diese China-Reise führte zurück in die Zukunft. Die Anreise von Olaf Scholz zusammen mit einer großen Wirtschaftsdelegation hätte in die Ära jedes Bundeskanzlers seit Helmut Kohl fallen können, als das deutsche China-Geschäft ohne Selbstzweifel und Fragezeichen im Aufschwung war. Und das Fischen nach Zugeständnissen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kennen wir von der Kanzlerreise 2022. Seit damals hat sich allerdings nichts Substanzielles an Chinas Unterstützung für Russland geändert.
Das zeigt: Die Zeit der China-Illusion ist noch nicht vorbei. China beschwichtigt die europäischen Politiker mit schönen Worten und winzigen Zugeständnissen. Sie bekommen in Peking zu hören, was ihrem Wunschdenken entspricht. China hat sich jedoch unter Xi Jinping gewandelt. Es will nicht Teil der westlich geprägten Weltordnung sein, sondern es will sie aufmischen und umbauen.
Daher pochen auch Teile der Bundesregierung und des BDI auf ein De-Risking. Davon war aber auf dieser Reise nur wenig zu merken. Xi bestand darauf, dass mit den hohen Exporten seines Landes alles in Ordnung ist.
Michael Radunski analysiert Wort für Wort das, was an Aussagen Xi Jinpings gegenüber Olaf Scholz bekannt ist. Wir geben zudem eine Übersicht, was die anderen Minister in der Delegation in Peking zu besprechen hatten: Cem Özdemir verhandelte über Fleischimporte, Steffi Lemke über Kreislaufwirtschaft, und Volker Wissing über Standards für autonomes Fahren.
Und dann war da noch Jens Spahn. Der CDU-Politiker hielt sich zufällig zeitgleich mit Scholz in China auf, und doch gelang es ihm, dem Kanzler ein wenig die Schau zu stehlen.
Xi Jinping hat seine Position zu Russland und der Ukraine zwar nur minimal verändert, doch Bundeskanzler Olaf Scholz schöpft daraus bereits erhebliche Hoffnung. Er machte wachsende Gemeinsamkeiten mit China aus: “Wir waren uns einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen”, sagte Scholz am Dienstag in Peking. Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung einer Friedenskonferenz in der Schweiz “intensiv und positiv abzustimmen”.
Mehr als drei Stunden hatte der Kanzler am Dienstag in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef gesprochen. Xi lobte die guten chinesisch-deutschen Beziehungen, die “nicht nur auf dem gesamten eurasischen Kontinent, sondern auch auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben”.
Ein genauer Blick auf Xis Worte zum Thema Russland-Ukraine zeigt, dass beide Seiten weiterhin sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge haben, selbst beim Thema Friedenskonferenz. China steht weiterhin eher an der Seite Russlands. Der von China immer wieder angemahnte “Frieden” würde in dieser Form erhebliche Vorteile für Russland bringen.
Dass sich daran kaum etwas ändern wird, zeigt die Reaktion des chinesischen Präsidenten. Xi erklärte Scholz, welche Rolle die Volksrepublik aus seiner Sicht spiele: China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise. Vielmehr nannte Xi vier vage Grundsätze, um eine weitere Eskalation zu vermeiden:
Damit versucht Xi, die Verantwortung der “Ukraine-Krise” nicht Russland (Gesamtsituation), sondern vielmehr den USA und dem Westen (egoistische Interessen und Öl ins Feuer) zu geben. Im Gegensatz dazu habe China laut Xi stets “die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert”. Anders gesagt: Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der Westen ist irgendwie schuld an dem Krieg. Diese Punkte Scholz so zu präsentieren, ließe sich auch als dreist bezeichnen, und nicht als Entgegenkommen.
Xi sagte immerhin zu, China werde eine internationale Friedenskonferenz unterstützen – “zu gegebener Zeit” und nur, wenn sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen würden. Die Schweiz plant aktuell eine derartige Konferenz, zu der sie auch russlandfreundliche Staaten einlädt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Initiative aber bereits abgelehnt, das Außenministerium nannte sie eine “destruktive Initiative” und komplett realitätsfern. Russland wurde ohnehin nicht eingeladen.
Die mageren Ergebnisse stehen im Kontrast zu Scholz’ Ankündigungen. Scholz sagte vor dem Gespräch mit Xi, er werde gegenüber Chinas Staatspräsident klare Worte finden. “Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar.”
Im Gespräch habe er dann Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin “seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet”. Scholz warnte vor Schäden für die “gesamte internationale Ordnung”. Der Krieg und die Aufrüstung Russlands verletzten “einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen”. China ist Russlands engster Verbündeter. Erst vor wenigen Tagen beschuldigten die USA Peking und mehrere Firmen, die russische Kriegsmaschinerie zu unterstützen.
Insgesamt fand Chinas Staatspräsident viele freundliche Worte für seinen Gast aus Berlin. So stellte Xi fest: “Es besteht kein grundsätzlicher Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland, und sie stellen keine gegenseitige Sicherheitsbedrohung dar. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit ist für beide Seiten von Vorteil und für die Welt von Vorteil.” Man solle die Beziehungen “aus einer langfristigen und strategischen Perspektive betrachten”.
Xis Worte sind die erwartete Charme-Offensive gegenüber dem deutschen Bundeskanzler. Peking misst Deutschland eine Schlüsselrolle zu in einem immer kritischer werdenden Umfeld von den USA, über Kanada, Großbritannien bis hin zu Japan, Südkorea oder Australien. Und auch innerhalb Deutschlands setzt Peking auf den Bundeskanzler. Scholz soll die kritische Haltung von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck ausgleichen und so eine wohlwollende deutsche China-Politik sicherstellen.
Auch der Nahost-Konflikt spielte am Dienstag in Peking eine Rolle. Chinas Außenminister Wang Yi telefonierte mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian. Dieser habe zugesagt, Iran sei bereit, Zurückhaltung zu üben. Iran habe lediglich in Selbstverteidigung auf den Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien reagiert. Wang sagte laut Xinhua, China verurteile den Angriff auf das iranische Konsulat aufs Schärfste – zum aktuellen Angriffs Irans auf Israel sagte er demnach nur, dass es sich um eine Folge des Konflikts in Gaza handele.
In einem zweiten Telefonat vereinbarte Wang mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhan bin Abdullah eng zusammenzuarbeiten, um eine weitere Verschärfung der Konfrontation zu vermeiden. Laut Xinhua erwarte Saudi-Arabien, dass China in dieser Hinsicht eine aktive und wichtige Rolle spiele.
Xi warnte Scholz vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen: Deutschland und China hingen von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte Xi laut chinesischen Angaben bei dem Treffen mit dem Kanzler “In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten”, erklärte er. Deutschland lehne Protektionismus ab (德国反对保护主义，支持自由贸易), hieß es im chinesischen Readout nach dem Treffen. “Als wichtiges Mitglied der EU ist Deutschland bereit, eine aktive Rolle bei der Förderung einer guten Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China zu spielen.”
Die Kooperation zwischen Deutschland und China stelle kein Risiko dar, sondern sei “eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen“. Als Beispiel nannte Xi Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Berlin und Peking sollten zudem Fragen der Produktionskapazität aus der Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv betrachten, so Xi.
Denn im Fokus steht derzeit der Vorwurf, Peking sorge mit staatlichen Investitionen dafür, dass chinesische Firmen zu viel produzierten und mit ihrer günstigen Ware andere Märkte überschwemmten. Peking sieht das jedoch anders: Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten hätten das weltweite Angebot bereichert, den Inflationsdruck gemildert und einen Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel geleistet (中国电动汽车、锂电池、光伏产品等出口不仅丰富了全球供给、缓解了全球通胀压力，也为全球应对气候变化和绿色低碳转型做出了巨大贡献), sagte Xi den chinesischen Angaben zufolge.
Scholz machte sich indes für ein regelbasiertes Handelssystem stark, wie es von der Welthandelsorganisation (WTO) verkörpert werde: “Sowohl China als auch Deutschland sind Handelsnationen, die von der WTO stark profitieren. Wir setzen uns dafür ein, das Regelwerk für den globalen Handel zu stärken und gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern weiterzuentwickeln.” Es sei klar, dass es einen Diskussionsbedarf zum Thema Überkapazitäten gebe, sagte Scholz am Abend bei einer Pressekonferenz. “Wir müssen über Subventionswettbewerbe reden”. Subventionen gebe es jedoch “überall in der Welt.” Scholz betonte erneut die Position der WTO. Pekings Wirtschaftspolitik kritisierte er nicht direkt. Hier zeigte sich klar, der unterschiedliche Ton von Berlin und Brüssel.
Die Chefs der beiden deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes warnten derweil vor einem Handelsstreit etwa über chinesische E-Autos in Europa. “Was wir nicht gebrauchen können als Exportnation, sind steigende Handelshindernisse”, sagte Mercedes-Chef Ole Källenius in Peking der ARD über die EU-Untersuchung, ob es einen unfairen Wettbewerb durch chinesische E-Autos gibt.
Källenius bezeichnete ebenso wie BMW-Chef Oliver Zipse China eher als Chance denn als Risiko. Mit Blick auf den Besuch von Scholz sagte Källenius, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen müssten nicht nur gepflegt, sondern auch ausgebaut werden. “Sich von so einem großen Markt zurückzuziehen, ist keine Alternative, sondern wir bauen eher unsere Position aus”, sagte er zur Strategie seines Unternehmens in China. Zipse betonte im Zusammenhang mit politischen Forderungen nach Diversifizierung., BMW sei bereits weltweit aufgestellt. Das sei die beste Strategie, Abhängigkeiten von einem Markt zu minimieren Auch er äußerte sich skeptisch zu den EU-Prüfungen bei chinesischen E-Autos.
Das ungewöhnlich große Aufgebot von zwei Ministern und einer Ministerin ähnelte beinahe dem Format der Regierungskonsultationen, die im losen Zweijahrestakt stattfinden – und nicht einer Routinereise des Bundeskanzlers nach China. Doch Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) ließen es sich nicht nehmen, Olaf Scholz nach Peking zu begleiten.
Das Aufgebot an Regierungsmitgliedern unterstrich noch einmal, wie wichtig China derzeit ist – und dass der Regierung das bewusst ist. Die Minister kamen alle mit Anliegen aus ihren Ressorts, die eine enge Abstimmung mit China nötig machen. Es ging um den Umgang mit Datensicherheit in Autos, mit der Schweinepest und mit Plastik zur Wiederverwertung.
Von der Künstlichen Intelligenz und beim autonomen Fahren lassen sich internationale Standards nicht mehr ohne China denken. Die Volksrepublik hat in beiden Bereichen bereits Milliarden investiert und ist beim autonomen Fahren weltweit führend. Verkehrs- und Digitalminister Wissing und Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) waren gemeinsam angereist, um sich den Trend genauer anzuschauen. Mit dem chinesischen Minister für Industrie und Informationstechnologie, Jin Zhuanglong, vereinbarten sie eine Absichtserklärung zur “Zusammenarbeit beim autonomen Fahren”. Das zeigt, dass man, anders als etwa die USA, auch bei Zukunftstechnologien weiter auf Kooperation setzt, wo es möglich ist.
“Wir befinden uns derzeit in einer entscheidenden Entwicklungsphase, in der es darum geht, die Technologie aus den Laboren auf die Straßen zu bekommen“, sagte Wissing in einer Erklärung. Zugleich betonte er wie zuvor auch schon Kanzler Scholz, dass der Schlüssel dafür im fairen Wettbewerb liege. Dafür seien gemeinsame Standards und Normen wichtig. Die gemeinsame Absichtserklärung solle dazu beitragen. Brantner erwähnte derweil die zunehmend restriktive Datengesetzgebung in China, die insbesondere dem grenzüberschreitenden Datentransfer zum Teil enge Grenzen setze. Auch sie wiederholte die Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, die den gesamten Besuch der Deutschen durchzieht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke unterzeichnete ebenfalls am Dienstag mit dem Vorsitzenden der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Zheng Shanjie einen gemeinsamen Aktionsplan zu “Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz”. Dieser sieht einen regelmäßigen Dialog zu den Wertschöpfungsketten wichtiger Materialien, darunter Kunststoffe und Metalle, vor. Ziel ist ein effizienterer Umgang damit bei Verpackungen, auf dem Bau oder in der Industrie. Besonderes Augenmerk soll nach einem Bericht der dpa dabei auf der Automobilindustrie und der Herstellung von Batterien liegen.
Der Aktionsplan ist Teil des bei den Regierungskonsultationen im Juni 2023 vereinbarten deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. Von der Kreislaufwirtschaft haben beide Länder allerdings bislang unterschiedliche Vorstellungen. In China liegt der Fokus eher auf Ressourceneffizienz und Produktivität, während es in Europa vorrangig darum geht, wie sich Produktmengen verringern lassen, um natürliche Ressourcen zu schonen. Die deutsche Seite möchte China zudem Elemente der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur Verfügung stellen, die das Bundeskabinett bis zum Sommer 2024 verabschieden will.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir traf am Dienstag seinen Amtskollegen Tang Renjian. Mit ihm habe er über Zusammenarbeit beim Schutz globaler Güter als Voraussetzung für Ernährungssicherheit sowie den Marktzugang unter anderem für Rindfleisch, Äpfel, Tierarzneimittel gesprochen, teilte das Ministerium auf X mit. Weiteres Thema sei die Afrikanische Schweinepest gewesen.
Das Landwirtschaftsministerium wird erst am heutigen Mittwoch ausführlicher über die Gespräche Özdemirs informieren. Im Vorfeld der Reise war bereits erwartet worden, dass Özdemir in Peking unter anderem über eine Aufhebung des chinesischen Importverbots für deutsches Schweinefleisch verhandeln wird. Das ist im Interesse der Schweinebauern, die früher viel nach China exportiert haben, wo der Konsum von Schweinefleisch seit vielen Jahren steigt. China hatte ebenso wie andere Länder 2021 die Einfuhren aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgesetzt. Südkorea hatte aber bereits im Mai 2023 den Handel wieder zugelassen. Daher könnte das anhaltende Verbot Pekings auch politische Gründe haben. Mitarbeit: Nicolas Heronymus
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Deutschland und China wollen beim automatisierten und vernetzten Fahren enger zusammenarbeiten. Auf chinesischer Seite unterschrieb am Dienstag Jin Zhuanglong, Minister für Industrie und Informationstechnologie, die entsprechende Absichtserklärung mit Verkehrsminister Volker Wissing, Bundesminister und Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner.
Jin Zhuanglong (金壮龙) gilt in China als technologische Kapazität. Bis zu seiner Ernennung zum Informationsminister im Juli 2022 war er vor allem als Luft- und Raumfahrtspezialist bekannt gewesen. Dass Ingenieure parallel eine politische Karriere bis in die KP-Spitze machen, ist in China nicht ungewöhnlich, vor allem wenn sie in der Staatswirtschaft arbeiten.
So wie Jin. Zwischen 2012 und 2017 leitete er als Vorstandsvorsitzender, Parteisekretär und Generaldirektor die Commercial Aircraft Corporation of China – kurz Comac – Chinas staatlichem Flugzeughersteller. In diesen Funktionen trieb er die Entwicklung der C919 voran, es ist das erste selbst entwickelte Passagierflugzeug des Landes. Als die Maschine 2017 zu ihrem Jungfernflug abhob, galt das nicht nur in der Volksrepublik als neues Kapitel im globalen Luftfahrtmarkt.
Schon mit Beginn des Studiums hatte Jin, der 1964 in Zhoushan in der Provinz Zhejiang geboren wurde, diesen Weg eingeschlagen. Er studierte in den 1980er Jahren an der Shanghai Academy of Spaceflight Technology (SAST) und machte dort auch seinen Master of Engineering in Entwicklung und Design von Flugkörpern. 2003 folgte ein Doktor in Industrieökonomie an der Fudan-Universität, ebenfalls in Shanghai. Nebenher absolvierte Jin Ausbildungskurse an der Zentralen Parteischule, um sich auf eine politische Karriere vorzubereiten. Parteimitglied war er bereits 1984 geworden, im Alter von 20 Jahren.
Nach einer Station als Direktor des Shanghai Aerospace Bureau, wo er unter anderem die Langer-Marsch-4B-Rakete weiterentwickelte, wurde Jin 2004 zum Generalsekretär der Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für die nationale Verteidigung ernannt. Im Jahr 2017 stieg er zum leitenden stellvertretenden Direktor des Büros der Zentralen Kommission für die Entwicklung der zivilen Integration des Militärs auf. Er war zudem Delegierter des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei.
In seinem Amt als Minister ist Jin heute für Sektoren wie Internet, Telekommunikation, New Energy Vehicles und Big Data zuständig. Schon kurz nach seinem Amtsantritt erklärte er, eine stärkere internationale Zusammenarbeit fördern zu wollen. Fotos, wie er 2023 Tesla-Chef Elon Musk und Apple-CEO Tim Cook bei ihren China-Besuchen hofierte, gingen um die Welt. Doch gleichzeitig forderte Jin im vergangenen Jahr in der Parteizeitschrift Qiushi, dass China fähig sein müsse, sich bei den kritischen Technologien unabhängig vom Ausland zu machen. “Angesichts des immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerbs” müsse China “die Widerstandsfähigkeit der industriellen Versorgungskette” und das “Sicherheitsniveau” erhöhen. Nur so könne man sicherzustellen, “dass unser Land im Spiel der Großmächte gewinnen kann.”
Im Gespräch mit ausländischen Unternehmen gibt sich Jin weiter freundlich und weltoffen. Beim Pekinger China Development Forum Ende März lud er ausländische und multinationale Unternehmen dazu ein, nach China zu kommen, um Forschungs- und Entwicklungszentren einzurichten. “Wir werden Wissenschaftlern, Unternehmern und Investoren aus aller Welt, die nach China kommen, um Innovationen zu entwickeln und Unternehmen zu gründen, Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen bieten”, erklärte er. China werde seine Öffnung auf hohem Niveau weiter ausbauen, um ein “erstklassiges, marktorientiertes, rechtsstaatliches und internationales Geschäftsumfeld zu schaffen”.
Nach Jins Rede ergriff auf dem Forum Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius das Wort. Chinas Offenheit für unterschiedliche technologische Konzepte – insbesondere bei sich schnell entwickelnden Technologien wie dem autonomen Fahren – würden sicher dazu beitragen, Chinas Position als Innovationszentrum zu stärken, erklärte Källenius. China müsse jedoch, “harmonisierte internationale Standards und Vorschriften” schaffen, die fair sind und den freien Handel gewährleisten. Fabian Peltsch
Auf die knallgelbe Rapsblüte folgt im chinesischen Frühling die leuchtend pinke Farbe der Bougainvillea. Auch die vor allem in subtropischen Regionen wachsenden Scheinblütler sind zur Touristenattraktion geworden, wie in einem Tal in den Qingxiu-Bergen bei Nanning, Hauptstadt der autonomen Region Guangxi.
Eigens zum Betrachten der Blütenpracht ist hier am Hang ein Besucherzentrum entstanden. Die in Deutschland auch als Drillingsblume bekannte Bougainvillea ist in Südchina auch als Kübelpflanze beliebt – im Norden würde sie den kalten Winter nicht überstehen.
diese China-Reise führte zurück in die Zukunft. Die Anreise von Olaf Scholz zusammen mit einer großen Wirtschaftsdelegation hätte in die Ära jedes Bundeskanzlers seit Helmut Kohl fallen können, als das deutsche China-Geschäft ohne Selbstzweifel und Fragezeichen im Aufschwung war. Und das Fischen nach Zugeständnissen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kennen wir von der Kanzlerreise 2022. Seit damals hat sich allerdings nichts Substanzielles an Chinas Unterstützung für Russland geändert.
Das zeigt: Die Zeit der China-Illusion ist noch nicht vorbei. China beschwichtigt die europäischen Politiker mit schönen Worten und winzigen Zugeständnissen. Sie bekommen in Peking zu hören, was ihrem Wunschdenken entspricht. China hat sich jedoch unter Xi Jinping gewandelt. Es will nicht Teil der westlich geprägten Weltordnung sein, sondern es will sie aufmischen und umbauen.
Daher pochen auch Teile der Bundesregierung und des BDI auf ein De-Risking. Davon war aber auf dieser Reise nur wenig zu merken. Xi bestand darauf, dass mit den hohen Exporten seines Landes alles in Ordnung ist.
Michael Radunski analysiert Wort für Wort das, was an Aussagen Xi Jinpings gegenüber Olaf Scholz bekannt ist. Wir geben zudem eine Übersicht, was die anderen Minister in der Delegation in Peking zu besprechen hatten: Cem Özdemir verhandelte über Fleischimporte, Steffi Lemke über Kreislaufwirtschaft, und Volker Wissing über Standards für autonomes Fahren.
Und dann war da noch Jens Spahn. Der CDU-Politiker hielt sich zufällig zeitgleich mit Scholz in China auf, und doch gelang es ihm, dem Kanzler ein wenig die Schau zu stehlen.
Xi Jinping hat seine Position zu Russland und der Ukraine zwar nur minimal verändert, doch Bundeskanzler Olaf Scholz schöpft daraus bereits erhebliche Hoffnung. Er machte wachsende Gemeinsamkeiten mit China aus: “Wir waren uns einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen”, sagte Scholz am Dienstag in Peking. Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung einer Friedenskonferenz in der Schweiz “intensiv und positiv abzustimmen”.
Mehr als drei Stunden hatte der Kanzler am Dienstag in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef gesprochen. Xi lobte die guten chinesisch-deutschen Beziehungen, die “nicht nur auf dem gesamten eurasischen Kontinent, sondern auch auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben”.
Ein genauer Blick auf Xis Worte zum Thema Russland-Ukraine zeigt, dass beide Seiten weiterhin sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge haben, selbst beim Thema Friedenskonferenz. China steht weiterhin eher an der Seite Russlands. Der von China immer wieder angemahnte “Frieden” würde in dieser Form erhebliche Vorteile für Russland bringen.
Dass sich daran kaum etwas ändern wird, zeigt die Reaktion des chinesischen Präsidenten. Xi erklärte Scholz, welche Rolle die Volksrepublik aus seiner Sicht spiele: China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise. Vielmehr nannte Xi vier vage Grundsätze, um eine weitere Eskalation zu vermeiden:
Damit versucht Xi, die Verantwortung der “Ukraine-Krise” nicht Russland (Gesamtsituation), sondern vielmehr den USA und dem Westen (egoistische Interessen und Öl ins Feuer) zu geben. Im Gegensatz dazu habe China laut Xi stets “die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert”. Anders gesagt: Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der Westen ist irgendwie schuld an dem Krieg. Diese Punkte Scholz so zu präsentieren, ließe sich auch als dreist bezeichnen, und nicht als Entgegenkommen.
Xi sagte immerhin zu, China werde eine internationale Friedenskonferenz unterstützen – “zu gegebener Zeit” und nur, wenn sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen würden. Die Schweiz plant aktuell eine derartige Konferenz, zu der sie auch russlandfreundliche Staaten einlädt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Initiative aber bereits abgelehnt, das Außenministerium nannte sie eine “destruktive Initiative” und komplett realitätsfern. Russland wurde ohnehin nicht eingeladen.
Die mageren Ergebnisse stehen im Kontrast zu Scholz’ Ankündigungen. Scholz sagte vor dem Gespräch mit Xi, er werde gegenüber Chinas Staatspräsident klare Worte finden. “Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar.”
Im Gespräch habe er dann Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin “seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet”. Scholz warnte vor Schäden für die “gesamte internationale Ordnung”. Der Krieg und die Aufrüstung Russlands verletzten “einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen”. China ist Russlands engster Verbündeter. Erst vor wenigen Tagen beschuldigten die USA Peking und mehrere Firmen, die russische Kriegsmaschinerie zu unterstützen.
Insgesamt fand Chinas Staatspräsident viele freundliche Worte für seinen Gast aus Berlin. So stellte Xi fest: “Es besteht kein grundsätzlicher Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland, und sie stellen keine gegenseitige Sicherheitsbedrohung dar. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit ist für beide Seiten von Vorteil und für die Welt von Vorteil.” Man solle die Beziehungen “aus einer langfristigen und strategischen Perspektive betrachten”.
Xis Worte sind die erwartete Charme-Offensive gegenüber dem deutschen Bundeskanzler. Peking misst Deutschland eine Schlüsselrolle zu in einem immer kritischer werdenden Umfeld von den USA, über Kanada, Großbritannien bis hin zu Japan, Südkorea oder Australien. Und auch innerhalb Deutschlands setzt Peking auf den Bundeskanzler. Scholz soll die kritische Haltung von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck ausgleichen und so eine wohlwollende deutsche China-Politik sicherstellen.
Auch der Nahost-Konflikt spielte am Dienstag in Peking eine Rolle. Chinas Außenminister Wang Yi telefonierte mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian. Dieser habe zugesagt, Iran sei bereit, Zurückhaltung zu üben. Iran habe lediglich in Selbstverteidigung auf den Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien reagiert. Wang sagte laut Xinhua, China verurteile den Angriff auf das iranische Konsulat aufs Schärfste – zum aktuellen Angriffs Irans auf Israel sagte er demnach nur, dass es sich um eine Folge des Konflikts in Gaza handele.
In einem zweiten Telefonat vereinbarte Wang mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhan bin Abdullah eng zusammenzuarbeiten, um eine weitere Verschärfung der Konfrontation zu vermeiden. Laut Xinhua erwarte Saudi-Arabien, dass China in dieser Hinsicht eine aktive und wichtige Rolle spiele.
Xi warnte Scholz vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen: Deutschland und China hingen von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte Xi laut chinesischen Angaben bei dem Treffen mit dem Kanzler “In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten”, erklärte er. Deutschland lehne Protektionismus ab (德国反对保护主义，支持自由贸易), hieß es im chinesischen Readout nach dem Treffen. “Als wichtiges Mitglied der EU ist Deutschland bereit, eine aktive Rolle bei der Förderung einer guten Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China zu spielen.”
Die Kooperation zwischen Deutschland und China stelle kein Risiko dar, sondern sei “eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen“. Als Beispiel nannte Xi Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Berlin und Peking sollten zudem Fragen der Produktionskapazität aus der Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv betrachten, so Xi.
Denn im Fokus steht derzeit der Vorwurf, Peking sorge mit staatlichen Investitionen dafür, dass chinesische Firmen zu viel produzierten und mit ihrer günstigen Ware andere Märkte überschwemmten. Peking sieht das jedoch anders: Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten hätten das weltweite Angebot bereichert, den Inflationsdruck gemildert und einen Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel geleistet (中国电动汽车、锂电池、光伏产品等出口不仅丰富了全球供给、缓解了全球通胀压力，也为全球应对气候变化和绿色低碳转型做出了巨大贡献), sagte Xi den chinesischen Angaben zufolge.
Scholz machte sich indes für ein regelbasiertes Handelssystem stark, wie es von der Welthandelsorganisation (WTO) verkörpert werde: “Sowohl China als auch Deutschland sind Handelsnationen, die von der WTO stark profitieren. Wir setzen uns dafür ein, das Regelwerk für den globalen Handel zu stärken und gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern weiterzuentwickeln.” Es sei klar, dass es einen Diskussionsbedarf zum Thema Überkapazitäten gebe, sagte Scholz am Abend bei einer Pressekonferenz. “Wir müssen über Subventionswettbewerbe reden”. Subventionen gebe es jedoch “überall in der Welt.” Scholz betonte erneut die Position der WTO. Pekings Wirtschaftspolitik kritisierte er nicht direkt. Hier zeigte sich klar, der unterschiedliche Ton von Berlin und Brüssel.
Die Chefs der beiden deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes warnten derweil vor einem Handelsstreit etwa über chinesische E-Autos in Europa. “Was wir nicht gebrauchen können als Exportnation, sind steigende Handelshindernisse”, sagte Mercedes-Chef Ole Källenius in Peking der ARD über die EU-Untersuchung, ob es einen unfairen Wettbewerb durch chinesische E-Autos gibt.
Källenius bezeichnete ebenso wie BMW-Chef Oliver Zipse China eher als Chance denn als Risiko. Mit Blick auf den Besuch von Scholz sagte Källenius, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen müssten nicht nur gepflegt, sondern auch ausgebaut werden. “Sich von so einem großen Markt zurückzuziehen, ist keine Alternative, sondern wir bauen eher unsere Position aus”, sagte er zur Strategie seines Unternehmens in China. Zipse betonte im Zusammenhang mit politischen Forderungen nach Diversifizierung., BMW sei bereits weltweit aufgestellt. Das sei die beste Strategie, Abhängigkeiten von einem Markt zu minimieren Auch er äußerte sich skeptisch zu den EU-Prüfungen bei chinesischen E-Autos.
Das ungewöhnlich große Aufgebot von zwei Ministern und einer Ministerin ähnelte beinahe dem Format der Regierungskonsultationen, die im losen Zweijahrestakt stattfinden – und nicht einer Routinereise des Bundeskanzlers nach China. Doch Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) ließen es sich nicht nehmen, Olaf Scholz nach Peking zu begleiten.
Das Aufgebot an Regierungsmitgliedern unterstrich noch einmal, wie wichtig China derzeit ist – und dass der Regierung das bewusst ist. Die Minister kamen alle mit Anliegen aus ihren Ressorts, die eine enge Abstimmung mit China nötig machen. Es ging um den Umgang mit Datensicherheit in Autos, mit der Schweinepest und mit Plastik zur Wiederverwertung.
Von der Künstlichen Intelligenz und beim autonomen Fahren lassen sich internationale Standards nicht mehr ohne China denken. Die Volksrepublik hat in beiden Bereichen bereits Milliarden investiert und ist beim autonomen Fahren weltweit führend. Verkehrs- und Digitalminister Wissing und Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) waren gemeinsam angereist, um sich den Trend genauer anzuschauen. Mit dem chinesischen Minister für Industrie und Informationstechnologie, Jin Zhuanglong, vereinbarten sie eine Absichtserklärung zur “Zusammenarbeit beim autonomen Fahren”. Das zeigt, dass man, anders als etwa die USA, auch bei Zukunftstechnologien weiter auf Kooperation setzt, wo es möglich ist.
“Wir befinden uns derzeit in einer entscheidenden Entwicklungsphase, in der es darum geht, die Technologie aus den Laboren auf die Straßen zu bekommen“, sagte Wissing in einer Erklärung. Zugleich betonte er wie zuvor auch schon Kanzler Scholz, dass der Schlüssel dafür im fairen Wettbewerb liege. Dafür seien gemeinsame Standards und Normen wichtig. Die gemeinsame Absichtserklärung solle dazu beitragen. Brantner erwähnte derweil die zunehmend restriktive Datengesetzgebung in China, die insbesondere dem grenzüberschreitenden Datentransfer zum Teil enge Grenzen setze. Auch sie wiederholte die Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, die den gesamten Besuch der Deutschen durchzieht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke unterzeichnete ebenfalls am Dienstag mit dem Vorsitzenden der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Zheng Shanjie einen gemeinsamen Aktionsplan zu “Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz”. Dieser sieht einen regelmäßigen Dialog zu den Wertschöpfungsketten wichtiger Materialien, darunter Kunststoffe und Metalle, vor. Ziel ist ein effizienterer Umgang damit bei Verpackungen, auf dem Bau oder in der Industrie. Besonderes Augenmerk soll nach einem Bericht der dpa dabei auf der Automobilindustrie und der Herstellung von Batterien liegen.
Der Aktionsplan ist Teil des bei den Regierungskonsultationen im Juni 2023 vereinbarten deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. Von der Kreislaufwirtschaft haben beide Länder allerdings bislang unterschiedliche Vorstellungen. In China liegt der Fokus eher auf Ressourceneffizienz und Produktivität, während es in Europa vorrangig darum geht, wie sich Produktmengen verringern lassen, um natürliche Ressourcen zu schonen. Die deutsche Seite möchte China zudem Elemente der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur Verfügung stellen, die das Bundeskabinett bis zum Sommer 2024 verabschieden will.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir traf am Dienstag seinen Amtskollegen Tang Renjian. Mit ihm habe er über Zusammenarbeit beim Schutz globaler Güter als Voraussetzung für Ernährungssicherheit sowie den Marktzugang unter anderem für Rindfleisch, Äpfel, Tierarzneimittel gesprochen, teilte das Ministerium auf X mit. Weiteres Thema sei die Afrikanische Schweinepest gewesen.
Das Landwirtschaftsministerium wird erst am heutigen Mittwoch ausführlicher über die Gespräche Özdemirs informieren. Im Vorfeld der Reise war bereits erwartet worden, dass Özdemir in Peking unter anderem über eine Aufhebung des chinesischen Importverbots für deutsches Schweinefleisch verhandeln wird. Das ist im Interesse der Schweinebauern, die früher viel nach China exportiert haben, wo der Konsum von Schweinefleisch seit vielen Jahren steigt. China hatte ebenso wie andere Länder 2021 die Einfuhren aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgesetzt. Südkorea hatte aber bereits im Mai 2023 den Handel wieder zugelassen. Daher könnte das anhaltende Verbot Pekings auch politische Gründe haben. Mitarbeit: Nicolas Heronymus
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Deutschland und China wollen beim automatisierten und vernetzten Fahren enger zusammenarbeiten. Auf chinesischer Seite unterschrieb am Dienstag Jin Zhuanglong, Minister für Industrie und Informationstechnologie, die entsprechende Absichtserklärung mit Verkehrsminister Volker Wissing, Bundesminister und Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner.
Jin Zhuanglong (金壮龙) gilt in China als technologische Kapazität. Bis zu seiner Ernennung zum Informationsminister im Juli 2022 war er vor allem als Luft- und Raumfahrtspezialist bekannt gewesen. Dass Ingenieure parallel eine politische Karriere bis in die KP-Spitze machen, ist in China nicht ungewöhnlich, vor allem wenn sie in der Staatswirtschaft arbeiten.
So wie Jin. Zwischen 2012 und 2017 leitete er als Vorstandsvorsitzender, Parteisekretär und Generaldirektor die Commercial Aircraft Corporation of China – kurz Comac – Chinas staatlichem Flugzeughersteller. In diesen Funktionen trieb er die Entwicklung der C919 voran, es ist das erste selbst entwickelte Passagierflugzeug des Landes. Als die Maschine 2017 zu ihrem Jungfernflug abhob, galt das nicht nur in der Volksrepublik als neues Kapitel im globalen Luftfahrtmarkt.
Schon mit Beginn des Studiums hatte Jin, der 1964 in Zhoushan in der Provinz Zhejiang geboren wurde, diesen Weg eingeschlagen. Er studierte in den 1980er Jahren an der Shanghai Academy of Spaceflight Technology (SAST) und machte dort auch seinen Master of Engineering in Entwicklung und Design von Flugkörpern. 2003 folgte ein Doktor in Industrieökonomie an der Fudan-Universität, ebenfalls in Shanghai. Nebenher absolvierte Jin Ausbildungskurse an der Zentralen Parteischule, um sich auf eine politische Karriere vorzubereiten. Parteimitglied war er bereits 1984 geworden, im Alter von 20 Jahren.
Nach einer Station als Direktor des Shanghai Aerospace Bureau, wo er unter anderem die Langer-Marsch-4B-Rakete weiterentwickelte, wurde Jin 2004 zum Generalsekretär der Kommission für Wissenschaft, Technologie und Industrie für die nationale Verteidigung ernannt. Im Jahr 2017 stieg er zum leitenden stellvertretenden Direktor des Büros der Zentralen Kommission für die Entwicklung der zivilen Integration des Militärs auf. Er war zudem Delegierter des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei.
In seinem Amt als Minister ist Jin heute für Sektoren wie Internet, Telekommunikation, New Energy Vehicles und Big Data zuständig. Schon kurz nach seinem Amtsantritt erklärte er, eine stärkere internationale Zusammenarbeit fördern zu wollen. Fotos, wie er 2023 Tesla-Chef Elon Musk und Apple-CEO Tim Cook bei ihren China-Besuchen hofierte, gingen um die Welt. Doch gleichzeitig forderte Jin im vergangenen Jahr in der Parteizeitschrift Qiushi, dass China fähig sein müsse, sich bei den kritischen Technologien unabhängig vom Ausland zu machen. “Angesichts des immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerbs” müsse China “die Widerstandsfähigkeit der industriellen Versorgungskette” und das “Sicherheitsniveau” erhöhen. Nur so könne man sicherzustellen, “dass unser Land im Spiel der Großmächte gewinnen kann.”
Im Gespräch mit ausländischen Unternehmen gibt sich Jin weiter freundlich und weltoffen. Beim Pekinger China Development Forum Ende März lud er ausländische und multinationale Unternehmen dazu ein, nach China zu kommen, um Forschungs- und Entwicklungszentren einzurichten. “Wir werden Wissenschaftlern, Unternehmern und Investoren aus aller Welt, die nach China kommen, um Innovationen zu entwickeln und Unternehmen zu gründen, Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen bieten”, erklärte er. China werde seine Öffnung auf hohem Niveau weiter ausbauen, um ein “erstklassiges, marktorientiertes, rechtsstaatliches und internationales Geschäftsumfeld zu schaffen”.
Nach Jins Rede ergriff auf dem Forum Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius das Wort. Chinas Offenheit für unterschiedliche technologische Konzepte – insbesondere bei sich schnell entwickelnden Technologien wie dem autonomen Fahren – würden sicher dazu beitragen, Chinas Position als Innovationszentrum zu stärken, erklärte Källenius. China müsse jedoch, “harmonisierte internationale Standards und Vorschriften” schaffen, die fair sind und den freien Handel gewährleisten. Fabian Peltsch
Auf die knallgelbe Rapsblüte folgt im chinesischen Frühling die leuchtend pinke Farbe der Bougainvillea. Auch die vor allem in subtropischen Regionen wachsenden Scheinblütler sind zur Touristenattraktion geworden, wie in einem Tal in den Qingxiu-Bergen bei Nanning, Hauptstadt der autonomen Region Guangxi.
Eigens zum Betrachten der Blütenpracht ist hier am Hang ein Besucherzentrum entstanden. Die in Deutschland auch als Drillingsblume bekannte Bougainvillea ist in Südchina auch als Kübelpflanze beliebt – im Norden würde sie den kalten Winter nicht überstehen.
