nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge schlägt die Volksrepublik erwartungsgemäß zurück: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet, berichtet Amelie Richter.
Der Schritt ist weder überraschend, noch sollte er die Europäer in Angst und Schrecken versetzen. Klappern gehört zum Handwerk, und Peking muss auf seine markigen Drohungen schließlich auch Taten folgen lassen. Dass es zunächst die Schweine- und nicht die Autobranche trifft, ist sicherlich Kalkül. So wird der Chor derer, die im Sinne Pekings gegen Zölle auf chinesische Importe wettern, noch größer.
Doch China will keinen Handelskrieg. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Land verschafft sich vielmehr etwas Verhandlungsmasse, um in Zukunft mit der EU an einer pragmatischen Lösung für alle basteln zu können.
Derweil kommt es am heutigen Dienstag zu einem Treffen zweier ungewöhnlicher Staatschefs: Russlands Präsident Wladimir Putin wird Kim Jong-un in Nordkorea besuchen. Sowohl Putin als auch Kim gelten international in vielen Ländern als Paria. Es scheint jedoch, als würde sie diese Ablehnung zusammenführen.
China verfolgt die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea genau. Bislang ist Peking der wichtigste Partner Pjöngjangs. Droht China nun an Einfluss auf das Kim-Regime zu verlieren? Zwangsläufig etwas. Aber Peking könnte von einer neuen Arbeitsteilung zwischen Nordkorea, Russland und China profitieren – und zu guter Letzt sogar die USA treffen. Weshalb, bilanziert Michael Radunski.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge holt die Volksrepublik erwartungsgemäß zum Gegenschlag aus: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet. Die Untersuchung laufe seit Montag (17. Juni), teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit.
Die Untersuchung soll:
Bei den untersuchten Produkten handelt es sich
Ausgelöst wurde die Untersuchung dem Handelsministerium zufolge durch eine Beschwerde des chinesischen Staatsunternehmens China Animal Husbandry Association (CAHIC) vom 6. Juni. Vergangene Woche hatte das Ministerium erneut heimische Industrien aufgefordert, wenn nötig Untersuchungen zu Importen zu verlangen, um “ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen”.
So möchte Peking den Anschein vermeiden, die Untersuchungen seien politisch motiviert – denn genau das wirft China der EU-Kommission vor, die die Anti-Subventions-Untersuchung zu den E-Fahrzeugen ohne Initiative aus der Wirtschaft eingeleitet hatte.
CAHIC ist der Tierzuchtzweig der China National Agricultural Development Group Corporation. Der Agrarkonzern untersteht allerdings direkt der Kommission zur Überwachung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte des Staatsrats (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, SASAC).
Die EU reagierte am Montag gelassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, in Brüssel sei man nicht besorgt wegen der Eröffnung der Untersuchung. Die EU werde angemessen eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation entspreche.
Aus den betroffenen Mitgliedstaaten waren allerdings besorgte Töne zu vernehmen: Spanien forderte Verhandlungen, um Zölle auf seine Schweinefleischexporte nach China zu vermeiden. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, er hoffe, dass es “Raum für eine Verständigung” gebe. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte, Spanien und die EU arbeiteten daran, ein Gleichgewicht zu finden, um einen Handelskrieg zu vermeiden und gleichzeitig seine Produkte vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. “Wir arbeiten bereits über die Europäische Union daran, Lösungen zu finden, die einen Weg nach vorne bieten, ohne dem Sektor zu schaden”, sagte Cuerpo in Santander.
Nach China exportierte Schweinefleischprodukte, darunter Mägen, Därme, Schnauzen und Ohren, werden in Europa kaum konsumiert, in China sind sie jedoch sehr beliebt. Spanien hat im vergangenen Jahr laut des Branchenverbands Interporc rund 560.000 Tonnen Schweinefleischprodukte im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach China verkauft. Mit rund 21 Prozent Anteil an den Gesamtimporten ist Spanien Chinas führender Lieferant von Schweinefleischprodukten, vor den USA (rund 16 Prozent), Brasilien (rund 16 Prozent), den Niederlanden (neun Prozent), Kanada (neun Prozent) und Dänemark (rund neun Prozent).
Ulrik Bremholm, Vorsitzender des dänischen Branchenverbands Danske Slagterier forderte alle Parteien auf, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Lebensmittelsicherheit und Produktion zu bedenken und mit China eine Verhandlungslösung zu finden. Die dänische Schweinefleischindustrie “wird von möglichen chinesischen Beschränkungen für europäisches Fleisch unglaublich hart getroffen“, sagte Bremholm der Nachrichtenagentur Reuters.
Die deutsche Schweinefleischindustrie unterliegt bereits seit 2020 einem Importverbot Chinas, nachdem in Deutschland die Schweinepest festgestellt worden war. Der größte Fleischverarbeiter in Deutschland, Tönnies, erwartet sinkende Schweinefleischpreise, wenn Exporteure wie Spanien neue Märkte für verlorene chinesische Verkäufe suchen sollten, was zu einem “schmerzhaften Einkommensverlust” auch in Deutschland führen würde. “Wenn EU-Exporteure, insbesondere Spanien, kein Schweinefleisch nach China verkaufen können, müssten einige Verkäufe innerhalb Europas getätigt werden, und es ist mit einem Abwärtsdruck auf die EU-Schweinefleischpreise zu rechnen”, sagte Tönnies-Sprecher Thomas Dosch Reuters.
Frankreich hatte zuletzt beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping einen neuen Schweinefleisch-Deal ausgehandelt. Es wird eine Steigerung der französischen Schweinefleischexporte um zehn Prozent erwartet. Profitieren von den Zusatzzöllen auf die europäischen Produkte könnte Südamerika, sollte China alternative Zulieferer außerhalb der EU suchen.
Die staatliche Zeitung “Global Times” hatte in Berichten bereits mehrere Insider und Experten ankündigen lassen, dass die europäische Agrar- und Luftfahrtindustrie im Fokus der chinesischen Untersuchungen stehen könnten. Neben der Fleischimporte könnten auch noch Milchprodukte ins Visier geraten, ebenso Fahrzeuge mit größeren Verbrennermotoren. China hatte bereits im Januar eine Anti-Dumping-Untersuchung bei Weinbrand eingeleitet. Diese galt als klares Signal an Frankreich, das sich auf EU-Ebene besonders für die Auto-Zölle starkgemacht hatte. Die Untersuchung läuft noch.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist Ende dieser Woche für einen mehrtägigen Besuch nach China. Beim Thema Handelsstreitigkeiten mit Peking verwies sein Ministerium auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Allerdings werde Habeck “natürlich (…) gar nicht umhinkommen, auch auf dieses Thema einzugehen”, sagte sein Sprecher. Die Bundesregierung hoffe darauf, dass beim Thema Auto-Zölle noch “Lösungen” gefunden werden können.
An diesem Dienstag kommt es zu einem Treffen zweier ungewöhnlicher Staatschefs: Russland Präsident Wladimir Putin wird Kim Jong-un in Nordkorea besuchen. Sowohl Putin als auch Kim gelten international in vielen Ländern als Paria. Es scheint jedoch, als würde sie diese Ablehnung zusammenführen.
China verfolgt die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea genau. Bislang ist Peking der wichtigste Partner Pjöngjangs. Droht China, nun an Einfluss auf das Kim-Regime zu verlieren? Zwangsläufig etwas. Aber Peking könnte von einer neuen Arbeitsteilung zwischen Nordkorea, Russland und China profitieren – und zu guter Letzt sogar die USA treffen.
Es ist das zweite Treffen von Putin und Kim innerhalb von nur neun Monaten – und zeigt, wie sehr die beiden Länder ihre militärischen Beziehungen vertieft haben, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Denn für diesen Feldzug ist Putin auf nordkoreanische Waffen angewiesen. Sowohl Nordkorea als auch Russland haben Vorwürfe von Waffenlieferungen zurückgewiesen, was einen Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats darstellen würde.
Im März sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won-sik, Nordkorea habe etwa 7.000 Container mit Munition und anderer militärischer Ausrüstung nach Russland geliefert. Neben Munition geht es um Artillerie, Raketen und andere konventionelle Waffen. Im Gegenzug sagte Shin, Nordkorea habe mehr als 9.000 russische Container erhalten, die wahrscheinlich mit Hilfsgütern gefüllt seien.
Manch Beobachter bezeichnet Nordkorea gar als “Rettungsanker” für Putin – zumindest im Hinblick auf Waffenlieferungen. Doch die Charakterisierung als Putins “Rettungsanker” greift zu kurz. Russland hat Nordkorea einiges zu bieten. Denn Pjöngjang erhält offenbar im Gegenzug für seine Unterstützung
Vor allem Nordkoreas Weltraumprogramm genießt bei Kim Jong-un hohe Priorität. So besuchte er zusammen mit Putin im September vergangenen Jahres den russischen Weltraumbahnhof Wostotschnij. Ziel ist es, Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, die bei der Steuerung von ballistischen Raketen mit Nuklearantrieb und der Verfolgung “feindlicher Aktivitäten” im Falle eines künftigen regionalen Konflikts helfen würden. Aus Südkorea wurde unter Berufung auf Geheimdienstinformationen zuletzt erklärt, Moskau unterstütze Pjöngjang bereits bei seinen Bemühungen, um den Start von Satelliten voranzutreiben.
Vergangene Woche schickte Kim jedenfalls eine vielsagende Glückwunschbotschaft anlässlich des russischen Nationalfeiertags nach Moskau. “Dank unseres bedeutsamen Treffens auf dem Weltraumbahnhof Wostotschney im September letzten Jahres haben sich die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland zu einer unzerbrechlichen Waffenbrüderschaft entwickelt.”
Hinzu kommen geopolitische Überlegungen. “Abgesehen von den Gegenleistungen betrachtet Russland Nordkorea als wichtige Absicherung gegen den westlichen Einfluss im Pazifik, so dass ein Nordkorea mit besseren Weltraumfähigkeiten gut in die russische Strategie passt”, erklärt Ben Dubow, vom Center for European Policy Analysis (CEPA) gegenüber dem Portal “Newsweek“.
Doch nicht nur der Westen blickt genau auf die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea. Auch China verfolgt die Vorgänge in den beiden Nachbarstaaten genau. Denn im Grunde ist China der wichtigste Partner Nordkoreas. Es ist zwar eine komplizierte Beziehung, nordkoreanische Raketentests und anderweitige Provokationen sind keineswegs im Interesse des chinesischen Machthabers Xi Jinping. Aber klar ist auch: China ist die Lebensversicherung des Kim-Regimes.
Wenn Russland nun an Einfluss gewinnt, könnte das auf Kosten Chinas gehen. So könnte Kim Russland durchaus als kleines Druckmittel einsetzen, um mehr Zugeständnisse, mehr Hilfslieferungen oder schlicht mehr Nachsicht bei Xi Jinping zu gewinnen. Es wäre Kims Russland-Karte gegenüber China.
Der renommierte Nordkorea-Experte Chad O’Carroll vom Thinktank NK Pro in Seoul konstatiert jedenfalls: “Eine militärische Zusammenarbeit und diplomatische Unterstützung, wie sie heute zwischen Russland und Nordkorea besteht, wäre vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen. Auch das enorme Desinteresse Chinas an der Durchsetzung von Sanktionen und die zunehmende Akzeptanz des Atomstatus Nordkoreas sind überraschend schnell eingetreten.”
Tatsächlich tritt Nordkorea international selbstbewusster und unberechenbarer auf als jemals zuvor. O’Carrolls Erklärung: “Nordkorea wird durch den Schutz Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat und geopolitische Krisen andernorts bestärkt.”
Joel Attkinson, Professor für China Studies an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, erklärt im Gespräch mit Table.Briefings denn auch: “Alle drei Seiten unterstützen die neue Arbeitsteilung.” China liefert Russland, was es braucht, um seine Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Bei direkten Waffenlieferungen ist allerdings eine rote Linie erreicht, die Peking (noch nicht) bereit ist, zu überschreiten. Zu sehr fürchtet man eine starke, gemeinsame Reaktion aus Europa und den USA.
“Den Part der Waffenlieferungen übernimmt deshalb nun Nordkorea – das anders als China keinen Handel mit dem Westen zu verlieren hat und sich auch in der internationalen Politik nicht als Friedensvermittler oder Europas zukünftig bevorzugter Partner präsentieren will”, sagt Attkinson zu Table.Briefings.
Von dieser Arbeitsteilung würden tatsächlich sowohl Nordkorea, Russland als auch China profitieren. Denn in einem sind sich diese drei Staaten wiederum einig – und zeigen das auch sehr offen: Ihre Ablehnung einer westlich geführten Welt unter der Schirmherrschaft der USA.
David Merkle – Konrad-Adenauer-Stiftung, Referent China
David Merkle ist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als Referent für China tätig. Von Berlin aus koordiniert er die Arbeit der KAS zu China und hat zudem die globale Auseinandersetzung mit Peking im Blick. Davor arbeitete Merkle von 2013 bis 2016 für die KAS in Shanghai. 2022 war er vier Monate als Visiting Fellow an der National Chung Hsing University in Taiwan. Merkel hat Ostasienwissenschaft mit Schwerpunkt Greater China und Politik in Bochum und Tübingen studiert, kombiniert mit Auslandsaufenthalten in Shanghai und Taipeh. Neben seiner Arbeit kümmert sich Merkle aktuell noch um Visa-Angelegenheiten in eigener Sache. Denn bald wird es ihn wieder nach China ziehen.
Johann Fuhrmann – Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter Büro Peking
Johann Fuhrmann leitet seit Juli 2021 das Auslandsbüro China der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, in gleicher Funktion war er zuvor in der Mongolei für die KAS tätig. Für seinen Einsatz für die deutsch-mongolischen Beziehungen wurde er im März 2021 mit dem Polarstern ausgezeichnet, dem höchsten Verdienstorden der Mongolei für ausländische Staatsbürger. Fuhrmann hat einen Master im Fach “International Relations” an der London School of Economics.
Nora Müller – Körber-Stiftung, Leiterin Bereich Internationale Politik
Nora Müller ist seit 2015 Leiterin des Bereiches Internationale Politik und des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung. Im Beirat koordiniert sie das Arbeitsvorhaben zu öffentlicher Kommunikation und ziviler Krisenprävention. Sie ist zudem Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS). Zuvor war Müller unter anderem im Nahostreferat des Auswärtigen Amtes und im Goethe-Institut tätig. Sie hat einen Master in European Studies.
Cora Jungbluth – Bertelsmann Stiftung, Senior Expertin China und Asien-Pazifik
Cora Francisca Jungbluth ist Senior-Expertin für China und Asien-Pazifik bei der Bertelsmann Stiftung. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf ausländischen Direktinvestitionen und dem internationalen Handel. Davor arbeitete sie als Dozentin am Institut für Chinastudien der Universität Freiburg. Cora Jungbluth studierte Sinologie und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Heidelberg, der Shanghai International Studies University und der Tsinghua University, Peking. Sie hat an der Universität Heidelberg in Chinastudien promoviert.
Christian Straube – Stiftung Mercator GmbH, Projektmanager
Christian Straube ist Projektmanager im Bereich Europa in der Welt der Stiftung Mercator und zuständig für das China-Portfolio. Davor arbeitete er als Programm-Manager im China-Programm der Stiftung Asienhaus. Straube studierte Moderne Sinologie, Volkswirtschaftslehre und Politik Südasiens in Heidelberg und Peking. Sein Antrieb: China-Kompetenz in Europa stärken und bei politischen Entscheidungsträgern ein Bewusstsein für die Gesellschaft in China zu schaffen.
Sergio Grassi – Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Peking
Sergio Grassi hat Volkswirtschaft und Sinologie in Berlin und Peking studiert. Bis Sommer 2021 war er von Jakarta aus sechs Jahre lang für die Länderprojekte der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Indonesien und Malaysia zuständig. Davor war er in der Berliner Zentrale im Europa-, sowie im Subsahara-Afrika-Referat aktiv. 2022 wurde er zum Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peking ernannt. Hier möchte der Sinologe auf der Grundlage eines respektvollen Verständnisses aufbauen – auch wenn es viele unterschiedliche Ansichten zu überbrücken gibt.
Benjamin Reichenbach – Büroleiter Shanghai bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
Seit 2023 leitet Benjamin Reichenbach das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Shanghai. Zuvor war er sechs Jahre lang als Desk Officer für Afghanistan, Pakistan und Indien in Berlin tätig. Von 2013 bis 2016 leitete er das FES-Büro in Venezuela und arbeitete davor zwei Jahre als Projektassistent im FES-Büro in Mexiko. Seine Karriere begann er als Postgraduate Researcher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und sammelte Erfahrungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie im Europäischen Parlament.
Debora Tydecks–Zhou – Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Peking
Debora Tydecks-Zhou ist seit Februar 2023 Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Peking. Zuvor leitete sie das Referat für Nordost- und Zentralasien in München und koordinierte Projekte in Myanmar, Indien und Vietnam. Ihre Karriere begann die auf Südostasien spezialisierte Regionalwissenschaftlerin bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Indonesien und sammelte weitere Erfahrungen in verschiedenen Rollen, unter anderem beim Museum der Weltkulturen in Frankfurt und dem DGB Bildungswerk BUND in Düsseldorf.
Anna Marti – Leiterin des Taipeh-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung
Anna Marti hat den Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Taipeh aufgebaut und leitet das dortige Büro. Sie ist außerdem verantwortlich für das China Bulletin der Stiftung. Nach Stationen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem United Nations Regional Center for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific, kam sie 2016 zur Friedrich-Naumann-Stiftung, zuerst als Asienreferentin und später als Themenmanagerin Global Innovation and Digitalization.
Paul Kohlenberg – Asien-Referent bei der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Paul Kohlenberg ist Referent im Asienreferat der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Bis 2022 war er Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking. Kohlenberg hat Politikwissenschaften und moderne Chinawissenschaften studiert und arbeitete zuvor unter anderem für die Delegation der Europäischen Union in Peking, für ein deutsches Universitätskonsortium in Kamerun sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sein Fachgebiet ist chinesische Politik.
Kritiker mundtot zu machen, gehört zur langfristigen Strategie der Kommunistischen Partei. Das gelingt nicht immer. Beim Besuch von Ministerpräsident Li Qiang in Australien protestierten Aktivisten gegen Chinas Menschenrechtsverbrechen. Was staatliche chinesische Organe dann tun, ist die Organisation von Gegenprotesten. Mit einer großen Zahl an vermeintlich freiwilligen Unterstützern soll der kritische Protest übertüncht und damit marginalisiert werden. Das gelingt in diesem Fall – zumindest teilweise – mit Hilfe von großen chinesischen Flaggen oder dem Transparent der Melbourne World Friendship Organisation (rechts unten), einer Organisation der Einheitsfront im Dienste der staatlichen Propaganda.
nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge schlägt die Volksrepublik erwartungsgemäß zurück: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet, berichtet Amelie Richter.
Der Schritt ist weder überraschend, noch sollte er die Europäer in Angst und Schrecken versetzen. Klappern gehört zum Handwerk, und Peking muss auf seine markigen Drohungen schließlich auch Taten folgen lassen. Dass es zunächst die Schweine- und nicht die Autobranche trifft, ist sicherlich Kalkül. So wird der Chor derer, die im Sinne Pekings gegen Zölle auf chinesische Importe wettern, noch größer.
Doch China will keinen Handelskrieg. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Land verschafft sich vielmehr etwas Verhandlungsmasse, um in Zukunft mit der EU an einer pragmatischen Lösung für alle basteln zu können.
Derweil kommt es am heutigen Dienstag zu einem Treffen zweier ungewöhnlicher Staatschefs: Russlands Präsident Wladimir Putin wird Kim Jong-un in Nordkorea besuchen. Sowohl Putin als auch Kim gelten international in vielen Ländern als Paria. Es scheint jedoch, als würde sie diese Ablehnung zusammenführen.
China verfolgt die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea genau. Bislang ist Peking der wichtigste Partner Pjöngjangs. Droht China nun an Einfluss auf das Kim-Regime zu verlieren? Zwangsläufig etwas. Aber Peking könnte von einer neuen Arbeitsteilung zwischen Nordkorea, Russland und China profitieren – und zu guter Letzt sogar die USA treffen. Weshalb, bilanziert Michael Radunski.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung der EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge holt die Volksrepublik erwartungsgemäß zum Gegenschlag aus: China hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte eingeleitet. Die Untersuchung laufe seit Montag (17. Juni), teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit.
Die Untersuchung soll:
Bei den untersuchten Produkten handelt es sich
Ausgelöst wurde die Untersuchung dem Handelsministerium zufolge durch eine Beschwerde des chinesischen Staatsunternehmens China Animal Husbandry Association (CAHIC) vom 6. Juni. Vergangene Woche hatte das Ministerium erneut heimische Industrien aufgefordert, wenn nötig Untersuchungen zu Importen zu verlangen, um “ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen”.
So möchte Peking den Anschein vermeiden, die Untersuchungen seien politisch motiviert – denn genau das wirft China der EU-Kommission vor, die die Anti-Subventions-Untersuchung zu den E-Fahrzeugen ohne Initiative aus der Wirtschaft eingeleitet hatte.
CAHIC ist der Tierzuchtzweig der China National Agricultural Development Group Corporation. Der Agrarkonzern untersteht allerdings direkt der Kommission zur Überwachung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte des Staatsrats (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, SASAC).
Die EU reagierte am Montag gelassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, in Brüssel sei man nicht besorgt wegen der Eröffnung der Untersuchung. Die EU werde angemessen eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation entspreche.
Aus den betroffenen Mitgliedstaaten waren allerdings besorgte Töne zu vernehmen: Spanien forderte Verhandlungen, um Zölle auf seine Schweinefleischexporte nach China zu vermeiden. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, er hoffe, dass es “Raum für eine Verständigung” gebe. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte, Spanien und die EU arbeiteten daran, ein Gleichgewicht zu finden, um einen Handelskrieg zu vermeiden und gleichzeitig seine Produkte vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. “Wir arbeiten bereits über die Europäische Union daran, Lösungen zu finden, die einen Weg nach vorne bieten, ohne dem Sektor zu schaden”, sagte Cuerpo in Santander.
Nach China exportierte Schweinefleischprodukte, darunter Mägen, Därme, Schnauzen und Ohren, werden in Europa kaum konsumiert, in China sind sie jedoch sehr beliebt. Spanien hat im vergangenen Jahr laut des Branchenverbands Interporc rund 560.000 Tonnen Schweinefleischprodukte im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach China verkauft. Mit rund 21 Prozent Anteil an den Gesamtimporten ist Spanien Chinas führender Lieferant von Schweinefleischprodukten, vor den USA (rund 16 Prozent), Brasilien (rund 16 Prozent), den Niederlanden (neun Prozent), Kanada (neun Prozent) und Dänemark (rund neun Prozent).
Ulrik Bremholm, Vorsitzender des dänischen Branchenverbands Danske Slagterier forderte alle Parteien auf, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Lebensmittelsicherheit und Produktion zu bedenken und mit China eine Verhandlungslösung zu finden. Die dänische Schweinefleischindustrie “wird von möglichen chinesischen Beschränkungen für europäisches Fleisch unglaublich hart getroffen“, sagte Bremholm der Nachrichtenagentur Reuters.
Die deutsche Schweinefleischindustrie unterliegt bereits seit 2020 einem Importverbot Chinas, nachdem in Deutschland die Schweinepest festgestellt worden war. Der größte Fleischverarbeiter in Deutschland, Tönnies, erwartet sinkende Schweinefleischpreise, wenn Exporteure wie Spanien neue Märkte für verlorene chinesische Verkäufe suchen sollten, was zu einem “schmerzhaften Einkommensverlust” auch in Deutschland führen würde. “Wenn EU-Exporteure, insbesondere Spanien, kein Schweinefleisch nach China verkaufen können, müssten einige Verkäufe innerhalb Europas getätigt werden, und es ist mit einem Abwärtsdruck auf die EU-Schweinefleischpreise zu rechnen”, sagte Tönnies-Sprecher Thomas Dosch Reuters.
Frankreich hatte zuletzt beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping einen neuen Schweinefleisch-Deal ausgehandelt. Es wird eine Steigerung der französischen Schweinefleischexporte um zehn Prozent erwartet. Profitieren von den Zusatzzöllen auf die europäischen Produkte könnte Südamerika, sollte China alternative Zulieferer außerhalb der EU suchen.
Die staatliche Zeitung “Global Times” hatte in Berichten bereits mehrere Insider und Experten ankündigen lassen, dass die europäische Agrar- und Luftfahrtindustrie im Fokus der chinesischen Untersuchungen stehen könnten. Neben der Fleischimporte könnten auch noch Milchprodukte ins Visier geraten, ebenso Fahrzeuge mit größeren Verbrennermotoren. China hatte bereits im Januar eine Anti-Dumping-Untersuchung bei Weinbrand eingeleitet. Diese galt als klares Signal an Frankreich, das sich auf EU-Ebene besonders für die Auto-Zölle starkgemacht hatte. Die Untersuchung läuft noch.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist Ende dieser Woche für einen mehrtägigen Besuch nach China. Beim Thema Handelsstreitigkeiten mit Peking verwies sein Ministerium auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Allerdings werde Habeck “natürlich (…) gar nicht umhinkommen, auch auf dieses Thema einzugehen”, sagte sein Sprecher. Die Bundesregierung hoffe darauf, dass beim Thema Auto-Zölle noch “Lösungen” gefunden werden können.
An diesem Dienstag kommt es zu einem Treffen zweier ungewöhnlicher Staatschefs: Russland Präsident Wladimir Putin wird Kim Jong-un in Nordkorea besuchen. Sowohl Putin als auch Kim gelten international in vielen Ländern als Paria. Es scheint jedoch, als würde sie diese Ablehnung zusammenführen.
China verfolgt die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea genau. Bislang ist Peking der wichtigste Partner Pjöngjangs. Droht China, nun an Einfluss auf das Kim-Regime zu verlieren? Zwangsläufig etwas. Aber Peking könnte von einer neuen Arbeitsteilung zwischen Nordkorea, Russland und China profitieren – und zu guter Letzt sogar die USA treffen.
Es ist das zweite Treffen von Putin und Kim innerhalb von nur neun Monaten – und zeigt, wie sehr die beiden Länder ihre militärischen Beziehungen vertieft haben, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Denn für diesen Feldzug ist Putin auf nordkoreanische Waffen angewiesen. Sowohl Nordkorea als auch Russland haben Vorwürfe von Waffenlieferungen zurückgewiesen, was einen Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats darstellen würde.
Im März sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won-sik, Nordkorea habe etwa 7.000 Container mit Munition und anderer militärischer Ausrüstung nach Russland geliefert. Neben Munition geht es um Artillerie, Raketen und andere konventionelle Waffen. Im Gegenzug sagte Shin, Nordkorea habe mehr als 9.000 russische Container erhalten, die wahrscheinlich mit Hilfsgütern gefüllt seien.
Manch Beobachter bezeichnet Nordkorea gar als “Rettungsanker” für Putin – zumindest im Hinblick auf Waffenlieferungen. Doch die Charakterisierung als Putins “Rettungsanker” greift zu kurz. Russland hat Nordkorea einiges zu bieten. Denn Pjöngjang erhält offenbar im Gegenzug für seine Unterstützung
Vor allem Nordkoreas Weltraumprogramm genießt bei Kim Jong-un hohe Priorität. So besuchte er zusammen mit Putin im September vergangenen Jahres den russischen Weltraumbahnhof Wostotschnij. Ziel ist es, Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, die bei der Steuerung von ballistischen Raketen mit Nuklearantrieb und der Verfolgung “feindlicher Aktivitäten” im Falle eines künftigen regionalen Konflikts helfen würden. Aus Südkorea wurde unter Berufung auf Geheimdienstinformationen zuletzt erklärt, Moskau unterstütze Pjöngjang bereits bei seinen Bemühungen, um den Start von Satelliten voranzutreiben.
Vergangene Woche schickte Kim jedenfalls eine vielsagende Glückwunschbotschaft anlässlich des russischen Nationalfeiertags nach Moskau. “Dank unseres bedeutsamen Treffens auf dem Weltraumbahnhof Wostotschney im September letzten Jahres haben sich die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland zu einer unzerbrechlichen Waffenbrüderschaft entwickelt.”
Hinzu kommen geopolitische Überlegungen. “Abgesehen von den Gegenleistungen betrachtet Russland Nordkorea als wichtige Absicherung gegen den westlichen Einfluss im Pazifik, so dass ein Nordkorea mit besseren Weltraumfähigkeiten gut in die russische Strategie passt”, erklärt Ben Dubow, vom Center for European Policy Analysis (CEPA) gegenüber dem Portal “Newsweek“.
Doch nicht nur der Westen blickt genau auf die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea. Auch China verfolgt die Vorgänge in den beiden Nachbarstaaten genau. Denn im Grunde ist China der wichtigste Partner Nordkoreas. Es ist zwar eine komplizierte Beziehung, nordkoreanische Raketentests und anderweitige Provokationen sind keineswegs im Interesse des chinesischen Machthabers Xi Jinping. Aber klar ist auch: China ist die Lebensversicherung des Kim-Regimes.
Wenn Russland nun an Einfluss gewinnt, könnte das auf Kosten Chinas gehen. So könnte Kim Russland durchaus als kleines Druckmittel einsetzen, um mehr Zugeständnisse, mehr Hilfslieferungen oder schlicht mehr Nachsicht bei Xi Jinping zu gewinnen. Es wäre Kims Russland-Karte gegenüber China.
Der renommierte Nordkorea-Experte Chad O’Carroll vom Thinktank NK Pro in Seoul konstatiert jedenfalls: “Eine militärische Zusammenarbeit und diplomatische Unterstützung, wie sie heute zwischen Russland und Nordkorea besteht, wäre vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen. Auch das enorme Desinteresse Chinas an der Durchsetzung von Sanktionen und die zunehmende Akzeptanz des Atomstatus Nordkoreas sind überraschend schnell eingetreten.”
Tatsächlich tritt Nordkorea international selbstbewusster und unberechenbarer auf als jemals zuvor. O’Carrolls Erklärung: “Nordkorea wird durch den Schutz Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat und geopolitische Krisen andernorts bestärkt.”
Joel Attkinson, Professor für China Studies an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, erklärt im Gespräch mit Table.Briefings denn auch: “Alle drei Seiten unterstützen die neue Arbeitsteilung.” China liefert Russland, was es braucht, um seine Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Bei direkten Waffenlieferungen ist allerdings eine rote Linie erreicht, die Peking (noch nicht) bereit ist, zu überschreiten. Zu sehr fürchtet man eine starke, gemeinsame Reaktion aus Europa und den USA.
“Den Part der Waffenlieferungen übernimmt deshalb nun Nordkorea – das anders als China keinen Handel mit dem Westen zu verlieren hat und sich auch in der internationalen Politik nicht als Friedensvermittler oder Europas zukünftig bevorzugter Partner präsentieren will”, sagt Attkinson zu Table.Briefings.
Von dieser Arbeitsteilung würden tatsächlich sowohl Nordkorea, Russland als auch China profitieren. Denn in einem sind sich diese drei Staaten wiederum einig – und zeigen das auch sehr offen: Ihre Ablehnung einer westlich geführten Welt unter der Schirmherrschaft der USA.
David Merkle – Konrad-Adenauer-Stiftung, Referent China
David Merkle ist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als Referent für China tätig. Von Berlin aus koordiniert er die Arbeit der KAS zu China und hat zudem die globale Auseinandersetzung mit Peking im Blick. Davor arbeitete Merkle von 2013 bis 2016 für die KAS in Shanghai. 2022 war er vier Monate als Visiting Fellow an der National Chung Hsing University in Taiwan. Merkel hat Ostasienwissenschaft mit Schwerpunkt Greater China und Politik in Bochum und Tübingen studiert, kombiniert mit Auslandsaufenthalten in Shanghai und Taipeh. Neben seiner Arbeit kümmert sich Merkle aktuell noch um Visa-Angelegenheiten in eigener Sache. Denn bald wird es ihn wieder nach China ziehen.
Johann Fuhrmann – Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter Büro Peking
Johann Fuhrmann leitet seit Juli 2021 das Auslandsbüro China der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, in gleicher Funktion war er zuvor in der Mongolei für die KAS tätig. Für seinen Einsatz für die deutsch-mongolischen Beziehungen wurde er im März 2021 mit dem Polarstern ausgezeichnet, dem höchsten Verdienstorden der Mongolei für ausländische Staatsbürger. Fuhrmann hat einen Master im Fach “International Relations” an der London School of Economics.
Nora Müller – Körber-Stiftung, Leiterin Bereich Internationale Politik
Nora Müller ist seit 2015 Leiterin des Bereiches Internationale Politik und des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung. Im Beirat koordiniert sie das Arbeitsvorhaben zu öffentlicher Kommunikation und ziviler Krisenprävention. Sie ist zudem Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS). Zuvor war Müller unter anderem im Nahostreferat des Auswärtigen Amtes und im Goethe-Institut tätig. Sie hat einen Master in European Studies.
Cora Jungbluth – Bertelsmann Stiftung, Senior Expertin China und Asien-Pazifik
Cora Francisca Jungbluth ist Senior-Expertin für China und Asien-Pazifik bei der Bertelsmann Stiftung. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf ausländischen Direktinvestitionen und dem internationalen Handel. Davor arbeitete sie als Dozentin am Institut für Chinastudien der Universität Freiburg. Cora Jungbluth studierte Sinologie und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Heidelberg, der Shanghai International Studies University und der Tsinghua University, Peking. Sie hat an der Universität Heidelberg in Chinastudien promoviert.
Christian Straube – Stiftung Mercator GmbH, Projektmanager
Christian Straube ist Projektmanager im Bereich Europa in der Welt der Stiftung Mercator und zuständig für das China-Portfolio. Davor arbeitete er als Programm-Manager im China-Programm der Stiftung Asienhaus. Straube studierte Moderne Sinologie, Volkswirtschaftslehre und Politik Südasiens in Heidelberg und Peking. Sein Antrieb: China-Kompetenz in Europa stärken und bei politischen Entscheidungsträgern ein Bewusstsein für die Gesellschaft in China zu schaffen.
Sergio Grassi – Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Peking
Sergio Grassi hat Volkswirtschaft und Sinologie in Berlin und Peking studiert. Bis Sommer 2021 war er von Jakarta aus sechs Jahre lang für die Länderprojekte der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Indonesien und Malaysia zuständig. Davor war er in der Berliner Zentrale im Europa-, sowie im Subsahara-Afrika-Referat aktiv. 2022 wurde er zum Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peking ernannt. Hier möchte der Sinologe auf der Grundlage eines respektvollen Verständnisses aufbauen – auch wenn es viele unterschiedliche Ansichten zu überbrücken gibt.
Benjamin Reichenbach – Büroleiter Shanghai bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
Seit 2023 leitet Benjamin Reichenbach das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Shanghai. Zuvor war er sechs Jahre lang als Desk Officer für Afghanistan, Pakistan und Indien in Berlin tätig. Von 2013 bis 2016 leitete er das FES-Büro in Venezuela und arbeitete davor zwei Jahre als Projektassistent im FES-Büro in Mexiko. Seine Karriere begann er als Postgraduate Researcher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und sammelte Erfahrungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie im Europäischen Parlament.
Debora Tydecks–Zhou – Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Peking
Debora Tydecks-Zhou ist seit Februar 2023 Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Peking. Zuvor leitete sie das Referat für Nordost- und Zentralasien in München und koordinierte Projekte in Myanmar, Indien und Vietnam. Ihre Karriere begann die auf Südostasien spezialisierte Regionalwissenschaftlerin bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Indonesien und sammelte weitere Erfahrungen in verschiedenen Rollen, unter anderem beim Museum der Weltkulturen in Frankfurt und dem DGB Bildungswerk BUND in Düsseldorf.
Anna Marti – Leiterin des Taipeh-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung
Anna Marti hat den Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Taipeh aufgebaut und leitet das dortige Büro. Sie ist außerdem verantwortlich für das China Bulletin der Stiftung. Nach Stationen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem United Nations Regional Center for Peace and Disarmament in Asia and the Pacific, kam sie 2016 zur Friedrich-Naumann-Stiftung, zuerst als Asienreferentin und später als Themenmanagerin Global Innovation and Digitalization.
Paul Kohlenberg – Asien-Referent bei der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Paul Kohlenberg ist Referent im Asienreferat der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Bis 2022 war er Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking. Kohlenberg hat Politikwissenschaften und moderne Chinawissenschaften studiert und arbeitete zuvor unter anderem für die Delegation der Europäischen Union in Peking, für ein deutsches Universitätskonsortium in Kamerun sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sein Fachgebiet ist chinesische Politik.
Kritiker mundtot zu machen, gehört zur langfristigen Strategie der Kommunistischen Partei. Das gelingt nicht immer. Beim Besuch von Ministerpräsident Li Qiang in Australien protestierten Aktivisten gegen Chinas Menschenrechtsverbrechen. Was staatliche chinesische Organe dann tun, ist die Organisation von Gegenprotesten. Mit einer großen Zahl an vermeintlich freiwilligen Unterstützern soll der kritische Protest übertüncht und damit marginalisiert werden. Das gelingt in diesem Fall – zumindest teilweise – mit Hilfe von großen chinesischen Flaggen oder dem Transparent der Melbourne World Friendship Organisation (rechts unten), einer Organisation der Einheitsfront im Dienste der staatlichen Propaganda.
