der neue Mann an der Spitze von Chinas Börsenaufsicht ist kaum zu beneiden. Allerdings weniger, weil er die handfeste Krise am Wertpapiermarkt in den Griff bekommen muss. Wu Qing, der neue Oberaufseher, steht vor dem Dilemma, einen Spagat zwischen Marktmechanismen und staatlichen Eingriffen bewerkstelligen zu müssen. Das Schicksal teilt er mit all seinen Vorgängern.
Börsenchef in China zu sein bedeutet, den Anlegern die staatliche Steuerung von Aktienkursen und Index-Entwicklungen als marktübliche Schwankungen verkaufen zu müssen – oder zumindest als unbedeutende Randnotiz. Aber wer soll dieser Erzählung folgen und sein Geld guten Gewissens an einem Börsenplatz investieren, an dem die Kommunistische Partei jede Erfolgsgeschichte im Handumdrehen beenden kann?
Pekings harsche Regulierungen und radikale Beschlüsse zur Rettung staatlicher Ideologie haben schon manchen Börsenliebling zerstört. Vertrauen in die gute Arbeit eines Unternehmens oder in seine Innovationskraft reichen nicht aus, um an Chinas Börse langfristig aufs richtige Pferd zu setzen. Deswegen ist sie eher etwas für Zocker, deren einzige langfristige Strategie es ist, jeweils kurzfristig groß abzusahnen. Wu Qing darf diese Konstellation bestenfalls moderieren, kontrollieren wird er sie nicht. Jörn Petring schildert die Hintergründe des Personalwechsels.
Wo der chinesische Parteistaat durchgreifen sollte, agierte er dagegen bislang nur zögerlich. Chinas Emissionshandel war bislang geprägt von Lug und Betrug. Kein Wunder – die Strafen waren so gering, dass die Unternehmen sie in Kauf nahmen, statt Zertifikate hinzuzukaufen. Das ändert sich jetzt. Nico Beckert hat mit Branchenexperten gesprochen, um die neuen Regularien einzuschätzen.
Peking hat überraschend den Chef seiner mächtigen Wertpapieraufsicht ausgewechselt. Die Personalentscheidung ist die bislang stärkste Reaktion auf die anhaltende Krise am chinesischen Aktienmarkt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, übernahm der frühere Vizebürgermeister von Shanghai, Wu Qing, den Posten an der Spitze der China Securities Regulatory Commission (CSRC). Er folgt auf Yi Huiman.
Der Wechsel kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest erfolgt, nachdem sich die chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten vergeblich bemüht hatten, den Ausverkauf am zweitgrößten Aktienmarkt der Welt zu stoppen. Seit dem letzten Höchststand im Herbst 2021 wurden umgerechnet rund fünf Billionen an Marktkapitalisierung vernichtet. Für China ist diese Flaute besonders bitter, da sich andere internationale Aktienmärkte in den USA, Japan, Indien, aber auch der Dax, hervorragend entwickeln. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hat der Shanghaier Leitindex CSI 300 rund 17 Prozent nachgegeben. Der amerikanische S&P 500 ist im gleichen Zeitraum um 17 Prozent gestiegen. Für den Dax ging es immerhin um rund elf Prozent bergauf.
Peking dürfte hoffen, dass der Wechsel das Vertrauen der Anleger wiederherstellt und möglicherweise zu einer Belebung des Aktienmarktes führt. Tatsächlich hat ein solcher Schritt in der Vergangenheit zweimal zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Leitindex CSI 300 stieg in fast zwei Jahren um mehr als 40 Prozent, nachdem Liu Shiyu 2016 Xiao Gang als neuen Chef der Wertpapieraufsicht abgelöst hatte. Auch damals befand sich der Markt in einer Krise. Nachdem Yi vor fünf Jahren Liu abgelöst hatte, stieg der Index sogar um mehr als 80 Prozent in zwei Jahren.
Der jüngste Crash unterscheidet sich jedoch von früheren Börsenbeben in China. Dahinter steht ein vielschichtiger Vertrauensverlust. Nicht nur die ungewisse wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Auch die Immobilienkrise und der regulatorische Crackdown gegen Internetunternehmen haben das Vertrauen inländischer und internationaler Investoren nachhaltig erschüttert. Von geopolitischen Spannungen ganz zu schweigen.
Im Gegensatz dazu waren frühere Crashs oft durch eine Überhitzung der Märkte gekennzeichnet, wobei der chinesische Aktienmarkt eher einem Casino glich. Während es also in der Vergangenheit sinnvoll gewesen sein mag, einen strengeren Chef bei der Aufsichtsbehörde einzusetzen, um den spekulativen Charakter des chinesischen Aktienmarktes zu zügeln, ist die Stimmung heute eine andere.
Die Hoffnungen der Märkte richten sich darauf, dass Peking der Privatwirtschaft mehr Spielraum einräumt und auf allzu starke Eingriffe verzichtet. Investoren und Unternehmen sehnen sich nach einer weniger restriktiven Politik, die Innovation und Wachstum fördert und nicht behindert.
Ob Wu in dieser Hinsicht tatsächlich eine Bereicherung ist, wird sich zeigen müssen. Er kennt die CRSC bereits sehr gut. Wu hatte dort in der Vergangenheit verschiedene Aufgaben in den Bereichen Fonds- und Institutsaufsicht sowie Risikomanagement für Wertpapierfirmen wahrgenommen. In den Jahren 2016 und 2017 war er sogar Chef der Shanghaier Börse, bevor er stellvertretender Parteichef von Shanghai wurde. Dort konnte Wu also wichtige Einblicke in die Psychologie der Märkte gewinnen.
Beobachter werteten den Wechsel am Mittwoch zumindest als Schritt in die richtige Richtung: Er zeige die Entschlossenheit der Behörden, “die Misere zu beenden und die Dinge zum Besseren zu wenden”, sagte Huang Huiming, Fondsmanager bei Nanjing Jing Heng Investment Management, gegenüber Bloomberg.
“Der neue Chef der CSRC wird die Aufgabe haben, die Märkte wiederzubeleben, was positiv ist”, sagte Vey-sern Ling, Geschäftsführer der Privatbank Union Bancaire Privee. “Das ist eine der Maßnahmen, die die Stimmung aufhellen werden”, so Fu Weigang, geschäftsführender Direktor des Shanghai Institute of Finance and Law, gegenüber der Hongkonger Zeitung South China Morning Post.
Um die Märkte zu stabilisieren, hatte Peking in den vergangenen Woche neue Beschränkungen für Leerverkäufe eingeführt und die verstärkten Käufe von Aktien und börsengehandelten Fonds durch Staatsfonds forciert, um das Vertrauen zu stärken und den Marktwert zu unterstützen. Jedoch bisher ohne den gewünschten Erfolg.
Neue Regeln sollen den chinesischen CO₂-Handel stabilisieren. Unternehmen und Beratungsfirmen sind mit gefälschten Daten und Emissionsberichten bislang glimpflich davongekommen, weil der Betrug lukrativer war als der Erwerb von CO₂-Zertifikaten. Jetzt wurden die Strafen für Regelbrüche drastisch erhöht – von umgerechnet etwa 4.000 Euro auf mindestens 65.000 bis zu 260.000 Euro.
“Einer der Schwerpunkte der neuen ETS-Regulierung ist sicherlich die Betonung der Bekämpfung des Datenbetrugs und die strengeren Strafen”, sagt Qin Yan, ETS-Analystin der London Stock Exchange Group, zu Table.Media. Laut Chen Zhibin, Senior Manager im Bereich Kohlenstoffmärkte und deren Preisgestaltung beim Thinktank Adelphi, können die Behörden sogar Berufsverbote aussprechen, “wenn die Auswirkungen des Betrugs schwerwiegend sind”. Die Regulierung komme zudem vom chinesischen Staatsrat und habe dadurch mehr Gewicht. Der bisherigen Regelung habe es an “Unterstützung von anderen Ministerien gemangelt”, sagt Chen zu Table.Media.
Allerdings bedarf es “noch einer stärkeren behördlichen Aufsicht und größerer Anstrengungen der Regulierungsbehörden, um Datenbetrug vollständig zu verhindern“, sagt Analystin Qin. Die neuen Regeln gäben auch Hinweise auf eine mögliche Ausweitung des chinesischen Emissionshandels auf den Flugverkehr. Dessen Einbeziehung in das ETS werde wahrscheinlich früher erfolgen, als angenommen, glaubt sie. Hohe politische Ebenen hätten Interesse an einer entsprechenden Ausweitung.
Zunächst soll eine Liste der wichtigsten Emittenten des Sektors erstellt werden. Die Unternehmen sollen zudem Berichte über ihre Emissionsdaten vorlegen. Laut Chen von Adelphi ist die “Emissionsberichterstattung und -prüfung für den Luftverkehrssektor seit 2016 vorgeschrieben”. Der Sektor steht in diesem Bereich also nicht mehr ganz am Anfang.
Eine frühere Einbeziehung des chinesischen Flugverkehrs könnte auch die Anpassung an eine Reform des europäischen Emissionshandels bedeuten. Laut der ETS-Analystin Tan Luyue von der London Stock Exchange Group ist es wahrscheinlich, dass der europäische CO₂-Handel ab 2027 auch den internationalen Flugverkehr einbezieht. Wenn Chinas ETS ausgeweitet würde, wäre Chinas Flugverkehrssektor auf die Herausforderungen durch den europäischen Emissionshandel vorbereitet, sagte Tan chinesischen Medien.
Bisher umfasst Chinas CO₂-Handel 2.257 Unternehmen aus dem Energiesektor – hauptsächlich Kohlekraftwerke. Eine Ausweitung auf andere Sektoren ist schon lange angedacht und wurde wiederholt verschoben. Qin geht davon aus, dass der Aluminium- und Zementsektor ab 2025 am Emissionshandel teilnehmen müssen.
Während die neue Regulierung zwar härtere Strafen und eine schärfere Überwachung der Unternehmen vorsieht, wird der größte Kritikpunkt an Chinas Emissionshandel nicht angegangen. Denn in China müssen die teilnehmenden Kraftwerke keine Emissionszertifikate kaufen, wenn sie CO₂ verursachen, sondern nur, wenn sie weniger effizient sind, als es staatlich festgelegte Richtwerte vorsehen.
Die teilnehmenden Kraftwerke erhalten kostenlose Emissionszertifikate, die anhand eines komplexen Verteilungsschlüssels zugeteilt werden. Verursachen einige Kraftwerke weniger CO₂, können sie ihre Zertifikate verkaufen. Agieren sie weniger effizient, müssen sie Zertifikate am Markt zukaufen. Effiziente Kraftwerke “haben einen negativen CO₂-Preis”, sagt Lauri Myllyvirta, Analyst des Centres for Research on Energy and Clean Air (CREA). Das System sei keinesfalls mit dem europäischen vergleichbar. “Chinas ‘Emissionshandel’ ist kein Emissionshandel im üblichen Sinne und legt überhaupt keinen CO₂-Preis fest”, so Myllyvirtas Kritik.
Eine Abkehr von diesem “intensitätsbasierten” System sei nicht absehbar. “Bislang gibt es keine glaubwürdigen Anzeichen dafür, dass sich dieser Wandel abzeichnet”, sagt Cory Combs von der Beratungsfirma Trivium China. Zwar enthält die neue Regulierung einen Absatz dazu, dass es in Zukunft “eine Kombination aus freien und kostenpflichtigen CO₂-Zertifikaten” geben könne. Doch Myllyvirta ist das zu vage. Es sei lediglich “ein Versprechen, dass zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ein Schritt nach vorn gemacht wird“, sagt er zu Table.Media.
Auch Analystin Qin hält “die Versteigerung von CO₂-Zertifikaten wie im europäischen Emissionshandel”, also die Ablösung der freien Zuteilung, für “unvermeidbar”. Doch eine kostenpflichtige Zuteilung von CO₂-Zertifikaten “könnte noch ein langwieriger Prozess sein, da das Finanzministerium offenbar nicht in vollem Umfang daran mitarbeitet”, sagt Qin.
Eine schnelle Einführung einer strikten Emissionsobergrenze (“Emissions Cap”), wie sie in anderen CO₂-Handelssystem besteht, hält Qin ohne ein von China deklariertes Maximum des CO₂-Ausstoßes für unwahrscheinlich. Zudem gäbe es wenig Spielraum, “die Latte für die teilnehmenden Kraftwerke zu erhöhen”, denn die Stromerzeuger könnten die Kosten aufgrund festgesetzter Strompreise nicht an ihre Kunden weitergeben. “Die Regulierungsbehörde wird sich auch mit der Festlegung strenger ETS-Ziele zurückhalten, um den Energiesektor nicht zu stark zu belasten”, so Qins Fazit.
Der Beginn des Jahres 2024 ist von einer Welle pessimistischer Prognosen für Chinas Wirtschaft geprägt. Während die chinesische Regierung optimistisch bleibt, sagt der Internationale Währungsfonds voraus, dass sich das BIP-Wachstum in diesem Jahr auf 4,6 Prozent verlangsamen wird, gegenüber 5,4 Prozent im Jahr 2023. Unterdessen wird erwartet, dass sich die Talfahrt am chinesischen Aktienmarkt fortsetzt, nachdem die Aktienkurse auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen sind.
Die wirtschaftlichen Aussichten Chinas sind jedoch besser als es den Anschein hat. Obwohl die Regierung ihre eigene Prognose für 2024 noch nicht veröffentlicht hat, gehen die meisten chinesischen Wirtschaftsexperten davon aus, dass sie ein jährliches Wachstumsziel von fünf Prozent festlegen wird. Angesichts der unerwartet guten Wirtschaftsleistung Chinas im Jahr 2023 halte ich ein Wachstum von fünf Prozent sowohl für notwendig als auch für machbar.
Mit einem Anteil von 82,5 Prozent am BIP-Wachstum war der Konsum der wichtigste Wachstumsmotor in China im Jahr 2023. Die chinesische Regierung hat noch keine endgültigen Zahlen zum Konsum veröffentlicht, aber die Einzelhandelsumsätze mit sozialen Konsumgütern sind ein nützlicher Anhaltspunkt. Diese Verkäufe stiegen im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent, was eine Erholung der Konsumausgaben nach einem Einbruch im Jahr 2022 widerspiegelt. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass diese Wachstumsdynamik aufrechterhalten werden kann, und viele chinesische Ökonomen erwarten für 2024 eine deutliche Abschwächung des Konsums.
Aufgrund der schwächeren globalen Nachfrage ging das Wachstum der chinesischen Nettoexporte 2023 um 1,3 Prozent zurück. Da sich die Aussichten für die Weltwirtschaft im Jahr 2024 nicht verbessern dürften, ist davon auszugehen, dass der Beitrag der Nettoexporte zum BIP-Wachstum Chinas minimal sein wird. Um das BIP-Wachstumsziel von fünf Prozent zu erreichen, muss daher das Investitionswachstum deutlich steigen. Chinas Anlageinvestitionen (FAI), ein Indikator für die Kapitalbildung, stiegen 2023 jedoch nur um drei Prozent, verglichen mit 5,1 Prozent im Jahr 2022.
Die Anlageinvestitionen gliedern sich in drei Hauptkategorien: Produktion, Immobilien und Infrastruktur. Innerhalb des Produktionssektors verzeichneten mehrere Branchen im Jahr 2023 ein deutliches Wachstum: Die Investitionen in elektrische Maschinen und Anlagen, Instrumente und Messgeräte, Kraftfahrzeuge und Hochtechnologie stiegen um 34,6 Prozent, 21,5 Prozent, 17,9 Prozent bzw. 10,5 Prozent. Der Gesamtanstieg der Investitionen im Produktionssektor betrug jedoch nur 6,3 Prozent, verglichen mit 9,1 Prozent im Jahr 2022. Unterdessen gingen die Immobilieninvestitionen im Jahr 2023 um 9,1 Prozent zurück, und trotz Anzeichen einer Verbesserung wird für dieses Jahr immer noch ein Rückgang erwartet.
Wenn die Investitionen im Produktionssektor nicht deutlich steigen und die Erholung der Immobilieninvestitionen unzureichend bleibt, müssten die Infrastrukturinvestitionen nach einer überschlägigen Berechnung auf der Grundlage der verfügbaren und etwas widersprüchlichen Daten um mehr als 10 Prozent steigen, um den Rückgang des Konsumwachstums auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass die Infrastrukturinvestitionen im Jahr 2023 nur um 5,8 Prozent gestiegen sind, stellt das Erreichen eines zweistelligen Wachstums eine große Herausforderung dar.
Die Tatsache, dass sich die chinesische Wirtschaft in einer quasi-deflationären Phase befindet, in der sowohl der Verbraucherpreisindex als auch der Erzeugerpreisindex negativ sind, ermöglicht es den politischen Entscheidungsträgern, erhebliche fiskalische Anreize zu setzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ohne sich zumindest kurzfristig Sorgen um die Inflation machen zu müssen.
Angesichts des Deflationsdrucks sollte die People’s Bank of China (PBOC) ihre Geldpolitik lockern und ihr Inflationsziel auf drei bis vier Prozent festlegen. In Anerkennung der Endogenität der Geldmenge sollte die PBOC den Zinssätzen als kurzfristigem makroökonomischem Instrument größere Bedeutung beimessen, anstatt die finanziellen Ressourcen auf bestimmte Branchen und Unternehmen zu lenken.
Infrastrukturinvestitionen sind nach wie vor das wirksamste Instrument der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft, wenn die Nachfrage schwach ist. Sollte die Regierung Schwierigkeiten haben, Infrastrukturinvestitionen durch die Emission von Staatsanleihen zu finanzieren, könnte die PBOC ihre eigene Version der quantitativen Lockerung anwenden und Staatsanleihen auf dem offenen Markt kaufen.
Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Ökonomen, hat China nicht mit exzessiven Infrastrukturinvestitionen zu kämpfen. Tatsächlich hat das Land immer noch eine große Infrastrukturlücke, die es schließen muss. Vor allem in kritischen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Bildung, wissenschaftliche Forschung, Stadtentwicklung und Verkehr bleiben die öffentlichen Einrichtungen des Landes hinter denen der Industrieländer und sogar hinter denen einiger Entwicklungsländer zurück.
Zwar sind Infrastrukturinvestitionen in der Regel unrentabel und generieren keine nennenswerten Cashflows, weshalb solche Investitionen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollten. Um jedoch sicherzustellen, dass China seinen Infrastrukturbedarf deckt, müssen die politischen Entscheidungsträger in effiziente und qualitativ hochwertige Projekte investieren.
Die Entscheidung Chinas, im Jahr 2023 zusätzliche Staatsanleihen im Wert von 1 Billion CN¥ (137 Mrd. US-Dollar) zu begeben, markiert einen bedeutenden politischen Wandel. Mit der Erlaubnis, das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP von drei auf 3,8 Prozent zu erhöhen, hat die chinesische Regierung signalisiert, dass sie das jährliche Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung nicht mehr auf drei Prozent bzw. 60 Prozent des BIP begrenzen darf (nach dem Vorbild des Maastrichter Vertrags der Europäischen Union).
Während die oberste Priorität der Regierung im Jahr 2024 darin besteht, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das Vertrauen der Wirtschaft wiederherzustellen, muss sich China auch mit der hohen Verschuldung der Kommunalverwaltungen und einer anhaltenden Liquiditätskrise im Immobiliensektor auseinandersetzen, die, wenn sie nicht angegangen wird, zu einer ausgewachsenen Schuldenkrise eskalieren könnte.
Glücklicherweise hat die chinesische Regierung die finanziellen Mittel, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Mit einer expansiven Fiskal- und Geldpolitik sowie sinnvollen Reformen wäre China in einer guten Ausgangsposition, um den jahrzehntelangen wirtschaftlichen Abschwung im Jahr 2024 umzukehren und in den kommenden Jahren ein robustes Wachstum zu erzielen. Übersetzung: Andreas Hubig
Yu Yongding ist ehemaliger Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft und Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Politik an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Von 2004 bis 2006 war er Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der People’s Bank of China.
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Gold für China – für wen sonst? Chen Yuxi (links) und Quan Hongchan haben bei den Weltmeisterschaften der Wasserspringerinnen in Doha den Synchron-Wettbewerb vom Zehn-Meter-Turm gewonnen.
China dominiert das Wasserspringen seit Jahrzehnten. Der Triumph in Doha bedeutete den zwölften chinesischen WM-Titel in dieser Disziplin in Folge. Auch in Einzelwettbewerben und bei den Männern stehen meist chinesische Sportler ganz oben auf dem Treppchen.
der neue Mann an der Spitze von Chinas Börsenaufsicht ist kaum zu beneiden. Allerdings weniger, weil er die handfeste Krise am Wertpapiermarkt in den Griff bekommen muss. Wu Qing, der neue Oberaufseher, steht vor dem Dilemma, einen Spagat zwischen Marktmechanismen und staatlichen Eingriffen bewerkstelligen zu müssen. Das Schicksal teilt er mit all seinen Vorgängern.
Börsenchef in China zu sein bedeutet, den Anlegern die staatliche Steuerung von Aktienkursen und Index-Entwicklungen als marktübliche Schwankungen verkaufen zu müssen – oder zumindest als unbedeutende Randnotiz. Aber wer soll dieser Erzählung folgen und sein Geld guten Gewissens an einem Börsenplatz investieren, an dem die Kommunistische Partei jede Erfolgsgeschichte im Handumdrehen beenden kann?
Pekings harsche Regulierungen und radikale Beschlüsse zur Rettung staatlicher Ideologie haben schon manchen Börsenliebling zerstört. Vertrauen in die gute Arbeit eines Unternehmens oder in seine Innovationskraft reichen nicht aus, um an Chinas Börse langfristig aufs richtige Pferd zu setzen. Deswegen ist sie eher etwas für Zocker, deren einzige langfristige Strategie es ist, jeweils kurzfristig groß abzusahnen. Wu Qing darf diese Konstellation bestenfalls moderieren, kontrollieren wird er sie nicht. Jörn Petring schildert die Hintergründe des Personalwechsels.
Wo der chinesische Parteistaat durchgreifen sollte, agierte er dagegen bislang nur zögerlich. Chinas Emissionshandel war bislang geprägt von Lug und Betrug. Kein Wunder – die Strafen waren so gering, dass die Unternehmen sie in Kauf nahmen, statt Zertifikate hinzuzukaufen. Das ändert sich jetzt. Nico Beckert hat mit Branchenexperten gesprochen, um die neuen Regularien einzuschätzen.
Peking hat überraschend den Chef seiner mächtigen Wertpapieraufsicht ausgewechselt. Die Personalentscheidung ist die bislang stärkste Reaktion auf die anhaltende Krise am chinesischen Aktienmarkt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, übernahm der frühere Vizebürgermeister von Shanghai, Wu Qing, den Posten an der Spitze der China Securities Regulatory Commission (CSRC). Er folgt auf Yi Huiman.
Der Wechsel kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest erfolgt, nachdem sich die chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten vergeblich bemüht hatten, den Ausverkauf am zweitgrößten Aktienmarkt der Welt zu stoppen. Seit dem letzten Höchststand im Herbst 2021 wurden umgerechnet rund fünf Billionen an Marktkapitalisierung vernichtet. Für China ist diese Flaute besonders bitter, da sich andere internationale Aktienmärkte in den USA, Japan, Indien, aber auch der Dax, hervorragend entwickeln. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hat der Shanghaier Leitindex CSI 300 rund 17 Prozent nachgegeben. Der amerikanische S&P 500 ist im gleichen Zeitraum um 17 Prozent gestiegen. Für den Dax ging es immerhin um rund elf Prozent bergauf.
Peking dürfte hoffen, dass der Wechsel das Vertrauen der Anleger wiederherstellt und möglicherweise zu einer Belebung des Aktienmarktes führt. Tatsächlich hat ein solcher Schritt in der Vergangenheit zweimal zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Leitindex CSI 300 stieg in fast zwei Jahren um mehr als 40 Prozent, nachdem Liu Shiyu 2016 Xiao Gang als neuen Chef der Wertpapieraufsicht abgelöst hatte. Auch damals befand sich der Markt in einer Krise. Nachdem Yi vor fünf Jahren Liu abgelöst hatte, stieg der Index sogar um mehr als 80 Prozent in zwei Jahren.
Der jüngste Crash unterscheidet sich jedoch von früheren Börsenbeben in China. Dahinter steht ein vielschichtiger Vertrauensverlust. Nicht nur die ungewisse wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Auch die Immobilienkrise und der regulatorische Crackdown gegen Internetunternehmen haben das Vertrauen inländischer und internationaler Investoren nachhaltig erschüttert. Von geopolitischen Spannungen ganz zu schweigen.
Im Gegensatz dazu waren frühere Crashs oft durch eine Überhitzung der Märkte gekennzeichnet, wobei der chinesische Aktienmarkt eher einem Casino glich. Während es also in der Vergangenheit sinnvoll gewesen sein mag, einen strengeren Chef bei der Aufsichtsbehörde einzusetzen, um den spekulativen Charakter des chinesischen Aktienmarktes zu zügeln, ist die Stimmung heute eine andere.
Die Hoffnungen der Märkte richten sich darauf, dass Peking der Privatwirtschaft mehr Spielraum einräumt und auf allzu starke Eingriffe verzichtet. Investoren und Unternehmen sehnen sich nach einer weniger restriktiven Politik, die Innovation und Wachstum fördert und nicht behindert.
Ob Wu in dieser Hinsicht tatsächlich eine Bereicherung ist, wird sich zeigen müssen. Er kennt die CRSC bereits sehr gut. Wu hatte dort in der Vergangenheit verschiedene Aufgaben in den Bereichen Fonds- und Institutsaufsicht sowie Risikomanagement für Wertpapierfirmen wahrgenommen. In den Jahren 2016 und 2017 war er sogar Chef der Shanghaier Börse, bevor er stellvertretender Parteichef von Shanghai wurde. Dort konnte Wu also wichtige Einblicke in die Psychologie der Märkte gewinnen.
Beobachter werteten den Wechsel am Mittwoch zumindest als Schritt in die richtige Richtung: Er zeige die Entschlossenheit der Behörden, “die Misere zu beenden und die Dinge zum Besseren zu wenden”, sagte Huang Huiming, Fondsmanager bei Nanjing Jing Heng Investment Management, gegenüber Bloomberg.
“Der neue Chef der CSRC wird die Aufgabe haben, die Märkte wiederzubeleben, was positiv ist”, sagte Vey-sern Ling, Geschäftsführer der Privatbank Union Bancaire Privee. “Das ist eine der Maßnahmen, die die Stimmung aufhellen werden”, so Fu Weigang, geschäftsführender Direktor des Shanghai Institute of Finance and Law, gegenüber der Hongkonger Zeitung South China Morning Post.
Um die Märkte zu stabilisieren, hatte Peking in den vergangenen Woche neue Beschränkungen für Leerverkäufe eingeführt und die verstärkten Käufe von Aktien und börsengehandelten Fonds durch Staatsfonds forciert, um das Vertrauen zu stärken und den Marktwert zu unterstützen. Jedoch bisher ohne den gewünschten Erfolg.
Neue Regeln sollen den chinesischen CO₂-Handel stabilisieren. Unternehmen und Beratungsfirmen sind mit gefälschten Daten und Emissionsberichten bislang glimpflich davongekommen, weil der Betrug lukrativer war als der Erwerb von CO₂-Zertifikaten. Jetzt wurden die Strafen für Regelbrüche drastisch erhöht – von umgerechnet etwa 4.000 Euro auf mindestens 65.000 bis zu 260.000 Euro.
“Einer der Schwerpunkte der neuen ETS-Regulierung ist sicherlich die Betonung der Bekämpfung des Datenbetrugs und die strengeren Strafen”, sagt Qin Yan, ETS-Analystin der London Stock Exchange Group, zu Table.Media. Laut Chen Zhibin, Senior Manager im Bereich Kohlenstoffmärkte und deren Preisgestaltung beim Thinktank Adelphi, können die Behörden sogar Berufsverbote aussprechen, “wenn die Auswirkungen des Betrugs schwerwiegend sind”. Die Regulierung komme zudem vom chinesischen Staatsrat und habe dadurch mehr Gewicht. Der bisherigen Regelung habe es an “Unterstützung von anderen Ministerien gemangelt”, sagt Chen zu Table.Media.
Allerdings bedarf es “noch einer stärkeren behördlichen Aufsicht und größerer Anstrengungen der Regulierungsbehörden, um Datenbetrug vollständig zu verhindern“, sagt Analystin Qin. Die neuen Regeln gäben auch Hinweise auf eine mögliche Ausweitung des chinesischen Emissionshandels auf den Flugverkehr. Dessen Einbeziehung in das ETS werde wahrscheinlich früher erfolgen, als angenommen, glaubt sie. Hohe politische Ebenen hätten Interesse an einer entsprechenden Ausweitung.
Zunächst soll eine Liste der wichtigsten Emittenten des Sektors erstellt werden. Die Unternehmen sollen zudem Berichte über ihre Emissionsdaten vorlegen. Laut Chen von Adelphi ist die “Emissionsberichterstattung und -prüfung für den Luftverkehrssektor seit 2016 vorgeschrieben”. Der Sektor steht in diesem Bereich also nicht mehr ganz am Anfang.
Eine frühere Einbeziehung des chinesischen Flugverkehrs könnte auch die Anpassung an eine Reform des europäischen Emissionshandels bedeuten. Laut der ETS-Analystin Tan Luyue von der London Stock Exchange Group ist es wahrscheinlich, dass der europäische CO₂-Handel ab 2027 auch den internationalen Flugverkehr einbezieht. Wenn Chinas ETS ausgeweitet würde, wäre Chinas Flugverkehrssektor auf die Herausforderungen durch den europäischen Emissionshandel vorbereitet, sagte Tan chinesischen Medien.
Bisher umfasst Chinas CO₂-Handel 2.257 Unternehmen aus dem Energiesektor – hauptsächlich Kohlekraftwerke. Eine Ausweitung auf andere Sektoren ist schon lange angedacht und wurde wiederholt verschoben. Qin geht davon aus, dass der Aluminium- und Zementsektor ab 2025 am Emissionshandel teilnehmen müssen.
Während die neue Regulierung zwar härtere Strafen und eine schärfere Überwachung der Unternehmen vorsieht, wird der größte Kritikpunkt an Chinas Emissionshandel nicht angegangen. Denn in China müssen die teilnehmenden Kraftwerke keine Emissionszertifikate kaufen, wenn sie CO₂ verursachen, sondern nur, wenn sie weniger effizient sind, als es staatlich festgelegte Richtwerte vorsehen.
Die teilnehmenden Kraftwerke erhalten kostenlose Emissionszertifikate, die anhand eines komplexen Verteilungsschlüssels zugeteilt werden. Verursachen einige Kraftwerke weniger CO₂, können sie ihre Zertifikate verkaufen. Agieren sie weniger effizient, müssen sie Zertifikate am Markt zukaufen. Effiziente Kraftwerke “haben einen negativen CO₂-Preis”, sagt Lauri Myllyvirta, Analyst des Centres for Research on Energy and Clean Air (CREA). Das System sei keinesfalls mit dem europäischen vergleichbar. “Chinas ‘Emissionshandel’ ist kein Emissionshandel im üblichen Sinne und legt überhaupt keinen CO₂-Preis fest”, so Myllyvirtas Kritik.
Eine Abkehr von diesem “intensitätsbasierten” System sei nicht absehbar. “Bislang gibt es keine glaubwürdigen Anzeichen dafür, dass sich dieser Wandel abzeichnet”, sagt Cory Combs von der Beratungsfirma Trivium China. Zwar enthält die neue Regulierung einen Absatz dazu, dass es in Zukunft “eine Kombination aus freien und kostenpflichtigen CO₂-Zertifikaten” geben könne. Doch Myllyvirta ist das zu vage. Es sei lediglich “ein Versprechen, dass zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ein Schritt nach vorn gemacht wird“, sagt er zu Table.Media.
Auch Analystin Qin hält “die Versteigerung von CO₂-Zertifikaten wie im europäischen Emissionshandel”, also die Ablösung der freien Zuteilung, für “unvermeidbar”. Doch eine kostenpflichtige Zuteilung von CO₂-Zertifikaten “könnte noch ein langwieriger Prozess sein, da das Finanzministerium offenbar nicht in vollem Umfang daran mitarbeitet”, sagt Qin.
Eine schnelle Einführung einer strikten Emissionsobergrenze (“Emissions Cap”), wie sie in anderen CO₂-Handelssystem besteht, hält Qin ohne ein von China deklariertes Maximum des CO₂-Ausstoßes für unwahrscheinlich. Zudem gäbe es wenig Spielraum, “die Latte für die teilnehmenden Kraftwerke zu erhöhen”, denn die Stromerzeuger könnten die Kosten aufgrund festgesetzter Strompreise nicht an ihre Kunden weitergeben. “Die Regulierungsbehörde wird sich auch mit der Festlegung strenger ETS-Ziele zurückhalten, um den Energiesektor nicht zu stark zu belasten”, so Qins Fazit.
Der Beginn des Jahres 2024 ist von einer Welle pessimistischer Prognosen für Chinas Wirtschaft geprägt. Während die chinesische Regierung optimistisch bleibt, sagt der Internationale Währungsfonds voraus, dass sich das BIP-Wachstum in diesem Jahr auf 4,6 Prozent verlangsamen wird, gegenüber 5,4 Prozent im Jahr 2023. Unterdessen wird erwartet, dass sich die Talfahrt am chinesischen Aktienmarkt fortsetzt, nachdem die Aktienkurse auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen sind.
Die wirtschaftlichen Aussichten Chinas sind jedoch besser als es den Anschein hat. Obwohl die Regierung ihre eigene Prognose für 2024 noch nicht veröffentlicht hat, gehen die meisten chinesischen Wirtschaftsexperten davon aus, dass sie ein jährliches Wachstumsziel von fünf Prozent festlegen wird. Angesichts der unerwartet guten Wirtschaftsleistung Chinas im Jahr 2023 halte ich ein Wachstum von fünf Prozent sowohl für notwendig als auch für machbar.
Mit einem Anteil von 82,5 Prozent am BIP-Wachstum war der Konsum der wichtigste Wachstumsmotor in China im Jahr 2023. Die chinesische Regierung hat noch keine endgültigen Zahlen zum Konsum veröffentlicht, aber die Einzelhandelsumsätze mit sozialen Konsumgütern sind ein nützlicher Anhaltspunkt. Diese Verkäufe stiegen im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent, was eine Erholung der Konsumausgaben nach einem Einbruch im Jahr 2022 widerspiegelt. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass diese Wachstumsdynamik aufrechterhalten werden kann, und viele chinesische Ökonomen erwarten für 2024 eine deutliche Abschwächung des Konsums.
Aufgrund der schwächeren globalen Nachfrage ging das Wachstum der chinesischen Nettoexporte 2023 um 1,3 Prozent zurück. Da sich die Aussichten für die Weltwirtschaft im Jahr 2024 nicht verbessern dürften, ist davon auszugehen, dass der Beitrag der Nettoexporte zum BIP-Wachstum Chinas minimal sein wird. Um das BIP-Wachstumsziel von fünf Prozent zu erreichen, muss daher das Investitionswachstum deutlich steigen. Chinas Anlageinvestitionen (FAI), ein Indikator für die Kapitalbildung, stiegen 2023 jedoch nur um drei Prozent, verglichen mit 5,1 Prozent im Jahr 2022.
Die Anlageinvestitionen gliedern sich in drei Hauptkategorien: Produktion, Immobilien und Infrastruktur. Innerhalb des Produktionssektors verzeichneten mehrere Branchen im Jahr 2023 ein deutliches Wachstum: Die Investitionen in elektrische Maschinen und Anlagen, Instrumente und Messgeräte, Kraftfahrzeuge und Hochtechnologie stiegen um 34,6 Prozent, 21,5 Prozent, 17,9 Prozent bzw. 10,5 Prozent. Der Gesamtanstieg der Investitionen im Produktionssektor betrug jedoch nur 6,3 Prozent, verglichen mit 9,1 Prozent im Jahr 2022. Unterdessen gingen die Immobilieninvestitionen im Jahr 2023 um 9,1 Prozent zurück, und trotz Anzeichen einer Verbesserung wird für dieses Jahr immer noch ein Rückgang erwartet.
Wenn die Investitionen im Produktionssektor nicht deutlich steigen und die Erholung der Immobilieninvestitionen unzureichend bleibt, müssten die Infrastrukturinvestitionen nach einer überschlägigen Berechnung auf der Grundlage der verfügbaren und etwas widersprüchlichen Daten um mehr als 10 Prozent steigen, um den Rückgang des Konsumwachstums auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass die Infrastrukturinvestitionen im Jahr 2023 nur um 5,8 Prozent gestiegen sind, stellt das Erreichen eines zweistelligen Wachstums eine große Herausforderung dar.
Die Tatsache, dass sich die chinesische Wirtschaft in einer quasi-deflationären Phase befindet, in der sowohl der Verbraucherpreisindex als auch der Erzeugerpreisindex negativ sind, ermöglicht es den politischen Entscheidungsträgern, erhebliche fiskalische Anreize zu setzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ohne sich zumindest kurzfristig Sorgen um die Inflation machen zu müssen.
Angesichts des Deflationsdrucks sollte die People’s Bank of China (PBOC) ihre Geldpolitik lockern und ihr Inflationsziel auf drei bis vier Prozent festlegen. In Anerkennung der Endogenität der Geldmenge sollte die PBOC den Zinssätzen als kurzfristigem makroökonomischem Instrument größere Bedeutung beimessen, anstatt die finanziellen Ressourcen auf bestimmte Branchen und Unternehmen zu lenken.
Infrastrukturinvestitionen sind nach wie vor das wirksamste Instrument der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft, wenn die Nachfrage schwach ist. Sollte die Regierung Schwierigkeiten haben, Infrastrukturinvestitionen durch die Emission von Staatsanleihen zu finanzieren, könnte die PBOC ihre eigene Version der quantitativen Lockerung anwenden und Staatsanleihen auf dem offenen Markt kaufen.
Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger Ökonomen, hat China nicht mit exzessiven Infrastrukturinvestitionen zu kämpfen. Tatsächlich hat das Land immer noch eine große Infrastrukturlücke, die es schließen muss. Vor allem in kritischen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Bildung, wissenschaftliche Forschung, Stadtentwicklung und Verkehr bleiben die öffentlichen Einrichtungen des Landes hinter denen der Industrieländer und sogar hinter denen einiger Entwicklungsländer zurück.
Zwar sind Infrastrukturinvestitionen in der Regel unrentabel und generieren keine nennenswerten Cashflows, weshalb solche Investitionen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollten. Um jedoch sicherzustellen, dass China seinen Infrastrukturbedarf deckt, müssen die politischen Entscheidungsträger in effiziente und qualitativ hochwertige Projekte investieren.
Die Entscheidung Chinas, im Jahr 2023 zusätzliche Staatsanleihen im Wert von 1 Billion CN¥ (137 Mrd. US-Dollar) zu begeben, markiert einen bedeutenden politischen Wandel. Mit der Erlaubnis, das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP von drei auf 3,8 Prozent zu erhöhen, hat die chinesische Regierung signalisiert, dass sie das jährliche Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung nicht mehr auf drei Prozent bzw. 60 Prozent des BIP begrenzen darf (nach dem Vorbild des Maastrichter Vertrags der Europäischen Union).
Während die oberste Priorität der Regierung im Jahr 2024 darin besteht, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das Vertrauen der Wirtschaft wiederherzustellen, muss sich China auch mit der hohen Verschuldung der Kommunalverwaltungen und einer anhaltenden Liquiditätskrise im Immobiliensektor auseinandersetzen, die, wenn sie nicht angegangen wird, zu einer ausgewachsenen Schuldenkrise eskalieren könnte.
Glücklicherweise hat die chinesische Regierung die finanziellen Mittel, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Mit einer expansiven Fiskal- und Geldpolitik sowie sinnvollen Reformen wäre China in einer guten Ausgangsposition, um den jahrzehntelangen wirtschaftlichen Abschwung im Jahr 2024 umzukehren und in den kommenden Jahren ein robustes Wachstum zu erzielen. Übersetzung: Andreas Hubig
Yu Yongding ist ehemaliger Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft und Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Politik an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Von 2004 bis 2006 war er Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der People’s Bank of China.
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Gold für China – für wen sonst? Chen Yuxi (links) und Quan Hongchan haben bei den Weltmeisterschaften der Wasserspringerinnen in Doha den Synchron-Wettbewerb vom Zehn-Meter-Turm gewonnen.
China dominiert das Wasserspringen seit Jahrzehnten. Der Triumph in Doha bedeutete den zwölften chinesischen WM-Titel in dieser Disziplin in Folge. Auch in Einzelwettbewerben und bei den Männern stehen meist chinesische Sportler ganz oben auf dem Treppchen.
