China-Russland + Huawei + Iran + Zölle + Knorr-Bremse + Exportkontrollgesetz + Fabian von Heimburg

Liebe Leserin, lieber Leser,

auf den ersten Blick ist die Freundschaft zwischen China und Russland grenzenlos. 2017 und 2018 verliehen sich Putin und Xi gegenseitig die höchste Auszeichnung ihres jeweiligen Landes. Abseits von Ordensverleihungen kooperieren die Länder im Zahlungsverkehr, bei Rohstoffgeschäften und haben gemeinsame Weltraumpläne. Doch Michael Radunski analysiert: Bei Militär, Neuer Seidenstraße und der Arktispolitik bleibt die Freundschaft nicht ohne Spannungen.

Um die US-Sanktionen abzumildern, hat Huawei massenhaft Chips gehortet. Doch selbst das größte Lager geht irgendwann zur Neige. Finn Mayer-Kuckuk hat sich bei der jährlichen Vorstellung der Konzernstrategie genau umgehört und berichtet: Der globale Chipmangel könnte Huawei bald besonders stark treffen.

Den chinesischen-iranischen Beziehungen widmet sich Frank Sieren. Peking steigert seine Öl-Importe aus dem Land und hat jüngst ein Kooperationsabkommen mit Teheran abgeschlossen. Obwohl die Vereinbarung bisher vage bleibt, steigt der Druck auf die EU, die auch gute Geschäfte mit Teheran machen will, schreibt Sieren. Was Brüssel und Peking eint: Beide Seiten wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

Ganz besonders möchte ich Ihnen heute China.Table-“Tools” ans Herz legen. In dieser neuen Kategorie werden Ihnen ab sofort externe Expert:innen wissenswerte und nutzbringende Tools an die Hand geben, die Sie durch das chinesische Rechtssystem navigieren, Neuheiten in der Wirtschaftsregulierung erläutern und praktische Tipps für den Erfolg auf dem chinesischen Markt geben. Den Anfang macht der Shanghaier Rechtsanwalt und Kanzleipartner Sebastian Wiendieck von Rödl & Partner.

Ihr
Nico Beckert

Displacements, human rights violations, health concerns – It’s Time to Rethink the Olympics NYTIMES

Solar-Energy Supply Chain Depends on Region Where China Is Accused of Genocide WSJ

China considers mixing its Covid-19 vaccines to make them more effective INDEPENDENT

China launches hotline to report ‘illegal’ comments about Communist party THE GUARDIAN

China and Russia Are Teaming Up in the New Space Race BLOOMBERG

Ant to Be Financial Holding Firm in Overhaul Forced by China BLOOMBERG

First viral strain of coronavirus isolated and shared by WIV with WHO as early as Jan last year GLOBAL TIMES

China’s Xi Jinping likely to take part in Joe Biden’s Earth Day climate summit SCMP

EU says it won’t pay off Montenegro’s billion-dollar highway debt to China SCMP

China zweifelt an eigenen Impfstoffen TAGESSCHAU

Fällt China gegen den Westen zurück? FAZ

Riesige Wettbewerbsstrafe gegen Alibaba GOLEM

Boykottaufrufe gegen H&M, Nike und Burberry in China NZZ

China und Russland – neue Front gegen den Westen?

Von

Michael Radunski

Angela Merkel und Heiko Maas sind alarmiert. Unisono warnen die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister, man dürfe Russland nicht in die Arme Chinas treiben – und rechtfertigen so beispielsweise ihr Festhalten an Nord Stream 2.

Das deutsch-russische Pipelineprojekt ist im Westen höchst umstritten. Doch während hierzulande weiter diskutiert wird, schafft man tausende Kilometer weiter östlich längst Fakten: “Kraft Sibiriens” heißt das chinesisch-russische Gegenstück zu Nord Stream 2. Seit 2019 liefert die Pipeline Gas aus Jakutien in die Volksrepublik. Peking hat sich die nächsten 30 Jahre russisches Gas gesichert – für 400 Milliarden US-Dollar.

Mehr als Gas und Öl

Dass sich die wiederentdeckte Nähe zwischen China und Russland nicht nur auf den Handel von Rohstoffen beschränkt, wurde im März wieder deutlich: Während zwischen China und den USA in Alaska frostige Eiszeit herrschte, demonstrierten Peking und Moskau beim Außenministertreffen im südchinesischen Guilin größtmögliche Harmonie. Ruan Zongze vom China Institute of International Studies betont gegenüber den chinesischen Zeitung Global Times die globale Ausrichtung. “Die beiden Länder zeigen ihre Entschlossenheit, weltweit Gerechtigkeit in einer multipolaren Welt aufrechtzuerhalten, während die USA unter dem Deckmantel des Multilateralismus anderen ihre Ideologie aufzwängen und sich in Staaten einmischen, um ihre eigene Hegemonie zu behaupten.”

Das schlägt sich längst in einer breiten Zusammenarbeit nieder – von den Bereichen Finanzen und Technologie bis weit in die internationale Diplomatie.

Weg von Swift, dann den Dollar ablösen

Auf dem internationalen Finanzmarkt lautet das große Ziel: Ablösung des US-Dollars als globale Leitwährung – und zumindest im bilateralen Handel ist man diesem Ziel zuletzt ein großes Stück nähergekommen: 2020 wurde erstmals mehr als die Hälfte des Handels zwischen China und Russland nicht in US-Dollar abgewickelt.

Als nächsten Zwischenschritt forderte Russlands Außenminister Lawrow auf dem Treffen in Guilin, man solle sich zügig von westlichen Zahlungssystemen wie Swift lösen. “Washington missbraucht das Swift-System, um willkürlich Länder zu sanktionieren. Das hat international für Unzufriedenheit gesorgt”, sagte Dong Dengxin der Global Times. Der Direktor des Finance and Securities Institut der Universität Wuhan ist überzeugt: “Wenn es China und Russland gelingt, gemeinsame die Dollar-Hegemonie herauszufordern, würden sich eine Menge Länder dem neuen System anschließen.” Dong verweist auf die wachsende Handelsmacht Chinas und schlägt deshalb den Yuan als Alternative zum US-Dollar vor. Russia Today zufolge sollen sich bereits etliche russische Banken dem “China International Payment System” angeschlossen haben, um vor allem den bilateralen Handel abzuwickeln. Dong empfiehlt, dieses System sukzessive auszudehnen – beispielsweise auf Zentralasien im Rahmen der Neuen Seidenstraße.

Mobilfunk und Raumfahrt

Ein anderer wichtiger Bereich ist Telekommunikation und Netzwerktechnik. Da hier sowohl China wie auch die USA verstärkt auf nationale Entwicklungen setzen, wird sich Russland angesichts mangelnder Eigenexpertise für eine Seite entscheiden müssen – und die Tendenz scheint klar: Der im Westen umstrittene chinesische Technologiekonzern Huawei soll zusammen mit dem heimischen Unternehmen MTS das 5G-Netz in Russland aufbauen. So bekommt Russland schnelles Internet und Huawei einen riesigen Absatzmarkt.

Auch in der Raumfahrt hat man eine komplementäre Interessenslage ausgemacht. China hat eine rasante Aufholjagd hingelegt und konnte in den vergangenen Jahren etliche Erfolge erzielen: Als erste Nation erreichte man die ferne Seite des Mondes, mit Tianwen-1 schickte man eine Mission zum Mars, und die Chang’e-Mission sammelte im Dezember auf dem Mond erfolgreich Gesteinsproben. Doch: Auf Betreiben der USA ist die Volksrepublik bislang von staatsübergreifenden Kooperationen wie der Internationalen Raumstation ISS ausgeschlossen.

Russland hingegen ist bei der ISS zwar dabei, doch die großen Erfolge der einstigen Führungsmacht liegen schon einige Zeit zurück. Und so vereinbarten die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos und die chinesische Raumfahrtadministration Anfang März, gemeinsam eine Mondstation errichten zu wollen.

UN-Blockade durch die besten Freunde

Die wohl sichtbarsten Erfolge konnte man bislang im UN-Hauptquartier erzielen. Hier bremsen Peking und Moskau den Westen aus, indem sie den Sicherheitsrat regelmäßig blockieren – sei es, um das syrische Regime um Baschar al Assad vor einer Verurteilung zu bewahren oder neuerdings die Militärjunta in Myanmar. Peking und Moskau sind sich einig: Der Westen soll sich aus “inneren Angelegenheiten” raushalten. Damit will man Präzedenzfälle für die Heimat verhindern: Auf chinesischer Seite sind das Hongkong und Xinjiang, auf russischer Seite die Annexion der Krim oder der Kampf gegen Oppositionelle wie Alexej Nawalny.

Und auch an der Spitze beider Staaten passt es derzeit: Xi Jinping wie auch Wladimir Putin repräsentieren den Politikstil des starken Mannes. Beide unterdrücken mit eiserner Faust innerstaatliche Konkurrenz; beide haben die verfassungsmäßige Amtszeitbeschränkung ausgehebelt. Die gegenseitige Wertschätzung ist derart groß, dass Xi 2019 öffentlich verkündete: “Präsident Putin ist mein bester Freund.”

Im eigenen Hinterhof endet die Freundschaft

Trotz alledem ist die Freundschaft zwischen China und Russland keine Liebesbeziehung. Sind die Interessen mal nicht komplementär, wird aus Kooperation schnell Konkurrenz. Deutlich wird das in den traditionellen Einflusssphären der beiden Großmächte.

Hier könnte ausgerechnet Xis Prestigeprojekt für Zündstoff sorgen: Die Neue Seidenstraße verläuft quer durch Zentralasien – eine Region, die Russland als eigenen Hinterhof betrachtet. Bislang hat Peking auf diese Befindlichkeit geachtet. Als man 2016 eine Basis in Tadschikistan eröffnete, hatte man zuvor Moskau konsultiert.

Doch durch die Projekte der Neuen Seidenstraße hat man Russland als wichtigsten Handelspartner der Region abgelöst. UNCTAD-Berechnungen zufolge belief sich Chinas Handelsvolumen mit zentralasiatischen Staaten im Jahr 2019 auf 46,47 Milliarden US-Dollar, während Russland gerade mal 28,64 Milliarden US-Dollar umsetzen konnte.

Rund um das Südchinesische Meer ist es umgekehrt, dort achtet Peking mit Argusaugen darauf, dass Russland sich dezent zurückhält – trotz Moskaus traditionell guter Verbindungen zu Staaten wie Vietnam.

Erste Verstimmungen sind hingegen im Wettlauf um die Arktis zu erkennen, wo Russland als Arktis-Anrainerstaat Pekings Ambitionen als selbstproklamierter “Arktisnaher-Staat” mit Argwohn verfolgt.

Misstrauische Distanz

Im militärischen Bereich nehmen die gemeinsamen Manöver zwar zu, doch überwiegt auch hier nach wie vor eine misstrauische Distanz. Bis in die vergangene Dekade konnte Moskau nicht mehr ganz frisches Equipment wie SU-35-Jets oder S-400-Raktenen gewinnbringend an Peking verkaufen. Doch China hat aufgeholt – und nur noch Interesse an neusten Technologien. Putin hat allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, Moskaus militärisches Tafelsilber mit den vermeintlichen Freunden aus Peking zu teilen. Und selbst in weniger sensiblen Bereichen wie der zivilen Luftfahrt ist aus vollmundigen Ankündigungen bislang wenig Zählbares herausgesprungen.

Entsprechend distanziert gibt man sich auch in China. Als Putin vergangenen Oktober öffentlich eine Allianz mit China nicht ausschließen wollte, lehnte Peking höflich ab. “Militärallianzen waren Teil des Kalten Krieges”, sagte Cheng Yijun gegenüber der South China Morning Post. Eine sino-russische Militärallianz würde Peking in Konflikte hineinziehen, wo es selbst keine eigenen Interessen habe, erklärt der Wissenschaftler der Chinese Academy of Social Sciences die chinesische Ablehnung.

Pragmatische Realpolitik statt Allianz “sozialistischer Bruderstaaten”

Die breite Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking zeigt, dass die Sorgen von Merkel und Maas durchaus berechtigt sind. Just als der Westen 2014 Sanktionen wegen der Krim-Annexion verhängte, begann der Bau der Pipeline “Kraft Sibiriens”. Russland wendet sich unter Putin nach Osten.

Eine feste Allianz oder wie früher eine ideologische Front, als man sich als “sozialistische Bruderstaaten” bezeichnete, ist jedoch nicht entstanden. Vielmehr handelt es sich um pragmatische Realpolitik.

Noch ergänzen sich die vermeintlichen Freunde im Osten. Doch durch Chinas Aufstieg drohen schon jetzt Konflikte. Russlands Stolz und seine Eigenwahrnehmung als Großmacht werden sich auf Dauer nur schwer vertragen mit der Position als Chinas Juniorpartner.

Huawei sucht seinen Weg aus der US-Falle

Von

Finn Mayer-Kuckuk

Der Telekommunikationsausrüster Huawei sieht im Umgang mit den US-Sanktionen vor allem ein Rennen gegen die Zeit. Das Unternehmen bestätigte, vor Inkrafttreten der Handelsbeschränkungen am Markt Chips aufgekauft zu haben, mit denen es die Produktion bisher aufrechterhält. “Wir erwarten, dass unsere neuen Partner in absehbarer Zeit die Chipsätze liefern können, die wir benötigen”, sagte Vorstandsmitglied Eric Xu am Montag bei der jährlichen Vorstellung der Konzernstrategie in Shenzhen. “Wir hoffen nun, dass unsere Bestände noch so lange reichen, bis dieser Punkt erreicht ist.”

Wie für Huawei-Präsentationen üblich, sparte Xu nicht an dramatischen Worten, um die Bedrängnis des Konzerns zu beschreiben: “Unser Ziel ist erst einmal, überhaupt zu überleben.” Das Unternehmen habe alle Hoffnung über Bord geworfen, dass die USA auf einen versöhnlichen Kurs gegenüber China zurückkehren. “Und wir können unsere Geschäftsstrategie nicht auf Illusionen und unrealistische Hoffnungen aufbauen.” Huawei erwarte, sich längerfristig darauf einstellen zu müssen, auf der US-Sperrliste zu stehen.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte Huawei im Mai 2019 auf die “Entity List” gefährlicher ausländischer Firmen gesetzt, mit denen Zulieferer keine Geschäfte machen dürfen, ohne den Zorn der Regierung in Washington fürchten zu müssen. Das war ein harter Schlag: Zwar entwickelt Huawei einen guten Teil seiner Elektronik selbst. Eine ganze Reihe von besonders hochentwickelten Chips kommt jedoch von Zulieferern. Das ist ganz normal, auch deutsche, südkoreanische oder japanische Technikfirmen verlassen sich auf das Können ihrer internationalen Partner. Für Huawei bedeutet der Bann, einen Teil seiner Produktpalette nicht mehr herstellen zu können.

Die USA zwingen China zum Aufholen

Xu bestätigte, dass der weltweite Mangel an Mikrochips zu einem guten Teil die Folge der Reaktion chinesischer Unternehmen auf die US-Angriffe sind. “Viele Unternehmen halten nun Bestände für ein halbes Jahr vor.” Die Sanktionen gegen Huawei und weitere bekannte chinesische Firmen haben in der Branche erhebliche Nervosität verbreitet. Das habe zu Hamsterkäufen an Halbleiterelementen geführt. Vorher habe die Industrie sich auf kurze Lieferfristen verlassen.

Xu erwartet nun einen monumentalen Schub für die technische Eigenständigkeit Chinas: “Dank des enormen Anstiegs der Binnennachfrage werden Unternehmen in die Bresche springen, um entsprechend zu investieren und die Bedürfnisse von Huawei und den anderen chinesischen Unternehmen zu befriedigen.”

Huawei sei vor den Sanktionen der drittgrößte einzelne Käufer von Handy-Chipsätzen nach Apple und Samsung gewesen, kann also erhebliche Marktmacht ausüben. Zudem wolle die gesamte Industrie auf mehr unterschiedliche Anbieter diversifizieren als bisher – auch in Europa und in anderen asiatischen Ländern. Er sehe eine Welle von Investitionen anrollen.

Xu hält die Schäden durch die US-Sanktionen daher für ein Eigentor. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Chip-Branche sei durch den anhaltenden Mangel beschädigt. Dieser gehe direkt auf die Störungen zurück, die von der sprunghaften amerikanischen Handelspolitik ausgegangen seien. Selbst Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder machen nun Druck, von Halbleiter-Importen unabhängiger zu werden – und werden künftig wohl weniger in Amerika bestellen. Von US-Präsident Joe Biden erwartet Xu vorerst keinen fundamentalen Politikwechsel. “Am Ende werden die Endkunden die Rechnung durch Preissteigerungen bei Elektronik bezahlen”, warnte Xu.

Kein Auto unter eigener Marke geplant

Eric Xu erwähnte bei seinem Optimismus bezüglich der Produktionsverschiebung nicht, dass die Komplexität der erforderlichen Bauteile verhindert, dass Alternativen schnell auf den Markt kommen. Gerade die technisch hochwertigsten Komponenten genießen zudem einen engmaschigen Patentschutz. Xu, der derzeit auch turnusgemäß die Rolle des CEO bei Huawei einnimmt, war bei seinen Ausführungen auch wenig spezifisch, was Zahlen und Zeiträume angeht. Er sagte weder, wann die Alternativen genau kommen könnten – noch, wie lange Huaweis Vorräte noch reichen.

Auch die Umsatzschäden durch die US-Politik wollte er nicht beziffern. Ende 2020 war der Smartphone-Absatz auf das Niveau von 2017 gesunken. Huaweis Hauptgeschäft mit Ausrüstung für Telekommunikationsfirmen profitierte derweil vom 5G-Ausbau in zahlreichen großen Märkten. Dazu gehören beispielsweise China und Indonesien. Das Unternehmen macht daher immer noch Gewinn.

Das zweite große Thema bei der Fragerunde für Analysten und Journalisten waren Huaweis Pläne für selbstfahrende Autos. Das Unternehmen entwickelt seit 2012 Chips und Software für autonomes Fahren. Nachdem Konkurrent Xiaomi angekündigt hat, Autos unter eigener Marke herauszubringen, galt die Neugier chinesischer Medien nun der Reaktion Huaweis. Xu stellte jedoch klar, dass sein Unternehmen nicht vorhabe, in den Endkunden-Markt für Produktgruppen jenseits des Handys vorzustoßen. “Wir sehen unsere Rolle darin, Business-Partnern in der Autoindustrie den Vorstoß ins autonome Fahren zu ermöglichen”, sagte er. Das sei eine “weise Strategie”, die der Rolle von Huawei besser gerecht werde.

Grenzen der iranischen Isolation

Von

Frank Sieren

Es ist eine breite Runde, die in Wien zusammengekommen ist. Vertreter Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, des Vereinigten Königreichs und des Iran haben bis vergangenen Freitag in einer ersten Verhandlungsrunde über eine mögliche Rückkehr der USA zum iranischen Atomabkommen (JCPOA) beraten. Der Fernsehsender Aljazeera bezeichnete den Verlauf der Gespräche als “hoffnungsvoll”.

Direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran gab es noch nicht. US-Präsident Joe Biden hatte allerdings erklärt, dass die USA für eine Rückkehr offen seien. Zuerst müsse Teheran aber alle Beschränkungen des Pakts einhalten.

Eine Pattsituation

US-Sonderbeauftragter Robert Malley erklärte, dass der Iran weiterhin Uran speichere und mit fortgeschrittener Nukleartechnologie experimentiere, während gleichzeitig der Zugang von Expertern der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) beschränkt würde. Der Iran hatte die Anreicherung von spaltbarem Material wieder aufgenommen, als der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen war, obwohl sich der Iran laut IAEA damals an alle Auflagen gehalten habe. Deshalb verlangt nun der Iran seinerseits, dass zuerst die Amerikaner handeln müssten. “Der Iran werde seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder vollständig erfüllen, wenn die USA ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben”, sagte Präsident Hassan Rohani. Die Frage ist nun, wer den ersten Schritt macht.

Es ist offen, ob Biden eine Mehrheit im US-Kongress dafür bekommt, wie sein demokratischer Vorgänger und Freund Barack Obama. Erst dann könnte er die im vergangenen Herbst noch einmal verschärften Sanktionen gegen iranische Banken aufheben.

China unterläuft die Sanktionen

Währenddessen ist China bereits dabei, die amerikanischen Iran-Sanktionen zu unterlaufen.

Allein im März diesen Jahres stiegen Pekings Ölimporte auf ein neues Hoch. Während China im Jahr 2020 im Durschnitt 2,2 Millionen Tonnen Öl importierte, waren es im März schon 3,75 Millionen Tonnen. Im Januar lagen die Importe bereits bei 3,37 Millionen Tonnen.

Um den Affront nicht allzu groß werden zu lassen, wird das Geld für das Öl nicht in den Iran überwiesen, sondern bleibt auf Treuhandkonten in China. Zudem schalten die chinesischen Tanker, die iranisches Öl laden, ihre Transponder ab. Damit können ihre Signale mehr von Satelliten erfasst werden. Allerdings können die Amerikaner die Schiffe selbstverständlich immer noch auf Image-Satelliten verfolgen. Zudem wird die Ladung auf dem Weg nach China auch umgeladen und dabei teilweise kurz an Drittländer verkauft.

Bisher unternehmen die Amerikaner jedenfalls nichts dagegen. Politische Beobachter schließen daraus, dass man sich in Washington darauf einstelle, das Abkommen wieder in Kraft treten zu lassen. Doch womöglich liegt es auch daran, dass Amerikas Ölimporte aus Russland schon seit 2018 stark zunehmen. 2020 haben die USA mehr Öl aus Russland als aus Saudi-Arabien importiert. Aber: Wie gegen den Iran haben die USA eigentlich auch gegen Russland Sanktionen verhängt.

Neben dem wiedererstarkten Ölhandel haben der Iran und China am 26. März auch ein auf 25 Jahre angelegtes Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das “Abkommen über strategische Zusammenarbeit”, wird als umfassende Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen gefeiert. Demnach könnte China zwischen 400 und 800 Milliarden US-Dollar in den Iran investieren. Beide Seiten haben jedoch umgehend klargemacht, dass der Plan bislang keine “quantitativen, spezifischen Verträge” enthalte und eher als “unverbindliches Dokument” zu werten sei. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Tag nach der Unterzeichnung, dass das strategische Gesamtabkommen zwischen China und Iran “einen allgemeinen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit zwischen China und Iran bieten wird”. Offensichtlich will man die Amerikaner nicht noch mehr provozieren.

Die Entwicklung ist dennoch offensichtlich – und sie erhöht den Handlungsdruck auf die Europäer. Denn auch sie sind an engen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran interessiert.

Diplomatischer Erfolg der neuen Weltordnung

Das Internationale Abkommen von 2015 gilt bei den verbliebenen Vertragspartnern – Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – noch immer als ein wichtiger Meilenstein, um die globale Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen und die Regionalmacht Iran wieder stärker in die Weltgemeinschaft zu integrieren.

Noch nie zuvor haben Peking und Berlin mit Unterstützung der Russen, der Franzosen und der Briten so eng kooperiert, um die Amerikaner von einem solchen Schritt zu überzeugen. Präsident Obama willigte schließlich ein.

Die Fehler von Trump ausbügeln

Donald Trump jedoch kündigte die Vereinbarung im Mai 2018 als “schlechtesten Deal aller Zeiten” einseitig auf. Es war ihm ein Dorn im Auge, dass sich global Mehrheiten gegen die USA gebildet hatten. Doch seine Politik führte nur dazu, dass sich China und die EU noch deutlicher gegen ihn stellten.

Schon damals wollte die EU Trumps Sanktionen und seine Strategie des “maximalen Drucks” nicht mittragen. Ähnlich denkt man in Peking. Dort bleibt der Deal eine “wichtige Säule” für Stabilität und Frieden im Mittleren Osten, wie das chinesische Außenministerium erklärte.

Der Diplomat Wang Qun, der China nun bei den Verhandlungen in Wien vertritt, bekräftigte Pekings Haltung. Die “illegalen Sanktionen” von Washington müssten aufgehoben werden. In China habe man ein Sprichwort so Wang: “Derjenige, der den Knoten knüpft, sollte auch derjenige sein, der ihn löst.”

Eine Aufhebung der von den USA einseitig verhängten Sanktion würde auch in einem anderen Konflikt Entspannung bringen. Der Grund für einen Prozess im Fall Meng Wanzhou, der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, würde wegfallen, ohne, dass Biden als zu nachgiebig dastünde. Meng war auf Ersuchen der USA Ende 2018 in Kanada festgenommen worden. Washington wirft ihr vor, die US-Sanktionen gegen den Iran gebrochen zu haben. Das Unternehmen und sie bestreiten das vehement. Sollte Meng freikommen, würde dies wohl auch für die beiden Kanadier gelten, die von Peking im Gegenzug verhaftet wurden.

Peking hat ein besonderes Interesse, dass der Atomvertrag wiederbelebt wird. Denn China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Bevor die USA 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausstiegen, war China der weltweit größte Abnehmer iranischen Öls. China hat den zweithöchsten Ölverbrauch der Welt und bezieht gut 50 Prozent seiner Einfuhren aus dem Mittleren Osten.

Der Iran ist für Peking aber auch in anderer Hinsicht attraktiv: Das Land bietet einen relativ unerschlossenen Markt für chinesische Produkte und chinesische Dienstleistungen. Der gegenwärtigen Regierung in Teheran bleibt allerdings nicht viel Zeit für Verhandlungen. Im Juni wird ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Rohani ist dafür, den Atomvertrag wieder aufleben zulassen. Bei seinen möglichen Nachfolgern ist das nicht so klar. Gegen den Willen von Rohani trug das Parlament in Teheran den Behörden der Islamischen Republik im Januar per Gesetz auf, die Urananreicherung von etwa vier Prozent auf 20 Prozent hochzufahren. Die Hardliner bringen sich in Position.

EU beschließt weitere Aluminium-Zölle

Die EU wird vorläufig Antidumping-Zölle auf Aluminium-Flachwalzprodukte aus China erheben. Sie gelten ab Dienstag und betragen zwischen 19,3 und 46,7 Prozent. Grund für die Abgaben ist eine vorläufige Untersuchung der EU, wonach chinesische Produzenten Aluminiumprodukte wie Bleche, -platten und -folien zu künstlich niedrigen Preisen in die EU verkauft haben sollen. Die Kosten für Rohstoffe, Energie und Arbeit zur Herstellung besagter Aluminiumprodukte seien “nicht das Ergebnis freier Marktkräfte” und würden “durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst“, heißt es in der EU-Untersuchung. Sie geht auf eine Beschwerde des Handelsverbandes European Aluminium zurück.

Flachgewalzte Aluminiumprodukte werden in einer Vielzahl von Anwendungen im Bausektor, bei technischen Anwendungen, sowie im Transportsektor und in der Konsumgüterindustrie eingesetzt.

Die Untersuchung soll Reuters zufolge im Oktober abgeschlossen werden. Dann entscheidet sich, ob die EU-Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren erhoben werden. Ende März hatte die EU-Kommission bereits Antidumping-Zölle für Aluminiumstrangpresserzeugnisse aus China verhängt. nib

Zwangsarbeit in Xinjiang – Anzeige in Frankreich gegen Kleidungshersteller

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in Frankreich gemeinsam mit einer Uigurin eine Anzeige gegen vier multinationale Bekleidungsunternehmen eingereicht. Konkret geht es um Inditex (Inhaber unter anderem der Marken Zara, Bershka), Uniqlo, SMCP (unter anderem Sandro, Maje) und den Sportschuh-Hersteller Skechers. Sie sollen von Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit in China profitiert haben (C.T. berichtete). In der Anzeige der Antikorruptionsvereinigung Sherpa und des Europäisch-Uighurisch-Instituts (EUI) ist die Rede von “Verschleierung von Zwangsarbeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Die Organisationen berufen sich auf einen Bericht der australischen NGO ASPI (Australian Strategic Policy Institute) vom März 2020, in dem der Einsatz von Uigur:innen als Zwangsarbeiter:innen offengelegt wurde. Nun fordern die Kläger die französische Justiz auf, die genannten Unternehmen zu überprüfen. Noch immer würden sie Unteraufträge vergeben und damit die Produktion und Vermarktung von unter Zwangsarbeit hergestellter Baumwolle und Baumwoll-Produkten in Kauf nehmen. Damit machten sich die Unternehmen an den in Xinjiang “begangenen schweren Menschenrechtsverbrechen mitschuldig”, erklärten Sherpa und EUI in einer Mitteilung.

Die Anzeige wurde in Paris eingereicht und unter anderem von dem französischen Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann unterstützt. Es sei “ein entscheidender Schritt” zur Unterstützung der Minderheit, sagte Glucksmann am Montag. Rechtsanwalt William Bourdon, der die Anzeige vertritt, erklärte der Nachrichtenagentur AFP, rechtliche Schritte gegen Kleidungsunternehmen auf Basis des Vorwurfs der Verschleierung habe es in dieser Form bisher in Frankreich nicht gegeben. Er forderte die französische Justiz auf, “mutig” und “innovativ” zu sein. ari

Alibabas Ant Financial wird umstrukturiert

Eine deftige Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Anti-Monopolgesetz (C.T. berichtete) musste Alibaba in diesen Tagen bereits hinnehmen. Am Montag folgte der zweite Streich gegen die weltgrößte Online-Handelsplattform: Peking hat die Umwandlung des Alibaba-Finanzarms Ant Financial in eine normale Finanzholding angeordnet. Damit untersteht Ant Financial künftig wie eine reguläre Bank den staatlichen Finanz-Aufsichtsbehörden und muss strengere Regeln erfüllen. Dazu gehört etwa, dass Ant die gleiche Liquidität vorhalten muss wie ein Kreditinstitut. Dies verkündete Zentralbank-Vizedirektor Pan Gongsheng nach einem Treffen der Aufsichtsorgane für Chinas Banken- und Wertpapierwesen mit der Führung der Ant Group in Peking. Ant beantragte noch am Montag die Umwandlung.

Laut Pan müsse Ant die Liquiditäts-Risiken seines Finanzfonds Yu’e Bao sowie die hohen Risiken seiner Finanzdienste reduzieren. Darlehen müssten von nun an entsprechend den behördlichen Vorschriften für Kreditvergabe und Datenschutz angeboten werden. Zudem müsse das Unternehmen “illegale” Aktivitäten bei Krediten, Versicherungen und Vermögensverwaltung einstellen sowie “unfairen Wettbewerb” in seinen Diensten beseitigen.

Ant ist die weltgrößte Fintech-Plattform. Die Gruppe betreibt den in China allgegenwärtigen mobilen Zahlungsdienst Alipay sowie eine Kreditvergabeplattform und Versicherungsgeschäfte. All dies untersteht ab sofort behördlicher Aufsicht. Zudem richtet Ant derzeit eine lizensierte Kreditauskunft ein. Ant werde “zu seinen Ursprüngen zurückkehren, indem es sich auf Mikrozahlungen konzentriert und Verbraucher:innen und kleineren Unternehmen Bequemlichkeit bietet”, teilte das in Hangzhou ansässige Unternehmen mit.

Erst am Wochenende hatten Chinas Wettbewerbshüter gegen die Konzernmutter Alibaba eine Rekordstrafe in Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Mrd Euro) verhängt. Die Firma habe ihre marktbeherrschende
Position ausgenutzt, um Händler zu zwingen, ihre Waren exklusiv über
Alibaba anzubieten, so die Begründung. Alibaba wies das zwar zurück, akzeptierte aber die Strafe und spielte am Montag deren Bedeutung herunter. Man sei froh, dass die Sache abgeschlossen sei, sagte Alibaba-Vizechef Joe Tsai laut einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post – die Alibaba-Gründer Jack Ma gehört. Alibaba sei zufrieden, dass an “unserem Geschäftsmodell eines Plattformunternehmens, nichts auszusetzen” sei, so Tsai.

Alibaba befindet sich seit einer kritischen Rede von Jack Ma über die Finanzbehörden im Visier der Regierung, die unter anderem den Börsengang von Ant Financial torpedierte. Seitdem war unklar, wie es mit Ant weitergeht. Der Strafbescheid macht nun den Weg frei für das geplante Listing, dessen Wert aber erst einmal niedriger ausfallen dürfte. Generell verstärkt Peking derzeit die Kontrolle über die Fintech-Industrie des Landes. ck

Weniger Chinesen wollen Elfenbein kaufen

Die Nachfrage nach Elfenbein in China ist weiter rückläufig. Allerdings will eine kleine Gruppe auch weiterhin an dem “Weißen Gold” festhalten. Das ist das Ergebnis einer Verbraucher:innen-Umfrage, die die Naturschutzorganisation WWF in Zusammenarbeit mit der Forschungsorganisation GlobeScan durchgeführt hat. Demnach haben nur noch 19 Prozent der befragten Personen in der Volksrepublik die Absicht, in Zukunft Elfenbein zu kaufen. Sobald sie auf das landesweite Verbot des Elfenbeinhandels hingewiesen werden, sind es sogar nur 8 Prozent.

Chinas Regierung hat 2017 den Erwerb von Elfenbein verboten. Damals erklärten noch 43 beziehungsweise 18 Prozent der Befragten, Elefanten-Stoßzähne oder hieraus gefertigte Produkte erwerben zu wollen. Die Zahlen haben sich seitdem mehr als halbiert. An der Befragung nahmen 2.000 Verbraucher:innen in 15 Städten in ganz China über vier Jahre hinweg teil.

Der WWF bezeichnet die neuen Umfrageergebnisse denn auch als “Mut machende Entwicklung”. Erst vor einem Monat hat die Weltnaturschutzunion IUCN die beiden Elefantenarten Afrikas auf der Internationalen Roten Liste hochgestuft. Der Afrikanische Waldelefant ist unmittelbar “vom Aussterben bedroht”. Der Afrikanische Savannenelefant gilt als “stark gefährdet”.

“Am Elfenbein entscheidest sich das Schicksal der Elefanten“, mahnt Dr. Arnulf Köhncke, Leiter Artenschutz beim WWF Deutschland. Die Nachfragen durch chinesische Elfenbeinkäuferinnen und -käufer seien einer der Haupttreiber des globalen Elfenbeinhandels. Daher ist das 2017 erlassene Elfenbeinverbot in China ein entscheidender Schritt, die Nachfrage zum Erliegen zu bringen. flee

Knorr-Bremse investiert in Dalian

Der Hersteller für Bremssysteme, Knorr-Bremse, investiert in die Erweiterung seines chinesischen Werkes in Dalian in der Provinz Liaoning. Wie das Unternehmen mitteilte, haben sich die chinesischen Tochtergesellschaften Knorr-Bremse Commercial Vehical Systems (Shanghai) Co., Ltd. und Knorr-Bremse Braking Systems for Commercial Vehicals (Dalian) Co., Ltd. zusammen mit der Knorr Bremse AG und der Lokalregierung des Jinpu New District Mitte März auf das Investment im Jinpu New District geeinigt. Das neue Werk soll die aktuellen Werke ersetzen. Für Juni 2021 ist der Baubeginn geplant. Der Produktionsstart wird für Dezember 2022 anvisiert. Mit der Bündelung der Bereiche Forschung und Entwicklung, Fertigung sowie Testeinrichtungen sollen 300 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. bw

Regelungen im Exportkontrollgesetz

Der Exportkontrolle unterliegen Waren, Technologien wie auch Dienstleistungen sowie damit zusammenhängende technische Daten, Dokumentationen usw. in den Bereichen Militär und Nuklearprodukte sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter).

Zu beachten ist, dass die Exportkontrolle nicht nur bei der Verbringung von der Kontrolle unterliegenden Gütern von China ins Ausland gilt, sondern bereits auch dann, wenn solche Güter innerhalb Chinas von chinesischen Personen, juristischen Personen und anderen Organisationen ausländischen Personen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden – das heißt: auch ohne, dass eine grenzüberschreitende Verbringung stattgefunden hat. Zuständig für die Exportkontrolle ist die State Administration of Export Control (“Überwachungsbehörde”).

Auflistung betroffener Güter

Eine Auflistung aller von der Exportkontrolle betroffenen Güter und Dienstleistungen wird von der Überwachungsbehörde veröffentlicht. Daneben ist die Überwachungsbehörde befugt, nicht gelistete Güter und Technologien vorübergehend der Exportkontrolle zu unterwerfen, jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre.

Für die Ausfuhr der der Exportkontrolle unterfallenden Güter und Dienstleistungen muss bei der Überwachungsbehörde ein entsprechender Antrag gestellt werden. Die Überwachungsbehörde kann die Ausfuhr generell oder für bestimmte Länder und Regionen oder bestimmte ausländische Personen oder Organisationen untersagen.

Auflistung von Organisationen und Personen

Neben der Auflistung betroffener Güter und Dienstleistungen erstellt die Überwachungsbehörde weiterhin eine Liste von Personen und Organisationen, für welche die Überwachungsbehörde besondere Maßnahmen treffen kann, etwa ein Verbot und/oder die Beschränkung des Handels mit kontrollierten Gütern oder die Aussetzung der Ausfuhr von kontrollierten Gütern.

Verbote und Strafvorschriften

Das Gesetz verbietet jeder Person oder Organisation, Agentur-, Fracht- und Lieferdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollerklärung wie auch E-Commerce -Handelsplattform Dienstleistungen für Exporteure zu erbringen, die illegale Exporte durchführen.

Ferner behält sich China im Gesetz das Recht vor, gegen ein Land oder eine Region, das die Exportkontrollvorschriften missbraucht, um die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas zu gefährden, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Bei Verstößen gegen das Gesetz, etwa durch den Export verbotener Güter oder bei Export ohne entsprechende Erlaubnis, sieht das Gesetz strafrechtliche Sanktionen vor.

Darüber hinaus ist das Gesetz auch extraterritorial anwendbar. Das heißt, wenn eine Organisation oder Einzelperson außerhalb Chinas die Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt und dadurch die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas gefährdet und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen behindert, kann diese Person oder Organisation in China rechtlich haftbar gemacht werden.

Rechtliche Auswirkungen

Exporteure sollten die Liste der von der Exportkontrolle erfassten Güter gründlich daraufhin prüfen, ob eigene Güter betroffen sind. In einem solchen Fall sollte umgehend eine entsprechende Exporterlaubnis eingeholt werden. Das gilt ebenso für Dritte, welche für Exporteure im Zuge des Exports Dienstleistungen erbringen. Jedenfalls sollten sich solche Dienstleister grundsätzlich vom Exporteur bestätigen lassen, dass der Export der betroffenen Güter nicht der Exportkontrolle unterfällt bzw. erlaubt ist.

Die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis und die konkreten Auswirkungen und damit verbundenen Handlungsempfehlungen bleiben abzuwarten.

Der Autor, Sebastian Wiendieck, ist Rechtsanwalt und Partner der Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in Shanghai

Fabian von Heimburg

Für sein Startup Hotnest, sagt Fabian von Heimburg, war 2020 “sein persönlich bestes Jahr”. Genaue Zahlen zu dem Marketingtechnologie-Anbieter will der 32-jährige Münchner nicht nennen. Der Umsatz sei allerdings um 200 Prozent gestiegen. Wie viele andere Digitalunternehmen profitierte Hotnest davon, dass die Covid19-Pandemie die Digitalisierung beschleunigt. “Wir bieten datenbasierte Lösungen für das Wachstum von Consumer-Marken in China“, sagt von Heimburg, “das will derzeit jeder”.

Nach seinem Studium an der London School of Economics ging Fabian von Heimburg im Jahr 2014 nach China, um dort etwas Eigenes aufzubauen. Kein einfacher Weg. Zusammen mit seinem chinesischen Kommilitonen Qing Mu fing er bei Null an: “Wir waren jung und naiv”, sagt er, “wir hatten nichts außer unserer Vision. Keine Technologie, kein Netzwerk, kein Marktwissen.” Als Ausländer in der chinesischen Start-up-Szene ist er noch immer ein Exot. Mehrmals stand die junge Firma kurz vor der Pleite. Und obwohl von Heimburg bis zu zwölf Stunden täglich Mandarin lernte, verstand er seine Mitarbeiter die ersten zwei Jahre fast nicht. Heute spricht er die Sprache fließend.

Fabian von Heimburg als Exot im unbekannten Land

Warum zog er für sein Start-up nicht einfach nach Berlin oder ins Silicon Valley? “Ich war schon immer fasziniert von fremden Kulturen. Und China ist in der Hinsicht komplett anders als alles, was ich kannte.” Erstmals näher kennengelernt hat er China während eines Auslandsemesters in Peking im Jahr 2011. Das Land mit seiner langen Geschichte, das ahnte er damals, “hat unglaubliches Potenzial”. Noch heute sei diese Lust, ein anderes Land zu verstehen, sein Hauptantrieb.

Mittlerweile hat Hotnest 40 Mitarbeiter, ist profitabel und wächst schnell. Mehr als ein Dutzend selbst entwickelte Algorithmen durchsuchen das chinesische Consumer-Internet, um Konsumgütermarken dabei zu helfen, automatisiert zu skalieren. Getrackt werden dabei bis zu 40 chinesische Plattformen wie etwa Wechat und Weibo – ingesamt mehrere hundert Millionen Datenpunkte. Zudem aggregiert und managt die Software mehrere tausend Agenturen. Dank der Technologie decke man das Marketing für die gesamte Wertschöpfungskette ab: vom Launch bis zum Verkauf von Produkten.

Eigentlich hätte Hotnest 2020 nach Europa expandieren sollen, um beide Märkte besser zu verbinden. Wegen der Covid-19-Pandemie verschob von Heimburg die Büroeröffnung aber auf 2021. In Europa sieht er ohnehin seine zweite, eher politische Mission: die Start-up-Ökonomie weiterzuentwickeln. Aus dem Grund engagiert er sich beim Bundesverband Deutsche Start-ups. “Mich frustriert es sehr zu sehen, wie Europa im digitalen Wettlauf zwischen den USA und China verliert.” Die EU habe kein funktionierendes, eigenständiges Start-up-Ökosystem wie die USA und China. Man müsste hier eigentlich jedes Jahr 100 Milliarden Euro investieren, um unabhängiger zu werden, meint von Heimburg. Zum Glück komme endlich einiges in Bewegung. “Hier will ich mit meinen Erfahrungen und meinem Wissen eine Brücke bilden.” Adrian Meyer

“Es gibt Eier!!!” Im Pekinger Bezirk Dongcheng werden am Montag die nahrhaften Bauernerzeugnisse neben einer Impfstation ausgegeben. Aber nicht an alle: Man muss über 60 Jahre alt sein – und sich gegen Corona impfen lassen.

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