Table.Briefing: China

Regierungskonsultationen in Berlin + Blinken in Beijing

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Diplomatie läuft in diesen Tagen auf hohen Touren. Während US-Außenminister Antony Blinken seit Sonntag seinen lange geplanten Besuch in China nachholt, bereitet sich Berlin auf die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter Bundeskanzler Olaf Scholz vor. Scholz und Ministerpräsident Li Qiang treffen bereits am heutigen Montag zusammen. Die Plenarsitzung mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder folgt am Dienstag. Li ist erst seit März im Amt; auch für ihn sind es die ersten Regierungskonsultationen mit Deutschland.

Während diese großen Gesprächsrunden früher ganz eindeutig von dem Wunsch nach mehr Kooperation geprägt waren, sind die Zeiten heute schwieriger. Die EU und auch Deutschland ringen um die Balance zwischen partnerschaftlichem und distanziertem Umgang mit China. In dieser Gemengelage sehen die Grünen und die FDP das Land kritischer als die Kanzlerpartei SPD. Auch wird Chinas Außenminister Qin Gang nicht anreisen, wie Frank Sieren erfuhr.

Offiziell entschuldigt sich Chinas Außenminister mit der fast zeitgleichen Begegnungen mit Blinken – mit dem er am Sonntag mehr als fünf Stunden sprach, wie Michael Radunski berichtet. Inoffiziell aber sieht Peking Außenministerin Annalena Baerbock seit ihrem Besuch als schwierig an.

Die deutschen Firmen in China wiederum wünschen sich ganz klar den alten Geist der Kooperation zurück. Nicht naiv, aber doch auf der Suche nach gemeinsamen Interessen, wie Jörn Petring anhand einer Umfrage der AHK in China analysiert.

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Christiane Kühl
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Analyse

Regierungs-Konsultationen: Deutsche Firmen wollen versöhnlichen Ton

Vor Beginn der Regierungskonsultationen mit China spricht sich die deutsche Wirtschaft dafür aus, bei dem Treffen ausführlich über die Möglichkeiten neuer Kooperationen zu sprechen. “In den letzten Jahren wurde sich zur Erarbeitung der China-Strategie viel mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir mit China als Wettbewerber und auch als Systemrivale umgehen können. Aus unserer Sicht kam die Diskussion um China als Kooperationspartner zu kurz”, sagte Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, anlässlich der in Berlin anstehenden Beratungen mit China.

Am Montagmorgen startet das Programm die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen – zum siebten Mal seit der Premiere 2011. Die eigentlichen Gespräche finden am Dienstag statt.

Gute Chancen für produktive Gespräche

Ziel sei nicht, sich anzubiedern, sondern gemeinsame Interessen zu finden. “Es geht um die Frage, wie wir klug mit chinesischen Unternehmen kooperieren können, ohne naiv zu sein”, so Hildebrandt. Die Chancen, dass Deutschland etwas herausholen kann, stehen derzeit gut. Es sei ein “deutliches Signal”, dass die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten nach Deutschland gehe. “Das zeigt, wie wichtig Deutschland für China ist.”

Bundeskanzler Olaf Scholz war im vergangenen November zu seinem Antrittsbesuch nach China gereist – als erster westlicher Regierungschef nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, auf dem Staatspräsident Xi Jinping seine Macht konsolidiert hatte. Scholz erwartet nach eigenen Worten ein “ganz wichtiges Arbeitstreffen”. Es sei der richtige Zeitpunkt “und auch natürlich eine Weltlage, in der es besonderen Sinn macht, miteinander sich auszutauschen”, sagte er vor wenigen Tagen. 

Angesichts der Spannungen mit den USA sei Peking daran gelegen, die Beziehungen zu Europa “möglichst stabil und gut zu halten”, betonte auch Hildebrandt. Deutschland werde dabei als wichtiger Anker gesehen. Die Bundesregierung sollte das nutzen, findet die Kammer.

Der Zeitplan des Li-Besuchs

Li Qiang reist mit neun Mitgliedern der chinesischen Regierung nach Berlin. Der Plan für den Besuch sieht wie folgt aus: 

  • Am Montagmorgen wird Ministerpräsident Li Qiang von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.
  • Am Abend des Montag, um 18 Uhr, kommt Li zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. 
  • Am Dienstag beginnen dann die eigentlichen Konsultationen, unter Vorsitz der beiden Regierungschefs. Scholz wird Li morgens mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen.
Schloss Bellevue in Berlin.

Nach Abschluss der Regierungskonsultationen am Dienstag dann werden sich Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal mit Li Qiang, dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Zheng Shanjie und Handelsminister Wang Wentao im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treffen. Mit dabei sind dann auch Unternehmensvertreter.

Ministerpräsident Li wird auf seiner Deutschlandreise außerdem in München bei BMW-Chef Oliver Zipse und dem CSU-Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, vorbeischauen.

Regierungskonsultationen: Die Wünsche der Wirtschaft

Die in China aktiven Firmen haben einiges auf ihrer Wunschliste für eine Zusammenarbeit mit China. In einer kürzlichen AHK-Umfrage Umfrage nannten die Mitgliedsunternehmen folgende Bereiche, in denen eine Kooperation gezielt gefördert werden sollte:

  • Umweltschutz und Klimaneutralität,
  • intelligente Fertigung,
  • New Energy Vehicles, also Elektroautos,
  • Standardisierung,
  • Intelligente/digitale Infrastruktur,
  • Gesundheitswesen/Altenpflege.

Die Bundesregierung soll demnach bei den Konsultationen zudem folgende Probleme und Baustellen der deutschen Wirtschaft in China ansprechen:

  • Transparentere Gesetze und Regeln,
  • Weniger Einflussnahme auf Geschäftsentscheidungen,
  • Besserer Zugang zu öffentlicher Beschaffung/Ausschreibungen,
  • Schnellere Zertifizierung und Lizenzierung.

Es ist zwar wenig realistisch, dass nach dem Treffen in Berlin sofort große Vereinbarungen verkündet werden. Dennoch würden die ersten Regierungskonsultationen seit Ende der Pandemie ein wichtiges Signal senden, findet Hildebrandt. “Aus unserer Sicht geht es um die Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen.” Es werde zunächst ein “vorsichtiges Abtasten” geben. Doch auch das sei ein erster wichtiger Schritt.

Es braucht mehr als eine Charme-Offensive

Auch aus Sicht von Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies in Berlin, sind die Gespräche mit China sinnvoll. “Es liegt im deutschen Interesse, geopolitische Spannungen mit China nicht eskalieren zu lassen”, so Huotari.

Für Deutschland sei es wichtig, auch mit einem schwierigen Akteur wie China regelmäßig zu sprechen. Der Balanceakt der Bundesregierung werde dabei schwieriger. Es herrscht Unsicherheit über den China-Kurs. Gleichzeitig seien die Spannungen innerhalb der Koalition nur teilweise befriedet. 

Uneinigkeit in Koalition – und mit der EU

Und auch mit Brüssel stehen beim Thema Wirtschaftssicherheit im Verhältnis zu China, 5G Netze oder Handelsschutzinstrumente im Automobilsektor einige Grabenkämpfe an. Es gebe aber auch Themen, bei denen Deutschland jetzt nachlegen müsse sagte Huotari. So sei beim Besuch von Scholz in Peking eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Gesundheit in Aussicht gestellt worden. “Es wird Zeit, dass beide Seiten hier endlich konkreter werden.”

Auch Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer findet, dass die Chinesen nun konkreter werden sollten. Zwar sei seit Monaten eine “Charme-Offensive” zu beobachten. Für deutsche Unternehmen in China habe sich aber noch nichts zum Positiven verändert.

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Stolpersteine für die Konsultationen

Die Lage ist unübersichtlich im Vorfeld der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am kommenden Dienstag stattfinden. China möchte gerne wieder eine gewisse Normalität herstellen.

Dabei war es Peking zum Beispiel wichtig, dass mehr als nur jeweils sechs Ministerinnen und Minister zusammenkommen. Denn soviele waren es bei den ersten Regierungskonsultationen überhaupt zwischen Deutschland und Japan im März diesen Jahres. China möchte den Rivalen Japan hier symbolisch übertreffen – und das ist gelungen, denn Li Qiang reist mit neun Ministern an.

Die letzten Vorbereitungen der Konsultationen werden derweil dadurch erschwert, dass die Positionen zu China in der Ampel-Regierung bekanntermaßen unterschiedlich sind. Während das SPD-geführte Kanzleramt eher in Richtung Kooperation geht, stehen im Außenministerium eher die Aspekte Wettbewerb und Systemrivalität im Vordergrund.

Qin verzichtet auf Teilnahme

Nun reist der chinesische Außenminister Qin Gang aber offenbar gar nicht mit nach Berlin, wie China.Table aus Pekinger und Berliner diplomatischen Kreisen erfahren hat. Offiziell, weil sein US-Amtskollege Antony Blinken seit Sonntag in Peking ist. Doch das gilt in Peking nicht als der einzige Grund. Nach Angaben der Diplomaten spielt ebenfalls eine Rolle, dass es zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und Qin Spannungen gibt.

Auch an anderer Stelle gibt es Reibungen. Die Gespräche im Bereich Wissenschaft und Forschung werden nur auf Vizeministerebene laufen, weil Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März nach Taiwan gereist war. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dies sei ein Fachministerbesuch gewesen, bei dem es um konkrete Projekte gehe. Es gibt in Berlin inoffizielle Regeln, dass nur die großen Ministerien wie Außen, Wirtschaft, Verteidigung oder Finanzen keine direkten Kontakte haben dürfen. Der regelmäßig nach Europa reisende taiwanische Außenminister Joseph Wu wird daher nicht empfangen.

Peking wiederum steht auf dem Standpunkt: Regierung ist Regierung. Das Ein-China-Prinzip werde durch solche Besuche faktisch unterlaufen. Nun werden die Gespräche auf deutscher Seite voraussichtlich von Staatssekretärin Sabine Döring geleitet.

Zusammenarbeit beim autonomen Fahren und Klimaschutz

Eine der wichtigsten Kooperationsvereinbarungen ist denn auch nicht im Forschungsministerium angesiedelt, sondern im Verkehrsministerium, das auch für Digitales zuständig ist: Die Zusammenarbeit beim autonomen Fahren. Hier geht es darum, wie eine 2018 unterschriebene Absichtserklärung zwischen China und Deutschland weitergeführt werden könne. Unter anderem will man einen Datenaustausch möglich machen, damit deutsche Autohersteller ihre in China gewonnen Daten auch in Deutschland verwenden dürfen und umgekehrt.

Dem Wirtschaftsministerium ist es vor allem wichtig, die sogenannten “Trafo-Gespräche” mit Substanz zu füllen. Bei seinen Peking-Besuch im November hatte Bundeskanzler Olad Scholz einen bilateralen Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Wirtschaftsminister Robert Habeck geht es dabei vor allem darum, China auf die deutschen Klimaziele einzuschwören. “Als weltweit größter CO₂-Emittent muss es hier seiner Verantwortung gerecht werden”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner den Stuttgarter Nachrichten. “China leidet bereits jetzt unter den Folgen der Klimakrise, ein rascheres Vorgehen ist also im Eigeninteresse.”

Doch was Pekings Eigeninteresse ist, will Peking selbst entscheiden und sich nicht von Berlin Tempo und Richtung vorschreiben lassen. Hier werden die Gespräche schwierig. Auch mit dem Klimaclub, den Scholz im vergangenen Jahr während der deutschen G7 Präsidentschaft gegründet hat, tut sich Peking schwer. Denn die Regeln des Clubs standen von vornherein fest. Und nach Pekings Einschätzung sind das die Regeln der G7 und nicht etwa gemeinsam entwickelte Regeln.

Visavergabe für Chinesen mit Priorität

Ein anderes schwieriges Thema ist die Visavergabe. Während die Chinesen nun wieder eine sechstägige visafreie Einreise zulassen, ist die deutsche Visaregelung nach wie vor so streng, dass nicht einmal zwei chinesische Spitzenstipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) derzeit ein Visum bekommen, wie China.Table aus akademischen Kreisen in Peking erfuhr.

Deutschland hat im Vergleich zu Frankreich, Spanien oder auch den Niederlanden mit großem Abstand die strengsten Visaregelungen. Das führt dazu, dass viele Chinesen, die in Deutschland zu tun haben, über Frankreich und andere Länder in den Schengen-Raum einreisen. In diesem Bereich sollen die Regierungskonsultationen einen Fortschritt bringen.

Abkommen wegen Schweinepest in Arbeit

Ähnlich schwierig ist die Lage beim Thema Schweinefleisch. Frankreich hat bereits im Mai mit China ein Regionalisierungsabkommen für den Fall eines Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest beschlossen. Das bedeutet: Treten Schweinepest-Fälle in Frankreich auf, wird nicht automatisch ganz Frankreich für den Schweinefleischexport nach China gesperrt. Deutschland ist es bisher nicht gelungen, ein vergleichbares Abkommen mit China abzuschließen.

Nach dem Ausbruch der Schweinepest in Deutschland im Jahr 2020  hatte China einen bis heute gültigen generellen Einfuhrstopp für Schweinefleisch aus Deutschland verhängt. Deutschlands größter Fleischhersteller, die Tönnies-Gruppe, hat daher im März die Exportabteilung an einem Standort schließen müssen. Da die Schweinepest nur im Osten Deutschlands festgestellt wurde, hofft Berlin darauf, dass China zumindest Schweinefleisch aus Baden-Württemberg und Bayern wieder für die Einfuhr akzeptiert.

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Blinken in China: Sie reden. Fünfeinhalb Stunden lang.

Kurzer Händedruck zwischen US-Außenminister Blinken und seinem chinesischen Kollegen Qin Gang am Sonntag in Peking.

US-Außenminister Antony Blinken und sein chinesischer Amtskollege Qin Gang verloren am Sonntag in Peking nicht viel Zeit: Ein kurzer Händedruck, dazu ein bisschen Smalltalk auf dem Gang im Gästehaus Diaoyutai, und schon begannen die ernsten Gespräche hinter verschlossenen Türen. Die Themenliste war lang und schwierig – von möglichen Spionagetätigkeiten Chinas auf Kuba über Wirtschafts- und Chip-Sanktionen der USA bis hin zum Ukrainekrieg und der angespannten Situation rund um Taiwan. Die Gespräche am Sonntag zwischen Blinken und Qin dauerten satte fünfeinhalb Stunden – und damit eine Stunde länger als geplant. Um kurz vor 20.30 Uhr ging es weiter zum gemeinsamen Arbeitsessen.

Das Erfreuliche: Blinken und Qin reden miteinander. Es ist der erste China-Besuch eines US-Außenministers seit fünf Jahren. Diese Pause war viel zu lang für zwei Staaten, deren Beziehungen als die wichtigsten der Welt gelten. Das Bedenkliche: Die Atmosphäre ist trotz knapp 40 Grad Celsius in Peking frostig. Die Erwartungen: entsprechend gering.

Blinken und Qin sprechen fünfeinhalb Stunden

Der US-Außenminister bleibt insgesamt zwei Tage in Peking. Am Montag wird er Chinas Außenpolitikzar und Staatsrat Wang Yi und möglicherweise Präsident Xi Jinping treffen. Blinken habe am Sonntag “offene, substanzielle und konstruktive” Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang geführt, teilte anschließend das US-Außenministerium mit. “Der Minister betonte die Bedeutung der Diplomatie und der Aufrechterhaltung offener Kommunikationskanäle in allen Themenbereichen, um das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern.” Blinken habe Qin nach Washington eingeladen, um die Gespräche fortzusetzen. Man möchte also weiter miteinander reden.

Neben den schwierigen Themen haben beide auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit angesprochen auf Feldern, wo die Interessen der beiden Länder übereinstimmten. Wo diese gemeinsamen Interessen liegen könnten, zeigte Xi Jinping zu Wochenende. Am Freitag empfing Chinas Präsident Bill Gates, den Gründer des Softwarekonzerns Microsoft und Leiter einer nach ihm benannten Wohltätigkeitsstiftung. Xi nannte Gates “den ersten amerikanischen Freund”, den er dieses Jahr persönlich getroffen habe.

China und die USA: Taiwan größte Gefahr

Chinas Außenminister sagte am Sonntag, man wolle eine “stabile, berechenbare und konstruktive” Beziehung zu den USA aufbauen. Zugleich äußerte Qin gegenüber Blinken aber auch deutliche Bedenken hinsichtlich der Kerninteressen Chinas, einschließlich der Taiwan-Frage. Taiwan sei das wichtigste Thema und zugleich das größte Risiko in den Beziehungen zwischen China und den USA, sagte Qin.

Wie chinesische Medien berichten, vereinbarten beide Seiten, die Häufigkeit der zivilen Flüge zwischen China und den USA wieder zu erhöhen, damit wieder mehr Studenten und Geschäftsleute zwischen den Ländern reisen können.

Schon zuvor waren durchaus konstruktive Töne zu hören: “Ich hoffe, dass dieses Treffen dazu beitragen kann, die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf das auszurichten, was die beiden Präsidenten auf Bali vereinbart haben”, twitterte Hua Chunying vom chinesischen Außenministerium.

Dennoch sind die konkreten Erwartungen an die Blinken-Reise gering. Allen Beteiligten scheint klar, dass große Durchbrüche nicht zu erwarten sind. Zu unterschiedlich sind derzeit die Positionen.

Vorbereitung für Xis Treffen mit Biden

Zudem ist Blinken in Peking nicht wohl gelitten. Die KP-Führung hätte lieber ein Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen oder Handelsministerin Gina Raimondo gesehen, da Peking in diesen Bereichen seine drängenden Interessen sieht. Entsprechend geht es darum, offene und dauerhafte Kommunikationskanäle einzurichten.

Auch sollte die Grundlage für das große Treffen von Joe Biden und Xi Jinping beim Apec-Gipfel vom November in San Francisco gelegt werden. “Ich hoffe, dass ich mich in den nächsten Monaten erneut mit Xi treffen und über die legitimen Differenzen sprechen werde, die wir haben – aber auch darüber, wie es Bereiche gibt, in denen wir miteinander auskommen können”, sagte Biden am Sonntag.

Gefahr: strategische Unsicherheit

Blinken könnte im Umgang mit China auch den militärischen Bereich abdecken, in dem es lange keine hochrangigen Kontakte gab. So lehnte Pekings Verteidigungsminister Li Shangfu es kürzlich ab, am Rande der asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur seinen US-Kollegen Lloyd Austin zu treffen.Sicherheitsexperten vermuten, dass die Chinesen ganz bewusst einen militärischen Dialog ablehnen: Auf diese Weise versuche Peking für Unsicherheit zu sorgen. Die USA sollen nicht sicher sein, wie weit China im Ernstfall gehen würde und über welche Maßnahmen die Volksrepublik verfüge.

Doch diese “strategische Unsicherheit” ist ein gefährliches Unterfangen. Gerade in Zeiten angespannter Beziehungen sind solche Kommunikationskanäle von entscheidender Bedeutung, um eine ungewollte Eskalation zu verhindern.

Mögliche Auslöser dazu gab es in den vergangenen Wochen mehrfach. Anfang Juni kam es zu einer “unsicheren Interaktion” zwischen einem chinesischen Kriegsschiff und einem US-Zerstörer in der Taiwanstraße. Nur 130 Meter fehlten zur Kollision. Im Mai kamen sich ein chinesisches und ein amerikanisches Kampfflugzeug über dem Südchinesischen Meer gefährlich nahe.

Xi bereitet China auf Extremszenarien vor

Auf chinesischer Seite ist man sich dieser Gefahr bewusst. So warnte Xi Jinping kürzlich in einer Rede vor der Nationalen Sicherheitskommission: “Wir müssen auf Worst-Case- und Extremszenarien vorbereitet sein – und bereit sein, den großen Herausforderungen von starkem Wind, unruhigem Wasser und sogar gefährlichen Stürmen standzuhalten (坚持底线思维和极限思维,准备经受风高浪急甚至惊涛骇浪的重大考验)”.

Was Xi mit Extremszenarien (极端情况) meint, verdeutlichte Jin Canrong gegenüber der Zeitung Global Times. Dort sagte der Dekan der School of International Studies an der Renmin-Universität: Besagte Extremfallszenarien, um es klar auszudrücken, bedeuten die Gefahr eines Krieges.

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News

AIIB startet interne Ermittlung

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hat nach der plötzlichen Kündigung und Flucht ihres ehemaligen Kommunikationsdirektors Bob Pickard aus China eine interne Ermittlung eingeleitet. Dazu richtete die Bank eine Ad-hoc-Gruppe des Verwaltungsrats mit mehreren Direktoren ein. Chefsyndikus Alberto Ninio werde die interne Managementprüfung leiten, teilte die AIIB mit.

Auch begrüßte die AIIB nach eigenen Angaben die von der kanadischen Vize-Premierministerin und AIIB-Gouverneurin Chrystia Freeland angekündigte behördliche Untersuchung der, so wörtlich, “unbegründeten Anschuldigungen” Pickards. Seinen Rücktritt hatte der Kanadier Pickard unter anderem mit einer Infiltration der AIIB durch die Kommunistische Partei Chinas sowie einer toxischen Unternehmenskultur begründet.

Die Mitgliedschaft bei der Bank diene Kanadas Interessen nicht, so Pickard. Kurz nach seiner Kündigung sei ihm zur Flucht geraten worden, berichtete er. Er flog daraufhin zunächst nach Japan aus. Kanada suspendierte sofort alle Aktivitäten bei der AIIB bis zum Ende der Ermittlungen.

Förderbank will mit Behörden kooperieren

Die multinationale AIIB finanziert Infrastruktur- und andere Entwicklungsprojekte in Asien. Dem von China angeführten Institut gehören mehr als 100 Länder an. Deutschland besitzt hinter China (26,6 Prozent), Indien (7,6) und Russland (6,0) mit gut vier Prozent die meisten Stimmrechte und stellt mit Ludger Schuknecht einen der Vize-Präsidenten. Dieser kündigte laut der AIIB-Mitteilung eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Behörden an. “Transparenz ist für das Vertrauen unserer 106 Mitglieder, unserer multilateralen Kollegen, unserer Entwicklungspartner, unserer Gemeinschaft von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bürger, denen wir dienen, von entscheidender Bedeutung.”

Die AIIB habe “nichts zu verbergen”, sagte sein Kollege, Vize-Präsident Danny Alexander – ein ehemaliger britischer Finanzminister – gegenüber CNN. Alexander ist für die Strategie der Bank zuständig, einschließlich der Aufteilung der Investitionen auf die Länder. Der Bank dürfte an einer schnellen Aufklärung gelegen sein. Bloomberg zitierte am Freitag Mitarbeitende und auch internationale Kenner des Instituts mit Zweifeln an den Anschuldigungen Pickards. AIIB-Präsident Jin Liqun ist der einzige Chinese im Führungsteam der Bank, insgesamt sind laut Bloomberg 35 Prozent der Mitarbeitenden chinesische Staatsbürger. ck

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Micron baut Produktion in China weiter aus

Der größte US-Speicherchiphersteller Micron will sich trotz neuer Restriktionen Chinas weiter in der Volksrepublik engagieren. So will Micron dort in den nächsten Jahren rund 600 Millionen US-Dollar investieren. Einer Wechat-Mitteilung zufolge wird das Unternehmen in der chinesischen Stadt Xi’an eine neue Produktionslinie errichten und eine größere Verpackungsanlage erwerben.

Die chinesische Regierung hatte Micron im Rahmen des Handelskonflikts zwischen USA und China ins Visier genommen. Mehrere Kunden von Micron werden laut Bloomberg von den Behörden im Rahmen der Untersuchung kontaktiert. Und seit Mitte Mai dürfen Speicherchips von Micron in China nicht mehr in kritischer Infrastruktur verbaut werden. Nach Angaben der Cyberspace Administration hatte eine Überprüfung der Speicherbausteine angebliche Sicherheitsrisiken offengelegt. ck/rtr

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Xi empfängt Bill Gates

Der Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates wurde am Freitag von Staatschef Xi Jinping empfangen. Xi zeigte sich laut der staatlichen Volkszeitung “sehr glücklich”, Gates zu sehen und nannte ihn einen “alter Freund” Chinas. Gates habe “viele gute Dinge in seiner Beteiligung an der chinesischen Entwicklungsarbeit” getan, so Xi. China werde nicht dem alten Weg eines “starken Landes, das nach Hegemonie strebt” folgen, sondern mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen, so die Volkszeitung.

“Ich sage oft, dass das Fundament der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bei den Menschen liegt. Ich setze meine Hoffnungen auf das amerikanische Volk”, zitiert ihn zugleich der Staatssender CCTV. Der Staatschef setzte Gates damit indirekt in Gegensatz zu der US-Regierung, mit der Pekings Beziehungen derzeit sehr angespannt sind.

In seinem persönlichen Blog schrieb Gates, er und Xi hätten über globale Gesundheits- und Entwicklungsprobleme wie gesundheitliche Ungleichheit und Klimawandel gesprochen. Staatsmedien zitierten Gates wiederum mit lobenden Worten für China, etwa für “riesige Fortschritte” in der Bekämpfung der Armut und der Corona-Pandemie.

Xi trifft äußerst selten ausländische Unternehmer. Als Tesla-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und JPMorganChase-Boss Jamie Dimon kürzlich nach China reisten, bekamen sie den Staatschef nicht zu sehen. Musk traf immerhin Außenminister Qin Gang sowie zwei weitere Fachminister und einen Vize-Ministerpräsidenten. Peking wirbt seit dem Ende der Null-Covid-Politik darum, dass hochrangige ausländische Firmenvertreter wieder nach China reisen.

Die nach Gates und seiner Ex-Frau Melinda benannte Stiftung hatte am Donnerstag angekündigt, das Pekinger Pharma-Forschungsinstitut GHDDI mit 50 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Das Institut, an dem unter anderem die Stadt Peking und die Tsinghua-Universität beteiligt sind, engagiert sich im weltweiten Kampf gegen Malaria und Tuberkulose – ein Kernanliegen auch der Gates-Stiftung. ck/rtr

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Chef von Private-Equity-Firma festgenommen

Der Chef einer Shanghaier Private-Equity-Firma ist offenbar im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in der Börsenaufsicht CSRC festgenommen worden. Gao Bin, Vorsitzender und Generaldirektor von Greenwoods Investment sei kürzlich von Beamten abgeführt worden, berichtete das Wirtschaftsmagazin Caixin am Samstag. Das Unternehmen entließ Gao daraufhin und tilgte den Namen des 55-Jährigen von der Firmenwebsite.

Die Zentrale Disziplinkommission der KP ermittelt seit Anfang Mai gegen mehrere Personen in der CSRC, darunter den ehemaligen Vize-Vorsitzenden Zhu Congjiu. Die Festnahme Gaos könnte laut Caixin damit im Zusammenhang stehen. Denn bevor Gao 2015 zu Greenwoods kam, hatte er 22 Jahre bei der CSRC und der China Securities Depository and Clearing Corp. gearbeitet.

Neben der Börsenaufsicht haben die Behörden auch Chinas Bankensektor im Visier. So geht die Bankenaufsicht CBIRC gegen Bestechlichkeit unter Bankmanagern vorzugehen. Im März hatte die Disziplinarkommission mehr als zwei Dutzend Finanzbehörden, staatlichen Banken und Versicherern vorgeworfen, sich nicht ausreichend um Korruptionsfälle, Kapitalüberwachung und andere von der KP gewünschte Ziele zu kümmern. ck

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  • Finanzen
  • Korruption

Deutsche Behörden prüfen 5G-Software von Huawei

Bei der Überprüfung chinesischer Komponenten in deutschen 5G-Mobilfunknetzen konzentrieren sich die Behörden nach Informationen des Spiegel auf eine Softwarekomponente des Netzausrüsters Huawei. Es gehe um ein Programm zur Fernwartung von Mobilfunkstationen, schreibt das Magazin. Diese Stationen versorgen über Antennen die umliegenden Gebiete mit Empfang. 59 Prozent der Basisstationen und der dazugehörigen Infrastruktur stammen in Deutschland von Huawei.

Alle drei Netzbetreiber – Telekom, Telefonica, Vodafone – nutzen laut Spiegel Huawei-Basisstationen und damit auch das fragliche Steuerungssystem. Im März hatte das Bundesinnenministerium den drei Unternehmen auf Abteilungsleiterebene angeschrieben mit der Bitte, alle genutzten Komponenten von Huawei zu melden. Umstritten ist weiterhin, ob die Unternehmen problematische Komponenten aus ihren Netzwerken wieder ausbauen müssen. Dies wird auch in Brüssel diskutiert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder auch ZTE beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. ck

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  • Sicherheit
  • Technologie

Presseschau

USA und China: Blinken nennt Treffen konstruktiv, Qin sieht Beziehung auf Tiefstand ZEIT
Das ist die Strategie hinter Blinkens China-Reise HANDELSBLATT
Better ties with the U.S. may be about one thing: China’s struggling economy NBCNEWS
Biden hofft auf Treffen mit Xi in kommenden Monaten WELT
A Bank China Built to Challenge the Dollar Now Needs the Dollar WSJ
Chinesische Regierung in Berlin: Scholz trifft Ministerpräsident Li an diesem Montag MOZ
Warum sich China als Ukraine-Vermittler inszeniert HANDELSBLATT
Hacker von Regierungsbehörden sollen Verbindungen zu China haben ZEIT
Diskussion über Zusammenarbeit: Profitiert China vom Wissen deutscher Unis? TAGESSCHAU
Taiwan will für engeren Kontakt mit der EU in Chipproduktion investieren HANDELSBLATT
China ‘deplores’ UK security minister’s Taiwan meeting REUTERS
Taiwan says will it keep talking to US on forex policies REUTERS
Deutschland hält Exportbürgschaften für China offen HANDELSBLATT
Micron, Blacklisted by Beijing, to Pump $600 Million Into China Expansion WSJ
Ford chairman says U.S. is unprepared to compete with China in electric vehicles: ‘They developed very quickly’ FORTUNE
China’s Xpeng expands self-driving capability to Beijing, eyes wider expansion REUTERS
VW-Gruppe steigert Absatz im Mai bei weiterer Erholung in China HANDELSBLATT
Jeder fünfte junge Chinese ist arbeitslos HANDELSBLATT
Maschinenbau: “China automatisiert schneller als Deutschland” HANDELSBLATT
Hong Kong political party becomes first to visit US since imposition of national security law, vows to promote city amid strained relations SCMP
Influencer who died after trying to lose 100kg at weight loss boot camps spotlighted by Chinese state media CNN
Video of water in a glass on China’s space station is scientifically sound, not proof of ‘deception’ APNEWS

Heads

Shirley Lin – Taiwans Suche nach Identität

Shirley Lin ist Nonresident Senior Fellow am Brookings Institute und Vorsitzende des
Center for Asia-Pacific Resilience and Innovation (CAPRI).

Taiwans Demokratie ist fragiler, als es von außen scheint, warnt Syaru Shirley Lin. Auch deshalb hat sie mit CAPRI Taiwans ersten internationalen Think-Tank mit Asien-Pazifik-Fokus gegründet. Ziel ist es, innovative Ideen für die Region und Taiwans lebendige Demokratie zu entwickeln und weiterzutragen.

Auf diese Mission ist die gebürtige Taiwanerin von ihrer Ausbildung her bestens vorbereitet. Lin hat an der US-Universität Harvard studiert, an der Chinese University of Hongkong gelehrt – und blickt zudem auf erfolgreichen Jahre an der Wall Street zurück. Große Aufmerksamkeit bekam sie 2016 mit ihrem Buch “Taiwans China-Dilemma”. Darin beschreibt sie, wie gefährlich die wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans von China ist. Heute, sieben Jahre später, sagt sie: “Die Debatte könnte nicht drängender sein.”

Innovation für Demokratie

Denn China, das Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, setzt die Insel durch Militärmanöver und Cyberkrieg zunehmend unter Druck. Das China-Dilemma Taiwans erlaube es Peking, indirekt Einfluss auf Taiwan zu nehmen, erklärt Lin. Und sie warnt, dass Taiwans junge Demokratie wenig resilient sei gegenüber solchen Bedrohungen von außen. Das zeige sich zum Beispiel an der zunehmenden Polarisierung in Taiwan. Eine kleine, aber laute Minderheit der Taiwaner will engere Beziehungen zu China – und das auch auf Kosten der Demokratie, wie Lin befürchtet.

Um resilienter zu werden, müssen Regierungen Antworten finden. Das beutete auch, die hohen Mieten, Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit in Taiwan und der Region in den Griff zu kriegen. “Denn das führt dazu, dass Leute schnelle und einfache Lösungen wollen”, sagt Lin. Am CAPRI will Lin deshalb Demokratien im Asien-Pazifik Raum vernetzen und ermöglichen, dass sie voneinander lernen. Was sie optimistisch stimmt, ist die Innovationskraft von Demokratien. Demokratien können Probleme lösen und Probleme der Zukunft antizipieren, erklärt sie. “Hier gibt es die Freiheit zu denken und etwas zu entwickeln”.

Taiwans demokratische Identität

Eine Freiheit, die es während Lins Kindheit in Taiwan noch nicht gab: Als sie zur Schule ging, war Taiwan noch eine Militärdiktatur: “Für mich war die Demokratisierung etwas, wonach wir uns in meiner Kindheit gesehnt haben”, erinnert sie sich. Mittlerweile haben die Ideen von Freiheitsrechten und Demokratie die Identität der Taiwaner geprägt – und Lin ist stolz auf diese Errungenschaft.

Sie beobachtet, dass immer mehr Menschen auf der Insel sich als Taiwaner identifizieren und weniger als Chinesen. Das bedeute auch, dass es weniger Unterstützung für engere wirtschaftliche Beziehungen zu China gibt. China und Taiwan seien sich kulturell immer noch sehr nahe, wenn es um Familie oder Traditionen geht. Aber im politischen Raum sei Taiwan anders, erklärt Lin. “Taiwan ist sehr fortschrittlich und gleichzeitig sehr traditionell. Wir sind sehr westlich und gleichzeitig sehr orientalisch.”

Genau diese Widersprüche faszinieren Lin und motivierten sie, nach neun Jahren bei Goldman Sachs in die Wissenschaft zu gehen. Jetzt treibt sie die Frage um: “Wie können Menschen mit komplett unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Innovation miteinander auskommen?” Als Dozentin und Bankerin hat sie in Hongkong erlebt, wie China seine Vorstellungen anderen Menschen aufgedrückt hat. Ähnlich wie die Menschen in Taiwan haben sich die Hongkonger von China in ihrer Identität abgegrenzt. “Und China hat versucht, das mit Gewalt zu ändern.” Jonathan Lehrer

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Personalien

Heike Nack ist seit April bei dem britischen Metallverarbeiter Bodycote EHS-Managerin für den Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika sowie China.

Patricia Klaerner Segismundo ist seit Beginn des Monats neue Senior IT Project Managerin für BD Merge & Acquistion bei Bosch in Peking. Sie startete in den neuen Job aus einer Sabbatical-Zeit.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

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Gesichtertausch

换脸 - huànliǎn - Gesichtertausch
换脸 – huànliǎn – Gesichtertausch

Währungstausch, Wohnungstausch, Partnertausch – die Liste dessen, was sich sprachlich und im echten Leben so alles tauschen lässt, ist lang. In jüngster Zeit hat sich noch ein weiteres Tauschobjekt hinzugesellt – Gesichter. Ein Fall von “Gesichtertausch” in der Stadt Baotou in der Inneren Mongolei ging in China vor einigen Wochen viral. Und mit ihm das zugehörige neue Schlagwort 换脸 huànliǎn (换 huàn “(aus)tauschen, wechseln” + 脸 liǎn “Gesicht”). Es handelt sich um Chinas schnörkellose Wortneuschöpfung für das, was wir unter dem englischen Trendwort Face Swap” oder Face Swapping” kennen.

Was war passiert? Ein gewisser Herr Guo, Besitzer einer Firma, wurde zum Geprellten, als er auf eine Art von Enkeltrick 2.0 hereinfiel. Mittels KI-Face-Swap (AI换脸 – AI huànliǎn) und intelligenter Stimm-Imitationstechnologie gab sich ein Ganove in einem fingierten WeChat-Videocall als enger Freund des Unternehmers aus und bat um dessen Firmenkontodaten, um eine Transaktion zu tätigen. Schwuppdiwupp waren Herr Guo und sein Betrieb um 4,3 Millionen Yuan leichter, umgerechnet rund 600.000 Euro. Glücklicherweise gelang es der Polizei noch, rund 3,4 Millionen Yuan der ergaunerten Kröten abzufangen. Doch die restlichen rund 900.000 Yuan gingen flöten. Seitdem warnen Chinas Behörden eindringlich vor langen Gesichtern durch KI-Trickbetrug und das Schlagwort 换脸 huànliǎn wird im Netz heiß diskutiert.

Gesichtsausdrücke waren im Mandarin aber auch schon vor Face Swap und Deep Fake ein großes Thema. Schließlich ist das Gesicht – 脸 liǎn oder 面子 miànzi – im menschlichen Miteinander im Reich der Mitte ein zentrales Konzept. Das schlägt sich auch sprachlich nieder. Das Wort “Gesicht” ist im Chinesischen nämlich gleichbedeutend mit Renommee, Prestige und Reputation. Über das deutsche Sprichwort “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert” können Chinesen folglich nur gequält lächeln.

Wie wichtig den Menschen in China die Wahrung des Gesichts ist, zeigt sich auch an dem ausufernden Wortfeld, das sich um die Gesichts-Etikette entsponnen hat. Es umfasst Begriffe wie “Gesicht haben” oder “nicht haben”, sprich Ansehen genießen (有面子 yǒu miànzi / 有脸 yǒu liǎn) oder eben nicht genießen (没面子 méi miànzi / 没脸 méi liǎn), “Gesicht geben” (给脸 gěi liǎn / 给面子 gěi miànzi) beziehungsweise “Gesicht wahren” (留面子 liú miànzi), sprich jemandes Ansehen vermehren respektive eine Bloßstellung vermeiden. “Gesicht verlieren” (丢脸 diūliǎn / 丢面子 diū miànzi / 失面子 shī miànzi) bedeutet, sich zu blamieren beziehungsweise sein Ansehen zu verlieren. Wer dem Ruf eines Mitmenschen schadet, der “verletzt sein Gesicht” (伤面子 shāng miànzi), und wer sich schamlos in aller Öffentlichkeit zankt, ohne Rücksicht auf Ruf und Reputation, der “zerreißt” beziehungsweise “zerfetzt” sich das Gesicht (撕破面子 sīpò miànzi).

Zeitgenossen, die auf das eigene Ansehen bedacht sind, “wollen Gesicht” (要脸 yào liǎn / 要面子 yào miànzi) beziehungsweise “lieben Gesicht” (爱面子ài miànzi), manchmal sogar auf Teufel komm raus (死要面子 sǐyào miànzi “um jeden Preis Gesicht wollen”). Nicht umsonst lautet eine bekannte chinesische Redensart: 人要脸树要皮 rén yào liǎn shù yào pí – “Menschen wollen Gesicht, Bäume eine Rinde”. Wem dagegen die Meinung der anderen schnuppe ist, der “will kein Gesicht” (不要脸 bú yào liǎn), oder ist – auf gut Deutsch gesagt – “unverschämt”. Ein Imageprojekt heißt auf Chinesisch übrigens ohne Umschweife “Gesichtsprojekt” (面子工程 miànzi gōngchéng).

Während sich manch einer bei uns ein dickes Fell zulegt, lässt man sich in China eine “dicke Gesichtshaut” zur Abhärtung wachsen (脸皮厚 liǎnpí hòu – ein dickes Fell haben). Gesichtsmäßig Zartbesaitete gelten in China derweil als “dünn behautet” (脸皮薄 liǎnpí báo – ein dünnes Fell haben, zart besaitet sein).

Doch auch jenseits von Ansehen und Image verstecken sich im Mandarin noch einige sympathisch bildhafte Gesichtssprachperlen. Ein miesepetriges Gesicht heißt auf Chinesisch “Stinkegesicht” (臭脸 chòuliǎn), eine Grimasse 鬼脸 guǐliǎn, also “Geistergesicht” (wie in 扮鬼脸 bàn guǐliǎn “eine Grimasse ziehen”). Kommt einem jemand beim “Gesichtersehen” (见面 jiànmiàn) beziehungsweise “Gesichterzusammenstoßen” (碰面 pèngmiàn) – beides chinesische Begriffe für “sich treffen” – bekannt vor, nennt man das in China 脸熟 liǎnshóu – wörtlich “das Gesicht ist gar”. Sieht die Person dagegen fremd aus, spricht man entsprechend von 脸生 liǎnshēng (“das Gesicht ist roh”). Und wer darin schwächelt, Gesichter zu erkennen beziehungsweise sich zu merken, der ist “gesichtsblind” beziehungsweise ein “Gesichtsblinder” (脸盲 liǎnmáng). (So wie übrigens viele Europäer bei ersten Kontakten mit Asiaten, aber das nur am Rande). Ein Vorstellungsgespräch trägt im Mandarin derweil den liebenswerten Namen “Gesichtstest” (面试 miànshì).

Ein eigenes Wort gibt es für den Fall, einem Doppelgänger vor die Füße zu stolpern. 撞脸 zhuàngliǎn (wörtlich: “Gesichtsclash” oder “mit dem Gesicht zusammenstoßen”) nennt man es auf Chinesisch, wenn man auf jemanden trifft, der einem wie aus dem Gesicht geschnitten ist. Eine semantische Lücke im Deutschen schließt derweil das Wörtchen 夫妻脸 fūqīliǎn  (“Ehepaargesicht”). Es beschreibt das Phänomen, dass sich lange liierte Liebespaare allmählich auch optisch angleichen. 

Und, last but not least, kennt das Chinesische auch noch einprägsame Sammelbegriffe, die bestimmte Gesichtsformen prägnant auf den Punkt bringen. So etwa das (Sonnenblum-)Kerngesicht (瓜子脸 guāzǐliǎn – eine nach unten hin schmal zulaufende Gesichtsform), das Gesicht in Form des Schriftzeichens 国 (国字脸 guózìliǎn) oder das Enteneigesicht (鸭蛋脸 yādànliǎn).

Bleibt zu hoffen, dass die Lektüre dieses Textes nicht für lange Gesichter gesorgt hat und stattdessen kurzweilig war. Wünschenswerter Weise verging die Lesezeit im Handumdrehen. Oder besser gesagt im “Gesichtsumdrehen” (转脸 zhuǎnliǎn). So sagt man das nämlich ganz idiomatisch auf Chinesisch.

Verena Menzel betreibt in Peking die Online-Sprachschule New Chinese.

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    Liebe Leserin, lieber Leser,

    die Diplomatie läuft in diesen Tagen auf hohen Touren. Während US-Außenminister Antony Blinken seit Sonntag seinen lange geplanten Besuch in China nachholt, bereitet sich Berlin auf die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter Bundeskanzler Olaf Scholz vor. Scholz und Ministerpräsident Li Qiang treffen bereits am heutigen Montag zusammen. Die Plenarsitzung mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder folgt am Dienstag. Li ist erst seit März im Amt; auch für ihn sind es die ersten Regierungskonsultationen mit Deutschland.

    Während diese großen Gesprächsrunden früher ganz eindeutig von dem Wunsch nach mehr Kooperation geprägt waren, sind die Zeiten heute schwieriger. Die EU und auch Deutschland ringen um die Balance zwischen partnerschaftlichem und distanziertem Umgang mit China. In dieser Gemengelage sehen die Grünen und die FDP das Land kritischer als die Kanzlerpartei SPD. Auch wird Chinas Außenminister Qin Gang nicht anreisen, wie Frank Sieren erfuhr.

    Offiziell entschuldigt sich Chinas Außenminister mit der fast zeitgleichen Begegnungen mit Blinken – mit dem er am Sonntag mehr als fünf Stunden sprach, wie Michael Radunski berichtet. Inoffiziell aber sieht Peking Außenministerin Annalena Baerbock seit ihrem Besuch als schwierig an.

    Die deutschen Firmen in China wiederum wünschen sich ganz klar den alten Geist der Kooperation zurück. Nicht naiv, aber doch auf der Suche nach gemeinsamen Interessen, wie Jörn Petring anhand einer Umfrage der AHK in China analysiert.

    Ihre
    Christiane Kühl
    Bild von Christiane  Kühl

    Analyse

    Regierungs-Konsultationen: Deutsche Firmen wollen versöhnlichen Ton

    Vor Beginn der Regierungskonsultationen mit China spricht sich die deutsche Wirtschaft dafür aus, bei dem Treffen ausführlich über die Möglichkeiten neuer Kooperationen zu sprechen. “In den letzten Jahren wurde sich zur Erarbeitung der China-Strategie viel mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir mit China als Wettbewerber und auch als Systemrivale umgehen können. Aus unserer Sicht kam die Diskussion um China als Kooperationspartner zu kurz”, sagte Jens Hildebrandt, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, anlässlich der in Berlin anstehenden Beratungen mit China.

    Am Montagmorgen startet das Programm die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen – zum siebten Mal seit der Premiere 2011. Die eigentlichen Gespräche finden am Dienstag statt.

    Gute Chancen für produktive Gespräche

    Ziel sei nicht, sich anzubiedern, sondern gemeinsame Interessen zu finden. “Es geht um die Frage, wie wir klug mit chinesischen Unternehmen kooperieren können, ohne naiv zu sein”, so Hildebrandt. Die Chancen, dass Deutschland etwas herausholen kann, stehen derzeit gut. Es sei ein “deutliches Signal”, dass die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten nach Deutschland gehe. “Das zeigt, wie wichtig Deutschland für China ist.”

    Bundeskanzler Olaf Scholz war im vergangenen November zu seinem Antrittsbesuch nach China gereist – als erster westlicher Regierungschef nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, auf dem Staatspräsident Xi Jinping seine Macht konsolidiert hatte. Scholz erwartet nach eigenen Worten ein “ganz wichtiges Arbeitstreffen”. Es sei der richtige Zeitpunkt “und auch natürlich eine Weltlage, in der es besonderen Sinn macht, miteinander sich auszutauschen”, sagte er vor wenigen Tagen. 

    Angesichts der Spannungen mit den USA sei Peking daran gelegen, die Beziehungen zu Europa “möglichst stabil und gut zu halten”, betonte auch Hildebrandt. Deutschland werde dabei als wichtiger Anker gesehen. Die Bundesregierung sollte das nutzen, findet die Kammer.

    Der Zeitplan des Li-Besuchs

    Li Qiang reist mit neun Mitgliedern der chinesischen Regierung nach Berlin. Der Plan für den Besuch sieht wie folgt aus: 

    • Am Montagmorgen wird Ministerpräsident Li Qiang von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.
    • Am Abend des Montag, um 18 Uhr, kommt Li zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. 
    • Am Dienstag beginnen dann die eigentlichen Konsultationen, unter Vorsitz der beiden Regierungschefs. Scholz wird Li morgens mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen.
    Schloss Bellevue in Berlin.

    Nach Abschluss der Regierungskonsultationen am Dienstag dann werden sich Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal mit Li Qiang, dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Zheng Shanjie und Handelsminister Wang Wentao im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treffen. Mit dabei sind dann auch Unternehmensvertreter.

    Ministerpräsident Li wird auf seiner Deutschlandreise außerdem in München bei BMW-Chef Oliver Zipse und dem CSU-Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, vorbeischauen.

    Regierungskonsultationen: Die Wünsche der Wirtschaft

    Die in China aktiven Firmen haben einiges auf ihrer Wunschliste für eine Zusammenarbeit mit China. In einer kürzlichen AHK-Umfrage Umfrage nannten die Mitgliedsunternehmen folgende Bereiche, in denen eine Kooperation gezielt gefördert werden sollte:

    • Umweltschutz und Klimaneutralität,
    • intelligente Fertigung,
    • New Energy Vehicles, also Elektroautos,
    • Standardisierung,
    • Intelligente/digitale Infrastruktur,
    • Gesundheitswesen/Altenpflege.

    Die Bundesregierung soll demnach bei den Konsultationen zudem folgende Probleme und Baustellen der deutschen Wirtschaft in China ansprechen:

    • Transparentere Gesetze und Regeln,
    • Weniger Einflussnahme auf Geschäftsentscheidungen,
    • Besserer Zugang zu öffentlicher Beschaffung/Ausschreibungen,
    • Schnellere Zertifizierung und Lizenzierung.

    Es ist zwar wenig realistisch, dass nach dem Treffen in Berlin sofort große Vereinbarungen verkündet werden. Dennoch würden die ersten Regierungskonsultationen seit Ende der Pandemie ein wichtiges Signal senden, findet Hildebrandt. “Aus unserer Sicht geht es um die Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen.” Es werde zunächst ein “vorsichtiges Abtasten” geben. Doch auch das sei ein erster wichtiger Schritt.

    Es braucht mehr als eine Charme-Offensive

    Auch aus Sicht von Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies in Berlin, sind die Gespräche mit China sinnvoll. “Es liegt im deutschen Interesse, geopolitische Spannungen mit China nicht eskalieren zu lassen”, so Huotari.

    Für Deutschland sei es wichtig, auch mit einem schwierigen Akteur wie China regelmäßig zu sprechen. Der Balanceakt der Bundesregierung werde dabei schwieriger. Es herrscht Unsicherheit über den China-Kurs. Gleichzeitig seien die Spannungen innerhalb der Koalition nur teilweise befriedet. 

    Uneinigkeit in Koalition – und mit der EU

    Und auch mit Brüssel stehen beim Thema Wirtschaftssicherheit im Verhältnis zu China, 5G Netze oder Handelsschutzinstrumente im Automobilsektor einige Grabenkämpfe an. Es gebe aber auch Themen, bei denen Deutschland jetzt nachlegen müsse sagte Huotari. So sei beim Besuch von Scholz in Peking eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Gesundheit in Aussicht gestellt worden. “Es wird Zeit, dass beide Seiten hier endlich konkreter werden.”

    Auch Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer findet, dass die Chinesen nun konkreter werden sollten. Zwar sei seit Monaten eine “Charme-Offensive” zu beobachten. Für deutsche Unternehmen in China habe sich aber noch nichts zum Positiven verändert.

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    Stolpersteine für die Konsultationen

    Die Lage ist unübersichtlich im Vorfeld der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am kommenden Dienstag stattfinden. China möchte gerne wieder eine gewisse Normalität herstellen.

    Dabei war es Peking zum Beispiel wichtig, dass mehr als nur jeweils sechs Ministerinnen und Minister zusammenkommen. Denn soviele waren es bei den ersten Regierungskonsultationen überhaupt zwischen Deutschland und Japan im März diesen Jahres. China möchte den Rivalen Japan hier symbolisch übertreffen – und das ist gelungen, denn Li Qiang reist mit neun Ministern an.

    Die letzten Vorbereitungen der Konsultationen werden derweil dadurch erschwert, dass die Positionen zu China in der Ampel-Regierung bekanntermaßen unterschiedlich sind. Während das SPD-geführte Kanzleramt eher in Richtung Kooperation geht, stehen im Außenministerium eher die Aspekte Wettbewerb und Systemrivalität im Vordergrund.

    Qin verzichtet auf Teilnahme

    Nun reist der chinesische Außenminister Qin Gang aber offenbar gar nicht mit nach Berlin, wie China.Table aus Pekinger und Berliner diplomatischen Kreisen erfahren hat. Offiziell, weil sein US-Amtskollege Antony Blinken seit Sonntag in Peking ist. Doch das gilt in Peking nicht als der einzige Grund. Nach Angaben der Diplomaten spielt ebenfalls eine Rolle, dass es zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und Qin Spannungen gibt.

    Auch an anderer Stelle gibt es Reibungen. Die Gespräche im Bereich Wissenschaft und Forschung werden nur auf Vizeministerebene laufen, weil Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März nach Taiwan gereist war. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dies sei ein Fachministerbesuch gewesen, bei dem es um konkrete Projekte gehe. Es gibt in Berlin inoffizielle Regeln, dass nur die großen Ministerien wie Außen, Wirtschaft, Verteidigung oder Finanzen keine direkten Kontakte haben dürfen. Der regelmäßig nach Europa reisende taiwanische Außenminister Joseph Wu wird daher nicht empfangen.

    Peking wiederum steht auf dem Standpunkt: Regierung ist Regierung. Das Ein-China-Prinzip werde durch solche Besuche faktisch unterlaufen. Nun werden die Gespräche auf deutscher Seite voraussichtlich von Staatssekretärin Sabine Döring geleitet.

    Zusammenarbeit beim autonomen Fahren und Klimaschutz

    Eine der wichtigsten Kooperationsvereinbarungen ist denn auch nicht im Forschungsministerium angesiedelt, sondern im Verkehrsministerium, das auch für Digitales zuständig ist: Die Zusammenarbeit beim autonomen Fahren. Hier geht es darum, wie eine 2018 unterschriebene Absichtserklärung zwischen China und Deutschland weitergeführt werden könne. Unter anderem will man einen Datenaustausch möglich machen, damit deutsche Autohersteller ihre in China gewonnen Daten auch in Deutschland verwenden dürfen und umgekehrt.

    Dem Wirtschaftsministerium ist es vor allem wichtig, die sogenannten “Trafo-Gespräche” mit Substanz zu füllen. Bei seinen Peking-Besuch im November hatte Bundeskanzler Olad Scholz einen bilateralen Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Wirtschaftsminister Robert Habeck geht es dabei vor allem darum, China auf die deutschen Klimaziele einzuschwören. “Als weltweit größter CO₂-Emittent muss es hier seiner Verantwortung gerecht werden”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner den Stuttgarter Nachrichten. “China leidet bereits jetzt unter den Folgen der Klimakrise, ein rascheres Vorgehen ist also im Eigeninteresse.”

    Doch was Pekings Eigeninteresse ist, will Peking selbst entscheiden und sich nicht von Berlin Tempo und Richtung vorschreiben lassen. Hier werden die Gespräche schwierig. Auch mit dem Klimaclub, den Scholz im vergangenen Jahr während der deutschen G7 Präsidentschaft gegründet hat, tut sich Peking schwer. Denn die Regeln des Clubs standen von vornherein fest. Und nach Pekings Einschätzung sind das die Regeln der G7 und nicht etwa gemeinsam entwickelte Regeln.

    Visavergabe für Chinesen mit Priorität

    Ein anderes schwieriges Thema ist die Visavergabe. Während die Chinesen nun wieder eine sechstägige visafreie Einreise zulassen, ist die deutsche Visaregelung nach wie vor so streng, dass nicht einmal zwei chinesische Spitzenstipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) derzeit ein Visum bekommen, wie China.Table aus akademischen Kreisen in Peking erfuhr.

    Deutschland hat im Vergleich zu Frankreich, Spanien oder auch den Niederlanden mit großem Abstand die strengsten Visaregelungen. Das führt dazu, dass viele Chinesen, die in Deutschland zu tun haben, über Frankreich und andere Länder in den Schengen-Raum einreisen. In diesem Bereich sollen die Regierungskonsultationen einen Fortschritt bringen.

    Abkommen wegen Schweinepest in Arbeit

    Ähnlich schwierig ist die Lage beim Thema Schweinefleisch. Frankreich hat bereits im Mai mit China ein Regionalisierungsabkommen für den Fall eines Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest beschlossen. Das bedeutet: Treten Schweinepest-Fälle in Frankreich auf, wird nicht automatisch ganz Frankreich für den Schweinefleischexport nach China gesperrt. Deutschland ist es bisher nicht gelungen, ein vergleichbares Abkommen mit China abzuschließen.

    Nach dem Ausbruch der Schweinepest in Deutschland im Jahr 2020  hatte China einen bis heute gültigen generellen Einfuhrstopp für Schweinefleisch aus Deutschland verhängt. Deutschlands größter Fleischhersteller, die Tönnies-Gruppe, hat daher im März die Exportabteilung an einem Standort schließen müssen. Da die Schweinepest nur im Osten Deutschlands festgestellt wurde, hofft Berlin darauf, dass China zumindest Schweinefleisch aus Baden-Württemberg und Bayern wieder für die Einfuhr akzeptiert.

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    Blinken in China: Sie reden. Fünfeinhalb Stunden lang.

    Kurzer Händedruck zwischen US-Außenminister Blinken und seinem chinesischen Kollegen Qin Gang am Sonntag in Peking.

    US-Außenminister Antony Blinken und sein chinesischer Amtskollege Qin Gang verloren am Sonntag in Peking nicht viel Zeit: Ein kurzer Händedruck, dazu ein bisschen Smalltalk auf dem Gang im Gästehaus Diaoyutai, und schon begannen die ernsten Gespräche hinter verschlossenen Türen. Die Themenliste war lang und schwierig – von möglichen Spionagetätigkeiten Chinas auf Kuba über Wirtschafts- und Chip-Sanktionen der USA bis hin zum Ukrainekrieg und der angespannten Situation rund um Taiwan. Die Gespräche am Sonntag zwischen Blinken und Qin dauerten satte fünfeinhalb Stunden – und damit eine Stunde länger als geplant. Um kurz vor 20.30 Uhr ging es weiter zum gemeinsamen Arbeitsessen.

    Das Erfreuliche: Blinken und Qin reden miteinander. Es ist der erste China-Besuch eines US-Außenministers seit fünf Jahren. Diese Pause war viel zu lang für zwei Staaten, deren Beziehungen als die wichtigsten der Welt gelten. Das Bedenkliche: Die Atmosphäre ist trotz knapp 40 Grad Celsius in Peking frostig. Die Erwartungen: entsprechend gering.

    Blinken und Qin sprechen fünfeinhalb Stunden

    Der US-Außenminister bleibt insgesamt zwei Tage in Peking. Am Montag wird er Chinas Außenpolitikzar und Staatsrat Wang Yi und möglicherweise Präsident Xi Jinping treffen. Blinken habe am Sonntag “offene, substanzielle und konstruktive” Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang geführt, teilte anschließend das US-Außenministerium mit. “Der Minister betonte die Bedeutung der Diplomatie und der Aufrechterhaltung offener Kommunikationskanäle in allen Themenbereichen, um das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern.” Blinken habe Qin nach Washington eingeladen, um die Gespräche fortzusetzen. Man möchte also weiter miteinander reden.

    Neben den schwierigen Themen haben beide auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit angesprochen auf Feldern, wo die Interessen der beiden Länder übereinstimmten. Wo diese gemeinsamen Interessen liegen könnten, zeigte Xi Jinping zu Wochenende. Am Freitag empfing Chinas Präsident Bill Gates, den Gründer des Softwarekonzerns Microsoft und Leiter einer nach ihm benannten Wohltätigkeitsstiftung. Xi nannte Gates “den ersten amerikanischen Freund”, den er dieses Jahr persönlich getroffen habe.

    China und die USA: Taiwan größte Gefahr

    Chinas Außenminister sagte am Sonntag, man wolle eine “stabile, berechenbare und konstruktive” Beziehung zu den USA aufbauen. Zugleich äußerte Qin gegenüber Blinken aber auch deutliche Bedenken hinsichtlich der Kerninteressen Chinas, einschließlich der Taiwan-Frage. Taiwan sei das wichtigste Thema und zugleich das größte Risiko in den Beziehungen zwischen China und den USA, sagte Qin.

    Wie chinesische Medien berichten, vereinbarten beide Seiten, die Häufigkeit der zivilen Flüge zwischen China und den USA wieder zu erhöhen, damit wieder mehr Studenten und Geschäftsleute zwischen den Ländern reisen können.

    Schon zuvor waren durchaus konstruktive Töne zu hören: “Ich hoffe, dass dieses Treffen dazu beitragen kann, die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf das auszurichten, was die beiden Präsidenten auf Bali vereinbart haben”, twitterte Hua Chunying vom chinesischen Außenministerium.

    Dennoch sind die konkreten Erwartungen an die Blinken-Reise gering. Allen Beteiligten scheint klar, dass große Durchbrüche nicht zu erwarten sind. Zu unterschiedlich sind derzeit die Positionen.

    Vorbereitung für Xis Treffen mit Biden

    Zudem ist Blinken in Peking nicht wohl gelitten. Die KP-Führung hätte lieber ein Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen oder Handelsministerin Gina Raimondo gesehen, da Peking in diesen Bereichen seine drängenden Interessen sieht. Entsprechend geht es darum, offene und dauerhafte Kommunikationskanäle einzurichten.

    Auch sollte die Grundlage für das große Treffen von Joe Biden und Xi Jinping beim Apec-Gipfel vom November in San Francisco gelegt werden. “Ich hoffe, dass ich mich in den nächsten Monaten erneut mit Xi treffen und über die legitimen Differenzen sprechen werde, die wir haben – aber auch darüber, wie es Bereiche gibt, in denen wir miteinander auskommen können”, sagte Biden am Sonntag.

    Gefahr: strategische Unsicherheit

    Blinken könnte im Umgang mit China auch den militärischen Bereich abdecken, in dem es lange keine hochrangigen Kontakte gab. So lehnte Pekings Verteidigungsminister Li Shangfu es kürzlich ab, am Rande der asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur seinen US-Kollegen Lloyd Austin zu treffen.Sicherheitsexperten vermuten, dass die Chinesen ganz bewusst einen militärischen Dialog ablehnen: Auf diese Weise versuche Peking für Unsicherheit zu sorgen. Die USA sollen nicht sicher sein, wie weit China im Ernstfall gehen würde und über welche Maßnahmen die Volksrepublik verfüge.

    Doch diese “strategische Unsicherheit” ist ein gefährliches Unterfangen. Gerade in Zeiten angespannter Beziehungen sind solche Kommunikationskanäle von entscheidender Bedeutung, um eine ungewollte Eskalation zu verhindern.

    Mögliche Auslöser dazu gab es in den vergangenen Wochen mehrfach. Anfang Juni kam es zu einer “unsicheren Interaktion” zwischen einem chinesischen Kriegsschiff und einem US-Zerstörer in der Taiwanstraße. Nur 130 Meter fehlten zur Kollision. Im Mai kamen sich ein chinesisches und ein amerikanisches Kampfflugzeug über dem Südchinesischen Meer gefährlich nahe.

    Xi bereitet China auf Extremszenarien vor

    Auf chinesischer Seite ist man sich dieser Gefahr bewusst. So warnte Xi Jinping kürzlich in einer Rede vor der Nationalen Sicherheitskommission: “Wir müssen auf Worst-Case- und Extremszenarien vorbereitet sein – und bereit sein, den großen Herausforderungen von starkem Wind, unruhigem Wasser und sogar gefährlichen Stürmen standzuhalten (坚持底线思维和极限思维,准备经受风高浪急甚至惊涛骇浪的重大考验)”.

    Was Xi mit Extremszenarien (极端情况) meint, verdeutlichte Jin Canrong gegenüber der Zeitung Global Times. Dort sagte der Dekan der School of International Studies an der Renmin-Universität: Besagte Extremfallszenarien, um es klar auszudrücken, bedeuten die Gefahr eines Krieges.

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    News

    AIIB startet interne Ermittlung

    Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hat nach der plötzlichen Kündigung und Flucht ihres ehemaligen Kommunikationsdirektors Bob Pickard aus China eine interne Ermittlung eingeleitet. Dazu richtete die Bank eine Ad-hoc-Gruppe des Verwaltungsrats mit mehreren Direktoren ein. Chefsyndikus Alberto Ninio werde die interne Managementprüfung leiten, teilte die AIIB mit.

    Auch begrüßte die AIIB nach eigenen Angaben die von der kanadischen Vize-Premierministerin und AIIB-Gouverneurin Chrystia Freeland angekündigte behördliche Untersuchung der, so wörtlich, “unbegründeten Anschuldigungen” Pickards. Seinen Rücktritt hatte der Kanadier Pickard unter anderem mit einer Infiltration der AIIB durch die Kommunistische Partei Chinas sowie einer toxischen Unternehmenskultur begründet.

    Die Mitgliedschaft bei der Bank diene Kanadas Interessen nicht, so Pickard. Kurz nach seiner Kündigung sei ihm zur Flucht geraten worden, berichtete er. Er flog daraufhin zunächst nach Japan aus. Kanada suspendierte sofort alle Aktivitäten bei der AIIB bis zum Ende der Ermittlungen.

    Förderbank will mit Behörden kooperieren

    Die multinationale AIIB finanziert Infrastruktur- und andere Entwicklungsprojekte in Asien. Dem von China angeführten Institut gehören mehr als 100 Länder an. Deutschland besitzt hinter China (26,6 Prozent), Indien (7,6) und Russland (6,0) mit gut vier Prozent die meisten Stimmrechte und stellt mit Ludger Schuknecht einen der Vize-Präsidenten. Dieser kündigte laut der AIIB-Mitteilung eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Behörden an. “Transparenz ist für das Vertrauen unserer 106 Mitglieder, unserer multilateralen Kollegen, unserer Entwicklungspartner, unserer Gemeinschaft von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bürger, denen wir dienen, von entscheidender Bedeutung.”

    Die AIIB habe “nichts zu verbergen”, sagte sein Kollege, Vize-Präsident Danny Alexander – ein ehemaliger britischer Finanzminister – gegenüber CNN. Alexander ist für die Strategie der Bank zuständig, einschließlich der Aufteilung der Investitionen auf die Länder. Der Bank dürfte an einer schnellen Aufklärung gelegen sein. Bloomberg zitierte am Freitag Mitarbeitende und auch internationale Kenner des Instituts mit Zweifeln an den Anschuldigungen Pickards. AIIB-Präsident Jin Liqun ist der einzige Chinese im Führungsteam der Bank, insgesamt sind laut Bloomberg 35 Prozent der Mitarbeitenden chinesische Staatsbürger. ck

    • AIIB
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    Micron baut Produktion in China weiter aus

    Der größte US-Speicherchiphersteller Micron will sich trotz neuer Restriktionen Chinas weiter in der Volksrepublik engagieren. So will Micron dort in den nächsten Jahren rund 600 Millionen US-Dollar investieren. Einer Wechat-Mitteilung zufolge wird das Unternehmen in der chinesischen Stadt Xi’an eine neue Produktionslinie errichten und eine größere Verpackungsanlage erwerben.

    Die chinesische Regierung hatte Micron im Rahmen des Handelskonflikts zwischen USA und China ins Visier genommen. Mehrere Kunden von Micron werden laut Bloomberg von den Behörden im Rahmen der Untersuchung kontaktiert. Und seit Mitte Mai dürfen Speicherchips von Micron in China nicht mehr in kritischer Infrastruktur verbaut werden. Nach Angaben der Cyberspace Administration hatte eine Überprüfung der Speicherbausteine angebliche Sicherheitsrisiken offengelegt. ck/rtr

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    Xi empfängt Bill Gates

    Der Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates wurde am Freitag von Staatschef Xi Jinping empfangen. Xi zeigte sich laut der staatlichen Volkszeitung “sehr glücklich”, Gates zu sehen und nannte ihn einen “alter Freund” Chinas. Gates habe “viele gute Dinge in seiner Beteiligung an der chinesischen Entwicklungsarbeit” getan, so Xi. China werde nicht dem alten Weg eines “starken Landes, das nach Hegemonie strebt” folgen, sondern mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen, so die Volkszeitung.

    “Ich sage oft, dass das Fundament der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bei den Menschen liegt. Ich setze meine Hoffnungen auf das amerikanische Volk”, zitiert ihn zugleich der Staatssender CCTV. Der Staatschef setzte Gates damit indirekt in Gegensatz zu der US-Regierung, mit der Pekings Beziehungen derzeit sehr angespannt sind.

    In seinem persönlichen Blog schrieb Gates, er und Xi hätten über globale Gesundheits- und Entwicklungsprobleme wie gesundheitliche Ungleichheit und Klimawandel gesprochen. Staatsmedien zitierten Gates wiederum mit lobenden Worten für China, etwa für “riesige Fortschritte” in der Bekämpfung der Armut und der Corona-Pandemie.

    Xi trifft äußerst selten ausländische Unternehmer. Als Tesla-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und JPMorganChase-Boss Jamie Dimon kürzlich nach China reisten, bekamen sie den Staatschef nicht zu sehen. Musk traf immerhin Außenminister Qin Gang sowie zwei weitere Fachminister und einen Vize-Ministerpräsidenten. Peking wirbt seit dem Ende der Null-Covid-Politik darum, dass hochrangige ausländische Firmenvertreter wieder nach China reisen.

    Die nach Gates und seiner Ex-Frau Melinda benannte Stiftung hatte am Donnerstag angekündigt, das Pekinger Pharma-Forschungsinstitut GHDDI mit 50 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Das Institut, an dem unter anderem die Stadt Peking und die Tsinghua-Universität beteiligt sind, engagiert sich im weltweiten Kampf gegen Malaria und Tuberkulose – ein Kernanliegen auch der Gates-Stiftung. ck/rtr

    • Xi Jinping

    Chef von Private-Equity-Firma festgenommen

    Der Chef einer Shanghaier Private-Equity-Firma ist offenbar im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in der Börsenaufsicht CSRC festgenommen worden. Gao Bin, Vorsitzender und Generaldirektor von Greenwoods Investment sei kürzlich von Beamten abgeführt worden, berichtete das Wirtschaftsmagazin Caixin am Samstag. Das Unternehmen entließ Gao daraufhin und tilgte den Namen des 55-Jährigen von der Firmenwebsite.

    Die Zentrale Disziplinkommission der KP ermittelt seit Anfang Mai gegen mehrere Personen in der CSRC, darunter den ehemaligen Vize-Vorsitzenden Zhu Congjiu. Die Festnahme Gaos könnte laut Caixin damit im Zusammenhang stehen. Denn bevor Gao 2015 zu Greenwoods kam, hatte er 22 Jahre bei der CSRC und der China Securities Depository and Clearing Corp. gearbeitet.

    Neben der Börsenaufsicht haben die Behörden auch Chinas Bankensektor im Visier. So geht die Bankenaufsicht CBIRC gegen Bestechlichkeit unter Bankmanagern vorzugehen. Im März hatte die Disziplinarkommission mehr als zwei Dutzend Finanzbehörden, staatlichen Banken und Versicherern vorgeworfen, sich nicht ausreichend um Korruptionsfälle, Kapitalüberwachung und andere von der KP gewünschte Ziele zu kümmern. ck

    • CSRC
    • Finanzen
    • Korruption

    Deutsche Behörden prüfen 5G-Software von Huawei

    Bei der Überprüfung chinesischer Komponenten in deutschen 5G-Mobilfunknetzen konzentrieren sich die Behörden nach Informationen des Spiegel auf eine Softwarekomponente des Netzausrüsters Huawei. Es gehe um ein Programm zur Fernwartung von Mobilfunkstationen, schreibt das Magazin. Diese Stationen versorgen über Antennen die umliegenden Gebiete mit Empfang. 59 Prozent der Basisstationen und der dazugehörigen Infrastruktur stammen in Deutschland von Huawei.

    Alle drei Netzbetreiber – Telekom, Telefonica, Vodafone – nutzen laut Spiegel Huawei-Basisstationen und damit auch das fragliche Steuerungssystem. Im März hatte das Bundesinnenministerium den drei Unternehmen auf Abteilungsleiterebene angeschrieben mit der Bitte, alle genutzten Komponenten von Huawei zu melden. Umstritten ist weiterhin, ob die Unternehmen problematische Komponenten aus ihren Netzwerken wieder ausbauen müssen. Dies wird auch in Brüssel diskutiert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder auch ZTE beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. ck

    • 5G
    • Huawei
    • Sicherheit
    • Technologie

    Presseschau

    USA und China: Blinken nennt Treffen konstruktiv, Qin sieht Beziehung auf Tiefstand ZEIT
    Das ist die Strategie hinter Blinkens China-Reise HANDELSBLATT
    Better ties with the U.S. may be about one thing: China’s struggling economy NBCNEWS
    Biden hofft auf Treffen mit Xi in kommenden Monaten WELT
    A Bank China Built to Challenge the Dollar Now Needs the Dollar WSJ
    Chinesische Regierung in Berlin: Scholz trifft Ministerpräsident Li an diesem Montag MOZ
    Warum sich China als Ukraine-Vermittler inszeniert HANDELSBLATT
    Hacker von Regierungsbehörden sollen Verbindungen zu China haben ZEIT
    Diskussion über Zusammenarbeit: Profitiert China vom Wissen deutscher Unis? TAGESSCHAU
    Taiwan will für engeren Kontakt mit der EU in Chipproduktion investieren HANDELSBLATT
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    Heads

    Shirley Lin – Taiwans Suche nach Identität

    Shirley Lin ist Nonresident Senior Fellow am Brookings Institute und Vorsitzende des
    Center for Asia-Pacific Resilience and Innovation (CAPRI).

    Taiwans Demokratie ist fragiler, als es von außen scheint, warnt Syaru Shirley Lin. Auch deshalb hat sie mit CAPRI Taiwans ersten internationalen Think-Tank mit Asien-Pazifik-Fokus gegründet. Ziel ist es, innovative Ideen für die Region und Taiwans lebendige Demokratie zu entwickeln und weiterzutragen.

    Auf diese Mission ist die gebürtige Taiwanerin von ihrer Ausbildung her bestens vorbereitet. Lin hat an der US-Universität Harvard studiert, an der Chinese University of Hongkong gelehrt – und blickt zudem auf erfolgreichen Jahre an der Wall Street zurück. Große Aufmerksamkeit bekam sie 2016 mit ihrem Buch “Taiwans China-Dilemma”. Darin beschreibt sie, wie gefährlich die wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans von China ist. Heute, sieben Jahre später, sagt sie: “Die Debatte könnte nicht drängender sein.”

    Innovation für Demokratie

    Denn China, das Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, setzt die Insel durch Militärmanöver und Cyberkrieg zunehmend unter Druck. Das China-Dilemma Taiwans erlaube es Peking, indirekt Einfluss auf Taiwan zu nehmen, erklärt Lin. Und sie warnt, dass Taiwans junge Demokratie wenig resilient sei gegenüber solchen Bedrohungen von außen. Das zeige sich zum Beispiel an der zunehmenden Polarisierung in Taiwan. Eine kleine, aber laute Minderheit der Taiwaner will engere Beziehungen zu China – und das auch auf Kosten der Demokratie, wie Lin befürchtet.

    Um resilienter zu werden, müssen Regierungen Antworten finden. Das beutete auch, die hohen Mieten, Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit in Taiwan und der Region in den Griff zu kriegen. “Denn das führt dazu, dass Leute schnelle und einfache Lösungen wollen”, sagt Lin. Am CAPRI will Lin deshalb Demokratien im Asien-Pazifik Raum vernetzen und ermöglichen, dass sie voneinander lernen. Was sie optimistisch stimmt, ist die Innovationskraft von Demokratien. Demokratien können Probleme lösen und Probleme der Zukunft antizipieren, erklärt sie. “Hier gibt es die Freiheit zu denken und etwas zu entwickeln”.

    Taiwans demokratische Identität

    Eine Freiheit, die es während Lins Kindheit in Taiwan noch nicht gab: Als sie zur Schule ging, war Taiwan noch eine Militärdiktatur: “Für mich war die Demokratisierung etwas, wonach wir uns in meiner Kindheit gesehnt haben”, erinnert sie sich. Mittlerweile haben die Ideen von Freiheitsrechten und Demokratie die Identität der Taiwaner geprägt – und Lin ist stolz auf diese Errungenschaft.

    Sie beobachtet, dass immer mehr Menschen auf der Insel sich als Taiwaner identifizieren und weniger als Chinesen. Das bedeute auch, dass es weniger Unterstützung für engere wirtschaftliche Beziehungen zu China gibt. China und Taiwan seien sich kulturell immer noch sehr nahe, wenn es um Familie oder Traditionen geht. Aber im politischen Raum sei Taiwan anders, erklärt Lin. “Taiwan ist sehr fortschrittlich und gleichzeitig sehr traditionell. Wir sind sehr westlich und gleichzeitig sehr orientalisch.”

    Genau diese Widersprüche faszinieren Lin und motivierten sie, nach neun Jahren bei Goldman Sachs in die Wissenschaft zu gehen. Jetzt treibt sie die Frage um: “Wie können Menschen mit komplett unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Innovation miteinander auskommen?” Als Dozentin und Bankerin hat sie in Hongkong erlebt, wie China seine Vorstellungen anderen Menschen aufgedrückt hat. Ähnlich wie die Menschen in Taiwan haben sich die Hongkonger von China in ihrer Identität abgegrenzt. “Und China hat versucht, das mit Gewalt zu ändern.” Jonathan Lehrer

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    Heike Nack ist seit April bei dem britischen Metallverarbeiter Bodycote EHS-Managerin für den Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika sowie China.

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    Gesichtertausch

    换脸 - huànliǎn - Gesichtertausch
    换脸 – huànliǎn – Gesichtertausch

    Währungstausch, Wohnungstausch, Partnertausch – die Liste dessen, was sich sprachlich und im echten Leben so alles tauschen lässt, ist lang. In jüngster Zeit hat sich noch ein weiteres Tauschobjekt hinzugesellt – Gesichter. Ein Fall von “Gesichtertausch” in der Stadt Baotou in der Inneren Mongolei ging in China vor einigen Wochen viral. Und mit ihm das zugehörige neue Schlagwort 换脸 huànliǎn (换 huàn “(aus)tauschen, wechseln” + 脸 liǎn “Gesicht”). Es handelt sich um Chinas schnörkellose Wortneuschöpfung für das, was wir unter dem englischen Trendwort Face Swap” oder Face Swapping” kennen.

    Was war passiert? Ein gewisser Herr Guo, Besitzer einer Firma, wurde zum Geprellten, als er auf eine Art von Enkeltrick 2.0 hereinfiel. Mittels KI-Face-Swap (AI换脸 – AI huànliǎn) und intelligenter Stimm-Imitationstechnologie gab sich ein Ganove in einem fingierten WeChat-Videocall als enger Freund des Unternehmers aus und bat um dessen Firmenkontodaten, um eine Transaktion zu tätigen. Schwuppdiwupp waren Herr Guo und sein Betrieb um 4,3 Millionen Yuan leichter, umgerechnet rund 600.000 Euro. Glücklicherweise gelang es der Polizei noch, rund 3,4 Millionen Yuan der ergaunerten Kröten abzufangen. Doch die restlichen rund 900.000 Yuan gingen flöten. Seitdem warnen Chinas Behörden eindringlich vor langen Gesichtern durch KI-Trickbetrug und das Schlagwort 换脸 huànliǎn wird im Netz heiß diskutiert.

    Gesichtsausdrücke waren im Mandarin aber auch schon vor Face Swap und Deep Fake ein großes Thema. Schließlich ist das Gesicht – 脸 liǎn oder 面子 miànzi – im menschlichen Miteinander im Reich der Mitte ein zentrales Konzept. Das schlägt sich auch sprachlich nieder. Das Wort “Gesicht” ist im Chinesischen nämlich gleichbedeutend mit Renommee, Prestige und Reputation. Über das deutsche Sprichwort “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert” können Chinesen folglich nur gequält lächeln.

    Wie wichtig den Menschen in China die Wahrung des Gesichts ist, zeigt sich auch an dem ausufernden Wortfeld, das sich um die Gesichts-Etikette entsponnen hat. Es umfasst Begriffe wie “Gesicht haben” oder “nicht haben”, sprich Ansehen genießen (有面子 yǒu miànzi / 有脸 yǒu liǎn) oder eben nicht genießen (没面子 méi miànzi / 没脸 méi liǎn), “Gesicht geben” (给脸 gěi liǎn / 给面子 gěi miànzi) beziehungsweise “Gesicht wahren” (留面子 liú miànzi), sprich jemandes Ansehen vermehren respektive eine Bloßstellung vermeiden. “Gesicht verlieren” (丢脸 diūliǎn / 丢面子 diū miànzi / 失面子 shī miànzi) bedeutet, sich zu blamieren beziehungsweise sein Ansehen zu verlieren. Wer dem Ruf eines Mitmenschen schadet, der “verletzt sein Gesicht” (伤面子 shāng miànzi), und wer sich schamlos in aller Öffentlichkeit zankt, ohne Rücksicht auf Ruf und Reputation, der “zerreißt” beziehungsweise “zerfetzt” sich das Gesicht (撕破面子 sīpò miànzi).

    Zeitgenossen, die auf das eigene Ansehen bedacht sind, “wollen Gesicht” (要脸 yào liǎn / 要面子 yào miànzi) beziehungsweise “lieben Gesicht” (爱面子ài miànzi), manchmal sogar auf Teufel komm raus (死要面子 sǐyào miànzi “um jeden Preis Gesicht wollen”). Nicht umsonst lautet eine bekannte chinesische Redensart: 人要脸树要皮 rén yào liǎn shù yào pí – “Menschen wollen Gesicht, Bäume eine Rinde”. Wem dagegen die Meinung der anderen schnuppe ist, der “will kein Gesicht” (不要脸 bú yào liǎn), oder ist – auf gut Deutsch gesagt – “unverschämt”. Ein Imageprojekt heißt auf Chinesisch übrigens ohne Umschweife “Gesichtsprojekt” (面子工程 miànzi gōngchéng).

    Während sich manch einer bei uns ein dickes Fell zulegt, lässt man sich in China eine “dicke Gesichtshaut” zur Abhärtung wachsen (脸皮厚 liǎnpí hòu – ein dickes Fell haben). Gesichtsmäßig Zartbesaitete gelten in China derweil als “dünn behautet” (脸皮薄 liǎnpí báo – ein dünnes Fell haben, zart besaitet sein).

    Doch auch jenseits von Ansehen und Image verstecken sich im Mandarin noch einige sympathisch bildhafte Gesichtssprachperlen. Ein miesepetriges Gesicht heißt auf Chinesisch “Stinkegesicht” (臭脸 chòuliǎn), eine Grimasse 鬼脸 guǐliǎn, also “Geistergesicht” (wie in 扮鬼脸 bàn guǐliǎn “eine Grimasse ziehen”). Kommt einem jemand beim “Gesichtersehen” (见面 jiànmiàn) beziehungsweise “Gesichterzusammenstoßen” (碰面 pèngmiàn) – beides chinesische Begriffe für “sich treffen” – bekannt vor, nennt man das in China 脸熟 liǎnshóu – wörtlich “das Gesicht ist gar”. Sieht die Person dagegen fremd aus, spricht man entsprechend von 脸生 liǎnshēng (“das Gesicht ist roh”). Und wer darin schwächelt, Gesichter zu erkennen beziehungsweise sich zu merken, der ist “gesichtsblind” beziehungsweise ein “Gesichtsblinder” (脸盲 liǎnmáng). (So wie übrigens viele Europäer bei ersten Kontakten mit Asiaten, aber das nur am Rande). Ein Vorstellungsgespräch trägt im Mandarin derweil den liebenswerten Namen “Gesichtstest” (面试 miànshì).

    Ein eigenes Wort gibt es für den Fall, einem Doppelgänger vor die Füße zu stolpern. 撞脸 zhuàngliǎn (wörtlich: “Gesichtsclash” oder “mit dem Gesicht zusammenstoßen”) nennt man es auf Chinesisch, wenn man auf jemanden trifft, der einem wie aus dem Gesicht geschnitten ist. Eine semantische Lücke im Deutschen schließt derweil das Wörtchen 夫妻脸 fūqīliǎn  (“Ehepaargesicht”). Es beschreibt das Phänomen, dass sich lange liierte Liebespaare allmählich auch optisch angleichen. 

    Und, last but not least, kennt das Chinesische auch noch einprägsame Sammelbegriffe, die bestimmte Gesichtsformen prägnant auf den Punkt bringen. So etwa das (Sonnenblum-)Kerngesicht (瓜子脸 guāzǐliǎn – eine nach unten hin schmal zulaufende Gesichtsform), das Gesicht in Form des Schriftzeichens 国 (国字脸 guózìliǎn) oder das Enteneigesicht (鸭蛋脸 yādànliǎn).

    Bleibt zu hoffen, dass die Lektüre dieses Textes nicht für lange Gesichter gesorgt hat und stattdessen kurzweilig war. Wünschenswerter Weise verging die Lesezeit im Handumdrehen. Oder besser gesagt im “Gesichtsumdrehen” (转脸 zhuǎnliǎn). So sagt man das nämlich ganz idiomatisch auf Chinesisch.

    Verena Menzel betreibt in Peking die Online-Sprachschule New Chinese.

    China.Table Redaktion

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