Das Bundeswirtschaftsministerium macht Ernst mit der Ankündigung, dass Betreiber von Solaranlagen auf Hausdächern künftig keine garantierte Vergütung für eingespeisten Strom mehr bekommen sollen. Das sieht ein umfangreicher Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) neben zahlreichen weiteren Änderungen vor. Betreiber neuer Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt müssten den Strom dann entweder mittels einer Batterie komplett selbst verbrauchen oder sich selbst um einen Abnehmer kümmern, der den Strom dann zum Marktpreis kaufen würde. Zudem soll die Einspeisung ins Netz auf die Hälfte der maximalen Leistung der Solaranlage begrenzt werden.
Branchenverbände warnen vor einem massiven Einbruch der Neuinstallationen. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele wären „gleichermaßen gefährdet“, schreibt der Verband. Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, übt ebenfalls scharfe Kritik: „Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das Gebäudemodernisierungsgesetz ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem „Solarkiller“, den Wirtschaftsministerin Reiche plane. „Die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert.“ Auch aus der SPD kommt Kritik. „Nach dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket ist dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspricht“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nina Scheer. „Er schränkt Erneuerbare ein, statt für Stabilität zu sorgen, um alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen zu können – so aber der Auftrag aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.“
Große Solaranbieter wie Enpal und 1Komma5 halten zwar die Stoßrichtung der Novelle für nachvollziehbar, die geplanten Maßnahmen aber für ungeeignet. Markus Meyer, Leiter Politik bei Enpal, sagt, Solaranlagen „müssen stärker in die Systemverantwortung genommen werden“. Der Entwurf böte dafür aber weder Anreize und sei zudem „unnötig bürokratisch“. 1Komma5-CEO Philipp Schröder erklärte, solange Netzbetreiber in Deutschland nicht ausreichend digitalisiert seien, könne der reine Marktbetrieb diese Absicherung nicht ersetzen. „Erst wenn die notwendigen Prozesse und der Smart-Meter-Rollout skalierbar funktionieren, kann eine marktpreisbasierte Vergütung nach dem Marktprämienmodell stabil tragen.“
Das BMWE kommentierte den Entwurf auf Anfrage nicht. An diesem werde derzeit noch gearbeitet, teilte ein Sprecher mit. Er bestätigte aber, dass die Förderung für private Solaranlagen gestrichen werden soll. „Solche Anlagen rechnen sich für Hausbesitzer auch ohne Förderung.“ Es sei daher nicht angemessen, die Allgemeinheit mit solchen Kosten zu belasten. Die Regierung geht aber offenbar auch davon aus, dass ohne die Förderung deutlich weniger oder kleinere Dachanlagen gebaut werden als bisher geplant. Denn um das unverändert bleibende Gesamtziel für den Solarsektor zu erreichen, sieht der Entwurf im Gegenzug vor, dass die Ausschreibungsmengen für Freiflächen-Solaranlagen in den nächsten Jahren deutlich von 9,9 auf 14 Gigawatt pro Jahr erhöht werden.
Ob Dachflächen die fehlenden 8 Gigawatt liefern können, um das Ausbauziel von 22 Gigawatt pro Jahr zu erreichen, ist fraglich. Die Nachfrage im PV-Heimsegment sei seit zwei Jahren rückläufig, berichtete der Bundesverband Solarwirtschaft. Wurde 2023 noch eine Leistung von acht Gigawatt installiert, lag sie 2025 trotz guter Förderbedingungen nur noch bei fünf Gigawatt, so der Verband.
Wenig Ambitionen gibt es beim Ausbau der Biomasse. Der EEG-Entwurf sieht bis 2030 eine installierte Leistung von Biomasseanlagen von 9 Gigawatt vor. Das ist zwar ein ambitionierteres Ziel als im EEG von 2023 festgelegt (8,4 Gigawatt). Doch laut EEG-Novellierung soll die Leistung bis 2035 dann nur noch konstant bei 9 Gigawatt liegen. Heinen-Esser vom Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert: „Auch die flexible Biomasse bekommt mit den zu niedrigen Ausschreibungsvolumina keine wirkliche Perspektive.“
Die Ausbauziele für die übrigen Energieformen bleiben unverändert. Die Sorge, dass die verringerte Prognose beim Stromverbrauch für das Jahr 2030 in Verbindung mit dem Ziel, zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent des Bedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, vom Wirtschaftsministerium genutzt werde, um die Ausschreibungsmengen zu verringern, hat sich damit zunächst nicht bestätigt.