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Chinas Kohleausstieg in Übersee hat ein Transparenzproblem

Von Wawa Wang und Dr. Vanessa Buth
Dr. Vanessa Buth und Wawa Wang schreiben über Chinas fehlende Transparenz beim Kohleausstieg im Ausland.

Chinas Ankündigung, den Bau neuer Kohlekraftwerke im Ausland stoppen zu wollen, erhielt während der UN-Vollversammlung im September 2021 große Zustimmung. Doch ein halbes Jahr später sind nur wenige Details über Chinas Rückzug aus seinen ausländischen Kohleprojekten bekannt. Eine Analyse von Just Finance International hat ergeben, dass chinesische Staatskonzerne (SOEs) allein im Jahr 2021 Verträge im Wert von mehr als 18 Milliarden US-Dollar für 67 nicht näher genannte Kohlekraftwerkprojekte im Ausland abgeschlossen haben. Die EU sollte Peking im Rahmen der anstehenden Klimagespräche auf hoher Ebene auffordern, seine Pläne für ausländische Kohleprojekte offenzulegen.

Auf vollmundige Versprechen müssen auch Taten folgen, wenn sie mehr sein sollen als Augenwischerei. Als größter öffentlicher Geldgeber ausländischer Kohlekraftwerke birgt Chinas Versprechen, den Bau von Kohlekraftwerken zu beenden, ein immenses Potenzial für die Verringerung der weltweiten CO2-Emissionen – sofern dieser Ausstieg unverzüglich erfolgt und alle noch nicht fertiggestellten Anlagen einschließt. Kohlekraftwerke stoßen, sobald sie ans Netz angeschlossen sind, über Jahrzehnte hinweg Emissionen aus.

Übersicht über Kohleprojekte sollte veröffentlicht werden

Sollte Chinas Versprechen wirklich auf eine positive Klima-Wirkung ausgerichtet sein, sollte das Land eine transparente Übersicht aller Kohleprojekte in Übersee veröffentlichen – einschließlich der Verträge für den Bau, die Finanzierung, die Versicherung sowie die Lieferung von Ausrüstung. Außerdem sollte es Angaben zum Status der einzelnen Projekte vorlegen, beispielsweise darüber, welche Projekte eingestellt wurden, welche Anlagen geplant oder verhandelt werden, oder sich im Bau befinden – sowie über die Herkunft der Projektfinanzierung.

Im Mai 2021 betonte die Internationale Energieagentur (IEA), dass „keine endgültigen Investitionsentscheidungen für neue Kohlekraftwerke ohne Abgasreinigung mehr getroffen werden dürften“, wenn bis 2050 das Ziel der Nullemission erreicht werden soll. Eine Analyse der IEA aus dem Jahr 2021 zeigt jedoch, dass der weit gefasste und vage Begriff des „internationalen Kohleausstiegs“ für China bedeutet, dass das Land potenziell an der Entwicklung von 30 bis 40 Gigawatt an aktiven Kohleprojekte in Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Südafrika und mehreren anderen Ländern beteiligt ist.

Chinas führender Geldgeber, die Export-Import Bank of China (China Eximbank), die bislang zahlreiche chinesische Kohleprojekte im Ausland finanziert hat, bestätigte kürzlich, dass sie keine weiteren Darlehen für solche Projekte mehr gewährt. Doch nicht alle Finanzinstitutionen, zu denen etwa auch Investoren und Versicherer gehören, sind diesem Beispiel gefolgt.

Chinas wichtigste Kohlequellen liegen im Balkan

Um die weltweiten Klimaziele zu erreichen, müssen die Staats- und Regierungschefs jedes Landes Verantwortung übernehmen. Die Klimadiplomatie wird auch während des EU-China-Gipfels auf der Agenda stehen. Als großes und einflussreiches EU-Mitglied könnte Deutschland seine Führungsrolle unter Beweis stellen, indem es China auf informellem und diplomatischem Wege dazu bewegt, seine Zusage zu präzisieren – und ab Oktober 2021 Normen einzuführen, die mit der OECD-Vereinbarung für den Kohlesektor konform sind.

Die EU-Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan gehören zu Chinas wichtigsten ausländischen Kohlequellen. Da neue Kohleprojekte dort nicht mehr für eine Finanzierung durch multilaterale Entwicklungsbanken oder OECD-Exportkreditagenturen infrage kommen, ist China nun ihre einzige Kapitalquelle.

Im Februar bekräftigte eine EU-Delegation, die Bosnien und Herzegowina besuchte, den Standpunkt der EU, dass der Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Tuzla wirtschaftlich und ökologisch nicht tragbar sei. Der Darlehensvertrag der China Eximbank aus dem Jahr 2017 für das Kohlekraftwerksprojekt Tuzla 7 hat nach Angaben der Europäischen Energiegemeinschaft aufgrund von Streitigkeiten über staatliche Unterstützung ernsthafte Auswirkungen. Fünf Jahre später beabsichtigt das führende chinesische Staatsunternehmen China Gezhouba Group noch immer nicht, aus dem Projekt auszusteigen, obwohl der Bau noch nicht begonnen hat.

Die Entscheidung chinesischer Banken, das neu vorgeschlagene bosnische Kohleprojekt Ugljevik III nicht mehr zu finanzieren, könnte ein Zeichen für Chinas regionales Umdenken in Sachen Kohle sein. Allerdings hat der chinesische Bauunternehmer des Projektes seinen Ausstieg noch nicht offiziell bekannt gegeben.

Die westlichen Balkanländer haben sich mit der Unterzeichnung der Erklärung von Sofia im Jahr 2018 verpflichtet, den Aufbau „zu nachhaltigen, klimafreundlichen Gesellschaften im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“ und „die Übernahme des in den Verträgen über die Energiegemeinschaft und die Verkehrsgemeinschaft niedergelegten Besitzstands“ zu beschleunigen. Dass China die Finanzierung und den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht beendet, steht jedoch in direktem Gegensatz dazu und widerspricht den Interessen der EU.

Umweltverschmutzung bei Kohleprojekten

Unserer Analyse zufolge sind chinesische Infrastruktur-Großprojekte – einschließlich in China errichteter Kohlekraftwerke – bekannt für ihre Umweltverschmutzung und rechtlichen Mängel. Die Untergrabung und Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch chinesische Investitionen im westlichen Balkan sowie die Missachtung internationaler Standards bei der Umsetzung von „Belt and Road“-Projekten sind häufig zu beobachten.

Mehrere chinesische Kohleprojekte auf dem Balkan wurden genehmigt und haben sich für chinesische Finanzierungen qualifiziert, ohne dass die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden – oft vor dem Hintergrund falscher Machbarkeitsstudien. Laut einer Studie des Balkan Investigative Reporting Network stehen die meisten dieser 130 Projekte „unter dem Verdacht der Korruption, Ausbeutung und Umweltschädigung“.

Was nun die EU tun muss: Wenn sich Chinas Nein zu neuen Kohleprojektem positiv und maßgeblich auf die Bekämpfung der Klimakrise auswirken soll, dann müssen Deutschland und andere EU-Staaten unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Diskussion über die Definition der Zusage, ihr Inkrafttreten und die Einhaltung der OECD-Mindeststandards anstoßen. Der bevorstehende EU-China-Gipfel, der EU-China-Klimadialog, die G7 und die G20 bieten entscheidende politische Gelegenheiten, um eine solche Debatte voranzutreiben.

Wawa Wang, Leiterin von Just Finance International, arbeitete als Politikberaterin und investigative Forscherin für internationale und europäische NGOs und Handelsorganisationen und war Handels- und Außenpolitikberaterin. Sie arbeitet mit Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen, um den Zugang zu Informationen und die Entscheidungsfindung in der Entwicklungsfinanzierung zu verbessern.

Vanessa Buth, Aktivistin bei Just Finance International, hat an der UEA in Großbritannien in Politikwissenschaft promoviert. Sie hat als Senior Research Associate zum Thema Brexit und in Forschungsprojekten der Europäischen Kommission gearbeitet. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung in gemeinnützigen Umwelt- und Community-Engagement-Initiativen.

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