die Kopfgelder auf Hongkonger Exilanten sind vor allem eine Warnung nach innen: Wer sich gegen die Macht der KP auflehnt, der wird lebenslang gejagt. Marcel Grzanna zeichnet heute noch einmal die Widersprüche und Absurditäten der Haftbefehle gegen die engagierten Bürger nach. Die Belohnung, die für ihre Ergreifung ausgesetzt ist, ist zehnmal so hoch wie für Sexualstraftäter.
Einer der Betroffenen soll dem Vorwurf zufolge “mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet” haben – dabei ist er kein Hongkonger oder Chinese, sondern australischer Staatsbürger. Klar ist aber: Die nun per Haftbefehl Gesuchten sollten sich nicht mehr in Länder begeben, die sie an China ausliefern würden.
Auch wirtschaftlich nimmt die Abschottung zu: Peking stellt die Ausfuhr zweier viel benötigter Industriemetalle unter Ausfuhrkontrollen. Der weltgrößte Produzent kann jetzt einzelne Abnehmer von der Versorgung mit Gallium und Germanium abschneiden. Gerade Gallium ist jedoch wichtig für zahlreiche Zukunfts- und Umwelttechniken vom Elektroauto bis zur Solaranlage. Die neuen Beschränkungen kommen allerdings nicht unprovoziert. Das Handelsministerium reagiert damit auf die lange Liste von Technik-Sanktionen, die Washington bereits gegen China verhängt hat.
Ihr Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Hongkong jagt Opposition auch im Ausland
Hongkongs Regierungschef John Lee droht Oppositionellen, sie “bis an ihr Lebensende” zu verfolgen.
Hongkongs Regierungschef John Lee offenbarte am Dienstag, was in seinem Kopf vorgeht. Der Statthalter zu Pekings Gnaden drohte der politischen Opposition im ausländischen Exil in Wildwest-Manier. “Wir werden sie für den Rest unseres Lebens verfolgen, auch wenn sie bis ans Ende der Welt laufen”, sagte Lee.
Gerichtet war die Drohung vornehmlich an sieben Männer und eine Frau, gegen die am Vortag Haftbefehle erlassen worden waren. Die Polizei hatte Kopfgelder von jeweils einer Million Hongkong-Dollar (120.000 Euro) ausgesetzt. Der Vorwurf gegen die betroffenen Ex-Parlamentarier, Juristen, Publizisten, Ex-Studentenführer und Gewerkschafter lautet: Verstoß gegen das von Peking angeordnete Nationale Sicherheitsgesetz (NSL). Konkret heißt es, sie hätten mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet, um die Stadt zu destabilisieren. Den Beschuldigten drohen im Fall einer Verurteilung lebenslange Haftstrafen.
“Ich bin eine dieser ausländischen Kräfte”
Das NSL hält seit nunmehr drei Jahren den Dissens in der Stadt in Schach. Artikel 38 reklamiert extraterritoriale Reichweite. Das heißt, auch wer außerhalb Hongkongs gegen das politische Regime arbeitet, macht sich nach Auffassung Hongkonger Behörden strafbar – völlig unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Mit dem Juristen Kevin Yam steht auch ein Australier auf der Liste. “Es ist schon etwas absurd”, sagt Yam im Gespräch mit China.Table. “Mir wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften kooperiert zu haben. Dabei bin ich eine dieser ausländischen Kräfte.” Yam zog bereits als Kind mit seinen Eltern nach Australien und ist seit vielen Jahren australischer Staatsbürger. Als solcher habe er den Außenminister und Abgeordnete des Parlaments seines Landes getroffen.
“Hongkongs Regierung will signalisieren, dass es ihr egal ist, dass andere Staaten ihren Bewohnern Bürgerrechte einräumen, die sie selbst nicht gewährt. Sie will uns mitteilen, dass sie jeden ins Visier nehmen kann, den sie ins Visier nehmen möchte“, sagt Yam.
“Kopfgelder zeigen die Machtlosigkeit”
Entsprechend klar verteidigten australische Regierungsvertreter das Recht zur Meinungsfreiheit. Es gelte nicht nur für die eigenen Staatsbürger, sondern auch für Exilanten wie Ted Hui, der in Australien politisches Asyl genießt. “Diese Kopfgelder zeigen, wie machtlos die Kommunistische Partei Chinas gegenüber der Hongkonger Diaspora ist, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzt. Aber es verdeutlicht auch, dass China bereit ist, immer autoritärer aufzutreten, und eine Bedrohung für die Welt darstellt”, teilte Hui China.Table schriftlich mit.
Auch in Großbritannien verwahrte sich der Außenminister James Cleverly vor chinesischen Vorwürfen, sein Land würde “flüchtigen” Aktivisten aus Hongkong Schutz bieten. Vor zwei Jahren hatte unter anderem der Mitgründer der demokratischen Demosisto-Partei, Nathan Law, in Großbritannien Asyl erhalten. Auch er wird nun per Haftbefehl gesucht. Seitens der chinesischen Botschaft in London hieß es, dies sei “eine grobe Einmischung in den Hongkonger Rechtsstaat und Chinas innere Angelegenheiten”.
Viele Auslieferungsabkommen ausgesetzt
Die Rolle Großbritanniens als ehemalige Kolonialmacht ist eine besondere. Die Justiz Hongkongs hat noch immer Organe, in denen Richter aus dem Commonwealth Recht sprechen. Allerdings ist der Einfluss der ausländischen Richter inzwischen stark eingeschränkt.In Fällen, die das Nationale Sicherheitsgesetz betreffen, kann Regierungschef John Lee einen Richter für den Prozess auswählen.
Die Haftbefehle und Kopfgelder schlagen in liberalen Demokratien hohe Wellen, obwohl sie für den Augenblick eher symbolischer Natur sind. Denn die Gesuchten verstecken sich nicht, sondern leben öffentlich in Australien, den USA und Großbritannien. Alle drei Staaten haben – ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland – ihre Auslieferungsabkommen mit der früheren britischen Kronkolonie ausgesetzt. Damit verhindern sie, dass Hongkong über internationale Haftbefehle Zugriff auf die Betroffenen bekommt.
Allerdings müssen die Gesuchten gut überlegen, in welche Länder sie künftig ihren Fuß setzen wollen, und sei es für einen Transit am Flughafen. Denn viele Nationen haben weiterhin ein gültiges Auslieferungsabkommen mit Hongkong oder China. Auch politische Interessen in manchen Staaten können die Betroffenen in Gefahr bringen. Dennoch bleiben weite Teile des politischen Westens sichere Aufenthaltsorte.
Belohnung zehnmal so hoch wie für Sexualstraftäter
Regierungschef Lee, früher selbst Chef der Hongkonger Polizei, empfahl den Gesuchten, sich zu stellen, um eine Strafminderung zu bewirken. Andernfalls würden sie “täglich in Angst und Sorge leben, dass sie verhaftet werden könnten”.
Den ebenfalls gesuchten Ted Hui schüchtern die markigen Formulierungen offenbar nicht ein. Gegen ihn lägen bereits andere Haftbefehle vor. Das Kopfgeld ändere nichts an seiner persönlichen Situation und nehme auch keinen Einfluss auf seine Sicherheit, teilte er mit.
Mit einer Million Hongkong-Dollar liegt die Belohnung etwa zehnmal so hoch wie für die Ergreifung eines Sexualverbrechers. Jurist Yam hält das für “absoluten Irrsinn”. Er sieht die Kopfgelder deshalb auch als Warnung nach innen. Im Zuge der Pressekonferenz, bei der er und die sieben anderen prominent auf die Fahndungsliste gesetzt wurden, warnte die Polizei auch die Bürger der Stadt, sich sehr gut zu überlegen, was sie in sozialen Medien von sich geben.
Bürgerrechte
Hongkong
John Lee
Menschenrechte
Nationales Sicherheitsgesetz
Ted Hui
Handelsstreit erfasst Gallium und Germanium
Ein Wafer aus Galliumoxid: Wafer sind Ausgangsmaterialien für die Chipproduktion. Für die Halbleiterindustrie werden Galliumverbindungen immer wichtiger.
Das chinesische Handelsministerium Mofcom macht die Ausfuhr der wichtigen Industriemetalle Gallium und Germaniumgenehmigungspflichtig. Ab dem 1. August brauchen Exporteure eine Lizenz, um die Elemente in andere Länder zu liefern. Basis für die Anordnung des Ministeriums ist das Ausfuhrkontrollgesetz von 2020. Die Kontrollen dienten dem Schutz der “nationalen Sicherheit”, so das Ministerium.
“Das ist ein Spiegel der Exportkontrollmaßnahmen der USA”, schreibt Mathieu Duchâtel, Experte für chinesische Wirtschaft am französischen Thinktank Institut Montaigne. Bisher handele es sich allerdings nicht um einen Ausfuhrstopp: Auch künftig kann jeder Exporteur eine Genehmigung anfragen.
Dennoch werden sich “Europas Halbleiterhersteller erneut im Kreuzfeuer der Rivalität China-USA wiederfinden”, so Duchâtel. Denn China ist der wichtigste Produzent der beiden Metalle. Die Neuregelung schafft jetzt schon Unsicherheit in Hinblick auf die Lieferbarkeit und die Preise. Und gerade Gallium spielt eine Schlüsselrolle für eine neue, kostengünstigere Generation von Halbleitern.
Galliumnitrid ist die Zukunft von Auto-Chips
Deutschland hat an der Verfügbarkeit der beiden Metalle ein hohes Interesse. Denn Gallium ist ein Rohstoff für Leistungshalbleiter, die die Autoindustrie braucht. Leistungshalbleiter sind Chips, die hohe Stromspannungen schalten können und damit ein wichtiger Teil der Elektronik von E-Autos. Sie können den Strom stufenlos einstellen und es macht ihnen nichts aus, wenn sie heiß werden.
Leistungshalbleiter lassen sich auch aus Silizium fertigen, dem traditionellen Material von Mikrochips. Doch als kostengünstige und stromsparende Alternative ist derzeit Galliumnitrid groß im Kommen. Ein wichtiger Hersteller von Leistungshalbleitern auf Galliumnitrid-Basis ist Infineon. Das Unternehmen betreibt in Malaysia bereits eine eigene Fabrik für Leistungshalbleiter. Es hat nun zudem den kanadischen Spezialhersteller GaN Systems geschluckt, um diesen Bereich zu stärken.
Auch Anwendungen für Laser und Solar
Die EU fördert derzeit die Weiterentwicklung von Elektronikbauteilen auf Gallium-Basis. Die Galliumnitrid-Chips kommen neben dem Fahrzeugbau auch in vielen anderen Hochtechnologien zum Einsatz, beispielsweise in
Ladegeräten,
Rechenzentren,
Radargeräten,
Lasern,
LEDs oder
Solaranlagen.
Derzeit kommen rund 98 Prozent des weltweit verbrauchten Galliums aus China. Die EU importiert Gallium zu gut 70 Prozent und Germanium knapp zur Hälfte aus dem asiatischen Land. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass das Metall woanders nicht vorkommt – Gallium findet sich auch in Japan, Südkorea, Russland oder Kasachstan. Entscheidend für den hohen Marktanteil ist der günstige Preis, zu dem China exportiert hat.
Deutschland sucht neue Gallium-Quellen
Auch Deutschland gehörte zu den Produzenten von Gallium, hat die Herstellung aber 2016 eingestellt, weil sie sich angesichts der Überschüsse auf dem Weltmarkt nicht mehr lohnte. Im Zuge der Verringerung strategischer Abhängigkeiten kam jedoch Ende 2021 das Vorhaben auf, Gallium wieder selbst herzustellen.
Derzeit läuft die Forschung dazu, wie sich das bewerkstelligen lassen könnte. Es wird aber noch dauern, bis eine nennenswerte Ausbeute zustande kommt. Europa wird noch zehn Jahre brauchen, um seine Abhängigkeit bei Industriemetallen zu verringern, glauben Expertinnen.
Reaktion auf Technik-Sanktionen der USA
Die chinesischen Exportkontrollen fallen in den Zusammenhang des Handelsstreits zwischen USA und China. Die Präsidenten Trump und Biden haben eine lange Liste von Sanktionen gegen Chinas Technikfirmen verhängt. Diese dürfen einerseits kaum noch in den USA Geschäfte machen, andererseits hat Washington die chinesische Wirtschaft von modernen US-Halbleitern und deren Produktionsanlagen abgeschnitten.
China reagiert nun mit den Druckmitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Wenn die USA keine Chips mehr liefern, liefert China umgekehrt keine Rohstoffe mehr. Die USA sind jedoch vollständig auf Importe der Metalle angewiesen. Chinas Kontrollen sind dabei nicht neu. Seit 2010 ist bereits die Ausfuhr Seltener Erden reguliert.
EU fordert maßvolle Anwendung
Wegen der technisch-industriellen Bedeutung von Gallium und Germanium finden sich beide Elemente auf einer Liste der EU mit strategischen Rohstoffen für die Digitalwirtschaft und die Energiewende. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel zeigte sich am Dienstag denn auch “besorgt” über die chinesische Handelsmaßnahme.
Die EU forderte China auf, die Exportlizenzen nur dann zu verweigern, wenn “echte Sicherheitsbedenken” einen Grund dafür geben. Derzeit prüft die Brüsseler Behörde, welche Auswirkungen der Schritt Chinas habe – und ob er kompatibel mit den Handelsregeln der WTO ist.
BDI drängt auf Diversifizierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sieht die neuen Regeln als Weckruf, beim De-Risking schneller voranzukommen. “Pekings angekündigte Exportkontroll-Maßnahmen der für die Halbleiterindustrie wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium verdeutlichen die Dringlichkeit, die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen jetzt rasch zu reduzieren“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es sei daher positiv, dass die EU bei der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen Tempo mache.
Wer in China die Exportlizenzen beantragt, muss das Zielland und die geplante industrielle Anwendung der Lieferung angeben. Das Mofcom kann die Exportbeschränkungen also sehr genau dosieren. So ließen sich beispielsweise auch Exporte in einzelne EU-Länder verbieten und in andere erlauben. Der wichtigste Adressat des Gesetzes sind aber die USA, die fast ihr ganzes Gallium auf dem Weltmarkt kaufen.
China-Sanktionen
Chips
Export
Halbleiter
Seltene Erden
Translation missing.
Sinolytics Radar
Chinas Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis
Dieser Inhalt ist Lizenznehmern unserer Vollversion vorbehalten.
Der Indikator für die gesamtwirtschaftliche Zuversicht von Unternehmern stieg von 23,5 Prozent im vierten Quartal 2022 auf 33,8 Prozent im ersten Quartal 2023. Im zweiten Quartal brachen die Zahlen aber deutlich auf 30,9 Prozent ein, was von mangelndem wirtschaftlichen Vertrauen unter den Unternehmern und von Unzufriedenheit mit dem Aufschwung nach der Corona-Pandemie zeugt.
Trotz eines Anstiegs bei den Unternehmensaufträgen im zweiten Quartal 2023 haben sich die Preise für Endprodukte und Rohstoffe nicht erholt. Sowohl der Rohstoffpreis-Index als auch der Produktpreis-Index verzeichneten den niedrigsten Stand seit dem ersten Quartal 2022.
Dies verdeutlicht die Hauptprobleme, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind: mangelnde Nachfrage nicht nur beim Export, sondern auch beim Binnenkonsum und bei den Investitionen.
Eine weitere Umfrage der Zentralbank zeigt, dass die Bevölkerung ihre wachsenden Ersparnisse im zweiten Quartal nicht für den Konsum eingesetzt hat. Generell sparen die Menschen angesichts der unsicheren Einkommenslage lieber als zu konsumieren.
Gleichzeitig hat sich das Vertrauen der Privatunternehmen, das unter der Null-Covid Politik gelitten hatte, noch nicht erholt. Seit Anfang des Jahres sind die privaten Anlageinvestitionen rückläufig.
Sowohl die Regierung in Peking als auch die Kommunalverwaltungen versuchen, private Unternehmer davon zu überzeugen, dass sich das allgemeine politische Umfeld für private Unternehmen verbessern wird, beispielsweise in Bezug auf Marktzugang und fairen Wettbewerb.
Dennoch bleibt es schwierig, den Teufelskreis aus schwächelndem Wirtschaftswachstum, sinkendem Geschäftsklima und rückläufigen privaten Investitionen zu durchbrechen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Zentralbank
News
Borrells China-Reise abgesagt
Die chinesische Regierung hat eine für nächste Woche geplante Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Peking erneut verschoben, sagte ein Sprecher Borrells am Dienstag. Über die Gründe war zunächst nichts bekannt. Die ursprünglich für April geplante Reise musste auf Juli verschoben werden, weil Borrell an Covid erkrankt war.
Borrell sollte kommenden Montag in Peking eintreffen. Im Mittelpunkt der Reise hätte der Austausch mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang stehen sollen. Nun sei die EU von den chinesischen Gesprächspartnern darüber informiert worden, dass der vorgesehene Termin nicht mehr möglich sei, teilte ein EU-Sprecher mit.
Borrells Besuch wäre auf den von Frans Timmermans gefolgt. Der EU-Kommissar für Klimaschutz trifft sich diese Woche mit chinesischen Beamten zu Gesprächen über Klima, biologische Vielfalt und Umweltschutz. Auch bei ihm ist es der zweite Anlauf: Timmermans hatte seine ursprünglich geplante Reise ebenfalls wegen einer Covid-Infektion vertagen müssen. rtr/ari
Josep Borrell
Qin Gang
Putin nutzt SCO als Bühne
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) genutzt, um kurz nach dem Wagner-Aufstand Einigkeit und Stärke zu demonstrieren. Er bedankte sich bei den Ländern des Bündnisses, darunter China, für die Unterstützung während des Aufstandesvon Wagner-ChefJewgeni Prigoschin und seinen Söldnern, die vergangene Woche bis 200 Kilometer vor Moskau gezogen waren. Das russische Volk bezeichnete er als “geeint wie nie zuvor”.
Beim SCO-Gipfel sprach Putin zu einem wohlgesonnenen Publikum, das Russland im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern nicht als Außenseiter, sondern als Partner betrachtet. Der Organisation mit Sitz in Peking gehören neben China auch Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Putin sprach sich bei dem Gipfel zudem für eine “schnelle Abwicklung” der Bewerbung von Belarus aus, das Mitglied der SCO werden will.
Iran wird neues SCO-Mitglied
Ein neues Mitglied wurde bereits bei diesem Gipfel begrüßt: Die Organisation nahm als neuntes Mitglied den Iran in seine Reihen auf. Gastgeber des virtuellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, Indiens Premier Narendra Modi, gab den Beitritt offiziell bekannt. “Neue Länder, die der Gruppe beitreten, unterstreichen die Bedeutung der Gruppe”, sagte Modi.
Der Iran besitzt seit 2005 Beobachterstatus bei der SCO. Der nun vollzogene Beitritt ist ein weiterer Schritt des Landes, sich aus seiner diplomatischen Isolation herauszubewegen. Zuvor hatte Teheran bereits die Beziehungen zu China und Russland gestärkt und die diplomatischen Verbindungen zu Saudi-Arabien wiederaufgenommen – auch mithilfe erfolgreicher Vermittlungsanstrengungen durch China.
Chinas Staatschef Xi Jinping forderte in seinem Redebeitrag eine pragmatische Zusammenarbeit und eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs. jul
Iran
SCO
Shanghai Cooperation Organisation
Taiwans Justizminister in Berlin
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat am Dienstag seinen taiwanesischen Amtskollegen Ching-Hsiang Tsai in Berlin empfangen. Deutschland und Taiwan hatten bereits im März vereinbart, bei der Rechtshilfe in Strafsachen zusammenzuarbeiten.
Das Justizministerium in Berlin erklärte, der Besuch habe im Rahmen der Ein-China-Politik der Europäischen Union stattgefunden. Nach der deutschen Auslegung der Ein-China-Politik sind direkte Kontakte mit Taiwan nur für Spitzenpolitiker wie den Präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie den Außen- und Verteidigungsminister verboten. Begegnungen mit anderen Ministern sind möglich.
“Die Gespräche konzentrierten sich insbesondere auf die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen”, teilte das Ministerium mit. Die beiden Minister hätten sich auch über Internetbetrug und Auslieferungsfragen ausgetauscht, hieß es weiter.
Im März hatte ein Besuch der deutschen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taiwan wütende Reaktionen Pekings ausgelöst. Der Besuch der FDP-Politikerin war der erste eines Mitgliedes einer Bundesregierung seit mehr als 25 Jahren.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium und hat den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck erhöht, um diese Ansprüche durchzusetzen. Der Besuch des taiwanesischen Justizministers findet zu einer Zeit statt, in der Berlin seine bisher engen Beziehungen zu China neu bewertet. rtr/jul
Ein-China-Politik
Taiwan
Tiktok droht EU-Regulierung
Die EU hat sieben Firmen identifiziert, die voraussichtlich als digitale Schlüsselunternehmen eingestuft werden, im EU-Jargon: Gatekeeper. Darunter befindet sich auch Bytedance, der Betreiber der bei Jugendlichen beliebten Video-App Tiktok. Die Gatekeeper können nach dem Digital Markets Act (DMA) gesondert reguliert werden. Noch laufen aber Abfragen zusätzlicher Informationen bei den betroffenen Unternehmen. Bis zum 6. September wird die Kommission entscheiden, ob es sich wirklich um Gatekeeper handelt.
Nach dem im November in Kraft getretenen DMA gelten Unternehmen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und einer Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euroals Gatekeeper, die einen zentralen Plattformdienst anbieten. Andere betroffene Unternehmen sind Google, Apple und Amazon.
Die Kommission prüft noch weitere Unternehmen, die sie bisher nicht auf dem Radar hat. Stellt sie fest, dass diese Unternehmen faktisch eine Rolle als Gatekeeper haben, obwohl sie die Schwellenwerte vielleicht um wenige Euro nicht erreichen, könne die Kommission diese nachträglich als Gatekeeper einstufen. Ein Beispiel ist Alibaba. vis/fin
EU
Technologie
Tiktok
EU erhebt Anti-Dumping-Zölle auf Fässer
Die EU-Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf wiederverwertbare Edelstahlfässer aus China festgelegt. In die Edelstahlfässer werden Getränke wie Bier gefüllt, die an Zapfanlagen angeschlossen werden können. Die Ausgleichszölle gelten für fünf Jahre und belaufen sich auf zwischen 62,6 Prozent und 69,6 Prozent. Nach Angaben der Brüsseler Behörde geht die Entscheidung auf eine Untersuchung zurück. Ihr zufolge seien Fässer aus der Volksrepublik zu Dumpingpreisen auf dem EU-Markt verkauft worden. Das habe die Fasshersteller in der EU geschädigt. ari
EU
Import
Zölle
Presseschau
Handelsstreit mit den USA: China beschränkt Ausfuhr von Gallium und Germanium – Unternehmen reagieren mit Panikkäufen SPIEGEL Asian Markets Mixed as U.S.-China Chip War Heats Up BARRONS Warnung vor neuem Kalten Krieg: Xi und Putin fordern den Westen heraus SPIEGEL USA-China: Washington sendet mit Janet Yellen eine Stimme der Mäßigung nach Peking SUEDDEUTSCHE China president urges Shanghai alliance to “safeguard regional peace” THEDAILYSTAR EU climate chief urges “decisive” joint action with China on climate crisis REUTERS China cancels planned trip by Europe’s top diplomat Josep Borrell REUTERS USA genehmigen neues Rüstungspaket für Taiwan TAIWANHEUTE Berlin: Buschmann empfängt Taiwans Justizminister DEUTSCHLANDFUNK Militärmanöver in Taiwan SUEDDEUTSCHE China weiter Stütze des deutschen Exports ZDF Deutschlands China-Strategie: Viele Ziele, wenige Instrumente WEB “Man kann nie Westler werden”: China fordert Nachbarländer auf, mehr Autonomie zu entwickeln BERLINER-ZEITUNG For Xi Jinping, economics and unification don’t mix SCMP China will einheitliche Nation aufbauen: Religion und Kultur der Uiguren stört FR “Made in China”: Schweizer Armee testet umstrittene Drohne und schlägt internationale Bedenken in den Wind AARGAUERZEITUNG Japan vs. China: Streit über Fukushima-Kühlwasser ORF U.S. reportedly plans to restrict China’s access to cloud services. That could put Amazon and Microsoft in a bind MARKETWATCH Schwindende Dollar-Reserven als Problem: Argentinien zahlt Schulden in Yuan – Abhängigkeit von China wächst FINANZMARKTWELT Montevideo: China schnappt sich den nächsten großen Hafen, weil Europa zu langsam ist WELT Tesla verkauft mehr Autos in China – Preise gesenkt N-TV Überschwemmungen nach Regenfällen in China MDR Railway bridge partly collapses in China’s Chongqing as rain drenches region REUTERS Repressionen in Hongkong: Regierungschef verteidigt Kopfgeld auf Aktivisten FAZ Merck-Chefin hält Abkoppelung von China “in den nächsten zwei Jahrzehnten für nicht machbar” HANDELSBLATT
Standpunkt
Chinas verkümmerte Transformation
Von Andrew Sheng und Xiao Geng
Chinas Wachstumsmodell befindet sich im Umbruch. Jahrzehntelang hatte man sich vor allem auf die Auslandsnachfrage verlassen, um das Wachstum anzukurbeln. Doch dann hat sich die Regierung für ein Modell des “doppelten Kreislaufs” entschieden, das sowohl von der Binnen- als auch von der Auslandsnachfrage getragen wird. Ziel ist es, die chinesische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger anfällig für externe Schocks zu machen. Der Strukturwandel stößt allerdings auf große Hindernisse.
Als Deng Xiaoping 1978 seine “Reform und Öffnung” einleitete, verfolgte China eine Entwicklungsstrategie nach dem Vorbild erfolgreicher ostasiatischer Volkswirtschaften wie Japan und Südkorea: ausländische Direktinvestitionen willkommen heißen, grenzüberschreitende Handelsverflechtungen ausbauen, niedrige Arbeitskosten zur Stärkung der verarbeitenden Industrie nutzen und die Auslandsnachfrage als Wachstumsmotor nutzen. In den letzten vier Jahrzehnten haben ausländische Direktinvestitionen, von denen etwa zwei Drittel über Hongkong flossen, China in die Lage versetzt, Guangdong und andere Küstenprovinzen zu globalen Drehscheiben für die Lieferketten zu machen.
Mit der fortschreitenden Industrialisierung stiegen Einkommen und Wohlstand, und die chinesischen Arbeitnehmer wurden zu Konsumenten. Die Außenhandelsquote sank infolgedessen im Verhältnis zum BIP von einem Höchstwert von 67 Prozent im Jahr 2006 auf heute etwa 35 Prozent, obwohl China nach wie vor auf die von seinen Exportindustrien geschaffenen Arbeitsplätze angewiesen ist.
Im Zuge des Aufbaus der verarbeitenden Industrie investierte China auch stark in den Ausbau des Baugewerbes und der Finanzbranche und schuf damit die Grundlage für einen dynamischen Immobilienmarkt. In den letzten zehn Jahren lagen die nominalen durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten des Bausektors und der Finanz- und Immobilienbranche bei 13, 14,8 bzw. 10,5 Prozent.
Stabilitätsfaktor Immobiliensektor
Im Jahr 2021 trug der chinesische Bausektor 13,8 Prozent zum chinesischen BIP bei. Die Wertschöpfung der Immobilienbranche erreichte 6,8 Prozent des BIP, obwohl sie 2022 auf 6,1 Prozent zurückging. Immobilien machen heute rund 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte aus, was sich erheblich auf den Konsum auswirkt. Darüber hinaus machen Immobilienkredite 27 Prozent der gesamten Bankkredite aus, was bedeutet, dass ein florierender Immobilienmarkt auch für die finanzielle Stabilität von entscheidender Bedeutung ist.
Das rasche Wachstum des Immobilienmarktes wurde zum Teil durch eine Finanzierungsinnovation vorangetrieben, die ihren Ursprung in Hongkong hatte. Anstatt die Projekte fertig zu stellen und dann ihre Investitionen zu amortisieren, begannen die Wohnungsbaugesellschaften, die Einheiten vor ihrer Fertigstellung zu verkaufen. Auf diese Weise konnten sie die Anzahlungen der Hauskäufer – zusätzlich zu den von den Kreditinstituten im Zuge des Baufortschritts freigegebenen Mitteln (Bauabrufe) – zur Finanzierung der Projekte nutzen. Zwischen 2015 und 2022 stieg der Anteil der Anzahlungen und Hypotheken an der Gesamtfinanzierung der Bauträger von 62,4 auf 80,4 Prozent.
Diese Vorgehensweise war jedoch mit Risiken verbunden. Durch den Abschluss von Verträgen vor Fertigstellung setzten sich Bauträger und Hauskäufer dem Risiko steigender Zinsen und einer Verlangsamung des Preiswachstums aus.
Bauträger, die sich in großem Umfang mit US-Dollar-Anleihen verschuldet hatten, waren besonders anfällig – eine Tatsache, die schmerzlich deutlich wurde, als die steigende Inflation in den Vereinigten Staaten die Federal Reserve dazu zwang, die Zinssätze aggressiv anzuheben. Im vergangenen Jahr kam es zu einer Reihe von Zahlungsausfällen bei großen Immobilienentwicklern, die die lokalen Regierungen zwangen, einzugreifen, um die Rechte der betroffenen Hauskäufer zu schützen.
Die Schwierigkeiten des Immobiliensektors haben zu erheblichen fiskalischen Herausforderungen geführt. Im Jahr 2021 machten die direkten Immobiliensteuern 16,9 Prozent des nationalen Steueraufkommens und 24 Prozent des Steueraufkommens der lokalen Gebietskörperschaften aus. Doch die sinkenden Immobilienpreise haben diese Einnahmen geschmälert. Im Jahr 2022 gingen die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Grundstücke um 23,2 Prozent zurück, was zu einem Rückgang der Einnahmen des chinesischen Staatshaushalts um 20,6 Prozent führte. Sinkende Einnahmen nehmen den lokalen Regierungen auch die Möglichkeit, wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, etwa durch die Finanzierung städtischer Investitionsplattformen.
Rückgang der Importe und Exporte
Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China und die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störungen haben den Strukturwandel in China weiter behindert. Die binnen- und außenwirtschaftlichen Kreisläufe haben sich deutlich verlangsamt, was sich negativ auf die Bilanzen der privaten Haushalte, der Unternehmen und aller staatlichen Ebenen auswirkt.
Sowohl die Importe als auch die Exporte sind im letzten Monat um 4,5 bzw. 7,5 Prozent zurückgegangen. In China werden nicht schnell genug Arbeitsplätze geschaffen, um das Angebot an neuen Hochschulabsolventen zu absorbieren: Im letzten Monat waren etwa sechs Millionen junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren, also 20,8 Prozent, arbeitslos. Die Immobilien- und Aktienpreise bleiben unter Druck.
Es gibt jedoch Grund zur Hoffnung, dass sich China von seinen derzeitigen Schwierigkeiten erholen wird. Der jüngste Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China könnte ein Vorzeichen für eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China sein – oder zumindest für eine Atempause von einer weiteren Verschlechterung.
In jedem Fall hat sich die chinesische Regierung verpflichtet, die Beschäftigung anzukurbeln, den Immobiliensektor zu stabilisieren, finanzielle Risiken zu managen, technologische Innovationen zu unterstützen und ein grünes und integratives Wachstum zu fördern. Der Markt scheint ein umfassendes und starkes Konjunkturprogramm zu erwarten, das diese Ziele unterstützt.
Der Rest der Welt hat ein klares Interesse an diesem Ergebnis. Der Erfolg Chinas bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen könnte den Unterschied zwischen einem globalen Aufschwung und einer globalen Rezession ausmachen. Übersetzung: Andreas Hubig
Andrew Sheng ist Distinguished Fellow am Asia Global Institute der Universität von Hongkong. Xiao Geng, Vorsitzender der Hong Kong Institution for International Finance, ist Professor und Direktor des Instituts für Politik und Praxis am Shenzhen Finance Institute der Chinesischen Universität von Hong Kong, Shenzhen.
Thomas Fauth ist seit Mai Senior Manager eDrive Integration & RTM Development bei der Mercedes-Benz Group China in Peking. Zuvor war er als Teamleiter Vernetzung Powertrain bei der Mercedes-Benz AG in Sindelfingen beschäftigt.
Alexandra Holub ist zum Monatsanfang als Head of Marketing DACH/UK/Nordics zu Aiko Energy gewechselt, einem chinesischen Hersteller von Fotovoltaikzellen. Sie wird von Oberhaching aus arbeiten. Zuvor war sie bei EnOcean in München angestellt.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Dessert
Mücken im Sand? Alles eine Frage der Perspektive. Der Blick von oben auf den Bauernhof eines Molkereiunternehmens in Yinchuan zeigt eine Riesen-Rinderherde. Im vergangenen Jahr hat die Volksrepublik rund 40 Millionen Tonnen Milch produziert. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2,3 Millionen Tonnen. China machte im Winter außerdem Schlagzeilen mit der News, Forschern sei es gelungen, sogenannte Super-Kühe zu klonen, die mit 18 Tonnen Milch pro Jahr etwa doppelt so viel Milch geben sollen wie ihre herkömmlichen Schwestern.
die Kopfgelder auf Hongkonger Exilanten sind vor allem eine Warnung nach innen: Wer sich gegen die Macht der KP auflehnt, der wird lebenslang gejagt. Marcel Grzanna zeichnet heute noch einmal die Widersprüche und Absurditäten der Haftbefehle gegen die engagierten Bürger nach. Die Belohnung, die für ihre Ergreifung ausgesetzt ist, ist zehnmal so hoch wie für Sexualstraftäter.
Einer der Betroffenen soll dem Vorwurf zufolge “mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet” haben – dabei ist er kein Hongkonger oder Chinese, sondern australischer Staatsbürger. Klar ist aber: Die nun per Haftbefehl Gesuchten sollten sich nicht mehr in Länder begeben, die sie an China ausliefern würden.
Auch wirtschaftlich nimmt die Abschottung zu: Peking stellt die Ausfuhr zweier viel benötigter Industriemetalle unter Ausfuhrkontrollen. Der weltgrößte Produzent kann jetzt einzelne Abnehmer von der Versorgung mit Gallium und Germanium abschneiden. Gerade Gallium ist jedoch wichtig für zahlreiche Zukunfts- und Umwelttechniken vom Elektroauto bis zur Solaranlage. Die neuen Beschränkungen kommen allerdings nicht unprovoziert. Das Handelsministerium reagiert damit auf die lange Liste von Technik-Sanktionen, die Washington bereits gegen China verhängt hat.
Ihr Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Hongkong jagt Opposition auch im Ausland
Hongkongs Regierungschef John Lee droht Oppositionellen, sie “bis an ihr Lebensende” zu verfolgen.
Hongkongs Regierungschef John Lee offenbarte am Dienstag, was in seinem Kopf vorgeht. Der Statthalter zu Pekings Gnaden drohte der politischen Opposition im ausländischen Exil in Wildwest-Manier. “Wir werden sie für den Rest unseres Lebens verfolgen, auch wenn sie bis ans Ende der Welt laufen”, sagte Lee.
Gerichtet war die Drohung vornehmlich an sieben Männer und eine Frau, gegen die am Vortag Haftbefehle erlassen worden waren. Die Polizei hatte Kopfgelder von jeweils einer Million Hongkong-Dollar (120.000 Euro) ausgesetzt. Der Vorwurf gegen die betroffenen Ex-Parlamentarier, Juristen, Publizisten, Ex-Studentenführer und Gewerkschafter lautet: Verstoß gegen das von Peking angeordnete Nationale Sicherheitsgesetz (NSL). Konkret heißt es, sie hätten mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet, um die Stadt zu destabilisieren. Den Beschuldigten drohen im Fall einer Verurteilung lebenslange Haftstrafen.
“Ich bin eine dieser ausländischen Kräfte”
Das NSL hält seit nunmehr drei Jahren den Dissens in der Stadt in Schach. Artikel 38 reklamiert extraterritoriale Reichweite. Das heißt, auch wer außerhalb Hongkongs gegen das politische Regime arbeitet, macht sich nach Auffassung Hongkonger Behörden strafbar – völlig unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Mit dem Juristen Kevin Yam steht auch ein Australier auf der Liste. “Es ist schon etwas absurd”, sagt Yam im Gespräch mit China.Table. “Mir wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften kooperiert zu haben. Dabei bin ich eine dieser ausländischen Kräfte.” Yam zog bereits als Kind mit seinen Eltern nach Australien und ist seit vielen Jahren australischer Staatsbürger. Als solcher habe er den Außenminister und Abgeordnete des Parlaments seines Landes getroffen.
“Hongkongs Regierung will signalisieren, dass es ihr egal ist, dass andere Staaten ihren Bewohnern Bürgerrechte einräumen, die sie selbst nicht gewährt. Sie will uns mitteilen, dass sie jeden ins Visier nehmen kann, den sie ins Visier nehmen möchte“, sagt Yam.
“Kopfgelder zeigen die Machtlosigkeit”
Entsprechend klar verteidigten australische Regierungsvertreter das Recht zur Meinungsfreiheit. Es gelte nicht nur für die eigenen Staatsbürger, sondern auch für Exilanten wie Ted Hui, der in Australien politisches Asyl genießt. “Diese Kopfgelder zeigen, wie machtlos die Kommunistische Partei Chinas gegenüber der Hongkonger Diaspora ist, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzt. Aber es verdeutlicht auch, dass China bereit ist, immer autoritärer aufzutreten, und eine Bedrohung für die Welt darstellt”, teilte Hui China.Table schriftlich mit.
Auch in Großbritannien verwahrte sich der Außenminister James Cleverly vor chinesischen Vorwürfen, sein Land würde “flüchtigen” Aktivisten aus Hongkong Schutz bieten. Vor zwei Jahren hatte unter anderem der Mitgründer der demokratischen Demosisto-Partei, Nathan Law, in Großbritannien Asyl erhalten. Auch er wird nun per Haftbefehl gesucht. Seitens der chinesischen Botschaft in London hieß es, dies sei “eine grobe Einmischung in den Hongkonger Rechtsstaat und Chinas innere Angelegenheiten”.
Viele Auslieferungsabkommen ausgesetzt
Die Rolle Großbritanniens als ehemalige Kolonialmacht ist eine besondere. Die Justiz Hongkongs hat noch immer Organe, in denen Richter aus dem Commonwealth Recht sprechen. Allerdings ist der Einfluss der ausländischen Richter inzwischen stark eingeschränkt.In Fällen, die das Nationale Sicherheitsgesetz betreffen, kann Regierungschef John Lee einen Richter für den Prozess auswählen.
Die Haftbefehle und Kopfgelder schlagen in liberalen Demokratien hohe Wellen, obwohl sie für den Augenblick eher symbolischer Natur sind. Denn die Gesuchten verstecken sich nicht, sondern leben öffentlich in Australien, den USA und Großbritannien. Alle drei Staaten haben – ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland – ihre Auslieferungsabkommen mit der früheren britischen Kronkolonie ausgesetzt. Damit verhindern sie, dass Hongkong über internationale Haftbefehle Zugriff auf die Betroffenen bekommt.
Allerdings müssen die Gesuchten gut überlegen, in welche Länder sie künftig ihren Fuß setzen wollen, und sei es für einen Transit am Flughafen. Denn viele Nationen haben weiterhin ein gültiges Auslieferungsabkommen mit Hongkong oder China. Auch politische Interessen in manchen Staaten können die Betroffenen in Gefahr bringen. Dennoch bleiben weite Teile des politischen Westens sichere Aufenthaltsorte.
Belohnung zehnmal so hoch wie für Sexualstraftäter
Regierungschef Lee, früher selbst Chef der Hongkonger Polizei, empfahl den Gesuchten, sich zu stellen, um eine Strafminderung zu bewirken. Andernfalls würden sie “täglich in Angst und Sorge leben, dass sie verhaftet werden könnten”.
Den ebenfalls gesuchten Ted Hui schüchtern die markigen Formulierungen offenbar nicht ein. Gegen ihn lägen bereits andere Haftbefehle vor. Das Kopfgeld ändere nichts an seiner persönlichen Situation und nehme auch keinen Einfluss auf seine Sicherheit, teilte er mit.
Mit einer Million Hongkong-Dollar liegt die Belohnung etwa zehnmal so hoch wie für die Ergreifung eines Sexualverbrechers. Jurist Yam hält das für “absoluten Irrsinn”. Er sieht die Kopfgelder deshalb auch als Warnung nach innen. Im Zuge der Pressekonferenz, bei der er und die sieben anderen prominent auf die Fahndungsliste gesetzt wurden, warnte die Polizei auch die Bürger der Stadt, sich sehr gut zu überlegen, was sie in sozialen Medien von sich geben.
Bürgerrechte
Hongkong
John Lee
Menschenrechte
Nationales Sicherheitsgesetz
Ted Hui
Handelsstreit erfasst Gallium und Germanium
Ein Wafer aus Galliumoxid: Wafer sind Ausgangsmaterialien für die Chipproduktion. Für die Halbleiterindustrie werden Galliumverbindungen immer wichtiger.
Das chinesische Handelsministerium Mofcom macht die Ausfuhr der wichtigen Industriemetalle Gallium und Germaniumgenehmigungspflichtig. Ab dem 1. August brauchen Exporteure eine Lizenz, um die Elemente in andere Länder zu liefern. Basis für die Anordnung des Ministeriums ist das Ausfuhrkontrollgesetz von 2020. Die Kontrollen dienten dem Schutz der “nationalen Sicherheit”, so das Ministerium.
“Das ist ein Spiegel der Exportkontrollmaßnahmen der USA”, schreibt Mathieu Duchâtel, Experte für chinesische Wirtschaft am französischen Thinktank Institut Montaigne. Bisher handele es sich allerdings nicht um einen Ausfuhrstopp: Auch künftig kann jeder Exporteur eine Genehmigung anfragen.
Dennoch werden sich “Europas Halbleiterhersteller erneut im Kreuzfeuer der Rivalität China-USA wiederfinden”, so Duchâtel. Denn China ist der wichtigste Produzent der beiden Metalle. Die Neuregelung schafft jetzt schon Unsicherheit in Hinblick auf die Lieferbarkeit und die Preise. Und gerade Gallium spielt eine Schlüsselrolle für eine neue, kostengünstigere Generation von Halbleitern.
Galliumnitrid ist die Zukunft von Auto-Chips
Deutschland hat an der Verfügbarkeit der beiden Metalle ein hohes Interesse. Denn Gallium ist ein Rohstoff für Leistungshalbleiter, die die Autoindustrie braucht. Leistungshalbleiter sind Chips, die hohe Stromspannungen schalten können und damit ein wichtiger Teil der Elektronik von E-Autos. Sie können den Strom stufenlos einstellen und es macht ihnen nichts aus, wenn sie heiß werden.
Leistungshalbleiter lassen sich auch aus Silizium fertigen, dem traditionellen Material von Mikrochips. Doch als kostengünstige und stromsparende Alternative ist derzeit Galliumnitrid groß im Kommen. Ein wichtiger Hersteller von Leistungshalbleitern auf Galliumnitrid-Basis ist Infineon. Das Unternehmen betreibt in Malaysia bereits eine eigene Fabrik für Leistungshalbleiter. Es hat nun zudem den kanadischen Spezialhersteller GaN Systems geschluckt, um diesen Bereich zu stärken.
Auch Anwendungen für Laser und Solar
Die EU fördert derzeit die Weiterentwicklung von Elektronikbauteilen auf Gallium-Basis. Die Galliumnitrid-Chips kommen neben dem Fahrzeugbau auch in vielen anderen Hochtechnologien zum Einsatz, beispielsweise in
Ladegeräten,
Rechenzentren,
Radargeräten,
Lasern,
LEDs oder
Solaranlagen.
Derzeit kommen rund 98 Prozent des weltweit verbrauchten Galliums aus China. Die EU importiert Gallium zu gut 70 Prozent und Germanium knapp zur Hälfte aus dem asiatischen Land. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass das Metall woanders nicht vorkommt – Gallium findet sich auch in Japan, Südkorea, Russland oder Kasachstan. Entscheidend für den hohen Marktanteil ist der günstige Preis, zu dem China exportiert hat.
Deutschland sucht neue Gallium-Quellen
Auch Deutschland gehörte zu den Produzenten von Gallium, hat die Herstellung aber 2016 eingestellt, weil sie sich angesichts der Überschüsse auf dem Weltmarkt nicht mehr lohnte. Im Zuge der Verringerung strategischer Abhängigkeiten kam jedoch Ende 2021 das Vorhaben auf, Gallium wieder selbst herzustellen.
Derzeit läuft die Forschung dazu, wie sich das bewerkstelligen lassen könnte. Es wird aber noch dauern, bis eine nennenswerte Ausbeute zustande kommt. Europa wird noch zehn Jahre brauchen, um seine Abhängigkeit bei Industriemetallen zu verringern, glauben Expertinnen.
Reaktion auf Technik-Sanktionen der USA
Die chinesischen Exportkontrollen fallen in den Zusammenhang des Handelsstreits zwischen USA und China. Die Präsidenten Trump und Biden haben eine lange Liste von Sanktionen gegen Chinas Technikfirmen verhängt. Diese dürfen einerseits kaum noch in den USA Geschäfte machen, andererseits hat Washington die chinesische Wirtschaft von modernen US-Halbleitern und deren Produktionsanlagen abgeschnitten.
China reagiert nun mit den Druckmitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Wenn die USA keine Chips mehr liefern, liefert China umgekehrt keine Rohstoffe mehr. Die USA sind jedoch vollständig auf Importe der Metalle angewiesen. Chinas Kontrollen sind dabei nicht neu. Seit 2010 ist bereits die Ausfuhr Seltener Erden reguliert.
EU fordert maßvolle Anwendung
Wegen der technisch-industriellen Bedeutung von Gallium und Germanium finden sich beide Elemente auf einer Liste der EU mit strategischen Rohstoffen für die Digitalwirtschaft und die Energiewende. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel zeigte sich am Dienstag denn auch “besorgt” über die chinesische Handelsmaßnahme.
Die EU forderte China auf, die Exportlizenzen nur dann zu verweigern, wenn “echte Sicherheitsbedenken” einen Grund dafür geben. Derzeit prüft die Brüsseler Behörde, welche Auswirkungen der Schritt Chinas habe – und ob er kompatibel mit den Handelsregeln der WTO ist.
BDI drängt auf Diversifizierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sieht die neuen Regeln als Weckruf, beim De-Risking schneller voranzukommen. “Pekings angekündigte Exportkontroll-Maßnahmen der für die Halbleiterindustrie wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium verdeutlichen die Dringlichkeit, die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen jetzt rasch zu reduzieren“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es sei daher positiv, dass die EU bei der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen Tempo mache.
Wer in China die Exportlizenzen beantragt, muss das Zielland und die geplante industrielle Anwendung der Lieferung angeben. Das Mofcom kann die Exportbeschränkungen also sehr genau dosieren. So ließen sich beispielsweise auch Exporte in einzelne EU-Länder verbieten und in andere erlauben. Der wichtigste Adressat des Gesetzes sind aber die USA, die fast ihr ganzes Gallium auf dem Weltmarkt kaufen.
China-Sanktionen
Chips
Export
Halbleiter
Seltene Erden
Translation missing.
Sinolytics Radar
Chinas Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis
Dieser Inhalt ist Lizenznehmern unserer Vollversion vorbehalten.
Der Indikator für die gesamtwirtschaftliche Zuversicht von Unternehmern stieg von 23,5 Prozent im vierten Quartal 2022 auf 33,8 Prozent im ersten Quartal 2023. Im zweiten Quartal brachen die Zahlen aber deutlich auf 30,9 Prozent ein, was von mangelndem wirtschaftlichen Vertrauen unter den Unternehmern und von Unzufriedenheit mit dem Aufschwung nach der Corona-Pandemie zeugt.
Trotz eines Anstiegs bei den Unternehmensaufträgen im zweiten Quartal 2023 haben sich die Preise für Endprodukte und Rohstoffe nicht erholt. Sowohl der Rohstoffpreis-Index als auch der Produktpreis-Index verzeichneten den niedrigsten Stand seit dem ersten Quartal 2022.
Dies verdeutlicht die Hauptprobleme, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind: mangelnde Nachfrage nicht nur beim Export, sondern auch beim Binnenkonsum und bei den Investitionen.
Eine weitere Umfrage der Zentralbank zeigt, dass die Bevölkerung ihre wachsenden Ersparnisse im zweiten Quartal nicht für den Konsum eingesetzt hat. Generell sparen die Menschen angesichts der unsicheren Einkommenslage lieber als zu konsumieren.
Gleichzeitig hat sich das Vertrauen der Privatunternehmen, das unter der Null-Covid Politik gelitten hatte, noch nicht erholt. Seit Anfang des Jahres sind die privaten Anlageinvestitionen rückläufig.
Sowohl die Regierung in Peking als auch die Kommunalverwaltungen versuchen, private Unternehmer davon zu überzeugen, dass sich das allgemeine politische Umfeld für private Unternehmen verbessern wird, beispielsweise in Bezug auf Marktzugang und fairen Wettbewerb.
Dennoch bleibt es schwierig, den Teufelskreis aus schwächelndem Wirtschaftswachstum, sinkendem Geschäftsklima und rückläufigen privaten Investitionen zu durchbrechen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Zentralbank
News
Borrells China-Reise abgesagt
Die chinesische Regierung hat eine für nächste Woche geplante Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Peking erneut verschoben, sagte ein Sprecher Borrells am Dienstag. Über die Gründe war zunächst nichts bekannt. Die ursprünglich für April geplante Reise musste auf Juli verschoben werden, weil Borrell an Covid erkrankt war.
Borrell sollte kommenden Montag in Peking eintreffen. Im Mittelpunkt der Reise hätte der Austausch mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang stehen sollen. Nun sei die EU von den chinesischen Gesprächspartnern darüber informiert worden, dass der vorgesehene Termin nicht mehr möglich sei, teilte ein EU-Sprecher mit.
Borrells Besuch wäre auf den von Frans Timmermans gefolgt. Der EU-Kommissar für Klimaschutz trifft sich diese Woche mit chinesischen Beamten zu Gesprächen über Klima, biologische Vielfalt und Umweltschutz. Auch bei ihm ist es der zweite Anlauf: Timmermans hatte seine ursprünglich geplante Reise ebenfalls wegen einer Covid-Infektion vertagen müssen. rtr/ari
Josep Borrell
Qin Gang
Putin nutzt SCO als Bühne
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) genutzt, um kurz nach dem Wagner-Aufstand Einigkeit und Stärke zu demonstrieren. Er bedankte sich bei den Ländern des Bündnisses, darunter China, für die Unterstützung während des Aufstandesvon Wagner-ChefJewgeni Prigoschin und seinen Söldnern, die vergangene Woche bis 200 Kilometer vor Moskau gezogen waren. Das russische Volk bezeichnete er als “geeint wie nie zuvor”.
Beim SCO-Gipfel sprach Putin zu einem wohlgesonnenen Publikum, das Russland im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern nicht als Außenseiter, sondern als Partner betrachtet. Der Organisation mit Sitz in Peking gehören neben China auch Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Putin sprach sich bei dem Gipfel zudem für eine “schnelle Abwicklung” der Bewerbung von Belarus aus, das Mitglied der SCO werden will.
Iran wird neues SCO-Mitglied
Ein neues Mitglied wurde bereits bei diesem Gipfel begrüßt: Die Organisation nahm als neuntes Mitglied den Iran in seine Reihen auf. Gastgeber des virtuellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, Indiens Premier Narendra Modi, gab den Beitritt offiziell bekannt. “Neue Länder, die der Gruppe beitreten, unterstreichen die Bedeutung der Gruppe”, sagte Modi.
Der Iran besitzt seit 2005 Beobachterstatus bei der SCO. Der nun vollzogene Beitritt ist ein weiterer Schritt des Landes, sich aus seiner diplomatischen Isolation herauszubewegen. Zuvor hatte Teheran bereits die Beziehungen zu China und Russland gestärkt und die diplomatischen Verbindungen zu Saudi-Arabien wiederaufgenommen – auch mithilfe erfolgreicher Vermittlungsanstrengungen durch China.
Chinas Staatschef Xi Jinping forderte in seinem Redebeitrag eine pragmatische Zusammenarbeit und eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs. jul
Iran
SCO
Shanghai Cooperation Organisation
Taiwans Justizminister in Berlin
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat am Dienstag seinen taiwanesischen Amtskollegen Ching-Hsiang Tsai in Berlin empfangen. Deutschland und Taiwan hatten bereits im März vereinbart, bei der Rechtshilfe in Strafsachen zusammenzuarbeiten.
Das Justizministerium in Berlin erklärte, der Besuch habe im Rahmen der Ein-China-Politik der Europäischen Union stattgefunden. Nach der deutschen Auslegung der Ein-China-Politik sind direkte Kontakte mit Taiwan nur für Spitzenpolitiker wie den Präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie den Außen- und Verteidigungsminister verboten. Begegnungen mit anderen Ministern sind möglich.
“Die Gespräche konzentrierten sich insbesondere auf die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen”, teilte das Ministerium mit. Die beiden Minister hätten sich auch über Internetbetrug und Auslieferungsfragen ausgetauscht, hieß es weiter.
Im März hatte ein Besuch der deutschen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taiwan wütende Reaktionen Pekings ausgelöst. Der Besuch der FDP-Politikerin war der erste eines Mitgliedes einer Bundesregierung seit mehr als 25 Jahren.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium und hat den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck erhöht, um diese Ansprüche durchzusetzen. Der Besuch des taiwanesischen Justizministers findet zu einer Zeit statt, in der Berlin seine bisher engen Beziehungen zu China neu bewertet. rtr/jul
Ein-China-Politik
Taiwan
Tiktok droht EU-Regulierung
Die EU hat sieben Firmen identifiziert, die voraussichtlich als digitale Schlüsselunternehmen eingestuft werden, im EU-Jargon: Gatekeeper. Darunter befindet sich auch Bytedance, der Betreiber der bei Jugendlichen beliebten Video-App Tiktok. Die Gatekeeper können nach dem Digital Markets Act (DMA) gesondert reguliert werden. Noch laufen aber Abfragen zusätzlicher Informationen bei den betroffenen Unternehmen. Bis zum 6. September wird die Kommission entscheiden, ob es sich wirklich um Gatekeeper handelt.
Nach dem im November in Kraft getretenen DMA gelten Unternehmen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und einer Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euroals Gatekeeper, die einen zentralen Plattformdienst anbieten. Andere betroffene Unternehmen sind Google, Apple und Amazon.
Die Kommission prüft noch weitere Unternehmen, die sie bisher nicht auf dem Radar hat. Stellt sie fest, dass diese Unternehmen faktisch eine Rolle als Gatekeeper haben, obwohl sie die Schwellenwerte vielleicht um wenige Euro nicht erreichen, könne die Kommission diese nachträglich als Gatekeeper einstufen. Ein Beispiel ist Alibaba. vis/fin
EU
Technologie
Tiktok
EU erhebt Anti-Dumping-Zölle auf Fässer
Die EU-Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf wiederverwertbare Edelstahlfässer aus China festgelegt. In die Edelstahlfässer werden Getränke wie Bier gefüllt, die an Zapfanlagen angeschlossen werden können. Die Ausgleichszölle gelten für fünf Jahre und belaufen sich auf zwischen 62,6 Prozent und 69,6 Prozent. Nach Angaben der Brüsseler Behörde geht die Entscheidung auf eine Untersuchung zurück. Ihr zufolge seien Fässer aus der Volksrepublik zu Dumpingpreisen auf dem EU-Markt verkauft worden. Das habe die Fasshersteller in der EU geschädigt. ari
EU
Import
Zölle
Presseschau
Handelsstreit mit den USA: China beschränkt Ausfuhr von Gallium und Germanium – Unternehmen reagieren mit Panikkäufen SPIEGEL Asian Markets Mixed as U.S.-China Chip War Heats Up BARRONS Warnung vor neuem Kalten Krieg: Xi und Putin fordern den Westen heraus SPIEGEL USA-China: Washington sendet mit Janet Yellen eine Stimme der Mäßigung nach Peking SUEDDEUTSCHE China president urges Shanghai alliance to “safeguard regional peace” THEDAILYSTAR EU climate chief urges “decisive” joint action with China on climate crisis REUTERS China cancels planned trip by Europe’s top diplomat Josep Borrell REUTERS USA genehmigen neues Rüstungspaket für Taiwan TAIWANHEUTE Berlin: Buschmann empfängt Taiwans Justizminister DEUTSCHLANDFUNK Militärmanöver in Taiwan SUEDDEUTSCHE China weiter Stütze des deutschen Exports ZDF Deutschlands China-Strategie: Viele Ziele, wenige Instrumente WEB “Man kann nie Westler werden”: China fordert Nachbarländer auf, mehr Autonomie zu entwickeln BERLINER-ZEITUNG For Xi Jinping, economics and unification don’t mix SCMP China will einheitliche Nation aufbauen: Religion und Kultur der Uiguren stört FR “Made in China”: Schweizer Armee testet umstrittene Drohne und schlägt internationale Bedenken in den Wind AARGAUERZEITUNG Japan vs. China: Streit über Fukushima-Kühlwasser ORF U.S. reportedly plans to restrict China’s access to cloud services. That could put Amazon and Microsoft in a bind MARKETWATCH Schwindende Dollar-Reserven als Problem: Argentinien zahlt Schulden in Yuan – Abhängigkeit von China wächst FINANZMARKTWELT Montevideo: China schnappt sich den nächsten großen Hafen, weil Europa zu langsam ist WELT Tesla verkauft mehr Autos in China – Preise gesenkt N-TV Überschwemmungen nach Regenfällen in China MDR Railway bridge partly collapses in China’s Chongqing as rain drenches region REUTERS Repressionen in Hongkong: Regierungschef verteidigt Kopfgeld auf Aktivisten FAZ Merck-Chefin hält Abkoppelung von China “in den nächsten zwei Jahrzehnten für nicht machbar” HANDELSBLATT
Standpunkt
Chinas verkümmerte Transformation
Von Andrew Sheng und Xiao Geng
Chinas Wachstumsmodell befindet sich im Umbruch. Jahrzehntelang hatte man sich vor allem auf die Auslandsnachfrage verlassen, um das Wachstum anzukurbeln. Doch dann hat sich die Regierung für ein Modell des “doppelten Kreislaufs” entschieden, das sowohl von der Binnen- als auch von der Auslandsnachfrage getragen wird. Ziel ist es, die chinesische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger anfällig für externe Schocks zu machen. Der Strukturwandel stößt allerdings auf große Hindernisse.
Als Deng Xiaoping 1978 seine “Reform und Öffnung” einleitete, verfolgte China eine Entwicklungsstrategie nach dem Vorbild erfolgreicher ostasiatischer Volkswirtschaften wie Japan und Südkorea: ausländische Direktinvestitionen willkommen heißen, grenzüberschreitende Handelsverflechtungen ausbauen, niedrige Arbeitskosten zur Stärkung der verarbeitenden Industrie nutzen und die Auslandsnachfrage als Wachstumsmotor nutzen. In den letzten vier Jahrzehnten haben ausländische Direktinvestitionen, von denen etwa zwei Drittel über Hongkong flossen, China in die Lage versetzt, Guangdong und andere Küstenprovinzen zu globalen Drehscheiben für die Lieferketten zu machen.
Mit der fortschreitenden Industrialisierung stiegen Einkommen und Wohlstand, und die chinesischen Arbeitnehmer wurden zu Konsumenten. Die Außenhandelsquote sank infolgedessen im Verhältnis zum BIP von einem Höchstwert von 67 Prozent im Jahr 2006 auf heute etwa 35 Prozent, obwohl China nach wie vor auf die von seinen Exportindustrien geschaffenen Arbeitsplätze angewiesen ist.
Im Zuge des Aufbaus der verarbeitenden Industrie investierte China auch stark in den Ausbau des Baugewerbes und der Finanzbranche und schuf damit die Grundlage für einen dynamischen Immobilienmarkt. In den letzten zehn Jahren lagen die nominalen durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten des Bausektors und der Finanz- und Immobilienbranche bei 13, 14,8 bzw. 10,5 Prozent.
Stabilitätsfaktor Immobiliensektor
Im Jahr 2021 trug der chinesische Bausektor 13,8 Prozent zum chinesischen BIP bei. Die Wertschöpfung der Immobilienbranche erreichte 6,8 Prozent des BIP, obwohl sie 2022 auf 6,1 Prozent zurückging. Immobilien machen heute rund 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte aus, was sich erheblich auf den Konsum auswirkt. Darüber hinaus machen Immobilienkredite 27 Prozent der gesamten Bankkredite aus, was bedeutet, dass ein florierender Immobilienmarkt auch für die finanzielle Stabilität von entscheidender Bedeutung ist.
Das rasche Wachstum des Immobilienmarktes wurde zum Teil durch eine Finanzierungsinnovation vorangetrieben, die ihren Ursprung in Hongkong hatte. Anstatt die Projekte fertig zu stellen und dann ihre Investitionen zu amortisieren, begannen die Wohnungsbaugesellschaften, die Einheiten vor ihrer Fertigstellung zu verkaufen. Auf diese Weise konnten sie die Anzahlungen der Hauskäufer – zusätzlich zu den von den Kreditinstituten im Zuge des Baufortschritts freigegebenen Mitteln (Bauabrufe) – zur Finanzierung der Projekte nutzen. Zwischen 2015 und 2022 stieg der Anteil der Anzahlungen und Hypotheken an der Gesamtfinanzierung der Bauträger von 62,4 auf 80,4 Prozent.
Diese Vorgehensweise war jedoch mit Risiken verbunden. Durch den Abschluss von Verträgen vor Fertigstellung setzten sich Bauträger und Hauskäufer dem Risiko steigender Zinsen und einer Verlangsamung des Preiswachstums aus.
Bauträger, die sich in großem Umfang mit US-Dollar-Anleihen verschuldet hatten, waren besonders anfällig – eine Tatsache, die schmerzlich deutlich wurde, als die steigende Inflation in den Vereinigten Staaten die Federal Reserve dazu zwang, die Zinssätze aggressiv anzuheben. Im vergangenen Jahr kam es zu einer Reihe von Zahlungsausfällen bei großen Immobilienentwicklern, die die lokalen Regierungen zwangen, einzugreifen, um die Rechte der betroffenen Hauskäufer zu schützen.
Die Schwierigkeiten des Immobiliensektors haben zu erheblichen fiskalischen Herausforderungen geführt. Im Jahr 2021 machten die direkten Immobiliensteuern 16,9 Prozent des nationalen Steueraufkommens und 24 Prozent des Steueraufkommens der lokalen Gebietskörperschaften aus. Doch die sinkenden Immobilienpreise haben diese Einnahmen geschmälert. Im Jahr 2022 gingen die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Grundstücke um 23,2 Prozent zurück, was zu einem Rückgang der Einnahmen des chinesischen Staatshaushalts um 20,6 Prozent führte. Sinkende Einnahmen nehmen den lokalen Regierungen auch die Möglichkeit, wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, etwa durch die Finanzierung städtischer Investitionsplattformen.
Rückgang der Importe und Exporte
Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China und die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Störungen haben den Strukturwandel in China weiter behindert. Die binnen- und außenwirtschaftlichen Kreisläufe haben sich deutlich verlangsamt, was sich negativ auf die Bilanzen der privaten Haushalte, der Unternehmen und aller staatlichen Ebenen auswirkt.
Sowohl die Importe als auch die Exporte sind im letzten Monat um 4,5 bzw. 7,5 Prozent zurückgegangen. In China werden nicht schnell genug Arbeitsplätze geschaffen, um das Angebot an neuen Hochschulabsolventen zu absorbieren: Im letzten Monat waren etwa sechs Millionen junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren, also 20,8 Prozent, arbeitslos. Die Immobilien- und Aktienpreise bleiben unter Druck.
Es gibt jedoch Grund zur Hoffnung, dass sich China von seinen derzeitigen Schwierigkeiten erholen wird. Der jüngste Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China könnte ein Vorzeichen für eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China sein – oder zumindest für eine Atempause von einer weiteren Verschlechterung.
In jedem Fall hat sich die chinesische Regierung verpflichtet, die Beschäftigung anzukurbeln, den Immobiliensektor zu stabilisieren, finanzielle Risiken zu managen, technologische Innovationen zu unterstützen und ein grünes und integratives Wachstum zu fördern. Der Markt scheint ein umfassendes und starkes Konjunkturprogramm zu erwarten, das diese Ziele unterstützt.
Der Rest der Welt hat ein klares Interesse an diesem Ergebnis. Der Erfolg Chinas bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen könnte den Unterschied zwischen einem globalen Aufschwung und einer globalen Rezession ausmachen. Übersetzung: Andreas Hubig
Andrew Sheng ist Distinguished Fellow am Asia Global Institute der Universität von Hongkong. Xiao Geng, Vorsitzender der Hong Kong Institution for International Finance, ist Professor und Direktor des Instituts für Politik und Praxis am Shenzhen Finance Institute der Chinesischen Universität von Hong Kong, Shenzhen.
Thomas Fauth ist seit Mai Senior Manager eDrive Integration & RTM Development bei der Mercedes-Benz Group China in Peking. Zuvor war er als Teamleiter Vernetzung Powertrain bei der Mercedes-Benz AG in Sindelfingen beschäftigt.
Alexandra Holub ist zum Monatsanfang als Head of Marketing DACH/UK/Nordics zu Aiko Energy gewechselt, einem chinesischen Hersteller von Fotovoltaikzellen. Sie wird von Oberhaching aus arbeiten. Zuvor war sie bei EnOcean in München angestellt.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Dessert
Mücken im Sand? Alles eine Frage der Perspektive. Der Blick von oben auf den Bauernhof eines Molkereiunternehmens in Yinchuan zeigt eine Riesen-Rinderherde. Im vergangenen Jahr hat die Volksrepublik rund 40 Millionen Tonnen Milch produziert. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2,3 Millionen Tonnen. China machte im Winter außerdem Schlagzeilen mit der News, Forschern sei es gelungen, sogenannte Super-Kühe zu klonen, die mit 18 Tonnen Milch pro Jahr etwa doppelt so viel Milch geben sollen wie ihre herkömmlichen Schwestern.
