erst vor wenigen Wochen hatte die grüne Bundestagsfraktion das Ende des Gasdeals mit dem Senegal gefordert. Hintergrund war ein Gutachten von Umweltgruppen, das dem Senegal das Potenzial bescheinigte, seine Energieversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.
Die Gasförderung werde über die JETP weder finanziert noch unterstützt, hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung zum Abschluss der Energiepartnerschaft. “Die JETP zielt nur auf fossilfreie Energieträger und will so parallel die Dekarbonisierung vorantreiben. Je besser dies gelingt, desto weniger wird das wirtschaftliche Wachstum Senegals mit der Nutzung von Gas einhergehen müssen.”
Die Bundesregierung will den Senegal finanziell und mit Know-how begleiten. Das BMZ habe eine langjährige Zusammenarbeit im Energiesektor mit dem Senegal. “So unterstützt das BMZ beispielsweise bereits die Modernisierung sowie Rehabilitierung der Netzinfrastruktur, die Verbesserung der Datengrundlage im Bereich erneuerbare Energien und die Entwicklung von Politiken und Strategien für die Entwicklung des Sektors. Das BMZ hat über die KfW auch den Bau des größten staatlichen Solarkraftwerkes mitfinanziert und stellt nun Mittel für zusätzliche Speicherkapazitäten für dieses Kraftwerk zur Verfügung.”
Die senegalesische Regierung hat zudem zugesagt, der rund 18,4 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung Zugang zu Elektrizität zu verschaffen. Ein Bericht der NGO Enda Énergie stellte 2018 fest, dass im ländlichen Raum knapp jeder und jede Zweite noch keinen Zugang zu Strom hat. Mit Bernhard Pötter
Der Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt in Paris ist zu Ende gegangen. Wir sind zwar noch lange nicht da, wo wir sein müssen, um die globale Finanzarchitektur für Afrika heute fit zu machen. Aber einige der in den vergangenen Tagen unternommenen Schritte und eingegangenen Verpflichtungen ermutigen mich.
Lassen Sie mich vier Beispiele nennen.
Erstens sahen wir eine Koalition starker Stimmen, die sich einig waren, dass die derzeitige internationale Finanzarchitektur für die Welt, in der wir jetzt leben, nicht funktioniert – vor allem nicht in sich überschneidenden Krisen -, und dass wir dringend Lösungen brauchen. Diese Stimmen kamen nicht nur aus dem globalen Süden oder dem globalen Norden, sondern von überall her, auch aus den multilateralen Entwicklungsbanken, von Philanthropen und aus der Zivilgesellschaft.
Zweitens sprachen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme. Während des vergangenen Jahres waren wir noch besorgt darüber, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Position hatten. Das hat dazu geführt, dass es an einer starken afrikanischen Stimme fehlt, wenn es darum geht, wie wir mit Herausforderungen wie der Klimafinanzierung, einem Schuldenerlass, Handel, Sicherheit und mehr umgehen. Aber in Paris haben wir von unseren Staats- und Regierungschefs sehr klare Forderungen gehört:
Drittens scheint der Pariser Gipfel endlich jeden wirklichen oder vermeintlichen Zielkonflikt zwischen den Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen, der Bridgetown-Agenda und der afrikanischen Agenda, von Klimafinanzierung versus Entwicklungsfinanzierung ad acta gelegt zu haben. In diesen beiden Tagen wurde mehr als deutlich, dass eine Finanzierungsarchitektur, die wirklich für die heutige Welt geeignet ist, all diese Probleme zugleich angehen muss. Für echte Fortschritte müssen diese Dinge Hand in Hand bearbeitet werden.
Und schließlich war es großartig, mehrere lang erwartete Ankündigungen und Maßnahmen zu sehen, die auf die Diskussionen während der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF im April folgten:
Das ist ein guter Anfang, aber nicht ausreichend. Wir haben in den kommenden Monaten einen langen Weg vor uns, um diese Dynamik aufrechtzuerhalten. Der Pariser Gipfel hat einen Fahrplan für Maßnahmen bis 2024 veröffentlicht, in dem Schlüsselmomente für die Umsetzung der auf diesem Gipfel und in früheren Tagungen gemachten Versprechen aufgeführt sind.
Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen vom African Center for Economic Transformation gibt es zwei sehr wichtige Dinge, auf die wir uns auf dem Weg zum Afrika-Klimagipfel in Nairobi, dem Weltbank-IWF-Treffen in Marrakesch, der COP28 in Dubai und darüber hinaus konzentrieren sollten.
Wir werden weiterhin eine starke Koalition afrikanischer Staats- und Regierungschefs und Organisationen aufbauen, die sich für konkrete Veränderungen im globalen Finanzsystem einsetzen. Auf Ersuchen der Finanzminister entwickeln wir eine Erklärung von Marrakesch, die im Oktober verabschiedet werden soll und die Position Afrikas festschreibt und darlegt, was erforderlich ist, um diese Agenda Wirklichkeit werden zu lassen – mit der Unterstützung eines breiten Spektrums von Zivilgesellschaft, Think-Tanks und Regierungspartnern auf dem gesamten Kontinent und weltweit.
Gleichzeitig werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Afrika eine gleichberechtigte Stimme und eine gleichberechtigte Teilnahme an globalen Foren und globalen Institutionen hat, in denen Entscheidungen getroffen werden, die Afrikanerinnen und Afrikaner betreffen. Ein guter Anfang wird der Sitz der AU auf dem G20-Gipfel sein – wir hoffen, dass er im kommenden Jahr Wirklichkeit werden wird, nachdem Indiens Premierminister Modi ermutigende Maßnahmen ergriffen hat. Aber dies muss sich auch auf die Weltbank, den IWF und andere globale Institutionen ausweiten, in denen Afrikas Stimme allzu oft von größeren Anteilseignern übertönt wird.
Wir müssen uns von einer Situation verabschieden, in der wir, wann immer Afrika eine Idee hat, eine umständliche und teure Advocacy-Kampagne starten müssen, anstatt uns mit anderen Ländern zusammenzusetzen und einfach unsere Bedürfnisse darzulegen. In Paris wurde der Tisch für Afrika gedeckt, und wir haben uns laut und deutlich Gehör verschafft. Lassen Sie uns diese Energie beibehalten, bis wir eine globale Finanzarchitektur erreicht haben, die allen Afrikanern zugutekommt.
Mavis Owusu-Gyamfi ist die Exekutiv-Vizepräsidentin des Afrikanischen Zentrums für wirtschaftliche Transformation (African Center for Economic Transformation – ACET).
Im Herbst 2022 hatten EU-Klimapolitiker einen Verdacht: Die Kommission würde in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft so viele Dossiers des Klimapakets Fit for 55 durchdrücken wie möglich – bevor Schweden im Januar 2023 die Ratspräsidentschaft übernahm. Die Befürchtung: Die neu gewählte rechte schwedische Regierung, die sich auf die rechtsextremen, EU-skeptischen Schwedendemokraten stützt (die teilweise den Klimawandel leugnen), könnte versuchen, legislative Entscheidungen zu Fragen von Klimapolitik und EU-Green-Deal zu blockieren.
Am Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft zeigt sich: Die Befürchtungen waren teilweise berechtigt, weil sich Schweden – als Mitgliedstaat – in einigen Fällen (alle im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft) gegen die von Schweden – dem EU-Ratspräsidenten – vorgelegten Kompromisse stellte. Allgemein aber habe die schwedische Regierung die Rolle des “ehrlichen Maklers” in der EU-Präsidentschaft gut und professionell ausgefüllt, so Experten. Und sie hat viele Vorschläge der Kommission in Beschlüsse oder zumindest in Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament überführt.
Langfristig am wichtigsten war wohl die endgültige Verabschiedung der neuen Fassungen der drei Säulen der EU-Klimagesetzgebung:
In allen drei Fällen wurden die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament bereits während der tschechischen Präsidentschaft abgeschlossen. Die Schweden verwalteten nur noch die formellen Beschlüsse, die im März und April 2023 gefasst wurden. Damit gibt es seit Mai eine EU-Gesetzgebung, die garantiert, dass die Netto-Treibhausgasemissionen der EU 2030 um 57 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen werden. Das ist ein Meilenstein.
Darüber hinaus wurden während der schwedischen Ratspräsidentschaft Vereinbarungen über mehr als zehn sektorbezogene Klimagesetzgebungen getroffen. Unter ihnen sind:
Zu Bremsern im Prozess wurden nicht wie erwartet die Schweden, sondern die deutsche und die französische Regierung. Plötzlich unterstützten sie Trilog-Vereinbarungen nicht mehr, denen sie zuvor zugestimmt hatten:
Diese Konflikte wurden schließlich gelöst, offenbar mehr durch Interventionen der Kommission als durch Bemühungen des Ratspräsidenten, hieß es in Brüssel.
Deutlich wurde auch wieder einmal bei mehreren Gelegenheiten, dass Schweden in Fragen der Forstwirtschaft im Widerspruch zur Mehrheit der Union steht. Schweden enthielt sich der Stimme, als die endgültigen Beschlüsse über die Verordnungen zur Entwaldung und zu den Kohlenstoffsenken (LULUCF) gefasst wurden. Das Argument: Die neuen Rechtsvorschriften würden der Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft schaden.
In einer Koalition mit anderen Mitgliedstaaten gelang es Schweden auch, die Naturschutzanforderungen an Waldbiomasse in der Richtlinie über erneuerbare Energien zu verwässern. Diese Anforderungen garantieren eine “Nullanrechnung” der Emissionen aus biogenem Kohlendioxid im Rahmen des Emissionshandelssystems. Der Hintergrund: Bei strengeren ökologischen Anforderungen an die Forstwirtschaft müssten die schwedische Zellstoff- und Papierindustrie sowie die vielen großen schwedischen Fernheizwerke, die auf Biomasse basieren, viel Geld für den Kauf von Emissionszertifikaten ausgeben, um diese Emissionen abzudecken.
Bemerkenswert allerdings: Auf der letzten Tagung des Umweltrates unter schwedischer Führung am 20. Juni stimmte Schweden gegen seinen eigenen Kompromiss für einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Regierungen zur Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (“Nature Restoration Law”). Eine Woche vor der Tagung zog Schweden einen Kompromisstext, der bereits von einer stabilen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde, von der Tagesordnung der Sitzung der EU-Botschafter zurück.
Mehrere Mitgliedstaaten werteten dies als Hinweis darauf, dass Schweden nicht beabsichtigte, den Kompromiss auf der Ministertagung vorzulegen, wodurch sich seine Annahme verzögerte. Aus Protest schrieben Frankreich, Deutschland, Spanien und Luxemburg einen Brief an Schweden und baten um Klarstellung. Schließlich tauchte das Thema auf der Tagesordnung des Rates auf, wo der schwedische Kompromissvorschlag trotz der Gegenstimme Schwedens weitgehend angenommen wurde.
“Im Allgemeinen wurde die Ratspräsidentschaft sehr professionell und erfolgreich geführt, aber der Umgang mit der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur könnte ihr einen kleinen Makel verpassen”, meint Ylva Nilsson, Kommentatorin der Tageszeitung Expressen. “Schweden ist bekannt dafür, dass es ziemlich aggressiv ist, wenn es um Umweltanforderungen an die Forstwirtschaft und die Forstindustrie geht”.
Mats Engström, leitender Berater beim Schwedischen Institut für Europapolitik (SIEPS), erklärt das schwedische Votum gegen den eigenen Kompromiss zum “Nature Restoration Law” damit, es passe zur Rolle des Ratsvorsitzes als “ehrlicher Makler”. Er fügt hinzu: “Das Verhalten ist selten, kommt aber hin und wieder vor. Was es problematisch und bemerkenswert macht, ist das Protestschreiben von vier Mitgliedsstaaten”.
Die sichere Rohstoffversorgung Europas wird derzeit immer mehr zum Thema. “Eine bessere Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung ist Wirtschaftssicherheit“, sagte Wirtschaftsminister Habeck am Montag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Bruno Le Maire und Adolfo Urso. Die Minister wollen die Abhängigkeit von einzelnen Ländern bei Rohstoffexporten verringern. Insbesondere auch grüne Technologien sind auf viele “kritische Rohstoffe” angewiesen.
Die EU arbeitet derzeit mit Nachdruck an einem Critical Raw Materials Act, um die Rohstoffversorgung sicherzustellen. Und auch die Wasserstoffindustrie schaut sorgenvoll auf das Thema Rohstoffe. Bei Iridium und Platin bestünden große Abhängigkeiten von Südafrika, die sich “nicht vermeiden lassen” würden, steht in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Kommission.
Doch Experten geben Entwarnung: Die EU laufe nicht in eine Iridium-Falle. Die Abhängigkeiten, so das Urteil von Fachleuten, ließen sich gut managen.
Mit Wasserstoff verbinden sich viele Hoffnungen. Der Energieträger soll helfen, schwer zu dekarbonisierende Industrien, wie Zement und Stahl, klimafreundlicher zu machen. Er soll das Klimaproblem der Containerschiffe lösen und einige hoffen gar, Wasserstoff in Brennstoffzellenautos und beim Heizen einzusetzen. Doch bisher ist der Stoff noch rar und gilt als “Champagner der Energiewende”.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen das ändern. Bis 2030 sollen EU-weit zehn Millionen Tonnen Wasserstoff produziert und Elektrolyseure mit einer Leistung von 40 Gigawatt installiert werden – derzeit kann die Industrie jährlich gut 3 GW an Kapazität produzieren. Der Großteil des Wasserstoffs soll klimafreundlich aus erneuerbarem Strom produziert werden. Dafür braucht es Milliarden-Investitionen in Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff.
Wirtschaftsvertreter befürchten dabei einen Iridium-Mangel. Dieser Rohstoff wird für eine wichtige Elektrolyseur-Technologie (Polymerelektrolytmembran Elektrolyseure (PEMEL)) benötigt, die als besonders gut vereinbar mit schwankenden erneuerbaren Energien gelten. Und auf den ersten Blick scheint sich hier der “perfekte Sturm” einer Rohstoffknappheit abzuzeichnen:
Es gibt zwar Vorkommen in Skandinavien und Kanada. Doch es würde Jahre dauern, diese zu erschließen. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) geht deshalb von einem “hohen Versorgungsrisiko” aus, das Fraunhofer-Institut sogar von einem “äußerst hohen Versorgungsrisiko”.
Wird also ein Iridium-Engpass den Ausbau der Wasserstoff-Wirtschaft bremsen? Andere Experten geben Entwarnung. “Nach dem derzeitigen Stand rennen wir bei Elektrolyseuren nicht in eine Iridium-Sackgasse”, sagt Felix Müller, Rohstoffexperte des Umweltbundesamts.
Zwar müsse man Rohstofffragen im Blick behalten – aber die gerade entstehende Wasserstoffindustrie würde ein Iridium-Engpass wohl kaum ausbremsen, meinen auch andere Experten.
Drei Faktoren werden angeführt:
Michael Haendel, Autor des Kapitels zu Wasserstoff in der Studie “Rohstoffe für Zukunftstechnologien” sagt gegenüber Table.Media: “Bei den meisten Anwendungsfällen zur Wasserstoffherstellung können sowohl PEM-Elektrolyseure (PEMEL) als auch alkalische Elektrolyseure (AEL) synonym eingesetzt werden. AEL sind dabei meist nicht auf kritische Edelmetalle angewiesen und kommen ohne einen Iridium-Bedarf aus.” Auch die AEL ließen sich mit schwankenden erneuerbaren Energien vereinbaren, so der Experte des Fraunhofer ISI.
Haendel geht zudem davon aus, dass der “Iridium-Bedarf für PEM-Elektrolyseure in naher Zukunft durch Innovationen” gesenkt werden kann. Laut einer Fraunhofer-Studie kann der Iridium-Gehalt von damals (2018) 0,667 Gramm pro Kilowatt auf 0,05 Gramm im Jahr 2035 gesenkt werden. Laut Fraunhofer-Szenario würde der Iridium-Bedarf in Deutschland für den Elektrolyseur-Zubau im Jahr 2027 einen Spitzenwert von circa 540 Kilogramm erreichen. Weil auch andere Staaten Elektrolyseure installieren, könnte es theoretisch zu Iridium-Knappheiten kommen. Doch Haendel gibt Entwarnung: “Sollte es zu einem Iridium-Mangel kommen, ist davon auszugehen, dass man verstärkt auf andere Wasserstoffelektrolyseur-Technologien setzt”.
Auch Müller warnt vor Panik. Man müsse Rohstofffragen bei neuen Technologien natürlich im Blick behalten. Doch “die globalen Wasserstoffszenarien und politischen Pläne sind sehr hochgegriffen”. Es gäbe “zahlreiche Hürden” bei der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur und dem Transport des flüchtigen Rohstoffs. “Selbst wenn man diese Hürden überwinden kann, wird es nicht am Iridium scheitern. Dann wird es Second-Best-Lösungen geben und Elektrolyseure zum Einsatz kommen, die ohne Iridium-Einsatz” auskommen”, so der Rohstoffexperte des Umweltbundesamts.
Um die ehrgeizigen EU-Klimaziele zu erreichen, arbeitet die EU-Kommission jetzt an einem Bepreisungsmodell für den Agrarsektor. Das soll helfen, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu machen. Denn im EU-Durchschnitt hat sich der Treibhausgas-Ausstoß des Sektors nach Angaben der EU-Kommissionen seit etwa 20 Jahren kaum verändert. Er macht derzeit gut zehn Prozent aller Emissionen in der EU aus.
Seit der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS 2) ist die Landwirtschaft der einzige relevante Sektor, dessen Treibhausgas-Ausstoß bislang keiner Bepreisung unterworfen ist. Nach wie vor fallen die Emissionen der Agrarbranche unter die sogenannte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die nationale Minderungsziele vorsieht. Erreicht werden sollten diese bislang vor allem durch eine entsprechende Ausrichtung der Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Grundlage für die Pläne für ein Preissystem bildet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs von Ende 2021. Demnach waren in der vergangenen GAP-Förderperiode rund 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, mehr als ein Viertel des Gesamt-Budgets. Gebracht hat es: nichts.
Beispielsweise sei die GAP nicht darauf ausgerichtet, die Viehhaltung zu begrenzen, welche etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Emissionen ausmache. Landwirte, die entwässerte Moorböden bewirtschaften (etwa 20 Prozent der Emissionen), seien dabei sogar noch unterstützt worden. Das widerspreche zutiefst dem gesetzlich vorgeschriebenen Verursacherprinzip, sagt Rechnungshof-Agrarexperte Jonas Kathage, Co-Autor des Berichts.
Das soll sich jetzt ändern: “Die Agrarbranche inklusive ihrer Wertschöpfungskette kann der erste Sektor werden, der Klimaneutralität erreicht“, sagte Alexandre Paquot, Direktor der Generaldirektion Klima bei der EU-Kommission, bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die Behörde hat bereits eine Studie zur CO₂-Bepreisung in Auftrag gegeben, an der unter anderem das Institute for Environmental European Policy (IEEP) und das Ecologic Institute beteiligt sind.
IEEP-Agrarexpertin und Co-Autorin Julia Bognar gibt erste Einblicke in die noch laufende Untersuchung. Klar ist, die Herausforderungen sind groß.
Vom bestehenden ETS werden etwa 10.000 Emittenten aus Industrie und Energie erfasst, die für rund 1,5 Gigatonnen CO₂-Äquivalente verantwortlich sind. Demgegenüber stehen mehr als neun Millionen, überwiegend kleine landwirtschaftliche Betriebe, die etwa 0,4 Gigatonnen CO₂-Äquivalente ausstoßen.
“Die alle miteinzubeziehen, ist verwaltungstechnisch höchst kompliziert”, sagt Bognar. Der Aufwand für die Umsetzung eines Bepreisungsmodells müsse so gering wie möglich sein, um einen sinnvollen Kosten-Nutzen-Effekt zu erzielen. Zumal es für das notwendige Monitoring der Emissionen auf den einzelnen Betrieben noch keine adäquate Lösung gebe.
Zudem stammen die Emissionen in der Landwirtschaft aus vielen Quellen. Die meisten Emissionen entstehen in Form von Methan bei der Tierhaltung oder Lachgas durch Überdüngung. Denkbar wäre deshalb laut IEEP auch, nur einzelne Bereiche und damit zumindest einen großen Teil der Agraremissionen abzudecken. Eine weitere Möglichkeit sei, bei der Bepreisung nicht die Betriebe selbst, sondern die Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen und etwa bei Düngemittelherstellern (Upstream) oder bei der Milch- und Fleischverarbeitung (Downstream) anzusetzen.
Eine weitere Schwierigkeit: Landwirtschaftliche Produkte werden in großem Umfang international gehandelt. Ähnlich wie im bestehenden ETS könnte eine Bepreisung also dazu führen, dass emissionsintensive Produktionszweige in Drittstaaten verlagert werden (Carbon Leakage). Um das zu verhindern, könne auch im Agrarbereich eine Art Grenzausgleich (CBAM) oder Gratis-Zertifikate eingeführt werden, so Bognar. Außerdem müsse für sozialen Ausgleich gesorgt werden. Kleinere Betriebe könnten gegebenenfalls ganz ausgenommen werden.
Trotz aller Herausforderungen sei ein Emissionshandelssystem dennoch das einzig Richtige, konstatiert Bogner. Ein marktbasiertes Instrument sei der effizienteste Weg, um für klimafreundliche Innovationen zu sorgen und die Reduktionsziele zu erreichen.
Auch die Bundesregierung zeigte sich bereits offen für einen Emissionshandel im Agrarbereich. Alle Sektoren sollten vom Europäischen ETS erfasst werden, hieß es kürzlich aus den Reihen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen lehnt den Vorstoß rundheraus ab. “Ein ETS für die Landwirtschaft ist weder vernünftig noch machbar. Denn das Prinzip von Cap and Trade funktioniert nur, wenn die Akteure die gleichen Chancen haben, die Emissionen zu steuern und diese konkret messbar oder bestimmbar sind”, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender DBV-Generalsekretär. Das sei in der Landwirtschaft nicht der Fall. Denn der Ausstoß von Methan oder Lachgas hänge stark von äußeren Faktoren wie Witterung oder Region ab.
Außerdem ließen sich die natürlichen Prozesse bei der Nahrungsmittelproduktion nicht durch alternative Technologien ersetzen, wie beispielsweise im Energiebereich. “In Deutschland hat die Landwirtschaft ihre Emissionen in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt und viele Betriebe sind bereit, ihren Ausstoß weiter zu reduzieren, wissen aber nicht, wie. Dafür bräuchten wir Veränderungen in anderen Politikbereichen, etwa im Züchtungs- oder Baurecht, und keinen Emissionshandel”, so Hemmerling.
Bis es tatsächlich zur EU-weiten Einführung eines Agrar-ETS kommt, wird es angesichts der zahlreichen Herausforderungen wohl noch dauern. Andererseits müssen bereits für die Klimaziele 2030 die Emissionen aus der Landwirtschaft deutlich gesenkt werden. Die Zeit drängt.
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert eine Bepreisung der Emissionen aus Landnutzungsänderungen. Durch den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen werde der Markt für Bioenergie bis zur Mitte des Jahrhunderts auf mehrere hundert Milliarden Euro anwachsen. Der Agrarsektor werde diese Chancen nutzen wollen. Das könne zu “enormen Emissionen” führen, so die PIK-Experten.
Die CO₂-Emissionen von modernen Biokraftstoffen könnten durch die großflächige Rodung von Wäldern für den Anbau von Biomasse sogar höher liegen als die aus der Verbrennung von Diesel, wie eine neue Studie im Fachjournal Nature Climate Change zeigt. “Die Nahrungsmittelproduktion könnte sich verlagern und landwirtschaftliche Flächen könnten sich zu Lasten natürlicher Flächen ausweiten”, erklärt der Leitautor der Studie Leon Merfort.
Die nächste Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden (JETP) zur Unterstützung der Energiewende ist beschlossen: Der Senegal bekommt 2,5 Milliarden Euro im Rahmen dieser Partnerschaft für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Energiewende. Dies teilte der Senegal in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vertragspartnern am Rande des Gipfels für einen neuen Finanzpakt in Paris in der vergangenen Woche mit.
Das westafrikanische Land hat das Abkommen für eine Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und der Europäischen Union unterzeichnet. Die Finanzierungszusage für öffentliche und private Mittel gelte für drei bis fünf Jahre, hieß es weiter. Weitere Finanzmittel könnten ergänzend bereitgestellt werden, auch über die fünf Jahre Laufzeit hinaus.
Senegal ist nach Südafrika das zweite Land auf dem afrikanischen Kontinent, mit dem eine JETP vereinbart wurde. Weitere dieser Partnerschaften wurden bereits mit Indonesien und Vietnam vereinbart, auch Indien ist ein möglicher Kandidat. Die JETPs zwischen den G7, der EU und ärmeren Staaten sollen dafür sorgen, dass der Übergang von fossilen hin zu erneuerbaren Energien effizient und sozial abgefedert verläuft. Der Senegal gewinnt nach Regierungsangaben bereits 30 Prozent seiner Energie aus Sonne, Biomasse, Wind- und Wasserkraft. Laut dem neu geschlossenen Abkommen will der Staat diesen Anteil bis 2030 auf 40 Prozent erhöhen.
Ein kritischer Punkt bei der Planung der JETP waren die Pläne für die Gasförderung im Senegal. Wenn alles nach Plan läuft, beginnt Senegal Ende des Jahres mit der Produktion. Vor mittlerweile acht Jahre wurden Vorkommen vor der Küste im Norden des Landes an der Grenze zu Mauretanien gefunden. Künftig soll ein schwimmendes LNG-Terminal nach Angaben des Hauptbetreibers BP rund 2,3 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr produzieren.
Das Projekt läuft unter dem Namen “Grand Tortue Ahmeyim”. Die Regierung von Präsident Macky Sall wollte in den Verhandlungen die Gasförderung zum Teil des JETP machen, das wurde abgelehnt. Nun hat Senegal versprochen, das Erdgas zugleich als Ressource für den energetischen Übergang zu nutzen. Die Erlöse aus dem Gasverkauf sollen in grüne Energien und Technologien fließen. Dieses Vorhaben schreibt das neue JETP-Abkommen ebenfalls nochmals fest.
Das Gasprojekt im Senegal hat in Deutschland Streit in der Ampelregierung ausgelöst. Im Frühjahr 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch im Land vorgeschlagen, Deutschland könne beim Ausbau der Förderung mit dem Senegal zusammenarbeiten. Der grüne Koalitionspartner und Umweltorganisationen kritisierten, ein solches Engagement sei ein Verstoß gegen eine Erklärung auf der COP26 in Glasgow, keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur im Ausland zu finanzieren.
Bisher gibt es aber laut Bundesregierung keinen offiziellen Antrag von Unternehmen für eine solche Kooperation. Aus Regierungskreisen heißt es, man stehe kurz vor einer Einigung, wie die deutsche Regierung in Zukunft mit ähnlich gelagerten Fällen umgehen werde. Erst vor wenigen Wochen hatte die grüne Bundestagsfraktion das Ende des Gasdeals mit dem Senegal gefordert. Hintergrund war ein Gutachten von Umweltgruppen, das dem Senegal das Potenzial bescheinigte, seine Energieversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.
Die Gasförderung werde über die JETP weder finanziert noch unterstützt, hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung zum Abschluss der Energiepartnerschaft. “Die JETP zielt nur auf fossilfreie Energieträger und will so parallel die Dekarbonisierung vorantreiben. Je besser dies gelingt, desto weniger wird das wirtschaftliche Wachstum Senegals mit der Nutzung von Gas einhergehen müssen.”
Die Bundesregierung will den Senegal finanziell und mit Know-how begleiten. Das BMZ habe eine langjährige Zusammenarbeit im Energiesektor mit dem Senegal. “So unterstützt das BMZ beispielsweise bereits die Modernisierung sowie Rehabilitierung der Netzinfrastruktur, die Verbesserung der Datengrundlage im Bereich erneuerbare Energien und die Entwicklung von Politiken und Strategien für die Entwicklung des Sektors. Das BMZ hat über die KfW auch den Bau des größten staatlichen Solarkraftwerkes mitfinanziert und stellt nun Mittel für zusätzliche Speicherkapazitäten für dieses Kraftwerk zur Verfügung.”
Die senegalesische Regierung hat zudem zugesagt, der rund 18,4 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung Zugang zu Elektrizität zu verschaffen. Ein Bericht der NGO Enda Énergie stellte 2018 fest, dass im ländlichen Raum knapp jeder und jede Zweite noch keinen Zugang zu Strom hat. Mit Bernhard Pötter
Der Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt in Paris ist zu Ende gegangen. Wir sind zwar noch lange nicht da, wo wir sein müssen, um die globale Finanzarchitektur für Afrika heute fit zu machen. Aber einige der in den vergangenen Tagen unternommenen Schritte und eingegangenen Verpflichtungen ermutigen mich.
Lassen Sie mich vier Beispiele nennen.
Erstens sahen wir eine Koalition starker Stimmen, die sich einig waren, dass die derzeitige internationale Finanzarchitektur für die Welt, in der wir jetzt leben, nicht funktioniert – vor allem nicht in sich überschneidenden Krisen -, und dass wir dringend Lösungen brauchen. Diese Stimmen kamen nicht nur aus dem globalen Süden oder dem globalen Norden, sondern von überall her, auch aus den multilateralen Entwicklungsbanken, von Philanthropen und aus der Zivilgesellschaft.
Zweitens sprachen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme. Während des vergangenen Jahres waren wir noch besorgt darüber, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Position hatten. Das hat dazu geführt, dass es an einer starken afrikanischen Stimme fehlt, wenn es darum geht, wie wir mit Herausforderungen wie der Klimafinanzierung, einem Schuldenerlass, Handel, Sicherheit und mehr umgehen. Aber in Paris haben wir von unseren Staats- und Regierungschefs sehr klare Forderungen gehört:
Drittens scheint der Pariser Gipfel endlich jeden wirklichen oder vermeintlichen Zielkonflikt zwischen den Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen, der Bridgetown-Agenda und der afrikanischen Agenda, von Klimafinanzierung versus Entwicklungsfinanzierung ad acta gelegt zu haben. In diesen beiden Tagen wurde mehr als deutlich, dass eine Finanzierungsarchitektur, die wirklich für die heutige Welt geeignet ist, all diese Probleme zugleich angehen muss. Für echte Fortschritte müssen diese Dinge Hand in Hand bearbeitet werden.
Und schließlich war es großartig, mehrere lang erwartete Ankündigungen und Maßnahmen zu sehen, die auf die Diskussionen während der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF im April folgten:
Das ist ein guter Anfang, aber nicht ausreichend. Wir haben in den kommenden Monaten einen langen Weg vor uns, um diese Dynamik aufrechtzuerhalten. Der Pariser Gipfel hat einen Fahrplan für Maßnahmen bis 2024 veröffentlicht, in dem Schlüsselmomente für die Umsetzung der auf diesem Gipfel und in früheren Tagungen gemachten Versprechen aufgeführt sind.
Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen vom African Center for Economic Transformation gibt es zwei sehr wichtige Dinge, auf die wir uns auf dem Weg zum Afrika-Klimagipfel in Nairobi, dem Weltbank-IWF-Treffen in Marrakesch, der COP28 in Dubai und darüber hinaus konzentrieren sollten.
Wir werden weiterhin eine starke Koalition afrikanischer Staats- und Regierungschefs und Organisationen aufbauen, die sich für konkrete Veränderungen im globalen Finanzsystem einsetzen. Auf Ersuchen der Finanzminister entwickeln wir eine Erklärung von Marrakesch, die im Oktober verabschiedet werden soll und die Position Afrikas festschreibt und darlegt, was erforderlich ist, um diese Agenda Wirklichkeit werden zu lassen – mit der Unterstützung eines breiten Spektrums von Zivilgesellschaft, Think-Tanks und Regierungspartnern auf dem gesamten Kontinent und weltweit.
Gleichzeitig werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Afrika eine gleichberechtigte Stimme und eine gleichberechtigte Teilnahme an globalen Foren und globalen Institutionen hat, in denen Entscheidungen getroffen werden, die Afrikanerinnen und Afrikaner betreffen. Ein guter Anfang wird der Sitz der AU auf dem G20-Gipfel sein – wir hoffen, dass er im kommenden Jahr Wirklichkeit werden wird, nachdem Indiens Premierminister Modi ermutigende Maßnahmen ergriffen hat. Aber dies muss sich auch auf die Weltbank, den IWF und andere globale Institutionen ausweiten, in denen Afrikas Stimme allzu oft von größeren Anteilseignern übertönt wird.
Wir müssen uns von einer Situation verabschieden, in der wir, wann immer Afrika eine Idee hat, eine umständliche und teure Advocacy-Kampagne starten müssen, anstatt uns mit anderen Ländern zusammenzusetzen und einfach unsere Bedürfnisse darzulegen. In Paris wurde der Tisch für Afrika gedeckt, und wir haben uns laut und deutlich Gehör verschafft. Lassen Sie uns diese Energie beibehalten, bis wir eine globale Finanzarchitektur erreicht haben, die allen Afrikanern zugutekommt.
Mavis Owusu-Gyamfi ist die Exekutiv-Vizepräsidentin des Afrikanischen Zentrums für wirtschaftliche Transformation (African Center for Economic Transformation – ACET).
