Themenschwerpunkte


Risiken gemeinsamer Forschung

Von Alicia Hennig
Alicia Henning fordert eine klare Linie gegenüber China.
Alicia Hennig hat eine Stellvertretungsprofessur für Allgemeine BWL an der TU Dresden/IHI Zittau.

Der Bertelsmann Transformationsindex (BTI) zeigt, dass es erstmals seit 2004 mehr autokratische als demokratisch regierte Staaten gibt. Jedoch trägt dieser Feststellung weder das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Deutsche-Akademische Austauschdienst (DAAD), noch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) entsprechend Rechnung. Eine konkrete Orientierung, wie mit Forschungskooperationen in autokratisch regierten Staaten zu verfahren ist, lässt auf sich warten.

Bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Forschern muss heute berücksichtigt werden, dass der gesamte chinesische Bildungssektor ausschließlich den Zielen der Partei dienen soll. Das bedeutet, dass Fakultätsmitglieder (unsere potenziellen Forschungspartner) auf der Grundlage ihrer patriotischen Qualifikation und ihres sozialistisch-moralischen Charakters ausgewählt und gefördert werden. Hier ist es illusorisch, eine Unabhängigkeit von Staatspartei und Bildungssystem anzunehmen. Eine derartige Trennung findet sich auch nicht in anderen autoritären Systemen, denn ihre Bildungsinhalte sind stets ideologisch motiviert.

Substanzielle Einschränkung kritischer Wissenschaft

Insbesondere weil in Deutschland die Freiheit von Forschung und Lehre im Grundgesetz verankert ist, tragen wir Verantwortung dafür, dass diese Wissenschaftsfreiheit auch in unseren Wissenschaftskooperationen mit ausländischen Partnern hochgehalten wird.

Der DAAD stellte 2020 bereits fest, dass der chinesische Staat seinen wissenschaftlichen Nachwuchs zunehmend selbst fördert, z.B. durch Promotionsstipendien seitens des Chinese Scholarship Councils (CSC). Kürzlich wurde berichtet, dass diese Stipendien Parteiloyalität seitens ihrer Empfänger voraussetzen. Dies schränkt die Möglichkeiten zur gemeinsamen, unbeeinflussten und kritischen Forschung in Deutschland substanziell ein.

Vereinnahmung für politisch-ideologische Zwecke

Forschung und Wissenschaft in China haben die Aufgabe, die gesellschaftspolitische Agenda der Partei voranzutreiben, die sehr stark auf „gesellschaftliche Stabilität“ ausgerichtet ist. Hier werden die Technik- und Naturwissenschaften, sowie die Geistes- und Sozialwissenschaften gleichermaßen für parteiliche Ziele vereinnahmt. Letztere dienen dem Propaganda-Apparat durch die Vermittlung „patriotischer Bildung“, während insbesondere die Technikwissenschaften für zivil-militärische Entwicklungen und Weiterentwicklungen des Überwachungsapparats eingesetzt werden. Diese Vereinnahmung der Wissenschaft für politisch-ideologische Zwecke muss uns bei der Wissenschaftskooperation mit autoritär bzw. autokratisch geführten Staaten immer präsent sein.

Inwieweit das deutsche Hochschulwesen letztlich von chinesischen Studierenden, Doktoranden und Wissenschaftlern konkret profitiert, ist empirisch nicht belegt. Unbestreitbar ist, dass sie zur Diversität unseres Hochschulwesens beitragen. Einen Schluss auf etwaige wissenschaftliche Leistungen lässt dies aber nicht zu. Zumal diese dann ohnehin an Leistungen anderer deutscher und ausländischer Forschender hierzulande gemessen werden müssten.

Gesetz zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten

Zudem werden bei dieser Behauptung gesetzliche Entwicklungen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, komplett ausgeblendet. Beispielsweise ermöglicht das Nationale Nachrichtendienstgesetz von 2017 der chinesischen Regierung, jeden Bürger und jede Bürgerin ihres Landes zur Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten zu verpflichten. Gerade Wissenschaftler spielen hier eine wichtige Rolle, denn sie haben Zugang zu relevantem Wissen. Wer ins Ausland geht, wird von den dortigen chinesischen Botschaften daran erinnert, dem Mutterland etwas zurückzugeben (回报祖国). Und es gibt diverse staatliche Programme, um solches Wissen aus Auslandsaufenthalten strategisch nutzbar zu machen.

Insofern ist es unabdingbar, dass sich alle wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland mit der Möglichkeit einer systematischen Überprüfung von chinesischen Gastwissenschaftlern und Doktoranden auseinandersetzen. Nur so können unerwünschte Einflüsse und nachrichtendienstliche Tätigkeiten unterbunden werden. Dies ist insbesondere relevant in den Technik- und Naturwissenschaften. Auch Stipendiengeber wie der DAAD oder diverse Stiftungen sollten eigene chinesische Stipendiaten überprüfen.

Verbindliche Risikobewertung notwendig

Die Bedingungen der Wissenschaftskooperation mit China müssen in der Xi-Ära entsprechend neu konfiguriert werden. Denn von einem Rückgang der Ideologisierung, welche auch das chinesische Bildungssystem betrifft, kann erst einmal nicht ausgegangen werden. Universitäten in China mögen schon früher politisch schwierige Zeiten durchlaufen haben. Dennoch ist das kein Grund, den jetzigen Veränderungen nicht Rechnung zu tragen.

Wir benötigen eine angemessene und verbindliche Risikobewertung und ein entsprechendes Risikomanagement für die Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern und Einrichtungen (beispielsweise wie in den MIT Guidelines). Diese Maßnahmen haben auch nichts mit einem Verbot von Kooperation zu tun. Es gibt durchaus noch Raum für Kooperationen, nur ist dieser in Anbetracht der ideologisch-getriebenen Politik unter Xi eben deutlich kleiner geworden. Umso genauer muss man jetzt auf die noch laufenden und zukünftigen Forschungskooperationen schauen.

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