Von der Leyen sucht Konfrontation + Bo’ao-Forum

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese drei Dinge müssen Sie heute rund um China wissen:

Ursula von der Leyen warnt vor zu großer Verflechtung mit China. In einer konfrontativen Grundsatzrede zur EU-Chinapolitik hat sie ein neues politisches Instrument ins Spiel gebracht: Es soll den Abfluss “sensibler Technologien” in die Volksrepublik verhindern. In Peking kommt das schlecht an – und selbst Brüssel spalten sich die Geister, analysiert Amelie Richter. Von der Leyen wird Mitte kommender Woche zu Gesprächen in Peking erwartet.

Li Qiang erneuert in Bo’ao seine wirtschaftsfreundliche Botschaft. Der neue Premier zeigt mit seiner Einladung an ausländische Investoren Beständigkeit, schreibt Jörn Petring. Natürlich muss er den Worten auch Taten folgen lassen – daran will ihn auch Pedro Sanchez messen, der spanische Premier, der ebenfalls vor Ort ist.

Li ist in Chinas Führung für Wirtschaftspolitik zuständig. Er steht unter Druck: Nach politischen Experimenten ist das Vertrauen internationaler Firmen bereits gekippt. Das Bo’ao-Forum ist nun die richtige Plattform, um gegenzusteuern. Es handelt sich um Asiens wichtigstes Treffen von Wirtschaft und Politik. Singapurs Premier Lee Hsien Loong klagte in seiner Rede: Kleineren Staaten werden zu Opfern des Streits zwischen USA und China.

Präsidentin Tsai Ing-wen wirbt in New York um Schutz der USA. Neben dem realen Krieg in der Ukraine ist Taiwan derzeit der große potenzielle Krisenherd. Auch hier spielt die Rivalität von USA und China eine Rolle: Beide weichen den Status quo auf, der 70 Jahre lang den Frieden gesichert hat. Tsai bleibt dennoch nun wenig anderes übrig, als ihr Land mehr denn je unter den Schutzschirm der US-Amerikaner zu stellen.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk

Von der Leyen zeigt gegenüber Peking klare Kante

Von

Amelie Richter

Kurz vor ihrer ersten Reise als EU-Kommissionschefin nach Peking hat Ursula von der Leyen in einer erstaunlich deutlichen Grundsatzrede eine Idee davon vermittelt, was sie in der chinesischen Hauptstadt vorzutragen hat. Bei der Veranstaltung der Denkfabriken European Policy Center und dem von Peking sanktionierten Merics-Institut am Donnerstag in Brüssel plädierte sie für eine EU-eigene und vereinte China-Politik. Sie sprach sich für ein “De-risking” in strategischen Bereichen und nicht volles Decoupling aus. Der sonst von offizieller Seite gebetsmühlenartig wiederholte EU-Dreiklang aus “Partner, Wettbewerber, Rivale” zur Beschreibung des Verhältnisses mit der Volksrepublik fehlte.

Von der Leyen wird kommende Woche gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach China reisen. Die Rede setzte vorab einen herausfordernden Ton. Von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit bereits kritisch zu einzelnen Aspekten der europäischen China-Politik geäußert. Eine reine Grundsatzrede über die Beziehungen zu Peking hielt sie nun allerdings zum ersten Mal. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Geopolitik

Brüssel müsse seine China-Politik gänzlich neu sortieren: “Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden durch Chinas staatskapitalistisches System zunehmend verzerrt”, sagte von der Leyen. Sie müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Es sei dabei jedoch “weder machbar noch im Interesse Europas”, sich von Peking zu distanzieren. “Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, die Risiken zu mindern“, betonte sie.

Pekings Position im Krieg gegen die Ukraine und das Verhältnis zu Russland spielen für die künftigen EU-China-Beziehungen eine zentrale Rolle: “Wie China weiterhin mit Putins Krieg interagiert, wird ein entscheidender Faktor sein.” Die Bilder des Treffens zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagten mehr “als tausend Worte”. Xi halte an der “grenzenlosen Freundschaft” zu Putin fest und sehe darin eine Gelegenheit, Einfluss auf das bisher machtpolitisch dominantere Russland zu gewinnen, so von der Leyen.

Den 12-Punkte-Plan Chinas für Frieden in der Ukraine wies die EU-Kommissionschefin tendenziell zurück: “Jeder Friedensplan, der faktisch die russischen Annexionen konsolidieren würde, ist kein gangbarer Weg.” China müsse sich für einen gerechten Frieden einsetzen.

Die EU-Kommissionschefin sieht generell eine härtere Haltung Pekings, seine Wünsche gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Gerade die Menschenrechtsbilanz deute auf eine allgemeine Verhärtung hin. “Diese eskalierenden Aktionen deuten auf ein China hin, das zu Hause repressiver und im Ausland selbstbewusster wird”, sagte von der Leyen.

China bestehe aus einer “faszinierende und komplexe Mischung aus Geschichte, Fortschritt und Herausforderungen”. “Und es wird dieses Jahrhundert bestimmen.” Die Geschichte, wie die EU damit umgehe, sei noch nicht zu Ende geschrieben und müsse nicht defensiv ausfallen, betonte von der Leyen.

Handel

Der Handel mit Waren und Dienstleistungen sei größtenteils weiterhin “für beide Seiten vorteilhaft” und frei von Risiken.

Aber: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte neue Beschränkungen für Investitionen europäischer Unternehmen in China in Aussicht. Die EU müsse verhindern, dass Kapital und Expertise europäischer Unternehmen dazu beitragen, “die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch Systemkonkurrenten sind”. Die Kontrollen sollten aber nur für “eine kleine Anzahl sensibler Technologien” gelten. An einem gezielten Instrument für Auslandsinvestitionen, in den USA Outbound-Investment-Screening genannt, wird EU-Kreisen zufolge bereits intensiv gearbeitet.

Zudem soll das Ende 2020 mit China geschlossene Investitionsabkommen CAI nach Ansicht von der Leyens überarbeitet werden. Die EU-Kommissionschefin legte erstmals öffentlich nahe, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt werden könnte, da sich “die Welt und China in den drei vergangenen Jahren verändert haben”. Das CAI liegt ohnehin auf Eis. Zuletzt wurde in EU-Kreisen berichtet, dass chinesische Beamte in Brüssel angeboten haben, die Sanktionen gegen Abgeordnete des EU-Parlaments aufzuheben, sollte im Gegenzug das CAI bestätigt werden.

Die EU-Kommissionschefin legte mit der Rede einen unerwartet direkten Ton an den Tag und folgte ihrer sich zuletzt herauskristallisierenden Tendenz, in der China-Politik eine entschiedenere Position einzunehmen. Zu sehen war das bereits beim Treffen von der Leyens mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Peking wird die Rede eher sauer aufstoßen. China wird Brüssel – nicht zum ersten Mal – vorwerfen, den USA hörig zu sein.

Macron und von der Leyen demonstrieren Einigkeit

Außenpolitik-Experte Noah Barkin vom Berliner Büro des German Marshall Fund (GMF) bewertet den Auftritt der EU-Kommissionschefin als Durchbruch: “Von der Leyen hat die Rede über China geliefert, auf die Europa gewartet hat”, schrieb Barkin auf Twitter. Ob ganz Europa oder auch nur EU-Institutionen dem zustimmen werden, ist aber fraglich. Zuletzt hatte sich eine zunehmende Spaltung zwischen EU-Kommission und dem EU-Rat der Mitgliedsstaaten erkennen lassen. EU-Ratschef Charles Michel war im November allein nach Peking gereist. Er sieht den konfrontativen Ansatz gegenüber China eher skeptisch.

Wie sehr von der Leyen ihren Ton bei der gemeinsamen Reise mit Macron beibehalten wird, wird sich zeigen. “Präsidentin von der Leyen und Präsident Macron haben in der jüngeren Vergangenheit mit Bezug auf China nicht immer die genau gleiche Melodie gesungen“, sagte der Grünen-Europapolitiker und Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer, gegenüber Table.Media. Der gemeinsame Besuch liefere nun eine Gelegenheit, “chinesische Spaltungsversuche ins Leere” laufen zu lassen, so Bütikofer.

Peking könnte beleidigt reagieren

Für den Ansatz, europäische Einheit in Peking zu demonstrieren, habe Macron auf jeden Fall bereits Lob verdient, findet Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms am Pariser Institut Montaigne. “Natürlich wird er in Teilen Europas dafür kritisiert werden, dass er nicht miteinbeziehend genug war. Aber er hätte seinen Besuch rein bilateral machen können”, so Duchâtel. Was konkrete Ergebnisse des Besuchs angeht, zeigt sich der Außenpolitik-Experte aber weniger positiv: Die EU hofft auf eine positive chinesische Rolle im Russland-Ukraine-Krieg. Das sei eher unwahrscheinlich.

Der Grad der Koordination zwischen Macron und von der Leyen bleibe abzuwarten, meinte Merics-EU-Experte Grzegorz Stec. “Angesichts seines erklärten Ziels, Chinas potenziellen positiven Beitrag zur Lösung des Krieges in der Ukraine näher zu betrachten, könnte Macron einen sanfteren und flexibleren Ton anschlagen.” Der Franzose hatte sich zuletzt nach dem G20-Gipfel für China als Vermittler ausgesprochen. Dieses Ziel könnte die selbstbewusste Linie von der Leyens jetzt aber beeinträchtigt haben, sagte Stec gegenüber Table.Media.

Li Qiang wirbt in Bo’ao um das Vertrauen der Wirtschaft

Von

Jörn Petring

Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang hat beim Wirtschaftsforum Bo’ao erneut um Vertrauen bei internationalen Unternehmen und Investoren geworben. “Egal, welche Veränderungen in der Welt stattfinden, wir werden immer an Reformen und Öffnung festhalten”, sagte er am Donnerstag auf der Tropeninsel Hainan in seiner Eröffnungsrede. Er versprach “eine Reihe neuer Maßnahmen, um den Marktzugang zu erweitern und das Geschäftsumfeld zu verbessern”. China stehe für Stabilität und sei “eine wichtige Stütze für die Weltwirtschaft in unsicheren Zeiten”, so Li. Der Auftritt war zugleich die erste große Rede seit seinem Amtsantritt.

Li hinterließ mit seinen Versprechen in Bo’ao einen guten Eindruck – was auch dringend nötig war. Es war das erste Mal seit März 2019, dass sich dort Politiker und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt treffen konnten. 2020 war das Forum kurz nach dem Ausbruch von Corona komplett abgesagt worden. 2021 und 2022 fanden große Teile nur per Videoschalte statt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das als großes Vorbild für Bo’ao gilt, war bereits im vergangenen Jahr wieder ein persönlicher Austausch möglich.

Li Qiang: nichts Neues zur Ukraine

Der Bo’ao-Aufritt von Li passt zu den Akzenten, die er bisher gesetzt hat. In seinen ersten Tagen als Premier hat er ein straffes Programm absolviert. Er will vor allem das Vertrauen der Privatwirtschaft und von internationalen Investoren zurückgewinnen.

Gleich seine erste Reise führte ihn in die Provinzen Guangdong und Hunan, wo er private Unternehmen besuchte. Am Rande des China Development Forum (CDF) in Peking traf Li dann am Montag Apple-Chef Tim Cook und andere internationale Wirtschaftsgrößen wie Blackstone-Chef Stephen Schwarzman. “China wird seine Tür weiter und weiter öffnen”, sagte Li zu den Managern und forderte sie auf, “in China zu investieren und Wurzeln zu schlagen”.

Auf Hainan schlug Li nun ähnliche Töne an, blieb allerdings wenig konkret. Welche weiteren Öffnungs-Schritte erfolgen sollen, sagt er nicht. Während sich Li auf das Werben um Investoren konzentrierte, hatte er auch zum Krieg in der Ukraine nichts Neues zu sagen. China sei ein “Anker des Weltfriedens”, so der Premier. Chaos und Konflikte dürfe es in Asien nicht geben, sonst sei “die Zukunft verloren.”

Mahnung von Pedro Sánchez aus Spanien

Anders als Li fand sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez deutliche Worte zum Krieg in der Ukraine. In seiner Rede am Donnerstag verurteilte er die “brutale und illegale Aggression” Russlands. Sánchez will direkt im Anschluss an das Bo’ao-Forum auch mit Staatschef Xi Jinping über den Krieg sprechen.

Der Spanier erinnerte China auch daran, dass den oft wiederholten Öffnungs-Versprechen mehr Taten folgen müssten. “Das bedeutet, die Spielregeln anzugleichen und für Fairness zwischen den Partnern zu sorgen”, sagte er. “Es bedeutet, den Osten zu öffnen, damit der Westen sich nicht abschotten muss.” Die Beziehungen zwischen Europa und China müssten nicht von Konfrontation geprägt sein. Protektionismus sei ein Rückschritt.

Singapurs Premier Lee kritisiert Großmächte

Die kritischste und zugleich beste Rede des Tages hielt der Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong. Auch er verurteilte Russland deutlich. Moskau habe gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen, so Lee. Dann sprach er wahrscheinlich vielen asiatischen Nachbarn aus der Seele, als er mit den Streithähnen USA und China ins Gericht ging, die ihre Konflikte auf Kosten anderer Staaten austragen.

Wirtschaftliche Erfordernisse würden zunehmend von nationalen Sicherheitsbedenken überschattet, kritisierte Lee. Die Zweiteilung der Technologie- und Wirtschaftssysteme “führe zu enormen wirtschaftlichen Kosten für alle Seiten und verschärfe Rivalitäten”. Viele Länder seien gezwungen, ihre Lieferketten umzustrukturieren: “Die Welt spürt die Auswirkungen dieser Spannungen”, so Lee. China und die USA sollten zumindest versuchen, in Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen sie ähnliche Interessen haben.

China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider.

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Tsai macht Station in New York

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat am Donnerstag die erste Etappe ihrer knapp zehntägigen Amerika-Reise in New York absolviert. Bei einem von in den USA lebenden Taiwanern organisierten Willkommensbankett bekräftigte sie, dass “Taiwan an der vordersten Front der Demokratie” stehe. “Je geeinter die Taiwaner sind, desto sicherer wird Taiwan sein, und desto sicherer wird die Welt sein”, erklärte Tsai.

Taiwans Staatschefin nahm außerdem an einem privaten Abendessen des Hudson Institute teil, wo sie von der US-Denkfabrik mit einem “Global Leadership Award” ausgezeichnet wurde. Berichten zufolge waren dabei auch hochrangige Vertreter des US-Kongresses vor Ort.

Die nächsten planmäßigen Stopps sind Guatemala und Belize. Die beiden Länder gehören zu den letzten 13 Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Erst Mitte März hatte Honduras die offiziellen Beziehungen zu Taiwan zugunsten engerer Beziehungen mit China aufgekündigt.

Wichtiger ist der Stopp in Los Angeles

Als wichtigster und heikelster Teil ihrer Reise wird Tsais anschließender Zwischenstopp in Los Angeles am 5. April gewertet. Dort soll Taiwans Regierungschefin einen Tag vor ihrer Rückreise nach Taiwan mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und anderen führenden Kongressabgeordneten wie dem Abgeordneten Mike Gallagher zusammentreffen. Zhu Fenglian, die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, verurteilte den geplanten, aber von taiwanischer Seite noch nicht offiziell bestätigten Zwischenstopp und kündigte “entschlossene Gegenmaßnahmen” an.

John Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit der US-Regierung, forderte Peking dagegen auf, den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin nicht als Grund vorzuschieben, um aggressive Aktivitäten rund um die Taiwanstraße zu intensivieren. Der Besuch der Präsidentin sei Teil routinemäßiger “Transit-Reisen”, sagte Kirby am Mittwoch. Weil die Vereinigten Staaten seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, werden Besuche taiwanischer Staatsoberhäupter als inoffiziellen Transite und Privatreisen deklariert. Seit 1994 finden solche Zwischenstopps regelmäßig statt. Auch Ma Ying-jeou, der ehemalige taiwanische Präsident, der derzeit China besucht, traf bei solchen Transit-Reisen in der Vergangenheit mit Politikern aus dem US-Kongress zusammen. fpe

Ma Ying-jeou trifft Pekings Taiwan-Beauftragten

Taiwans ehemaliger Präsident Ma Ying-jeou hat auf seiner China-Reise Song Tao, den Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten getroffen. Am Donnerstag kamen die beiden zu einem Gespräch in Wuhan zusammen. Das Treffen war vorab nicht in Mas Reiseplänen aufgeführt. Ma hält sich offiziell als Privatmann in China auf. Er wollte dort unter anderem den Schrein seiner Ahnen besuchen.

In dem durchaus offiziell wirkenden Gespräch erklärte Ma, dass während seiner Amtszeit noch engere Beziehungen zwischen China und Taiwan geherrscht hätten und dass beispielsweise Direktflüge reibungslos möglich waren. Sein Treffen mit Xi Jinping im Jahr 2015 habe der Welt zeigen sollen, dass die Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße friedlich geregelt werden können. Ma betonte weiter, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und China sehr komplex seien und nicht von heute auf morgen gelöst werden könnten. Der im vergangenen Dezember zum Leiter des Taiwan-Büros beförderte Song Tao übermittelte Ma herzliche Grüße von Xi Jinping und erklärte: “Wir sind eine Familie, wir teilen Blut, Kultur und Geschichte (…), niemand kann uns auseinanderreißen”.

Nach Ansicht der Demokratische Fortschrittspartei von Präsidentin Tsai Ing-wen nutzt Peking Ma als politisches Werkzeug zur Wiedervereinigung mit der Insel eingesetzt. Unterdessen zensierte der staatliche Festlandsender CCTV alle Erwähnungen von Ma der “Republik China”, den offiziellen Namen der demokratisch regierten Insel. fpe

China kritisiert U-Boot-Kooperation

Eine Kooperation bei Atom-U-Booten zwischen Australien, den USA und Großbritannien könne ein Wettrüsten auslösen, sagte das chinesische Verteidigungsministerium am Donnerstag. “Wenn Pandoras Box einmal geöffnet ist, wird die strategische Balance der Region zerstört und die Sicherheit der Region ernsthaft bedroht”, warnte Tan Kefei, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, bei einer Pressekonferenz.

Die USA, Australien und Großbritannien hatten zuvor Details eines Plans veröffentlicht, nach dem sie im Rahmen des Sicherheitspaktes Aukus Australien ab den frühen 2030er-Jahren mit atombetriebenen U-Booten ausstatten werden. Ziel des Paktes ist es, Chinas Ambitionen im Indopazifik einzudämmen. Tan sagte, so eine Kooperation sei ein Mittel der nuklearen Abschreckungspolitik einzelner Länder und ein Mittel, um eine Art Nato im Asien-Pazifik aufzubauen. rtr/jul

Hongkong: Organtausch mit dem Festland

Hongkong und die Volksrepublik China planen ein grenzübergreifendes System zum Tausch von Spenderorganen. Hongkongs Gesundheitsminister Lo Chung-man kündigte die Entwicklung eines gemeinsamen Computersystems an, das schnellstmöglich implementiert werden solle. Die Idee für den Austausch soll von Minister Lo persönlich stammen. Er sei durch den Fall eines viermonatigen, herzkranken Hongkonger Babys inspiriert worden, das mithilfe eines Spenderherzens aus der Volksrepublik gerettet werden konnte.

Diskutiert wird jedoch, inwieweit die Stadt Hongkong tatsächlich von einem Organtausch mit dem Festland profitieren würde. Alex Lam, Präsident der Interessenvereinigung Stimme der Hongkonger Patienten, die sich für die Belange medizinisch Betreuter einsetzt, sieht die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Zahl der Spenderorgane in Hongkong erhöht wird. “Die Zahl der Spender ist in China noch kleiner als hier. Wenn dort ein Organ zur Verfügung steht, wie wahrscheinlich ist es dann, dass es dort nicht auch benötigt wird”, sagte Lam.

Daten des International Registry on Donation and Transplantation (Irodat) zeigen im Laufe der vergangenem zehn Jahre in Hongkong eine sinkende Zahl an Organspenden. Dennoch liegt sie immer noch um mehr als 30 Prozent über der Spenderrate in der Volksrepublik. Nicht zuletzt deshalb gibt es in China einen großen Schwarzmarkt für Spenderorgane. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Regierung nicht konsequent gegen den organisierten Organhandel vorgehe. Die Organe sollen vor allem von Strafgefangenen kommen, die mit dem Tod bestraft wurden. grz

Von der Leyen wirft China Nötigung vor – und will Verhältnis der EU zu Peking neu ausrichten RND
Chinas Militär will enger mit Russland zusammenarbeiten TAGESSCHAU
Außenministerin Baerbock reist Mitte April nach China HANDELSBLATT
Präsidentin Tsai in den USA: Wie der Westen Taiwan vor Chinas Drohungen schützen kann TAGESSPIEGEL
No military reaction from China to Taiwan leader’s US visit -White House FINANCE
The Asia-Pacific flashpoints fuelling an arms race across the region THEGUARDIAN
China calls US debt trap accusation “irresponsible” REUTERS
SE Asian Leaders Warn of Economic Cost of US, China Rivalry BLOOMBERG
China, Brazil strike deal to ditch dollar for trade STRAITSTIMES
China envoy warns EU of ‘peril’ from following US on trade curbs FT
Deutsche Unternehmen investieren so viel wie nie in China – wo die größten Abhängigkeiten bestehen HANDELSBLATT
“Dann werden das große chinesische und US-Firmen übernehmen” – Kritik an Lauterbachs Digital-Strategie HANDELSBLATT
China: Schwache Nachfrage für Rohstoffe, sinkende Gewinne FINANZMARKTWELT
Rural underemployment threatens China’s growth EASTASIAFORUM
Tesla Pursues US Plant With China’s Dominant Battery Maker CATL BLOOMBERG
Laut Financial Times: Binance verheimlichte Verbindungen nach China BTC-ECHO
Trainingsdaten unter Zensur? Welche Probleme China mit seinem KI-Chatbot hat HEISE
Chinas neuer Ministerpräsident sieht verbesserte Wirtschaftslage HANDELSBLATT

Beamter, der neue Traumberuf

Welchen Beruf wünschen sich die meisten chinesischen Eltern für ihre Kinder? Die Antwort: Beamter.
Die Eltern können über den beruflichen Werdegang ihrer Sprösslinge zwar nicht bestimmen, aber die Meinung der älteren Generation hat immer noch Gewicht.

Den Eltern zufolge zählen zu den Vorteilen des öffentlichen Dienstes: Stabilität, keine Angst vor Entlassung, attraktive Sozialleistungen und ein hohes soziales Ansehen. Und mit etwas Glück steigt man sogar eines Tages in eine hohe Regierungsposition auf und gewinnt Einfluss.

Noch vor fünf Jahren haben viele junge Menschen solche Ratschläge leichtfertig ignoriert. Die konservative Struktur und die strenge Hierarchie in der Regierung empfanden sie als erdrückend. Die meisten von ihnen sahen ihre Traumjobs damals bei IT-Riesen wie Alibaba und Tencent, die nicht nur mit attraktiven Gehältern lockten, sondern auch die Zukunft repräsentierten. Kurz gesagt: Dort galt man als reich und cool.

Doch der harte Kurs der Regierung gegen den Privatsektor in den letzten Jahren hatte nicht nur Auswirkungen auf die Attraktivität dieser Unternehmen – er zwang sie auch dazu, sich zu verkleinern und deutlich weniger Mitarbeitende einzustellen. Der Konjunkturrückgang infolge der harten Corona-Maßnahmen führte zudem zu einem harten Wettbewerb um gute Arbeitsplätze.

Das Interesse an Stellen im öffentlichen Sektor stieg dadurch rasant an. Viele junge Menschen, die sich früher noch darüber lustig machten, dass ihre Mütter von solchen Berufen so besessen waren, haben inzwischen eingelenkt.

Beamtenprüfungen wie in der Kaiserzeit

Anfang März wurden die diesjährigen Ergebnisse der Aufnahmeprüfung für den öffentlichen Dienst in der Zentralregierung veröffentlicht. Mehr als 2,5 Millionen Bewerber nahmen an den Prüfungen teil, ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber 2022. In diesem Jahr kämpften sie um 37.000 Stellen (zwei Drittel davon sind für Hochschulabsolventen reserviert). Weniger als 1,5 Prozent der Bewerber werden also eine der Stellen ergattern können. Auch der Konkurrenzkampf um einen Posten in der Provinzverwaltung oder auf unterer Ebene ist in der Regel groß.

Die Prüfungen für einen Posten in der Regierung oder auf kommunaler Ebene sind anspruchsvoll. Dadurch sind Prüfungsvorbereitungen inzwischen zu einem lukrativen Geschäft geworden. Jobs im öffentlichen Dienst wurden aber nicht über Nacht populär. Die Bezüge für Beamte erhöhten sich seit den 1990er-Jahren schrittweise, und so wurde der öffentliche Dienst für immer mehr Bewerbende attraktiv. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch die Zulassungsprüfungen für den öffentlichen Dienst eingeführt.

Mäßiges Gehalt, aber viele Vorteile

Die Nominalgehälter von chinesischen Regierungsbeamten sind zwar nicht hoch, aber wenn man alle Vorteile und Bezüge berücksichtigt, sind Jobs in dem Bereich durchaus lohnenswert. So können Beamte ab einer bestimmten Stufe Wohnungen zu Preisen weit unter dem Marktwert erwerben; sie genießen eine fast kostenlose medizinische Versorgung, während Angestellte in der Privatwirtschaft selbst bei einer öffentlichen Krankenversicherung bis zu 30 Prozent der Kosten selbst tragen müssen; auch die Beamtenpensionen sind deutlich höher als die Renten. Zudem müssen Sie sich im Grunde genommen keine Sorgen machen, gekündigt zu werden.

Was diese Vorzüge angeht, sind die einzigen vergleichbaren Institutionen die Staatsbetriebe. Die Arbeitsplätze dort gelten als sicher und gut bezahlt – und sind selbstverständlich ebenfalls heiß begehrt.

Die Sonderbehandlung, die die Beamten während der Corona-Lockdowns in den vergangenen drei Jahren genossen haben, war eine anschauliche und harte Lektion darüber, wer wirklich privilegiert ist: Während viele Menschen wochenlang nicht genug zu essen bekamen, brauchten sich die Familien von Beamten keine Sorgen zu machen. Sie gehörten zu den Ersten, die mit Lebensmitteln versorgt wurden.

Allerdings sind Jobs im öffentlichen Dienst heutzutage auch nicht gerade leicht. Lange Überstunden und Wochenendarbeit sind keine Seltenheit, wenn auch nicht ganz so schlimm wie in der freien Wirtschaft. Neben ihren normalen Aufgaben müssen die Beamten gelegentlich auch an Studiensitzungen zu den neuesten Leitlinien der Kommunistischen Partei und den Gedanken des obersten Anführers teilnehmen und anschließend Essays darüber verfassen.

Illusion von Körperlichkeit, Spiel mit Perspektiven – dieses Kunstwerk darf man zwar nicht anfassen, aber man kann in es eintauchen. Im Pekinger Times Art Museum hat die Ausstellung Wavelength eröffnet, bei der 16 internationale Künstler ihre Werke zeigen. In faszinierenden Installationen setzen sie sich mit der Verbindung von Zeit und Raum auseinander. Die Ausstellung ist noch bis Juli zu sehen.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese drei Dinge müssen Sie heute rund um China wissen:

Ursula von der Leyen warnt vor zu großer Verflechtung mit China. In einer konfrontativen Grundsatzrede zur EU-Chinapolitik hat sie ein neues politisches Instrument ins Spiel gebracht: Es soll den Abfluss “sensibler Technologien” in die Volksrepublik verhindern. In Peking kommt das schlecht an – und selbst Brüssel spalten sich die Geister, analysiert Amelie Richter. Von der Leyen wird Mitte kommender Woche zu Gesprächen in Peking erwartet.

Li Qiang erneuert in Bo’ao seine wirtschaftsfreundliche Botschaft. Der neue Premier zeigt mit seiner Einladung an ausländische Investoren Beständigkeit, schreibt Jörn Petring. Natürlich muss er den Worten auch Taten folgen lassen – daran will ihn auch Pedro Sanchez messen, der spanische Premier, der ebenfalls vor Ort ist.

Li ist in Chinas Führung für Wirtschaftspolitik zuständig. Er steht unter Druck: Nach politischen Experimenten ist das Vertrauen internationaler Firmen bereits gekippt. Das Bo’ao-Forum ist nun die richtige Plattform, um gegenzusteuern. Es handelt sich um Asiens wichtigstes Treffen von Wirtschaft und Politik. Singapurs Premier Lee Hsien Loong klagte in seiner Rede: Kleineren Staaten werden zu Opfern des Streits zwischen USA und China.

Präsidentin Tsai Ing-wen wirbt in New York um Schutz der USA. Neben dem realen Krieg in der Ukraine ist Taiwan derzeit der große potenzielle Krisenherd. Auch hier spielt die Rivalität von USA und China eine Rolle: Beide weichen den Status quo auf, der 70 Jahre lang den Frieden gesichert hat. Tsai bleibt dennoch nun wenig anderes übrig, als ihr Land mehr denn je unter den Schutzschirm der US-Amerikaner zu stellen.

Ihr
Finn Mayer-Kuckuk

Von der Leyen zeigt gegenüber Peking klare Kante

Von

Amelie Richter

Kurz vor ihrer ersten Reise als EU-Kommissionschefin nach Peking hat Ursula von der Leyen in einer erstaunlich deutlichen Grundsatzrede eine Idee davon vermittelt, was sie in der chinesischen Hauptstadt vorzutragen hat. Bei der Veranstaltung der Denkfabriken European Policy Center und dem von Peking sanktionierten Merics-Institut am Donnerstag in Brüssel plädierte sie für eine EU-eigene und vereinte China-Politik. Sie sprach sich für ein “De-risking” in strategischen Bereichen und nicht volles Decoupling aus. Der sonst von offizieller Seite gebetsmühlenartig wiederholte EU-Dreiklang aus “Partner, Wettbewerber, Rivale” zur Beschreibung des Verhältnisses mit der Volksrepublik fehlte.

Von der Leyen wird kommende Woche gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach China reisen. Die Rede setzte vorab einen herausfordernden Ton. Von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit bereits kritisch zu einzelnen Aspekten der europäischen China-Politik geäußert. Eine reine Grundsatzrede über die Beziehungen zu Peking hielt sie nun allerdings zum ersten Mal. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Geopolitik

Brüssel müsse seine China-Politik gänzlich neu sortieren: “Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden durch Chinas staatskapitalistisches System zunehmend verzerrt”, sagte von der Leyen. Sie müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Es sei dabei jedoch “weder machbar noch im Interesse Europas”, sich von Peking zu distanzieren. “Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, die Risiken zu mindern“, betonte sie.

Pekings Position im Krieg gegen die Ukraine und das Verhältnis zu Russland spielen für die künftigen EU-China-Beziehungen eine zentrale Rolle: “Wie China weiterhin mit Putins Krieg interagiert, wird ein entscheidender Faktor sein.” Die Bilder des Treffens zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagten mehr “als tausend Worte”. Xi halte an der “grenzenlosen Freundschaft” zu Putin fest und sehe darin eine Gelegenheit, Einfluss auf das bisher machtpolitisch dominantere Russland zu gewinnen, so von der Leyen.

Den 12-Punkte-Plan Chinas für Frieden in der Ukraine wies die EU-Kommissionschefin tendenziell zurück: “Jeder Friedensplan, der faktisch die russischen Annexionen konsolidieren würde, ist kein gangbarer Weg.” China müsse sich für einen gerechten Frieden einsetzen.

Die EU-Kommissionschefin sieht generell eine härtere Haltung Pekings, seine Wünsche gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Gerade die Menschenrechtsbilanz deute auf eine allgemeine Verhärtung hin. “Diese eskalierenden Aktionen deuten auf ein China hin, das zu Hause repressiver und im Ausland selbstbewusster wird”, sagte von der Leyen.

China bestehe aus einer “faszinierende und komplexe Mischung aus Geschichte, Fortschritt und Herausforderungen”. “Und es wird dieses Jahrhundert bestimmen.” Die Geschichte, wie die EU damit umgehe, sei noch nicht zu Ende geschrieben und müsse nicht defensiv ausfallen, betonte von der Leyen.

Handel

Der Handel mit Waren und Dienstleistungen sei größtenteils weiterhin “für beide Seiten vorteilhaft” und frei von Risiken.

Aber: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte neue Beschränkungen für Investitionen europäischer Unternehmen in China in Aussicht. Die EU müsse verhindern, dass Kapital und Expertise europäischer Unternehmen dazu beitragen, “die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch Systemkonkurrenten sind”. Die Kontrollen sollten aber nur für “eine kleine Anzahl sensibler Technologien” gelten. An einem gezielten Instrument für Auslandsinvestitionen, in den USA Outbound-Investment-Screening genannt, wird EU-Kreisen zufolge bereits intensiv gearbeitet.

Zudem soll das Ende 2020 mit China geschlossene Investitionsabkommen CAI nach Ansicht von der Leyens überarbeitet werden. Die EU-Kommissionschefin legte erstmals öffentlich nahe, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt werden könnte, da sich “die Welt und China in den drei vergangenen Jahren verändert haben”. Das CAI liegt ohnehin auf Eis. Zuletzt wurde in EU-Kreisen berichtet, dass chinesische Beamte in Brüssel angeboten haben, die Sanktionen gegen Abgeordnete des EU-Parlaments aufzuheben, sollte im Gegenzug das CAI bestätigt werden.

Die EU-Kommissionschefin legte mit der Rede einen unerwartet direkten Ton an den Tag und folgte ihrer sich zuletzt herauskristallisierenden Tendenz, in der China-Politik eine entschiedenere Position einzunehmen. Zu sehen war das bereits beim Treffen von der Leyens mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Peking wird die Rede eher sauer aufstoßen. China wird Brüssel – nicht zum ersten Mal – vorwerfen, den USA hörig zu sein.

Macron und von der Leyen demonstrieren Einigkeit

Außenpolitik-Experte Noah Barkin vom Berliner Büro des German Marshall Fund (GMF) bewertet den Auftritt der EU-Kommissionschefin als Durchbruch: “Von der Leyen hat die Rede über China geliefert, auf die Europa gewartet hat”, schrieb Barkin auf Twitter. Ob ganz Europa oder auch nur EU-Institutionen dem zustimmen werden, ist aber fraglich. Zuletzt hatte sich eine zunehmende Spaltung zwischen EU-Kommission und dem EU-Rat der Mitgliedsstaaten erkennen lassen. EU-Ratschef Charles Michel war im November allein nach Peking gereist. Er sieht den konfrontativen Ansatz gegenüber China eher skeptisch.

Wie sehr von der Leyen ihren Ton bei der gemeinsamen Reise mit Macron beibehalten wird, wird sich zeigen. “Präsidentin von der Leyen und Präsident Macron haben in der jüngeren Vergangenheit mit Bezug auf China nicht immer die genau gleiche Melodie gesungen“, sagte der Grünen-Europapolitiker und Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer, gegenüber Table.Media. Der gemeinsame Besuch liefere nun eine Gelegenheit, “chinesische Spaltungsversuche ins Leere” laufen zu lassen, so Bütikofer.

Peking könnte beleidigt reagieren

Für den Ansatz, europäische Einheit in Peking zu demonstrieren, habe Macron auf jeden Fall bereits Lob verdient, findet Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms am Pariser Institut Montaigne. “Natürlich wird er in Teilen Europas dafür kritisiert werden, dass er nicht miteinbeziehend genug war. Aber er hätte seinen Besuch rein bilateral machen können”, so Duchâtel. Was konkrete Ergebnisse des Besuchs angeht, zeigt sich der Außenpolitik-Experte aber weniger positiv: Die EU hofft auf eine positive chinesische Rolle im Russland-Ukraine-Krieg. Das sei eher unwahrscheinlich.

Der Grad der Koordination zwischen Macron und von der Leyen bleibe abzuwarten, meinte Merics-EU-Experte Grzegorz Stec. “Angesichts seines erklärten Ziels, Chinas potenziellen positiven Beitrag zur Lösung des Krieges in der Ukraine näher zu betrachten, könnte Macron einen sanfteren und flexibleren Ton anschlagen.” Der Franzose hatte sich zuletzt nach dem G20-Gipfel für China als Vermittler ausgesprochen. Dieses Ziel könnte die selbstbewusste Linie von der Leyens jetzt aber beeinträchtigt haben, sagte Stec gegenüber Table.Media.

Li Qiang wirbt in Bo’ao um das Vertrauen der Wirtschaft

Von

Jörn Petring

Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang hat beim Wirtschaftsforum Bo’ao erneut um Vertrauen bei internationalen Unternehmen und Investoren geworben. “Egal, welche Veränderungen in der Welt stattfinden, wir werden immer an Reformen und Öffnung festhalten”, sagte er am Donnerstag auf der Tropeninsel Hainan in seiner Eröffnungsrede. Er versprach “eine Reihe neuer Maßnahmen, um den Marktzugang zu erweitern und das Geschäftsumfeld zu verbessern”. China stehe für Stabilität und sei “eine wichtige Stütze für die Weltwirtschaft in unsicheren Zeiten”, so Li. Der Auftritt war zugleich die erste große Rede seit seinem Amtsantritt.

Li hinterließ mit seinen Versprechen in Bo’ao einen guten Eindruck – was auch dringend nötig war. Es war das erste Mal seit März 2019, dass sich dort Politiker und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt treffen konnten. 2020 war das Forum kurz nach dem Ausbruch von Corona komplett abgesagt worden. 2021 und 2022 fanden große Teile nur per Videoschalte statt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das als großes Vorbild für Bo’ao gilt, war bereits im vergangenen Jahr wieder ein persönlicher Austausch möglich.

Li Qiang: nichts Neues zur Ukraine

Der Bo’ao-Aufritt von Li passt zu den Akzenten, die er bisher gesetzt hat. In seinen ersten Tagen als Premier hat er ein straffes Programm absolviert. Er will vor allem das Vertrauen der Privatwirtschaft und von internationalen Investoren zurückgewinnen.

Gleich seine erste Reise führte ihn in die Provinzen Guangdong und Hunan, wo er private Unternehmen besuchte. Am Rande des China Development Forum (CDF) in Peking traf Li dann am Montag Apple-Chef Tim Cook und andere internationale Wirtschaftsgrößen wie Blackstone-Chef Stephen Schwarzman. “China wird seine Tür weiter und weiter öffnen”, sagte Li zu den Managern und forderte sie auf, “in China zu investieren und Wurzeln zu schlagen”.

Auf Hainan schlug Li nun ähnliche Töne an, blieb allerdings wenig konkret. Welche weiteren Öffnungs-Schritte erfolgen sollen, sagt er nicht. Während sich Li auf das Werben um Investoren konzentrierte, hatte er auch zum Krieg in der Ukraine nichts Neues zu sagen. China sei ein “Anker des Weltfriedens”, so der Premier. Chaos und Konflikte dürfe es in Asien nicht geben, sonst sei “die Zukunft verloren.”

Mahnung von Pedro Sánchez aus Spanien

Anders als Li fand sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez deutliche Worte zum Krieg in der Ukraine. In seiner Rede am Donnerstag verurteilte er die “brutale und illegale Aggression” Russlands. Sánchez will direkt im Anschluss an das Bo’ao-Forum auch mit Staatschef Xi Jinping über den Krieg sprechen.

Der Spanier erinnerte China auch daran, dass den oft wiederholten Öffnungs-Versprechen mehr Taten folgen müssten. “Das bedeutet, die Spielregeln anzugleichen und für Fairness zwischen den Partnern zu sorgen”, sagte er. “Es bedeutet, den Osten zu öffnen, damit der Westen sich nicht abschotten muss.” Die Beziehungen zwischen Europa und China müssten nicht von Konfrontation geprägt sein. Protektionismus sei ein Rückschritt.

Singapurs Premier Lee kritisiert Großmächte

Die kritischste und zugleich beste Rede des Tages hielt der Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong. Auch er verurteilte Russland deutlich. Moskau habe gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen, so Lee. Dann sprach er wahrscheinlich vielen asiatischen Nachbarn aus der Seele, als er mit den Streithähnen USA und China ins Gericht ging, die ihre Konflikte auf Kosten anderer Staaten austragen.

Wirtschaftliche Erfordernisse würden zunehmend von nationalen Sicherheitsbedenken überschattet, kritisierte Lee. Die Zweiteilung der Technologie- und Wirtschaftssysteme “führe zu enormen wirtschaftlichen Kosten für alle Seiten und verschärfe Rivalitäten”. Viele Länder seien gezwungen, ihre Lieferketten umzustrukturieren: “Die Welt spürt die Auswirkungen dieser Spannungen”, so Lee. China und die USA sollten zumindest versuchen, in Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen sie ähnliche Interessen haben.

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Tsai macht Station in New York

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat am Donnerstag die erste Etappe ihrer knapp zehntägigen Amerika-Reise in New York absolviert. Bei einem von in den USA lebenden Taiwanern organisierten Willkommensbankett bekräftigte sie, dass “Taiwan an der vordersten Front der Demokratie” stehe. “Je geeinter die Taiwaner sind, desto sicherer wird Taiwan sein, und desto sicherer wird die Welt sein”, erklärte Tsai.

Taiwans Staatschefin nahm außerdem an einem privaten Abendessen des Hudson Institute teil, wo sie von der US-Denkfabrik mit einem “Global Leadership Award” ausgezeichnet wurde. Berichten zufolge waren dabei auch hochrangige Vertreter des US-Kongresses vor Ort.

Die nächsten planmäßigen Stopps sind Guatemala und Belize. Die beiden Länder gehören zu den letzten 13 Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Erst Mitte März hatte Honduras die offiziellen Beziehungen zu Taiwan zugunsten engerer Beziehungen mit China aufgekündigt.

Wichtiger ist der Stopp in Los Angeles

Als wichtigster und heikelster Teil ihrer Reise wird Tsais anschließender Zwischenstopp in Los Angeles am 5. April gewertet. Dort soll Taiwans Regierungschefin einen Tag vor ihrer Rückreise nach Taiwan mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und anderen führenden Kongressabgeordneten wie dem Abgeordneten Mike Gallagher zusammentreffen. Zhu Fenglian, die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, verurteilte den geplanten, aber von taiwanischer Seite noch nicht offiziell bestätigten Zwischenstopp und kündigte “entschlossene Gegenmaßnahmen” an.

John Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit der US-Regierung, forderte Peking dagegen auf, den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin nicht als Grund vorzuschieben, um aggressive Aktivitäten rund um die Taiwanstraße zu intensivieren. Der Besuch der Präsidentin sei Teil routinemäßiger “Transit-Reisen”, sagte Kirby am Mittwoch. Weil die Vereinigten Staaten seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, werden Besuche taiwanischer Staatsoberhäupter als inoffiziellen Transite und Privatreisen deklariert. Seit 1994 finden solche Zwischenstopps regelmäßig statt. Auch Ma Ying-jeou, der ehemalige taiwanische Präsident, der derzeit China besucht, traf bei solchen Transit-Reisen in der Vergangenheit mit Politikern aus dem US-Kongress zusammen. fpe

Ma Ying-jeou trifft Pekings Taiwan-Beauftragten

Taiwans ehemaliger Präsident Ma Ying-jeou hat auf seiner China-Reise Song Tao, den Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten getroffen. Am Donnerstag kamen die beiden zu einem Gespräch in Wuhan zusammen. Das Treffen war vorab nicht in Mas Reiseplänen aufgeführt. Ma hält sich offiziell als Privatmann in China auf. Er wollte dort unter anderem den Schrein seiner Ahnen besuchen.

In dem durchaus offiziell wirkenden Gespräch erklärte Ma, dass während seiner Amtszeit noch engere Beziehungen zwischen China und Taiwan geherrscht hätten und dass beispielsweise Direktflüge reibungslos möglich waren. Sein Treffen mit Xi Jinping im Jahr 2015 habe der Welt zeigen sollen, dass die Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße friedlich geregelt werden können. Ma betonte weiter, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und China sehr komplex seien und nicht von heute auf morgen gelöst werden könnten. Der im vergangenen Dezember zum Leiter des Taiwan-Büros beförderte Song Tao übermittelte Ma herzliche Grüße von Xi Jinping und erklärte: “Wir sind eine Familie, wir teilen Blut, Kultur und Geschichte (…), niemand kann uns auseinanderreißen”.

Nach Ansicht der Demokratische Fortschrittspartei von Präsidentin Tsai Ing-wen nutzt Peking Ma als politisches Werkzeug zur Wiedervereinigung mit der Insel eingesetzt. Unterdessen zensierte der staatliche Festlandsender CCTV alle Erwähnungen von Ma der “Republik China”, den offiziellen Namen der demokratisch regierten Insel. fpe

China kritisiert U-Boot-Kooperation

Eine Kooperation bei Atom-U-Booten zwischen Australien, den USA und Großbritannien könne ein Wettrüsten auslösen, sagte das chinesische Verteidigungsministerium am Donnerstag. “Wenn Pandoras Box einmal geöffnet ist, wird die strategische Balance der Region zerstört und die Sicherheit der Region ernsthaft bedroht”, warnte Tan Kefei, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, bei einer Pressekonferenz.

Die USA, Australien und Großbritannien hatten zuvor Details eines Plans veröffentlicht, nach dem sie im Rahmen des Sicherheitspaktes Aukus Australien ab den frühen 2030er-Jahren mit atombetriebenen U-Booten ausstatten werden. Ziel des Paktes ist es, Chinas Ambitionen im Indopazifik einzudämmen. Tan sagte, so eine Kooperation sei ein Mittel der nuklearen Abschreckungspolitik einzelner Länder und ein Mittel, um eine Art Nato im Asien-Pazifik aufzubauen. rtr/jul

Hongkong: Organtausch mit dem Festland

Hongkong und die Volksrepublik China planen ein grenzübergreifendes System zum Tausch von Spenderorganen. Hongkongs Gesundheitsminister Lo Chung-man kündigte die Entwicklung eines gemeinsamen Computersystems an, das schnellstmöglich implementiert werden solle. Die Idee für den Austausch soll von Minister Lo persönlich stammen. Er sei durch den Fall eines viermonatigen, herzkranken Hongkonger Babys inspiriert worden, das mithilfe eines Spenderherzens aus der Volksrepublik gerettet werden konnte.

Diskutiert wird jedoch, inwieweit die Stadt Hongkong tatsächlich von einem Organtausch mit dem Festland profitieren würde. Alex Lam, Präsident der Interessenvereinigung Stimme der Hongkonger Patienten, die sich für die Belange medizinisch Betreuter einsetzt, sieht die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Zahl der Spenderorgane in Hongkong erhöht wird. “Die Zahl der Spender ist in China noch kleiner als hier. Wenn dort ein Organ zur Verfügung steht, wie wahrscheinlich ist es dann, dass es dort nicht auch benötigt wird”, sagte Lam.

Daten des International Registry on Donation and Transplantation (Irodat) zeigen im Laufe der vergangenem zehn Jahre in Hongkong eine sinkende Zahl an Organspenden. Dennoch liegt sie immer noch um mehr als 30 Prozent über der Spenderrate in der Volksrepublik. Nicht zuletzt deshalb gibt es in China einen großen Schwarzmarkt für Spenderorgane. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Regierung nicht konsequent gegen den organisierten Organhandel vorgehe. Die Organe sollen vor allem von Strafgefangenen kommen, die mit dem Tod bestraft wurden. grz

Von der Leyen wirft China Nötigung vor – und will Verhältnis der EU zu Peking neu ausrichten RND
Chinas Militär will enger mit Russland zusammenarbeiten TAGESSCHAU
Außenministerin Baerbock reist Mitte April nach China HANDELSBLATT
Präsidentin Tsai in den USA: Wie der Westen Taiwan vor Chinas Drohungen schützen kann TAGESSPIEGEL
No military reaction from China to Taiwan leader’s US visit -White House FINANCE
The Asia-Pacific flashpoints fuelling an arms race across the region THEGUARDIAN
China calls US debt trap accusation “irresponsible” REUTERS
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Beamter, der neue Traumberuf

Welchen Beruf wünschen sich die meisten chinesischen Eltern für ihre Kinder? Die Antwort: Beamter.
Die Eltern können über den beruflichen Werdegang ihrer Sprösslinge zwar nicht bestimmen, aber die Meinung der älteren Generation hat immer noch Gewicht.

Den Eltern zufolge zählen zu den Vorteilen des öffentlichen Dienstes: Stabilität, keine Angst vor Entlassung, attraktive Sozialleistungen und ein hohes soziales Ansehen. Und mit etwas Glück steigt man sogar eines Tages in eine hohe Regierungsposition auf und gewinnt Einfluss.

Noch vor fünf Jahren haben viele junge Menschen solche Ratschläge leichtfertig ignoriert. Die konservative Struktur und die strenge Hierarchie in der Regierung empfanden sie als erdrückend. Die meisten von ihnen sahen ihre Traumjobs damals bei IT-Riesen wie Alibaba und Tencent, die nicht nur mit attraktiven Gehältern lockten, sondern auch die Zukunft repräsentierten. Kurz gesagt: Dort galt man als reich und cool.

Doch der harte Kurs der Regierung gegen den Privatsektor in den letzten Jahren hatte nicht nur Auswirkungen auf die Attraktivität dieser Unternehmen – er zwang sie auch dazu, sich zu verkleinern und deutlich weniger Mitarbeitende einzustellen. Der Konjunkturrückgang infolge der harten Corona-Maßnahmen führte zudem zu einem harten Wettbewerb um gute Arbeitsplätze.

Das Interesse an Stellen im öffentlichen Sektor stieg dadurch rasant an. Viele junge Menschen, die sich früher noch darüber lustig machten, dass ihre Mütter von solchen Berufen so besessen waren, haben inzwischen eingelenkt.

Beamtenprüfungen wie in der Kaiserzeit

Anfang März wurden die diesjährigen Ergebnisse der Aufnahmeprüfung für den öffentlichen Dienst in der Zentralregierung veröffentlicht. Mehr als 2,5 Millionen Bewerber nahmen an den Prüfungen teil, ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber 2022. In diesem Jahr kämpften sie um 37.000 Stellen (zwei Drittel davon sind für Hochschulabsolventen reserviert). Weniger als 1,5 Prozent der Bewerber werden also eine der Stellen ergattern können. Auch der Konkurrenzkampf um einen Posten in der Provinzverwaltung oder auf unterer Ebene ist in der Regel groß.

Die Prüfungen für einen Posten in der Regierung oder auf kommunaler Ebene sind anspruchsvoll. Dadurch sind Prüfungsvorbereitungen inzwischen zu einem lukrativen Geschäft geworden. Jobs im öffentlichen Dienst wurden aber nicht über Nacht populär. Die Bezüge für Beamte erhöhten sich seit den 1990er-Jahren schrittweise, und so wurde der öffentliche Dienst für immer mehr Bewerbende attraktiv. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch die Zulassungsprüfungen für den öffentlichen Dienst eingeführt.

Mäßiges Gehalt, aber viele Vorteile

Die Nominalgehälter von chinesischen Regierungsbeamten sind zwar nicht hoch, aber wenn man alle Vorteile und Bezüge berücksichtigt, sind Jobs in dem Bereich durchaus lohnenswert. So können Beamte ab einer bestimmten Stufe Wohnungen zu Preisen weit unter dem Marktwert erwerben; sie genießen eine fast kostenlose medizinische Versorgung, während Angestellte in der Privatwirtschaft selbst bei einer öffentlichen Krankenversicherung bis zu 30 Prozent der Kosten selbst tragen müssen; auch die Beamtenpensionen sind deutlich höher als die Renten. Zudem müssen Sie sich im Grunde genommen keine Sorgen machen, gekündigt zu werden.

Was diese Vorzüge angeht, sind die einzigen vergleichbaren Institutionen die Staatsbetriebe. Die Arbeitsplätze dort gelten als sicher und gut bezahlt – und sind selbstverständlich ebenfalls heiß begehrt.

Die Sonderbehandlung, die die Beamten während der Corona-Lockdowns in den vergangenen drei Jahren genossen haben, war eine anschauliche und harte Lektion darüber, wer wirklich privilegiert ist: Während viele Menschen wochenlang nicht genug zu essen bekamen, brauchten sich die Familien von Beamten keine Sorgen zu machen. Sie gehörten zu den Ersten, die mit Lebensmitteln versorgt wurden.

Allerdings sind Jobs im öffentlichen Dienst heutzutage auch nicht gerade leicht. Lange Überstunden und Wochenendarbeit sind keine Seltenheit, wenn auch nicht ganz so schlimm wie in der freien Wirtschaft. Neben ihren normalen Aufgaben müssen die Beamten gelegentlich auch an Studiensitzungen zu den neuesten Leitlinien der Kommunistischen Partei und den Gedanken des obersten Anführers teilnehmen und anschließend Essays darüber verfassen.

Illusion von Körperlichkeit, Spiel mit Perspektiven – dieses Kunstwerk darf man zwar nicht anfassen, aber man kann in es eintauchen. Im Pekinger Times Art Museum hat die Ausstellung Wavelength eröffnet, bei der 16 internationale Künstler ihre Werke zeigen. In faszinierenden Installationen setzen sie sich mit der Verbindung von Zeit und Raum auseinander. Die Ausstellung ist noch bis Juli zu sehen.

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