chinesische Desinformations- und Fake-News-Bemühungen in westlichen Sozialmedien zeichnen sich bisher in der Regel durch ihre Flachheit aus. Videos von tanzenden Minderheiten oder die Lobpreisung für Xi Jinping in Kommentarspalten sind relativ schnell als Agenda-gesteuert ausmachbar. Das macht die Kampagnen aber nicht weniger gefährlich. Denn nicht jede Nutzerin oder Nutzer weiß um die Propaganda-Interessen aus Peking.
Meta hat nun tausende Konten, die demnach einem Desinformation-Netzwerk aus China zugehören, auf seinen Plattformen wie Facebook und Instagram gesperrt. Die Konten des Netzwerks hätten in ihren Beiträgen typischerweise China und im Besonderen die Provinz Xinjiang gepriesen, andererseits Kritik an den USA, westlicher Außenpolitik und Regierungskritikern geübt, schreibt Marcel Grzanna. Facebook sei aber nur die Spitze des Eisbergs dieser Spamouflage. Experten warnen auch, dass die Desinformation zunehmend subtiler wird.
Schon mehrfach hat die chinesische Führung das insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern verhasste Hukou-System grundlegend reformieren wollen. Das strenge Meldesystem, das einen unkontrollierten Zuzug von Menschen vom Land in die Städte vermeiden soll, soll jetzt ein Stück weit gelockert werden: Landbewohner dürfen sich künftig offiziell in mittelgroßen Städten niederlassen, erklärt Frank Sieren. Peking will damit auch die Wirtschaft ankurbeln.
Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in Peking, Shanghai oder Guangzhou bleiben aber weiter ohne Stadtrechte.
Zur Mittagspause stehen nationale Interessen in China für eine kurze Weile hinten an. Das klingt nach Satire, aber der US-Internetkonzern Meta hat dafür einen empirischen Beleg geliefert. Die Aktivitäten einer Vielzahl gefälschter Konten in Metas sozialen Netzwerken wie Facebook lassen regelmäßig signifikant nach, wenn in der Volksrepublik zum Mittag gerufen wird. Kaum ist der Hunger gestillt, steigen die Aktivitäten wieder deutlich an. Verlässlich von montags bis freitags.
Das Essverhalten der Betreiber von solchen Fake-Accounts ist Teil eines Mosaiks, das Meta seit Frühjahr 2022 zusammengesetzt hat, um chinesische Desinformationskampagnen – Spamouflage getauft – auf seinen eigenen Plattformen zu entlarven. Spamouflage sei die größte und produktivste verdeckte Online-Kampagne weltweit gewesen, heißt es im jüngsten Adversarial Threat Report des Unternehmens, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Meta hat reagiert und gut ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen 8.000 Facebook-Konten, 954 Seiten, 15 Gruppen und 15 Instagram-Konten gesperrt. Das Netzwerk war auch aufgeflogen, weil viele Kommentare von verschiedenen Konten im Wortlaut identisch waren: Kritik an den USA und anderen westlichen Regierungen, Verharmlosung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren in Xinjiang oder Gerüchte, das Corona-Virus habe sich von den USA aus in der Welt verbreitet statt aus Wuhan.
Facebook als Multiplikator ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Meta identifizierte durch Rückverfolgung über 50 Plattformen und Foren, wo die Kampagnen gestreut waren und oftmals ihren Ursprung nahmen. Tiktok, Twitter (heute X), Reddit oder YouTube wurden geschwemmt, aber auch völlig unpolitische Plattformen benutzt wie Soundcloud, Pinterest, TripAdvisor oder die Kunst-Website Artstation.
Wie groß der Effekt der Einflussnahme tatsächlich ist, lässt sich schwer nachvollziehen. Meta glaubt an eine begrenzte Wirkung, weil das Netzwerk in weiten Teilen um sich selbst rotiert. Der Bericht zeigt auf, dass von über einer halben Million Facebook-Konten, die als Abonnenten der jetzt gesperrten Seiten die Inhalte bezogen, ein großer Teil aus Vietnam, Bangladesch und Brasilien stammten, “von denen wir nicht annehmen, dass sie Ziel dieser Operation sind”.
Den Einfluss solcher Netzwerke zu unterschätzen, wäre jedoch leichtsinnig. “Als Hauptrisiko sehe ich das Potenzial für autoritäre Einflussnahme in demokratischen Informationsräumen”, sagt Rebecca Arcesati, die beim Berliner Merics-Institut zu Chinas Digitalpolitik forscht, dem Branchendienst Netzpolitik.org.
Die chinesische Regierung hat seit Inkrafttreten des Datensicherheitgesetzes im Jahr 2021 nicht nur einen mächtigen Hebel, um an Daten zu gelangen, die chinesische Unternehmen sammeln. Durch die verpflichtende Integration von Parteizellen in die Chefetagen kann Peking auch direkten Einfluss auf die Firmenpolitik nehmen. “Die Kontrolle von Inhalten ist etwas, an dem die Kommunistische Partei Chinas sehr interessiert ist. Es ist die Idee, die öffentliche Meinung nicht nur im eigenen Land zu beeinflussen, sondern auch außerhalb“, sagte Arcesati.
Beispiel Tiktok: Die weltweit populäre Videoplattform ist als Teil von Spamouflage ein wichtiges Werkzeug zur Verbreitung gezielter Informationen, wie Studien ergeben haben. Durch die Übertragbarkeit von Tiktok-Inhalten auf Facebook, Instagram oder X haben diese theoretisch das Potenzial, sich rasend schnell um den Globus zu verbreiten.
Der Einfluss von Algorithmen auf die politische Haltung eines Nutzers kann individuell unterschätzt werden. Während arglose Jugendliche, aber auch Erwachsene massenhaft Inhalte konsumieren, die von den Behörden der Volksrepublik grünes Licht erhalten, sind sie sich nicht darüber im Klaren, dass sie dadurch möglicherweise sehr behutsam, aber konsequent manipuliert werden sollen.
Die Beeinflussung erfolgt zum Teil sehr indirekt. “Ich nutze die Apps nur für Lifestyle-Themen. Dadurch kann ich gewiss nicht politisch beeinflusst werden”, erklärt beispielsweise eine 16-Jährige aus Taiwan im Gespräch mit dem britischen Guardian, der sich mit dem Einfluss Chinas auf die Jugend des Inselstaates beschäftigte.
Dabei funktioniert politische Einflussnahme seitens der chinesischen Regierung nicht immer in Form von eindeutigen Aussagen, sondern durch subtile Botschaften, die in einem größeren Kontext vermittelt werden. “Wir sollten meiner Meinung nach über algorithmische Manipulationen besorgt sein und darüber, wie TikTok von der chinesischen Regierung gesponserte Inhalte priorisieren könnte“, sagte Merics-Analystin Arcesati zu Netzpolitik.org.
Doch wie der Meta-Bericht aufzeigt, ist Tiktok eben auch nur ein Rädchen im Betrieb. “Das Muster der Verbreitung desselben Artikels über viele verschiedene Plattformen und Konten gab Spamouflage ein beträchtliches Maß an Widerstandsfähigkeit, da es Maßnahmen von vielen verschiedenen Plattformen benötigt, um ihre Artikel endgültig zu löschen.”
Bereits im 14. Fünfjahresplan hatte China 2021 Lockerungen des Hukou-Systems angekündigt. Das Haushaltsregistrierungssystem trennt seit Jahrzehnten die Menschen entlang der Stadt-Land-Grenze und bestimmt ihren Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Dienstleistungen. Änderungen der Beschränkungen soll es jetzt vor allem in kleinen und mittleren Städten geben. Peking erhofft sich dadurch auch einen Schub für das Wirtschaftswachstum.
In Städten mit einer Bevölkerungszahl zwischen drei und fünf Millionen Einwohnern würden die Regeln “völlig gelockert”, verkündete Yuan Xiguo, ein Sprecher des Ministeriums für Staatssicherheit. Bei Städten mit weniger als drei Millionen Einwohnern, was natürlich sehr viel mehr sind, sollen die Regeln erstmals “umfassend erleichtert” werden. Zudem soll das Punktesystem, nachdem man einen Hukou auch für die Megastädte bekommt, verbessert und die Zuzugsquoten erhöht werden.
He Wenlin, der Forschungschef des Ministeriums für Staatssicherheit, sagte, die Lockerung habe das Ziel, die “freie Bewegung” von Arbeitskräften, aber auch von Autos, Daten und Informationen zu fördern. Wie sich die neuen Regelungen auf die Binnenmigration auswirkten, werde sich noch zeigen. Die Regierung erhofft sich durch die Erleichterungen, Chinas schwächelndes Wachstum wieder anzukurbeln. Insofern ist es wahrscheinlich, dass Peking die Provinzen anweist, die Regelungen schnell umzusetzen.
Die Erleichterungen bestehen vor allem darin, dass es einfacher wird, eine Wohnberechtigung im System der ständigen Wohnsitzkontrolle in den kleinen Städten zu bekommen. An diesem Hukou hängen die Sozialleistungen bis hin zu der Berechtigung der Kinder, kostenfrei eine Schule zu besuchen.
Lange war es so, dass die Eltern zwar in einer großen Stadt arbeiten konnten, wenn sie einen Job gefunden haben. Ihre Kinder mussten aber zu Hause bei den Großeltern bleiben, weil sie in der Metropole keinen Hukou-Schulplatz bekamen, wenn die Quote der Migranten in den Städten ausgeschöpft war. Auch zu ärztlichen Behandlungen mussten die Arbeitsmigranten dann in ihr Dorf oder ihre Kleinstadt zurückkehren, was besonders bitter war, weil die Gesundheitsversorgung dort in der Regel noch viel schlechter ist.
Der Zuwachs in die Städte war in den vergangenen Jahren ungebrochen: Im Jahr 2020 wurden in der Volksrepublik rund 376 Millionen Binnenmigranten gezählt, das entsprach knapp 27 Prozent der mehr als 1,4 Milliarden Menschen umfassenden Bevölkerung des Landes.
Damit hatte sich ihre Zahl gegenüber 2010 (rund 154 Millionen) mehr als verdoppelt. “Kaum jemand hatte mit einem solch starken Zuwachs gerechnet”, sagt Bettina Gransow, Professorin am Institut für Chinastudien der Freien Universität Berlin. Die meisten Migranten wollen in die Megastädte der reichen Küstenregionen. Die Regierung möchte das weiterhin verhindern. Sie fürchtet, dass die Städte von dem Ansturm überlastet werden.
In den Städten sind die Haushaltseinkommen um den Faktor 2,5 höher. Man verdient also im Durchschnitt 250 Prozent mehr und hat meist trotz der höheren Lebenshaltungskosten noch Geld übrig. Das ist verlockend. Die Regierung möchte jedoch verhindern, dass mehr Menschen ungeregelt in die Städte strömen. “Der Umfang der Migration innerhalb Chinas ist größer als jener der weltweiten grenzüberschreitenden Migrationsbewegungen”, stellt Gransow fest.
Zhejiang, eine der reichen Küstenprovinzen südlich von Shanghai mit knapp 60 Millionen Einwohnern ist Anfang August bereits vorgeprescht. Sie hob die Restriktionen in der Provinz völlig auf, außer für die Stadt Hangzhou, in der gut zehn Millionen Menschen leben. Dort liegt auch die Zentrale von Alibaba, dem chinesischen Amazon mit einem Umsatz von 126 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.
Auch Geely, einer der führenden chinesischen Autohersteller, hat dort seinen Sitz. Geely besitzt Volvo und ist an Daimler beteiligt. In Hangzhou und anderen Städten in Zhejiang soll jetzt das Punktesystem so verbessert werden, dass es Spitzenarbeitskräften erleichtert wird, dort einen Hukou zu bekommen.
In der Greater Bay Area um Guangdong, Hong Kong und Macau werden die Regeln ebenfalls gelockert, damit eine der wichtigsten Boomregionen der Welt effizienter zusammenwachsen kann. “Das ist eine gute Entwicklung”, sagt Michael Pettis, Senior Fellow bei der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden mit Sitz in Peking. Mancher habe umgekehrt befürchtet, dass die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas die Hukou-Regeln verschärft. Die Entspannung sei so gesehen ein “Grund, optimistisch zu sein”.
In China hat sich die Gesamtnachfrage in den letzten drei Jahren deutlich abgeschwächt. Neben den noch immer anhaltenden Folgen der chinesischen Anti-Covid-Politik ist das Land auch durch den Rückgang der weltweiten Nachfrage belastet. Die Ausfuhren gingen im Juli im Jahresvergleich um 14,5 Prozent zurück. Das steht in krassem Gegensatz zu dem im Juli 2022 verzeichneten robusten Exportwachstum von 17,2 Prozent. Angesichts dieses Abwärtsdrucks hat die Entscheidung der Regierung, kein – von vielen erwartetes – umfassendes Konjunkturpaket anzukündigen, ausländische und chinesische Beobachter durchaus verblüfft.
Die chinesische Führung ist sich der anhaltenden Konjunkturabschwächung sicherlich bewusst, schätzt aber möglicherweise das mit einer Rettungsaktion verbundene Risiko höher ein als die Gefahr durch Untätigkeit. Oder sie hat vielleicht größeres Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gegenüber einer weltweiten Rezession und glaubt, dass sich die Wirtschaft rasch aus eigener Kraft erholen wird.
Wie auch immer: China scheint sich entschieden zu haben, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich steht China im Hinblick auf weitere wirtschaftliche Interventionen vor enormen Hürden. Schließlich lässt die Anhäufung massiver Schulden, insbesondere durch die lokalen Regierungen, China nur noch begrenzten Handlungsspielraum. Darüber hinaus ist das außenwirtschaftliche Umfeld für China seit zumindest 2018 zunehmend ungünstiger geworden und stellt das Land vor Herausforderungen, wie es sie in den letzten 40 Jahren nicht erlebt hat.
Aus diesem Grund hat China einen zunehmend vorsichtigen Ansatz im Bereich makroökonomischer Steuerung gewählt. Ein interessantes Beispiel dafür ist die Geldpolitik. Zu Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 beispielsweise senkte die US-Notenbank die Zinssätze unmittelbar auf nahezu null. Im Gegensatz dazu reduzierte die People’s Bank of China (PBOC) die Zinssätze nur um 0,2 Prozentpunkte. Und während die Fed die Zinssätze als Antwort auf die steigende Inflation rapide anhob, hat die PBOC eine Reihe moderater Zinssenkungen vorgenommen, um so der Entwicklung des BIP-Wachstums und der niedrigeren Nachfrage Rechnung zu tragen.
Diese Vorgehensweise ist auch der Hauptgrund dafür, warum China in den letzten zwei Jahren eine galoppierende Inflation vermeiden konnte. Verdeutlicht hat das der ehemalige Gouverneur der PBOC, Yi Gang, in einer Rede im April anlässlich seines Besuchs am Peterson Institute for International Economics in Washington, DC. In dieser Rede betonte Yi, dass sich die PBOC an das sogenannte “Attenuation Principle” hält, demzufolge Zentralbanker unter unsicheren Umständen von drastischen Maßnahmen absehen sollten. Dieses allgemein bekannte Prinzip wurde von dem Yale-Ökonomen William Brainard zwar schon im Jahr 1967 vorgestellt, doch Yis Rede bot wertvolle Einblicke in den Wandel des wirtschaftspolitischen Denkens in China in den letzten Jahren.
Theoretisch könnte man mit einer konservativeren Geldpolitik kurzfristige Maßnahmen und langfristige Ziele besser in Einklang bringen. Daher sollten die Zentralbanken die realen Zinssätze so nahe wie möglich an der potenziellen Wachstumsrate der Produktion festlegen. Die bahnbrechende Arbeit von Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund S. Phelps über die goldene Regel der Kapitalakkumulation veranschaulicht die Vorteile dieses Ansatzes.
Insoweit Yis Rede Ausdruck der aktuellen Denkmuster und des geänderten Politikstils der chinesischen Spitzenpolitik ist, trägt sie zur Erklärung des Umstandes bei, warum Chinas Wirtschaft in den letzten Jahren weniger volatil geworden ist. Durch die Rücknahme der antizyklischen Politik ist es China gelungen, das Wachstum auch ohne Nachfrageschub aufrechtzuerhalten. Dies könnte mit dem Entwicklungsplan der Regierung zusammenpassen, der darauf abzielt, die mit einem unausgewogenen Wachstum verbundenen enormen Kosten zu minimieren, wie beispielsweise die rasche Anhäufung kurzfristiger finanzieller Risiken.
Chinas Abkehr von der aggressiven makroökonomischen Politik könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Führung jene Bedrohung erkannt hat, die sich aus dem Umstand ergibt, dass das Land vor ein paar Jahren die kritische Schwelle systemischer Finanzrisiken erreicht hat. Vor dem Hintergrund des politischen Systems in China würden derartige Risiken eine inakzeptable Bedrohung für die soziale und politische Stabilität darstellen.
Infolgedessen leitete China im Jahr 2016 umfassende Maßnahmen zur Risikominimierung ein. Die politischen Entscheidungsträger erhoben dieses De-Risking zum Leitprinzip und verlegten sich von aggressiver makroökonomischer Politik auf einen vorsichtigeren Ansatz. Um das Risiko zu mindern und der übermäßigen Finanzialisierung der Realwirtschaft entgegenzuwirken, leitete China eine Phase des Schuldenabbaus und gezielter finanzieller Interventionen ein, ging gegen die Vermögensverwaltungsbranche vor und sorgte für eine Korrektur in den stark fremdfinanzierten Finanz- und Immobiliensektoren.
Zunehmend entstehen Risiken und Ungewissheiten aber auch durch Druck von außen. Vor zwei Jahrzehnten, als die chinesische Wirtschaft relativ klein war und die Währung einen fixen Wechselkurs hatte, war die chinesische Innenpolitik weitgehend von äußeren Einflüssen abgeschirmt. Doch die chinesische Wirtschaft ist zu groß geworden, und die Beziehungen zu anderen Volkswirtschaften auf der Welt haben sich dramatisch verändert, wodurch sich China veranlasst sieht, mit größerer Vorsicht auf Unsicherheit zu reagieren. So muss die PBOC jetzt beispielsweise die Entwicklung des Zinsgefälles zwischen den USA und China genau beobachten und die möglichen Auswirkungen auf die chinesischen Kapitalmärkte und den Wechselkurs des Renminbi bewerten.
Gleichwohl sollte die Abkehr Chinas von der aggressiven makroökonomischen Politik nicht überraschen. Die Politik der Risikominderung mag sich zur Vermeidung einer Finanz- oder Schuldenkrise als wirksam erwiesen haben, aber die Pandemie und die anschließende Covid-19-Strategie haben die Wirtschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Erholung behindert, wodurch es zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage kam.
Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung Chinas ist es von entscheidender Bedeutung, die Gesamtnachfrage wieder auf das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie zu bringen. Um dies zu erreichen, könnte Chinas Fiskal- und Geldpolitik proaktiver sein, da die De-Risking-Politik schon so lange in Kraft ist. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor einem heiklen Balanceakt, doch das zunehmende Risiko eines lang anhaltenden Abschwungs verstärkt die Notwendigkeit, wirksamere Lösungen für die drängenden Herausforderungen der chinesischen Wirtschaft zu finden.
China könnte jedoch noch mehr tun, um seine Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mit Strukturreformen, der Beseitigung von Marktzutrittsschranken und der Öffnung von Sektoren, die dem ausländischen Wettbewerb derzeit nicht zugänglich sind – wie etwa Bildung, Ausbildung, Beratung und Gesundheitswesen – könnte China zahlreiche Marktchancen für den Privatsektor schaffen und der langfristigen wirtschaftlichen Stabilität näher kommen.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.
China und andere ostasiatische Länder haben am Mittwoch den Tag der wandernden Seelen begangen. Das Zhongyuan Festival (中元节) ist ein Fest der Vergebung zum Gedenken der Ahnen und ihrer herumirrenden Geister. Es fällt auf den 15. Tag des siebten Mondmonats und damit auf den Tag des Vollmonds.
chinesische Desinformations- und Fake-News-Bemühungen in westlichen Sozialmedien zeichnen sich bisher in der Regel durch ihre Flachheit aus. Videos von tanzenden Minderheiten oder die Lobpreisung für Xi Jinping in Kommentarspalten sind relativ schnell als Agenda-gesteuert ausmachbar. Das macht die Kampagnen aber nicht weniger gefährlich. Denn nicht jede Nutzerin oder Nutzer weiß um die Propaganda-Interessen aus Peking.
Meta hat nun tausende Konten, die demnach einem Desinformation-Netzwerk aus China zugehören, auf seinen Plattformen wie Facebook und Instagram gesperrt. Die Konten des Netzwerks hätten in ihren Beiträgen typischerweise China und im Besonderen die Provinz Xinjiang gepriesen, andererseits Kritik an den USA, westlicher Außenpolitik und Regierungskritikern geübt, schreibt Marcel Grzanna. Facebook sei aber nur die Spitze des Eisbergs dieser Spamouflage. Experten warnen auch, dass die Desinformation zunehmend subtiler wird.
Schon mehrfach hat die chinesische Führung das insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern verhasste Hukou-System grundlegend reformieren wollen. Das strenge Meldesystem, das einen unkontrollierten Zuzug von Menschen vom Land in die Städte vermeiden soll, soll jetzt ein Stück weit gelockert werden: Landbewohner dürfen sich künftig offiziell in mittelgroßen Städten niederlassen, erklärt Frank Sieren. Peking will damit auch die Wirtschaft ankurbeln.
Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in Peking, Shanghai oder Guangzhou bleiben aber weiter ohne Stadtrechte.
Zur Mittagspause stehen nationale Interessen in China für eine kurze Weile hinten an. Das klingt nach Satire, aber der US-Internetkonzern Meta hat dafür einen empirischen Beleg geliefert. Die Aktivitäten einer Vielzahl gefälschter Konten in Metas sozialen Netzwerken wie Facebook lassen regelmäßig signifikant nach, wenn in der Volksrepublik zum Mittag gerufen wird. Kaum ist der Hunger gestillt, steigen die Aktivitäten wieder deutlich an. Verlässlich von montags bis freitags.
Das Essverhalten der Betreiber von solchen Fake-Accounts ist Teil eines Mosaiks, das Meta seit Frühjahr 2022 zusammengesetzt hat, um chinesische Desinformationskampagnen – Spamouflage getauft – auf seinen eigenen Plattformen zu entlarven. Spamouflage sei die größte und produktivste verdeckte Online-Kampagne weltweit gewesen, heißt es im jüngsten Adversarial Threat Report des Unternehmens, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Meta hat reagiert und gut ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen 8.000 Facebook-Konten, 954 Seiten, 15 Gruppen und 15 Instagram-Konten gesperrt. Das Netzwerk war auch aufgeflogen, weil viele Kommentare von verschiedenen Konten im Wortlaut identisch waren: Kritik an den USA und anderen westlichen Regierungen, Verharmlosung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren in Xinjiang oder Gerüchte, das Corona-Virus habe sich von den USA aus in der Welt verbreitet statt aus Wuhan.
Facebook als Multiplikator ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Meta identifizierte durch Rückverfolgung über 50 Plattformen und Foren, wo die Kampagnen gestreut waren und oftmals ihren Ursprung nahmen. Tiktok, Twitter (heute X), Reddit oder YouTube wurden geschwemmt, aber auch völlig unpolitische Plattformen benutzt wie Soundcloud, Pinterest, TripAdvisor oder die Kunst-Website Artstation.
Wie groß der Effekt der Einflussnahme tatsächlich ist, lässt sich schwer nachvollziehen. Meta glaubt an eine begrenzte Wirkung, weil das Netzwerk in weiten Teilen um sich selbst rotiert. Der Bericht zeigt auf, dass von über einer halben Million Facebook-Konten, die als Abonnenten der jetzt gesperrten Seiten die Inhalte bezogen, ein großer Teil aus Vietnam, Bangladesch und Brasilien stammten, “von denen wir nicht annehmen, dass sie Ziel dieser Operation sind”.
Den Einfluss solcher Netzwerke zu unterschätzen, wäre jedoch leichtsinnig. “Als Hauptrisiko sehe ich das Potenzial für autoritäre Einflussnahme in demokratischen Informationsräumen”, sagt Rebecca Arcesati, die beim Berliner Merics-Institut zu Chinas Digitalpolitik forscht, dem Branchendienst Netzpolitik.org.
Die chinesische Regierung hat seit Inkrafttreten des Datensicherheitgesetzes im Jahr 2021 nicht nur einen mächtigen Hebel, um an Daten zu gelangen, die chinesische Unternehmen sammeln. Durch die verpflichtende Integration von Parteizellen in die Chefetagen kann Peking auch direkten Einfluss auf die Firmenpolitik nehmen. “Die Kontrolle von Inhalten ist etwas, an dem die Kommunistische Partei Chinas sehr interessiert ist. Es ist die Idee, die öffentliche Meinung nicht nur im eigenen Land zu beeinflussen, sondern auch außerhalb“, sagte Arcesati.
Beispiel Tiktok: Die weltweit populäre Videoplattform ist als Teil von Spamouflage ein wichtiges Werkzeug zur Verbreitung gezielter Informationen, wie Studien ergeben haben. Durch die Übertragbarkeit von Tiktok-Inhalten auf Facebook, Instagram oder X haben diese theoretisch das Potenzial, sich rasend schnell um den Globus zu verbreiten.
Der Einfluss von Algorithmen auf die politische Haltung eines Nutzers kann individuell unterschätzt werden. Während arglose Jugendliche, aber auch Erwachsene massenhaft Inhalte konsumieren, die von den Behörden der Volksrepublik grünes Licht erhalten, sind sie sich nicht darüber im Klaren, dass sie dadurch möglicherweise sehr behutsam, aber konsequent manipuliert werden sollen.
Die Beeinflussung erfolgt zum Teil sehr indirekt. “Ich nutze die Apps nur für Lifestyle-Themen. Dadurch kann ich gewiss nicht politisch beeinflusst werden”, erklärt beispielsweise eine 16-Jährige aus Taiwan im Gespräch mit dem britischen Guardian, der sich mit dem Einfluss Chinas auf die Jugend des Inselstaates beschäftigte.
Dabei funktioniert politische Einflussnahme seitens der chinesischen Regierung nicht immer in Form von eindeutigen Aussagen, sondern durch subtile Botschaften, die in einem größeren Kontext vermittelt werden. “Wir sollten meiner Meinung nach über algorithmische Manipulationen besorgt sein und darüber, wie TikTok von der chinesischen Regierung gesponserte Inhalte priorisieren könnte“, sagte Merics-Analystin Arcesati zu Netzpolitik.org.
Doch wie der Meta-Bericht aufzeigt, ist Tiktok eben auch nur ein Rädchen im Betrieb. “Das Muster der Verbreitung desselben Artikels über viele verschiedene Plattformen und Konten gab Spamouflage ein beträchtliches Maß an Widerstandsfähigkeit, da es Maßnahmen von vielen verschiedenen Plattformen benötigt, um ihre Artikel endgültig zu löschen.”
Bereits im 14. Fünfjahresplan hatte China 2021 Lockerungen des Hukou-Systems angekündigt. Das Haushaltsregistrierungssystem trennt seit Jahrzehnten die Menschen entlang der Stadt-Land-Grenze und bestimmt ihren Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Dienstleistungen. Änderungen der Beschränkungen soll es jetzt vor allem in kleinen und mittleren Städten geben. Peking erhofft sich dadurch auch einen Schub für das Wirtschaftswachstum.
In Städten mit einer Bevölkerungszahl zwischen drei und fünf Millionen Einwohnern würden die Regeln “völlig gelockert”, verkündete Yuan Xiguo, ein Sprecher des Ministeriums für Staatssicherheit. Bei Städten mit weniger als drei Millionen Einwohnern, was natürlich sehr viel mehr sind, sollen die Regeln erstmals “umfassend erleichtert” werden. Zudem soll das Punktesystem, nachdem man einen Hukou auch für die Megastädte bekommt, verbessert und die Zuzugsquoten erhöht werden.
He Wenlin, der Forschungschef des Ministeriums für Staatssicherheit, sagte, die Lockerung habe das Ziel, die “freie Bewegung” von Arbeitskräften, aber auch von Autos, Daten und Informationen zu fördern. Wie sich die neuen Regelungen auf die Binnenmigration auswirkten, werde sich noch zeigen. Die Regierung erhofft sich durch die Erleichterungen, Chinas schwächelndes Wachstum wieder anzukurbeln. Insofern ist es wahrscheinlich, dass Peking die Provinzen anweist, die Regelungen schnell umzusetzen.
Die Erleichterungen bestehen vor allem darin, dass es einfacher wird, eine Wohnberechtigung im System der ständigen Wohnsitzkontrolle in den kleinen Städten zu bekommen. An diesem Hukou hängen die Sozialleistungen bis hin zu der Berechtigung der Kinder, kostenfrei eine Schule zu besuchen.
Lange war es so, dass die Eltern zwar in einer großen Stadt arbeiten konnten, wenn sie einen Job gefunden haben. Ihre Kinder mussten aber zu Hause bei den Großeltern bleiben, weil sie in der Metropole keinen Hukou-Schulplatz bekamen, wenn die Quote der Migranten in den Städten ausgeschöpft war. Auch zu ärztlichen Behandlungen mussten die Arbeitsmigranten dann in ihr Dorf oder ihre Kleinstadt zurückkehren, was besonders bitter war, weil die Gesundheitsversorgung dort in der Regel noch viel schlechter ist.
Der Zuwachs in die Städte war in den vergangenen Jahren ungebrochen: Im Jahr 2020 wurden in der Volksrepublik rund 376 Millionen Binnenmigranten gezählt, das entsprach knapp 27 Prozent der mehr als 1,4 Milliarden Menschen umfassenden Bevölkerung des Landes.
Damit hatte sich ihre Zahl gegenüber 2010 (rund 154 Millionen) mehr als verdoppelt. “Kaum jemand hatte mit einem solch starken Zuwachs gerechnet”, sagt Bettina Gransow, Professorin am Institut für Chinastudien der Freien Universität Berlin. Die meisten Migranten wollen in die Megastädte der reichen Küstenregionen. Die Regierung möchte das weiterhin verhindern. Sie fürchtet, dass die Städte von dem Ansturm überlastet werden.
In den Städten sind die Haushaltseinkommen um den Faktor 2,5 höher. Man verdient also im Durchschnitt 250 Prozent mehr und hat meist trotz der höheren Lebenshaltungskosten noch Geld übrig. Das ist verlockend. Die Regierung möchte jedoch verhindern, dass mehr Menschen ungeregelt in die Städte strömen. “Der Umfang der Migration innerhalb Chinas ist größer als jener der weltweiten grenzüberschreitenden Migrationsbewegungen”, stellt Gransow fest.
Zhejiang, eine der reichen Küstenprovinzen südlich von Shanghai mit knapp 60 Millionen Einwohnern ist Anfang August bereits vorgeprescht. Sie hob die Restriktionen in der Provinz völlig auf, außer für die Stadt Hangzhou, in der gut zehn Millionen Menschen leben. Dort liegt auch die Zentrale von Alibaba, dem chinesischen Amazon mit einem Umsatz von 126 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.
Auch Geely, einer der führenden chinesischen Autohersteller, hat dort seinen Sitz. Geely besitzt Volvo und ist an Daimler beteiligt. In Hangzhou und anderen Städten in Zhejiang soll jetzt das Punktesystem so verbessert werden, dass es Spitzenarbeitskräften erleichtert wird, dort einen Hukou zu bekommen.
In der Greater Bay Area um Guangdong, Hong Kong und Macau werden die Regeln ebenfalls gelockert, damit eine der wichtigsten Boomregionen der Welt effizienter zusammenwachsen kann. “Das ist eine gute Entwicklung”, sagt Michael Pettis, Senior Fellow bei der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden mit Sitz in Peking. Mancher habe umgekehrt befürchtet, dass die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas die Hukou-Regeln verschärft. Die Entspannung sei so gesehen ein “Grund, optimistisch zu sein”.
In China hat sich die Gesamtnachfrage in den letzten drei Jahren deutlich abgeschwächt. Neben den noch immer anhaltenden Folgen der chinesischen Anti-Covid-Politik ist das Land auch durch den Rückgang der weltweiten Nachfrage belastet. Die Ausfuhren gingen im Juli im Jahresvergleich um 14,5 Prozent zurück. Das steht in krassem Gegensatz zu dem im Juli 2022 verzeichneten robusten Exportwachstum von 17,2 Prozent. Angesichts dieses Abwärtsdrucks hat die Entscheidung der Regierung, kein – von vielen erwartetes – umfassendes Konjunkturpaket anzukündigen, ausländische und chinesische Beobachter durchaus verblüfft.
Die chinesische Führung ist sich der anhaltenden Konjunkturabschwächung sicherlich bewusst, schätzt aber möglicherweise das mit einer Rettungsaktion verbundene Risiko höher ein als die Gefahr durch Untätigkeit. Oder sie hat vielleicht größeres Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gegenüber einer weltweiten Rezession und glaubt, dass sich die Wirtschaft rasch aus eigener Kraft erholen wird.
Wie auch immer: China scheint sich entschieden zu haben, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich steht China im Hinblick auf weitere wirtschaftliche Interventionen vor enormen Hürden. Schließlich lässt die Anhäufung massiver Schulden, insbesondere durch die lokalen Regierungen, China nur noch begrenzten Handlungsspielraum. Darüber hinaus ist das außenwirtschaftliche Umfeld für China seit zumindest 2018 zunehmend ungünstiger geworden und stellt das Land vor Herausforderungen, wie es sie in den letzten 40 Jahren nicht erlebt hat.
Aus diesem Grund hat China einen zunehmend vorsichtigen Ansatz im Bereich makroökonomischer Steuerung gewählt. Ein interessantes Beispiel dafür ist die Geldpolitik. Zu Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 beispielsweise senkte die US-Notenbank die Zinssätze unmittelbar auf nahezu null. Im Gegensatz dazu reduzierte die People’s Bank of China (PBOC) die Zinssätze nur um 0,2 Prozentpunkte. Und während die Fed die Zinssätze als Antwort auf die steigende Inflation rapide anhob, hat die PBOC eine Reihe moderater Zinssenkungen vorgenommen, um so der Entwicklung des BIP-Wachstums und der niedrigeren Nachfrage Rechnung zu tragen.
Diese Vorgehensweise ist auch der Hauptgrund dafür, warum China in den letzten zwei Jahren eine galoppierende Inflation vermeiden konnte. Verdeutlicht hat das der ehemalige Gouverneur der PBOC, Yi Gang, in einer Rede im April anlässlich seines Besuchs am Peterson Institute for International Economics in Washington, DC. In dieser Rede betonte Yi, dass sich die PBOC an das sogenannte “Attenuation Principle” hält, demzufolge Zentralbanker unter unsicheren Umständen von drastischen Maßnahmen absehen sollten. Dieses allgemein bekannte Prinzip wurde von dem Yale-Ökonomen William Brainard zwar schon im Jahr 1967 vorgestellt, doch Yis Rede bot wertvolle Einblicke in den Wandel des wirtschaftspolitischen Denkens in China in den letzten Jahren.
Theoretisch könnte man mit einer konservativeren Geldpolitik kurzfristige Maßnahmen und langfristige Ziele besser in Einklang bringen. Daher sollten die Zentralbanken die realen Zinssätze so nahe wie möglich an der potenziellen Wachstumsrate der Produktion festlegen. Die bahnbrechende Arbeit von Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund S. Phelps über die goldene Regel der Kapitalakkumulation veranschaulicht die Vorteile dieses Ansatzes.
Insoweit Yis Rede Ausdruck der aktuellen Denkmuster und des geänderten Politikstils der chinesischen Spitzenpolitik ist, trägt sie zur Erklärung des Umstandes bei, warum Chinas Wirtschaft in den letzten Jahren weniger volatil geworden ist. Durch die Rücknahme der antizyklischen Politik ist es China gelungen, das Wachstum auch ohne Nachfrageschub aufrechtzuerhalten. Dies könnte mit dem Entwicklungsplan der Regierung zusammenpassen, der darauf abzielt, die mit einem unausgewogenen Wachstum verbundenen enormen Kosten zu minimieren, wie beispielsweise die rasche Anhäufung kurzfristiger finanzieller Risiken.
Chinas Abkehr von der aggressiven makroökonomischen Politik könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Führung jene Bedrohung erkannt hat, die sich aus dem Umstand ergibt, dass das Land vor ein paar Jahren die kritische Schwelle systemischer Finanzrisiken erreicht hat. Vor dem Hintergrund des politischen Systems in China würden derartige Risiken eine inakzeptable Bedrohung für die soziale und politische Stabilität darstellen.
Infolgedessen leitete China im Jahr 2016 umfassende Maßnahmen zur Risikominimierung ein. Die politischen Entscheidungsträger erhoben dieses De-Risking zum Leitprinzip und verlegten sich von aggressiver makroökonomischer Politik auf einen vorsichtigeren Ansatz. Um das Risiko zu mindern und der übermäßigen Finanzialisierung der Realwirtschaft entgegenzuwirken, leitete China eine Phase des Schuldenabbaus und gezielter finanzieller Interventionen ein, ging gegen die Vermögensverwaltungsbranche vor und sorgte für eine Korrektur in den stark fremdfinanzierten Finanz- und Immobiliensektoren.
Zunehmend entstehen Risiken und Ungewissheiten aber auch durch Druck von außen. Vor zwei Jahrzehnten, als die chinesische Wirtschaft relativ klein war und die Währung einen fixen Wechselkurs hatte, war die chinesische Innenpolitik weitgehend von äußeren Einflüssen abgeschirmt. Doch die chinesische Wirtschaft ist zu groß geworden, und die Beziehungen zu anderen Volkswirtschaften auf der Welt haben sich dramatisch verändert, wodurch sich China veranlasst sieht, mit größerer Vorsicht auf Unsicherheit zu reagieren. So muss die PBOC jetzt beispielsweise die Entwicklung des Zinsgefälles zwischen den USA und China genau beobachten und die möglichen Auswirkungen auf die chinesischen Kapitalmärkte und den Wechselkurs des Renminbi bewerten.
Gleichwohl sollte die Abkehr Chinas von der aggressiven makroökonomischen Politik nicht überraschen. Die Politik der Risikominderung mag sich zur Vermeidung einer Finanz- oder Schuldenkrise als wirksam erwiesen haben, aber die Pandemie und die anschließende Covid-19-Strategie haben die Wirtschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Erholung behindert, wodurch es zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage kam.
Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung Chinas ist es von entscheidender Bedeutung, die Gesamtnachfrage wieder auf das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie zu bringen. Um dies zu erreichen, könnte Chinas Fiskal- und Geldpolitik proaktiver sein, da die De-Risking-Politik schon so lange in Kraft ist. Die politischen Entscheidungsträger stehen vor einem heiklen Balanceakt, doch das zunehmende Risiko eines lang anhaltenden Abschwungs verstärkt die Notwendigkeit, wirksamere Lösungen für die drängenden Herausforderungen der chinesischen Wirtschaft zu finden.
China könnte jedoch noch mehr tun, um seine Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mit Strukturreformen, der Beseitigung von Marktzutrittsschranken und der Öffnung von Sektoren, die dem ausländischen Wettbewerb derzeit nicht zugänglich sind – wie etwa Bildung, Ausbildung, Beratung und Gesundheitswesen – könnte China zahlreiche Marktchancen für den Privatsektor schaffen und der langfristigen wirtschaftlichen Stabilität näher kommen.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.
China und andere ostasiatische Länder haben am Mittwoch den Tag der wandernden Seelen begangen. Das Zhongyuan Festival (中元节) ist ein Fest der Vergebung zum Gedenken der Ahnen und ihrer herumirrenden Geister. Es fällt auf den 15. Tag des siebten Mondmonats und damit auf den Tag des Vollmonds.
