um die Klimakrise zu bewältigen, muss “alles, überall, auf einmal” passieren, mahnt António Guterres. Doch in der Politik geht es oft nur in Trippelschritten voran: In Großbritannien musste der Klimaschutz in den vergangenen Monaten hinter Fragen der Energiesicherheit zurückstecken. Ein neuer Klimaplan der Regierung wird als wenig innovativ kritisiert und stellt auch kein neues Geld bereit. Beim Handelsabkommen der EU und der Mercosur-Staaten wird derzeit – erneut – um Nachhaltigkeitsfragen gerungen. Es ist ein Hin und Her um einen Vertrag, der eigentlich schon als ausverhandelt galt, aber hochumstritten ist.
Und auch bei der Weltbank-Reform kam es bei der Frühjahrstagung nicht zum großen Wurf. In der Klimafinanzierung geht es generell zäh voran. Ani Dasgupta, Chef des World Ressources Institute, fordert im Interview deshalb von der Weltbank mehr Engagement beim Hebeln privater Gelder. Doch private Investoren wie Vermögens- und Pensionsfonds haben noch immer Billionen in fossile Unternehmen investiert, wie eine neue NGO-Untersuchung zeigt. Und auch von neuen Spielern wie China kam in den letzten Jahren zu wenig im Bereich der Klimafinanzierung.
Ein kleiner Lichtblick zum Schluss: Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie stimmt das Tempo schon einigermaßen. Viele Staaten haben die Wind- und Solarkraft in den letzten Jahren stark ausgebaut. Doch auch hier gilt: Am Ball bleiben und das Tempo noch erhöhen!
Beste Grüße!
Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.
Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires treffen sollen, um über die europäischen Forderungen zu beraten. Auf dem Tisch sollte diesmal ein Textvorschlag der Mercosur-Regierungen für die von der EU gewünschte Zusatzerklärung liegen. Allerdings wurde das physische Treffen gestern kurzfristig auf Mai verschoben. Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt, hieß es in EU-Kreisen. Beide Seiten seien “nach wie vor entschlossen, das Abkommen einschließlich des Zusatzinstruments so bald wie möglich abzuschließen”, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Die Kommission hatte bei der ersten Verhandlungsrunde im März ihren Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die Zusagen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Handelsvertrages konkretisieren will. Das Ziel: den Bedenken in den EU-Staaten und im Europaparlament zu begegnen, der Freihandel mit den südamerikanischen Ländern könnte zum Abholzen des Regenwaldes beitragen. So will die Kommission die Zustimmung zum Abkommen sichern, das insbesondere in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden heftig umstritten ist.
Der europäische Textvorschlag war vor Ostern an die Öffentlichkeit gelangt. Um diese Bereiche geht es:
Der europäische Vorschlag enthielt allein 19 Verweise auf das Pariser Abkommen. Dieses sieht freiwillige Ziele für die Unterzeichnerstaaten vor und enthält keine Sanktionen zur Durchsetzung. Die Sorge in Südamerika: Die EU könnte über eine verbindliche Zusatzerklärung Sanktionen durch die Hintertür einführen. So könnten Zoll-Zugeständnisse, die im EU-Mercosur-Vertrag vereinbart sind, ausgesetzt werden, sollten die nationalen Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden, warnt ein Offizieller aus Uruguay. Auch in Brasilia wird befürchtet, die Formulierungen könnten ein Einfallstor für Handelssanktionen sein, falls die Regierung die Abholzung im Amazonas-Gebiet nicht stark einschränke.
Die Mercosur-Staaten wehren sich auch dagegen, Themen in die Verhandlungen einzubringen, die bei der Grundsatzeinigung auf das Handelsabkommen 2019 noch nicht Teil der Gespräche waren. Dazu zählt insbesondere das Globale Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt, das im Dezember in Montreal vereinbart, aber noch nicht von den Ländern ratifiziert wurde. Die Regierungen sind zudem der Ansicht, dass der von der EU vorgelegte Text stark auf den Umweltschutz ausgerichtet ist und die beiden anderen Säulen der nachhaltigen Entwicklung – die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte – außer Acht lässt. Dies ist ein alter Streitpunkt zwischen den beiden Handelsblöcken.
Die Mercosur-Regierungen sind zudem besorgt darüber, wie die am Mittwoch im Europaparlament beschlossene EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte oder der CO₂-Grenzausgleich CBAM mit dem EU-Mercosur-Abkommen zusammenhängen. “Sie sind einseitig und können das Gleichgewicht des Abkommens beeinträchtigen, dessen Aushandlung 20 Jahre gedauert hat”, heißt es in brasilianischen Regierungskreisen.
Die EU-Kommission versucht, die Bedenken zu entkräften. Derartige Streitigkeiten sollten nicht über Sanktionen, sondern mithilfe eines Expertenpanels beigelegt werden, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.
Doch die Kommission steht selbst unter Druck: Insbesondere die Grünen in der Ampel-Koalition knüpfen ihre Zustimmung zum Abkommen bislang daran, dass die Nachhaltigkeitsvereinbarungen besser durchgesetzt werden. Es brauche “eine Neufassung der Zusatzvereinbarung inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz tatsächlich festgeschrieben werden”, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Mercosur-Abkommen.
Nun kommt es zum Kräftemessen. Beide Seiten zeigen großes Interesse an dem Handelsabkommen. Bis spätestens Ende des Jahres wollen sie erklärtermaßen eine Einigung erzielen. Im Juli übernimmt Brasilien für sechs Monate die Präsidentschaft des Mercosur. In der EU übernimmt Spanien den Ratsvorsitz, das sich ebenfalls für das Abkommen einsetzt.
Das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Ländern wäre das wirtschaftlich gewichtigste, das die EU bislang abgeschlossen hat: Vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr könnten die Exporteure damit einsparen. Zum Vergleich: Der Deal mit Japan spart etwa eine Milliarde Euro. So schützen Brasilien und Co. ihre Märkte bislang mit hohen Einfuhrzöllen von 35 Prozent auf Autos. Auch Maschinenbau, Agrar-, Chemie- und Pharmaindustrie würden profitieren.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind aber nicht der einzige Grund, warum sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie Kanzler Olaf Scholz für das Handelsabkommen einsetzen: Sie sehen darin einen Hebel, um die lateinamerikanischen Staaten im geopolitischen Kräftemessen auf ihre Seite zu ziehen. China hat seinen Handel mit der Region in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und die EU als wichtigster Handelspartner abgelöst.
Für Brasilien ist China sogar der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Das zeigt sich im sehr Peking-freundlichen Kurs, den Präsident Lula da Silva inzwischen fährt. Bei seinem Besuch in Peking machte Lula deutlich, dass er den westlichen Kurs der Abgrenzung gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland nicht mitgeht. China und Brasilien haben sich zudem Ende März darauf verständigt, künftig mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen und so die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Lula hat angekündigt, mit Peking ebenfalls über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Vorher wolle er aber den Deal mit den Europäern finalisieren, heißt es in Brüssel. In den Mercosur-Staaten gebe es “ein Interesse, die EU als Gegengewicht zu den USA und China” zu erhalten, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Von Daniela Chiaretti und Till Hoppe
Herr Dasgupta, die Weltbank soll künftig mehr Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitstellen – das war das zentrale Thema der Frühjahrstagung in der vergangenen Woche. Was hat das Treffen gebracht?
Die Weltbank sollte unbedingt führend darin sein, Klima und Entwicklung zusammenzubringen. Vielen geht es dabei nicht schnell genug voran, auch uns am WRI nicht. Aber die aktuellen Rahmenbedingungen sind – durch die Folgen der Covid-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Überschuldung vieler Staaten und der Nahrungs- und Energiekrise – auch sehr komplex.
Wie sollte die Bank darauf reagieren?
Sie sollte erstens mehr Geld verleihen. Zweitens sollte sie Klima und Entwicklung unbedingt zusammen denken. Und drittens, und aus meiner Sicht ist das am schwierigsten: Sie sollte stärker mit anderen Akteuren zusammenarbeiten, um Finanzierungslösungen zu finden. Statt einfach selbst Darlehen zu vergeben, sollte sie Ländern helfen, aus öffentlichen Mitteln, privatem Kapital und Weltbank-Geld gemeinsame Finanzierungslösungen zu entwickeln. Denn ohne privates Geld wird der Wandel hin zu einer klimafreundlichen Welt nicht zu schaffen sein. Wir haben gar nicht ausreichend öffentliches Geld dafür. In dem Bereich ging es auf der Frühjahrstagung kaum voran.
Wie groß sind die Chancen, dass es tatsächlich gelingt, mehr privates Kapital zu mobilisieren?
Private Geldgeber scheuen vor hohen Risiken zurück. Doch wenn sich die Weltbank engagiert, dann verleiht das der Politik eine gewisse Berechenbarkeit. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, dessen Aufgabe es ist, für makroökonomische Stabilität zu sorgen, kann sie ein berechenbareres Umfeld für private Geldgeber schaffen. Gerade für die Länder mit einem besonders niedrigen Einkommensniveau, denen die Weltbank-Tochter IDA Langzeit-Kredite zu besonders günstigen Bedingungen gewährt, ist das sehr wichtig.
Warum sollte das in Zukunft besser funktionieren als bisher?
Es kann nur funktionieren, wenn die Weltbank eine andere Rolle spielt als bisher. Sie muss sich viel stärker als Teil eines größeren Netzwerks begreifen, und als eine Art Katalysator, der unterschiedliche Geldgeber zusammenbringt. Sie kann das dafür nötige Vertrauen schaffen. Das zu erreichen, ist die Herausforderung für den neuen Präsidenten der Bank.
Vielleicht das konkreteste Ergebnis des Frühjahrstreffens war, dass die Kredit-Eigenkapitalquote der Bank von 20 auf 19 Prozent sinken soll. Wie viel bringt das dem Klima?
Man hofft, durch die niedrigere Quote vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich zu mobilisieren. Davon soll ein Teil in die Klimafinanzierung fließen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber es ist nicht genug.
Wie wichtig wäre ein Schuldennachlass?
Die Schuldenkrise ist ein ernstes und wachsendes Problem, gerade für Länder mit besonders niedrigem Einkommensniveau. Sie wenden einen erheblichen Teil ihrer öffentlichen Mittel für den Schuldendienst auf. Das Geld fehlt dann für andere Dinge – auch für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Reparatur von Klimaschäden. Immerhin scheinen die wichtigsten Geldgeber das Problem erkannt zu haben. Auf dem Frühjahrstreffen gab es Beratungen dazu, an denen auch China teilnahm. Mein Eindruck ist aber, dass es kaum konkrete Fortschritte gab.
Wenn die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Weltbank so viel schwieriger geworden sind: Wie viel kann sie angesichts der vielfältigen Krisen überhaupt für das Klima tun?
Zu glauben, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz zwei gegensätzliche Ziele sind, ist ein Fehlschluss. Beides gehört zusammen. Entwicklungsländer brauchen Wirtschaftswachstum, aber auf klimafreundliche Weise. Das übergeordnete Ziel der Bank ist die Bekämpfung der Armut – gut! Aber ebenso wichtig sind der Kampf gegen klimabedingte Katastrophen, die Anpassung an den Klimawandel und die Chancen, die Klimaschutz für die wirtschaftliche Entwicklung bietet, beispielsweise indem er Arbeitsplätze in sauberen Branchen schafft.
NGOs kritisieren, dass die Weltbank immer noch fossile Projekte finanziert, und beklagen mangelnde Transparenz. Wie glaubwürdig ist das Versprechen eines klimafreundlichen Wandels?
Die Kritik an mangelnder Transparenz ist legitim. Es ist schwierig, nachzuvollziehen, wie viel Geld derzeit tatsächlich in klimafreundliche Investitionen fließt. Die Bank könnte das relativ leicht ändern, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Und natürlich ist es nicht leicht, die Arbeitsweise der Weltbank zu verändern. Ich habe dort 20 Jahre lang gearbeitet. Die Bank macht Geschäfte auf ihre eigene Art – aber die ist auch anders als noch vor 40 Jahren. Sie hat sich weiterentwickelt. Genauso muss sie sich jetzt verändern, zu einem Zeitpunkt, in dem wir enorme Summen brauchen, um die globale, klimafreundliche Transformation zu bewältigen.
Was erwarten Sie vom künftigen Weltbankpräsidenten Ajay Banga?
Ich bin optimistisch. Banga kommt aus Indien, so wie ich auch. Er ist also in einem Land mit viel Armut aufgewachsen. Das ist eine sehr wichtige Erfahrung. Und er hat mit Mastercard ein großes Unternehmen erfolgreich geführt. Aber die Weltbank zu leiten, ist eine Kunst für sich. Es gibt kaum einen anderen Ort, an dem so viele kluge, gute Leute arbeiten. Um sie zu führen, muss man gut zuhören können und bereit sein, zu lernen. Und die Herausforderungen sind groß. Viel wird davon abhängen, welche Prioritäten Banga setzt.
Welche konkreten Beschlüsse sind von den kommenden Treffen bis zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Marrakesch im kommenden Herbst noch zu erwarten?
Ich glaube, wir werden einen besseren Eindruck davon bekommen, worauf Banga seine Arbeit konzentrieren will. Und womöglich werden sich auf dem Finanzgipfel, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juni lädt, weitere Einzelheiten der künftigen globalen Finanzarchitektur abzeichnen. Mit der Reform der Weltbank allein ist es nicht getan. Wir sollten über das ganze Finanzsystem nachdenken und darüber, welche Rolle die Weltbank darin spielen kann – und welche Rolle die anderen Teile des Systems. Ich hoffe, dass diese Debatte auf dem Treffen in Paris geführt wird.
Ani Dasgupta ist Präsident und Vorstandsvorsitzender des World Resources Institute (WRI) in Washington, D.C.. Bevor er 2014 zum WRI kam, war er Direktor für Wissen und Lernen bei der Weltbank.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor mehr als zwölf Monaten ist die Energiesicherheit zum wichtigsten Mantra des britischen Premierministers Rishi Sunak und seiner (politisch) kurzlebigen Vorgängerin Liz Truss geworden. Der “Klimawandel” scheint weitgehend aus dem Wortschatz der Regierung verschwunden zu sein.
Am 30. März wurde nun das Papier “Powering Up Britain“, als “Blaupause der Regierung für die Zukunft der Energieversorgung in diesem Land” veröffentlicht.
Sunaks Entscheidung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (BEIS) durch das Ministerium für Energiesicherheit und Netto-Nullenergie (DESNZ) zu ersetzen, wurde weitgehend als positiver Schritt für den Klimaschutz begrüßt. Das DESNZ soll sich auf die Energieversorgung, die Märkte und den Übergang zur Netto-Nullenergie konzentrieren. Aber es fehlt an echten Maßnahmen. Bislang hat kein Ministerium beschlossen, die Maßnahmen zur Emissionssenkung im Einklang mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft und der Dringlichkeit zu beschleunigen, die der jüngste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change fordert.
Während der frühere britische Premierminister Tony Blair 1996 darauf bestand, dass “Bildung, Bildung, Bildung” seine Priorität sei, scheint es für Sunak “Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit” zu sein. Powering Up Britain konzentriert sich auf die Erreichung von Netto-Null durch Energiesicherheit, Klimasicherheit (das zielt auf die Transformation der Industrie hin zu sauberen Energiequellen), Verbrauchersicherheit und wirtschaftliche Sicherheit.
Folgende Maßnahmen werden in der Regierungs-Blaupause genannt:
Ed Matthew vom Klimatank E3G sagte, die meisten Maßnahmen seien bereits im letzten Jahr angekündigt worden. Sie seien “nicht mutig genug, um das Vereinigte Königreich im Rennen um saubere Technologien wettbewerbsfähig zu halten oder uns wieder auf den Weg zum Netto-Nullpunkt zu bringen”. Er bezeichnete das gesamte Paket als “nicht überzeugend”.
Klimaschützer aus dem Vereinigten Königreich kritisierten vor allem, dass keine neuen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den Weg zu Netto-Null zu beschleunigen. Großbritannien drohe an Boden zu verlieren angesichts der massiven Investitionen in saubere Energietechnologien im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) in den USA und der großen Finanzierungssummen, die durch den Net Zero Industry Act der EU erwartet werden. Die britische Regierung erklärte, dass sie die Veröffentlichung der Finanzierungsdetails dieser Maßnahmen bis zum Herbst 2023 verschieben werde.
Jess Ralston von dem Thinktank Energy and Climate Intelligence Unit (ECIU) sagte, die Verzögerung könnte “der letzte Nagel im Sarg für Unternehmen und Offshore-Windinvestoren sein, die ihre Investitionen einfach dorthin verlagern werden, wo es langfristige politische und regulatorische Sicherheit gibt”.
“Ohne Finanzierung wird nichts zur Erreichung des Netto-Null-Ziels getan werden”, sagte Matthew von E3G.
Er forderte, dass die neu eingeführte grüne Finanzstrategie des Vereinigten Königreichs “durch einen umfassenden Netto-Null-Investitionsplan, eine unabhängige Verfolgung der Netto-Null-Finanzströme, ein starkes Netto-Null-Mandat für die Regulierungsbehörden und eine glaubwürdige grüne Taxonomie untermauert werden muss”.
Die Green Finance-Strategie war Teil des Versprechens, das Sunak als britischer Schatzkanzler (Finanzminister) unter der Führung von Boris Johnson auf der COP26 in Glasgow im Jahr 2021 gegeben hatte. Er versprach Großbritannien zu einem weltweit führenden Netto-Null-Finanzzentrum zu machen.
Seit Johnson im Juli 2022 gezwungen war, als britischer Premierminister zurückzutreten, hat sich niemand an der Spitze der britischen Regierung dafür eingesetzt, den Klimaschutz zu einer politischen Priorität zu machen. Wann immer es Anzeichen für Fortschritte gibt, taucht häufig ein Hindernis auf. Bestrebungen werden ausgebremst. Das lässt darauf schließen, dass die derzeitige britische Regierung sich nicht voll und ganz dem Ziel verschrieben hat, bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Im Vorwort von “Powering Up Britain” spricht Grant Shapps, Staatssekretär für Energiesicherheit und Netto-Nullenergie, über “die Verpflichtung zu einer anderen Zukunft. Eine, die mit den fossilen Brennstoffen bricht, die uns in den vergangenen zwei Jahrhunderten angetrieben haben”. Gleichzeitig hat sich Klimaminister Graham Stuart für ein neues Kohlebergwerk in Cumbria, in Nordwestengland, ausgesprochen und zu einer differenzierteren Betrachtung fossiler Brennstoffe aufgerufen, anstatt sie als “Ausgeburt des Teufels” zu betrachten.
Die Regierung hat auch ein neues Programm zur Unterstützung der Menschen bei der Wärmedämmung ihrer Häuser vorgelegt. Aber laut E3G werden damit nur 100.000 Häuser pro Jahr mehr gedämmt, obwohl es im Vereinigten Königreich 17 Millionen Häuser mit schlechter Dämmung gibt.
Viele der Aktualisierungen in Powering Up Britain wurden als Reaktion auf den unabhängigen Net Zero Review vorgenommen, der kürzlich vom konservativen Abgeordneten Chris Skidmore durchgeführt wurde. In dem Bericht aus dem Januar dieses Jahres wird argumentiert, dass der Übergang zu Netto-Null-Energie auch eine Chance für Wachstum ist und dass das Vereinigte Königreich gut aufgestellt ist, um von der steigenden Nachfrage nach Netto-Null-Gütern und Dienstleistungen zu profitieren.
“Net Zero wird uns wärmer und reicher (nicht kälter und ärmer) machen und ist die wirtschaftliche Chance des Jahrzehnts, wenn nicht sogar des Jahrhunderts”, argumentierte Skidmore Ende Mai im Unterhaus.
Seine Empfehlungen – das Ergebnis von Gesprächen mit “Tausenden von Einzelpersonen und Unternehmen” – machten jedoch auch deutlich, dass das Vereinigte Königreich ehrgeizige politische Maßnahmen sowie öffentliche und private Investitionen tätigen muss, um diese Vorteile zu nutzen.
Es ist immer noch nicht klar, ob die Regierung diese Schlussfolgerungen vollständig übernommen hat oder ob Sunak und seine Minister, in Skidmores Worten, “Klimaverzögerer” und “die neuen Klimaleugner” sind. Von Philippa Nuttall Jones
Es ist eine positive Nachricht: Die Wind- und Solarenergie ist in den vergangenen Jahren in vielen Ländern rasant gewachsen. Inzwischen stammen weltweit 12,1 Prozent des Stroms aus Wind- und Solarkraftwerken. 2015 lag der Anteil noch bei 4,6 Prozent, wie ein Bericht des Think-Tanks Ember zeigt. Und das Wachstum geht weiter: Am Wochenende beschlossen die G7-Staaten, bis 2030 weitere 150 Gigawatt an Offshore-Windleistung und 1.000 Gigawatt aus Fotovoltaik zuzubauen.
Und dennoch reicht das Wachstum aus Klimasicht gerade so aus. Laut IEA Netto-Null-Emissions-Szenario muss:
Laut Ember kamen die Wachstumsraten zwischen 2015 und 2021 nahe an diese Zielmarken heran: Die Solarenergie wuchs weltweit jährlich im Durchschnitt um 26 Prozent, die Windenergie um 14 Prozent. Doch das Tempo müsste beibehalten werden. In absoluten Zahlen würde eine jährliche Steigerungsrate von 25 Prozent ein kontinuierlich zunehmendes Wachstum bedeuten. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) hatte allerdings vor Kurzem angemahnt, dass die Geschwindigkeit beim Ausbau von Erneuerbaren deutlich zunehmen müsste, um aktuelle Klimaziele zu erreichen. Auch Ember weist darauf hin, dass die Wasserkraft schneller wachsen müsste.
Die Kapazitäten zur Herstellung der benötigten Solarpaneele sind zumindest auf kurze Sicht gesichert. China hat als weltweit dominierender Hersteller die Kapazitäten zwischen 2021 und 2022 um gigantische 66 Prozent auf 600 Gigawatt gesteigert, wie Ember schreibt. Kurzfristig wird das potenzielle Angebot die Nachfrage also noch übertreffen. nib
In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine hitzige Debatte über das Heizen. Soll Wasserstoff auch für private Heizungen genutzt werden oder ein größeres Augenmerk auf Wärmepumpen und Erneuerbare Energien liegen? Simone Peter hat eine klare Meinung: “Die Rufe nach der Anerkennung von Wasserstoff-ready Heizungen sind dabei kontraproduktiv, denn sie haben weniger das Wohl der Verbraucher*innen oder des Klimas im Blick als vielmehr den verlängerten Absatz von fossilen Gaskesseln”. Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) fordert vom Bundestag, die Vorgabe, dass ab dem nächsten Jahr neu eingebaute Heizungen 65 Prozent erneuerbaren Strom nutzen müssen, “verbindlich und ohne Ausnahmen” sicherzustellen. Gestern wurde eine Gesetzesnovelle zu dem Thema vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Peter streitet seit 2018 als BEE-Vorsitzende für die Erneuerbaren. Deutschland sei weit von einem ausreichenden Ausbau der erneuerbaren Energien entfernt, sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende: “Wir erleben jetzt die Folgen einer Politik, die den Erneuerbaren nicht mehr den gesetzlich garantierten Vorrang gewährt hat.” Deutschland hat die Fotovoltaik-Industrie an chinesische Konkurrenz verloren. Ein Grund sei auch, dass der Staat die Vergütungen für die Anlagen kürzte. Rotorblattfertigungen für Windenergieanlagen gibt es Deutschland auch nicht mehr. “Das schmerzt sehr.”
Um wieder Vorreiter zu werden beim Klimaschutz, müsse sich die Politik den Ausbau der Erneuerbaren im Strom-, Wärme-, und Verkehrssektor vorantreiben. Bisher packe die Regierung die Wärmewende in Gebäuden noch zu vorsichtig an, sagt Peter. “Hier muss noch eine ganze Schippe drauf.” Und wenn das passiert, so glaubt Peter, könne die Energiewende insgesamt noch schneller vorangehen, als man es Anfang 2022 gedacht habe.
Simone Peter hat sich schon früh für Nachhaltigkeit und grüne Themen interessiert. Als der Bau des französischen Atomkraftwerks im grenznahen Cattenom angekündigt wurde, demonstrierten im Saarland Tausende gegen die Kernenergie. Mitten unter ihnen die jugendliche Simone Peter mit ihrer ganzen Familie. “Ich bin ein klassisches Kind der 1980er Jahre”, sagt die heutige Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Das Bewusstsein für Umweltthemen lag in der Familie: “Wir waren die Ersten in der Stadt mit Solarzellen auf dem Dach und einem Elektroauto. Das war 1988.”
Geboren wurde Simone Peter 1965 in Quierschied im Saarland. Sie studierte Biologie an der Universität des Saarlandes, wo sie 2000 am Lehrstuhl für Mikrobiologie auch ihren Doktortitel erlangte.
Politisch engagierte sich Peter schon früh bei den Grünen. “Die Grünen und ihre Themen – vom Waldsterben über Frauen, bis hin zur Friedenspolitik – haben mich angezogen.” Peters Engagement wurde zum Beruf. 2009 wurde sie Umweltministerin in ihrem Heimatbundesland, 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Auf EU-Ebene kämpft Peter gerade gegen eine drohende neue “Planwirtschaft” im Stromsektor. Erneuerbare über sogenannte Differenzverträge zu fördern, hält sie für den falschen Weg. Das Marktdesign müsse langfristig tragfähig sein. “Das bedeutet nicht, ein starres System durch ein anderes starres System zu ersetzen”, sagt Peter. Was die Erneuerbaren bräuchten, sei mehr Flexibilität im Strommarkt.
Trotz der schleppenden Fortschritte in Deutschland erkennt die BEE-Präsidentin Bewegung in der Politik: “Wir erkennen an, dass die Bundesregierung mit ihren rund 30 Gesetzespaketen in den letzten Monaten mehr gemacht hat als die letzten Regierungen in den vergangenen zehn Jahren.”
Ob sie noch Parteimitglied ist? “Natürlich bin ich noch bei den Grünen. Das ist und bleibt Teil meiner Biografie.” Der BEE ist allerdings parteiübergreifend organisiert. Und das sei auch gut so. Svenja Schlicht
um die Klimakrise zu bewältigen, muss “alles, überall, auf einmal” passieren, mahnt António Guterres. Doch in der Politik geht es oft nur in Trippelschritten voran: In Großbritannien musste der Klimaschutz in den vergangenen Monaten hinter Fragen der Energiesicherheit zurückstecken. Ein neuer Klimaplan der Regierung wird als wenig innovativ kritisiert und stellt auch kein neues Geld bereit. Beim Handelsabkommen der EU und der Mercosur-Staaten wird derzeit – erneut – um Nachhaltigkeitsfragen gerungen. Es ist ein Hin und Her um einen Vertrag, der eigentlich schon als ausverhandelt galt, aber hochumstritten ist.
Und auch bei der Weltbank-Reform kam es bei der Frühjahrstagung nicht zum großen Wurf. In der Klimafinanzierung geht es generell zäh voran. Ani Dasgupta, Chef des World Ressources Institute, fordert im Interview deshalb von der Weltbank mehr Engagement beim Hebeln privater Gelder. Doch private Investoren wie Vermögens- und Pensionsfonds haben noch immer Billionen in fossile Unternehmen investiert, wie eine neue NGO-Untersuchung zeigt. Und auch von neuen Spielern wie China kam in den letzten Jahren zu wenig im Bereich der Klimafinanzierung.
Ein kleiner Lichtblick zum Schluss: Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie stimmt das Tempo schon einigermaßen. Viele Staaten haben die Wind- und Solarkraft in den letzten Jahren stark ausgebaut. Doch auch hier gilt: Am Ball bleiben und das Tempo noch erhöhen!
Beste Grüße!
Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.
Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires treffen sollen, um über die europäischen Forderungen zu beraten. Auf dem Tisch sollte diesmal ein Textvorschlag der Mercosur-Regierungen für die von der EU gewünschte Zusatzerklärung liegen. Allerdings wurde das physische Treffen gestern kurzfristig auf Mai verschoben. Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt, hieß es in EU-Kreisen. Beide Seiten seien “nach wie vor entschlossen, das Abkommen einschließlich des Zusatzinstruments so bald wie möglich abzuschließen”, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Die Kommission hatte bei der ersten Verhandlungsrunde im März ihren Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die Zusagen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Handelsvertrages konkretisieren will. Das Ziel: den Bedenken in den EU-Staaten und im Europaparlament zu begegnen, der Freihandel mit den südamerikanischen Ländern könnte zum Abholzen des Regenwaldes beitragen. So will die Kommission die Zustimmung zum Abkommen sichern, das insbesondere in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden heftig umstritten ist.
Der europäische Textvorschlag war vor Ostern an die Öffentlichkeit gelangt. Um diese Bereiche geht es:
Der europäische Vorschlag enthielt allein 19 Verweise auf das Pariser Abkommen. Dieses sieht freiwillige Ziele für die Unterzeichnerstaaten vor und enthält keine Sanktionen zur Durchsetzung. Die Sorge in Südamerika: Die EU könnte über eine verbindliche Zusatzerklärung Sanktionen durch die Hintertür einführen. So könnten Zoll-Zugeständnisse, die im EU-Mercosur-Vertrag vereinbart sind, ausgesetzt werden, sollten die nationalen Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden, warnt ein Offizieller aus Uruguay. Auch in Brasilia wird befürchtet, die Formulierungen könnten ein Einfallstor für Handelssanktionen sein, falls die Regierung die Abholzung im Amazonas-Gebiet nicht stark einschränke.
Die Mercosur-Staaten wehren sich auch dagegen, Themen in die Verhandlungen einzubringen, die bei der Grundsatzeinigung auf das Handelsabkommen 2019 noch nicht Teil der Gespräche waren. Dazu zählt insbesondere das Globale Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt, das im Dezember in Montreal vereinbart, aber noch nicht von den Ländern ratifiziert wurde. Die Regierungen sind zudem der Ansicht, dass der von der EU vorgelegte Text stark auf den Umweltschutz ausgerichtet ist und die beiden anderen Säulen der nachhaltigen Entwicklung – die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte – außer Acht lässt. Dies ist ein alter Streitpunkt zwischen den beiden Handelsblöcken.
Die Mercosur-Regierungen sind zudem besorgt darüber, wie die am Mittwoch im Europaparlament beschlossene EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte oder der CO₂-Grenzausgleich CBAM mit dem EU-Mercosur-Abkommen zusammenhängen. “Sie sind einseitig und können das Gleichgewicht des Abkommens beeinträchtigen, dessen Aushandlung 20 Jahre gedauert hat”, heißt es in brasilianischen Regierungskreisen.
Die EU-Kommission versucht, die Bedenken zu entkräften. Derartige Streitigkeiten sollten nicht über Sanktionen, sondern mithilfe eines Expertenpanels beigelegt werden, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.
Doch die Kommission steht selbst unter Druck: Insbesondere die Grünen in der Ampel-Koalition knüpfen ihre Zustimmung zum Abkommen bislang daran, dass die Nachhaltigkeitsvereinbarungen besser durchgesetzt werden. Es brauche “eine Neufassung der Zusatzvereinbarung inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz tatsächlich festgeschrieben werden”, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Mercosur-Abkommen.
Nun kommt es zum Kräftemessen. Beide Seiten zeigen großes Interesse an dem Handelsabkommen. Bis spätestens Ende des Jahres wollen sie erklärtermaßen eine Einigung erzielen. Im Juli übernimmt Brasilien für sechs Monate die Präsidentschaft des Mercosur. In der EU übernimmt Spanien den Ratsvorsitz, das sich ebenfalls für das Abkommen einsetzt.
Das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Ländern wäre das wirtschaftlich gewichtigste, das die EU bislang abgeschlossen hat: Vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr könnten die Exporteure damit einsparen. Zum Vergleich: Der Deal mit Japan spart etwa eine Milliarde Euro. So schützen Brasilien und Co. ihre Märkte bislang mit hohen Einfuhrzöllen von 35 Prozent auf Autos. Auch Maschinenbau, Agrar-, Chemie- und Pharmaindustrie würden profitieren.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind aber nicht der einzige Grund, warum sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie Kanzler Olaf Scholz für das Handelsabkommen einsetzen: Sie sehen darin einen Hebel, um die lateinamerikanischen Staaten im geopolitischen Kräftemessen auf ihre Seite zu ziehen. China hat seinen Handel mit der Region in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und die EU als wichtigster Handelspartner abgelöst.
Für Brasilien ist China sogar der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Das zeigt sich im sehr Peking-freundlichen Kurs, den Präsident Lula da Silva inzwischen fährt. Bei seinem Besuch in Peking machte Lula deutlich, dass er den westlichen Kurs der Abgrenzung gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland nicht mitgeht. China und Brasilien haben sich zudem Ende März darauf verständigt, künftig mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen und so die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Lula hat angekündigt, mit Peking ebenfalls über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Vorher wolle er aber den Deal mit den Europäern finalisieren, heißt es in Brüssel. In den Mercosur-Staaten gebe es “ein Interesse, die EU als Gegengewicht zu den USA und China” zu erhalten, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Von Daniela Chiaretti und Till Hoppe
Herr Dasgupta, die Weltbank soll künftig mehr Geld für Klimaschutz und -anpassung bereitstellen – das war das zentrale Thema der Frühjahrstagung in der vergangenen Woche. Was hat das Treffen gebracht?
Die Weltbank sollte unbedingt führend darin sein, Klima und Entwicklung zusammenzubringen. Vielen geht es dabei nicht schnell genug voran, auch uns am WRI nicht. Aber die aktuellen Rahmenbedingungen sind – durch die Folgen der Covid-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Überschuldung vieler Staaten und der Nahrungs- und Energiekrise – auch sehr komplex.
Wie sollte die Bank darauf reagieren?
Sie sollte erstens mehr Geld verleihen. Zweitens sollte sie Klima und Entwicklung unbedingt zusammen denken. Und drittens, und aus meiner Sicht ist das am schwierigsten: Sie sollte stärker mit anderen Akteuren zusammenarbeiten, um Finanzierungslösungen zu finden. Statt einfach selbst Darlehen zu vergeben, sollte sie Ländern helfen, aus öffentlichen Mitteln, privatem Kapital und Weltbank-Geld gemeinsame Finanzierungslösungen zu entwickeln. Denn ohne privates Geld wird der Wandel hin zu einer klimafreundlichen Welt nicht zu schaffen sein. Wir haben gar nicht ausreichend öffentliches Geld dafür. In dem Bereich ging es auf der Frühjahrstagung kaum voran.
Wie groß sind die Chancen, dass es tatsächlich gelingt, mehr privates Kapital zu mobilisieren?
Private Geldgeber scheuen vor hohen Risiken zurück. Doch wenn sich die Weltbank engagiert, dann verleiht das der Politik eine gewisse Berechenbarkeit. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, dessen Aufgabe es ist, für makroökonomische Stabilität zu sorgen, kann sie ein berechenbareres Umfeld für private Geldgeber schaffen. Gerade für die Länder mit einem besonders niedrigen Einkommensniveau, denen die Weltbank-Tochter IDA Langzeit-Kredite zu besonders günstigen Bedingungen gewährt, ist das sehr wichtig.
Warum sollte das in Zukunft besser funktionieren als bisher?
Es kann nur funktionieren, wenn die Weltbank eine andere Rolle spielt als bisher. Sie muss sich viel stärker als Teil eines größeren Netzwerks begreifen, und als eine Art Katalysator, der unterschiedliche Geldgeber zusammenbringt. Sie kann das dafür nötige Vertrauen schaffen. Das zu erreichen, ist die Herausforderung für den neuen Präsidenten der Bank.
Vielleicht das konkreteste Ergebnis des Frühjahrstreffens war, dass die Kredit-Eigenkapitalquote der Bank von 20 auf 19 Prozent sinken soll. Wie viel bringt das dem Klima?
Man hofft, durch die niedrigere Quote vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich zu mobilisieren. Davon soll ein Teil in die Klimafinanzierung fließen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber es ist nicht genug.
Wie wichtig wäre ein Schuldennachlass?
Die Schuldenkrise ist ein ernstes und wachsendes Problem, gerade für Länder mit besonders niedrigem Einkommensniveau. Sie wenden einen erheblichen Teil ihrer öffentlichen Mittel für den Schuldendienst auf. Das Geld fehlt dann für andere Dinge – auch für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Reparatur von Klimaschäden. Immerhin scheinen die wichtigsten Geldgeber das Problem erkannt zu haben. Auf dem Frühjahrstreffen gab es Beratungen dazu, an denen auch China teilnahm. Mein Eindruck ist aber, dass es kaum konkrete Fortschritte gab.
Wenn die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Weltbank so viel schwieriger geworden sind: Wie viel kann sie angesichts der vielfältigen Krisen überhaupt für das Klima tun?
Zu glauben, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz zwei gegensätzliche Ziele sind, ist ein Fehlschluss. Beides gehört zusammen. Entwicklungsländer brauchen Wirtschaftswachstum, aber auf klimafreundliche Weise. Das übergeordnete Ziel der Bank ist die Bekämpfung der Armut – gut! Aber ebenso wichtig sind der Kampf gegen klimabedingte Katastrophen, die Anpassung an den Klimawandel und die Chancen, die Klimaschutz für die wirtschaftliche Entwicklung bietet, beispielsweise indem er Arbeitsplätze in sauberen Branchen schafft.
NGOs kritisieren, dass die Weltbank immer noch fossile Projekte finanziert, und beklagen mangelnde Transparenz. Wie glaubwürdig ist das Versprechen eines klimafreundlichen Wandels?
Die Kritik an mangelnder Transparenz ist legitim. Es ist schwierig, nachzuvollziehen, wie viel Geld derzeit tatsächlich in klimafreundliche Investitionen fließt. Die Bank könnte das relativ leicht ändern, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Und natürlich ist es nicht leicht, die Arbeitsweise der Weltbank zu verändern. Ich habe dort 20 Jahre lang gearbeitet. Die Bank macht Geschäfte auf ihre eigene Art – aber die ist auch anders als noch vor 40 Jahren. Sie hat sich weiterentwickelt. Genauso muss sie sich jetzt verändern, zu einem Zeitpunkt, in dem wir enorme Summen brauchen, um die globale, klimafreundliche Transformation zu bewältigen.
Was erwarten Sie vom künftigen Weltbankpräsidenten Ajay Banga?
Ich bin optimistisch. Banga kommt aus Indien, so wie ich auch. Er ist also in einem Land mit viel Armut aufgewachsen. Das ist eine sehr wichtige Erfahrung. Und er hat mit Mastercard ein großes Unternehmen erfolgreich geführt. Aber die Weltbank zu leiten, ist eine Kunst für sich. Es gibt kaum einen anderen Ort, an dem so viele kluge, gute Leute arbeiten. Um sie zu führen, muss man gut zuhören können und bereit sein, zu lernen. Und die Herausforderungen sind groß. Viel wird davon abhängen, welche Prioritäten Banga setzt.
Welche konkreten Beschlüsse sind von den kommenden Treffen bis zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in Marrakesch im kommenden Herbst noch zu erwarten?
Ich glaube, wir werden einen besseren Eindruck davon bekommen, worauf Banga seine Arbeit konzentrieren will. Und womöglich werden sich auf dem Finanzgipfel, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juni lädt, weitere Einzelheiten der künftigen globalen Finanzarchitektur abzeichnen. Mit der Reform der Weltbank allein ist es nicht getan. Wir sollten über das ganze Finanzsystem nachdenken und darüber, welche Rolle die Weltbank darin spielen kann – und welche Rolle die anderen Teile des Systems. Ich hoffe, dass diese Debatte auf dem Treffen in Paris geführt wird.
Ani Dasgupta ist Präsident und Vorstandsvorsitzender des World Resources Institute (WRI) in Washington, D.C.. Bevor er 2014 zum WRI kam, war er Direktor für Wissen und Lernen bei der Weltbank.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor mehr als zwölf Monaten ist die Energiesicherheit zum wichtigsten Mantra des britischen Premierministers Rishi Sunak und seiner (politisch) kurzlebigen Vorgängerin Liz Truss geworden. Der “Klimawandel” scheint weitgehend aus dem Wortschatz der Regierung verschwunden zu sein.
Am 30. März wurde nun das Papier “Powering Up Britain“, als “Blaupause der Regierung für die Zukunft der Energieversorgung in diesem Land” veröffentlicht.
Sunaks Entscheidung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (BEIS) durch das Ministerium für Energiesicherheit und Netto-Nullenergie (DESNZ) zu ersetzen, wurde weitgehend als positiver Schritt für den Klimaschutz begrüßt. Das DESNZ soll sich auf die Energieversorgung, die Märkte und den Übergang zur Netto-Nullenergie konzentrieren. Aber es fehlt an echten Maßnahmen. Bislang hat kein Ministerium beschlossen, die Maßnahmen zur Emissionssenkung im Einklang mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft und der Dringlichkeit zu beschleunigen, die der jüngste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change fordert.
Während der frühere britische Premierminister Tony Blair 1996 darauf bestand, dass “Bildung, Bildung, Bildung” seine Priorität sei, scheint es für Sunak “Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit” zu sein. Powering Up Britain konzentriert sich auf die Erreichung von Netto-Null durch Energiesicherheit, Klimasicherheit (das zielt auf die Transformation der Industrie hin zu sauberen Energiequellen), Verbrauchersicherheit und wirtschaftliche Sicherheit.
Folgende Maßnahmen werden in der Regierungs-Blaupause genannt:
Ed Matthew vom Klimatank E3G sagte, die meisten Maßnahmen seien bereits im letzten Jahr angekündigt worden. Sie seien “nicht mutig genug, um das Vereinigte Königreich im Rennen um saubere Technologien wettbewerbsfähig zu halten oder uns wieder auf den Weg zum Netto-Nullpunkt zu bringen”. Er bezeichnete das gesamte Paket als “nicht überzeugend”.
Klimaschützer aus dem Vereinigten Königreich kritisierten vor allem, dass keine neuen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den Weg zu Netto-Null zu beschleunigen. Großbritannien drohe an Boden zu verlieren angesichts der massiven Investitionen in saubere Energietechnologien im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) in den USA und der großen Finanzierungssummen, die durch den Net Zero Industry Act der EU erwartet werden. Die britische Regierung erklärte, dass sie die Veröffentlichung der Finanzierungsdetails dieser Maßnahmen bis zum Herbst 2023 verschieben werde.
Jess Ralston von dem Thinktank Energy and Climate Intelligence Unit (ECIU) sagte, die Verzögerung könnte “der letzte Nagel im Sarg für Unternehmen und Offshore-Windinvestoren sein, die ihre Investitionen einfach dorthin verlagern werden, wo es langfristige politische und regulatorische Sicherheit gibt”.
“Ohne Finanzierung wird nichts zur Erreichung des Netto-Null-Ziels getan werden”, sagte Matthew von E3G.
Er forderte, dass die neu eingeführte grüne Finanzstrategie des Vereinigten Königreichs “durch einen umfassenden Netto-Null-Investitionsplan, eine unabhängige Verfolgung der Netto-Null-Finanzströme, ein starkes Netto-Null-Mandat für die Regulierungsbehörden und eine glaubwürdige grüne Taxonomie untermauert werden muss”.
Die Green Finance-Strategie war Teil des Versprechens, das Sunak als britischer Schatzkanzler (Finanzminister) unter der Führung von Boris Johnson auf der COP26 in Glasgow im Jahr 2021 gegeben hatte. Er versprach Großbritannien zu einem weltweit führenden Netto-Null-Finanzzentrum zu machen.
Seit Johnson im Juli 2022 gezwungen war, als britischer Premierminister zurückzutreten, hat sich niemand an der Spitze der britischen Regierung dafür eingesetzt, den Klimaschutz zu einer politischen Priorität zu machen. Wann immer es Anzeichen für Fortschritte gibt, taucht häufig ein Hindernis auf. Bestrebungen werden ausgebremst. Das lässt darauf schließen, dass die derzeitige britische Regierung sich nicht voll und ganz dem Ziel verschrieben hat, bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Im Vorwort von “Powering Up Britain” spricht Grant Shapps, Staatssekretär für Energiesicherheit und Netto-Nullenergie, über “die Verpflichtung zu einer anderen Zukunft. Eine, die mit den fossilen Brennstoffen bricht, die uns in den vergangenen zwei Jahrhunderten angetrieben haben”. Gleichzeitig hat sich Klimaminister Graham Stuart für ein neues Kohlebergwerk in Cumbria, in Nordwestengland, ausgesprochen und zu einer differenzierteren Betrachtung fossiler Brennstoffe aufgerufen, anstatt sie als “Ausgeburt des Teufels” zu betrachten.
Die Regierung hat auch ein neues Programm zur Unterstützung der Menschen bei der Wärmedämmung ihrer Häuser vorgelegt. Aber laut E3G werden damit nur 100.000 Häuser pro Jahr mehr gedämmt, obwohl es im Vereinigten Königreich 17 Millionen Häuser mit schlechter Dämmung gibt.
Viele der Aktualisierungen in Powering Up Britain wurden als Reaktion auf den unabhängigen Net Zero Review vorgenommen, der kürzlich vom konservativen Abgeordneten Chris Skidmore durchgeführt wurde. In dem Bericht aus dem Januar dieses Jahres wird argumentiert, dass der Übergang zu Netto-Null-Energie auch eine Chance für Wachstum ist und dass das Vereinigte Königreich gut aufgestellt ist, um von der steigenden Nachfrage nach Netto-Null-Gütern und Dienstleistungen zu profitieren.
“Net Zero wird uns wärmer und reicher (nicht kälter und ärmer) machen und ist die wirtschaftliche Chance des Jahrzehnts, wenn nicht sogar des Jahrhunderts”, argumentierte Skidmore Ende Mai im Unterhaus.
Seine Empfehlungen – das Ergebnis von Gesprächen mit “Tausenden von Einzelpersonen und Unternehmen” – machten jedoch auch deutlich, dass das Vereinigte Königreich ehrgeizige politische Maßnahmen sowie öffentliche und private Investitionen tätigen muss, um diese Vorteile zu nutzen.
Es ist immer noch nicht klar, ob die Regierung diese Schlussfolgerungen vollständig übernommen hat oder ob Sunak und seine Minister, in Skidmores Worten, “Klimaverzögerer” und “die neuen Klimaleugner” sind. Von Philippa Nuttall Jones
Es ist eine positive Nachricht: Die Wind- und Solarenergie ist in den vergangenen Jahren in vielen Ländern rasant gewachsen. Inzwischen stammen weltweit 12,1 Prozent des Stroms aus Wind- und Solarkraftwerken. 2015 lag der Anteil noch bei 4,6 Prozent, wie ein Bericht des Think-Tanks Ember zeigt. Und das Wachstum geht weiter: Am Wochenende beschlossen die G7-Staaten, bis 2030 weitere 150 Gigawatt an Offshore-Windleistung und 1.000 Gigawatt aus Fotovoltaik zuzubauen.
Und dennoch reicht das Wachstum aus Klimasicht gerade so aus. Laut IEA Netto-Null-Emissions-Szenario muss:
Laut Ember kamen die Wachstumsraten zwischen 2015 und 2021 nahe an diese Zielmarken heran: Die Solarenergie wuchs weltweit jährlich im Durchschnitt um 26 Prozent, die Windenergie um 14 Prozent. Doch das Tempo müsste beibehalten werden. In absoluten Zahlen würde eine jährliche Steigerungsrate von 25 Prozent ein kontinuierlich zunehmendes Wachstum bedeuten. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) hatte allerdings vor Kurzem angemahnt, dass die Geschwindigkeit beim Ausbau von Erneuerbaren deutlich zunehmen müsste, um aktuelle Klimaziele zu erreichen. Auch Ember weist darauf hin, dass die Wasserkraft schneller wachsen müsste.
Die Kapazitäten zur Herstellung der benötigten Solarpaneele sind zumindest auf kurze Sicht gesichert. China hat als weltweit dominierender Hersteller die Kapazitäten zwischen 2021 und 2022 um gigantische 66 Prozent auf 600 Gigawatt gesteigert, wie Ember schreibt. Kurzfristig wird das potenzielle Angebot die Nachfrage also noch übertreffen. nib
In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine hitzige Debatte über das Heizen. Soll Wasserstoff auch für private Heizungen genutzt werden oder ein größeres Augenmerk auf Wärmepumpen und Erneuerbare Energien liegen? Simone Peter hat eine klare Meinung: “Die Rufe nach der Anerkennung von Wasserstoff-ready Heizungen sind dabei kontraproduktiv, denn sie haben weniger das Wohl der Verbraucher*innen oder des Klimas im Blick als vielmehr den verlängerten Absatz von fossilen Gaskesseln”. Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) fordert vom Bundestag, die Vorgabe, dass ab dem nächsten Jahr neu eingebaute Heizungen 65 Prozent erneuerbaren Strom nutzen müssen, “verbindlich und ohne Ausnahmen” sicherzustellen. Gestern wurde eine Gesetzesnovelle zu dem Thema vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Peter streitet seit 2018 als BEE-Vorsitzende für die Erneuerbaren. Deutschland sei weit von einem ausreichenden Ausbau der erneuerbaren Energien entfernt, sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende: “Wir erleben jetzt die Folgen einer Politik, die den Erneuerbaren nicht mehr den gesetzlich garantierten Vorrang gewährt hat.” Deutschland hat die Fotovoltaik-Industrie an chinesische Konkurrenz verloren. Ein Grund sei auch, dass der Staat die Vergütungen für die Anlagen kürzte. Rotorblattfertigungen für Windenergieanlagen gibt es Deutschland auch nicht mehr. “Das schmerzt sehr.”
Um wieder Vorreiter zu werden beim Klimaschutz, müsse sich die Politik den Ausbau der Erneuerbaren im Strom-, Wärme-, und Verkehrssektor vorantreiben. Bisher packe die Regierung die Wärmewende in Gebäuden noch zu vorsichtig an, sagt Peter. “Hier muss noch eine ganze Schippe drauf.” Und wenn das passiert, so glaubt Peter, könne die Energiewende insgesamt noch schneller vorangehen, als man es Anfang 2022 gedacht habe.
Simone Peter hat sich schon früh für Nachhaltigkeit und grüne Themen interessiert. Als der Bau des französischen Atomkraftwerks im grenznahen Cattenom angekündigt wurde, demonstrierten im Saarland Tausende gegen die Kernenergie. Mitten unter ihnen die jugendliche Simone Peter mit ihrer ganzen Familie. “Ich bin ein klassisches Kind der 1980er Jahre”, sagt die heutige Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Das Bewusstsein für Umweltthemen lag in der Familie: “Wir waren die Ersten in der Stadt mit Solarzellen auf dem Dach und einem Elektroauto. Das war 1988.”
Geboren wurde Simone Peter 1965 in Quierschied im Saarland. Sie studierte Biologie an der Universität des Saarlandes, wo sie 2000 am Lehrstuhl für Mikrobiologie auch ihren Doktortitel erlangte.
Politisch engagierte sich Peter schon früh bei den Grünen. “Die Grünen und ihre Themen – vom Waldsterben über Frauen, bis hin zur Friedenspolitik – haben mich angezogen.” Peters Engagement wurde zum Beruf. 2009 wurde sie Umweltministerin in ihrem Heimatbundesland, 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Auf EU-Ebene kämpft Peter gerade gegen eine drohende neue “Planwirtschaft” im Stromsektor. Erneuerbare über sogenannte Differenzverträge zu fördern, hält sie für den falschen Weg. Das Marktdesign müsse langfristig tragfähig sein. “Das bedeutet nicht, ein starres System durch ein anderes starres System zu ersetzen”, sagt Peter. Was die Erneuerbaren bräuchten, sei mehr Flexibilität im Strommarkt.
Trotz der schleppenden Fortschritte in Deutschland erkennt die BEE-Präsidentin Bewegung in der Politik: “Wir erkennen an, dass die Bundesregierung mit ihren rund 30 Gesetzespaketen in den letzten Monaten mehr gemacht hat als die letzten Regierungen in den vergangenen zehn Jahren.”
Ob sie noch Parteimitglied ist? “Natürlich bin ich noch bei den Grünen. Das ist und bleibt Teil meiner Biografie.” Der BEE ist allerdings parteiübergreifend organisiert. Und das sei auch gut so. Svenja Schlicht
