Tiktok sucht nach der Lösung für den Überlebenskampf in den USA. Die Unterhaltungsplattform des chinesischen Konzerns Bytedance steht in Washington in der Kritik. Und auch der Bundesstaat Montana hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von Tiktok ermöglichen soll. Tiktok zieht nun mit einem neuartigen Kniff die Reißleine, wie Marcel Grzanna analysiert.
Im Rahmen des “Project Texas” wird Tiktok unter anderem Kernsegmente seiner Technologie an den US-Softwarehersteller Oracle abgeben. Es wäre ein rarer Kompromiss im derzeit rauen Klima zwischen den USA und China.
Falls Chinas Sondergesandter Li Hui derweil eine Erinnerung brauchte, dass Russland in der Ukraine Krieg führt, lieferte Moskau prompt. Kurz vor Lis Ankunft in Kiew fuhr das russische Militär einen Großangriff mit Hyperschallraketen auf die ukrainische Hauptstadt. Der Abgesandte von Staatschef Xi Jinping trifft sich noch bis zum heutigen Mittwoch mit Vertretern der Regierung der Ukraine, um Lösungen auszuloten.
Was er dort hinter verschlossenen Türen bespricht, bleibt zunächst geheim, wie Felix Lee schreibt. Es ist aber von einem ernsthaften Vermittlungsversuch auszugehen, trotz aller Skepsis im Westen. Immerhin reist Li von Kiew aus weiter nach Warschau, Berlin, Paris – und Moskau.
Ein ganzes Berufsleben lang hat der frühere Cyber-Kriminalist Dirk Beerhenke auf diese Gelegenheit gewartet. Doch es dauerte bis zu seiner Pensionierung, ehe der Hauptkommissar a.D. mit seinem Anliegen unmittelbar bei der deutschen Politik Gehör fand. Vor wenigen Wochen war Beerhenke in die Kinderkommission des Familienausschusses im Deutschen Bundestag geladen. Das sechsköpfige Gremium vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament.
Beerhenke klärte die Parlamentarier über die digitalen Gefahren für Minderjährige auf. Explizit warnte er dabei vor der Nutzung der chinesischen Videoplattform Tiktok, ähnlich wie kürzlich auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). “Es gibt zwei Gründe für meine Sorge: die Datensicherheit und die Propaganda”, sagt der 62-Jährige im Gespräch mit Table.Media. “Wenn ich meine beruflichen Kenntnisse mit den politischen Hintergründen, die in China herrschen, kombiniere – dann komme ich zu dem Schluss, dass wir Tiktok nicht benutzen sollten.”
Der frühere Ermittler warnt: Persönliche und biometrische Daten, Bewegungsprofile und Stimmfarben fallen durch die Tiktok-Nutzung in die Hände einer autokratischen Regierung. US-Konzerne besäßen zwar ähnliche Datenschätze. Jedoch sei deren Verankerung in rechtsstaatlichen Demokratien ein Kontrollinstrument, das den simplen Zugriff auf diese Daten durch eine Regierung verhindere.
In den USA wird die Diskussion um Tiktok schon lange sehr intensiv geführt. Mitte April musste US-Geschäftsführer Shou Zi Chew vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Die Fragen betrafen Themen der nationalen Sicherheit und Tiktoks Verbindungen zu China. Für Klarheit konnte Shou, der aus Singapur stammt, dabei nicht sorgen. “Nichts, was Sie bisher gesagt haben, beruhigt mich”, sagte die US-Demokratin Lisa Rochester. “Offen gesagt, haben Ihre Aussagen mehr Fragen aufgeworfen.”
Der US-Bundesstaat Montana hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von Tiktok ermöglichen soll. Zwar ist nicht sicher, ob ein solches Verbot auch vor Gericht Bestand haben würde. Dennoch schwebt diese Möglichkeit nun seit Monaten über dem US-Ableger aus dem Hause Bytedance in Peking.
Tiktok setzte 2022 in den USA fast sechs Milliarden US-Dollar durch Werbung um, ist also für den Konzern lukrativ. Daher bietet Tiktok den US-Behörden umfangreiche Zugeständnisse an. Die Betreiber scheinen bereit zu sein, den Amerikanern die Kontrolle über Inhalte und Daten der Anwendung abzutreten. Tiktok, so heißt es, würde den Behörden die Zusammenstellung eines Management-Teams überlassen, Kernsegmente seiner Technologie an den US-Softwarehersteller Oracle abgeben und die Algorithmen zur unabhängigen Prüfung freigeben.
Dieser Plan wurde “Project Texas” getauft, weil Oracle dort seinen Firmensitz hat. Das berichtete das Onlineportal Cyberscoop. Die Idee für Project Texas hatte die Plattform selbst ins Spiel gebracht. Samm Sacks vom Paul Tsai China Center der Yale Law School sieht darin “ein ernsthaftes Bemühen, den Bedenken der US-Regierung Rechnung zu tragen.” “Die US-Regierung würde die ultimative Aufsicht und Kontrolle über die Einhaltung der Vereinbarungen bekommen”, sagte er dem Onlineportal.
Die US-Regierung befürchtet ideologische Einflüsse der chinesischen Regierung auf die rund 80 Millionen Nutzenden in den USA. Denn Tiktoks Algorithmus generiert Vorschläge von Inhalten für seine User nicht nur anhand eigener Vorlieben und die der jeweiligen Kontakte – sondern durchsucht stattdessen die gesamte Bibliothek der hochgeladenen Videos. Dadurch ist es möglich, den Nutzenden beliebige Inhalte vorzulegen. Chinesische Softpower eben. Die Steuerung kann aber auch in Zensur und geblockten Suchbegriffen münden.
Tiktok sieht sich zu Unrecht am Pranger. Und es muss sich nun auch noch gegen Vorwürfe eines Insiders wehren. Der frühere Chef der Ingenieursabteilung des US-Geschäfts wirft dem Mutterkonzern ByteDance vor, sich als “Propaganda-Werkzeug” der chinesischen Regierung angedient zu haben. Tiktok habe zum Beispiel “Hass gegen Japan” geschürt und Inhalte eingeschränkt, die pro-demokratische Demonstranten in Hongkong unterstützten. Der Ex-Mitarbeiter betonte zudem, dass chinesische Behörden Zugang zum gesamten Datenmaterial des Unternehmens aus den USA gehabt hätten.
Die Aussage befeuert die Sorge der US-Behörden, dass Tiktok der chinesischen Regierung einen gewaltigen Fundus an persönlichen Daten von US-Bürgern zur Verfügung stellt, mit denen ein akribisches Überwachungssystem gefüttert wird. China nutzt seine Technologie, um weltweit gegen Kritiker vorzugehen.
Bytedance hatte Anfang Dezember den Zugriff auf Daten von Nutzern aus dem Rest der Welt angekündigt. Tiktok verteidigte die Entscheidung als “nachgewiesene Notwendigkeit”, damit Angestellte in China ihren Job machen könnten. Die Weitergabe bewege sich beispielsweise im Einklang mit der europäischen Datenschutzverordnung.
Der Haken an der Sache: Chinesische Unternehmen in der Volksrepublik sind per Gesetz zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen. Wenn die Behörden Daten verlangen, muss sich ein Unternehmen beugen. “Da nutzt auch eine europäische Datenschutzverordnung nichts. Wir haben es mit einem autoritären Staat zu tun, den keine Gesetzeslage von einem Zugriff abhält”, sagt Cyber-Ermittler Beerhenke.
Mit Project Texas könnten in den USA alle für die nationale Sicherheit relevanten Prozesse in die separate Unternehmenseinheit übertragen werden. Die neue Organisation würde eine Geschäftsführung erhalten, die von der Investitionsaufsicht CFIUS genehmigt werden müsste. Eine amerikanische Version der App würde also komplett von den chinesischen Eigentümern abgeschirmt werden.
So sehr Xi Jinping und Wladimir Putin gegenüber der Außenwelt ihre gegenseitige Freundschaft beschwören – Sympathiepunkte dürfte Russland mit seinen Raketenangriffen auf Kiew am frühen Dienstagmorgen auch in Peking nicht gesammelt haben. Nur wenige Stunden vor der Ankunft des chinesischen Sondergesandten Li Hui schoss die russische Armee mit Hyperschallraketen auf die ukrainische Hauptstadt. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von “einem der heftigsten Angriffe auf Kiew seit Beginn des Krieges”.
Das war ein Affront gegen Peking. Wie das chinesische Außenministerium in Peking vorab mitteilte, sei Ziel der Reise, “mit allen Parteien über eine politische Lösung” im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Mit den Luftangriffen zeigt Moskau nun, was Wladimir Putin von Chinas Angebot hält: nur recht wenig. Dabei betont die Führung in Peking weiterhin, im Ukraine-Konflikt eine “neutrale Position einzunehmen” – wie das Außenministerium in Peking auch am Dienstag gegenüber der internationalen Presse beteuerte. Bis heute hat China Putins Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verurteilt.
Nun also will China vermitteln. Über die Inhalte der Gespräche Li Huis in Kiew können Außenstehende vorerst nur spekulieren. Das chinesische Außenministerium sagte, sämtliche Gespräche würden hinter verschlossenen Türen stattfinden. Li werde sich an beiden Tagen in Kiew dazu nicht öffentlich äußern. Nach seinem Aufenthalt in Kiew reist der Sondergesandte am Freitag aber weiter nach Warschau. Anschließend will Li Hui Gespräche in Berlin und Paris führen. Auch das deutet darauf hin, dass Peking an einem ehrlichen Austausch mit den EU-Staaten interessiert zu sein scheint.
Die chinesischen Vermittlungsbemühungen werden im Westen dennoch mit Skepsis verfolgt. Zu Recht. Anders als die afrikanischen Staaten, die sich vor allem um ihre Nahrungsmittelimporte aus der Ukraine sorgen, liegen Chinas strategische Interessen in diesem Konflikt viel stärker bei Russland. Moskau ist willkommener Partner in der gemeinsamen Gegnerschaft zu den USA. China profitiert zudem auch wirtschaftlich, etwa vom billigem Gas des Nachbarn.
Russland hängt aufgrund der westlichen Sanktionen nun stärker vom chinesischen Absatzmarkt ab. Umgekehrt fluten chinesische Unternehmen den russischen Markt mit Waren und füllen die Lücken, die westliche Unternehmen im Zuge der Sanktionen hinterlassen haben. Die chinesischen Unternehmen sind nach Russland gekommen, um dort dauerhaft zu bleiben.
Chinas im Februar vorgelegter Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts war daher vage geblieben und in wesentlichen Punkten im Sinne Russlands formuliert. Das Papier gibt der Nato und den USA die Schuld an der Eskalation des Konflikts. Es missbilligt die westlichen Sanktionen gegen Russland als Zeichen einer “Mentalität des Kalten Krieges”. Immerhin lehnte Xi Jinping mehrmals öffentlich den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt ab – was sich auch in dem Papier wiederfindet.
Einiges spricht dafür, dass China es jetzt etwas ernster meint mit den Vermittlungsbemühungen als noch im Februar. So hatten Ende April – nicht zuletzt auf Drängen der Europäer – Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Beginn des Krieges miteinander telefoniert.
Zuvor hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ihrer gemeinsamen Reise in Peking darauf gedrängt, dass sich Peking aktiver für eine Friedenslösung in der Ukraine einbringt. Dass China mit Li Hui überhaupt einen Sonderbeauftragten nach Kiew schickt, kann daher durchaus als ein erstes Entgegenkommen gegenüber dem Westen betrachtet werden. Li gilt als ein ausgezeichneter Kenner Russlands, war selbst zehn Jahre lang Botschafter in Moskau. Das qualifiziert ihn als Vermittler.
Und es ist bei weitem nicht nur China, das Russlands Angriffskrieg nicht verurteilt hat und jetzt aktiv wird. Auch Südafrika hat sich bisher geweigert, das russische Vorgehen offiziell zu verurteilen. Im Februar hatte Südafrika zudem zusammen mit Russland und China Marinemanöver abgehalten.
Am Dienstag gaben nun sechs afrikanische Regierungschefs bekannt, sich um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen – neben Südafrika auch Sambia, Senegal, die Republik Kongo, Uganda und Ägypten. Nach Angaben des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphoa hätten sich Putin und Selenskyj bereit erklärt, eine Delegation der Gruppe in Moskau und Kiew zu empfangen. Es gibt also auch von anderer Seite aus Vermittlungsbemühungen.
Peking verspürt sicher eine gewisse Genugtuung, dass das einst überlegene Russland jetzt als Junior-Partner von China abhängig ist. Zugleich liegt es im Interesse Pekings, Putin als russischen Machthaber zu halten. Sein Sturz könnte womöglich eine pro-westliche Führung in Moskau zur Folge haben. Und dann wäre Peking isoliert. Peking dürfte also nur Interesse an ernsthaftem Frieden haben, wenn dieser Putins Machterhalt sichert.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Laut der Nationalen Statistikbehörde Chinas ist die chinesische Wirtschaft im ersten Quartal 2023 im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gewachsen. Während dies zwar unter dem robusten Wachstum der Zeit vor der Pandemie liegt, lag es aber über den Markterwartungen. Und mit den richtigen politischen Maßnahmen könnte sich China sogar noch besser entwickeln.
Es herrscht dieser Tage eine Menge Pessimismus über Chinas Wirtschaftsaussichten; viele warnen – nicht ohne Grund -, dass China in eine Phase der Deflation eingetreten ist. Chinas Verbraucherpreisindex ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um nur 1,3 Prozent gestiegen – nach 1,8 Prozent im vorangegangenen Quartal. Noch auffälliger ist, dass Chinas Erzeugerpreisindex im März im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent gefallen ist – sein sechster monatlicher Rückgang in Folge.
Das ist kein neuer Trend. Tatsächlich entwickelte sich Chinas Erzeugerpreisindex den größten Teil des letzten Jahrzehnts über negativ: ab März 2012 waren es 54 Monate in Folge und dann ab Januar 2019 erneut 17 Monate in Folge. Und obwohl sich der Verbraucherpreisindex positiv entwickelte, hat er seit einem Jahrzehnt im Jahresdurchschnitt nicht einmal 2 Prozent zugelegt.
Zwar sind Aussagen, dass China in eine Phase der Deflation eingetreten sei, übertrieben. Doch zeigen die Daten, dass Chinas Wirtschaft weiterhin durch eine niedrige effektive Nachfrage ausgebremst wird. Die offiziellen Zahlen stützen zudem die Behauptung, dass Chinas BIP-Wachstum seit einiger Zeit hinter dem Potenzial des Landes zurückbleibt.
Dies war nicht sehr überraschend, solange die Null-Covid-Strategie unter anderem in Wirtschaftszentren wie Shanghai regelmäßige Lockdowns auslöste. Doch wurde allgemein erwartet, dass die Aufhebung der strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vom Dezember die aufgestaute Nachfrage freisetzen – und eine robuste Erholung befeuern würde. Es gab sogar Warnungen, die Inflation könnte angesichts eines nicht mit der Nachfrage Schritt haltenden Angebots steil steigen.
Nichts davon ist passiert. Teils sind daran nicht-ökonomische, unter anderem mit den globalen geopolitischen Spannungen verknüpfte Faktoren schuld. Einer der wichtigsten Gründe für Chinas hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung seit Dezember ist aus meiner Sicht jedoch der übervorsichtige wirtschaftspolitische Ansatz der Regierung, insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik.
Die chinesische Regierung hat für 2023 ein Wachstumsziel von “rund 5 Prozent” aufgestellt. Für eine Wirtschaft, die in den Jahren von 2018 bis 2021 um 6,7 Prozent, 6 Prozent, 2,2 Prozent und 8,1 Prozent gewachsen ist, ist das schlicht zu niedrig. Besser wäre es, ein Wachstum von 6 Prozent anzustreben – ein absolut realistisches Ziel angesichts der jüngsten Entwicklung Chinas. Auch wenn das Zögern der Regierung, eine höhere Wachstumsrate anzustreben, verständlich ist, kann eine konservative Zielsetzung zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden – indem sie die Zuversicht drosselt und es versäumt, das bestehende Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen.
Einige politische Interventionen, etwa Transferzahlungen, würden den Konsum – auf den 2021 54,3 Prozent vom BIP entfielen und der vor 2022 jahrelang einen wichtigen Beitrag zum BIP-Wachstum leistete – direkt und unmittelbar ankurbeln. Doch wie Chinas Regierung sehr wohl weiß: Konsum ist eine Funktion des Einkommens. Ein nachhaltiger Anstieg der Einkommen auf breiter Basis ist vom Wirtschaftswachstum abhängig. Und Investitionen in die Infrastruktur sind traditionell das effektivste Instrument des Staates, bei einer schwachen effektiven Nachfrage das Wachstum anzukurbeln. Trotz früherer Investitionen weist China bei der Infrastruktur noch immer eine große Lücke auf, die es dringend zu schließen gilt.
Dieser Ansatz ist nicht ohne Risiko. Wie China feststellen musste, als es während der Weltwirtschaftskrise von 2008 ein Konjunkturpaket in Höhe von vier Billionen Yuan (526 Milliarden Euro) auflegte, können umfangreiche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu einem Anstieg der Verschuldung der Kommunen führen und letztlich die Finanzstabilität untergraben.
Doch statt vor staatlich geleiteten Investitionen in die Infrastruktur zurückzuschrecken, sollte diese Erfahrung die Politiker motivieren, sorgfältiger zu planen, um weitere “weiße Elefanten” zu verhindern. Sie sollte zudem Änderungen dafür anregen, wie die Regierung ihre Investitionen finanziert.
Chinas Führung steht Haushaltsdefiziten traditionell sehr zurückhaltend gegenüber. Daher wurde ein Großteil der Mittel für frühere Infrastruktur-Investitionen aufgebracht, indem die Kommunen zu hohen Zinsen Geld am Kapitalmarkt aufnahmen. Die Ausgaben der Zentralregierung beliefen sich 2021 auf womöglich nicht einmal ein Prozent der Infrastruktur-Investitionen insgesamt. Es ist also kein Wunder, dass die Kommunen unter einer Schuldenlast ächzen.
Bei der nächsten Runde von Infrastruktur-Investitionen sollte die Zentralregierung einen deutlich größeren Anteil der Finanzierung beisteuern. Zugleich sollte sie eingreifen, um den Kommunen bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme zu helfen. Dazu muss sie 2023 sowohl ihr Haushaltsdefizit (als Anteil vom BIP) ausweiten als auch mehr Staatsanleihen an die Bevölkerung verkaufen.
Sofern es nicht zu einem “Black-Swan-Event” (ein extrem negatives Ereignis oder Vorkommnis, das sich nur schwer vorhersagen lässt, Anm. d. Red.) kommt, kann China in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 6 Prozent erreichen und damit einen zwölf Jahre währenden Konjunkturabschwung beenden. Aber das wird nicht von selbst passieren. Sorgfältig geplante und umsichtig finanzierte Infrastruktur-Investitionen, unterstützt durch eine expansive Fiskalpolitik, sind dabei unverzichtbar.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Yu Yongding war Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft und Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Politik der Chinesischen Akademie der Gesellschaftswissenschaften sowie von 2004 bis 2006 Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Notenbank.
Die Reise zum Mars ist lang und gefährlich. Chinas erster Rover Zhurong hat den Ausflug nicht überlebt – vielleicht wäre er besser einfach in der Wüste Gobi geblieben, so wie sein kleiner Spielzeugfreund. Etwa 20 Kilometer von Jinchang, Provinz Gansu, entfernt liegt Mars Base 1, ein knapp 70 Quadratkilometer großes Überlebens-Simulationscamp nach Vorbild des roten Planeten. Im nachgeahmten Raumanzug können Besucher hier eine Mars-Experience buchen. Gelegentliche Sandstürme inklusive.
Tiktok sucht nach der Lösung für den Überlebenskampf in den USA. Die Unterhaltungsplattform des chinesischen Konzerns Bytedance steht in Washington in der Kritik. Und auch der Bundesstaat Montana hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von Tiktok ermöglichen soll. Tiktok zieht nun mit einem neuartigen Kniff die Reißleine, wie Marcel Grzanna analysiert.
Im Rahmen des “Project Texas” wird Tiktok unter anderem Kernsegmente seiner Technologie an den US-Softwarehersteller Oracle abgeben. Es wäre ein rarer Kompromiss im derzeit rauen Klima zwischen den USA und China.
Falls Chinas Sondergesandter Li Hui derweil eine Erinnerung brauchte, dass Russland in der Ukraine Krieg führt, lieferte Moskau prompt. Kurz vor Lis Ankunft in Kiew fuhr das russische Militär einen Großangriff mit Hyperschallraketen auf die ukrainische Hauptstadt. Der Abgesandte von Staatschef Xi Jinping trifft sich noch bis zum heutigen Mittwoch mit Vertretern der Regierung der Ukraine, um Lösungen auszuloten.
Was er dort hinter verschlossenen Türen bespricht, bleibt zunächst geheim, wie Felix Lee schreibt. Es ist aber von einem ernsthaften Vermittlungsversuch auszugehen, trotz aller Skepsis im Westen. Immerhin reist Li von Kiew aus weiter nach Warschau, Berlin, Paris – und Moskau.
Ein ganzes Berufsleben lang hat der frühere Cyber-Kriminalist Dirk Beerhenke auf diese Gelegenheit gewartet. Doch es dauerte bis zu seiner Pensionierung, ehe der Hauptkommissar a.D. mit seinem Anliegen unmittelbar bei der deutschen Politik Gehör fand. Vor wenigen Wochen war Beerhenke in die Kinderkommission des Familienausschusses im Deutschen Bundestag geladen. Das sechsköpfige Gremium vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament.
Beerhenke klärte die Parlamentarier über die digitalen Gefahren für Minderjährige auf. Explizit warnte er dabei vor der Nutzung der chinesischen Videoplattform Tiktok, ähnlich wie kürzlich auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). “Es gibt zwei Gründe für meine Sorge: die Datensicherheit und die Propaganda”, sagt der 62-Jährige im Gespräch mit Table.Media. “Wenn ich meine beruflichen Kenntnisse mit den politischen Hintergründen, die in China herrschen, kombiniere – dann komme ich zu dem Schluss, dass wir Tiktok nicht benutzen sollten.”
Der frühere Ermittler warnt: Persönliche und biometrische Daten, Bewegungsprofile und Stimmfarben fallen durch die Tiktok-Nutzung in die Hände einer autokratischen Regierung. US-Konzerne besäßen zwar ähnliche Datenschätze. Jedoch sei deren Verankerung in rechtsstaatlichen Demokratien ein Kontrollinstrument, das den simplen Zugriff auf diese Daten durch eine Regierung verhindere.
In den USA wird die Diskussion um Tiktok schon lange sehr intensiv geführt. Mitte April musste US-Geschäftsführer Shou Zi Chew vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Die Fragen betrafen Themen der nationalen Sicherheit und Tiktoks Verbindungen zu China. Für Klarheit konnte Shou, der aus Singapur stammt, dabei nicht sorgen. “Nichts, was Sie bisher gesagt haben, beruhigt mich”, sagte die US-Demokratin Lisa Rochester. “Offen gesagt, haben Ihre Aussagen mehr Fragen aufgeworfen.”
Der US-Bundesstaat Montana hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von Tiktok ermöglichen soll. Zwar ist nicht sicher, ob ein solches Verbot auch vor Gericht Bestand haben würde. Dennoch schwebt diese Möglichkeit nun seit Monaten über dem US-Ableger aus dem Hause Bytedance in Peking.
Tiktok setzte 2022 in den USA fast sechs Milliarden US-Dollar durch Werbung um, ist also für den Konzern lukrativ. Daher bietet Tiktok den US-Behörden umfangreiche Zugeständnisse an. Die Betreiber scheinen bereit zu sein, den Amerikanern die Kontrolle über Inhalte und Daten der Anwendung abzutreten. Tiktok, so heißt es, würde den Behörden die Zusammenstellung eines Management-Teams überlassen, Kernsegmente seiner Technologie an den US-Softwarehersteller Oracle abgeben und die Algorithmen zur unabhängigen Prüfung freigeben.
Dieser Plan wurde “Project Texas” getauft, weil Oracle dort seinen Firmensitz hat. Das berichtete das Onlineportal Cyberscoop. Die Idee für Project Texas hatte die Plattform selbst ins Spiel gebracht. Samm Sacks vom Paul Tsai China Center der Yale Law School sieht darin “ein ernsthaftes Bemühen, den Bedenken der US-Regierung Rechnung zu tragen.” “Die US-Regierung würde die ultimative Aufsicht und Kontrolle über die Einhaltung der Vereinbarungen bekommen”, sagte er dem Onlineportal.
Die US-Regierung befürchtet ideologische Einflüsse der chinesischen Regierung auf die rund 80 Millionen Nutzenden in den USA. Denn Tiktoks Algorithmus generiert Vorschläge von Inhalten für seine User nicht nur anhand eigener Vorlieben und die der jeweiligen Kontakte – sondern durchsucht stattdessen die gesamte Bibliothek der hochgeladenen Videos. Dadurch ist es möglich, den Nutzenden beliebige Inhalte vorzulegen. Chinesische Softpower eben. Die Steuerung kann aber auch in Zensur und geblockten Suchbegriffen münden.
Tiktok sieht sich zu Unrecht am Pranger. Und es muss sich nun auch noch gegen Vorwürfe eines Insiders wehren. Der frühere Chef der Ingenieursabteilung des US-Geschäfts wirft dem Mutterkonzern ByteDance vor, sich als “Propaganda-Werkzeug” der chinesischen Regierung angedient zu haben. Tiktok habe zum Beispiel “Hass gegen Japan” geschürt und Inhalte eingeschränkt, die pro-demokratische Demonstranten in Hongkong unterstützten. Der Ex-Mitarbeiter betonte zudem, dass chinesische Behörden Zugang zum gesamten Datenmaterial des Unternehmens aus den USA gehabt hätten.
Die Aussage befeuert die Sorge der US-Behörden, dass Tiktok der chinesischen Regierung einen gewaltigen Fundus an persönlichen Daten von US-Bürgern zur Verfügung stellt, mit denen ein akribisches Überwachungssystem gefüttert wird. China nutzt seine Technologie, um weltweit gegen Kritiker vorzugehen.
Bytedance hatte Anfang Dezember den Zugriff auf Daten von Nutzern aus dem Rest der Welt angekündigt. Tiktok verteidigte die Entscheidung als “nachgewiesene Notwendigkeit”, damit Angestellte in China ihren Job machen könnten. Die Weitergabe bewege sich beispielsweise im Einklang mit der europäischen Datenschutzverordnung.
Der Haken an der Sache: Chinesische Unternehmen in der Volksrepublik sind per Gesetz zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezwungen. Wenn die Behörden Daten verlangen, muss sich ein Unternehmen beugen. “Da nutzt auch eine europäische Datenschutzverordnung nichts. Wir haben es mit einem autoritären Staat zu tun, den keine Gesetzeslage von einem Zugriff abhält”, sagt Cyber-Ermittler Beerhenke.
Mit Project Texas könnten in den USA alle für die nationale Sicherheit relevanten Prozesse in die separate Unternehmenseinheit übertragen werden. Die neue Organisation würde eine Geschäftsführung erhalten, die von der Investitionsaufsicht CFIUS genehmigt werden müsste. Eine amerikanische Version der App würde also komplett von den chinesischen Eigentümern abgeschirmt werden.
So sehr Xi Jinping und Wladimir Putin gegenüber der Außenwelt ihre gegenseitige Freundschaft beschwören – Sympathiepunkte dürfte Russland mit seinen Raketenangriffen auf Kiew am frühen Dienstagmorgen auch in Peking nicht gesammelt haben. Nur wenige Stunden vor der Ankunft des chinesischen Sondergesandten Li Hui schoss die russische Armee mit Hyperschallraketen auf die ukrainische Hauptstadt. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von “einem der heftigsten Angriffe auf Kiew seit Beginn des Krieges”.
Das war ein Affront gegen Peking. Wie das chinesische Außenministerium in Peking vorab mitteilte, sei Ziel der Reise, “mit allen Parteien über eine politische Lösung” im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Mit den Luftangriffen zeigt Moskau nun, was Wladimir Putin von Chinas Angebot hält: nur recht wenig. Dabei betont die Führung in Peking weiterhin, im Ukraine-Konflikt eine “neutrale Position einzunehmen” – wie das Außenministerium in Peking auch am Dienstag gegenüber der internationalen Presse beteuerte. Bis heute hat China Putins Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verurteilt.
Nun also will China vermitteln. Über die Inhalte der Gespräche Li Huis in Kiew können Außenstehende vorerst nur spekulieren. Das chinesische Außenministerium sagte, sämtliche Gespräche würden hinter verschlossenen Türen stattfinden. Li werde sich an beiden Tagen in Kiew dazu nicht öffentlich äußern. Nach seinem Aufenthalt in Kiew reist der Sondergesandte am Freitag aber weiter nach Warschau. Anschließend will Li Hui Gespräche in Berlin und Paris führen. Auch das deutet darauf hin, dass Peking an einem ehrlichen Austausch mit den EU-Staaten interessiert zu sein scheint.
Die chinesischen Vermittlungsbemühungen werden im Westen dennoch mit Skepsis verfolgt. Zu Recht. Anders als die afrikanischen Staaten, die sich vor allem um ihre Nahrungsmittelimporte aus der Ukraine sorgen, liegen Chinas strategische Interessen in diesem Konflikt viel stärker bei Russland. Moskau ist willkommener Partner in der gemeinsamen Gegnerschaft zu den USA. China profitiert zudem auch wirtschaftlich, etwa vom billigem Gas des Nachbarn.
Russland hängt aufgrund der westlichen Sanktionen nun stärker vom chinesischen Absatzmarkt ab. Umgekehrt fluten chinesische Unternehmen den russischen Markt mit Waren und füllen die Lücken, die westliche Unternehmen im Zuge der Sanktionen hinterlassen haben. Die chinesischen Unternehmen sind nach Russland gekommen, um dort dauerhaft zu bleiben.
Chinas im Februar vorgelegter Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts war daher vage geblieben und in wesentlichen Punkten im Sinne Russlands formuliert. Das Papier gibt der Nato und den USA die Schuld an der Eskalation des Konflikts. Es missbilligt die westlichen Sanktionen gegen Russland als Zeichen einer “Mentalität des Kalten Krieges”. Immerhin lehnte Xi Jinping mehrmals öffentlich den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt ab – was sich auch in dem Papier wiederfindet.
Einiges spricht dafür, dass China es jetzt etwas ernster meint mit den Vermittlungsbemühungen als noch im Februar. So hatten Ende April – nicht zuletzt auf Drängen der Europäer – Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Beginn des Krieges miteinander telefoniert.
Zuvor hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ihrer gemeinsamen Reise in Peking darauf gedrängt, dass sich Peking aktiver für eine Friedenslösung in der Ukraine einbringt. Dass China mit Li Hui überhaupt einen Sonderbeauftragten nach Kiew schickt, kann daher durchaus als ein erstes Entgegenkommen gegenüber dem Westen betrachtet werden. Li gilt als ein ausgezeichneter Kenner Russlands, war selbst zehn Jahre lang Botschafter in Moskau. Das qualifiziert ihn als Vermittler.
Und es ist bei weitem nicht nur China, das Russlands Angriffskrieg nicht verurteilt hat und jetzt aktiv wird. Auch Südafrika hat sich bisher geweigert, das russische Vorgehen offiziell zu verurteilen. Im Februar hatte Südafrika zudem zusammen mit Russland und China Marinemanöver abgehalten.
Am Dienstag gaben nun sechs afrikanische Regierungschefs bekannt, sich um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen – neben Südafrika auch Sambia, Senegal, die Republik Kongo, Uganda und Ägypten. Nach Angaben des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphoa hätten sich Putin und Selenskyj bereit erklärt, eine Delegation der Gruppe in Moskau und Kiew zu empfangen. Es gibt also auch von anderer Seite aus Vermittlungsbemühungen.
Peking verspürt sicher eine gewisse Genugtuung, dass das einst überlegene Russland jetzt als Junior-Partner von China abhängig ist. Zugleich liegt es im Interesse Pekings, Putin als russischen Machthaber zu halten. Sein Sturz könnte womöglich eine pro-westliche Führung in Moskau zur Folge haben. Und dann wäre Peking isoliert. Peking dürfte also nur Interesse an ernsthaftem Frieden haben, wenn dieser Putins Machterhalt sichert.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Laut der Nationalen Statistikbehörde Chinas ist die chinesische Wirtschaft im ersten Quartal 2023 im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gewachsen. Während dies zwar unter dem robusten Wachstum der Zeit vor der Pandemie liegt, lag es aber über den Markterwartungen. Und mit den richtigen politischen Maßnahmen könnte sich China sogar noch besser entwickeln.
Es herrscht dieser Tage eine Menge Pessimismus über Chinas Wirtschaftsaussichten; viele warnen – nicht ohne Grund -, dass China in eine Phase der Deflation eingetreten ist. Chinas Verbraucherpreisindex ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um nur 1,3 Prozent gestiegen – nach 1,8 Prozent im vorangegangenen Quartal. Noch auffälliger ist, dass Chinas Erzeugerpreisindex im März im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent gefallen ist – sein sechster monatlicher Rückgang in Folge.
Das ist kein neuer Trend. Tatsächlich entwickelte sich Chinas Erzeugerpreisindex den größten Teil des letzten Jahrzehnts über negativ: ab März 2012 waren es 54 Monate in Folge und dann ab Januar 2019 erneut 17 Monate in Folge. Und obwohl sich der Verbraucherpreisindex positiv entwickelte, hat er seit einem Jahrzehnt im Jahresdurchschnitt nicht einmal 2 Prozent zugelegt.
Zwar sind Aussagen, dass China in eine Phase der Deflation eingetreten sei, übertrieben. Doch zeigen die Daten, dass Chinas Wirtschaft weiterhin durch eine niedrige effektive Nachfrage ausgebremst wird. Die offiziellen Zahlen stützen zudem die Behauptung, dass Chinas BIP-Wachstum seit einiger Zeit hinter dem Potenzial des Landes zurückbleibt.
Dies war nicht sehr überraschend, solange die Null-Covid-Strategie unter anderem in Wirtschaftszentren wie Shanghai regelmäßige Lockdowns auslöste. Doch wurde allgemein erwartet, dass die Aufhebung der strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vom Dezember die aufgestaute Nachfrage freisetzen – und eine robuste Erholung befeuern würde. Es gab sogar Warnungen, die Inflation könnte angesichts eines nicht mit der Nachfrage Schritt haltenden Angebots steil steigen.
Nichts davon ist passiert. Teils sind daran nicht-ökonomische, unter anderem mit den globalen geopolitischen Spannungen verknüpfte Faktoren schuld. Einer der wichtigsten Gründe für Chinas hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung seit Dezember ist aus meiner Sicht jedoch der übervorsichtige wirtschaftspolitische Ansatz der Regierung, insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik.
Die chinesische Regierung hat für 2023 ein Wachstumsziel von “rund 5 Prozent” aufgestellt. Für eine Wirtschaft, die in den Jahren von 2018 bis 2021 um 6,7 Prozent, 6 Prozent, 2,2 Prozent und 8,1 Prozent gewachsen ist, ist das schlicht zu niedrig. Besser wäre es, ein Wachstum von 6 Prozent anzustreben – ein absolut realistisches Ziel angesichts der jüngsten Entwicklung Chinas. Auch wenn das Zögern der Regierung, eine höhere Wachstumsrate anzustreben, verständlich ist, kann eine konservative Zielsetzung zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden – indem sie die Zuversicht drosselt und es versäumt, das bestehende Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen.
Einige politische Interventionen, etwa Transferzahlungen, würden den Konsum – auf den 2021 54,3 Prozent vom BIP entfielen und der vor 2022 jahrelang einen wichtigen Beitrag zum BIP-Wachstum leistete – direkt und unmittelbar ankurbeln. Doch wie Chinas Regierung sehr wohl weiß: Konsum ist eine Funktion des Einkommens. Ein nachhaltiger Anstieg der Einkommen auf breiter Basis ist vom Wirtschaftswachstum abhängig. Und Investitionen in die Infrastruktur sind traditionell das effektivste Instrument des Staates, bei einer schwachen effektiven Nachfrage das Wachstum anzukurbeln. Trotz früherer Investitionen weist China bei der Infrastruktur noch immer eine große Lücke auf, die es dringend zu schließen gilt.
Dieser Ansatz ist nicht ohne Risiko. Wie China feststellen musste, als es während der Weltwirtschaftskrise von 2008 ein Konjunkturpaket in Höhe von vier Billionen Yuan (526 Milliarden Euro) auflegte, können umfangreiche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu einem Anstieg der Verschuldung der Kommunen führen und letztlich die Finanzstabilität untergraben.
Doch statt vor staatlich geleiteten Investitionen in die Infrastruktur zurückzuschrecken, sollte diese Erfahrung die Politiker motivieren, sorgfältiger zu planen, um weitere “weiße Elefanten” zu verhindern. Sie sollte zudem Änderungen dafür anregen, wie die Regierung ihre Investitionen finanziert.
Chinas Führung steht Haushaltsdefiziten traditionell sehr zurückhaltend gegenüber. Daher wurde ein Großteil der Mittel für frühere Infrastruktur-Investitionen aufgebracht, indem die Kommunen zu hohen Zinsen Geld am Kapitalmarkt aufnahmen. Die Ausgaben der Zentralregierung beliefen sich 2021 auf womöglich nicht einmal ein Prozent der Infrastruktur-Investitionen insgesamt. Es ist also kein Wunder, dass die Kommunen unter einer Schuldenlast ächzen.
Bei der nächsten Runde von Infrastruktur-Investitionen sollte die Zentralregierung einen deutlich größeren Anteil der Finanzierung beisteuern. Zugleich sollte sie eingreifen, um den Kommunen bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme zu helfen. Dazu muss sie 2023 sowohl ihr Haushaltsdefizit (als Anteil vom BIP) ausweiten als auch mehr Staatsanleihen an die Bevölkerung verkaufen.
Sofern es nicht zu einem “Black-Swan-Event” (ein extrem negatives Ereignis oder Vorkommnis, das sich nur schwer vorhersagen lässt, Anm. d. Red.) kommt, kann China in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 6 Prozent erreichen und damit einen zwölf Jahre währenden Konjunkturabschwung beenden. Aber das wird nicht von selbst passieren. Sorgfältig geplante und umsichtig finanzierte Infrastruktur-Investitionen, unterstützt durch eine expansive Fiskalpolitik, sind dabei unverzichtbar.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Yu Yongding war Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft und Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Politik der Chinesischen Akademie der Gesellschaftswissenschaften sowie von 2004 bis 2006 Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Notenbank.
Die Reise zum Mars ist lang und gefährlich. Chinas erster Rover Zhurong hat den Ausflug nicht überlebt – vielleicht wäre er besser einfach in der Wüste Gobi geblieben, so wie sein kleiner Spielzeugfreund. Etwa 20 Kilometer von Jinchang, Provinz Gansu, entfernt liegt Mars Base 1, ein knapp 70 Quadratkilometer großes Überlebens-Simulationscamp nach Vorbild des roten Planeten. Im nachgeahmten Raumanzug können Besucher hier eine Mars-Experience buchen. Gelegentliche Sandstürme inklusive.
