es klang nach einem kleinen, aber doch nach bester EU-Manier verpackten, Eingeständnis einer Niederlage: “Wir haben sehr wenig Ressourcen, um die Desinformation aus China zu beobachten”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang März vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.
Konkret bedeutet das: Drei Mitarbeiter:innen der Strategischen Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes befassen sich derzeit an einem China-Desk mit aus Peking gelenkten Desinformationen innerhalb der EU – und stehen dabei einem Heer tausender Fake-Konten, Trollen und regierungstreuen Twitter-Accounts gegenüber. Marcel Grzanna hat sich die Aufstellung der EU im Kampf gegen Desinformation aus Fernost näher angesehen und mit Insidern gesprochen.
Auch an anderen Enden fehlt es derzeit: Mikrochips aus Taiwan. Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk gehen dem Mangel der kleinen Bauteile auf den Grund und analysieren die Folgen des “Klopapiereffekts” in der Halbleiter-Branche für die deutsche und chinesische Industrie.
Im Jahr 2019 ging Europa ein Licht auf. Als in Hongkong Millionen Menschen auf die Straße gingen, um gegen wachsende chinesische Kontrolle in der Stadt zu protestieren, bemerkte die Abteilung für Strategische Kommunikation (Stratcom Taskforce) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine neue Dimension chinesischer Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Europa. Die Informationsmaschinerie “made in China”, gesteuert aus Peking und ausgerichtet in alle Teile der Welt, erhöhte massiv ihr Drehmoment.
Quasi über Nacht wuchs die Zahl diplomatischer oder patriotischer Konten mit im Handumdrehen Zehntausenden Followern beim Kurznachrichtendienst Twitter an. Umfang sowie Art und Weise der Kampagne ließen in Brüssel die Alarmglocken läuten, auch weil klar wurde, welcher technischen Möglichkeiten sich die Chinesen bedienen. Fortan nahm die Stratcom auch pro-chinesische Kommunikationskanäle genauer unter die Lupe. Ihr Ziel war es, Netzwerke zu identifizieren, deren Vorgehen zu analysieren und vor einem möglichen Einfluss auf die Öffentlichkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zu warnen – allerdings erst vier Jahre nachdem die Abteilung begonnen hatte, Fake News und Desinformation aus Russland ins Visier zu nehmen.
Weshalb so viel Zeit verging, liegt für Didi-Kirsten Tatlow vom Asien-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin auf der Hand. “Es gibt mächtige Wirtschaftsinteressen, die dafür sorgen, dass die Europäer nicht so genau hinschauen bei den Chinesen. Für Jahrzehnte wurde das Land nur als Quelle für Wachstum wahrgenommen. Diese Haltung ist sehr bequem, und sie erschwert es den Europäern, die tatsächliche Rolle Chinas als ihren Rivalen anzuerkennen”, sagt Tatlow China.Table.
Dass die Stratcom goldrichtig lag, bestätigte sich nach dem Ausbruch von Covid-19. Im Kampf um die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie erlebte das rhetorische Arsenal der Volksrepublik eine weitere Aufrüstung. Über sämtliche soziale Medien befeuerten offizielle chinesische Sprachrohre in hohem Tempo die Diskussionen über Ursprung und Bekämpfung des Virus. Als im März 2020 die erste Welle der Corona-Pandemie die Welt erfasste, kletterte die Zahl der Posts chinesischer Diplomat:innen-Tweets von 9000 auf 15.000 pro Woche.
Die Kommentare über die diplomatischen Online-Kanäle bewegten sich bewusst in einem Spektrum zwischen offiziellen Stellungnahmen des Außenministeriums und Cyber-Mobbing. Einer Art Grauzone, wie es bei der Stratcom heißt. Es waren weniger klassische Falschmeldungen als vielmehr Schuldzuweisungen, eine Gestaltung von Auslegungen im Sinne der Pekinger Führung oder auch die Unterdrückung von Narrativen, die China missfielen – alles gestützt durch den Einsatz von viel Geld, viel Personal und ausgefeilter Technologie.
Die Reaktion auf die chinesische Einflussnahme kam sehr spät, aber immerhin schien das Problem nun mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen zu werden. Doch wie ernst nimmt die EU die Bedrohung wirklich? “Die EU spricht gerne davon, wie bedeutend der Kampf gegen Desinformation ist, zuletzt besonders auch im Kontext von Covid-19. Man könnte deshalb den Eindruck gewinnen, dass sie sich auf dem richtigen Weg befindet. Aber die Arbeit der Stratcom ist zu einer rein bürokratischen Angelegenheit degradiert worden. Sie ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis der EU zu den europäischen Werten”, sagt Monika Richter, eine ehemalige Angestellte der Stratcom im Gespräch mit China.Table.
Im Mai 2020 hatte die Tschechin mit kanadischer und US-Staatsbürgerschaft die Stratcom nach einem Streit mit ihren Vorgesetzten verlassen und heuerte bei einem privaten Unternehmen in Washington an. Intern hatte die 29-Jährige der Institution “Selbstzensur” vorgeworfen, nachdem ein EU-Bericht zu China vor seiner Veröffentlichung modifiziert worden war. Dort hatte es zunächst geheißen, Peking wolle mit einer globalen Desinformationskampagne von der “Schuld für den Ausbruch der Pandemie ablenken und sein internationales Image verbessern”, versehen mit dem Hinweis, dass sowohl “offene als auch verdeckte Taktiken” beobachtet worden seien. Nach Drohungen der Chinesen wurde die Passage entfernt. Die Stratcom argumentierte, dass sie nach sorgfältiger Abwägung nicht ausreichend Evidenz zur Aufrechterhaltung der Passage gefunden und deswegen den Bericht verändert hätte. Richter habe man mitgeteilt, sie sei keine Aktivistin, sondern Angestellte des EAD, sagt sie.
Bei der Stratcom, einer Abteilung mit insgesamt 38 Mitarbeiter:innen unter der Leitung des Deutschen Lutz Güllner, befassen sich zurzeit drei Expert:innen am sogenannte China-Desk mit Desinformation aus Fernost. Drei gegen Tausende. Unterstützt wird das Team von zwei Kräften aus dem Länderreferat im EAD sowie von einigen externen Quellen und Data-Analysten. Es gehe nicht darum, den Hagel an Desinformationen mit eigenen Narrativen zu kontern, geschweige denn zu beenden, sondern das Problem in die Köpfe der Europäer zu bekommen, heißt es. Die baldige Vergrößerung des Teams auf vier China-Expert:innen ist wahrscheinlich. In der Stratcom weiß man aber, dass diese Aufstockung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
EAD-Chef und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell klagte Anfang März darüber, dass weder ausreichend finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stünden, um sich ebenso intensiv mit China befassen zu können wie mit Russland. Das Budget der Abteilung wurde sukzessive auf aktuell elf Millionen Euro aufgestockt. Doch die Abteilung kümmert sich neben Russland und China auch um den West-Balkan, Nordafrika und den Mittleren Osten. Mit dem Geld muss die Abteilung Strukturen aufbauen, um die Nachrichtenströme zu beobachten, den Austausch mit den Mitgliedstaaten organisieren und externe Analysen einkaufen, um ein besseres Verständnis für die Strategie und Ziele der schädlichen Quellen zu gewinnen. Es heißt, das Europaparlament werde sich bald erneut mit der Budget-Frage für die Stratcom befassen.
Richter hält das Geld-Argument nur für ein Symptom eines grundsätzlichen Problems. Sie habe einen “dramatischen Mangel an politischem Willen” festgestellt. Die EU habe dabei versagt, “die ernsthafte Bedrohung durch ausländischen, autoritären Einfluss auf europäische Demokratien anzuerkennen”. Tatsächlich erteilte der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs dem EAD 2015 das offizielle Mandat, russische Propaganda zu entlarven und über den Aufbau von eigenen Netzwerken in die Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Ein vergleichbares Mandat für China gibt es seitens des Rates immer noch nicht. Auch darauf hatte Borrell verwiesen.
Limitierte Ressourcen zwingen die Stratcom dazu, Prioritäten zu setzen. Nicht jeder Einzelfall kann dokumentiert werden, weswegen ein lückenhaftes Bild entsteht. Der Abteilung bleibt nur die Möglichkeit, das Problem immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und mit Fakten zu unterfüttern. Wie damit umgegangen werden soll, müssen am Ende die Mitgliedstaaten entscheiden. “Es bedarf höherer Investitionen in Forschung und Analyse, um die Absichten und das Verhalten der Chinesen zu verstehen. Mit einer höheren Finanzierung wäre man besser in der Lage, der Manipulation entgegenzuwirken”, sagt Nad’a Kovalčíková von der Alliance for Securing Democracy, einem Forschungsprogramm des German-Marshall-Fund. China nutze eine Palette zahlreicher Werkzeuge wie Desinformation, aber auch wirtschaftliche Zwänge, die anderen Staaten auferlegt würden, oder Cyberangriffe. “Der EU muss es gelingen, die Verbindungen zwischen diesen einzelnen Aspekten herzustellen, um die zugrunde liegende Strategie erkennen zu können”, sagt Kovalčíková.
Die Stratcom hat dem Vernehmen nach einen deutlichen Unterschied zwischen russischer und chinesischer Desinformation festgestellt. Die Russen versuchten, den gesellschaftlichen Unterbau in der Europäischen Union auszuhöhlen. Dazu verwenden sie wesentlich mehr Falschinformationen als die Chinesen das tun. Auf der Internetseite euvsdisinfo.eu dokumentiert die Stratcom Tausende Beispiele seit 2015. China dagegen sei darauf konzentriert, sein Image in der Welt aufzupolieren. Dazu seien Falschinformationen weniger nützlich als die Manipulation in einem bestimmten Kontext. Auch würde China konsequent Narrative unterdrücken, sowohl im Fall von Covid-19 als auch bei Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang, der Zerstörung Hongkonger Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Tibet- und Taiwan-Fragen.
Dadurch gelänge es der chinesischen Propaganda, die Ränder von Meinungsspektren zu stärken und Diskussion darüber anzufeuern, ob die Argumentation Pekings nicht doch die richtige sei. Ex-Stratcom-Mitarbeiterin Richter sagt: “Chinesische Manipulationsversuche wirkten deutlich weniger aggressiv, während die russische Manipulation sehr auffällig war.” Auch deshalb kümmern sich in der Stratcom deutlich mehr Mitarbeiter:innen um Russland als um China.
Mit dem Rapid Alert System will die Stratcom gegensteuern. Das Instrument ist eine Art Netzwerk von Expert:innen in den Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Hinweise auf Desinformationen und deren Absichten im europäischen Interesse auch sinnvoll zu verwerten und weiterzuleiten. In vielen der 27 EU-Staaten würden diese Hinweise sonst ins Leere laufen, weil dort die Strukturen fehlen, um sie entsprechend aufzugreifen. Bis vor drei Jahren hat es eine solche Vernetzung nicht gegeben.
“Die Verarbeitungsprozesse in den einzelnen EU-Staaten sind sehr unterschiedlich”, sagt Kovalčíková vom GMF. Wie es gut funktioniert, hätten die Schweden vorgemacht. Bereits weit ein Jahr vor der letzten Parlamentswahl im Jahr 2018 hatte die Regierung begonnen, ihre Bürger:innen, Medien und Verwaltung darauf vorzubereiten, dass ausländische Kräfte versuchen könnten, Einfluss zu nehmen auf den Wahlausgang. Ein Indikator dafür, dass die Strategie aufging, war die Tatsache, dass ein Rechtsruck vermieden wurde. Kovalčíková: “Es bleibt dennoch eine Menge Arbeit übrig. Die Aufmerksamkeit für die Gefahr der Einflussnahme durch Drittstaaten muss über den Wahlzyklus hinaus gehen. Entscheidend ist, dauerhaft das Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem zu wecken .”
Das erste Mal kam Bernhard Weber Anfang der 1980er-Jahre als Student der Shandong University nach China. “Das war damals ein Land praktisch ohne Autos. Eine Stadt wie Shanghai hatte wahrscheinlich kaum mehr als 500 PKWs”, erzählt Weber, um die rasante Entwicklung zu verdeutlichen. Mittlerweile ist der 62-jährige Geschäftsführer der chinesischen Zweigstelle der Landesagentur Baden-Württemberg International (BW-I) mit Sitz in der sechs Millionen Metropole Nanjing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu. Er unterstützt Unternehmen aus Baden-Württemberg im chinesischen Markt Fuß zu fassen.
Der Firmenpool, den Weber betreut, umfasst rund 20 kleinere und mittlere Unternehmen. Diese Zahl könnte aber deutlich höher sein, wie Weber findet: “China ist immer noch ein Markt, der gerade für kleinere Unternehmen sehr weit weg ist. Viele Unternehmer sind in dieser Hinsicht sehr konservativ.” Daher trauten sich immer noch zu wenige, selbst diesen risikoarmen Schritt, sich bei der Sondierung des chinesischen Marktes beraten zu lassen.
Trotzdem kann Weber auch in der aktuellen Pandemie nicht über ausbleibende Arbeit klagen. “Die Unternehmen, die sich bereits vor der Pandemie hier angesiedelt haben, profitieren davon, dass die Wirtschaft hier kaum von Corona betroffen ist.” Und auch im vergangenen Jahr haben zwei Firmen den Service der BW-I genutzt und sind in das Chinageschäft eingestiegen. Für Weber gilt, dass die Zusammenarbeit mit den Unternehmen nur eine Übergangslösung ist. So stellt Baden-Württemberg International beispielsweise Büro-Infrastruktur und Personalverwaltung für deutsche Investoren in China bereit. Dadurch können die Unternehmer ihr Geschäft ohne Vorlaufzeit starten und haben weniger bürokratischen Aufwand.
Weber übernimmt neben dem Tagesgeschäft auch die Repräsentanz von Baden-Württemberg in den beiden Partnerprovinzen Jiangsu und Liaoning. Normalerweise gehört dazu neben der Kontaktpflege zu verschiedenen Regierungsstellen auch ein jährliches Treffen der regionalen Regierungsvertreter. “Das ist natürlich alles im vergangenen Jahr flachgefallen.”
Den Weg nach China verdankt Weber seine Affinität zu Sprachen – und einem Japaner, mit dem er sich in einem Französischsprachkurs anfreundete. “Der hat zu mir gesagt, lern lieber chinesisch. Die machen gerade ihren Laden auf und werden in Zukunft Leute aus dem Ausland brauchen, die die eigene Sprache sprechen.” Damals gab es drei Universitäten, die ein Sinologiestudium mit modernem Chinesisch anboten. Den ersten Job in China bekam Weber bei einem Joint-Venture der Siemenstochter KWU. Mittlerweile lebt Weber mit seiner Familie seit 26 Jahren in Nanjing. Er war schon dort, bevor die Stadt ihre Wolkenkratzer bekam und die Welt den chinesischen Markt für sich entdeckte. David Renke
Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Coffee-Shops als in Shanghai. Laut einem Bericht des that’s-Mag gibt es in Chinas 26-Millionen-Metropole über 7.000 davon. Damit schlägt Shanghai London (3.233), Tokyo (3.826) und New York mit 1.591 Coffee-Shops. Spitze im Bereich Coffee-Shops pro Kopf bleibt London, wo auf 10.000 Einwohner 3,69 Läden kommen. In Shanghai sind es “nur” 2,85.
es klang nach einem kleinen, aber doch nach bester EU-Manier verpackten, Eingeständnis einer Niederlage: “Wir haben sehr wenig Ressourcen, um die Desinformation aus China zu beobachten”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang März vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.
Konkret bedeutet das: Drei Mitarbeiter:innen der Strategischen Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes befassen sich derzeit an einem China-Desk mit aus Peking gelenkten Desinformationen innerhalb der EU – und stehen dabei einem Heer tausender Fake-Konten, Trollen und regierungstreuen Twitter-Accounts gegenüber. Marcel Grzanna hat sich die Aufstellung der EU im Kampf gegen Desinformation aus Fernost näher angesehen und mit Insidern gesprochen.
Auch an anderen Enden fehlt es derzeit: Mikrochips aus Taiwan. Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk gehen dem Mangel der kleinen Bauteile auf den Grund und analysieren die Folgen des “Klopapiereffekts” in der Halbleiter-Branche für die deutsche und chinesische Industrie.
Im Jahr 2019 ging Europa ein Licht auf. Als in Hongkong Millionen Menschen auf die Straße gingen, um gegen wachsende chinesische Kontrolle in der Stadt zu protestieren, bemerkte die Abteilung für Strategische Kommunikation (Stratcom Taskforce) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine neue Dimension chinesischer Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Europa. Die Informationsmaschinerie “made in China”, gesteuert aus Peking und ausgerichtet in alle Teile der Welt, erhöhte massiv ihr Drehmoment.
Quasi über Nacht wuchs die Zahl diplomatischer oder patriotischer Konten mit im Handumdrehen Zehntausenden Followern beim Kurznachrichtendienst Twitter an. Umfang sowie Art und Weise der Kampagne ließen in Brüssel die Alarmglocken läuten, auch weil klar wurde, welcher technischen Möglichkeiten sich die Chinesen bedienen. Fortan nahm die Stratcom auch pro-chinesische Kommunikationskanäle genauer unter die Lupe. Ihr Ziel war es, Netzwerke zu identifizieren, deren Vorgehen zu analysieren und vor einem möglichen Einfluss auf die Öffentlichkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zu warnen – allerdings erst vier Jahre nachdem die Abteilung begonnen hatte, Fake News und Desinformation aus Russland ins Visier zu nehmen.
Weshalb so viel Zeit verging, liegt für Didi-Kirsten Tatlow vom Asien-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin auf der Hand. “Es gibt mächtige Wirtschaftsinteressen, die dafür sorgen, dass die Europäer nicht so genau hinschauen bei den Chinesen. Für Jahrzehnte wurde das Land nur als Quelle für Wachstum wahrgenommen. Diese Haltung ist sehr bequem, und sie erschwert es den Europäern, die tatsächliche Rolle Chinas als ihren Rivalen anzuerkennen”, sagt Tatlow China.Table.
Dass die Stratcom goldrichtig lag, bestätigte sich nach dem Ausbruch von Covid-19. Im Kampf um die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie erlebte das rhetorische Arsenal der Volksrepublik eine weitere Aufrüstung. Über sämtliche soziale Medien befeuerten offizielle chinesische Sprachrohre in hohem Tempo die Diskussionen über Ursprung und Bekämpfung des Virus. Als im März 2020 die erste Welle der Corona-Pandemie die Welt erfasste, kletterte die Zahl der Posts chinesischer Diplomat:innen-Tweets von 9000 auf 15.000 pro Woche.
Die Kommentare über die diplomatischen Online-Kanäle bewegten sich bewusst in einem Spektrum zwischen offiziellen Stellungnahmen des Außenministeriums und Cyber-Mobbing. Einer Art Grauzone, wie es bei der Stratcom heißt. Es waren weniger klassische Falschmeldungen als vielmehr Schuldzuweisungen, eine Gestaltung von Auslegungen im Sinne der Pekinger Führung oder auch die Unterdrückung von Narrativen, die China missfielen – alles gestützt durch den Einsatz von viel Geld, viel Personal und ausgefeilter Technologie.
Die Reaktion auf die chinesische Einflussnahme kam sehr spät, aber immerhin schien das Problem nun mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen zu werden. Doch wie ernst nimmt die EU die Bedrohung wirklich? “Die EU spricht gerne davon, wie bedeutend der Kampf gegen Desinformation ist, zuletzt besonders auch im Kontext von Covid-19. Man könnte deshalb den Eindruck gewinnen, dass sie sich auf dem richtigen Weg befindet. Aber die Arbeit der Stratcom ist zu einer rein bürokratischen Angelegenheit degradiert worden. Sie ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis der EU zu den europäischen Werten”, sagt Monika Richter, eine ehemalige Angestellte der Stratcom im Gespräch mit China.Table.
Im Mai 2020 hatte die Tschechin mit kanadischer und US-Staatsbürgerschaft die Stratcom nach einem Streit mit ihren Vorgesetzten verlassen und heuerte bei einem privaten Unternehmen in Washington an. Intern hatte die 29-Jährige der Institution “Selbstzensur” vorgeworfen, nachdem ein EU-Bericht zu China vor seiner Veröffentlichung modifiziert worden war. Dort hatte es zunächst geheißen, Peking wolle mit einer globalen Desinformationskampagne von der “Schuld für den Ausbruch der Pandemie ablenken und sein internationales Image verbessern”, versehen mit dem Hinweis, dass sowohl “offene als auch verdeckte Taktiken” beobachtet worden seien. Nach Drohungen der Chinesen wurde die Passage entfernt. Die Stratcom argumentierte, dass sie nach sorgfältiger Abwägung nicht ausreichend Evidenz zur Aufrechterhaltung der Passage gefunden und deswegen den Bericht verändert hätte. Richter habe man mitgeteilt, sie sei keine Aktivistin, sondern Angestellte des EAD, sagt sie.
Bei der Stratcom, einer Abteilung mit insgesamt 38 Mitarbeiter:innen unter der Leitung des Deutschen Lutz Güllner, befassen sich zurzeit drei Expert:innen am sogenannte China-Desk mit Desinformation aus Fernost. Drei gegen Tausende. Unterstützt wird das Team von zwei Kräften aus dem Länderreferat im EAD sowie von einigen externen Quellen und Data-Analysten. Es gehe nicht darum, den Hagel an Desinformationen mit eigenen Narrativen zu kontern, geschweige denn zu beenden, sondern das Problem in die Köpfe der Europäer zu bekommen, heißt es. Die baldige Vergrößerung des Teams auf vier China-Expert:innen ist wahrscheinlich. In der Stratcom weiß man aber, dass diese Aufstockung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
EAD-Chef und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell klagte Anfang März darüber, dass weder ausreichend finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stünden, um sich ebenso intensiv mit China befassen zu können wie mit Russland. Das Budget der Abteilung wurde sukzessive auf aktuell elf Millionen Euro aufgestockt. Doch die Abteilung kümmert sich neben Russland und China auch um den West-Balkan, Nordafrika und den Mittleren Osten. Mit dem Geld muss die Abteilung Strukturen aufbauen, um die Nachrichtenströme zu beobachten, den Austausch mit den Mitgliedstaaten organisieren und externe Analysen einkaufen, um ein besseres Verständnis für die Strategie und Ziele der schädlichen Quellen zu gewinnen. Es heißt, das Europaparlament werde sich bald erneut mit der Budget-Frage für die Stratcom befassen.
Richter hält das Geld-Argument nur für ein Symptom eines grundsätzlichen Problems. Sie habe einen “dramatischen Mangel an politischem Willen” festgestellt. Die EU habe dabei versagt, “die ernsthafte Bedrohung durch ausländischen, autoritären Einfluss auf europäische Demokratien anzuerkennen”. Tatsächlich erteilte der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs dem EAD 2015 das offizielle Mandat, russische Propaganda zu entlarven und über den Aufbau von eigenen Netzwerken in die Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Ein vergleichbares Mandat für China gibt es seitens des Rates immer noch nicht. Auch darauf hatte Borrell verwiesen.
Limitierte Ressourcen zwingen die Stratcom dazu, Prioritäten zu setzen. Nicht jeder Einzelfall kann dokumentiert werden, weswegen ein lückenhaftes Bild entsteht. Der Abteilung bleibt nur die Möglichkeit, das Problem immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und mit Fakten zu unterfüttern. Wie damit umgegangen werden soll, müssen am Ende die Mitgliedstaaten entscheiden. “Es bedarf höherer Investitionen in Forschung und Analyse, um die Absichten und das Verhalten der Chinesen zu verstehen. Mit einer höheren Finanzierung wäre man besser in der Lage, der Manipulation entgegenzuwirken”, sagt Nad’a Kovalčíková von der Alliance for Securing Democracy, einem Forschungsprogramm des German-Marshall-Fund. China nutze eine Palette zahlreicher Werkzeuge wie Desinformation, aber auch wirtschaftliche Zwänge, die anderen Staaten auferlegt würden, oder Cyberangriffe. “Der EU muss es gelingen, die Verbindungen zwischen diesen einzelnen Aspekten herzustellen, um die zugrunde liegende Strategie erkennen zu können”, sagt Kovalčíková.
Die Stratcom hat dem Vernehmen nach einen deutlichen Unterschied zwischen russischer und chinesischer Desinformation festgestellt. Die Russen versuchten, den gesellschaftlichen Unterbau in der Europäischen Union auszuhöhlen. Dazu verwenden sie wesentlich mehr Falschinformationen als die Chinesen das tun. Auf der Internetseite euvsdisinfo.eu dokumentiert die Stratcom Tausende Beispiele seit 2015. China dagegen sei darauf konzentriert, sein Image in der Welt aufzupolieren. Dazu seien Falschinformationen weniger nützlich als die Manipulation in einem bestimmten Kontext. Auch würde China konsequent Narrative unterdrücken, sowohl im Fall von Covid-19 als auch bei Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang, der Zerstörung Hongkonger Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Tibet- und Taiwan-Fragen.
Dadurch gelänge es der chinesischen Propaganda, die Ränder von Meinungsspektren zu stärken und Diskussion darüber anzufeuern, ob die Argumentation Pekings nicht doch die richtige sei. Ex-Stratcom-Mitarbeiterin Richter sagt: “Chinesische Manipulationsversuche wirkten deutlich weniger aggressiv, während die russische Manipulation sehr auffällig war.” Auch deshalb kümmern sich in der Stratcom deutlich mehr Mitarbeiter:innen um Russland als um China.
Mit dem Rapid Alert System will die Stratcom gegensteuern. Das Instrument ist eine Art Netzwerk von Expert:innen in den Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Hinweise auf Desinformationen und deren Absichten im europäischen Interesse auch sinnvoll zu verwerten und weiterzuleiten. In vielen der 27 EU-Staaten würden diese Hinweise sonst ins Leere laufen, weil dort die Strukturen fehlen, um sie entsprechend aufzugreifen. Bis vor drei Jahren hat es eine solche Vernetzung nicht gegeben.
“Die Verarbeitungsprozesse in den einzelnen EU-Staaten sind sehr unterschiedlich”, sagt Kovalčíková vom GMF. Wie es gut funktioniert, hätten die Schweden vorgemacht. Bereits weit ein Jahr vor der letzten Parlamentswahl im Jahr 2018 hatte die Regierung begonnen, ihre Bürger:innen, Medien und Verwaltung darauf vorzubereiten, dass ausländische Kräfte versuchen könnten, Einfluss zu nehmen auf den Wahlausgang. Ein Indikator dafür, dass die Strategie aufging, war die Tatsache, dass ein Rechtsruck vermieden wurde. Kovalčíková: “Es bleibt dennoch eine Menge Arbeit übrig. Die Aufmerksamkeit für die Gefahr der Einflussnahme durch Drittstaaten muss über den Wahlzyklus hinaus gehen. Entscheidend ist, dauerhaft das Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem zu wecken .”
Das erste Mal kam Bernhard Weber Anfang der 1980er-Jahre als Student der Shandong University nach China. “Das war damals ein Land praktisch ohne Autos. Eine Stadt wie Shanghai hatte wahrscheinlich kaum mehr als 500 PKWs”, erzählt Weber, um die rasante Entwicklung zu verdeutlichen. Mittlerweile ist der 62-jährige Geschäftsführer der chinesischen Zweigstelle der Landesagentur Baden-Württemberg International (BW-I) mit Sitz in der sechs Millionen Metropole Nanjing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu. Er unterstützt Unternehmen aus Baden-Württemberg im chinesischen Markt Fuß zu fassen.
Der Firmenpool, den Weber betreut, umfasst rund 20 kleinere und mittlere Unternehmen. Diese Zahl könnte aber deutlich höher sein, wie Weber findet: “China ist immer noch ein Markt, der gerade für kleinere Unternehmen sehr weit weg ist. Viele Unternehmer sind in dieser Hinsicht sehr konservativ.” Daher trauten sich immer noch zu wenige, selbst diesen risikoarmen Schritt, sich bei der Sondierung des chinesischen Marktes beraten zu lassen.
Trotzdem kann Weber auch in der aktuellen Pandemie nicht über ausbleibende Arbeit klagen. “Die Unternehmen, die sich bereits vor der Pandemie hier angesiedelt haben, profitieren davon, dass die Wirtschaft hier kaum von Corona betroffen ist.” Und auch im vergangenen Jahr haben zwei Firmen den Service der BW-I genutzt und sind in das Chinageschäft eingestiegen. Für Weber gilt, dass die Zusammenarbeit mit den Unternehmen nur eine Übergangslösung ist. So stellt Baden-Württemberg International beispielsweise Büro-Infrastruktur und Personalverwaltung für deutsche Investoren in China bereit. Dadurch können die Unternehmer ihr Geschäft ohne Vorlaufzeit starten und haben weniger bürokratischen Aufwand.
Weber übernimmt neben dem Tagesgeschäft auch die Repräsentanz von Baden-Württemberg in den beiden Partnerprovinzen Jiangsu und Liaoning. Normalerweise gehört dazu neben der Kontaktpflege zu verschiedenen Regierungsstellen auch ein jährliches Treffen der regionalen Regierungsvertreter. “Das ist natürlich alles im vergangenen Jahr flachgefallen.”
Den Weg nach China verdankt Weber seine Affinität zu Sprachen – und einem Japaner, mit dem er sich in einem Französischsprachkurs anfreundete. “Der hat zu mir gesagt, lern lieber chinesisch. Die machen gerade ihren Laden auf und werden in Zukunft Leute aus dem Ausland brauchen, die die eigene Sprache sprechen.” Damals gab es drei Universitäten, die ein Sinologiestudium mit modernem Chinesisch anboten. Den ersten Job in China bekam Weber bei einem Joint-Venture der Siemenstochter KWU. Mittlerweile lebt Weber mit seiner Familie seit 26 Jahren in Nanjing. Er war schon dort, bevor die Stadt ihre Wolkenkratzer bekam und die Welt den chinesischen Markt für sich entdeckte. David Renke
Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Coffee-Shops als in Shanghai. Laut einem Bericht des that’s-Mag gibt es in Chinas 26-Millionen-Metropole über 7.000 davon. Damit schlägt Shanghai London (3.233), Tokyo (3.826) und New York mit 1.591 Coffee-Shops. Spitze im Bereich Coffee-Shops pro Kopf bleibt London, wo auf 10.000 Einwohner 3,69 Läden kommen. In Shanghai sind es “nur” 2,85.
