Xi Jinpings Besuch in Moskau hinterlässt vor allem Verlierer. Die Ukraine ist das bitterste Beispiel dafür, schreibt Michael Radunksi in seiner Bilanz des Gipfeltreffens. Für das Opfer im Angriffskrieg gibt es weiterhin keine konkrete Aussicht eines Friedens zu akzeptablen Bedingungen.
Das geht auch aus dem Abschlusspapier des Treffens hervor, das Frank Sieren für uns durchgesehen hat. Zwar ist die Rede von Frieden, doch gemeint wäre damit: Russland darf eroberte Gebiete behalten. Schließlich gehören sie nach Moskaus Verständnis zum russischen Staatsgebiet.
Doch auch Russland ist kein Gewinner. Das Papier ist voller Demütigungen für den zuhause so mächtigen Kreml-Chef. Xi nutzt seine starke Position, um Putin inakzeptable Positionen zuzumuten. Xi lässt Putin die chinesische Dominanz deutlich spüren.
Doch auch China hat nicht viel gewonnen. Xi ist zwar eindeutig der stärkere Partner. Doch er hatte sich durch den Besuch noch tiefer in den Krieg verstrickt und die Erwartungen an eine chinesische Rolle im Friedensprozess hochgeschraubt. In westlichen Augen rückt China zugleich ganz nahe an einen verfemten Außenseiter. Zwar ist die Achse Peking-Moskau gestärkt, doch Xi hat sich auch weiter an den potenziellen Verlierer Putin gebunden. Es ist für ihn jedoch zu spät, einen Rückzieher zu machen.
Etwas spät kommt auch ein Durchbruch in Xis Corona-Politik: China hat seinen ersten mRNA-Impfstoff zugelassen – eine Eigenentwicklung, die mit gewaltigem Forschungsaufwand in großer Geschwindigkeit entstanden ist. Schneller wäre es gegangen, den Impfstoff rechtzeitig vom wichtigen Handelspartner Deutschland zu importieren, schreibt Jörn Petring. Eine eigene mRNA-Industrie hätte China immer noch aufbauen können. Aber für Xi zählt, wie im Umgang mit Russland, vor allem die Loslösung vom Westen.
Aus politischer Sicht war Xi Jinpings Besuch in Russland konservativ: keine Impulse für die Ukraine, dafür weiter die enge, strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Wirtschaftlich nutzt China kühl-kalkulierend die Wirkung der westlichen Sanktionen aus und vertieft Russlands Abhängigkeit von der Volksrepublik. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend auch strategische Forderungen an Moskau stellen wird.
Politisch weckte Xis Besuch im Vorfeld bei einigen Beobachtern Hoffnungen auf diplomatische Fortschritte im Ukrainekrieg. China hatte Anfang März ein 12-Punkte-Papier zur politischen Lösung vorgestellt und konnte kürzlich anderswo als Vermittler punkten – nämlich mit einem Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien. Zudem hatte Xi seinen Besuch in Moskau als Reise des Friedens angekündigt.
Doch als möglicher Friedensstifter im Ukrainekrieg enttäuschte Xi in Moskau solche Hoffnungen fast auf ganzer Linie. Außer der gemeinsamen Ablehnung eines Atomkriegs wurde aus westlicher Sicht nichts erreicht: kein Stopp der Kriegshandlungen und auch keine neuen Impulse in Bezug auf das eigene 12-Punkte-Papier.
Mehr noch: Während Xi und Putin gemeinsam unter goldenen Kronleuchtern ihre Freundschaft feierten, blieb dem ukrainischen Präsidenten im attackierten Kiew lediglich die Aussicht auf einen möglichen zeitnahen Anruf von Xi. Er begrüßte selbst diese vage Ankündigung. Selenskyj weiß, dass Xi Einfluss auf Putin nehmen könnte, wenn er denn wollte, und darf deshalb nichts unversucht lassen.
Wirtschaftlich wurden nach Angaben des Kreml vor allem zwei Abkommen sowie mehrere kleine Projekte unterzeichnet in Bereichen wie Forstwirtschaft, Sojabohnen, Fernsehen und Industrie im Fernen Osten Russlands. Fast schon devot versicherte Putin, dass sein Land selbst den immer weiter steigenden Energiehunger Chinas auch in Zukunft befriedigen werde. Durch die Pipeline “Kraft Sibiriens” werden schon jetzt Rekordlieferungen vermeldet. Zudem soll Putin in den Gesprächen eine neue Leitung durch die Mongolei vorgeschlagen haben.
In Moskau wurde deutlich, wie kühl Xi die russische Abhängigkeit monetarisiert – durch enorme Rabatte, steigende Rohstofflieferungen oder schlicht harte Devisen. Zwei Drittel des bilateralen Handels würden schon jetzt in Rubel oder Yuan abgewickelt. Putin versprach zudem, Russlands globale Rohstofflieferungen künftig in Yuan abzurechnen. Und so profitiert China selbst dort, wo es nicht direkt am Handel beteiligt ist.
Bei den Treffen in Moskau fiel auf, dass vom Enthusiasmus des Februar 2022 – als Xi und Putin in Peking ihre grenzenlose Freundschaft ausriefen – eher wenig zu spüren war. Fast schon nüchtern und sachlich bekräftigten beide die enge strategische Partnerschaft.
Dennoch: Politisch bekräftigte Xi in Moskau abermals große Nähe zu Putin. Chinas Staatschef hält weiter felsenfest zu einem Mann, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls in 123 Ländern der Welt (alle, die den Internationalen Strafgerichtshof IStGH anerkennen) umgehend festgenommen würde. Vielmehr lobt Xi in Moskau die starke Führung Putins und lädt seinen lieben Freund zum Gegenbesuch nach Peking ein. Soviel übrigens zum Respekt des Völkerrechts. Es muss daher nachdenklich stimmen, wenn Xi in Moskau ankündigt, China sei bereit, gemeinsam mit Russland “über die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung zu wachen”.
Xi hält zu Putin und nimmt dabei selbst in Kauf, dass sein Image Schaden nimmt, vor allem in Europa – denn in den USA kann China derzeit ohnehin nichts gewinnen.
Doch ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Xi für seine Unterstützung von Putin mehr einfordern wird als nur Rabatte und Rohstoffe. Geopolitisch dürften Regionen in den Fokus rücken, in denen Russland noch führend ist, China allerdings zunehmend eigene Ansprüche stellt: die Arktis, Zentralasien oder auch das historisch gute Verhältnis Russlands zu Indien, das China ein Dorn im Auge ist.
Gemeinsame Abschlusserklärungen in der Politik sind immer das Ergebnis eines Ringens um die Macht. Die gemeinsame Erklärung des Xi-Putin-Gipfels zu Wochenbeginn ist ein Schulterschluss gegen den Westen, aber vor allem auch eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas – und in Richtung einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Den will der Westen auch. Allerdings nicht zu dem Preis, den Peking anbietet: Waffenstillstand und Gespräche, ohne dass Putin sich aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen müsste. Insgesamt dokumentiert das Papier, wie schwach Russlands Position gegenüber China nach dem ungünstigen Kriegsverlauf ist.
Xi zwingt Putin, Positionen zu beziehen, die er eigentlich nicht beziehen will. Damit zeigt er seine Macht und kritisiert ihn gleichzeitig. Der Wunsch des Westens ist es, dass Xi sich von Putin distanziert und seinen Angriffskrieg öffentlich kritisiert, ja sogar mit ihm bricht. Die chinesische Art der Kritik aber ist indirekter. Xis Absicht ist es, Putin zum Einlenken zu bewegen, ohne dass dabei die Partnerschaft mit dem Nachbarn zu zerstören, mit dem China eine 4.200 Kilometer lange gemeinsame Grenze teilt. Peking hat dabei ein klares Ziel: Der Krieg soll schnell enden – und die Ukraine, zu der China vor der Invasion enge Beziehungen hatte, soll weder von Putin unterjocht werden, noch der Nato beitreten.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der kurzen gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens:
Erster Punkt für Peking: Kritik gegen den Übergriff auf fremdes Territorium. “Der Zweck und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen müssen beachtet werden”, heißt gleich zu Beginn der Erklärung. Artikel 2, Punkt 4 der Charta verbietet den Mitgliedsstaaten “in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Offensichtlich hat sich Putin nicht daran gehalten und wird von Peking angemahnt, nun einzulenken.
Zweiter Punkt für Peking: China zementiert seine Führungsrolle. “Die russische Seite spricht positiv über Chinas objektive und unparteiische Position im Ukraine-Krieg”, lautet die nächste Position. Putin wird hier gezwungen einzuräumen: Was China sagt, ist richtig. Und China will Frieden. Demütigend für Putin.
Ein Punkt für beide gegen den Westen: “Kein Land darf militärische und politische Vorteile suchen, die schädlich für die legitimen Interessen eines Landes sind”, heißt es weiter in der Erklärung. Dies ist ein wichtiges Prinzip, aber auch ein schillerndes, das jeder für sich auslegen kann. China meint hier die USA mit der Nato, aber auch Russland selbst. Putin sieht darin wahrscheinlich nur die Nato und kann das zu Hause als Erfolg verkaufen. Beide können hier einen Punkt für sich reklamieren.
Dritter Punkt für Peking: Schon im nächsten Satz geht es um Frieden. “Russland wiederholt seine Verpflichtung, so schnell wie möglich Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen, was China begrüßt.” China zwingt Russland zu dieser Verpflichtung. Aber beide sagen damit auch: An uns liegt es nicht, dass es noch keine Friedensverhandlungen gibt.
Vierter Punkt für Peking: Russland “begrüßt die konstruktiven Vorschläge in Chinas Position zur friedlichen Lösung der Ukrainekrise” lautet die nächste Position. Eine weitere Demütigung. Und dann muss der Mann, der einen Krieg begonnen hat, auch noch einräumen: “Verantwortungsvoller Dialog ist der beste Weg, angemessene Lösungen zu finden.” Und nicht etwa Krieg.
Ein Punkt für Putin: “Beide Seiten lehnen jegliche unilaterale Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.” Das immerhin ist ein klarer Punkt für Putin. Denn die Sanktionen gegen Russland wurden nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, sondern wurden vom Westen im Alleingang verhängt. Die Mehrheit der Welt trägt die Sanktionen nicht mit.
Benz, Beck’s, Beckenbauer. Das sind die Worte, die viele Chinesen mit Deutschland assoziieren. Oliver Lutz Radtke beschreibt das allgemeine Bild der Deutschen in China als sehr positiv. Nicht so schillernd und charmant wie die Franzosen und Italiener, dafür aber verlässlicher. Der 46-Jährige ist seit November 2022 als Chief Representative China der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking. In seiner neuen Rolle will er vermitteln und die chinesische Zivilgesellschaft stärken.
Zukunftsängste junger Menschen, die Frage nach dem guten Leben, andere Wertvorstellungen als die Großelterngeneration – diese Debatten beobachtet Radtke in China genauso wie in Deutschland. Die Menschen bewegten sich zwar in unterschiedlichen politischen Kontexten, die Sorgen und Ängste aber seien gleich. Radtke wünscht sich, dass sich gesellschaftliche Gruppen aus den einzelnen Ländern auf verschiedenen Ebenen stärker begegnen könnten.
In seiner neuen Position bei der Heinrich-Böll-Stiftung sieht Radtke sich vor allem in der Rolle des Mittlers. Er möchte die großen Transformationsdebatten rund um Themen wie Erneuerbare Energien und Klimaneutralität aus Deutschland und Europa nach China tragen. Die Jahrhundertaufgabe Klimawandel könne man nur gemeinsam lösen, sagt Radtke. Ihm ist es auch wichtig, Ansprechpartner in China zu finden, sich mit ihnen über die chinesischen Bemühungen auszutauschen und daraus Empfehlungen abzuleiten, wie man mit Deutschland zusammenarbeiten könne.
Radtke fühlt sich wohl am Knotenpunkt der deutsch-chinesischen Verständigung mit all ihren Spannungen und Reibungen. Er wünscht sich, dass das deutsche Interesse an China nicht zurückgeht. Radtke sieht dabei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, China-Kenntnis nicht in einen kleinen Expertenkreis zu verbannen, sondern sie etwa Schülern, Studierenden und Berufstätigen auf allen Ebenen zugänglich zu machen.
Als weitere große Aufgabe der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in China sieht Oliver Radtke die Unterstützung der chinesischen Zivilgesellschaft. “Ich bewundere die Organisationen, die wir fördern”, sagt er. “Sie versuchen unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen das Beste herauszuschlagen bei Themen wie Umweltschutz, Biodiversität und Klimawandel.” Ein großer Teil der Innovationskraft des Landes kommt für ihn aus der Zivilgesellschaft.
Radtke zog Ende 2022 nach China – genau zur Endphase der Null-Covid-Politik und den damals stattfindenden Massenprotesten. Er musste selbst zweimal direkt hintereinander in Quarantäne: “Die erste Zeit war für mich ein wichtiger, aber zum Glück zeitlich limitierter Blick darauf, wie die Zero-Covid-Politik im Land vor allem im letzten Jahr aussah.”
Bevor Radtke Chief Representative China der Heinrich-Böll-Stiftung wurde, leitete er das China-Programm der Robert Bosch Stiftung. Er war regelmäßig in China unterwegs und organisierte Austauschprogramme für Richter, Journalisten, Kulturschaffende und NGOs. Zusätzlich war er drei Jahre lang deutscher Generalsekretär des Deutsch-Chinesischen Dialogforums. Radtke ist Autor von drei Büchern. Maximilian Senff
Wenn Künstler Duan Sixing zu seinem Werkzeug greift, verwandelt sich ein gewöhnliches Holzstück in ein kunstvolles Möbelstück, eine Skulptur oder ein Wandornament. Aus einer unscheinbaren Oberfläche treten dreidimensionale Formen hervor, ein Prozess, der oft Monate dauert. Duans Studio liegt im südwestlichen Yunnan – im Kreis Jianchuan in der autonomen Präfektur Dali. Dort blickt man auf eine lange Holz-Historie zurück: schon in den Tang- und Song-Dynastien (618-907 und 960-1279) wurde hier kunstvoll geschnitzt. Nun entsteht hier ein Museum für die Kunstform.
Xi Jinpings Besuch in Moskau hinterlässt vor allem Verlierer. Die Ukraine ist das bitterste Beispiel dafür, schreibt Michael Radunksi in seiner Bilanz des Gipfeltreffens. Für das Opfer im Angriffskrieg gibt es weiterhin keine konkrete Aussicht eines Friedens zu akzeptablen Bedingungen.
Das geht auch aus dem Abschlusspapier des Treffens hervor, das Frank Sieren für uns durchgesehen hat. Zwar ist die Rede von Frieden, doch gemeint wäre damit: Russland darf eroberte Gebiete behalten. Schließlich gehören sie nach Moskaus Verständnis zum russischen Staatsgebiet.
Doch auch Russland ist kein Gewinner. Das Papier ist voller Demütigungen für den zuhause so mächtigen Kreml-Chef. Xi nutzt seine starke Position, um Putin inakzeptable Positionen zuzumuten. Xi lässt Putin die chinesische Dominanz deutlich spüren.
Doch auch China hat nicht viel gewonnen. Xi ist zwar eindeutig der stärkere Partner. Doch er hatte sich durch den Besuch noch tiefer in den Krieg verstrickt und die Erwartungen an eine chinesische Rolle im Friedensprozess hochgeschraubt. In westlichen Augen rückt China zugleich ganz nahe an einen verfemten Außenseiter. Zwar ist die Achse Peking-Moskau gestärkt, doch Xi hat sich auch weiter an den potenziellen Verlierer Putin gebunden. Es ist für ihn jedoch zu spät, einen Rückzieher zu machen.
Etwas spät kommt auch ein Durchbruch in Xis Corona-Politik: China hat seinen ersten mRNA-Impfstoff zugelassen – eine Eigenentwicklung, die mit gewaltigem Forschungsaufwand in großer Geschwindigkeit entstanden ist. Schneller wäre es gegangen, den Impfstoff rechtzeitig vom wichtigen Handelspartner Deutschland zu importieren, schreibt Jörn Petring. Eine eigene mRNA-Industrie hätte China immer noch aufbauen können. Aber für Xi zählt, wie im Umgang mit Russland, vor allem die Loslösung vom Westen.
Aus politischer Sicht war Xi Jinpings Besuch in Russland konservativ: keine Impulse für die Ukraine, dafür weiter die enge, strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Wirtschaftlich nutzt China kühl-kalkulierend die Wirkung der westlichen Sanktionen aus und vertieft Russlands Abhängigkeit von der Volksrepublik. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend auch strategische Forderungen an Moskau stellen wird.
Politisch weckte Xis Besuch im Vorfeld bei einigen Beobachtern Hoffnungen auf diplomatische Fortschritte im Ukrainekrieg. China hatte Anfang März ein 12-Punkte-Papier zur politischen Lösung vorgestellt und konnte kürzlich anderswo als Vermittler punkten – nämlich mit einem Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien. Zudem hatte Xi seinen Besuch in Moskau als Reise des Friedens angekündigt.
Doch als möglicher Friedensstifter im Ukrainekrieg enttäuschte Xi in Moskau solche Hoffnungen fast auf ganzer Linie. Außer der gemeinsamen Ablehnung eines Atomkriegs wurde aus westlicher Sicht nichts erreicht: kein Stopp der Kriegshandlungen und auch keine neuen Impulse in Bezug auf das eigene 12-Punkte-Papier.
Mehr noch: Während Xi und Putin gemeinsam unter goldenen Kronleuchtern ihre Freundschaft feierten, blieb dem ukrainischen Präsidenten im attackierten Kiew lediglich die Aussicht auf einen möglichen zeitnahen Anruf von Xi. Er begrüßte selbst diese vage Ankündigung. Selenskyj weiß, dass Xi Einfluss auf Putin nehmen könnte, wenn er denn wollte, und darf deshalb nichts unversucht lassen.
Wirtschaftlich wurden nach Angaben des Kreml vor allem zwei Abkommen sowie mehrere kleine Projekte unterzeichnet in Bereichen wie Forstwirtschaft, Sojabohnen, Fernsehen und Industrie im Fernen Osten Russlands. Fast schon devot versicherte Putin, dass sein Land selbst den immer weiter steigenden Energiehunger Chinas auch in Zukunft befriedigen werde. Durch die Pipeline “Kraft Sibiriens” werden schon jetzt Rekordlieferungen vermeldet. Zudem soll Putin in den Gesprächen eine neue Leitung durch die Mongolei vorgeschlagen haben.
In Moskau wurde deutlich, wie kühl Xi die russische Abhängigkeit monetarisiert – durch enorme Rabatte, steigende Rohstofflieferungen oder schlicht harte Devisen. Zwei Drittel des bilateralen Handels würden schon jetzt in Rubel oder Yuan abgewickelt. Putin versprach zudem, Russlands globale Rohstofflieferungen künftig in Yuan abzurechnen. Und so profitiert China selbst dort, wo es nicht direkt am Handel beteiligt ist.
Bei den Treffen in Moskau fiel auf, dass vom Enthusiasmus des Februar 2022 – als Xi und Putin in Peking ihre grenzenlose Freundschaft ausriefen – eher wenig zu spüren war. Fast schon nüchtern und sachlich bekräftigten beide die enge strategische Partnerschaft.
Dennoch: Politisch bekräftigte Xi in Moskau abermals große Nähe zu Putin. Chinas Staatschef hält weiter felsenfest zu einem Mann, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls in 123 Ländern der Welt (alle, die den Internationalen Strafgerichtshof IStGH anerkennen) umgehend festgenommen würde. Vielmehr lobt Xi in Moskau die starke Führung Putins und lädt seinen lieben Freund zum Gegenbesuch nach Peking ein. Soviel übrigens zum Respekt des Völkerrechts. Es muss daher nachdenklich stimmen, wenn Xi in Moskau ankündigt, China sei bereit, gemeinsam mit Russland “über die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung zu wachen”.
Xi hält zu Putin und nimmt dabei selbst in Kauf, dass sein Image Schaden nimmt, vor allem in Europa – denn in den USA kann China derzeit ohnehin nichts gewinnen.
Doch ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Xi für seine Unterstützung von Putin mehr einfordern wird als nur Rabatte und Rohstoffe. Geopolitisch dürften Regionen in den Fokus rücken, in denen Russland noch führend ist, China allerdings zunehmend eigene Ansprüche stellt: die Arktis, Zentralasien oder auch das historisch gute Verhältnis Russlands zu Indien, das China ein Dorn im Auge ist.
Gemeinsame Abschlusserklärungen in der Politik sind immer das Ergebnis eines Ringens um die Macht. Die gemeinsame Erklärung des Xi-Putin-Gipfels zu Wochenbeginn ist ein Schulterschluss gegen den Westen, aber vor allem auch eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas – und in Richtung einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Den will der Westen auch. Allerdings nicht zu dem Preis, den Peking anbietet: Waffenstillstand und Gespräche, ohne dass Putin sich aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen müsste. Insgesamt dokumentiert das Papier, wie schwach Russlands Position gegenüber China nach dem ungünstigen Kriegsverlauf ist.
Xi zwingt Putin, Positionen zu beziehen, die er eigentlich nicht beziehen will. Damit zeigt er seine Macht und kritisiert ihn gleichzeitig. Der Wunsch des Westens ist es, dass Xi sich von Putin distanziert und seinen Angriffskrieg öffentlich kritisiert, ja sogar mit ihm bricht. Die chinesische Art der Kritik aber ist indirekter. Xis Absicht ist es, Putin zum Einlenken zu bewegen, ohne dass dabei die Partnerschaft mit dem Nachbarn zu zerstören, mit dem China eine 4.200 Kilometer lange gemeinsame Grenze teilt. Peking hat dabei ein klares Ziel: Der Krieg soll schnell enden – und die Ukraine, zu der China vor der Invasion enge Beziehungen hatte, soll weder von Putin unterjocht werden, noch der Nato beitreten.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus der kurzen gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens:
Erster Punkt für Peking: Kritik gegen den Übergriff auf fremdes Territorium. “Der Zweck und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen müssen beachtet werden”, heißt gleich zu Beginn der Erklärung. Artikel 2, Punkt 4 der Charta verbietet den Mitgliedsstaaten “in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt.” Offensichtlich hat sich Putin nicht daran gehalten und wird von Peking angemahnt, nun einzulenken.
Zweiter Punkt für Peking: China zementiert seine Führungsrolle. “Die russische Seite spricht positiv über Chinas objektive und unparteiische Position im Ukraine-Krieg”, lautet die nächste Position. Putin wird hier gezwungen einzuräumen: Was China sagt, ist richtig. Und China will Frieden. Demütigend für Putin.
Ein Punkt für beide gegen den Westen: “Kein Land darf militärische und politische Vorteile suchen, die schädlich für die legitimen Interessen eines Landes sind”, heißt es weiter in der Erklärung. Dies ist ein wichtiges Prinzip, aber auch ein schillerndes, das jeder für sich auslegen kann. China meint hier die USA mit der Nato, aber auch Russland selbst. Putin sieht darin wahrscheinlich nur die Nato und kann das zu Hause als Erfolg verkaufen. Beide können hier einen Punkt für sich reklamieren.
Dritter Punkt für Peking: Schon im nächsten Satz geht es um Frieden. “Russland wiederholt seine Verpflichtung, so schnell wie möglich Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen, was China begrüßt.” China zwingt Russland zu dieser Verpflichtung. Aber beide sagen damit auch: An uns liegt es nicht, dass es noch keine Friedensverhandlungen gibt.
Vierter Punkt für Peking: Russland “begrüßt die konstruktiven Vorschläge in Chinas Position zur friedlichen Lösung der Ukrainekrise” lautet die nächste Position. Eine weitere Demütigung. Und dann muss der Mann, der einen Krieg begonnen hat, auch noch einräumen: “Verantwortungsvoller Dialog ist der beste Weg, angemessene Lösungen zu finden.” Und nicht etwa Krieg.
Ein Punkt für Putin: “Beide Seiten lehnen jegliche unilaterale Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.” Das immerhin ist ein klarer Punkt für Putin. Denn die Sanktionen gegen Russland wurden nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, sondern wurden vom Westen im Alleingang verhängt. Die Mehrheit der Welt trägt die Sanktionen nicht mit.
Benz, Beck’s, Beckenbauer. Das sind die Worte, die viele Chinesen mit Deutschland assoziieren. Oliver Lutz Radtke beschreibt das allgemeine Bild der Deutschen in China als sehr positiv. Nicht so schillernd und charmant wie die Franzosen und Italiener, dafür aber verlässlicher. Der 46-Jährige ist seit November 2022 als Chief Representative China der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking. In seiner neuen Rolle will er vermitteln und die chinesische Zivilgesellschaft stärken.
Zukunftsängste junger Menschen, die Frage nach dem guten Leben, andere Wertvorstellungen als die Großelterngeneration – diese Debatten beobachtet Radtke in China genauso wie in Deutschland. Die Menschen bewegten sich zwar in unterschiedlichen politischen Kontexten, die Sorgen und Ängste aber seien gleich. Radtke wünscht sich, dass sich gesellschaftliche Gruppen aus den einzelnen Ländern auf verschiedenen Ebenen stärker begegnen könnten.
In seiner neuen Position bei der Heinrich-Böll-Stiftung sieht Radtke sich vor allem in der Rolle des Mittlers. Er möchte die großen Transformationsdebatten rund um Themen wie Erneuerbare Energien und Klimaneutralität aus Deutschland und Europa nach China tragen. Die Jahrhundertaufgabe Klimawandel könne man nur gemeinsam lösen, sagt Radtke. Ihm ist es auch wichtig, Ansprechpartner in China zu finden, sich mit ihnen über die chinesischen Bemühungen auszutauschen und daraus Empfehlungen abzuleiten, wie man mit Deutschland zusammenarbeiten könne.
Radtke fühlt sich wohl am Knotenpunkt der deutsch-chinesischen Verständigung mit all ihren Spannungen und Reibungen. Er wünscht sich, dass das deutsche Interesse an China nicht zurückgeht. Radtke sieht dabei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, China-Kenntnis nicht in einen kleinen Expertenkreis zu verbannen, sondern sie etwa Schülern, Studierenden und Berufstätigen auf allen Ebenen zugänglich zu machen.
Als weitere große Aufgabe der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in China sieht Oliver Radtke die Unterstützung der chinesischen Zivilgesellschaft. “Ich bewundere die Organisationen, die wir fördern”, sagt er. “Sie versuchen unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen das Beste herauszuschlagen bei Themen wie Umweltschutz, Biodiversität und Klimawandel.” Ein großer Teil der Innovationskraft des Landes kommt für ihn aus der Zivilgesellschaft.
Radtke zog Ende 2022 nach China – genau zur Endphase der Null-Covid-Politik und den damals stattfindenden Massenprotesten. Er musste selbst zweimal direkt hintereinander in Quarantäne: “Die erste Zeit war für mich ein wichtiger, aber zum Glück zeitlich limitierter Blick darauf, wie die Zero-Covid-Politik im Land vor allem im letzten Jahr aussah.”
Bevor Radtke Chief Representative China der Heinrich-Böll-Stiftung wurde, leitete er das China-Programm der Robert Bosch Stiftung. Er war regelmäßig in China unterwegs und organisierte Austauschprogramme für Richter, Journalisten, Kulturschaffende und NGOs. Zusätzlich war er drei Jahre lang deutscher Generalsekretär des Deutsch-Chinesischen Dialogforums. Radtke ist Autor von drei Büchern. Maximilian Senff
Wenn Künstler Duan Sixing zu seinem Werkzeug greift, verwandelt sich ein gewöhnliches Holzstück in ein kunstvolles Möbelstück, eine Skulptur oder ein Wandornament. Aus einer unscheinbaren Oberfläche treten dreidimensionale Formen hervor, ein Prozess, der oft Monate dauert. Duans Studio liegt im südwestlichen Yunnan – im Kreis Jianchuan in der autonomen Präfektur Dali. Dort blickt man auf eine lange Holz-Historie zurück: schon in den Tang- und Song-Dynastien (618-907 und 960-1279) wurde hier kunstvoll geschnitzt. Nun entsteht hier ein Museum für die Kunstform.
