beim TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump kamen einige bizarre Themen aufs Parkett. Trumps Ergüsse über Verzehr-gefährdete Haustiere und Geschlechtsumwandlungen für Migranten wurden in der medialen Nachbereitung umfänglich ausgebreitet. Unter den Tisch fiel dabei das Thema China. Dabei kamen beide Kontrahenten schnell und dringlich darauf zu sprechen.
Trump feierte erwartungsgemäß die eigenen Erfolge. Seine harte Zollpolitik habe den USA Milliarden und Abermilliarden Dollar aus China eingebracht. Harris entgegnete, Trump sei ein Spielball in den Händen von Diktatoren wie Xi. Sogar das Wort “Verrat” kam ihr über die Lippen. Immerhin: Beide sind sich einig, dass China die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt. Wer im Duell die besseren Antworten auf diese Herausforderung parat hatte, hat Michael Radunski für Sie aufgeschrieben.
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht – das zeigt das aktuelle Positionspapier der EU-Handelskammer. Firmen sehen sich mit unfairen Subventionen, einem schwierigen Geschäftsumfeld und einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Jens Eskelund, der Präsident der EU-Handelskammer, spricht gar von einem “Kipppunkt”.
Eskelund wirft Peking vor, sich zu verzetteln und falsche Lösungen anzustreben. Statt den Unternehmen konkrete Maßnahmen anzubieten, beschwöre der Staat neue Hightech-Industrien herauf – ein ruinöses Spiel, auf das sich europäische Industrien auf keinen Fall einlassen sollten. Ob sich Investitionen in China überhaupt noch für die Unternehmen lohnen, hat Jörn Petring für sie analysiert.
Eigentlich zählt China nicht zu den Hauptthemen im laufenden US-Wahlkampf. Es geht vor allem um Einwanderung, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes oder die hohe Inflation. Doch im Fernsehduell zwischen Kamala Harris und Donald Trump in der Nacht zu Mittwoch kommt die Sprache dann doch überraschend schnell auf China.
Dabei wird deutlich: Sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris werden im Falles eines Wahlsieges eine harte Linie gegenüber China verfolgen. Republikaner wie Demokraten sehen in der Volksrepublik die entscheidende Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Und dennoch sind Unterschiede in der China-Politik von Trump und Harris auszumachen: Trump setzt auf eigene Härte, Zölle und Sanktionen. Harris hingegen sucht den Schulterschluss mit internationalen Partnern, vor allem demokratischen Staaten.
Als es zu Beginn der Debatte um die Wirtschaftspolitik von Donald Trump geht, lobt der Kandidat der Republikaner seine harte Zollpolitik gegenüber der Volksrepublik als großen Erfolg. Er sei der erste US-Präsident gewesen, der Länder wie China endlich zur Kasse gebeten habe. “Wie Sie wissen, habe ich Milliarden und Abermilliarden Dollar aus China eingenommen“, sagt Trump – und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wie die China-Politik unter einem Präsidenten Donald Trump aussehen würde:
Als Präsident werde er noch mehr Zölle verhängen, kündigte Trump an – unter anderem auf chinesische Elektrofahrzeuge aus Mexiko. Sollte China dann seinerseits Zölle auf US-Importe erheben, werde es eben einen “noch höheren Preis” zu zahlen haben. “Wer höhere Preise haben wird, sind China und all die Länder, die uns seit Jahren abzocken.”
Trump ist überzeugt, dass eine solche Politik als Stärke im Ausland aufgefasst würde. So hätten China, Russland und Nordkorea ihn während seiner Amtszeit “gefürchtet”, behauptet Trump. Dies habe ihm Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Vertrauen gesagt.
Kamala greift diesen Punkt nur allzu gerne auf und attackiert Trump dafür, dass er im Grunde “Diktatoren” bewundere: “Sie verehren starke Männer, anstatt sich um die Demokratie zu kümmern.” Selbst in der Corona-Pandemie habe Trump das gezeigt. “Er hat Präsident Xi tatsächlich für das gedankt, was er während Covid getan hat. Sehen Sie sich seinen Tweet an – ‘Danke, Präsident Xi, Ausrufezeichen'”, zitiert Harris.
Dann macht sie deutlich, welche Rolle der chinesische Partei- und Staatschef in der Pandemie gespielt habe. “Wir wissen, dass Xi dafür verantwortlich war, dass es an Transparenz über die Ursprünge von Covid mangelte und dass er uns keine Transparenz gewährte.”
Harris äußert sich nicht direkt zu möglichen Zöllen gegen China. Allerdings hat die Biden-Administration, mit ihr als Vize-Präsidentin, Trumps Zölle beibehalten – und teilweise noch erhöht. Eine Rücknahme der Abgaben sollte man unter Harris also nicht erwarten, auch wenn sie Trumps Zollpläne als nachteilig für amerikanische Verbraucher kritisierte. Trumps Ankündigung neuer Zölle bezeichnet Harris als “Umsatzsteuer”, die schlussendlich auf US-Verbraucher abgewälzt werden würde.
Harris kritisiert, Trump habe international Handelskriege ausgelöst und “uns verraten”. “Unter seiner Präsidentschaft verkaufte er amerikanische Chips an China, um ihnen zu helfen, ihr Militär zu verbessern und zu modernisieren. Damit hat er uns im Grunde verraten, obwohl die Politik gegenüber China darauf ausgerichtet sein sollte, sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts gewinnen”, sagte Harris.
Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie Harris ihre Politik gegenüber China ausrichten würde:
Und so zeigt das Fernsehduell zwischen Trump und Harris deutlich den unterschiedlichen China-Ansatz der Kandidaten: Die USA werden eine harte Linie gegenüber China verfolgen -entweder im Alleingang oder zusammen mit Partnern und Verbündeten.
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das wurde schnell deutlich, wenn man am Mittwoch Jens Eskelund, dem Präsidenten der EU-Handelskammer in Peking, lauschte, als er das neue Positionspapier der Kammer vorlegte. Einmal im Jahr richtet sich die Kammer mit dem Dokument an die chinesische Regierung, um Ratschläge zu geben und die Position europäischer Firmen deutlich zu machen. Doch was Eskelund mitzuteilen hatte, klang mehr denn je nach einer Abrechnung.
Die Firmen stünden in China an einem “Kipppunkt”, sagte Eskelund beinahe verzweifelt. Mehr Unternehmen kämen zu dem Ergebnis, dass die Risiken mittlerweile größer seien als die Chancen.
Europäische Firmen kämpfen mit unfairen Subventionen für chinesische Konkurrenten, einem hochpolitisierten Geschäftsumfeld und regulatorischen Hürden. Das alles sind Themen, die die Unternehmen schon seit Jahren begleiten. Doch die nun größte und “zentrale Sorge” sei die wirtschaftliche Verlangsamung in China, so die Kammer.
“Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte die chinesische Wirtschaft Long Covid”, fasste Eskelund die Lage zusammen. Nach der Corona-Pandemie habe sie es bislang nicht geschafft, wieder vollständig auf die Beine zu kommen. Laut der Kammer hätten sich die mehr als 1.700 Mitgliedsunternehmen inzwischen damit abgefunden, dass die Probleme, denen sie gegenüberstehen, keine vorübergehenden “Wachstumsschmerzen” eines Schwellenmarktes mehr sind, sondern dauerhafte Hindernisse.
Zwar signalisierte die chinesische Führung zuletzt mehrfach, dass nach anhaltend schwachen Wirtschaftszahlen der Konsum endlich mehr gefördert werden soll. Laut Kammer werde das neue Programm jedoch kaum Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage haben. Pro Kopf würde es nur rund 210 Yuan (etwa 30 Euro) betragen.
Bei den Firmen macht sich eine gewisse Versprechensmüdigkeit breit. “Zu Beginn des neuen Jahrtausends galten die Reformpläne der chinesischen Regierung als glaubwürdig”, so der Bericht. “Nach mehr als einem Jahrzehnt weitgehend unerfüllter Zusagen wachsen nun Zweifel am Reformwillen Chinas.”
Und nun, nach einem weiteren Jahr “gemischter Signale von der chinesischen Regierung”, seien die Firmen nicht näher an einer Antwort auf die Frage, was China von ausländischen Firmen erwarte, unterstrich Eskelund die pessimistische Stimmung: “Es ist so viel schwieriger geworden, auf dem chinesischen Markt Geld zu verdienen.”
Dass der Konsum in China stockt, hängt zu einem großen Teil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zusammen. Millionen unverkaufte Wohnungen stehen leer, und viele Menschen müssen mit ansehen, wie die Werte ihrer Häuser und Wohnungen immer weiter sinken. Auch am Arbeitsmarkt ist die Lage angespannt. Insbesondere junge Menschen haben Schwierigkeiten, eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu finden. Vor allem größere Anschaffungen werden daher aufgeschoben.
Doch die Wirtschaft komme laut dem Kammer-Chef auch deshalb nicht in Schwung, weil Peking die falschen Lösungen anbietet. Um neue Wachstumstreiber zu schaffen, werden von der Regierung neue Hightech-Industrien beschworen. Doch hierbei gebe es laut der Kammer eine “riesige Verschwendung”.
Was schiefläuft, wird längst nicht nur am Markt für E-Autos sichtbar. Pekings gezielte Förderung diverser Schlüsselbranchen führt zu einer massiven Konzentration von Kapital und neuen Unternehmen, die sich in ruinösen Wettbewerb stürzen. Kaum jemand kann so Geld verdienen. “Investitionen in die Produktion wachsen schneller als die Nachfrage, was zu Überkapazitäten führt”, so Eskelund. Es ergebe keinen Sinn für EU-Firmen, bei diesem ruinösen Spiel mitzumachen.
Trotz der Schwierigkeiten betont die Kammer, dass ihre Mitglieder nicht den Rückzug antreten wollen. Jedoch seien die Firmen insbesondere bei weiteren Investitionen sehr vorsichtig geworden.
Immerhin: Obwohl es Spannungen zwischen Peking und Brüssel gibt, schätzt die Kammer die Gefahr eines ausgewachsenen Handelskonflikts gering ein. Das Ausmaß des Handelskonflikts, der sich vor allem um den Export subventionierter E-Autos nach Europa dreht, sei bisher begrenzt. Es gebe noch Raum für Verhandlungen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gefordert, dass die EU ihre angedachten Importzölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge überdenken soll. Er rief Brüssel und Peking auf, einen Kompromiss zu finden, der einen Handelskrieg vermeidet.
“Wir brauchen keinen weiteren Krieg, in diesem Fall einen Handelskrieg. Ich denke, wir müssen Brücken zwischen der Europäischen Union und China bauen, und von Spanien aus werden wir konstruktiv sein und versuchen, einen Kompromiss zwischen China und der Europäischen Kommission zu finden”, sagte Sánchez am Mittwoch in der chinesischen Stadt Kunshan.
Die Äußerungen von Sánchez während eines Besuchs in China deuten auf einen Kurswechsel Spaniens hin, das die Zölle bisher unterstützt hat. Gleichzeitig zeigte es sich besorgt über die Auswirkungen, die mögliche Folgen des Handelsstreits zwischen der EU und China auf die spanische Industrie haben könnten. Die Europäische Kommission reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage nach einem Kommentar.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen im Oktober darüber abstimmen, ob sie zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektroautos erheben wollen. Etwaige Vergeltungsmaßnahmen Chinas wegen der Zölle könnten Spanien besonders hart treffen. Die spanischen Schweinezüchter sind die größten Exporteure der EU und werden 2023 Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach China verkaufen.
Chinesische Autohersteller drängen Peking ebenfalls dazu, die Zölle auf importierte europäische benzinbetriebene Autos zu erhöhen, als Vergeltung für die von Brüssel vorgeschlagenen Beschränkungen für chinesische Exporte von Elektroautos, berichteten chinesische Staatsmedien. rtr
Für Helmut Scholz endet dieses Jahr eine Ära: Am 09. Juni stand sein Name das erste Mal nicht mehr auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024. Mit 2,7 Prozent erzielte die deutsche Linke bei der Europawahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Helmut Scholz nennt das Ergebnis “sehr enttäuschend und bitter”. Dass die europäische Linke durch Erfolge in anderen Ländern insgesamt dazu gewonnen habe, mache ihm aber Hoffnung. Auch für die eigene Partei.
Scholz selbst hat sich im Europäischen Parlament bei vielen Themen eingebracht und dort in zahlreichen Ausschüssen gesessen. Eines seiner “Steckenpferde” werde auch nach seiner Zeit als Parlamentarier das Thema China bleiben, sagt er. Das Verhältnis zwischen China und Europa hat ihn schon vor seiner Zeit im EU-Parlament umgetrieben: Nach dem Studium der internationalen Beziehungen in Moskau war er von 1983 bis 1986 in der Botschaft der DDR in China tätig. Im EU-Parlament war er als Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel auch deshalb oft Ansprechpartner für Fragen der europäisch-chinesischen Beziehungen.
Für Scholz steht fest: “China und die geowirtschaftlichen Umbruchprozesse sind und bleiben die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für die EU.” Dass die EU ein “kooperatives Verhältnis zu China” aufbaut, hält er für enorm wichtig. Die entscheidende Frage sei: “Kann aus der Rivalität des Wettbewerbs zwischen China und der EU ein produktives, partnerschaftliches Verhältnis werden, in dem beide Seiten zu gemeinschaftlichen Lösungen kommen?”
Neben den europäisch-chinesischen Beziehungen werden vor allem die Themen Klimapolitik, Lieferkettengesetz und EU-Erweiterung nach seiner aktiven Zeit im Parlament auf seiner Agenda bleiben: “Ich möchte die europäische Linke weiter ehrenamtlich beraten und meine Expertise einbringen”, sagt er. Einen Platz als Senior-Fellow bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahesteht, habe er bereits in Aussicht. Was die Beziehungen zwischen der EU und Asien angeht, verrät Scholz: “Ich möchte meine angefangenen Gesprächsfäden weiterspinnen, vielleicht in einem Thinktank.”
Mit der Aussicht auf ein bisschen weniger Tempo als in den zurückliegenden 15 Jahren verlässt der Vollblut-Politiker das EU-Parlament – noch längst nicht müde von der Politik. Karolin Arnold
US-Rapstar Kanye West will am 15. September in Haikou auf der zu China gehörenden Insel Hainan eine Listening Session für sein neues Album abhalten. Was viele Fans im Westen nicht wissen: “Ye” lebte als Kind in Nanjing, wo seine Mutter als Austauschlehrerin arbeitete. Die Kontroversen über Kanye Wests antisemitische Äußerungen und sein insgesamt erratisches Verhalten scheinen seine Anhänger in China nicht abzuschrecken. Die 30.000 Tickets für das Event waren trotz Preisen von bis zu 2000 RMB innerhalb von drei Minuten ausverkauft. Online witzelten einige: Nur wer wie er in China gelebt hat, weiß, dass die Küstenstadt Haikou überhaupt existiert.
beim TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump kamen einige bizarre Themen aufs Parkett. Trumps Ergüsse über Verzehr-gefährdete Haustiere und Geschlechtsumwandlungen für Migranten wurden in der medialen Nachbereitung umfänglich ausgebreitet. Unter den Tisch fiel dabei das Thema China. Dabei kamen beide Kontrahenten schnell und dringlich darauf zu sprechen.
Trump feierte erwartungsgemäß die eigenen Erfolge. Seine harte Zollpolitik habe den USA Milliarden und Abermilliarden Dollar aus China eingebracht. Harris entgegnete, Trump sei ein Spielball in den Händen von Diktatoren wie Xi. Sogar das Wort “Verrat” kam ihr über die Lippen. Immerhin: Beide sind sich einig, dass China die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt. Wer im Duell die besseren Antworten auf diese Herausforderung parat hatte, hat Michael Radunski für Sie aufgeschrieben.
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht – das zeigt das aktuelle Positionspapier der EU-Handelskammer. Firmen sehen sich mit unfairen Subventionen, einem schwierigen Geschäftsumfeld und einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Jens Eskelund, der Präsident der EU-Handelskammer, spricht gar von einem “Kipppunkt”.
Eskelund wirft Peking vor, sich zu verzetteln und falsche Lösungen anzustreben. Statt den Unternehmen konkrete Maßnahmen anzubieten, beschwöre der Staat neue Hightech-Industrien herauf – ein ruinöses Spiel, auf das sich europäische Industrien auf keinen Fall einlassen sollten. Ob sich Investitionen in China überhaupt noch für die Unternehmen lohnen, hat Jörn Petring für sie analysiert.
Eigentlich zählt China nicht zu den Hauptthemen im laufenden US-Wahlkampf. Es geht vor allem um Einwanderung, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes oder die hohe Inflation. Doch im Fernsehduell zwischen Kamala Harris und Donald Trump in der Nacht zu Mittwoch kommt die Sprache dann doch überraschend schnell auf China.
Dabei wird deutlich: Sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris werden im Falles eines Wahlsieges eine harte Linie gegenüber China verfolgen. Republikaner wie Demokraten sehen in der Volksrepublik die entscheidende Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Und dennoch sind Unterschiede in der China-Politik von Trump und Harris auszumachen: Trump setzt auf eigene Härte, Zölle und Sanktionen. Harris hingegen sucht den Schulterschluss mit internationalen Partnern, vor allem demokratischen Staaten.
Als es zu Beginn der Debatte um die Wirtschaftspolitik von Donald Trump geht, lobt der Kandidat der Republikaner seine harte Zollpolitik gegenüber der Volksrepublik als großen Erfolg. Er sei der erste US-Präsident gewesen, der Länder wie China endlich zur Kasse gebeten habe. “Wie Sie wissen, habe ich Milliarden und Abermilliarden Dollar aus China eingenommen“, sagt Trump – und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wie die China-Politik unter einem Präsidenten Donald Trump aussehen würde:
Als Präsident werde er noch mehr Zölle verhängen, kündigte Trump an – unter anderem auf chinesische Elektrofahrzeuge aus Mexiko. Sollte China dann seinerseits Zölle auf US-Importe erheben, werde es eben einen “noch höheren Preis” zu zahlen haben. “Wer höhere Preise haben wird, sind China und all die Länder, die uns seit Jahren abzocken.”
Trump ist überzeugt, dass eine solche Politik als Stärke im Ausland aufgefasst würde. So hätten China, Russland und Nordkorea ihn während seiner Amtszeit “gefürchtet”, behauptet Trump. Dies habe ihm Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Vertrauen gesagt.
Kamala greift diesen Punkt nur allzu gerne auf und attackiert Trump dafür, dass er im Grunde “Diktatoren” bewundere: “Sie verehren starke Männer, anstatt sich um die Demokratie zu kümmern.” Selbst in der Corona-Pandemie habe Trump das gezeigt. “Er hat Präsident Xi tatsächlich für das gedankt, was er während Covid getan hat. Sehen Sie sich seinen Tweet an – ‘Danke, Präsident Xi, Ausrufezeichen'”, zitiert Harris.
Dann macht sie deutlich, welche Rolle der chinesische Partei- und Staatschef in der Pandemie gespielt habe. “Wir wissen, dass Xi dafür verantwortlich war, dass es an Transparenz über die Ursprünge von Covid mangelte und dass er uns keine Transparenz gewährte.”
Harris äußert sich nicht direkt zu möglichen Zöllen gegen China. Allerdings hat die Biden-Administration, mit ihr als Vize-Präsidentin, Trumps Zölle beibehalten – und teilweise noch erhöht. Eine Rücknahme der Abgaben sollte man unter Harris also nicht erwarten, auch wenn sie Trumps Zollpläne als nachteilig für amerikanische Verbraucher kritisierte. Trumps Ankündigung neuer Zölle bezeichnet Harris als “Umsatzsteuer”, die schlussendlich auf US-Verbraucher abgewälzt werden würde.
Harris kritisiert, Trump habe international Handelskriege ausgelöst und “uns verraten”. “Unter seiner Präsidentschaft verkaufte er amerikanische Chips an China, um ihnen zu helfen, ihr Militär zu verbessern und zu modernisieren. Damit hat er uns im Grunde verraten, obwohl die Politik gegenüber China darauf ausgerichtet sein sollte, sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts gewinnen”, sagte Harris.
Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie Harris ihre Politik gegenüber China ausrichten würde:
Und so zeigt das Fernsehduell zwischen Trump und Harris deutlich den unterschiedlichen China-Ansatz der Kandidaten: Die USA werden eine harte Linie gegenüber China verfolgen -entweder im Alleingang oder zusammen mit Partnern und Verbündeten.
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das wurde schnell deutlich, wenn man am Mittwoch Jens Eskelund, dem Präsidenten der EU-Handelskammer in Peking, lauschte, als er das neue Positionspapier der Kammer vorlegte. Einmal im Jahr richtet sich die Kammer mit dem Dokument an die chinesische Regierung, um Ratschläge zu geben und die Position europäischer Firmen deutlich zu machen. Doch was Eskelund mitzuteilen hatte, klang mehr denn je nach einer Abrechnung.
Die Firmen stünden in China an einem “Kipppunkt”, sagte Eskelund beinahe verzweifelt. Mehr Unternehmen kämen zu dem Ergebnis, dass die Risiken mittlerweile größer seien als die Chancen.
Europäische Firmen kämpfen mit unfairen Subventionen für chinesische Konkurrenten, einem hochpolitisierten Geschäftsumfeld und regulatorischen Hürden. Das alles sind Themen, die die Unternehmen schon seit Jahren begleiten. Doch die nun größte und “zentrale Sorge” sei die wirtschaftliche Verlangsamung in China, so die Kammer.
“Es fühlt sich ein wenig so an, als hätte die chinesische Wirtschaft Long Covid”, fasste Eskelund die Lage zusammen. Nach der Corona-Pandemie habe sie es bislang nicht geschafft, wieder vollständig auf die Beine zu kommen. Laut der Kammer hätten sich die mehr als 1.700 Mitgliedsunternehmen inzwischen damit abgefunden, dass die Probleme, denen sie gegenüberstehen, keine vorübergehenden “Wachstumsschmerzen” eines Schwellenmarktes mehr sind, sondern dauerhafte Hindernisse.
Zwar signalisierte die chinesische Führung zuletzt mehrfach, dass nach anhaltend schwachen Wirtschaftszahlen der Konsum endlich mehr gefördert werden soll. Laut Kammer werde das neue Programm jedoch kaum Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage haben. Pro Kopf würde es nur rund 210 Yuan (etwa 30 Euro) betragen.
Bei den Firmen macht sich eine gewisse Versprechensmüdigkeit breit. “Zu Beginn des neuen Jahrtausends galten die Reformpläne der chinesischen Regierung als glaubwürdig”, so der Bericht. “Nach mehr als einem Jahrzehnt weitgehend unerfüllter Zusagen wachsen nun Zweifel am Reformwillen Chinas.”
Und nun, nach einem weiteren Jahr “gemischter Signale von der chinesischen Regierung”, seien die Firmen nicht näher an einer Antwort auf die Frage, was China von ausländischen Firmen erwarte, unterstrich Eskelund die pessimistische Stimmung: “Es ist so viel schwieriger geworden, auf dem chinesischen Markt Geld zu verdienen.”
Dass der Konsum in China stockt, hängt zu einem großen Teil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zusammen. Millionen unverkaufte Wohnungen stehen leer, und viele Menschen müssen mit ansehen, wie die Werte ihrer Häuser und Wohnungen immer weiter sinken. Auch am Arbeitsmarkt ist die Lage angespannt. Insbesondere junge Menschen haben Schwierigkeiten, eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu finden. Vor allem größere Anschaffungen werden daher aufgeschoben.
Doch die Wirtschaft komme laut dem Kammer-Chef auch deshalb nicht in Schwung, weil Peking die falschen Lösungen anbietet. Um neue Wachstumstreiber zu schaffen, werden von der Regierung neue Hightech-Industrien beschworen. Doch hierbei gebe es laut der Kammer eine “riesige Verschwendung”.
Was schiefläuft, wird längst nicht nur am Markt für E-Autos sichtbar. Pekings gezielte Förderung diverser Schlüsselbranchen führt zu einer massiven Konzentration von Kapital und neuen Unternehmen, die sich in ruinösen Wettbewerb stürzen. Kaum jemand kann so Geld verdienen. “Investitionen in die Produktion wachsen schneller als die Nachfrage, was zu Überkapazitäten führt”, so Eskelund. Es ergebe keinen Sinn für EU-Firmen, bei diesem ruinösen Spiel mitzumachen.
Trotz der Schwierigkeiten betont die Kammer, dass ihre Mitglieder nicht den Rückzug antreten wollen. Jedoch seien die Firmen insbesondere bei weiteren Investitionen sehr vorsichtig geworden.
Immerhin: Obwohl es Spannungen zwischen Peking und Brüssel gibt, schätzt die Kammer die Gefahr eines ausgewachsenen Handelskonflikts gering ein. Das Ausmaß des Handelskonflikts, der sich vor allem um den Export subventionierter E-Autos nach Europa dreht, sei bisher begrenzt. Es gebe noch Raum für Verhandlungen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gefordert, dass die EU ihre angedachten Importzölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge überdenken soll. Er rief Brüssel und Peking auf, einen Kompromiss zu finden, der einen Handelskrieg vermeidet.
“Wir brauchen keinen weiteren Krieg, in diesem Fall einen Handelskrieg. Ich denke, wir müssen Brücken zwischen der Europäischen Union und China bauen, und von Spanien aus werden wir konstruktiv sein und versuchen, einen Kompromiss zwischen China und der Europäischen Kommission zu finden”, sagte Sánchez am Mittwoch in der chinesischen Stadt Kunshan.
Die Äußerungen von Sánchez während eines Besuchs in China deuten auf einen Kurswechsel Spaniens hin, das die Zölle bisher unterstützt hat. Gleichzeitig zeigte es sich besorgt über die Auswirkungen, die mögliche Folgen des Handelsstreits zwischen der EU und China auf die spanische Industrie haben könnten. Die Europäische Kommission reagierte nicht sofort auf eine Reuters-Anfrage nach einem Kommentar.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen im Oktober darüber abstimmen, ob sie zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektroautos erheben wollen. Etwaige Vergeltungsmaßnahmen Chinas wegen der Zölle könnten Spanien besonders hart treffen. Die spanischen Schweinezüchter sind die größten Exporteure der EU und werden 2023 Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach China verkaufen.
Chinesische Autohersteller drängen Peking ebenfalls dazu, die Zölle auf importierte europäische benzinbetriebene Autos zu erhöhen, als Vergeltung für die von Brüssel vorgeschlagenen Beschränkungen für chinesische Exporte von Elektroautos, berichteten chinesische Staatsmedien. rtr
Für Helmut Scholz endet dieses Jahr eine Ära: Am 09. Juni stand sein Name das erste Mal nicht mehr auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024. Mit 2,7 Prozent erzielte die deutsche Linke bei der Europawahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Helmut Scholz nennt das Ergebnis “sehr enttäuschend und bitter”. Dass die europäische Linke durch Erfolge in anderen Ländern insgesamt dazu gewonnen habe, mache ihm aber Hoffnung. Auch für die eigene Partei.
Scholz selbst hat sich im Europäischen Parlament bei vielen Themen eingebracht und dort in zahlreichen Ausschüssen gesessen. Eines seiner “Steckenpferde” werde auch nach seiner Zeit als Parlamentarier das Thema China bleiben, sagt er. Das Verhältnis zwischen China und Europa hat ihn schon vor seiner Zeit im EU-Parlament umgetrieben: Nach dem Studium der internationalen Beziehungen in Moskau war er von 1983 bis 1986 in der Botschaft der DDR in China tätig. Im EU-Parlament war er als Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel auch deshalb oft Ansprechpartner für Fragen der europäisch-chinesischen Beziehungen.
Für Scholz steht fest: “China und die geowirtschaftlichen Umbruchprozesse sind und bleiben die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für die EU.” Dass die EU ein “kooperatives Verhältnis zu China” aufbaut, hält er für enorm wichtig. Die entscheidende Frage sei: “Kann aus der Rivalität des Wettbewerbs zwischen China und der EU ein produktives, partnerschaftliches Verhältnis werden, in dem beide Seiten zu gemeinschaftlichen Lösungen kommen?”
Neben den europäisch-chinesischen Beziehungen werden vor allem die Themen Klimapolitik, Lieferkettengesetz und EU-Erweiterung nach seiner aktiven Zeit im Parlament auf seiner Agenda bleiben: “Ich möchte die europäische Linke weiter ehrenamtlich beraten und meine Expertise einbringen”, sagt er. Einen Platz als Senior-Fellow bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahesteht, habe er bereits in Aussicht. Was die Beziehungen zwischen der EU und Asien angeht, verrät Scholz: “Ich möchte meine angefangenen Gesprächsfäden weiterspinnen, vielleicht in einem Thinktank.”
Mit der Aussicht auf ein bisschen weniger Tempo als in den zurückliegenden 15 Jahren verlässt der Vollblut-Politiker das EU-Parlament – noch längst nicht müde von der Politik. Karolin Arnold
US-Rapstar Kanye West will am 15. September in Haikou auf der zu China gehörenden Insel Hainan eine Listening Session für sein neues Album abhalten. Was viele Fans im Westen nicht wissen: “Ye” lebte als Kind in Nanjing, wo seine Mutter als Austauschlehrerin arbeitete. Die Kontroversen über Kanye Wests antisemitische Äußerungen und sein insgesamt erratisches Verhalten scheinen seine Anhänger in China nicht abzuschrecken. Die 30.000 Tickets für das Event waren trotz Preisen von bis zu 2000 RMB innerhalb von drei Minuten ausverkauft. Online witzelten einige: Nur wer wie er in China gelebt hat, weiß, dass die Küstenstadt Haikou überhaupt existiert.
