in Deutschland gibt es rund eine halbe Million LKW-Fahrer. Durch voll automatisierte Lastwagen wird ihre Existenz zum Teil bedroht. Vor den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser technischen Revolution haben Politik und Gewerkschaften so viel Bammel, dass Daimler grundsätzlich nur von einer “Aufwertung des Berufsstands” spricht, nicht von seiner Abschaffung – die ehemaligen Kraftfahrer könnten ja künftig am Computer arbeiten. China hat hier weniger Berührungsängste und treibt die Einführung der Robo-Trucks schneller voran als jemals erwartet, schreibt Frank Sieren.
Am Dienstag war in Brüssel die Aufregung groß. Ein Vertreter der EU-Kommission hatte Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Investitionsabkommens CAI gesät. Damit hat er zwar nur die Wahrheit ausgesprochen – aber die Botschaft wurde zur selbsterfüllenden Prognose. Das Abkommen wird voraussichtlich für mindestens zwei Jahre nicht in Kraft treten, wie EU-Parlamentarier unserer Korrespondentin Amelie Richter verraten haben. Wer auf bessere Geschäftsbedingungen gehofft hat, wird enttäuscht sein – Menschenrechtsgruppen und Transatlantiker werden sich über die Verzögerung freuen.
Die EU stellt sich zugleich einen neuen “Werkzeugkasten” mit Instrumenten für den Umgang mit China zusammen. Staatlich subventionierte Firmen sollen es bei Übernahmen in Europa schwerer haben – und das sogar rückwirkend. Und die EU soll sich von Lieferungen wichtiger Güter wie Mikrochips und Arzneimitteln unabhängiger machen. Es klingt fast, als sei seit Zustandekommen des Handelsvertrags CAI nicht ein halbes Jahr vergangen, sondern eine halbe Ewigkeit.
Die Kleidungs-Marke Hugo Boss leidet in Europa unter den Geschäftsschließungen wegen Covid. Der ungetrübte Mode-Boom in China ist da ein willkommener Ausgleich. Ein Boykottaufruf hat jedoch im März eine Schrecksekunde verursacht. Chinesische Patrioten störten sich an einer Ankündigung von Hugo Boss, auf Baumwolle aus Xinjiang zu verzichten. Jetzt kommt Entwarnung: Der Absatz steigt in China weiter.
Eine Klarstellung war EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis dann offenbar doch so wichtig, dass er sie bei der regulären Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Kommissar:innen gesondert hervorhob: Der Ansatz der EU-Kommission gegenüber dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) habe sich nicht geändert – das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. Es sei nötig, um Ungleichgewichte in den Marktzugängen zu beheben. Aber die Ratifizierung könne nicht von der “weiteren Dynamik” zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken getrennt werden, so Dombrovskis.
Am Dienstag hatte eine Aussage des Handelskommissars für Wirbel gesorgt. In einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte Dombrovskis, dass die politischen Bemühungen um das CAI “ausgesetzt” seien – was als Tod des Abkommens aufgefasst wurde.
Dombrovskis betonte nun: Das sogenannte “legal scrubbing”, bei dem der Text rechtlich geprüft wird, laufe zwar weiter. Anonsten passiere aber nicht mehr viel. “Es ist jetzt davon abhängig, wie sich die Situation entwickelt“, so der EU-Handelskommissar. Kurz gesagt: Das CAI ist nicht tot – aber befindet sich, nur etwas mehr als vier Monate nach der politischen Einigung, erstmal im Koma.
Und das, wenn es nach einer Einschätzung von Abgeordneten des Europaparlaments geht, auf längere Zeit. Das CAI liege derzeit “im Kühlschrank” und werde voraussichtlich die kommenden zwei Jahre nicht “dort rausgeholt”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), gestern vor Journalist:innen. Wegen der von Peking verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier:innen gehe erstmal gar nichts. “Das bleibt da lange drin.”
Er gehe nicht davon aus, dass die Strafmaßnahmen unter anderem vor dem Hintergrund des im Juli anstehenden 100. Geburtstags der KP Chinas zeitnah zurückgenommen würden, so Lange zu China.Table. Die normalen Prozesse bei EU-Handelsabkommen, wie das legal scrubbing und die Übersetzung in alle Sprachen, dauerten ohnehin sehr lange. In Kombination mit dem ungünstigen Umfeld seien zwei Jahre nicht zu kurz gerechnet.
China habe sich mit den Sanktionen “böse verkalkuliert”, sagte der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der von den Sanktionen betroffen ist. Aber in der EU-Kommission gebe es nun wachsenden Realismus, was China angehe, so Bütikofer. “Die Merkelsche China-Politik verliert an Gewicht.” Auch der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich mit seiner Unterstützung für das CAI “verrechnet”. Dass Frankreich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2022 große Ambitionen für die Ratifizierung des Deals zeigen werde, sei eher nicht zu erwarten.
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der ebenfalls von den Strafmaßnahmen aus Peking getroffen wurde, sprach sich generell weiterhin für das CAI aus. Mit dem Abkommen als Rahmen gehe es den europäischen Unternehmen in China besser, so Gahler. Er warnte jedoch vor einer weiteren Entzweiung innerhalb der EU durch “Sonderformate” wie 17+1, in welchem China mit ost- und mitteleuropäischen Staaten zusammenkommt. Dass die Probleme mit den CAI bereits bei der politischen Einigung Ende Dezember absehbar und mit einkalkuliert wurden, hielt der CDU-Politiker für unwahrscheinlich. Die Stärkung der Unternehmen innerhalb des chinesischen Marktes sei weiterhin ein anzustrebendes Ziel.
Einen positiven Aspekt konnten die EU-Abgeordneten dem Debakel um das komatöse Investitionsabkommen jedoch abgewinnen: Brüssel mache sich jetzt mehr Gedanken um eine kohärente China-Strategie. Und auch zeitlich kommt der CAI-Stillstand der EU nicht ungelegen: Denn während die Arbeit an dem Abkommen pausiert, wird an anderen Ecken nachgebessert und die China-Politik neu aufgestellt.
Die CAI-Pause hat China nach vorherrschender Lesart in Brüssel mit seinem Sanktions-Rundumschlag durchaus selbst zu verantworten. Die EU-Kommission stellte daher gestern gleich zwei Initiativen vor, die China indirekt als Hauptadressaten treffen: Die überarbeitete Industriestrategie und einen Gesetzesvorschlag, um gegen staatlich subventionierte Firmen im EU-Binnenmarkt vorzugehen.
Letzterer soll europäische Unternehmen künftig besser vor unfairer Konkurrenz durch Firmen aus China und anderen Drittstaaten schützen. “Der Regulierungsvorschlag zielt nicht auf ein bestimmtes Land ab”, wurde in der Pressemitteilung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen betont, der von der für Wettbewerb zuständigen EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager vorgestellt wurde. Aber: “Wir erwarten von unseren Gästen, dass sie unsere Hausregeln einhalten”, so Vestager.
Der Gesetzesvorschlag sieht für die Übernahme und die Vergabe öffentlicher Aufträge ab bestimmten Schwellenwerten eine Pflicht zur Information über Staatshilfen vor. Die Kommission will dann prüfen, ob diese wettbewerbsverzerrend sind und könnte die Vorhaben untersagen oder mit Auflagen versehen. Bei Unternehmensfusionen soll die Prüfschwelle bei einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Euro eines der Partner liegen, gleichzeitig muss die ausländische Subvention mindestens 50 Millionen Euro betragen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen liegt die Schwelle bei einem Wert von mindestens 250 Millionen Euro. In beiden Fällen wären Unternehmen verpflichtet, die Kommission vorab über Subventionen durch eine Regierung außerhalb der EU zu informieren – geschieht das nicht, drohen Geldstrafen.
Außerdem soll die Kommission auch die Möglichkeit haben, “alle anderen Marktsituationen und kleinere Verfahren für Konzentrationen und öffentliche Aufträge” unter die Lupe zu nehmen. Als möglicherweise verzerrende Subventionen stuft die Kommission etwa unbegrenzte Finanzgarantien eines Staates ein oder Zahlungen an angeschlagene Unternehmen ohne Restrukturierungsplan. Auch Hilfen, die direkt auf eine Erleichterung einer Übernahme oder besonders günstige Angebote bei öffentlichen Aufträgen zielen, gehören in diese Kategorie.
Und die EU-Kommission will auch einen Blick in die Vergangenheit werfen: Die Verordnung gelte auch für ausländische Subventionen, “die in den zehn Jahren vor dem Datum der Anwendung dieser Verordnung gewährt wurden, wenn diese ausländischen Subventionen den Binnenmarkt nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung verzerren”, heißt es in dem Vorschlag. Ob die potenziellen Untersuchungen dann aber auch Maßnahmen nach sich ziehen würden, ist nicht klar. Theoretisch würden in das Zehn-Jahres-Fenster auch noch die chinesische Übernahme des Hafens im griechischen Piräus durch den Staatskonzern Cosco oder der Kauf des Robotik-Herstellers Kuka durch Midea fallen. Bei beiden Deals habe Finanzhilfe aus Peking trotz Dementis von Firmenseite eine Rolle gespielt, sagen Branchenexpert:innen.
Erste Reaktionen aus der Wirtschaft fielen gemischt aus: “Die vorgeschlagene Verordnung ist sehr komplex und es besteht die Gefahr, dass ihre Umsetzung zu einer erheblichen zusätzlichen Bürokratie und Rechtsunsicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen führt”, teilte der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft beim Verband der Maschinenbaubranche VDMA, Ulrich Ackermann, mit. Grundsätzlich sei es aber richtig, dass die EU-Kommission gegen subventionierte Produkte und andere subventionierte wirtschaftliche Aktivitäten von Drittländern im EU-Binnenmarkt vorgehe, so Ackermann. Die EU-Kommission wird für ihren Vorschlag auch noch öffentliche Meinungen einholen, bevor er mit EU-Parlament und EU-Rat diskutiert wird.
Mit dem zweiten gestern in Brüssel vorgestellte Ansatz will sich die Europäische Union unabhängiger von China machen: Brüssel schärft seine Strategie in wichtigen Industriebereichen nach. Dafür habe die EU 137 Produkte identifiziert, bei welchen der Wirtschaftsblock in hohem Maße von anderen Ländern abhängig sei, erklärte Handelskommissar Dombrovskis. “Etwa die Hälfte aller Importe dieser Produkte stammt aus China.” Ausführliche Analysen soll es nun in sechs Bereichen geben: Rohstoffe, Halbleiter, Pharmawirkstoffe, Batterien, Wasserstoff und Cloud-Technologien. Nach den Detailuntersuchungen soll es dann konkrete Maßnahmen geben, die darin bestehen könnten, Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner abzusichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anzulegen oder mehr in Europa zu produzieren.
Und Brüssel will bis Jahresende noch einiges mehr der sogenannten “Toolbox” – dem Werkzeugkasten – hinzufügen: Das EU-Lieferkettengesetz soll bis Ende 2021 stehen. Außerdem gibt es laut EU-Parlamentariern Hoffnung auf ein Vorankommen im bisher noch feststeckenden internationalen Beschaffungsinstrument IPI. Es gebe den Wunsch, dieses noch in diesem Jahr zu verabschieden, betonte der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Ob das klappt, ist noch offen. Bisher scheiterte die Gesetzesvorlage am EU-Rat, und zwar auch an der Blockade durch Deutschland.
Jīn Lìqún (金立群) redet lieber über Literatur als über Politik: “Schon als Kind war es mein Traum, einmal Professor zu werden. Ich liebte es, mich mit Büchern zu beschäftigen und war nicht gut im Umgang mit Menschen.” Wie die meisten Intellektuellen seiner Generation – Jin ist Jahrgang 1949 – prägte ihn seine Zeit in einer landwirtschaftlichen Arbeitseinheit, wo er als junger Mann zehn Jahre verbrachte. Dort lernte er viel über die Sorgen und Wünsche der Landbevölkerung, doch sein eigentliches Interesse galt der englischen Literatur. Er verbrachte die Nächte neben dem Radio, hörte BBC und las englische Klassiker. Als die chinesischen Universitäten nach der Kulturrevolution wieder öffneten, ging Jin direkt an die Pekinger Fremdsprachenuniversität und studierte englische Literaturwissenschaften. Noch heute zitiert er gern William Faulkner, Jane Austen oder T.S. Eliot – in fließendem Englisch, versteht sich.
Wie also gelangte ein Literaturwissenschaftler wie Jin an die Spitze der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), der “chinesischen Weltbank”, gegründet 2015 als Gegenmodell zu den US-amerikanisch geprägten Institutionen? Als China 1980 der Weltbank beitrat, waren englischsprachige Beamte rar und Jin wurde vom Finanzministerium nach Washington beordert. Das nötige Finanzwissen erlangte er mithilfe eines Stipendiums an der Wirtschaftsfakultät der Boston-Universität und während der Arbeit für die Weltbank in den folgenden Jahren. Erst 1995 kehrte er in ein völlig verändertes China zurück. Die chinesische Wirtschaft hatte vor allem von Investitionen in die Infrastruktur profitiert, ermöglicht nicht zuletzt durch die Weltbank.
Statt in die Literaturwissenschaften zurückzukehren, blieb Jin in der Karrierespur: er wurde Vize- Minister im chinesischen Finanzministerium und später Vizepräsident der Asiatischen Entwicklungsbank. Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping 2013 parallel zur Belt-and-Road-Initiative die Gründung einer regionalen multilateralen Infrastrukturbank ankündigte, beauftragte er Jin mit dem Aufbau der Organisation mit Sitz in Peking. Das Misstrauen auf westlicher Seite war groß. Würde die neue Bank wirklich multilateral agieren? Drohte eine Unterwanderung der Weltbank? Jins Antwort auf die Skepsis: “Man kann nur mit Taten überzeugen, nicht mit Worten”. Tatsächlich setzte die AIIB unter seiner Führung auf Kooperation mit den bestehenden Institutionen und fiel mit überraschend klaren Ansagen auf, wie dem Versprechen, keine Projekte in Verbindung mit Kohlekraft zu fördern und scharfer Korruptionsbekämpfung. Zum Ärger der USA traten zahlreiche europäische Länder der AIIB bei, darunter auch Deutschland. Seit der Gründung hat sich die Zahl der Mitglieder zudem fast verdoppelt, heute zählt das Abkommen 102 Unterzeichner. Im Juli 2020 wurde Jin für eine zweite Amtszeit als AIIB-Präsident wiedergewählt. Jonas Borchers
Ke Ai (可爱), “cute”, ist in China Trumpf – auch bei Sicherheitszubehör. Diese Mitarbeiterin präsentiert einen neuen Helm im Comic-Design auf der Internationalen Fahrradmesse in Shanghai. Ob das Horn an der Spitze zusätzlich beim Aufprall schützt?
in Deutschland gibt es rund eine halbe Million LKW-Fahrer. Durch voll automatisierte Lastwagen wird ihre Existenz zum Teil bedroht. Vor den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser technischen Revolution haben Politik und Gewerkschaften so viel Bammel, dass Daimler grundsätzlich nur von einer “Aufwertung des Berufsstands” spricht, nicht von seiner Abschaffung – die ehemaligen Kraftfahrer könnten ja künftig am Computer arbeiten. China hat hier weniger Berührungsängste und treibt die Einführung der Robo-Trucks schneller voran als jemals erwartet, schreibt Frank Sieren.
Am Dienstag war in Brüssel die Aufregung groß. Ein Vertreter der EU-Kommission hatte Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Investitionsabkommens CAI gesät. Damit hat er zwar nur die Wahrheit ausgesprochen – aber die Botschaft wurde zur selbsterfüllenden Prognose. Das Abkommen wird voraussichtlich für mindestens zwei Jahre nicht in Kraft treten, wie EU-Parlamentarier unserer Korrespondentin Amelie Richter verraten haben. Wer auf bessere Geschäftsbedingungen gehofft hat, wird enttäuscht sein – Menschenrechtsgruppen und Transatlantiker werden sich über die Verzögerung freuen.
Die EU stellt sich zugleich einen neuen “Werkzeugkasten” mit Instrumenten für den Umgang mit China zusammen. Staatlich subventionierte Firmen sollen es bei Übernahmen in Europa schwerer haben – und das sogar rückwirkend. Und die EU soll sich von Lieferungen wichtiger Güter wie Mikrochips und Arzneimitteln unabhängiger machen. Es klingt fast, als sei seit Zustandekommen des Handelsvertrags CAI nicht ein halbes Jahr vergangen, sondern eine halbe Ewigkeit.
Die Kleidungs-Marke Hugo Boss leidet in Europa unter den Geschäftsschließungen wegen Covid. Der ungetrübte Mode-Boom in China ist da ein willkommener Ausgleich. Ein Boykottaufruf hat jedoch im März eine Schrecksekunde verursacht. Chinesische Patrioten störten sich an einer Ankündigung von Hugo Boss, auf Baumwolle aus Xinjiang zu verzichten. Jetzt kommt Entwarnung: Der Absatz steigt in China weiter.
Eine Klarstellung war EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis dann offenbar doch so wichtig, dass er sie bei der regulären Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Kommissar:innen gesondert hervorhob: Der Ansatz der EU-Kommission gegenüber dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) habe sich nicht geändert – das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. Es sei nötig, um Ungleichgewichte in den Marktzugängen zu beheben. Aber die Ratifizierung könne nicht von der “weiteren Dynamik” zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken getrennt werden, so Dombrovskis.
Am Dienstag hatte eine Aussage des Handelskommissars für Wirbel gesorgt. In einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte Dombrovskis, dass die politischen Bemühungen um das CAI “ausgesetzt” seien – was als Tod des Abkommens aufgefasst wurde.
Dombrovskis betonte nun: Das sogenannte “legal scrubbing”, bei dem der Text rechtlich geprüft wird, laufe zwar weiter. Anonsten passiere aber nicht mehr viel. “Es ist jetzt davon abhängig, wie sich die Situation entwickelt“, so der EU-Handelskommissar. Kurz gesagt: Das CAI ist nicht tot – aber befindet sich, nur etwas mehr als vier Monate nach der politischen Einigung, erstmal im Koma.
Und das, wenn es nach einer Einschätzung von Abgeordneten des Europaparlaments geht, auf längere Zeit. Das CAI liege derzeit “im Kühlschrank” und werde voraussichtlich die kommenden zwei Jahre nicht “dort rausgeholt”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), gestern vor Journalist:innen. Wegen der von Peking verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier:innen gehe erstmal gar nichts. “Das bleibt da lange drin.”
Er gehe nicht davon aus, dass die Strafmaßnahmen unter anderem vor dem Hintergrund des im Juli anstehenden 100. Geburtstags der KP Chinas zeitnah zurückgenommen würden, so Lange zu China.Table. Die normalen Prozesse bei EU-Handelsabkommen, wie das legal scrubbing und die Übersetzung in alle Sprachen, dauerten ohnehin sehr lange. In Kombination mit dem ungünstigen Umfeld seien zwei Jahre nicht zu kurz gerechnet.
China habe sich mit den Sanktionen “böse verkalkuliert”, sagte der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der von den Sanktionen betroffen ist. Aber in der EU-Kommission gebe es nun wachsenden Realismus, was China angehe, so Bütikofer. “Die Merkelsche China-Politik verliert an Gewicht.” Auch der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich mit seiner Unterstützung für das CAI “verrechnet”. Dass Frankreich unter seiner EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2022 große Ambitionen für die Ratifizierung des Deals zeigen werde, sei eher nicht zu erwarten.
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der ebenfalls von den Strafmaßnahmen aus Peking getroffen wurde, sprach sich generell weiterhin für das CAI aus. Mit dem Abkommen als Rahmen gehe es den europäischen Unternehmen in China besser, so Gahler. Er warnte jedoch vor einer weiteren Entzweiung innerhalb der EU durch “Sonderformate” wie 17+1, in welchem China mit ost- und mitteleuropäischen Staaten zusammenkommt. Dass die Probleme mit den CAI bereits bei der politischen Einigung Ende Dezember absehbar und mit einkalkuliert wurden, hielt der CDU-Politiker für unwahrscheinlich. Die Stärkung der Unternehmen innerhalb des chinesischen Marktes sei weiterhin ein anzustrebendes Ziel.
Einen positiven Aspekt konnten die EU-Abgeordneten dem Debakel um das komatöse Investitionsabkommen jedoch abgewinnen: Brüssel mache sich jetzt mehr Gedanken um eine kohärente China-Strategie. Und auch zeitlich kommt der CAI-Stillstand der EU nicht ungelegen: Denn während die Arbeit an dem Abkommen pausiert, wird an anderen Ecken nachgebessert und die China-Politik neu aufgestellt.
Die CAI-Pause hat China nach vorherrschender Lesart in Brüssel mit seinem Sanktions-Rundumschlag durchaus selbst zu verantworten. Die EU-Kommission stellte daher gestern gleich zwei Initiativen vor, die China indirekt als Hauptadressaten treffen: Die überarbeitete Industriestrategie und einen Gesetzesvorschlag, um gegen staatlich subventionierte Firmen im EU-Binnenmarkt vorzugehen.
Letzterer soll europäische Unternehmen künftig besser vor unfairer Konkurrenz durch Firmen aus China und anderen Drittstaaten schützen. “Der Regulierungsvorschlag zielt nicht auf ein bestimmtes Land ab”, wurde in der Pressemitteilung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen betont, der von der für Wettbewerb zuständigen EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager vorgestellt wurde. Aber: “Wir erwarten von unseren Gästen, dass sie unsere Hausregeln einhalten”, so Vestager.
Der Gesetzesvorschlag sieht für die Übernahme und die Vergabe öffentlicher Aufträge ab bestimmten Schwellenwerten eine Pflicht zur Information über Staatshilfen vor. Die Kommission will dann prüfen, ob diese wettbewerbsverzerrend sind und könnte die Vorhaben untersagen oder mit Auflagen versehen. Bei Unternehmensfusionen soll die Prüfschwelle bei einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Euro eines der Partner liegen, gleichzeitig muss die ausländische Subvention mindestens 50 Millionen Euro betragen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen liegt die Schwelle bei einem Wert von mindestens 250 Millionen Euro. In beiden Fällen wären Unternehmen verpflichtet, die Kommission vorab über Subventionen durch eine Regierung außerhalb der EU zu informieren – geschieht das nicht, drohen Geldstrafen.
Außerdem soll die Kommission auch die Möglichkeit haben, “alle anderen Marktsituationen und kleinere Verfahren für Konzentrationen und öffentliche Aufträge” unter die Lupe zu nehmen. Als möglicherweise verzerrende Subventionen stuft die Kommission etwa unbegrenzte Finanzgarantien eines Staates ein oder Zahlungen an angeschlagene Unternehmen ohne Restrukturierungsplan. Auch Hilfen, die direkt auf eine Erleichterung einer Übernahme oder besonders günstige Angebote bei öffentlichen Aufträgen zielen, gehören in diese Kategorie.
Und die EU-Kommission will auch einen Blick in die Vergangenheit werfen: Die Verordnung gelte auch für ausländische Subventionen, “die in den zehn Jahren vor dem Datum der Anwendung dieser Verordnung gewährt wurden, wenn diese ausländischen Subventionen den Binnenmarkt nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung verzerren”, heißt es in dem Vorschlag. Ob die potenziellen Untersuchungen dann aber auch Maßnahmen nach sich ziehen würden, ist nicht klar. Theoretisch würden in das Zehn-Jahres-Fenster auch noch die chinesische Übernahme des Hafens im griechischen Piräus durch den Staatskonzern Cosco oder der Kauf des Robotik-Herstellers Kuka durch Midea fallen. Bei beiden Deals habe Finanzhilfe aus Peking trotz Dementis von Firmenseite eine Rolle gespielt, sagen Branchenexpert:innen.
Erste Reaktionen aus der Wirtschaft fielen gemischt aus: “Die vorgeschlagene Verordnung ist sehr komplex und es besteht die Gefahr, dass ihre Umsetzung zu einer erheblichen zusätzlichen Bürokratie und Rechtsunsicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen führt”, teilte der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft beim Verband der Maschinenbaubranche VDMA, Ulrich Ackermann, mit. Grundsätzlich sei es aber richtig, dass die EU-Kommission gegen subventionierte Produkte und andere subventionierte wirtschaftliche Aktivitäten von Drittländern im EU-Binnenmarkt vorgehe, so Ackermann. Die EU-Kommission wird für ihren Vorschlag auch noch öffentliche Meinungen einholen, bevor er mit EU-Parlament und EU-Rat diskutiert wird.
Mit dem zweiten gestern in Brüssel vorgestellte Ansatz will sich die Europäische Union unabhängiger von China machen: Brüssel schärft seine Strategie in wichtigen Industriebereichen nach. Dafür habe die EU 137 Produkte identifiziert, bei welchen der Wirtschaftsblock in hohem Maße von anderen Ländern abhängig sei, erklärte Handelskommissar Dombrovskis. “Etwa die Hälfte aller Importe dieser Produkte stammt aus China.” Ausführliche Analysen soll es nun in sechs Bereichen geben: Rohstoffe, Halbleiter, Pharmawirkstoffe, Batterien, Wasserstoff und Cloud-Technologien. Nach den Detailuntersuchungen soll es dann konkrete Maßnahmen geben, die darin bestehen könnten, Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner abzusichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anzulegen oder mehr in Europa zu produzieren.
Und Brüssel will bis Jahresende noch einiges mehr der sogenannten “Toolbox” – dem Werkzeugkasten – hinzufügen: Das EU-Lieferkettengesetz soll bis Ende 2021 stehen. Außerdem gibt es laut EU-Parlamentariern Hoffnung auf ein Vorankommen im bisher noch feststeckenden internationalen Beschaffungsinstrument IPI. Es gebe den Wunsch, dieses noch in diesem Jahr zu verabschieden, betonte der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Ob das klappt, ist noch offen. Bisher scheiterte die Gesetzesvorlage am EU-Rat, und zwar auch an der Blockade durch Deutschland.
Jīn Lìqún (金立群) redet lieber über Literatur als über Politik: “Schon als Kind war es mein Traum, einmal Professor zu werden. Ich liebte es, mich mit Büchern zu beschäftigen und war nicht gut im Umgang mit Menschen.” Wie die meisten Intellektuellen seiner Generation – Jin ist Jahrgang 1949 – prägte ihn seine Zeit in einer landwirtschaftlichen Arbeitseinheit, wo er als junger Mann zehn Jahre verbrachte. Dort lernte er viel über die Sorgen und Wünsche der Landbevölkerung, doch sein eigentliches Interesse galt der englischen Literatur. Er verbrachte die Nächte neben dem Radio, hörte BBC und las englische Klassiker. Als die chinesischen Universitäten nach der Kulturrevolution wieder öffneten, ging Jin direkt an die Pekinger Fremdsprachenuniversität und studierte englische Literaturwissenschaften. Noch heute zitiert er gern William Faulkner, Jane Austen oder T.S. Eliot – in fließendem Englisch, versteht sich.
Wie also gelangte ein Literaturwissenschaftler wie Jin an die Spitze der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), der “chinesischen Weltbank”, gegründet 2015 als Gegenmodell zu den US-amerikanisch geprägten Institutionen? Als China 1980 der Weltbank beitrat, waren englischsprachige Beamte rar und Jin wurde vom Finanzministerium nach Washington beordert. Das nötige Finanzwissen erlangte er mithilfe eines Stipendiums an der Wirtschaftsfakultät der Boston-Universität und während der Arbeit für die Weltbank in den folgenden Jahren. Erst 1995 kehrte er in ein völlig verändertes China zurück. Die chinesische Wirtschaft hatte vor allem von Investitionen in die Infrastruktur profitiert, ermöglicht nicht zuletzt durch die Weltbank.
Statt in die Literaturwissenschaften zurückzukehren, blieb Jin in der Karrierespur: er wurde Vize- Minister im chinesischen Finanzministerium und später Vizepräsident der Asiatischen Entwicklungsbank. Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping 2013 parallel zur Belt-and-Road-Initiative die Gründung einer regionalen multilateralen Infrastrukturbank ankündigte, beauftragte er Jin mit dem Aufbau der Organisation mit Sitz in Peking. Das Misstrauen auf westlicher Seite war groß. Würde die neue Bank wirklich multilateral agieren? Drohte eine Unterwanderung der Weltbank? Jins Antwort auf die Skepsis: “Man kann nur mit Taten überzeugen, nicht mit Worten”. Tatsächlich setzte die AIIB unter seiner Führung auf Kooperation mit den bestehenden Institutionen und fiel mit überraschend klaren Ansagen auf, wie dem Versprechen, keine Projekte in Verbindung mit Kohlekraft zu fördern und scharfer Korruptionsbekämpfung. Zum Ärger der USA traten zahlreiche europäische Länder der AIIB bei, darunter auch Deutschland. Seit der Gründung hat sich die Zahl der Mitglieder zudem fast verdoppelt, heute zählt das Abkommen 102 Unterzeichner. Im Juli 2020 wurde Jin für eine zweite Amtszeit als AIIB-Präsident wiedergewählt. Jonas Borchers
Ke Ai (可爱), “cute”, ist in China Trumpf – auch bei Sicherheitszubehör. Diese Mitarbeiterin präsentiert einen neuen Helm im Comic-Design auf der Internationalen Fahrradmesse in Shanghai. Ob das Horn an der Spitze zusätzlich beim Aufprall schützt?
