wir konnten es selbst kaum glauben: aber pünktlich zum Advent kommt hier ein Climate.Table mit ein paar positiven Nachrichten: Die EU hat sich im Trilog endlich darauf geeinigt, den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, wie Lukas Scheid schreibt; IEA-Chef Fatih Birol lobt im Interview mit Alexandra Endres nicht nur, wie die Deutschen bisher die Energiekrise meistern. Er ist auch zuversichtlich, dass die Erneuerbaren durch Klimapolitik, industriepolitische Entscheidungen und den Ukraine-Krieg einen dringend nötigen Schub bekommen.
Dazu kommt: Der Inselstaat Vanuatu geht zum Internationalen Gerichtshof, um klären zu lassen, welche Verantwortung die Staaten in der Klimakrise haben. Die Technik zum sauberen Fliegen schreitet voran. Wer Geld verdienen will, sollte es in Wärmepumpen investieren. Und weitere Beispiele finden sich in einem Adventskalender mit 24 guten Nachrichten zum Klima.
Wir haben das nicht als “positive News-Ausgabe” geplant. Es ist einfach passiert. Und selbstverständlich bleiben uns die großen Probleme und die Trends in die falsche Richtung auch zu Weihnachten erhalten. Wir wollen das gar nicht schönreden und schauen da weiter ganz genau hin. Und wir melden natürlich auch ein paar Dinge, die in die falsche Richtung laufen. Aber zur Abwechslung mal ein bisschen Mut schöpfen, das kann ja nicht verkehrt sein.
Wir hoffen jedenfalls, dass Ihnen die Lektüre Freude macht. Das hilft dann auch, einen möglichst langen Atem zu behalten. Denken Sie dran: In genau einem Jahr sehen wir uns bei der nächsten COP28 in Dubai. Bis dahin bleibt noch viel zu tun.
120 Millionen Tonnen CO2 sollen durch die Einbeziehung der Schifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) bis 2030 eingespart werden, prognostiziert Peter Liese, EU-Parlamentsberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der EVP. In der Nacht auf Mittwoch kamen die Verhandler aus EU-Parlament, Kommission und Rat im Trilog überein, dass die Emissionen von Hochsee- und Binnenschiffen ab 5.000 Bruttoregistertonnen in das ETS aufgenommen werden.
Reedereien und Schiffbetreiber müssen somit künftig für ihre Treibhausgasemissionen Emissionsrechte kaufen. Einen historischen Wendepunkt für die Schifffahrt, nannte es Jacob Armstrong, Experte für nachhaltige Schifffahrt der Umweltorganisation Transport & Environment. Damit habe die EU anderen Staaten wie den USA, China und Japan den Fehdehandschuh hingeworfen. Die EU erhofft sich, dadurch Druck auf diese Länder aufzubauen, dieses Thema auch anzugehen.
Die Einbeziehung soll zudem schrittweise passieren:
Dabei werden nicht nur CO2-Emissionen mit einem Preis versehen, sondern auch beispielsweise Methan- oder Ammoniakemissionen (ab 2026). Dies solle verhindern, dass Schiffe zwar auf umweltfreundlichere Methan- oder Ammoniakantriebe umsteigen, dann aber den Austritt dieser Treibhausgase in die Atmosphäre nicht reduzierten, sagt Liese.
Fahrten innerhalb der EU sind komplett einbezogen, Fahrten ins EU-Ausland unterliegen nur zur Hälfte dem ETS. Heißt: Für 50 Prozent der Emissionen einer Fahrt von einem EU-Hafen in einen Nicht-EU-Hafen oder andersherum müssen CO2-Zertifikate eingekauft werden. Das Parlament hatte auch hier eine vollständige Einbeziehung gefordert, war jedoch am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.
Der Erlös aus 20 Millionen Emissionsrechten soll zudem zweckgebunden in den EU-Innovationsfonds fließen und für die Dekarbonisierung der Schifffahrtsbranche eingesetzt werden. Bei einem durchschnittlichen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne wären das zwei Milliarden Euro. So würden auch Gelder für die Klimafinanzierung frei, betont Liese.
Ein ganz anderer Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch offiziell vorstellte, zirkulierte schon seit mehreren Tagen in Brüssel. Die gemeinsamen europäischen Mindeststandards für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre sollen den Weg zur CO2-Neutralität der EU ebnen. Zwar gibt es bereits freiwillige Zertifizierungssysteme, die es ermöglichen, Unternehmen CO2-Entnahmen gutzuschreiben, doch es fehlt ein einheitlicher Standard.
Ziel sei es, Vertrauen für das Konzept der Kohlenstoffentnahme zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen, betonte ein hoher EU-Beamter. Es gehe darum, herauszufinden, welche Methoden der Kohlenstoffentnahme die günstigsten Auswirkungen für die Klimabilanz haben. Möglichkeiten sind industrielle Technologien wie BECCS (Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) oder DACCS (Direct Air Capture with Capture and Storage). Beide binden Kohlenstoff aus der Luft entweder indirekt durch die Verarbeitung von Biomasse oder direkt.
Die Kommission will mit der neuen Verordnung die Wirkung der unterschiedlichen Methoden bemessen. Dabei sollen nur zusätzliche CO2-Entnahmen, die über schon bestehende Maßnahmen hinausgehen und nachhaltig der Atmosphäre entzogen werden, einbezogen werden.
Der Vorschlag berücksichtigt dabei drei Methoden zur anschließenden CO2-Speicherung:
Wijnand Stoefs von Carbon Market Watch kritisiert, dass der Vorschlag viele Fragen unbeantwortet ließe – darunter, wie die Entnahme in die Klimaziele der Regierungen integriert werden kann. Er hält zudem wenig davon, dass auch CO2, das in Böden und Produkten gebunden wird, in das Zertifizierungssystem einbezogen wird, das eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass Kohlenstoff dabei wieder in die Atmosphäre entweicht.
Juliette de Grandpré vom WWF sagt, der Gesetzesvorschlag “unterminiere” den Klimaschutz. Die Kommission öffne “Tür und Tor dafür, dass Unternehmen ihren fortgesetzten Ausstoß von Emissionen künftig mit Zertifikaten aus Kohlenstoffentfernungen sauberbilanzieren.” Zudem moniert de Grandpré, dass die Qualitätskriterien für die Zertifizierung erst noch durch Expertengruppen erarbeitet und durch delegierte Rechtsakte festgelegt würden. Somit hätten Interessengruppen “massiven Einfluss auf die konkreten Umsetzungsinhalte im Gesetz”.
Das European Environmental Bureau (EEB) kritisiert, dass die Definition von Carbon Farming auch Emissionsreduktionen als Abbau bewerte. Dies sei irreführend, da nur der “tatsächliche physische Abbau” als solcher zertifiziert werden sollte.
Oliver Geden, SWP-Senior Fellow und IPCC-Autor, sieht den Kommissionsvorschlag dagegen als “Auftakt des Entscheidungsprozesses” und lobt, dass er ein “fehlendes Element auf dem Weg zur Klimaneutralität” adressiere. Er werde die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dazu bringen, erstmals politische Positionen zur CO2-Entnahme zu entwickeln. Das gelte auch für die Bundesregierung, deren Arbeit an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Strategie für “technologische Negativemissionen” noch nicht begonnen habe, so Geden. Mit Claire Stam
Herr Birol, Sie erwarten, dass die Energiekrise infolge des Ukrainekriegs den Übergang zu einer klimafreundlichen Weltwirtschaft beschleunigt. Auf der COP27 haben wir aber gerade eine Renaissance der fossilen Interessen beobachtet. Bleiben Sie dennoch bei Ihrer Einschätzung?
Ja, auf jeden Fall. Viele Länder stecken gerade enorme Summen in die Erzeugung sauberer Energien: die USA, die fast 400 Milliarden US-Dollar in eine klimafreundliche Versorgung investieren, Europa mit dem Programm RepowerEU, Japan, China und auch Indien. Sie alle tun das nicht nur aufgrund ihrer Verpflichtungen zum Klimaschutz, sondern auch im Streben nach größerer Energiesicherheit. In Deutschland und anderen europäischen Ländern beispielsweise zeigen unsere Daten für nächstes Jahr einen deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren. Das verringert die Abhängigkeit von russischen Gasimporten und schützt vor der russischen Aggression.
Es geht also um Energiesicherheit und Klimaschutz?
Hinzu kommen industriepolitische Erwägungen. Jeder möchte führend sein in der Herstellung von Batterien, Elektroautos, Solarmodulen, Elektrolyseuren für Wasserstoff: China, die USA, und andere Staaten auch. Diese drei Faktoren – Klimapolitik, Energiesicherheit und Industriepolitik – ergeben gemeinsam eine sehr mächtige Kombination. Deshalb hoffe ich weiterhin auf eine beschleunigte Energietransformation. Ob sie ausreicht, um unterhalb der 1,5-Grad-Schwelle zu bleiben, ist allerdings offen.
Länder wie Saudi-Arabien haben auf der COP27 verhindert, dass der Rückgang aller fossilen Energien beschlossen wurde. Stattdessen soll neben Erneuerbaren auch Gas ausgebaut werden. Widerspricht das nicht den Szenarien der IEA, wonach es keine neue fossile Infrastruktur mehr geben darf, wenn 1,5 Grad möglich sein sollen?
Die COP27 hat ein gutes Ergebnis gebracht: dass die reichen Länder zugestimmt haben, die vulnerablen Entwicklungsländer bei Loss and Damage zu unterstützen. Aber es stimmt: Von der COP ging kein Signal an die Märkte aus für die schnellere globale Energiewende, die dringend nötig ist. Dennoch gibt es bereits eine starke Dynamik in diese Richtung. Der Grund dafür sind die politischen Entscheidungen einzelner Regierungen, ganz unabhängig von der COP27.
Aber die Regierungen großer ölexportierender Staaten scheinen bisher kein Teil dieser Dynamik zu sein.
Ich gehe davon aus, dass manche Länder versuchen werden, den Wandel zu verlangsamen, weil sie ihre eigenen kurzsichtigen Interessen im Blick haben. Am Ende werden die sauberen Energien stärker sein.
Gerade die ölexportierenden Länder müssten aber nach Ihren Studien besonders dringend aus der fossilen Energie aussteigen. Was bedeutet es, wenn sie den Wandel bremsen?
Basierend auf unseren Daten erwarten wir, dass die globale Ölnachfrage in den nächsten fünf Jahren ihren Höhepunkt erreichen könnte, falls die von den Regierungen vorgebrachten Klimaziele vollständig und rechtzeitig umgesetzt werden. Elektroautos beispielsweise werden stetig billiger, und in vielen Ländern subventionieren die Regierungen ihren Kauf. Im gleichen Maß, wie die Nachfrage nach Elektroautos wächst, sinkt die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen. Es ist wichtig, dass die erdölexportierenden Staaten dies erkennen. Sie müssen sich auf die Zukunft vorbereiten, indem sie ihre Volkswirtschaften so schnell wie möglich diversifizieren. Sonst kommen größere Schwierigkeiten auf sie zu.
Diversifizieren sie schnell genug?
Manche machen signifikante Bemühungen, aber der Fortschritt ist überall viel zu langsam. Sicherlich lesen sie unsere Berichte sorgfältig. Ob sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, bleibt abzuwarten.
Saudi-Arabien sagt, es gehe nicht um Treibstoffe, sondern um Emissionen – ein Verweis auf Technologien wie CCS. Wie weit ist die Entwicklung in dem Bereich?
CCS kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, beispielsweise in der Schwerindustrie, in der wir keine erneuerbaren Energien nutzen können. Es kann aber nicht die alleinige Antwort auf den Klimawandel sein. Außerdem ist die Technologie für einen großflächigen globalen Einsatz noch zu teuer. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Kosten so weit gefallen sind, dass sie breit einsetzbar ist.
Stichwort Energiesicherheit: Der Ukraine-Krieg beschleunigt nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch von fossiler Energieinfrastruktur. Geht das nicht in die falsche Richtung?
Der Krieg hat auch dazu geführt, dass der globale Verbrauch an Kohle steigt: nach unseren Zahlen in diesem Jahr um etwa ein Prozent. Ich denke, der Anstieg ist nur ein vorübergehendes Phänomen. Auch die Nachfrage nach Kohle wird sehr bald einen Höhepunkt erreichen.
Aber sie müsste schnell fallen, um die klimapolitischen Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Geht das schnell genug?
Das hängt von der Politik ab. Allein die Emissionen der bereits existierenden Kohlekraftwerke würden ausreichen, um die Welt über die 1,5-Grad-Schwelle zu bringen. Zugleich hängen Regionen wie Shanxi in China, Ostkalimantan in Indonesien und Mpumalanga in Südafrika sehr stark von der Kohle ab, etwa weil dort viele Menschen im Kohlebergbau arbeiten. Auch das macht den globalen Kohleausstieg so schwierig. Damit er gelingt, braucht es massive Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz.
Von welchen Summen sprechen wir?
Damit alle Staaten ihre versprochenen Klimaziele pünktlich erfüllen können, müssen Investitionen in nachhaltige Technologien bis zum Jahr 2030 auf etwa drei Billionen US-Dollar ansteigen: für emissionsarme Stromerzeugung, vor allem aus erneuerbaren Energiequellen, aber auch aus Kernenergie, für Speicher und den Ausbau und die Modernisierung von Stromnetzen, für Wasserstoff, Batterien und vieles mehr. Um die Welt auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bekommen, also alle globalen Emissionen bis 2050 auf netto null zu senken, müssten die Investitionen in 2030 auf über vier Billionen US-Dollar ansteigen.
Wird auch die Nachfrage nach Gas bald ihren Höhepunkt erreichen?
Das goldene Zeitalter von Erdgas und Öl geht zu Ende. Die Nachfrage nach Erdgas ist in den vergangenen Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil die Industrieländer es zur Stromerzeugung genutzt haben, und das lässt sich so nicht mehr beobachten. Erneuerbare Energien spielen für die Stromerzeugung eine immer größere Rolle, in manchen Ländern auch die Kernenergie. Und in den Entwicklungsländern sehe ich angesichts der hohen Gaspreise im Moment keinen großen Wunsch, eine eigene Gasinfrastruktur aufzubauen und Gas zu importieren.
Was halten Sie davon, dass Deutschland eine Kooperation mit dem Senegal anstrebt, um die eigene Erdgasversorgung zu sichern?
Deutschland muss wie jedes Land selbst entscheiden, ob und zu welchem Preis es jetzt langfristige Gaslieferverträge abschließt. Aus meiner Sicht kommt es dabei auf drei Dinge an: Die Vertragslaufzeiten müssen klug gewählt sein. Die Gasinfrastruktur muss später für Ammoniak oder Wasserstoff genutzt werden können. Und die Energie, die man braucht, um das Gas zu verflüssigen, sollte aus erneuerbaren Quellen stammen. Übrigens wäre es meiner Ansicht nach verkehrt, den afrikanischen Ländern vorschreiben zu wollen, ihre Gasreserven nicht zu nutzen.
Warum?
Der ganze Kontinent ist für nur drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Würden alle derzeit bekannten Erdgasressourcen in Afrika in den kommenden zehn Jahren erschlossen, was praktisch fast unmöglich ist, würde sein Anteil auf 3,4 Prozent steigen. Das ist nichts, was uns davon abhalten würde, die 1,5-Grad-Schwelle zu halten. Außerdem braucht Afrika das Erdgas nicht zur Stromerzeugung, sondern eher für die Meerwasserentsalzung, die Produktion von Dünger und die eigene Industrialisierung. Dafür sind die Erneuerbaren nicht geeignet.
In Deutschland will unter anderem Finanzminister Christian Lindner in die heimische Gasförderung durch Fracking einsteigen. Braucht Deutschland wirklich Fracking?
Wenn Deutschland heute mit dem Fracking beginnt, wird es ewig dauern, bis das erste Gas daraus auf den Markt kommt. Ich wäre da sehr vorsichtig. Das Risiko, dass diese Investition nicht genutzt werden kann, ist groß.
Sie haben gesagt, Deutschlands aktuelle Aufgabe sei es, in Solidarität mit der EU nach Auswegen aus der Energiekrise zu suchen. Was meinen Sie damit?
Deutschland macht gerade einen sehr guten Job. Meiner Meinung nach wäre jetzt der nächste Schritt, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Erdgas einkaufen. Im kommenden Winter werden sie es noch viel schwerer haben als in diesem Winter, sich zu versorgen. Gemeinsam am Markt aufzutreten, statt einander Konkurrenz zu machen, wäre da sehr hilfreich. Wie sich Deutschland in der Situation verhält, wird entscheidend sein.
In der Debatte um die Abhängigkeit des Westens von China und um Zwangsarbeit für Solartechnik fährt die Volksrepublik jetzt eine Doppelstrategie: Das Land baut offenbar eine zweite Lieferkette auf, die frei von Polysilizium aus Xinjiang sein soll. Damit will Peking, das den globalen Markt bei der Solartechnik dominiert, drängende Fragen nach Menschenrechten beim Absatz seiner Produkte in Europa und den USA umgehen.
Einige chinesische Solar-Firmen stellen sich auf die Bedürfnisse des Westens ein und fertigen “Xinjiang-freie” Produkte, sagt Johannes Bernreuter, Polysilizium-Experte von der Beratungsfirma Bernreuter Research. Die Produktionskette lasse sich “vom angelieferten Polysilizium bis zum fertigen Solarmodul nachverfolgen und dokumentieren”, so der Lieferketten-Experte. Auch Jenny Chase, Expertin des Thinktanks BloombergNEF bestätigt: die Herkunft von Polysilizium, das nicht aus der problematischen Provinz Xinjiang komme, könne durch Zertifizierungsunternehmen nachverfolgt werden.
Somit könnten sich die Stoffströme einfach aufteilen: Xinjiang-freie Produkte werden für den Export hergestellt. Solarmodule, deren Ausgangsstoff mit Zwangsarbeit hergestellt wird, werden aufgrund der hohen inländischen Nachfrage weiterhin in China verbaut. Westliche Sanktionen und Boykotte von Polysilizium aus Xinjiang hätten somit kaum Effekte für die von Zwangsarbeit betroffenen Uiguren.
Die Entwicklung zeigt die enge gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und vor allem den westlichen Industrieländern: Einerseits kommen drei Viertel aller Solarprodukte, die für die globale Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele nötig sind, aus der Volksrepublik. Andererseits steigt im Westen der Druck für mehr Unabhängigkeit von China und Lieferketten ohne Menschenrechtsverstöße – worauf wiederum China reagiert.
Ob diese doppelten Lieferketten bis ins letzte Detail realistisch sind, ist allerdings unklar. So sind etwa die Lieferketten beim metallurgischen Silizium intransparent, dem Ausgangsstoff für Polysilizium. Importeure können kaum sicherzustellen, dass dort keine Zwangsarbeit herrscht. “Von den sieben chinesischen Polysilizium-Herstellern unter den weltweiten Top Ten beziehen sechs maßgebliche Mengen an metallurgischem Silizium aus Xinjiang“, sagt Bernreuter.
Schon jetzt umgehen chinesische Hersteller US-Importzölle und Menschenrechts-Regeln durch Verlagerung: Sie investieren stärker in Ländern wie Vietnam und Malaysia. Für die dortige Produktion kaufen erste Unternehmen Ausgangsstoffe nicht in China, so Bernreuter. Xinjiang-freie Lieferketten sind also möglich. Was bleibt, ist die Abhängigkeit von China: Denn im Konfliktfall könnten auch chinesische Unternehmen in Vietnam oder Malaysia damit drohen, ihre Exporte in den Westen einzustellen.
Die Bundesregierung steckt wie andere Industrieländer auch in einem Dilemma. Um die Klimaziele zu erreichen, will sie die Erneuerbaren massiv ausbauen. Gleichzeitig sollen die Abhängigkeiten von China verringern werden.
Doch China dominiert den Weltmarkt bei allen wichtigen Produktionsschritten. Die Volksrepublik hält einen Marktanteil (2021) von:
Der Anteil könnte bei Polysilizium, Solar-Ingots (Blöcke aus Halbleiter-Material, aus denen die Wafer gesägt werden) und Wafern auf 95 Prozent wachsen, so der jüngste World Energy Outlook. Insgesamt macht China drei Viertel des Welthandels bei Solarprodukten aus.
Bei den europäischen Importen zeigt sich dementsprechend ein deutliches Bild. 90 Prozent der EU-Importe bei Solarmodulen geht auf China zurück. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Importe verdoppelt.
In einem geleakten Entwurf der China-Strategie des Auswärtiges Amtes wird China als “Wettbewerber bei der grünen Transformation” bezeichnet. Wegen der “starken bis beherrschenden Stellung” Chinas etwa im Solarbereich könnten “einseitige Abhängigkeiten entstehen”, so der Entwurf. Man wolle diese “Abhängigkeiten (…) unter dem Aspekt der Risikominimierung verringern”.
Das Auswärtige Amt ist wegen der Zwangsarbeits-Problematik “im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können”, wie der Entwurf festhält.
Die USA sind da schon weiter. Sie haben bereits einen Importstopp verhängt und den “Uyghur Forced Labour Prevention Act” verabschiedet. Das Gesetz dreht die Beweislast um:
Bis Jahresende könnten US-Solar-Importe mit einer Kapazität von bis zwölf Gigawatt betroffen sein. Doch laut Jenny Chase vom Think-Tank BloombergNEF werde das den Solar-Ausbau in den USA “nicht stark bremsen”.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat die Brisanz der Entwicklung offenbar erkannt. Er will die Massenfertigung von Solarmodulen und Windkraftanlagen in der EU mit einer Europäischen Plattform für Transformationstechnologien” fördern (Europe.Table berichtete).
“Australien ist wieder da”, erklärte Chris Bowen, Minister für Klima und Energie, auf der COP27 in Sharm El-Sheikh. Das löste Erleichterung aus: darüber, dass die Labor-Regierung von Premierminister Anthony Albanese anders als ihre Vorgänger die internationale Klimapolitik nicht mit Verachtung straft. Australiens neue Rolle zeigte sich auch darin, dass Bowen mit seinem indischen Amtskollegen Yadav von der COP-Leitung beauftragt wurde, bei den Verhandlungen über Klima-Finanzen zu vermitteln. Das sei kein Zufall, sagte der Minister: “Die Menschen hören auf Australien.” Die Aufmerksamkeit nutzte Bowen für eine prestigeträchtige Bewerbung: 2026 will Australien die COP31 ausrichten.
Allerdings hat Bowen eine schwierige Aufgabe: Die Klimapolitik unter einer Labor-Regierung als seriös darzustellen – und gleichzeitig Australiens Rohstoff- und Energiesektor zu beschwichtigen.
Als Berufspolitiker, der zwischen 2007 und 2013 mehr als ein halbes Dutzend Ministerämter innehatte, sollte er dieser Aufgabe gewachsen sein. Bowen hat seine gesamte Karriere in der Politik verbracht. Nur ein Jahr nach seinem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Sydney wurde er 2005 in den Stadtrat von Fairfield in Sydney gewählt. An der Uni hatte er zuvor auch bei Yanis Varoufakis studiert, dem späteren Finanzminister Griechenlands – eine Verbindung, die er jetzt manchmal kritisch sieht. Bowen ist verheiratet und Vater zweier Teenager.
2006 wurde Bowen zum stellvertretenden Schatzmeister und Schattenminister für Steuer- und Wettbewerbspolitik ernannt und bekleidete unter drei Labor-Premierministern hochrangige Minister- und Kabinettsposten. Er gilt als eine führende Persönlichkeit des rechten Flügels der australischen Labor-Partei (ALP). 2013 trat er überraschend von seinen Ministerämtern zurücktrat, nachdem er den erfolglosen Versuch von Kevin Rudd unterstützt hatte, in einer turbulenten Periode wieder Premierminister zu werden. Aber das hat weder seinem Ruf noch seinen politischen Ambitionen geschadet. Nur wenige Monate wurde er unter neuer Labor-Führung wieder Kabinettsminister und Schatzmeister.
Bowen repräsentiert eine Regierung, die beim Klimaschutz Fortschritte versprochen hat. Doch die Kluft zwischen Rhetorik und Realität ist jetzt möglicherweise größer als unter der vorherigen liberalen Regierung.
Australien ist weltweit der drittgrößte Exporteur fossiler Brennstoffe, die zusammen mit den inländischen Emissionen rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. Es fehlt an Transparenz über die Emissionsquellen und das Land hat auch keine allgemeine Regelung für die CO2-Reduzierung wie etwa einen Emissionshandel. Und obwohl die Regierung das Reduktionsziel bis 2030 von 26 bis 28 Prozent unter der Vorgängerregierung auf 43 Prozent erhöht und sich verpflichtet hat, die Emissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, hat sie sich auch für den Ausbau von Gas und Kohle in Australien ausgesprochen.
In ganz Australien sind mehr als 100 neue Projekte für fossile Brennstoffe in der Entwicklung, und die Regierung hat es bisher abgelehnt, die Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu beenden, die die Unternehmen für fossile Brennstoffe pro Jahr erhalten. Bowen weigerte sich letzten Monat in der parlamentarischen Fragestunde, Subventionen für fossile Brennstoffe auszuschließen.
Bei den erneuerbaren Energien zeigt die Regierung von Albanese und Bowen deutlich mehr Ehrgeiz als ihre Vorgängerin. Bis 2030 sollen 82 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Sie hat auch eine Strategie für Elektrofahrzeuge und plant die Einführung von Normen für die Kraftstoffeffizienz. Bowen drängte auf der COP darauf, das 1,5-Grad-Ziel beizubehalten – wollte aber nicht darauf antworten, ob das australische Klimaziel im Einklang mit der Wissenschaft stehe. Und obwohl Australien auf der COP für den “Loss and Damage” Fund war, zahlt das Land nicht in den “Green Climate Fund” zur Klimafinanzierung ein.
In ähnlicher Weise hat sich Australien auf der COP auch zum Schutz von Wäldern, Mangroven und Ozeanen verpflichtet. Aber das ist nicht so ehrgeizig, wie es klingt. Viele Ergebnisse hat Australien bereits erreicht (vor allem durch eine kreative Emissionsbilanzierung) oder sie als Mechanismus für das äußerst fragwürdige Emissionsgutschriftenprogramm des Landes verwendet. Experten gehen davon aus, dass es sich bei etwa 75 Prozent der Kompensationen um “Schrott” handelt, der in Wirklichkeit gar nichts kompensiert.
Im Juli kündigte Bowen eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit der australischen Kohlenstoffgutschriften an. Doch die Untersuchung wurde kritisiert, weil sie sich nicht mit der Verwendung von Kohlenstoffgutschriften zur Rechtfertigung der laufenden Produktion von fossilen Brennstoffen und ihres Verbrauchs befasst, und auch nicht mit möglichen Interessenkonflikten. (Zwei der vier Mitglieder des Gremiums stehen in Verbindung mit Unternehmen, die von den derzeitigen Kompensationsvereinbarungen profitieren).
Daher kritisiert Polly Hemming, leitende Wissenschaftlerin im Klima- und Energieprogramm des Australia Institute: “Die neue Labor-Regierung hat einen politischen Rahmen geschaffen, in dem Klima-Fehlinformationen gedeihen können. Kreative Buchführung, Kompensationen und deren Missbrauch werden in Australien verstaatlicht, was auf staatlich gefördertes Greenwashing hinausläuft”. Claire Conelly aus Sidney
wir konnten es selbst kaum glauben: aber pünktlich zum Advent kommt hier ein Climate.Table mit ein paar positiven Nachrichten: Die EU hat sich im Trilog endlich darauf geeinigt, den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, wie Lukas Scheid schreibt; IEA-Chef Fatih Birol lobt im Interview mit Alexandra Endres nicht nur, wie die Deutschen bisher die Energiekrise meistern. Er ist auch zuversichtlich, dass die Erneuerbaren durch Klimapolitik, industriepolitische Entscheidungen und den Ukraine-Krieg einen dringend nötigen Schub bekommen.
Dazu kommt: Der Inselstaat Vanuatu geht zum Internationalen Gerichtshof, um klären zu lassen, welche Verantwortung die Staaten in der Klimakrise haben. Die Technik zum sauberen Fliegen schreitet voran. Wer Geld verdienen will, sollte es in Wärmepumpen investieren. Und weitere Beispiele finden sich in einem Adventskalender mit 24 guten Nachrichten zum Klima.
Wir haben das nicht als “positive News-Ausgabe” geplant. Es ist einfach passiert. Und selbstverständlich bleiben uns die großen Probleme und die Trends in die falsche Richtung auch zu Weihnachten erhalten. Wir wollen das gar nicht schönreden und schauen da weiter ganz genau hin. Und wir melden natürlich auch ein paar Dinge, die in die falsche Richtung laufen. Aber zur Abwechslung mal ein bisschen Mut schöpfen, das kann ja nicht verkehrt sein.
Wir hoffen jedenfalls, dass Ihnen die Lektüre Freude macht. Das hilft dann auch, einen möglichst langen Atem zu behalten. Denken Sie dran: In genau einem Jahr sehen wir uns bei der nächsten COP28 in Dubai. Bis dahin bleibt noch viel zu tun.
120 Millionen Tonnen CO2 sollen durch die Einbeziehung der Schifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) bis 2030 eingespart werden, prognostiziert Peter Liese, EU-Parlamentsberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der EVP. In der Nacht auf Mittwoch kamen die Verhandler aus EU-Parlament, Kommission und Rat im Trilog überein, dass die Emissionen von Hochsee- und Binnenschiffen ab 5.000 Bruttoregistertonnen in das ETS aufgenommen werden.
Reedereien und Schiffbetreiber müssen somit künftig für ihre Treibhausgasemissionen Emissionsrechte kaufen. Einen historischen Wendepunkt für die Schifffahrt, nannte es Jacob Armstrong, Experte für nachhaltige Schifffahrt der Umweltorganisation Transport & Environment. Damit habe die EU anderen Staaten wie den USA, China und Japan den Fehdehandschuh hingeworfen. Die EU erhofft sich, dadurch Druck auf diese Länder aufzubauen, dieses Thema auch anzugehen.
Die Einbeziehung soll zudem schrittweise passieren:
Dabei werden nicht nur CO2-Emissionen mit einem Preis versehen, sondern auch beispielsweise Methan- oder Ammoniakemissionen (ab 2026). Dies solle verhindern, dass Schiffe zwar auf umweltfreundlichere Methan- oder Ammoniakantriebe umsteigen, dann aber den Austritt dieser Treibhausgase in die Atmosphäre nicht reduzierten, sagt Liese.
Fahrten innerhalb der EU sind komplett einbezogen, Fahrten ins EU-Ausland unterliegen nur zur Hälfte dem ETS. Heißt: Für 50 Prozent der Emissionen einer Fahrt von einem EU-Hafen in einen Nicht-EU-Hafen oder andersherum müssen CO2-Zertifikate eingekauft werden. Das Parlament hatte auch hier eine vollständige Einbeziehung gefordert, war jedoch am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.
Der Erlös aus 20 Millionen Emissionsrechten soll zudem zweckgebunden in den EU-Innovationsfonds fließen und für die Dekarbonisierung der Schifffahrtsbranche eingesetzt werden. Bei einem durchschnittlichen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne wären das zwei Milliarden Euro. So würden auch Gelder für die Klimafinanzierung frei, betont Liese.
Ein ganz anderer Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch offiziell vorstellte, zirkulierte schon seit mehreren Tagen in Brüssel. Die gemeinsamen europäischen Mindeststandards für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre sollen den Weg zur CO2-Neutralität der EU ebnen. Zwar gibt es bereits freiwillige Zertifizierungssysteme, die es ermöglichen, Unternehmen CO2-Entnahmen gutzuschreiben, doch es fehlt ein einheitlicher Standard.
Ziel sei es, Vertrauen für das Konzept der Kohlenstoffentnahme zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen, betonte ein hoher EU-Beamter. Es gehe darum, herauszufinden, welche Methoden der Kohlenstoffentnahme die günstigsten Auswirkungen für die Klimabilanz haben. Möglichkeiten sind industrielle Technologien wie BECCS (Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) oder DACCS (Direct Air Capture with Capture and Storage). Beide binden Kohlenstoff aus der Luft entweder indirekt durch die Verarbeitung von Biomasse oder direkt.
Die Kommission will mit der neuen Verordnung die Wirkung der unterschiedlichen Methoden bemessen. Dabei sollen nur zusätzliche CO2-Entnahmen, die über schon bestehende Maßnahmen hinausgehen und nachhaltig der Atmosphäre entzogen werden, einbezogen werden.
Der Vorschlag berücksichtigt dabei drei Methoden zur anschließenden CO2-Speicherung:
Wijnand Stoefs von Carbon Market Watch kritisiert, dass der Vorschlag viele Fragen unbeantwortet ließe – darunter, wie die Entnahme in die Klimaziele der Regierungen integriert werden kann. Er hält zudem wenig davon, dass auch CO2, das in Böden und Produkten gebunden wird, in das Zertifizierungssystem einbezogen wird, das eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass Kohlenstoff dabei wieder in die Atmosphäre entweicht.
Juliette de Grandpré vom WWF sagt, der Gesetzesvorschlag “unterminiere” den Klimaschutz. Die Kommission öffne “Tür und Tor dafür, dass Unternehmen ihren fortgesetzten Ausstoß von Emissionen künftig mit Zertifikaten aus Kohlenstoffentfernungen sauberbilanzieren.” Zudem moniert de Grandpré, dass die Qualitätskriterien für die Zertifizierung erst noch durch Expertengruppen erarbeitet und durch delegierte Rechtsakte festgelegt würden. Somit hätten Interessengruppen “massiven Einfluss auf die konkreten Umsetzungsinhalte im Gesetz”.
Das European Environmental Bureau (EEB) kritisiert, dass die Definition von Carbon Farming auch Emissionsreduktionen als Abbau bewerte. Dies sei irreführend, da nur der “tatsächliche physische Abbau” als solcher zertifiziert werden sollte.
Oliver Geden, SWP-Senior Fellow und IPCC-Autor, sieht den Kommissionsvorschlag dagegen als “Auftakt des Entscheidungsprozesses” und lobt, dass er ein “fehlendes Element auf dem Weg zur Klimaneutralität” adressiere. Er werde die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dazu bringen, erstmals politische Positionen zur CO2-Entnahme zu entwickeln. Das gelte auch für die Bundesregierung, deren Arbeit an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Strategie für “technologische Negativemissionen” noch nicht begonnen habe, so Geden. Mit Claire Stam
Herr Birol, Sie erwarten, dass die Energiekrise infolge des Ukrainekriegs den Übergang zu einer klimafreundlichen Weltwirtschaft beschleunigt. Auf der COP27 haben wir aber gerade eine Renaissance der fossilen Interessen beobachtet. Bleiben Sie dennoch bei Ihrer Einschätzung?
Ja, auf jeden Fall. Viele Länder stecken gerade enorme Summen in die Erzeugung sauberer Energien: die USA, die fast 400 Milliarden US-Dollar in eine klimafreundliche Versorgung investieren, Europa mit dem Programm RepowerEU, Japan, China und auch Indien. Sie alle tun das nicht nur aufgrund ihrer Verpflichtungen zum Klimaschutz, sondern auch im Streben nach größerer Energiesicherheit. In Deutschland und anderen europäischen Ländern beispielsweise zeigen unsere Daten für nächstes Jahr einen deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren. Das verringert die Abhängigkeit von russischen Gasimporten und schützt vor der russischen Aggression.
Es geht also um Energiesicherheit und Klimaschutz?
Hinzu kommen industriepolitische Erwägungen. Jeder möchte führend sein in der Herstellung von Batterien, Elektroautos, Solarmodulen, Elektrolyseuren für Wasserstoff: China, die USA, und andere Staaten auch. Diese drei Faktoren – Klimapolitik, Energiesicherheit und Industriepolitik – ergeben gemeinsam eine sehr mächtige Kombination. Deshalb hoffe ich weiterhin auf eine beschleunigte Energietransformation. Ob sie ausreicht, um unterhalb der 1,5-Grad-Schwelle zu bleiben, ist allerdings offen.
Länder wie Saudi-Arabien haben auf der COP27 verhindert, dass der Rückgang aller fossilen Energien beschlossen wurde. Stattdessen soll neben Erneuerbaren auch Gas ausgebaut werden. Widerspricht das nicht den Szenarien der IEA, wonach es keine neue fossile Infrastruktur mehr geben darf, wenn 1,5 Grad möglich sein sollen?
Die COP27 hat ein gutes Ergebnis gebracht: dass die reichen Länder zugestimmt haben, die vulnerablen Entwicklungsländer bei Loss and Damage zu unterstützen. Aber es stimmt: Von der COP ging kein Signal an die Märkte aus für die schnellere globale Energiewende, die dringend nötig ist. Dennoch gibt es bereits eine starke Dynamik in diese Richtung. Der Grund dafür sind die politischen Entscheidungen einzelner Regierungen, ganz unabhängig von der COP27.
Aber die Regierungen großer ölexportierender Staaten scheinen bisher kein Teil dieser Dynamik zu sein.
Ich gehe davon aus, dass manche Länder versuchen werden, den Wandel zu verlangsamen, weil sie ihre eigenen kurzsichtigen Interessen im Blick haben. Am Ende werden die sauberen Energien stärker sein.
Gerade die ölexportierenden Länder müssten aber nach Ihren Studien besonders dringend aus der fossilen Energie aussteigen. Was bedeutet es, wenn sie den Wandel bremsen?
Basierend auf unseren Daten erwarten wir, dass die globale Ölnachfrage in den nächsten fünf Jahren ihren Höhepunkt erreichen könnte, falls die von den Regierungen vorgebrachten Klimaziele vollständig und rechtzeitig umgesetzt werden. Elektroautos beispielsweise werden stetig billiger, und in vielen Ländern subventionieren die Regierungen ihren Kauf. Im gleichen Maß, wie die Nachfrage nach Elektroautos wächst, sinkt die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen. Es ist wichtig, dass die erdölexportierenden Staaten dies erkennen. Sie müssen sich auf die Zukunft vorbereiten, indem sie ihre Volkswirtschaften so schnell wie möglich diversifizieren. Sonst kommen größere Schwierigkeiten auf sie zu.
Diversifizieren sie schnell genug?
Manche machen signifikante Bemühungen, aber der Fortschritt ist überall viel zu langsam. Sicherlich lesen sie unsere Berichte sorgfältig. Ob sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, bleibt abzuwarten.
Saudi-Arabien sagt, es gehe nicht um Treibstoffe, sondern um Emissionen – ein Verweis auf Technologien wie CCS. Wie weit ist die Entwicklung in dem Bereich?
CCS kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, beispielsweise in der Schwerindustrie, in der wir keine erneuerbaren Energien nutzen können. Es kann aber nicht die alleinige Antwort auf den Klimawandel sein. Außerdem ist die Technologie für einen großflächigen globalen Einsatz noch zu teuer. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Kosten so weit gefallen sind, dass sie breit einsetzbar ist.
Stichwort Energiesicherheit: Der Ukraine-Krieg beschleunigt nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch von fossiler Energieinfrastruktur. Geht das nicht in die falsche Richtung?
Der Krieg hat auch dazu geführt, dass der globale Verbrauch an Kohle steigt: nach unseren Zahlen in diesem Jahr um etwa ein Prozent. Ich denke, der Anstieg ist nur ein vorübergehendes Phänomen. Auch die Nachfrage nach Kohle wird sehr bald einen Höhepunkt erreichen.
Aber sie müsste schnell fallen, um die klimapolitischen Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Geht das schnell genug?
Das hängt von der Politik ab. Allein die Emissionen der bereits existierenden Kohlekraftwerke würden ausreichen, um die Welt über die 1,5-Grad-Schwelle zu bringen. Zugleich hängen Regionen wie Shanxi in China, Ostkalimantan in Indonesien und Mpumalanga in Südafrika sehr stark von der Kohle ab, etwa weil dort viele Menschen im Kohlebergbau arbeiten. Auch das macht den globalen Kohleausstieg so schwierig. Damit er gelingt, braucht es massive Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz.
Von welchen Summen sprechen wir?
Damit alle Staaten ihre versprochenen Klimaziele pünktlich erfüllen können, müssen Investitionen in nachhaltige Technologien bis zum Jahr 2030 auf etwa drei Billionen US-Dollar ansteigen: für emissionsarme Stromerzeugung, vor allem aus erneuerbaren Energiequellen, aber auch aus Kernenergie, für Speicher und den Ausbau und die Modernisierung von Stromnetzen, für Wasserstoff, Batterien und vieles mehr. Um die Welt auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bekommen, also alle globalen Emissionen bis 2050 auf netto null zu senken, müssten die Investitionen in 2030 auf über vier Billionen US-Dollar ansteigen.
Wird auch die Nachfrage nach Gas bald ihren Höhepunkt erreichen?
Das goldene Zeitalter von Erdgas und Öl geht zu Ende. Die Nachfrage nach Erdgas ist in den vergangenen Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil die Industrieländer es zur Stromerzeugung genutzt haben, und das lässt sich so nicht mehr beobachten. Erneuerbare Energien spielen für die Stromerzeugung eine immer größere Rolle, in manchen Ländern auch die Kernenergie. Und in den Entwicklungsländern sehe ich angesichts der hohen Gaspreise im Moment keinen großen Wunsch, eine eigene Gasinfrastruktur aufzubauen und Gas zu importieren.
Was halten Sie davon, dass Deutschland eine Kooperation mit dem Senegal anstrebt, um die eigene Erdgasversorgung zu sichern?
Deutschland muss wie jedes Land selbst entscheiden, ob und zu welchem Preis es jetzt langfristige Gaslieferverträge abschließt. Aus meiner Sicht kommt es dabei auf drei Dinge an: Die Vertragslaufzeiten müssen klug gewählt sein. Die Gasinfrastruktur muss später für Ammoniak oder Wasserstoff genutzt werden können. Und die Energie, die man braucht, um das Gas zu verflüssigen, sollte aus erneuerbaren Quellen stammen. Übrigens wäre es meiner Ansicht nach verkehrt, den afrikanischen Ländern vorschreiben zu wollen, ihre Gasreserven nicht zu nutzen.
Warum?
Der ganze Kontinent ist für nur drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Würden alle derzeit bekannten Erdgasressourcen in Afrika in den kommenden zehn Jahren erschlossen, was praktisch fast unmöglich ist, würde sein Anteil auf 3,4 Prozent steigen. Das ist nichts, was uns davon abhalten würde, die 1,5-Grad-Schwelle zu halten. Außerdem braucht Afrika das Erdgas nicht zur Stromerzeugung, sondern eher für die Meerwasserentsalzung, die Produktion von Dünger und die eigene Industrialisierung. Dafür sind die Erneuerbaren nicht geeignet.
In Deutschland will unter anderem Finanzminister Christian Lindner in die heimische Gasförderung durch Fracking einsteigen. Braucht Deutschland wirklich Fracking?
Wenn Deutschland heute mit dem Fracking beginnt, wird es ewig dauern, bis das erste Gas daraus auf den Markt kommt. Ich wäre da sehr vorsichtig. Das Risiko, dass diese Investition nicht genutzt werden kann, ist groß.
Sie haben gesagt, Deutschlands aktuelle Aufgabe sei es, in Solidarität mit der EU nach Auswegen aus der Energiekrise zu suchen. Was meinen Sie damit?
Deutschland macht gerade einen sehr guten Job. Meiner Meinung nach wäre jetzt der nächste Schritt, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Erdgas einkaufen. Im kommenden Winter werden sie es noch viel schwerer haben als in diesem Winter, sich zu versorgen. Gemeinsam am Markt aufzutreten, statt einander Konkurrenz zu machen, wäre da sehr hilfreich. Wie sich Deutschland in der Situation verhält, wird entscheidend sein.
In der Debatte um die Abhängigkeit des Westens von China und um Zwangsarbeit für Solartechnik fährt die Volksrepublik jetzt eine Doppelstrategie: Das Land baut offenbar eine zweite Lieferkette auf, die frei von Polysilizium aus Xinjiang sein soll. Damit will Peking, das den globalen Markt bei der Solartechnik dominiert, drängende Fragen nach Menschenrechten beim Absatz seiner Produkte in Europa und den USA umgehen.
Einige chinesische Solar-Firmen stellen sich auf die Bedürfnisse des Westens ein und fertigen “Xinjiang-freie” Produkte, sagt Johannes Bernreuter, Polysilizium-Experte von der Beratungsfirma Bernreuter Research. Die Produktionskette lasse sich “vom angelieferten Polysilizium bis zum fertigen Solarmodul nachverfolgen und dokumentieren”, so der Lieferketten-Experte. Auch Jenny Chase, Expertin des Thinktanks BloombergNEF bestätigt: die Herkunft von Polysilizium, das nicht aus der problematischen Provinz Xinjiang komme, könne durch Zertifizierungsunternehmen nachverfolgt werden.
Somit könnten sich die Stoffströme einfach aufteilen: Xinjiang-freie Produkte werden für den Export hergestellt. Solarmodule, deren Ausgangsstoff mit Zwangsarbeit hergestellt wird, werden aufgrund der hohen inländischen Nachfrage weiterhin in China verbaut. Westliche Sanktionen und Boykotte von Polysilizium aus Xinjiang hätten somit kaum Effekte für die von Zwangsarbeit betroffenen Uiguren.
Die Entwicklung zeigt die enge gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und vor allem den westlichen Industrieländern: Einerseits kommen drei Viertel aller Solarprodukte, die für die globale Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele nötig sind, aus der Volksrepublik. Andererseits steigt im Westen der Druck für mehr Unabhängigkeit von China und Lieferketten ohne Menschenrechtsverstöße – worauf wiederum China reagiert.
Ob diese doppelten Lieferketten bis ins letzte Detail realistisch sind, ist allerdings unklar. So sind etwa die Lieferketten beim metallurgischen Silizium intransparent, dem Ausgangsstoff für Polysilizium. Importeure können kaum sicherzustellen, dass dort keine Zwangsarbeit herrscht. “Von den sieben chinesischen Polysilizium-Herstellern unter den weltweiten Top Ten beziehen sechs maßgebliche Mengen an metallurgischem Silizium aus Xinjiang“, sagt Bernreuter.
Schon jetzt umgehen chinesische Hersteller US-Importzölle und Menschenrechts-Regeln durch Verlagerung: Sie investieren stärker in Ländern wie Vietnam und Malaysia. Für die dortige Produktion kaufen erste Unternehmen Ausgangsstoffe nicht in China, so Bernreuter. Xinjiang-freie Lieferketten sind also möglich. Was bleibt, ist die Abhängigkeit von China: Denn im Konfliktfall könnten auch chinesische Unternehmen in Vietnam oder Malaysia damit drohen, ihre Exporte in den Westen einzustellen.
Die Bundesregierung steckt wie andere Industrieländer auch in einem Dilemma. Um die Klimaziele zu erreichen, will sie die Erneuerbaren massiv ausbauen. Gleichzeitig sollen die Abhängigkeiten von China verringern werden.
Doch China dominiert den Weltmarkt bei allen wichtigen Produktionsschritten. Die Volksrepublik hält einen Marktanteil (2021) von:
Der Anteil könnte bei Polysilizium, Solar-Ingots (Blöcke aus Halbleiter-Material, aus denen die Wafer gesägt werden) und Wafern auf 95 Prozent wachsen, so der jüngste World Energy Outlook. Insgesamt macht China drei Viertel des Welthandels bei Solarprodukten aus.
Bei den europäischen Importen zeigt sich dementsprechend ein deutliches Bild. 90 Prozent der EU-Importe bei Solarmodulen geht auf China zurück. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Importe verdoppelt.
In einem geleakten Entwurf der China-Strategie des Auswärtiges Amtes wird China als “Wettbewerber bei der grünen Transformation” bezeichnet. Wegen der “starken bis beherrschenden Stellung” Chinas etwa im Solarbereich könnten “einseitige Abhängigkeiten entstehen”, so der Entwurf. Man wolle diese “Abhängigkeiten (…) unter dem Aspekt der Risikominimierung verringern”.
Das Auswärtige Amt ist wegen der Zwangsarbeits-Problematik “im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können”, wie der Entwurf festhält.
Die USA sind da schon weiter. Sie haben bereits einen Importstopp verhängt und den “Uyghur Forced Labour Prevention Act” verabschiedet. Das Gesetz dreht die Beweislast um:
Bis Jahresende könnten US-Solar-Importe mit einer Kapazität von bis zwölf Gigawatt betroffen sein. Doch laut Jenny Chase vom Think-Tank BloombergNEF werde das den Solar-Ausbau in den USA “nicht stark bremsen”.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat die Brisanz der Entwicklung offenbar erkannt. Er will die Massenfertigung von Solarmodulen und Windkraftanlagen in der EU mit einer Europäischen Plattform für Transformationstechnologien” fördern (Europe.Table berichtete).
“Australien ist wieder da”, erklärte Chris Bowen, Minister für Klima und Energie, auf der COP27 in Sharm El-Sheikh. Das löste Erleichterung aus: darüber, dass die Labor-Regierung von Premierminister Anthony Albanese anders als ihre Vorgänger die internationale Klimapolitik nicht mit Verachtung straft. Australiens neue Rolle zeigte sich auch darin, dass Bowen mit seinem indischen Amtskollegen Yadav von der COP-Leitung beauftragt wurde, bei den Verhandlungen über Klima-Finanzen zu vermitteln. Das sei kein Zufall, sagte der Minister: “Die Menschen hören auf Australien.” Die Aufmerksamkeit nutzte Bowen für eine prestigeträchtige Bewerbung: 2026 will Australien die COP31 ausrichten.
Allerdings hat Bowen eine schwierige Aufgabe: Die Klimapolitik unter einer Labor-Regierung als seriös darzustellen – und gleichzeitig Australiens Rohstoff- und Energiesektor zu beschwichtigen.
Als Berufspolitiker, der zwischen 2007 und 2013 mehr als ein halbes Dutzend Ministerämter innehatte, sollte er dieser Aufgabe gewachsen sein. Bowen hat seine gesamte Karriere in der Politik verbracht. Nur ein Jahr nach seinem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Sydney wurde er 2005 in den Stadtrat von Fairfield in Sydney gewählt. An der Uni hatte er zuvor auch bei Yanis Varoufakis studiert, dem späteren Finanzminister Griechenlands – eine Verbindung, die er jetzt manchmal kritisch sieht. Bowen ist verheiratet und Vater zweier Teenager.
2006 wurde Bowen zum stellvertretenden Schatzmeister und Schattenminister für Steuer- und Wettbewerbspolitik ernannt und bekleidete unter drei Labor-Premierministern hochrangige Minister- und Kabinettsposten. Er gilt als eine führende Persönlichkeit des rechten Flügels der australischen Labor-Partei (ALP). 2013 trat er überraschend von seinen Ministerämtern zurücktrat, nachdem er den erfolglosen Versuch von Kevin Rudd unterstützt hatte, in einer turbulenten Periode wieder Premierminister zu werden. Aber das hat weder seinem Ruf noch seinen politischen Ambitionen geschadet. Nur wenige Monate wurde er unter neuer Labor-Führung wieder Kabinettsminister und Schatzmeister.
Bowen repräsentiert eine Regierung, die beim Klimaschutz Fortschritte versprochen hat. Doch die Kluft zwischen Rhetorik und Realität ist jetzt möglicherweise größer als unter der vorherigen liberalen Regierung.
Australien ist weltweit der drittgrößte Exporteur fossiler Brennstoffe, die zusammen mit den inländischen Emissionen rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. Es fehlt an Transparenz über die Emissionsquellen und das Land hat auch keine allgemeine Regelung für die CO2-Reduzierung wie etwa einen Emissionshandel. Und obwohl die Regierung das Reduktionsziel bis 2030 von 26 bis 28 Prozent unter der Vorgängerregierung auf 43 Prozent erhöht und sich verpflichtet hat, die Emissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, hat sie sich auch für den Ausbau von Gas und Kohle in Australien ausgesprochen.
In ganz Australien sind mehr als 100 neue Projekte für fossile Brennstoffe in der Entwicklung, und die Regierung hat es bisher abgelehnt, die Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu beenden, die die Unternehmen für fossile Brennstoffe pro Jahr erhalten. Bowen weigerte sich letzten Monat in der parlamentarischen Fragestunde, Subventionen für fossile Brennstoffe auszuschließen.
Bei den erneuerbaren Energien zeigt die Regierung von Albanese und Bowen deutlich mehr Ehrgeiz als ihre Vorgängerin. Bis 2030 sollen 82 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Sie hat auch eine Strategie für Elektrofahrzeuge und plant die Einführung von Normen für die Kraftstoffeffizienz. Bowen drängte auf der COP darauf, das 1,5-Grad-Ziel beizubehalten – wollte aber nicht darauf antworten, ob das australische Klimaziel im Einklang mit der Wissenschaft stehe. Und obwohl Australien auf der COP für den “Loss and Damage” Fund war, zahlt das Land nicht in den “Green Climate Fund” zur Klimafinanzierung ein.
In ähnlicher Weise hat sich Australien auf der COP auch zum Schutz von Wäldern, Mangroven und Ozeanen verpflichtet. Aber das ist nicht so ehrgeizig, wie es klingt. Viele Ergebnisse hat Australien bereits erreicht (vor allem durch eine kreative Emissionsbilanzierung) oder sie als Mechanismus für das äußerst fragwürdige Emissionsgutschriftenprogramm des Landes verwendet. Experten gehen davon aus, dass es sich bei etwa 75 Prozent der Kompensationen um “Schrott” handelt, der in Wirklichkeit gar nichts kompensiert.
Im Juli kündigte Bowen eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit der australischen Kohlenstoffgutschriften an. Doch die Untersuchung wurde kritisiert, weil sie sich nicht mit der Verwendung von Kohlenstoffgutschriften zur Rechtfertigung der laufenden Produktion von fossilen Brennstoffen und ihres Verbrauchs befasst, und auch nicht mit möglichen Interessenkonflikten. (Zwei der vier Mitglieder des Gremiums stehen in Verbindung mit Unternehmen, die von den derzeitigen Kompensationsvereinbarungen profitieren).
Daher kritisiert Polly Hemming, leitende Wissenschaftlerin im Klima- und Energieprogramm des Australia Institute: “Die neue Labor-Regierung hat einen politischen Rahmen geschaffen, in dem Klima-Fehlinformationen gedeihen können. Kreative Buchführung, Kompensationen und deren Missbrauch werden in Australien verstaatlicht, was auf staatlich gefördertes Greenwashing hinausläuft”. Claire Conelly aus Sidney
