am Donnerstagmorgen sind wir aufgestanden und sahen uns den Fernsehbildern des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesetzt. Nicht viel war am Morgen klar; erst mit der Zeit verdichtete sich der Eindruck einer umfassenden Attacke auf das Land aus so ziemlich jeder Himmelsrichtung. Am China.Table war uns klar, dass wir diesem nun militärisch ausgetragenen Konflikt eine Sonderausgabe widmen müssen. Denn China ist mehr als ein Zuschauer bei diesem Krieg.
Das offizielle Peking vollführte am Donnerstag einen fast atemberaubenden Balanceakt, wie Michael Radunski analysiert. Das bedeutete ein Festhalten am Grundprinzip der territorialen Unantastbarkeit der Ukraine bei gleichzeitigem Verständnis für die Aktionen Russlands. Chinas Außenministerium schaffte es gar zu leugnen, dass es sich bei dem Angriff um eine Invasion handele. Es klang, als habe Peking alternative Fakten zur Verfügung. Und nach wie vor hängt die Sorge vor einer Attacke auf Taiwan in der Luft.
Tatsache ist, dass China Russland im Falle umfassender Finanzsanktionen des Westens beispringen könnte. Wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert, hat die Volksrepublik bereits ein alternatives Finanzsystem für Transaktionen mit chinesischen Yuan aufgebaut. Rund 17 Prozent des Handels mit Russland wickelt China bereits in Yuan ab. Doch auch hier gibt es Fragen: Wird Peking westliche Sanktionen auf diese Weise unterlaufen? Und würde Putin tatsächlich in Yuan handeln wollen?
Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Großmächten steht auch im Energiesektor bevor, wie Frank Sieren analysiert. Die Anfang Februar in Peking vereinbarte Gaspipeline Power of Siberia 2 könnte Gas aus Ölfeldern nach China pumpen, die bislang nur Europa speisen. Putin schafft sich damit eine Alternative, falls die EU den Gasimport stoppt. Und auch dabei könnte der Yuan als Zahlungsmittel fungieren.
Mehrere Politiker im Westen betonten, dass Europa mit dem gestrigen Tag in eine neue Realität eingetreten ist. Dass nichts mehr so sei, wie zuvor. Ob das auch im Zusammenhang mit China der Fall ist, werden die kommenden Wochen zeigen.
Es ist ein atemberaubender Balanceakt, den China derzeit in der Russland-Ukraine-Krise aufführt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine schickt und aus allen Teilen des Landes Raketenangriffe gemeldet werden, übt sich die Führung in Peking in chinesischer Extrem-Dialektik. Das heißt: Festhalten an der Souveränität und Territorialität der Ukraine – und gleichzeitig keine Verurteilung des russischen Angriffs, der just diese Souveränität und Territorialität in Stücke reißt.
Um einen derartigen Gedanken-Spagat hinzubekommen, bestritt das Außenministerium in Peking am Donnerstag, dass es sich bei dem russischen Vormarsch überhaupt um eine Invasion handelt. “Das ist vielleicht ein Unterschied zwischen China und Ihnen Westlern. Wir werden nicht zu einem voreiligen Schluss kommen”, erklärte Außenamtssprecherin Hua Chunying auf der täglichen Pressekonferenz.
Auch dass selbst die chinesische Botschaft in Kiew zu diesem Zeitpunkt die eigenen Staatsbürger vor Explosionen warnt und von Kriegszustand spricht, konnte Hua nicht von ihrer Linie abbringen. Sie sprach lieber von einem “sogenannten Angriff”. “In Bezug auf die Definition einer Invasion denke ich, dass wir auf die aktuelle Situation in der Ukraine zurückkommen sollten. Die Ukraine-Frage hat einen anderen, sehr komplizierten historischen Hintergrund, der bis heute andauert. Es ist vielleicht nicht das, was jeder sehen möchte.” Am Donnerstag wird deutlich: China hat jedenfalls einen ganz eigenen Blick auf die Lage.
Strafmaßnahmen gegen Russland, wie sie derzeit von Deutschland, Europa und den USA diskutiert und beschlossen werden, kommen für China ohnehin nicht infrage. Schon am Mittwoch hieß es in Peking dazu: “Sanktionen waren noch nie ein wirksamer Weg zur Lösung von Problemen.” Auch am Donnerstag bestätigte die Außenamtssprecherin nochmals, dass China den Handel mit Russland aufrechterhalten werde – Lieferungen von Öl und Gas eingeschlossen (Wie wichtig die Lieferung dieser Rohstoffe für China ist, lesen Sie in einer weiteren Analyse der heutigen Ausgabe). Bemerkenswert: Die Grundpfeiler der chinesischen Außenpolitik – Achtung der Souveränität von Staaten, Gebot der Nichteinmischung und Wahrung der Territorialität – kamen Hua Chunying an diesem Tag nicht über die Lippen.
Dabei ist es noch keine Woche her, da erklärte Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass auch in diesen Zeiten die Souveränität aller Nationen respektiert werden müsse. “Und die Ukraine ist keine Ausnahme”, sagte Wang in München.
Jener Wang Yi telefonierte am Donnerstag dann auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu besprechen. Das russische Außenministerium in Moskau gab den Inhalt des Gesprächs anschließend wie folgt wieder: “Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen.”
Das chinesische Staatsfernsehen CCTV hingegen hielt am Pekinger Balanceakt fest: Demnach habe Wang Yi durchaus klargestellt, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiere. “Gleichzeitig sehen wir, dass die Ukraine-Frage ihre komplexen und historischen Besonderheiten hat, und wir verstehen die berechtigten Bedenken Russlands in Sicherheitsfragen. China tritt dafür ein, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und durch Dialog und Verhandlungen endlich ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus geschaffen werden sollte”, soll Wang gegenüber Lawrow gesagt haben.
Mögen es auch nur Nuancen sein, die Unterschiede zwischen den beiden Stellungnahmen sind dennoch bemerkenswert. Sie verdeutlichen, wie sehr China versucht, einen schier unmöglichen Balanceakt zu meistern. China will sich von Russland nicht abwenden, aber komplett vereinnahmen lassen will man sich auch nicht. Feng Yujun, Direktor des Zentrums für russische und zentralasiatische Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, warnte denn auch: Russland versuche die Konfrontation zwischen China und den USA auszunutzen, um seine eigenen Ziele zu erreichen. China müsse aufpassen, denn einige Länder würden in der aktuellen Krise ausschließlich ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgen, sagte der Wissenschaftler im Interview mit dem chinesischen TV-Sender Phoenix.
Am Donnerstag hatte Russlands Präsident den Befehl gegeben, die Souveränität und Territorialität der Ukraine zu zerstören – und damit auch die Grundpfeiler der chinesischen Außenpolitik torpediert. Bliebe Peking nun den eigenen Worten treu, müsste man Putins Offensive verurteilen.
Doch nichts dergleichen geschah. Weder von offizieller Seite, noch in den Medien regte sich Kritik am russischen Vorgehen. Eine Zensurvorgabe für die chinesischen Medien, die für kurze Zeit versehentlich auf der Weibo-Seite der chinesischen Zeitung “Horizon News” erschien, erlaubte einen seltenen Blick hinter die Kulissen. Sie lautete: “Nichts posten, was unvorteilhaft für Russland oder prowestlich ist.” Und: “Nur Hashtags benutzen, die von der Volkszeitung, Xinhua oder CCTV gestartet wurden.”
Doch die Lage Chinas ist kompliziert: Russland und China sehen sich als strategische Partner. Als Putin zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist war, zelebrierten die beiden Präsidenten ihre grenzenlose Freundschaft. Es wirkte, als passe kein Blatt zwischen die beiden autoritären Großmächte (China.Table berichtete). Die beiden autokratischen Machthaber verbindet eine tiefe Ablehnung der westlichen Ordnung unter Führung der USA.
Doch gleichzeitig ist die Ukraine ein wichtiger Partner Chinas. Seit 2020 ist das Land Mitglied der chinesischen “Belt-and-Road”-Initiative. Auch liefert es große Mengen an Getreide und Mais nach China. Zudem versorgt die Ukraine China mit wichtigen Rüstungsgütern wie Gasturbinen-Motoren für Lenkwaffenzerstörer oder mit Technologie für Luftkissenlandungsboote, die gerade im Hinblick auf Taiwan wichtig sind.
Denn auch dieser Aspekt spielt in den Entscheidungen Pekings eine wichtige Rolle. Etliche Analysten vermuten, dass Xi Jinping sich genau die Reaktion des Westens anschaut und das russische Vorgehen in der Ukraine eventuell als Blaupause für einen Schlag gegen Taiwan nutzen könnte. Es wird kein Zufall gewesen sein, dass am Donnerstag acht chinesische J-16 Kampfjets und ein Y-8-Aufklärungsflugzeug in den taiwanischen Luftraum eingedrungen sind, wie das dortige Verteidigungsministerium meldet.
Hu Xijin, der als ehemaliger Chef der staatlichen Zeitung Global Times über beste Verbindungen in die chinesische Führung verfügt, drohte auf Twitter: “Gewöhnt Euch schon mal daran. Morgen werden dort eventuell noch viel mehr Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee fliegen.” Und nur wenige Stunden zuvor versicherte Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats: Chinas nationale Wiedervereinigung muss und wird sicher verwirklicht werden.
So lavierend sich China am Donnerstag auch gab, klar und eindeutig war man dann wieder bei der Benennung des Hauptschuldigen: die USA. “Was wir heute sehen, ist nicht das, was wir uns zu sehen gewünscht haben”, sagte Hua Chunying. “Die USA fachen die Flammen an.”
Schon sind erste Stimmen zu hören, die daraus einen originären Nutzen für China ableiten wollen. Geopolitisch spräche für ein von Russland ausgelöstes Chaos in der Ukraine, dass es die USA militärisch vom ostpazifischen Raum ablenken könnte, meint Shi Yinhong. Die USA müssten “Aufmerksamkeit und Ressourcen auf China im Indopazifik reduzieren”, sagte der Professor für internationale Beziehungen an der Pekinger Renmin-Universität, gegenüber der Zeitung South China Morning Post.
Doch Peking sollte sich nichts vormachen. Die USA haben China als außenpolitische Priorität identifiziert – und daran wird auch der Krieg in der Ukraine nichts ändern. Das zeigt auch die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, keine US-Truppen in die Ukraine zu schicken. Am Donnerstagabend gab Biden immerhin weitere Sanktionen bekannt, darunter Verbote zum Tech-Export sowie den Ausschluss weiterer russischer Banken von westlichen Kapital- und Währungsmärkten. Auf die Frage, ob er auch China dazu drängen werde, Russland zu sanktionieren, gab Biden keinen Kommentar ab.
Im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine hat Peking bis in die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass es durchaus bereit ist, wirtschaftliche Einbußen in Kauf zu nehmen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Daher ist es nun an der Zeit, China beim Wort zu nehmen. Seit Jahren präsentiert sich die Volksrepublik auf der internationalen Bühne selbstbewusst als vermeintlich verantwortungsvoller Partner. Dialektische Verrenkungen passen dazu nicht. Im Gegenteil: Nun wäre ein guter Moment für verantwortungsvolles Handeln.
Die mächtigste Sanktion der westlichen Länder gegenüber Russland wäre die Abtrennung des Landes von SWIFT. Am Donnerstag konnten sich weder EU noch USA zu diesem Schritt durchringen. Bei einem Sondergipfel beschlossen die EU-Staaten Agenturinformationen zufolge jedoch eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor, durch die russische Banken von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten und die Refinanzierung russischer Staatsunternehmen in der EU verhindert werden sollen. Mehr Details werden am Freitag erwartet.
Kurz vor der EU hatte auch US-Präsident Joe Biden neue Strafmaßnahmen wie strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und Sanktionen gegen vier Kreditinstitute angekündigt – einen Ausschluss Russlands von SWIFT ließen auch die USA zunächst unangetastet. In EU-Kreisen wurde am Donnerstag jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands kommen kann.
Bei SWIFT handelt es sich um ein Datennetz, über das fast alle internationalen Überweisungen laufen. Ohne Zugang dazu können weder der russische Staat noch die Privatwirtschaft Zahlungen über die Grenzen hinweg annehmen oder verschicken. Russland könnte sich zum Beispiel keine Gasexporte mehr bezahlen lassen. Und russische Firmen könnten einem Geschäftspartner kein Geld für die Zulieferung von Teilen überweisen.
China könnte Russland hier jedoch einen Ausweg bieten. Es könnte als Handelspartner einspringen, wo sich andere Länder abwenden. Denn China verfügt über eine finanzielle Parallelwelt: die Zahlungsabwicklung in Yuan.
Schon jetzt laufen 17 Prozent des Handels zwischen China und Russland in Yuan, auch wenn Dollar und Euro weiterhin den Löwenanteil ausmachen. So zahlt China mit der eigenen Währung für Rohstofflieferungen. Russland fügt die eingenommenen Renminbi einerseits den eigenen Devisenreserven hinzu, von denen 12 Prozent auf Yuan lauten. Außerdem verwendet Moskau das chinesische Geld, um Rechnungen für Industriewaren zu begleichen. Eine Stärkung dieser Yuan-Zahlungen ist bereits länger zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping ausgemacht. Sie haben diesen Entschluss in Gesprächen immer wieder bestätigt.
Schon vor zwei Jahren hat die japanische Zeitung Nikkei die Gründung einer “Finanz-Allianz” zwischen Russland und China ausgemacht, als die Verwendung des Dollar im gegenseitigen Handel unter die 50-Prozent-Marke gefallen war. Zum Beispiel ist der Öl- und Gasriese Gazprom nach einem Bericht von Reuters auf Yuan umgestiegen, wenn er chinesischen Fluggesellschaften auf russischen Flughäfen das Kerosin in Rechnung stellt.
Möglich ist das durch den Aufbau neuer Finanzstrukturen durch China. Im Jahr 2015 hat die chinesische Zentralbank das CIPS ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für “Cross-Border Interbank Payment System”. Die Idee war damals, den internationalen Rahmen für Zahlungen in Yuan immer weiter zu strecken und nach und nach dem Dollar den Rang abzulaufen. Stichworte wie “Renminbi-Clearing” oder “Renminbi-Settlement” hatten zwischenzeitlich Konjunktur. Gemeint ist die Zahlungsabwicklung von Handelsgeschäften in Yuan.
Zum Aufstieg des Yuan an die Seite von Dollar und Euro ist es nie gekommen, weil China unter Xi Jinping dann eben doch nicht zur vollständigen Öffnung der eigenen Finanzmärkte bereit war. Freie Konvertierbarkeit ist jedoch die Voraussetzung für die Schaffung einer universellen Handelswährung. Aber immerhin: Auch in Frankfurt befindet sich seit 2014 ein Zentrum für die Abwicklung von Yuan-Geschäften, ebenso wie an weiteren Brennpunkten des Devisenhandels wie Dubai und seit 2017 eben auch in Moskau.
An die direkte Verarbeitung von Yuan-Zahlungen sind zahlreiche internationale Banken angeschlossen. In Deutschland sind beispielsweise die Deutsche Bank und die Commerzbank dabei, in den USA JPMorgan. Hinzu kommen 30 Banken in Japan, 31 in Afrika – und 23 in Russland. Im Januar war der Yuan immerhin die weltweit viertwichtigste Handelswährung.
Doch diese beeindruckend klingenden Zahlen kommen mit erheblichen Einschränkungen. Den vierten Platz gibt es nämlich schon mit einem mageren Anteil von drei Prozent an den Transfers. Den Rest teilen sich zum größten Teil Dollar und Euro untereinander auf, mit ein paar weiteren Prozentpunkten für das britische Pfund. Die meisten der Yuan-Übertragungen laufen zwischen China und Seidenstraßen-Ländern wie Kasachstan, mit abhängigen Partnern im Globalen Süden oder mit Außenseitern der Weltwirtschaft wie Venezuela.
Doch nun droht Russland ebenfalls ein Paria der Weltgemeinschaft zu werden. China würde mit seiner Yuan-Alternative auf einen Schlag zum wichtigsten Partner Moskaus werden. Die chinesische Wirtschaft bietet schließlich alle Warengruppen der UN-Klassifikation an. Ob Lebensmittel, Elektronik, Fahrzeuge – China kann liefern. Die Produktpalette geht bekanntlich vom kompletten High-Tech-Kraftwerk bis hinunter zu Küchenwaren aus Plastik. Doch es würde ohne SWIFT-Zugang eben der bisher so gedeihliche Handel mit der EU fehlen, Russlands bisher größtem Handelspartner.
China hat also das Potenzial, einen Teil dessen abzufangen, was Russland durch die Sanktionen entgeht – aber bei Weitem nicht alles. Die Lage wäre weiterhin sehr schmerzhaft für die russische Volkswirtschaft. Als Problem bleibt zudem, dass die Yuan-Zentren und die teilnehmenden Banken untereinander bisher ebenfalls über das SWIFT-Netz kommunizieren. Es ist eben für genau diese Art der sicheren Mitteilung von Überweisungen gemacht.
Nach Deaktivierung von SWIFT-Verbindungen über Russlands Außengrenzen müsste die chinesische Zentralbank daher ihr Projekt beschleunigen, neue Datenverbindungen schaffen. Doch das ist technisch möglich, und die Umsetzung des Plans der “Überwindung der Dollar-Hegemonie” und der “De-Dollarisierung” ist ohnehin nur eine Frage der Zeit. Schließlich sah sich auch China schon mit der Androhung von Finanzsanktionen konfrontiert. Es besteht also bereits seit einer Weile ein Interesse daran, ein eigenes Netz zu knüpfen.
Es bleibt die Frage, ob Putin seine so enge wirtschaftliche Anbindung an China überhaupt will. Seine Aktionen in Osteuropa sind auch eine Reaktion darauf, dass das einst so mächtige Russland im Zuge des chinesischen Aufstiegs immer unwichtiger geworden ist. Russland will wieder ganz vorne mitspielen.
Eine enge Anbindung an den Yuan-Handel würde Russland zum Junior-Partner des chinesischen Geschäftsmodells machen – zu einem großen Seidenstraßen-Land. Die Rolle des Rubels als C-Währung neben der B-Währung Yuan würde deutlich zutage treten. Und Peking könnte Russland womöglich großzügig mit Krediten unterstützen und ihm danach die Politik diktieren.
Sich jetzt von China abhängig zu machen, passt nicht zu Putins Vorstellung von der Rückkehr zur Bedeutung von Sowjetunion und Zarenreich. Und statt mit den eher naiven EU-Partnern hätte er es mit den machtbewussten Kommunisten in Peking zu tun.
Ohnmächtig muss Europa und muss der Westen zusehen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Frieden in Europa bricht und die Ukraine mit militärischer Gewalt überzieht. Krieg mitten in Europa? Wer hätte sich das hierzulande noch vor wenigen Monaten vorstellen können?
Und bevor jetzt wieder die vor allem in Deutschland verbreiteten Selbstbezichtigungen kommen, nach denen “der Westen” es mit der “Einkreisung Russlands übertrieben” habe und wir selbst schuld daran seien, dass der “russische Bär jetzt gereizt reagiert”, lohnt sich ein Blick in die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Begründung seiner als “Anerkennung” der ostukrainischen Separatistengebiete getarnte Annexion. Und es geht schon gar nicht um den angeblich notwendigen Schutz des russischen Teils der Bevölkerung in der Ost-Ukraine, die man angeblich vor dem “Genozid” und einer “faschistischen Regierung in Kiew” schützen müsse.
Es geht um etwas ganz anderes: um die Rückkehr Russlands als Großmacht, das eher an das Zarenreich anknüpft als an die frühere Sowjetunion. Anders als in der früheren Sowjetunion sollen in diesem Russland nicht verschiedene Völker vereint, sondern ein hegemonialer Anspruch einer angeblich einzigartigen russischen Zivilisation verankert werden, die aus den drei ostslawischen Völkern – der Russen, Ukrainer und Belarussen – hervorgegangen sei und die sich als grundverschieden zur “westlichen Zivilisation” versteht. Die darauf beruhende “russische Nation” kennt keine eigenständigen Staaten in der Ukraine, Weißrussland und vermutlich auch nicht im Kaukasus, Teilen Zentralasiens und vermutlich nicht einmal in Finnland. Nicht nur die Europäer werden deshalb die Rede des russischen Präsidenten mit Aufmerksamkeit und Besorgnis gehört haben. Vor allem aber soll diese “russische Nation” nach dem Willen Wladimir Putins auch wieder zur europäischen Großmacht werden, die über die Zukunft und das Schicksal Europas mindestens mitentscheiden soll. Ganz so, wie es mit dem zaristischen Russland über Jahrhunderte der Fall war.
Der russische Präsident will eine Entwicklung rückgängig machen, in der Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kontinuierlich an Einfluss in Europa verloren hat und seitdem immer mehr auf die Rolle eines Energielieferanten herabgestiegen ist. Geopolitisch haben die USA seit 1945 den Westen Europas und seit 1989 ganz Europa dominiert. Russland spielte keine Rolle mehr, stattdessen hat in den letzten Jahren China seinen Einfluss in Europa ausgebaut. Russland ist global, aber eben auch in Europa der große geopolitische Verlierer. Diesen Trend will der russische Präsident stoppen und umkehren. Und da Russland weder wirtschaftlich noch politisch attraktiv ist, bleibt “nur” das Militär als Instrument, um das Land wieder als eine europäische Macht zu etablieren.
In gewisser Weise hat der russische Präsident dieses Ziel bereits erreicht, denn die USA verhandeln wieder mit ihm über das Schicksal Europas. Aus russischer Sicht ist das die Rückkehr zur Normalität: Russland hat 1945 mit den USA über die Zukunft Europas verhandelt, 1989/1990 erneut im Rahmen der deutschen Einheit und auch 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte.
Russland will diese Entwicklung nach 1989/90 wieder rückgängig machen und sich wie zuvor Jahrhunderte lang als Großmacht in Europa positionieren. Es geht um Einfluss auf die künftige Rolle Europas im Rahmen der Neuordnung der Welt, die gerade in Gang gekommen ist. Denn die Nachkriegsordnung des II. Weltkrieges ist mit ein bisschen Verspätung zu Ende gegangen. Was wir als globale Ordnung gewohnt waren, entstand, als Staaten wie China und Indien noch Entwicklungsländer waren, die zur sogenannten “Dritten Welt” gehörten. Entschieden wurde in der “ersten Welt”: in den USA, der UdSSR und den demokratischen Industriestaaten des Westens. Mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem Aufstieg Chinas verband sich auch – anfangs weitgehend unbemerkt – das Ende der “Pax Americana”. Die Vereinigten Staaten waren immer weniger in der Lage, sowohl führende Wirtschafts- und Technologienation zu sein, als auch die globale Ordnung aufrechtzuerhalten.
Schon lange vor Donald Trump begannen die USA, sich aus ihrer traditionellen Rolle als globale Ordnungsmacht Schritt für Schritt zurückzuziehen, um ihre Kraft auf den neuen Wettbewerb mit China konzentrieren zu können. Nicht mehr Europa und der Atlantik bilden heute das Gravitationszentrum der Welt, sondern der Indo-Pazifik. Dort lebt inzwischen die Mehrheit der Weltbevölkerung, dort wird der Großteil des weltweiten Sozialprodukts erarbeitet, und längst sind in diesem Teil der Welt auch fünf Nuklearstaaten mit der Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen entstanden. Wir sind Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtachsen der Welt.
Natürlich können und müssen wir jetzt harte Sanktionen gegen Russland ergreifen. Härter und konsequenter als alles, was wir bisher vorstellen konnten. Aber wir ahnen bereits, dass Russland diese Sanktionen bereits in die Kosten seines Krieges “eingepreist” hat: Weder der Stopp des Erdgasprojekts Nord Stream 2 noch das Einfrieren von Vermögen der russischen Oligarchen oder die Entkoppelung Russlands vom europäischen und amerikanischen Finanzmarkt werden die russische Führung zur Umkehr bewegen. Sanktionen sind für Russland eine Art “Großmachtsteuer”, die man bereit sein muss zu zahlen, wenn man geopolitisch ein Machtfaktor sein will. Und selbst wenn wir weitergehen und uns vollständig vom russischen Energiemarkt abkoppeln und Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschließen: Nichts davon wird schnell wirken, zumal mit China ein neuer wirtschaftlicher Partner für Russland zur Verfügung steht.
Eigentlich widerspricht Russlands Invasion in der Ukraine den chinesischen Prinzipien der Nichteinmischung in anderen Staaten, aber so weit, dass sich das Land an westlichen Sanktionen beteiligen würde, wird das Reich der Mitte nicht gehen. Zu groß ist die geopolitische Rivalität Chinas mit den USA. Im Gegenteil: Aus Sicht der politischen Führung Chinas wird dieser Konflikt eine hohe Aufmerksamkeit erhalten. Insbesondere mit Blick auf Chinas Anspruch auf Taiwan wird die politische Führung in Peking genauestens studieren, ob und wie lange Europa und die USA zusammenstehen, oder ob sich möglicherweise irgendwann Risse in dieser Einigkeit beobachten lassen. China will mit Blick auf drohende US-Sanktionen aus dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen lernen. Zum anderen ist es aus chinesischer Sicht gut, wenn die USA Teile ihrer Kraft wieder auf Europa und auf Russland konzentrieren müssen, weil das zugleich die amerikanische Konzentration auf den Indo-Pazifik behindert. Der Konflikt mit Russland hat also durchaus globale Folgen.
Den Standpunkt von Sigmar Gabriel lesen Sie hier weiter.
am Donnerstagmorgen sind wir aufgestanden und sahen uns den Fernsehbildern des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesetzt. Nicht viel war am Morgen klar; erst mit der Zeit verdichtete sich der Eindruck einer umfassenden Attacke auf das Land aus so ziemlich jeder Himmelsrichtung. Am China.Table war uns klar, dass wir diesem nun militärisch ausgetragenen Konflikt eine Sonderausgabe widmen müssen. Denn China ist mehr als ein Zuschauer bei diesem Krieg.
Das offizielle Peking vollführte am Donnerstag einen fast atemberaubenden Balanceakt, wie Michael Radunski analysiert. Das bedeutete ein Festhalten am Grundprinzip der territorialen Unantastbarkeit der Ukraine bei gleichzeitigem Verständnis für die Aktionen Russlands. Chinas Außenministerium schaffte es gar zu leugnen, dass es sich bei dem Angriff um eine Invasion handele. Es klang, als habe Peking alternative Fakten zur Verfügung. Und nach wie vor hängt die Sorge vor einer Attacke auf Taiwan in der Luft.
Tatsache ist, dass China Russland im Falle umfassender Finanzsanktionen des Westens beispringen könnte. Wie Finn Mayer-Kuckuk analysiert, hat die Volksrepublik bereits ein alternatives Finanzsystem für Transaktionen mit chinesischen Yuan aufgebaut. Rund 17 Prozent des Handels mit Russland wickelt China bereits in Yuan ab. Doch auch hier gibt es Fragen: Wird Peking westliche Sanktionen auf diese Weise unterlaufen? Und würde Putin tatsächlich in Yuan handeln wollen?
Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den beiden Großmächten steht auch im Energiesektor bevor, wie Frank Sieren analysiert. Die Anfang Februar in Peking vereinbarte Gaspipeline Power of Siberia 2 könnte Gas aus Ölfeldern nach China pumpen, die bislang nur Europa speisen. Putin schafft sich damit eine Alternative, falls die EU den Gasimport stoppt. Und auch dabei könnte der Yuan als Zahlungsmittel fungieren.
Mehrere Politiker im Westen betonten, dass Europa mit dem gestrigen Tag in eine neue Realität eingetreten ist. Dass nichts mehr so sei, wie zuvor. Ob das auch im Zusammenhang mit China der Fall ist, werden die kommenden Wochen zeigen.
Es ist ein atemberaubender Balanceakt, den China derzeit in der Russland-Ukraine-Krise aufführt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine schickt und aus allen Teilen des Landes Raketenangriffe gemeldet werden, übt sich die Führung in Peking in chinesischer Extrem-Dialektik. Das heißt: Festhalten an der Souveränität und Territorialität der Ukraine – und gleichzeitig keine Verurteilung des russischen Angriffs, der just diese Souveränität und Territorialität in Stücke reißt.
Um einen derartigen Gedanken-Spagat hinzubekommen, bestritt das Außenministerium in Peking am Donnerstag, dass es sich bei dem russischen Vormarsch überhaupt um eine Invasion handelt. “Das ist vielleicht ein Unterschied zwischen China und Ihnen Westlern. Wir werden nicht zu einem voreiligen Schluss kommen”, erklärte Außenamtssprecherin Hua Chunying auf der täglichen Pressekonferenz.
Auch dass selbst die chinesische Botschaft in Kiew zu diesem Zeitpunkt die eigenen Staatsbürger vor Explosionen warnt und von Kriegszustand spricht, konnte Hua nicht von ihrer Linie abbringen. Sie sprach lieber von einem “sogenannten Angriff”. “In Bezug auf die Definition einer Invasion denke ich, dass wir auf die aktuelle Situation in der Ukraine zurückkommen sollten. Die Ukraine-Frage hat einen anderen, sehr komplizierten historischen Hintergrund, der bis heute andauert. Es ist vielleicht nicht das, was jeder sehen möchte.” Am Donnerstag wird deutlich: China hat jedenfalls einen ganz eigenen Blick auf die Lage.
Strafmaßnahmen gegen Russland, wie sie derzeit von Deutschland, Europa und den USA diskutiert und beschlossen werden, kommen für China ohnehin nicht infrage. Schon am Mittwoch hieß es in Peking dazu: “Sanktionen waren noch nie ein wirksamer Weg zur Lösung von Problemen.” Auch am Donnerstag bestätigte die Außenamtssprecherin nochmals, dass China den Handel mit Russland aufrechterhalten werde – Lieferungen von Öl und Gas eingeschlossen (Wie wichtig die Lieferung dieser Rohstoffe für China ist, lesen Sie in einer weiteren Analyse der heutigen Ausgabe). Bemerkenswert: Die Grundpfeiler der chinesischen Außenpolitik – Achtung der Souveränität von Staaten, Gebot der Nichteinmischung und Wahrung der Territorialität – kamen Hua Chunying an diesem Tag nicht über die Lippen.
Dabei ist es noch keine Woche her, da erklärte Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass auch in diesen Zeiten die Souveränität aller Nationen respektiert werden müsse. “Und die Ukraine ist keine Ausnahme”, sagte Wang in München.
Jener Wang Yi telefonierte am Donnerstag dann auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu besprechen. Das russische Außenministerium in Moskau gab den Inhalt des Gesprächs anschließend wie folgt wieder: “Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen.”
Das chinesische Staatsfernsehen CCTV hingegen hielt am Pekinger Balanceakt fest: Demnach habe Wang Yi durchaus klargestellt, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiere. “Gleichzeitig sehen wir, dass die Ukraine-Frage ihre komplexen und historischen Besonderheiten hat, und wir verstehen die berechtigten Bedenken Russlands in Sicherheitsfragen. China tritt dafür ein, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und durch Dialog und Verhandlungen endlich ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus geschaffen werden sollte”, soll Wang gegenüber Lawrow gesagt haben.
Mögen es auch nur Nuancen sein, die Unterschiede zwischen den beiden Stellungnahmen sind dennoch bemerkenswert. Sie verdeutlichen, wie sehr China versucht, einen schier unmöglichen Balanceakt zu meistern. China will sich von Russland nicht abwenden, aber komplett vereinnahmen lassen will man sich auch nicht. Feng Yujun, Direktor des Zentrums für russische und zentralasiatische Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, warnte denn auch: Russland versuche die Konfrontation zwischen China und den USA auszunutzen, um seine eigenen Ziele zu erreichen. China müsse aufpassen, denn einige Länder würden in der aktuellen Krise ausschließlich ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgen, sagte der Wissenschaftler im Interview mit dem chinesischen TV-Sender Phoenix.
Am Donnerstag hatte Russlands Präsident den Befehl gegeben, die Souveränität und Territorialität der Ukraine zu zerstören – und damit auch die Grundpfeiler der chinesischen Außenpolitik torpediert. Bliebe Peking nun den eigenen Worten treu, müsste man Putins Offensive verurteilen.
Doch nichts dergleichen geschah. Weder von offizieller Seite, noch in den Medien regte sich Kritik am russischen Vorgehen. Eine Zensurvorgabe für die chinesischen Medien, die für kurze Zeit versehentlich auf der Weibo-Seite der chinesischen Zeitung “Horizon News” erschien, erlaubte einen seltenen Blick hinter die Kulissen. Sie lautete: “Nichts posten, was unvorteilhaft für Russland oder prowestlich ist.” Und: “Nur Hashtags benutzen, die von der Volkszeitung, Xinhua oder CCTV gestartet wurden.”
Doch die Lage Chinas ist kompliziert: Russland und China sehen sich als strategische Partner. Als Putin zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist war, zelebrierten die beiden Präsidenten ihre grenzenlose Freundschaft. Es wirkte, als passe kein Blatt zwischen die beiden autoritären Großmächte (China.Table berichtete). Die beiden autokratischen Machthaber verbindet eine tiefe Ablehnung der westlichen Ordnung unter Führung der USA.
Doch gleichzeitig ist die Ukraine ein wichtiger Partner Chinas. Seit 2020 ist das Land Mitglied der chinesischen “Belt-and-Road”-Initiative. Auch liefert es große Mengen an Getreide und Mais nach China. Zudem versorgt die Ukraine China mit wichtigen Rüstungsgütern wie Gasturbinen-Motoren für Lenkwaffenzerstörer oder mit Technologie für Luftkissenlandungsboote, die gerade im Hinblick auf Taiwan wichtig sind.
Denn auch dieser Aspekt spielt in den Entscheidungen Pekings eine wichtige Rolle. Etliche Analysten vermuten, dass Xi Jinping sich genau die Reaktion des Westens anschaut und das russische Vorgehen in der Ukraine eventuell als Blaupause für einen Schlag gegen Taiwan nutzen könnte. Es wird kein Zufall gewesen sein, dass am Donnerstag acht chinesische J-16 Kampfjets und ein Y-8-Aufklärungsflugzeug in den taiwanischen Luftraum eingedrungen sind, wie das dortige Verteidigungsministerium meldet.
Hu Xijin, der als ehemaliger Chef der staatlichen Zeitung Global Times über beste Verbindungen in die chinesische Führung verfügt, drohte auf Twitter: “Gewöhnt Euch schon mal daran. Morgen werden dort eventuell noch viel mehr Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee fliegen.” Und nur wenige Stunden zuvor versicherte Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats: Chinas nationale Wiedervereinigung muss und wird sicher verwirklicht werden.
So lavierend sich China am Donnerstag auch gab, klar und eindeutig war man dann wieder bei der Benennung des Hauptschuldigen: die USA. “Was wir heute sehen, ist nicht das, was wir uns zu sehen gewünscht haben”, sagte Hua Chunying. “Die USA fachen die Flammen an.”
Schon sind erste Stimmen zu hören, die daraus einen originären Nutzen für China ableiten wollen. Geopolitisch spräche für ein von Russland ausgelöstes Chaos in der Ukraine, dass es die USA militärisch vom ostpazifischen Raum ablenken könnte, meint Shi Yinhong. Die USA müssten “Aufmerksamkeit und Ressourcen auf China im Indopazifik reduzieren”, sagte der Professor für internationale Beziehungen an der Pekinger Renmin-Universität, gegenüber der Zeitung South China Morning Post.
Doch Peking sollte sich nichts vormachen. Die USA haben China als außenpolitische Priorität identifiziert – und daran wird auch der Krieg in der Ukraine nichts ändern. Das zeigt auch die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, keine US-Truppen in die Ukraine zu schicken. Am Donnerstagabend gab Biden immerhin weitere Sanktionen bekannt, darunter Verbote zum Tech-Export sowie den Ausschluss weiterer russischer Banken von westlichen Kapital- und Währungsmärkten. Auf die Frage, ob er auch China dazu drängen werde, Russland zu sanktionieren, gab Biden keinen Kommentar ab.
Im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine hat Peking bis in die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass es durchaus bereit ist, wirtschaftliche Einbußen in Kauf zu nehmen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Daher ist es nun an der Zeit, China beim Wort zu nehmen. Seit Jahren präsentiert sich die Volksrepublik auf der internationalen Bühne selbstbewusst als vermeintlich verantwortungsvoller Partner. Dialektische Verrenkungen passen dazu nicht. Im Gegenteil: Nun wäre ein guter Moment für verantwortungsvolles Handeln.
Die mächtigste Sanktion der westlichen Länder gegenüber Russland wäre die Abtrennung des Landes von SWIFT. Am Donnerstag konnten sich weder EU noch USA zu diesem Schritt durchringen. Bei einem Sondergipfel beschlossen die EU-Staaten Agenturinformationen zufolge jedoch eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor, durch die russische Banken von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten und die Refinanzierung russischer Staatsunternehmen in der EU verhindert werden sollen. Mehr Details werden am Freitag erwartet.
Kurz vor der EU hatte auch US-Präsident Joe Biden neue Strafmaßnahmen wie strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und Sanktionen gegen vier Kreditinstitute angekündigt – einen Ausschluss Russlands von SWIFT ließen auch die USA zunächst unangetastet. In EU-Kreisen wurde am Donnerstag jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands kommen kann.
Bei SWIFT handelt es sich um ein Datennetz, über das fast alle internationalen Überweisungen laufen. Ohne Zugang dazu können weder der russische Staat noch die Privatwirtschaft Zahlungen über die Grenzen hinweg annehmen oder verschicken. Russland könnte sich zum Beispiel keine Gasexporte mehr bezahlen lassen. Und russische Firmen könnten einem Geschäftspartner kein Geld für die Zulieferung von Teilen überweisen.
China könnte Russland hier jedoch einen Ausweg bieten. Es könnte als Handelspartner einspringen, wo sich andere Länder abwenden. Denn China verfügt über eine finanzielle Parallelwelt: die Zahlungsabwicklung in Yuan.
Schon jetzt laufen 17 Prozent des Handels zwischen China und Russland in Yuan, auch wenn Dollar und Euro weiterhin den Löwenanteil ausmachen. So zahlt China mit der eigenen Währung für Rohstofflieferungen. Russland fügt die eingenommenen Renminbi einerseits den eigenen Devisenreserven hinzu, von denen 12 Prozent auf Yuan lauten. Außerdem verwendet Moskau das chinesische Geld, um Rechnungen für Industriewaren zu begleichen. Eine Stärkung dieser Yuan-Zahlungen ist bereits länger zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping ausgemacht. Sie haben diesen Entschluss in Gesprächen immer wieder bestätigt.
Schon vor zwei Jahren hat die japanische Zeitung Nikkei die Gründung einer “Finanz-Allianz” zwischen Russland und China ausgemacht, als die Verwendung des Dollar im gegenseitigen Handel unter die 50-Prozent-Marke gefallen war. Zum Beispiel ist der Öl- und Gasriese Gazprom nach einem Bericht von Reuters auf Yuan umgestiegen, wenn er chinesischen Fluggesellschaften auf russischen Flughäfen das Kerosin in Rechnung stellt.
Möglich ist das durch den Aufbau neuer Finanzstrukturen durch China. Im Jahr 2015 hat die chinesische Zentralbank das CIPS ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für “Cross-Border Interbank Payment System”. Die Idee war damals, den internationalen Rahmen für Zahlungen in Yuan immer weiter zu strecken und nach und nach dem Dollar den Rang abzulaufen. Stichworte wie “Renminbi-Clearing” oder “Renminbi-Settlement” hatten zwischenzeitlich Konjunktur. Gemeint ist die Zahlungsabwicklung von Handelsgeschäften in Yuan.
Zum Aufstieg des Yuan an die Seite von Dollar und Euro ist es nie gekommen, weil China unter Xi Jinping dann eben doch nicht zur vollständigen Öffnung der eigenen Finanzmärkte bereit war. Freie Konvertierbarkeit ist jedoch die Voraussetzung für die Schaffung einer universellen Handelswährung. Aber immerhin: Auch in Frankfurt befindet sich seit 2014 ein Zentrum für die Abwicklung von Yuan-Geschäften, ebenso wie an weiteren Brennpunkten des Devisenhandels wie Dubai und seit 2017 eben auch in Moskau.
An die direkte Verarbeitung von Yuan-Zahlungen sind zahlreiche internationale Banken angeschlossen. In Deutschland sind beispielsweise die Deutsche Bank und die Commerzbank dabei, in den USA JPMorgan. Hinzu kommen 30 Banken in Japan, 31 in Afrika – und 23 in Russland. Im Januar war der Yuan immerhin die weltweit viertwichtigste Handelswährung.
Doch diese beeindruckend klingenden Zahlen kommen mit erheblichen Einschränkungen. Den vierten Platz gibt es nämlich schon mit einem mageren Anteil von drei Prozent an den Transfers. Den Rest teilen sich zum größten Teil Dollar und Euro untereinander auf, mit ein paar weiteren Prozentpunkten für das britische Pfund. Die meisten der Yuan-Übertragungen laufen zwischen China und Seidenstraßen-Ländern wie Kasachstan, mit abhängigen Partnern im Globalen Süden oder mit Außenseitern der Weltwirtschaft wie Venezuela.
Doch nun droht Russland ebenfalls ein Paria der Weltgemeinschaft zu werden. China würde mit seiner Yuan-Alternative auf einen Schlag zum wichtigsten Partner Moskaus werden. Die chinesische Wirtschaft bietet schließlich alle Warengruppen der UN-Klassifikation an. Ob Lebensmittel, Elektronik, Fahrzeuge – China kann liefern. Die Produktpalette geht bekanntlich vom kompletten High-Tech-Kraftwerk bis hinunter zu Küchenwaren aus Plastik. Doch es würde ohne SWIFT-Zugang eben der bisher so gedeihliche Handel mit der EU fehlen, Russlands bisher größtem Handelspartner.
China hat also das Potenzial, einen Teil dessen abzufangen, was Russland durch die Sanktionen entgeht – aber bei Weitem nicht alles. Die Lage wäre weiterhin sehr schmerzhaft für die russische Volkswirtschaft. Als Problem bleibt zudem, dass die Yuan-Zentren und die teilnehmenden Banken untereinander bisher ebenfalls über das SWIFT-Netz kommunizieren. Es ist eben für genau diese Art der sicheren Mitteilung von Überweisungen gemacht.
Nach Deaktivierung von SWIFT-Verbindungen über Russlands Außengrenzen müsste die chinesische Zentralbank daher ihr Projekt beschleunigen, neue Datenverbindungen schaffen. Doch das ist technisch möglich, und die Umsetzung des Plans der “Überwindung der Dollar-Hegemonie” und der “De-Dollarisierung” ist ohnehin nur eine Frage der Zeit. Schließlich sah sich auch China schon mit der Androhung von Finanzsanktionen konfrontiert. Es besteht also bereits seit einer Weile ein Interesse daran, ein eigenes Netz zu knüpfen.
Es bleibt die Frage, ob Putin seine so enge wirtschaftliche Anbindung an China überhaupt will. Seine Aktionen in Osteuropa sind auch eine Reaktion darauf, dass das einst so mächtige Russland im Zuge des chinesischen Aufstiegs immer unwichtiger geworden ist. Russland will wieder ganz vorne mitspielen.
Eine enge Anbindung an den Yuan-Handel würde Russland zum Junior-Partner des chinesischen Geschäftsmodells machen – zu einem großen Seidenstraßen-Land. Die Rolle des Rubels als C-Währung neben der B-Währung Yuan würde deutlich zutage treten. Und Peking könnte Russland womöglich großzügig mit Krediten unterstützen und ihm danach die Politik diktieren.
Sich jetzt von China abhängig zu machen, passt nicht zu Putins Vorstellung von der Rückkehr zur Bedeutung von Sowjetunion und Zarenreich. Und statt mit den eher naiven EU-Partnern hätte er es mit den machtbewussten Kommunisten in Peking zu tun.
Ohnmächtig muss Europa und muss der Westen zusehen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin den Frieden in Europa bricht und die Ukraine mit militärischer Gewalt überzieht. Krieg mitten in Europa? Wer hätte sich das hierzulande noch vor wenigen Monaten vorstellen können?
Und bevor jetzt wieder die vor allem in Deutschland verbreiteten Selbstbezichtigungen kommen, nach denen “der Westen” es mit der “Einkreisung Russlands übertrieben” habe und wir selbst schuld daran seien, dass der “russische Bär jetzt gereizt reagiert”, lohnt sich ein Blick in die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Begründung seiner als “Anerkennung” der ostukrainischen Separatistengebiete getarnte Annexion. Und es geht schon gar nicht um den angeblich notwendigen Schutz des russischen Teils der Bevölkerung in der Ost-Ukraine, die man angeblich vor dem “Genozid” und einer “faschistischen Regierung in Kiew” schützen müsse.
Es geht um etwas ganz anderes: um die Rückkehr Russlands als Großmacht, das eher an das Zarenreich anknüpft als an die frühere Sowjetunion. Anders als in der früheren Sowjetunion sollen in diesem Russland nicht verschiedene Völker vereint, sondern ein hegemonialer Anspruch einer angeblich einzigartigen russischen Zivilisation verankert werden, die aus den drei ostslawischen Völkern – der Russen, Ukrainer und Belarussen – hervorgegangen sei und die sich als grundverschieden zur “westlichen Zivilisation” versteht. Die darauf beruhende “russische Nation” kennt keine eigenständigen Staaten in der Ukraine, Weißrussland und vermutlich auch nicht im Kaukasus, Teilen Zentralasiens und vermutlich nicht einmal in Finnland. Nicht nur die Europäer werden deshalb die Rede des russischen Präsidenten mit Aufmerksamkeit und Besorgnis gehört haben. Vor allem aber soll diese “russische Nation” nach dem Willen Wladimir Putins auch wieder zur europäischen Großmacht werden, die über die Zukunft und das Schicksal Europas mindestens mitentscheiden soll. Ganz so, wie es mit dem zaristischen Russland über Jahrhunderte der Fall war.
Der russische Präsident will eine Entwicklung rückgängig machen, in der Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kontinuierlich an Einfluss in Europa verloren hat und seitdem immer mehr auf die Rolle eines Energielieferanten herabgestiegen ist. Geopolitisch haben die USA seit 1945 den Westen Europas und seit 1989 ganz Europa dominiert. Russland spielte keine Rolle mehr, stattdessen hat in den letzten Jahren China seinen Einfluss in Europa ausgebaut. Russland ist global, aber eben auch in Europa der große geopolitische Verlierer. Diesen Trend will der russische Präsident stoppen und umkehren. Und da Russland weder wirtschaftlich noch politisch attraktiv ist, bleibt “nur” das Militär als Instrument, um das Land wieder als eine europäische Macht zu etablieren.
In gewisser Weise hat der russische Präsident dieses Ziel bereits erreicht, denn die USA verhandeln wieder mit ihm über das Schicksal Europas. Aus russischer Sicht ist das die Rückkehr zur Normalität: Russland hat 1945 mit den USA über die Zukunft Europas verhandelt, 1989/1990 erneut im Rahmen der deutschen Einheit und auch 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte.
Russland will diese Entwicklung nach 1989/90 wieder rückgängig machen und sich wie zuvor Jahrhunderte lang als Großmacht in Europa positionieren. Es geht um Einfluss auf die künftige Rolle Europas im Rahmen der Neuordnung der Welt, die gerade in Gang gekommen ist. Denn die Nachkriegsordnung des II. Weltkrieges ist mit ein bisschen Verspätung zu Ende gegangen. Was wir als globale Ordnung gewohnt waren, entstand, als Staaten wie China und Indien noch Entwicklungsländer waren, die zur sogenannten “Dritten Welt” gehörten. Entschieden wurde in der “ersten Welt”: in den USA, der UdSSR und den demokratischen Industriestaaten des Westens. Mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem Aufstieg Chinas verband sich auch – anfangs weitgehend unbemerkt – das Ende der “Pax Americana”. Die Vereinigten Staaten waren immer weniger in der Lage, sowohl führende Wirtschafts- und Technologienation zu sein, als auch die globale Ordnung aufrechtzuerhalten.
Schon lange vor Donald Trump begannen die USA, sich aus ihrer traditionellen Rolle als globale Ordnungsmacht Schritt für Schritt zurückzuziehen, um ihre Kraft auf den neuen Wettbewerb mit China konzentrieren zu können. Nicht mehr Europa und der Atlantik bilden heute das Gravitationszentrum der Welt, sondern der Indo-Pazifik. Dort lebt inzwischen die Mehrheit der Weltbevölkerung, dort wird der Großteil des weltweiten Sozialprodukts erarbeitet, und längst sind in diesem Teil der Welt auch fünf Nuklearstaaten mit der Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen entstanden. Wir sind Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtachsen der Welt.
Natürlich können und müssen wir jetzt harte Sanktionen gegen Russland ergreifen. Härter und konsequenter als alles, was wir bisher vorstellen konnten. Aber wir ahnen bereits, dass Russland diese Sanktionen bereits in die Kosten seines Krieges “eingepreist” hat: Weder der Stopp des Erdgasprojekts Nord Stream 2 noch das Einfrieren von Vermögen der russischen Oligarchen oder die Entkoppelung Russlands vom europäischen und amerikanischen Finanzmarkt werden die russische Führung zur Umkehr bewegen. Sanktionen sind für Russland eine Art “Großmachtsteuer”, die man bereit sein muss zu zahlen, wenn man geopolitisch ein Machtfaktor sein will. Und selbst wenn wir weitergehen und uns vollständig vom russischen Energiemarkt abkoppeln und Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschließen: Nichts davon wird schnell wirken, zumal mit China ein neuer wirtschaftlicher Partner für Russland zur Verfügung steht.
Eigentlich widerspricht Russlands Invasion in der Ukraine den chinesischen Prinzipien der Nichteinmischung in anderen Staaten, aber so weit, dass sich das Land an westlichen Sanktionen beteiligen würde, wird das Reich der Mitte nicht gehen. Zu groß ist die geopolitische Rivalität Chinas mit den USA. Im Gegenteil: Aus Sicht der politischen Führung Chinas wird dieser Konflikt eine hohe Aufmerksamkeit erhalten. Insbesondere mit Blick auf Chinas Anspruch auf Taiwan wird die politische Führung in Peking genauestens studieren, ob und wie lange Europa und die USA zusammenstehen, oder ob sich möglicherweise irgendwann Risse in dieser Einigkeit beobachten lassen. China will mit Blick auf drohende US-Sanktionen aus dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen lernen. Zum anderen ist es aus chinesischer Sicht gut, wenn die USA Teile ihrer Kraft wieder auf Europa und auf Russland konzentrieren müssen, weil das zugleich die amerikanische Konzentration auf den Indo-Pazifik behindert. Der Konflikt mit Russland hat also durchaus globale Folgen.
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