das lange vermisste 3. Plenum wurde aufgefunden. Das Top-Treffen zur Wirtschaftsplanung soll nun im Juli stattfinden – ein Dreivierteljahr später als erwartet. Xi kündigt “Reformen” an, aber das kann aus seinem Mund genauso gut eine Schließung der Märkte und mehr Unterdrückung bedeuten.
China-Beobachter hatten sich lange gewundert, wie das Zentralkomitee unter Xi Jinping funktioniert. Normalerweise hätte das Wirtschafts-Plenum vor dem Volkskongress im März kommen müssen, besser noch vor den Planungskonferenzen im Winter. Denn woran, wenn nicht an wirtschaftlichen Leitlinien, sollen sich die Planvorgaben orientieren? Christiane Kühl erläutert in ihrer Analyse, was dahintersteckt.
Treffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Emmanuel Macron machen die Bundesregierung derzeit immer etwas nervös. Dann Frankreich verfolgt gegenüber China andere Interessen als Deutschland. Beispiel: Chinesische Autos will Paris aus dem eigenen Land und der EU lieber fernhalten, während Deutschland einen Handelskonflikt vermeiden will. Was von dem Treffen kommende Woche in Paris zu erwarten ist, erfahren Sie in der Analyse von Amelie Richter.
In den Tag vor den Maiferien ist die Nachricht hereingeplatzt, auf die alle warteten – und die dann doch überraschend kam: Das Dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei findet tatsächlich noch statt, und zwar im Juli. Das habe das Politbüro am Dienstag entschieden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Seit Herbst 2023 ist das Dritte Plenum überfällig, dieses für den wirtschaftlichen Kurs der nächsten fünf bis zehn Jahre so wichtige Treffen der mächtigsten Personen Chinas. Der Herbst wäre der seit den 1990er-Jahren übliche Termin für das Meeting gewesen. Doch es passierte nichts, auch nicht im Februar oder im März vor dem Nationalen Volkskongress.
Das genaue Datum des Plenums nannte Xinhua nicht. Dafür zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mitglieder des Politbüros mit besorgten Tönen zur Wirtschaft. “Die Komplexität, der Ernst und die Ungewissheit des externen Umfelds haben sich verschärft.” China müsse die Reformen vorantreiben und sich einen strategischen Vorteil gegenüber den Konkurrenten aus Übersee verschaffen.
Das klingt, als sei von der Sitzung harte Interessenpolitik zu erwarten. Spannend dürfte auch die Frage sein, ob vom Dritten Plenum Signale ausgehen, dass die Parteispitze den Schwerpunkt, auch aus Eigeninteresse, wieder etwas weg von der Sicherheitspolitik hin zur Wirtschaft verschiebt, wie Unternehmen und Investoren hoffen.
Zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Parteitagen der KP tritt das Zentralkomitee siebenmal zu solchen Plenen zusammen, die durchnummeriert sind und jeweils verschiedene Themen behandeln (siehe Grafik unten). Das Dritte Plenum gehört traditionell zu den wichtigsten, denn die 376 Mitglieder des ZK, darunter Minister, Provinzchefs und hochrangige Wissenschaftler, verhandeln hinter verschlossenen Türen über die Wirtschaftspolitik. Chinas Wirtschaft braucht dringend Medizin gegen Immobilienkrise, Konsumschwäche und wachsende Überkapazitäten.
Warum aber erst jetzt? Darüber lässt sich nur spekulieren. Vieles deutete im Herbst 2023 darauf hin, dass es in den Rängen unter Parteichef Xi Jinping wirtschaftspolitisch Uneinigkeit gibt. Die South China Morning Post zitierte am Dienstag Xie Maosong vom National Institute of Strategic Studies der Tsinghua-Universität in diese Richtung: Die Parteispitze nehme die kommende Reformrunde “sehr ernst und wollte daher wichtige Entscheidungen nicht übereilt treffen”.
Andere vermuteten, dass das Timing im Herbst oder Frühjahr aufgrund der wirtschaftlichen Misere sowie mehrerer Skandale im Militär ungünstig für Xi war. Mancher Beobachter mutmaßte damals gar, Xi wolle solche formalen Plenarsitzungen grundsätzlich nicht mehr – da er lieber alles selbst steuert, etwa mit seinen Kommissionen und Führungsgruppen in der KP.
Nun wird es also doch ein Drittes Plenum geben. Was ist davon zu erwarten? In der Regel werden bei solchen Treffen keine detaillierten wirtschaftspolitischen Fragen erörtert, sondern Leitlinien: Wollen wir mehr Öffnung und mehr Markt, oder ist uns die Kontrolle über zentrale Sektoren wichtiger? Halten wir die wachsenden Überkapazitäten für ein notwendiges Übel oder für ein echtes Problem, das einer Lösung bedarf? Doch es ist ungewiss, ob es wirklich zu Debatten kommt, oder Xi von vornherein die Linie vorgibt.
Xi jedenfalls hat in Dokumenten und auf Reisen durchs Land wieder vermehrt von “Reformen” gesprochen, was darauf hindeutet, dass es eine durchaus umfassende Reformagenda geben könnte. Doch was für Reformen das sein könnten, wird in den vorliegenden Texten nicht deutlich. Auf dem Nationalen Volkskongress versprach Xi: “Chinas Reformen werden nicht pausieren, und die Öffnung wird nicht aufhören.” Dafür werde man bedeutende Maßnahmen planen und umsetzen.
Laut Xinhua wird auf dem Dritten Plenum die umfassende Vertiefung der Reformen und das Vorantreiben der Modernisierung mit chinesischen Charakteristiken besprochen. Das ist üblicher Xi-Parteisprech: Der Name des ersten Themas entspricht wörtlich einem der wichtigsten Entscheidungsorgane innerhalb der KP. Die Zentrale Kommission zur umfassenden Vertiefung der Reformen (Central Commission for Comprehensively Deepening Reform/CCDR/中央全面深化改革委员会) war Ende 2013 von Xi zunächst als Kleine Führungsgruppe gegründet und 2018 zur Kommission aufgewertet worden, um Strukturreformen zu beschleunigen. Xi selbst hat den Vorsitz inne. Die CCDR fungiert als eine Art Über-Ministerium, das den Staatsorganen Anweisungen gibt.
Interessanterweise hatte Xi nur Wochen vor Gründung des CCDR-Vorläufers auf dem Dritten Plenum vom Oktober 2013 einem Reformprogramm zugestimmt, das dem Markt eine “entscheidende Rolle” geben sollte. Die beschlossenen Reformen wollte Xi mit der neuen Führungsgruppe offenbar selbst kontrollieren – rückblickend ein erstes Zeichen seines enormen Machtanspruchs. Wenig wurde allerdings von diesen Reformen umgesetzt, Xi räumte über die Jahre hinweg vielmehr der Sicherheitspolitik immer mehr Vorrang vor der Wirtschaft ein.
Gibt es nun einen Schwenk? Das kann niemand klar vorhersagen. Historisch gesehen stehen jedenfalls viele Dritte Plenen jedenfalls seit Ende der 1970er-Jahre für dauerhaft wirksame Reformen. Das Dritte Plenum vom Dezember 1978 etwa stieß unter Deng Xiaoping Chinas wirtschaftliche Öffnung zur Welt an. Beim Dritten Plenum im November 1993 brachte der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin mit seinem Ziel einer “sozialistischen Marktwirtschaft” die ins Stocken geratenen marktwirtschaftlichen Reformen wieder in Gang.
Auf einem Dritten Plenum wird laut South China Morning Post auch gern über Ermittlungen gegen hohe Funktionäre gesprochen. Bisher hat Peking zum Beispiel nichts über die Gründe für die Absetzung des ehemaligen Außenministers Qin Gang, des ehemaligen Verteidigungsministers Li Shangfu sowie mehrerer hochrangiger Militäroffiziere – allesamt bis zu ihrem Sturz in 2023 Mitglieder des Zentralkomitees – verlauten lassen. Wenn das Plenum darüber spricht, könnte es anschließend Informationen zu den Ermittlungen geben.
Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang kommender Woche in Paris Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehung beider Staaten trifft, wird er mit Unmut über die EU-Untersuchung zu Staatssubventionen bei E-Autos wohl nicht hinter dem Berg halten. Denn Frankreich war der Haupttreiber hinter der Entscheidung Brüssels: Nach monatelanger Lobbyarbeit der Franzosen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Herbst die neue Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Zum Ärger Berlins.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, geht mit den E-Autos aus der Volksrepublik ganz anders um als Deutschland. Paris fördert E-Autos, schließt chinesische Modelle dabei aber de facto aus. Dazu erdachte Paris einen Umweltbonus, bei dem Hersteller seit Anfang 2024 Punkte sammeln müssen, um sich für eine Förderung zu qualifizieren: Dazu gehören der Strommix im Herkunftsland (in China noch immer kohlelastig) und die Entfernung zum Anlieferungsort in Frankreich (China ist weit weg). Die chinesischen Hersteller erreichen dadurch nie die nötige Mindestzahl an Umweltpunkten. “Ein in China mit Kohlestrom hergestelltes Auto wird nicht vom grünen Bonus profitieren“, sagte Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher einmal. Die heimischen Modelle bekommen dadurch einen Preisvorteil.
Die französische Regierung begründet den De-facto-Ausschluss chinesischer E-Autos aus der Förderung mit Umweltschutz. Hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder seien bisher in Fahrzeuge mit einer sehr schlechten CO₂-Bilanz geflossen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Damit sei nun Schluss. Künftig dürfe ein Elektroauto bei Herstellung und Transport “nur noch geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben”, um in den Genuss der Subvention zu kommen.
Frankreich, Heimat des Autoherstellers Renault und einer beträchtlichen Stellantis-Belegschaft, ist führend bei den Bemühungen der EU, mehr Elektroautos in Europa zu produzieren und diese auch an die Käufer zu bringen. All das kommt Stellantis zugute. Der Konzern ist 2021 aus der Fusion des italienisch-amerikanischen Fiat-Chrysler und der französischen Groupe PSA hervorgegangen. Im Oktober meldete Stellantis für das dritte Quartal einen Umsatz von rund 45 Milliarden Euro. Die Elektroautoverkäufe des Mischkonzerns stiegen demnach um 37 Prozent, was vor allem auf die Modelle Jeep Avenger, den Citroën Ami und Peugeot E-208 zurückzuführen sei.
Im Herbst 2023 hatte Macron zudem ein neues Leasingsystem für Elektroautos für nur rund 100 Euro pro Monat vorgestellt. Dabei sind E-Autos aus europäischer Produktion im Fokus: Als Beispiele für Elektroautos, die für das Leasing-Angebot infrage kommen, wurden Modelle der französischen Hersteller Renault, Peugeot und Citroën sowie von Opel und Fiat genannt.
Gerichtet war das Angebot vor allem an finanziell schlechter ausgestattete Haushalte. Das Programm wurde im Februar vorübergehend eingestellt – zu viele Anträge waren eingegangen, bei 50.000 war zunächst Schluss. 2025 soll das Programm wieder aufgelegt werden. Auch gebrauchte Elektroautos sowie auf E-Antrieb umgebaute Modelle konnten in dem Programm geleast werden. Die Erstzulassung des Fahrzeugs musste aber mindestens dreieinhalb Jahre zurückliegen.
Die Ausgrenzung chinesischer E-Autos hält die Franzosen aber nicht von der Kooperation mit China ab: Stellantis hatte erst im Oktober verkündet, mit circa 1,5 Milliarden Euro rund 20 Prozent des chinesischen Herstellers Leapmotor zu erwerben. Auch verkündete der Konzern die Gründung von Leapmotor International, einem zu 51 Prozent von Stellantis geleiteten Joint Venture. Dieses hält exklusive Rechte für Herstellung, Verkauf und Export von Leapmotor-Produkten außerhalb Chinas. Zwei erste Leapmotor-Modelle sollen Medienberichten zufolge in Stellantis’ Werk in Polen gebaut werden, wie Reuters meldete.
Der deutsche Handelsexperte Nicolas Köhler-Suzuki vom französischen Institut Jaques Delors sieht die befürchtete E-Auto-Flut in den europäischen Märkten eher mit Skepsis: “Ich bin nicht davon überzeugt, dass Chinas Angebot an Elektrofahrzeugen durch eine ausreichende europäische Nachfrage gedeckt ist.” Das zeige auch die Tatsache, dass sich in europäischen Häfen zunehmend E-Fahrzeuge chinesischer Marken stapeln, ebenso wie die Verlangsamung der europäischen Importe chinesischer Elektrofahrzeuge im vergangenen Jahr.
“Ein Grund könnte der Ethnozentrismus der Verbraucher sein”, vermutet Köhler-Suzuki im Gespräch mit Table.Briefings. “Trotz jahrzehntelanger tiefer wirtschaftlicher Integration dominieren weiterhin französische Hersteller den französischen Markt und deutsche Hersteller den deutschen Markt.” Wieso das nun bei chinesischen Herstellern anders sein sollte, sei fraglich.
Köhler-Suzuki sieht die eigentliche Gefahr an anderer Stelle: Die E-Fahrzeug-Debatte trage derzeit zur deutsch-französischen Spaltung bei. Die Unterschiede der jeweiligen Auto-Märkte spielen ihm zufolge aber natürlich eine große Rolle in der Einstellung der beiden EU-Staaten: “Billigere Autos wie die von Stellantis haben wahrscheinlich ein höheres Risiko des Wettbewerbs mit chinesischen Modellen als höherpreisige deutsche Autos.” Die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten schadeten einer gemeinsamen europäischen Position und können durch Teile-und-Herrsche-Taktiken Washingtons und Pekings ausgenutzt werden, warnt Köhler-Suzuki.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Snoopy konnte nicht sprechen, aber diese schnuckligen Roboterhunde wären dazu in der Lage: Die sogenannten Robot Dog BabyAlpha-Vierbeiner, die derzeit als Weltneuheit in Nanjing vorgestellt werden, sind mit einem Großen Sprachmodell (Large Language Model/LLM) ausgestattet – ChatGPT für Kunsthunde sozusagen.
Damit sollten die künstlichen Hunde deutlich zuverlässiger gehorchen als die meisten ihrer lebendigen Vorbilder. Außerdem sollen sie singen, tanzen und – warum auch immer – Video-Calls machen können. Dann heißt es halt nicht mehr: “Sitz!”, “Platz!”, oder “Bei Fuß!”. Sondern: “Leg auf!”
das lange vermisste 3. Plenum wurde aufgefunden. Das Top-Treffen zur Wirtschaftsplanung soll nun im Juli stattfinden – ein Dreivierteljahr später als erwartet. Xi kündigt “Reformen” an, aber das kann aus seinem Mund genauso gut eine Schließung der Märkte und mehr Unterdrückung bedeuten.
China-Beobachter hatten sich lange gewundert, wie das Zentralkomitee unter Xi Jinping funktioniert. Normalerweise hätte das Wirtschafts-Plenum vor dem Volkskongress im März kommen müssen, besser noch vor den Planungskonferenzen im Winter. Denn woran, wenn nicht an wirtschaftlichen Leitlinien, sollen sich die Planvorgaben orientieren? Christiane Kühl erläutert in ihrer Analyse, was dahintersteckt.
Treffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Emmanuel Macron machen die Bundesregierung derzeit immer etwas nervös. Dann Frankreich verfolgt gegenüber China andere Interessen als Deutschland. Beispiel: Chinesische Autos will Paris aus dem eigenen Land und der EU lieber fernhalten, während Deutschland einen Handelskonflikt vermeiden will. Was von dem Treffen kommende Woche in Paris zu erwarten ist, erfahren Sie in der Analyse von Amelie Richter.
In den Tag vor den Maiferien ist die Nachricht hereingeplatzt, auf die alle warteten – und die dann doch überraschend kam: Das Dritte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei findet tatsächlich noch statt, und zwar im Juli. Das habe das Politbüro am Dienstag entschieden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Seit Herbst 2023 ist das Dritte Plenum überfällig, dieses für den wirtschaftlichen Kurs der nächsten fünf bis zehn Jahre so wichtige Treffen der mächtigsten Personen Chinas. Der Herbst wäre der seit den 1990er-Jahren übliche Termin für das Meeting gewesen. Doch es passierte nichts, auch nicht im Februar oder im März vor dem Nationalen Volkskongress.
Das genaue Datum des Plenums nannte Xinhua nicht. Dafür zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mitglieder des Politbüros mit besorgten Tönen zur Wirtschaft. “Die Komplexität, der Ernst und die Ungewissheit des externen Umfelds haben sich verschärft.” China müsse die Reformen vorantreiben und sich einen strategischen Vorteil gegenüber den Konkurrenten aus Übersee verschaffen.
Das klingt, als sei von der Sitzung harte Interessenpolitik zu erwarten. Spannend dürfte auch die Frage sein, ob vom Dritten Plenum Signale ausgehen, dass die Parteispitze den Schwerpunkt, auch aus Eigeninteresse, wieder etwas weg von der Sicherheitspolitik hin zur Wirtschaft verschiebt, wie Unternehmen und Investoren hoffen.
Zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Parteitagen der KP tritt das Zentralkomitee siebenmal zu solchen Plenen zusammen, die durchnummeriert sind und jeweils verschiedene Themen behandeln (siehe Grafik unten). Das Dritte Plenum gehört traditionell zu den wichtigsten, denn die 376 Mitglieder des ZK, darunter Minister, Provinzchefs und hochrangige Wissenschaftler, verhandeln hinter verschlossenen Türen über die Wirtschaftspolitik. Chinas Wirtschaft braucht dringend Medizin gegen Immobilienkrise, Konsumschwäche und wachsende Überkapazitäten.
Warum aber erst jetzt? Darüber lässt sich nur spekulieren. Vieles deutete im Herbst 2023 darauf hin, dass es in den Rängen unter Parteichef Xi Jinping wirtschaftspolitisch Uneinigkeit gibt. Die South China Morning Post zitierte am Dienstag Xie Maosong vom National Institute of Strategic Studies der Tsinghua-Universität in diese Richtung: Die Parteispitze nehme die kommende Reformrunde “sehr ernst und wollte daher wichtige Entscheidungen nicht übereilt treffen”.
Andere vermuteten, dass das Timing im Herbst oder Frühjahr aufgrund der wirtschaftlichen Misere sowie mehrerer Skandale im Militär ungünstig für Xi war. Mancher Beobachter mutmaßte damals gar, Xi wolle solche formalen Plenarsitzungen grundsätzlich nicht mehr – da er lieber alles selbst steuert, etwa mit seinen Kommissionen und Führungsgruppen in der KP.
Nun wird es also doch ein Drittes Plenum geben. Was ist davon zu erwarten? In der Regel werden bei solchen Treffen keine detaillierten wirtschaftspolitischen Fragen erörtert, sondern Leitlinien: Wollen wir mehr Öffnung und mehr Markt, oder ist uns die Kontrolle über zentrale Sektoren wichtiger? Halten wir die wachsenden Überkapazitäten für ein notwendiges Übel oder für ein echtes Problem, das einer Lösung bedarf? Doch es ist ungewiss, ob es wirklich zu Debatten kommt, oder Xi von vornherein die Linie vorgibt.
Xi jedenfalls hat in Dokumenten und auf Reisen durchs Land wieder vermehrt von “Reformen” gesprochen, was darauf hindeutet, dass es eine durchaus umfassende Reformagenda geben könnte. Doch was für Reformen das sein könnten, wird in den vorliegenden Texten nicht deutlich. Auf dem Nationalen Volkskongress versprach Xi: “Chinas Reformen werden nicht pausieren, und die Öffnung wird nicht aufhören.” Dafür werde man bedeutende Maßnahmen planen und umsetzen.
Laut Xinhua wird auf dem Dritten Plenum die umfassende Vertiefung der Reformen und das Vorantreiben der Modernisierung mit chinesischen Charakteristiken besprochen. Das ist üblicher Xi-Parteisprech: Der Name des ersten Themas entspricht wörtlich einem der wichtigsten Entscheidungsorgane innerhalb der KP. Die Zentrale Kommission zur umfassenden Vertiefung der Reformen (Central Commission for Comprehensively Deepening Reform/CCDR/中央全面深化改革委员会) war Ende 2013 von Xi zunächst als Kleine Führungsgruppe gegründet und 2018 zur Kommission aufgewertet worden, um Strukturreformen zu beschleunigen. Xi selbst hat den Vorsitz inne. Die CCDR fungiert als eine Art Über-Ministerium, das den Staatsorganen Anweisungen gibt.
Interessanterweise hatte Xi nur Wochen vor Gründung des CCDR-Vorläufers auf dem Dritten Plenum vom Oktober 2013 einem Reformprogramm zugestimmt, das dem Markt eine “entscheidende Rolle” geben sollte. Die beschlossenen Reformen wollte Xi mit der neuen Führungsgruppe offenbar selbst kontrollieren – rückblickend ein erstes Zeichen seines enormen Machtanspruchs. Wenig wurde allerdings von diesen Reformen umgesetzt, Xi räumte über die Jahre hinweg vielmehr der Sicherheitspolitik immer mehr Vorrang vor der Wirtschaft ein.
Gibt es nun einen Schwenk? Das kann niemand klar vorhersagen. Historisch gesehen stehen jedenfalls viele Dritte Plenen jedenfalls seit Ende der 1970er-Jahre für dauerhaft wirksame Reformen. Das Dritte Plenum vom Dezember 1978 etwa stieß unter Deng Xiaoping Chinas wirtschaftliche Öffnung zur Welt an. Beim Dritten Plenum im November 1993 brachte der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin mit seinem Ziel einer “sozialistischen Marktwirtschaft” die ins Stocken geratenen marktwirtschaftlichen Reformen wieder in Gang.
Auf einem Dritten Plenum wird laut South China Morning Post auch gern über Ermittlungen gegen hohe Funktionäre gesprochen. Bisher hat Peking zum Beispiel nichts über die Gründe für die Absetzung des ehemaligen Außenministers Qin Gang, des ehemaligen Verteidigungsministers Li Shangfu sowie mehrerer hochrangiger Militäroffiziere – allesamt bis zu ihrem Sturz in 2023 Mitglieder des Zentralkomitees – verlauten lassen. Wenn das Plenum darüber spricht, könnte es anschließend Informationen zu den Ermittlungen geben.
Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang kommender Woche in Paris Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehung beider Staaten trifft, wird er mit Unmut über die EU-Untersuchung zu Staatssubventionen bei E-Autos wohl nicht hinter dem Berg halten. Denn Frankreich war der Haupttreiber hinter der Entscheidung Brüssels: Nach monatelanger Lobbyarbeit der Franzosen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Herbst die neue Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Zum Ärger Berlins.
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, geht mit den E-Autos aus der Volksrepublik ganz anders um als Deutschland. Paris fördert E-Autos, schließt chinesische Modelle dabei aber de facto aus. Dazu erdachte Paris einen Umweltbonus, bei dem Hersteller seit Anfang 2024 Punkte sammeln müssen, um sich für eine Förderung zu qualifizieren: Dazu gehören der Strommix im Herkunftsland (in China noch immer kohlelastig) und die Entfernung zum Anlieferungsort in Frankreich (China ist weit weg). Die chinesischen Hersteller erreichen dadurch nie die nötige Mindestzahl an Umweltpunkten. “Ein in China mit Kohlestrom hergestelltes Auto wird nicht vom grünen Bonus profitieren“, sagte Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher einmal. Die heimischen Modelle bekommen dadurch einen Preisvorteil.
Die französische Regierung begründet den De-facto-Ausschluss chinesischer E-Autos aus der Förderung mit Umweltschutz. Hunderte Millionen Euro öffentlicher Gelder seien bisher in Fahrzeuge mit einer sehr schlechten CO₂-Bilanz geflossen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Damit sei nun Schluss. Künftig dürfe ein Elektroauto bei Herstellung und Transport “nur noch geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben”, um in den Genuss der Subvention zu kommen.
Frankreich, Heimat des Autoherstellers Renault und einer beträchtlichen Stellantis-Belegschaft, ist führend bei den Bemühungen der EU, mehr Elektroautos in Europa zu produzieren und diese auch an die Käufer zu bringen. All das kommt Stellantis zugute. Der Konzern ist 2021 aus der Fusion des italienisch-amerikanischen Fiat-Chrysler und der französischen Groupe PSA hervorgegangen. Im Oktober meldete Stellantis für das dritte Quartal einen Umsatz von rund 45 Milliarden Euro. Die Elektroautoverkäufe des Mischkonzerns stiegen demnach um 37 Prozent, was vor allem auf die Modelle Jeep Avenger, den Citroën Ami und Peugeot E-208 zurückzuführen sei.
Im Herbst 2023 hatte Macron zudem ein neues Leasingsystem für Elektroautos für nur rund 100 Euro pro Monat vorgestellt. Dabei sind E-Autos aus europäischer Produktion im Fokus: Als Beispiele für Elektroautos, die für das Leasing-Angebot infrage kommen, wurden Modelle der französischen Hersteller Renault, Peugeot und Citroën sowie von Opel und Fiat genannt.
Gerichtet war das Angebot vor allem an finanziell schlechter ausgestattete Haushalte. Das Programm wurde im Februar vorübergehend eingestellt – zu viele Anträge waren eingegangen, bei 50.000 war zunächst Schluss. 2025 soll das Programm wieder aufgelegt werden. Auch gebrauchte Elektroautos sowie auf E-Antrieb umgebaute Modelle konnten in dem Programm geleast werden. Die Erstzulassung des Fahrzeugs musste aber mindestens dreieinhalb Jahre zurückliegen.
Die Ausgrenzung chinesischer E-Autos hält die Franzosen aber nicht von der Kooperation mit China ab: Stellantis hatte erst im Oktober verkündet, mit circa 1,5 Milliarden Euro rund 20 Prozent des chinesischen Herstellers Leapmotor zu erwerben. Auch verkündete der Konzern die Gründung von Leapmotor International, einem zu 51 Prozent von Stellantis geleiteten Joint Venture. Dieses hält exklusive Rechte für Herstellung, Verkauf und Export von Leapmotor-Produkten außerhalb Chinas. Zwei erste Leapmotor-Modelle sollen Medienberichten zufolge in Stellantis’ Werk in Polen gebaut werden, wie Reuters meldete.
Der deutsche Handelsexperte Nicolas Köhler-Suzuki vom französischen Institut Jaques Delors sieht die befürchtete E-Auto-Flut in den europäischen Märkten eher mit Skepsis: “Ich bin nicht davon überzeugt, dass Chinas Angebot an Elektrofahrzeugen durch eine ausreichende europäische Nachfrage gedeckt ist.” Das zeige auch die Tatsache, dass sich in europäischen Häfen zunehmend E-Fahrzeuge chinesischer Marken stapeln, ebenso wie die Verlangsamung der europäischen Importe chinesischer Elektrofahrzeuge im vergangenen Jahr.
“Ein Grund könnte der Ethnozentrismus der Verbraucher sein”, vermutet Köhler-Suzuki im Gespräch mit Table.Briefings. “Trotz jahrzehntelanger tiefer wirtschaftlicher Integration dominieren weiterhin französische Hersteller den französischen Markt und deutsche Hersteller den deutschen Markt.” Wieso das nun bei chinesischen Herstellern anders sein sollte, sei fraglich.
Köhler-Suzuki sieht die eigentliche Gefahr an anderer Stelle: Die E-Fahrzeug-Debatte trage derzeit zur deutsch-französischen Spaltung bei. Die Unterschiede der jeweiligen Auto-Märkte spielen ihm zufolge aber natürlich eine große Rolle in der Einstellung der beiden EU-Staaten: “Billigere Autos wie die von Stellantis haben wahrscheinlich ein höheres Risiko des Wettbewerbs mit chinesischen Modellen als höherpreisige deutsche Autos.” Die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten schadeten einer gemeinsamen europäischen Position und können durch Teile-und-Herrsche-Taktiken Washingtons und Pekings ausgenutzt werden, warnt Köhler-Suzuki.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Snoopy konnte nicht sprechen, aber diese schnuckligen Roboterhunde wären dazu in der Lage: Die sogenannten Robot Dog BabyAlpha-Vierbeiner, die derzeit als Weltneuheit in Nanjing vorgestellt werden, sind mit einem Großen Sprachmodell (Large Language Model/LLM) ausgestattet – ChatGPT für Kunsthunde sozusagen.
Damit sollten die künstlichen Hunde deutlich zuverlässiger gehorchen als die meisten ihrer lebendigen Vorbilder. Außerdem sollen sie singen, tanzen und – warum auch immer – Video-Calls machen können. Dann heißt es halt nicht mehr: “Sitz!”, “Platz!”, oder “Bei Fuß!”. Sondern: “Leg auf!”
