beim Blick auf den drohenden Flächenbrand im Nahen Osten ist für China eines klar: Daran sind die USA schuld. Für sich hingegen nimmt Peking in Anspruch, als neutraler Vermittler den Konflikt lösen zu können. Dazu passt der Ruf nach einer Friedenskonferenz und die Ankündigung des Sondergesandten für den Nahen Osten, in den kommenden Tagen in die Krisenregion zu reisen.
Warum Chinas Anspruch als selbstloser Vermittler zwischen den Fronten aber schnell kollabieren könnte, erläutert Michael Radunski. Denn das Land ist mehr denn je abhängig von arabischem Öl. Günstige Energie und die Sympathien der arabischen Welt dürften Peking daher wichtiger sein als Solidarität mit Israel.
Für seine aktuelle Ausstellung “Know Thyself” hat Ai Weiwei bekannte Werke der Kunstgeschichte aus Lego-Steinen nachgebaut und in irritierend andere Zusammenhänge gestellt. Im Interview mit Fabian Peltsch spart der weltbekannte Konzeptkünstler wie gewohnt nicht mit Kritik – sei es an Berlin oder an den politischen Systemen des Westens. Und er erklärt, warum Cancel Culture schädlich sein kann – dann nämlich, wenn wir aufgrund politischer Korrektheit unsere tatsächlichen Lebensumstände verkennen.
Einen guten Wochenstart wünscht
Für Ihre aktuelle Ausstellung Know Thyself in Berlin haben Sie ikonische Werke der Kunstgeschichte mit Lego-Steinen in Pixel-Optik nachgebaut. Warum haben Sie sich entschieden, kein chinesisches Meisterwerk dabei abzubilden?
Die Arbeiten gehen auf das Jahr 2014 zurück, als ich mich in China in einer Art softem Hausarrest befand. In dieser Zeit wandte ich mich Lego zu, um 176 Porträts von politischen Gefangenen zu erstellen. Dieses Medium ermöglichte es mir nicht nur, diese Personen auf lebendige Weise zu porträtieren, sondern erleichterte auch den Produktionsprozess und die anschließende Ausstellung. Die Auswahl jedes Kunstwerks ist also das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen, die sich auf meine persönlichen Erfahrungen in China, aber auch auf Chinas Platz im globalen Kontext erstreckten. Einige meiner Lego-Kunstwerke sind von chinesischen Meisterwerken inspiriert, aber ich habe keine geeigneten Plattformen für ihre Ausstellung gefunden. Da das westliche Publikum mit chinesischer Kunst oft nicht vertraut ist, besteht ein großer Bedarf an umfassenden Erklärungen und Kontextualisierungen.
Der Hype um chinesische Kunst, der in den frühen Zehnerjahren einen Höhepunkt erlebte, scheint sich im Westen deutlich abgekühlt zu haben. Sehen Sie in der Kunstwelt eine ähnliche Art von “Entkopplung” oder Aufspaltung in Paralleluniversen, wie es in der Tech-Welt zu spüren ist?
Im Zeitalter der Postglobalisierung hat sich China in den letzten drei Jahrzehnten von einer schwer vorstellbaren Gesellschaft mit hoher Machtkonzentration zu einem der faszinierendsten Partner der westlichen Welt entwickelt. Heute nimmt der politische Appetit des Westens auf solche billigen Festessen aus China jedoch allmählich ab. Folglich wird auch die oberflächliche Faszination für chinesische Kunst in den Annalen der Geschichte verschwinden. Da wir jedoch weiterhin die Evolution und die Transformation Chinas miterleben werden, wird unser Verständnis für die Geschichte und den gegenwärtigen Zustand Chinas nicht abnehmen, sondern sich vielmehr erweitern.
Ihr Vater, der Dichter Ai Qing, und andere wichtige chinesische Künstler lebten und studierten in Paris und orientierten sich an lokalen Strömungen wie dem Impressionismus oder dem sozialistischen Realismus. Haben die Chinesen bei der Modernisierung ihrer Kunst zu sehr auf den Westen geschaut?
Die Geschichte in ihrer ganzen Größe fließt wie ein unaufhörlicher Fluss, der sich ständig vorwärts und abwärts bewegt. Chinas Kämpfe in der modernen Geschichte führten dabei zu der Erkenntnis, dass viele traditionelle Philosophien, wie der Neokonfuzianismus, die sich entwickelnde Gesellschaft nicht angemessen erklären konnten. Folglich machte sich China auf den Weg, um sich westliche Methoden zu eigen zu machen, sowohl in Bezug auf die Technik als auch auf die Kultur. Im Grunde genommen kann man dies mit dem Ausleihen eines westlichen Feuers vergleichen, um den eigenen Reis zu kochen. Der Schwerpunkt lag jedoch immer auf dem Reis und nicht auf dem Feuer selbst.
Viele Künstler aus aller Welt strömen noch immer nach Berlin, wie einst nach Paris, um sich selbst zu verwirklichen. Was denken Sie: Wird Berlin als Keimzelle und Knotenpunkt für die zeitgenössische Kunst überschätzt?
Ich denke, diese Annahmen sind etwas übertrieben. Berlin hat nie wirklich als Drehscheibe für zeitgenössische Kunst gedient. Ich habe die Stadt nie überschätzt, und ich würde natürlich auch andere Regionen nicht unterschätzen. Kunstwerke werden von Individuen geschaffen, und der Erfolg oder Misserfolg eines Individuums hängt nicht von seiner geografischen Lage ab.
Sie haben Deutschland 2019 verlassen. Warum haben Sie sich dennoch entschieden, Ihr Atelier in Berlin zu behalten?
Berlin ist eine Stadt, in der ich nach meiner Abreise aus China fünf bis sechs Jahre lang gewohnt habe. Ich habe dort ein sehr gutes Studio und ein engagiertes Team von Mitarbeitern. Ich habe nie daran gedacht, diesen Ort aufzugeben. Jedes Mal, wenn ich zurückkomme, kann ich immer noch einige charakteristische Züge Berlins wahrnehmen. Die Stadt hat ein Gefühl von Weite und Neuheit. Es fehlt ihr jedoch ein bisschen an inhaltlicher Tiefe.
Sie haben kürzlich in einem Interview mit einer deutschen Zeitung erklärt, dass sich auch die Staaten des Westens autoritär verhalten. In welcher Hinsicht sind westliche Staaten wie Deutschland vielleicht sogar autoritärer als China?
Der westliche Autoritarismus und der chinesische Autoritarismus unterscheiden sich grundlegend. Der chinesische Autoritarismus basiert seit Jahrtausenden auf einem zentralisierten und hochgradig vereinheitlichten System, das von konfuzianischen hierarchischen Prinzipien durchdrungen ist. Der Westen hingegen strebt nach ständiger Erneuerung, oft angetrieben von wissenschaftlichen und fortschrittlichen Bestrebungen.
Inwiefern ist der Westen autoritär?
Im Westen agiert der Autoritarismus oft unter dem Deckmantel der Demokratie und verlässt sich auf die Stimmen und Entscheidungen der Mehrheit, um soziale Fragen anzugehen. Auch wenn ich mich nicht eingehend mit der deutschen Politik beschäftige, scheint sie einem ähnlichen Muster zu folgen wie in den USA. Verschiedene politische Parteien wetteifern um Einfluss, setzen Strategien ein, um den Wählern zu gefallen, und verhalten sich opportunistisch, oft auf Kosten von Fairness und Gerechtigkeit, die für den gesellschaftlichen Fortschritt jedoch unerlässlich sind. Darüber hinaus sind Unternehmen hier sehr einflussreich, da Demokratie und Freiheit im Westen eng mit ihren Interessen verbunden sind.
Welchen Einfluss hat das auf das Leben des Einzelnen?
Was das Verständnis des Wesens der Menschheit angeht, so mag das chinesische System durchdringender erscheinen, obwohl es in erheblichem Maße als den humanitären Werten zuwiderlaufend empfunden werden kann. Im Westen ist das Verständnis von Menschlichkeit jedoch allmählich der Industrialisierung, Korporatisierung und Kapitalisierung gewichen. In Wirklichkeit haben die Menschen im Westen trotz des Anscheins größerer individueller Freiheit und Unabhängigkeit einige Fundamente ihres Menschseins verloren. Es kam zu zersplitterten Familien, zerbrochenen Bildungssystemen und einem Gefühl gesellschaftlicher Isolation.
Manche Menschen behaupten, der chinesischen Gesellschaft fehle es heute an spirituellen Werten.
Der Mangel an spirituellen Werten ist kein Einzelfall in der heutigen chinesischen Gesellschaft, sondern ein globales Phänomen. Mit dem rasanten Fortschritt der Wissenschaft scheint die Bedeutung des spirituellen Lebens zu schwinden. Diese spirituellen Sehnsüchte sind jedoch ein fester Bestandteil der menschlichen Natur, es sei denn, wir wollen alle zu Robotern werden.
Wie nehmen Sie eigentlich die sogenannte Cancel Culture wahr – muss ein Künstler heute sensibler und umsichtiger vermitteln, was er ausdrücken will und für wen er spricht?
Wenn wir aufgrund politischer Korrektheit unsere tatsächlichen Lebensumstände verkennen, kann die Cancel Culture sehr schädlich sein. Sie erweist sich oft als heuchlerisch und geht an praktischen Problemen vorbei. Die Vorstellung, dass man zum Beispiel nicht über chinesische Themen diskutieren kann, wenn man sich außerhalb von China aufhält, ist eine vereinfachte und fehlgeleitete Sichtweise. Nach dieser Logik sollte ich auch nicht über Russland sprechen, da ich mich nicht dort aufhalte, und doch führe ich solche Gespräche. In der sich schnell entwickelnden sozialen Landschaft der Gegenwart, die sich durch einen umfassenden Informationsaustausch auszeichnet, ist es nicht mehr so wichtig, wo wir uns aufhalten und wo nicht. Soziale Probleme sind, unabhängig davon, wo sie auf der Welt auftreten, vergleichbar.
Ai Weiwei kontextualisiert in seiner aktuellen Ausstellung “Know Thyself” in der Berliner Galerie Neugerriemschneider kunstgeschichtliche Werke mithilfe von Lego-Steinen neu. Der 66-Jährige gilt als wichtigster zeitgenössischer Künstler der Gegenwart. Er wurde 1957 in Peking geboren. Sein Vater war der einflussreiche Dichter und Maler Ai Qing. In China saß Ai Wei Wei 2011 für mehrere Monate im Gefängnis. Von 2015 bis 2019 lebte er in Berlin und lehrte an der Universität der Künste. Derzeit lebt er in Portugal. Er hat die Fragen schriftlich beantwortet.
Wenn es um die Ursache für die aktuelle Gewalt im Nahen Osten geht, ist Chinas Antwort eindeutig: Die US-Amerikaner sind schuld. “Anstatt die Situation zu beruhigen, scheinen US-Beamte damit beschäftigt zu sein, das Feuer anzufachen”, schrieb die Zeitung Global Times am Mittwoch.
Im Gegensatz dazu präsentiert sich China als bessere Alternative, die durch eigene Neutralität selbst komplizierteste Konflikte zu lösen vermag. Als Beleg wird gerne der im März ausgehandelte Deal zwischen den ehemaligen Feinden Iran und Saudi-Arabien angeführt. Mit dieser Logik versucht Peking auch, die eigene Zurückhaltung nach dem Angriff der Hamas auf Israel zu rechtfertigen. China sei ein gemeinsamer Freund Israels und Palästinas, formulierte es dieser Tage ein Regierungssprecher.
China will in diesem Sinne nun eine aktivere Rolle übernehmen. Außenminister Wang Yi regte im Gespräch mit seinem US-Kollegen eine Friedenskonferenz an. Der Sondergesandte für den Nahen Osten, Zhai Jun, will zudem in den kommenden Tagen in die Region reisen, um einen positiven Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Das sagte er dem Staatssender CCTV am Samstag in einem Interview.
Zhai nannte in dem Interview die Einstellung der Gewalthandlungen als Voraussetzung für einen Friedensprozess. Zuvor hatte Zhai betont, China habe kein Eigeninteresse in dem Konflikt und stehe weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Doch ganz so einfach ist die Situation nicht. Der Angriff der Hamas auf Israel und der drohende Flächenbrand bringt Chinas Image als selbstloser Vermittler in Gefahr. Denn Peking hat durchaus handfeste Interessen in der Region: vor allem Öl.
In geradezu atemberaubendem Tempo ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abhängig von ausländischem Öl geworden. War China in den frühen 1990er-Jahren bei der Ölversorgung noch nahezu autark, deckt es inzwischen 72 Prozent des aktuellen Ölbedarfs durch Importe aus dem Ausland ab. Die Entwicklung in den USA verläuft genau umgekehrt: 2005 war Amerika zu 60 Prozent von Importen abhängig. Inzwischen ist das Land aber dank Fracking-Boom sogar zum Nettoexporteur geworden.
Xi Jinping hat denn auch die nationale Energiesicherheit zu einer Priorität seiner Politik gemacht. “Energieversorgung und -sicherheit sind für die nationale Entwicklung und den Lebensunterhalt der Menschen von entscheidender Bedeutung und eine äußerst wichtige Angelegenheit für das Land, die zu keinem Zeitpunkt ignoriert werden darf”, sagte Xi im Juli.
Dabei verbraucht China das importierte Öl bei weitem nicht direkt. Denn Xi setzt nicht nur auf Wirtschaftswachstum, sondern auch auf strategische Autarkie. Deswegen lagert ein großer Teil in Lagertanks. Wie viel, ist nicht bekannt: China gibt keine Zahlen zu seinen Reserven bekannt. Experten schätzen jedoch, dass Chinas Ölreserven etwa 90 Tagesimporte ausmachen. Das entspricht dem Wert, den auch die USA seit langem als Minimum ihrer strategischen Erdölreserven festgelegt haben.
Saudi-Arabien ist Chinas wichtigster Rohöllieferant. Laut Statista importierte China 2021 Rohöl im Wert von fast 81 Millionen Tonnen vom Förderriesen aus dem Nahen Osten. Insgesamt stammt demnach der Großteil der chinesischen Ölimporte aus dem Nahen Osten.
Doch China macht sich zunehmend auch die westlichen Sanktionen zunutze – und diversifiziert seine Ölquellen. Allein in diesem Jahr soll die Volksrepublik so rund 10 Milliarden US-Dollar gespart haben. Dabei setzt Peking neben Russland auf Iran. So soll China in den vergangenen zwei Jahren seine Importe an iranischem Öl mehr als verdreifacht haben. Das berichtet Kpler, ein Unternehmen zur Rohstoffdatenanalyse, das sich unter anderem auf die Verfolgung der iranischen Ölexporte spezialisiert hat. So soll Peking zuletzt nahezu 90 Prozent der iranischen Ölexporte aufgekauft haben.
In Chinas offiziellen Statistiken tauchen diese Ölimporte allerdings nicht auf. Schließlich halte man sich an die Sanktionen, wie es aus Peking heißt. Branchenexperten vermuten die Importe unter anderem hinter den Einfuhren aus Malaysia. Denn: Ölimporte aus Malaysia nach China haben zuletzt um 144 Prozent zugelegt – obwohl Malaysias Ölproduktion aufgrund alternder Ölfeldern zuletzt geschrumpft ist.
Im Grund ist es China gelungen, sich im Nahen Osten in eine sehr gute Position zu bringen. Selbst zu den unterschiedlichen Gegenspielern unterhält man gute Verbindungen: zu den Palästinensern, aber auch zu Israel, zu Saudi-Arabien wie zu Iran. “Dieser äußerst schwierige Balanceakt gelingt vor allem, weil China sich bislang aus allem herausgehalten hat”, sagt Alexander Gabuev, Direktor des renommierten Carnegie Russia Eurasia Center.
Sollte sich der aktuelle Konflikt jedoch verschärfen oder gar auf Iran ausdehnen, müsste Peking als selbstlose Ordnungsmacht eigentlich aktiv werden und Farbe bekennen. “China wird sich nicht in die Tiefen dieses komplizierten Konflikts hineinziehen lassen. Es wird vielmehr an der Seite stehen und auf UN Resolutionen verweisen”, vermutet China-Experte Gabuev. Doch Pekings Zurückhaltung sorgt schon jetzt für Ärger in Israel.
Und so stellt der jüngste Angriff der Hamas China unvermittelt vor die Wahl: Soll man festhalten am Image des selbstlosen Vermittlers oder doch lieber an den eigenen wirtschaftlichen Interessen?
Eine Tendenz ist schon erkennbar. Xi Jinping, der im Dezember auf seiner vergangenen Reise in die Region noch eine von China geführte Sicherheitsinitiative für den Nahen Osten als Alternative zum US-geführten System angepriesen hatte, hat bisher keine öffentliche Erklärung zum aktuellen Gewaltausbruch abgegeben.
Beim jährlichen Strategischen Dialog zwischen der EU und China sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Chinas Außenminister Wang Yi auch über die Lage in Israel. “Die Hauptursache für die Eskalation liegt in der Verzögerung bei der Einrichtung eines eigenen palästinischen Staates und einem Versagen darin, die historischen Ungerechtigkeiten zu berichtigen”, sagte Wang bei der Pressebegegnung der beiden Politiker.
Israel habe ein Lebensrecht, so Wang, doch “wer fragt nach dem Überleben der Palästinenser? Wann kann die palästinensische Nation in ihre Heimat zurückkehren?” Die Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern halte nun für über ein halbes Jahrhundert an. “Ihr Leiden darf nicht so weitergehen.” Die Antwort auf die Lage könne nur eine Zweistaatenlösung sein. “Nur so lässt sich Harmonie zwischen Arabern und Juden erreichen.” Mit einer Zweistaatenlösung sei nachhaltiger Friede im Nahen Osten möglich. Alle Mechanismen zur Schaffung von Frieden müssten genutzt werden.
Das Vertrauen in China sei wegen Pekings Haltung zum Krieg in der Ukraine “erodiert”, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede vor Studierenden in Peking. Das berichtet Bloomberg. Die Europäer hätten demnach das Gefühl, dass China vielleicht seinen starken Einfluss nicht genutzt habe, um Russland davon zu überzeugen, diese Aggression zu beenden: “Wir halten es für unerlässlich, dass China große Anstrengungen unternimmt, um die Menschen in der Ukraine davon zu überzeugen, dass China in diesem Krieg nicht Russlands Verbündeter ist”, sagte Borrell. “Ich denke, China sollte die humanitäre Hilfe für die Ukraine verstärken.”
Borrell hatte zwischen Donnerstag und Samstag vergangener Woche seine mehrmals verschobene China-Reise nachgeholt. Eine seiner Botschaften: Die EU müsse als geopolitischer Spieler ernst genommen werden. Nun warnte Borrell die chinesische Seite zudem, die öffentliche Stimmung in der EU könne sich gegen China richten, wenn China weiterhin einen so hohen Handelsüberschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten erziele. Er forderte besseren Marktzugang für europäische Unternehmen. cyb
China soll der südkoreanischen Regierung zufolge eine große Zahl von Nordkoreanern zwangsweise in ihr Heimatland zurückgeführt haben. Am Freitag hat die Regierung in Seoul gegen dieses Vorgehen protestiert. Den Abgeschobenen drohen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Gefangenschaft und Misshandlung durch die nordkoreanischen Behörden. “Es scheint wahr zu sein, dass eine große Anzahl von Nordkoreanern in den drei nordöstlichen Provinzen Chinas in den Norden zurückgeführt worden ist”, sagte Koo Byoung-sam, ein Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums, auf einer Medienkonferenz.
Südkorea sei allerdings nicht in der Lage gewesen, die Zahl der betroffenen Personen zu bestimmen und festzustellen, ob sich unter ihnen politische Überläufer befänden. Der ehemalige nordkoreanische Diplomat Tae Yong-ho, der jetzt Mitglied des südkoreanischen Parlaments ist, forderte das Außenministerium auf, den chinesischen Botschafter in Südkorea aus Protest vorzuladen.
Am Donnerstag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärt, es gebe keine “sogenannten Überläufer” in China. Er war zuvor auf einen Bericht angesprochen worden, wonach Peking diese Woche trotz eines Appells Südkoreas etwa 600 nordkoreanische Überläufer abgeschoben habe. Am Freitag sagte derselbe Sprecher, China werde die Angelegenheit weiterhin nach humanitären Grundsätzen sowie nach nationalem und internationalem Recht “angemessen behandeln”. China hat fliehende Nordkoreaner nie als Überläufer anerkannt und bezeichnet sie stattdessen als “Wirtschaftsmigranten”. rtr
Die Vereinigten Staaten sollten auf die Möglichkeit vorbereitet sein, gleichzeitig Kriege mit China und Russland zu führen. Das erklärt ein Bericht der Congressional Commission on the Strategic Posture of the United States, der am Donnerstag in den USA veröffentlicht wurde. Die Kommission beschrieb darin das derzeitige globale Umfeld als “grundlegend anders als alles, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, selbst in den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges”. Deshalb müssten sich die Vereinigten Staaten weiter militärisch modernisieren und ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte verstärken.
“Es handelt sich um eine existenzielle Herausforderung, auf die die Vereinigten Staaten schlecht vorbereitet sind, es sei denn, ihre Führer treffen jetzt Entscheidungen”, heißt es in dem Bericht. Der Bericht wurde von einem parteiübergreifenden Gremium aus sechs Demokraten und sechs Republikanern verfasst. Sie arbeiteten nach eigenen Angaben ein Jahr lang an dem Dokument.
In China löste der Bericht Verärgerung aus, wie die Global Times schreibt. Darin wird unter anderem ein Experte zitiert, dem zufolge das Dokument “zweifellos” das Klima zwischen China und den USA und das strategische Umfeld für das nächste Jahrzehnt vergifte. cyb
Fragt man Stefan Mair, was Politikberatung mit seiner Leidenschaft, dem Schafkopfen, gemeinsam hat, muss der 60-jährige Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) lachen. Seine Antwort: “Am Ende einer Runde bespricht man, was schiefgelaufen ist, um es beim nächsten Mal besser zu machen.”
Als langjähriger Politikberater weiß der Münchner genau, wie sehr sich seine Welt verändert hat. Anders als heute seien SWP-Dokumente früher eine streng vertrauliche Angelegenheit gewesen. Selbst unter den Politikwissenschaft-Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München habe kaum jemand von der Stiftung gewusst – trotz ihres Sitzes, der damals noch in Ebenhausen südlich von München lag.
Bei ihm war das anders, geholfen hat es ihm nichts: “Als junger Student wurde ich bei der SWP für ein Praktikum abgelehnt”, erinnert sich der heutige Leiter. Nach seiner Promotion am ifo Institut für Wirtschaftsforschung landete Mair letztlich dann doch als Experte für Subsahara-Afrika bei der SWP. Nach einer Station als Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) leitet er inzwischen seit 2020 den wichtigsten deutschen Thinktank im Bereich der Politikberatung und berät die deutsche Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Reise-Bilanz Mairs vor allem in seinen ersten Berufsjahren ist beachtlich: vier bis fünf Trips im Jahr, Aufenthalte von teils mehreren Wochen in rund 25 Ländern. Allerdings: “Heute wäre das nicht mehr möglich.” Damals hätten nach dem Zerfall der Sowjetunion viele Länder der Region einen demokratischen Aufbruch erlebt. Heute bemerke man hingegen den umgekehrten Trend: “Insbesondere Chinas Modell des autoritären Wachstums ist für viele politische Eliten immer attraktiver geworden.”
Einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Subsahara-Afrika und China macht Mair gegen Ende seiner Zeit bei der SWP fest: “Während der Finanzmarktkrise 2007 wurde China kaum geschwächt und stellte sich als stabiler heraus, als viele Beobachter glaubten.” Zusätzlich präsentierte es sich der Weltöffentlichkeit mit Olympia 2008 als Alternativmodell zum Westen.
Auch während seiner Zeit beim BDI beschäftigte Mair sich als Mitglied der Hauptgeschäftsführung weiterhin mit außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Themen. Der zentrale Unterschied lag in der Aufmerksamkeit: “In der Arbeit für einen Spitzenverband ist klar, dass die Aussage Gewicht hat, da man einen beträchtlichen Teil der Wirtschaft vertritt.” Als einer von vielen Politikberatern müsse man sich dagegen erstmal Gehör verschaffen. Im Gegensatz zur SWP, wo die einzelnen Politikberater nur an ihre eigenen Einschätzungen gebunden sind, gehe es bei Verbänden wie dem BDI zudem darum, verschiedene Positionen der Branche auf einen Nenner zu bringen und dann zu vertreten.
Nicht ohne Stolz verweist Mair darauf, mit dem China-Papier des BDI 2019 vor ungleichen Abhängigkeiten gewarnt zu haben, was damals Unternehmen wie Politik gleichermaßen überraschte. Christoph Bertram, Mairs Vorgänger im Amt als Leiter der SWP, bezeichnete “Irritation” 2022, zum 60-jährigen Bestehen der SWP, als eine der Kernaufgaben des Thinktanks. “Wenn wir sagen: Die SWP soll irritieren, dann vor allem als Korrektiv und Denkanstoß”, fügt Mair hinzu. Wie sehr die – irritierende – Beratung in spezifische Entscheidungen einfließt, ist für den Politikberater jedoch schwer zu sagen. Bei politischen Reden und Strategiepapieren werden nun mal keine Quellen zitiert.
Als Leiter der wichtigsten außenpolitischen Politikberatung der Bundesregierung spielt Mair sicherlich eine wichtige Rolle bei der strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Der Münchner gilt als jemand, der ein multipolares Weltbild vertritt, davor warnt, bipolar von zwei konkurrierenden Blöcken zu sprechen, und gleichzeitig – dem EU-Parlament folgend – China als systemischen Rivalen bezeichnet. “Wichtig ist es jedoch, China nicht auf die Rolle des Rivalen zu reduzieren”, betont er. So gebe es durchaus Politikbereiche, wie die Klimapolitik, in denen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund stünde.
Damit dieser Balanceakt gelingt, dürfe Deutschland nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: Die deutsche Russland-Politik sei davon geprägt gewesen, dass ein gutes Verhältnis im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse lag. “Dass Russland dem politischen Interesse Vorrang vor der Wirtschaft setzen würde, hatte kaum jemand in Deutschland erwartet.” Man müsse sich immer wieder neu orientieren, Rücksprache halten und aus Fehlern lernen – eben gar nicht so viel anders als beim Schafkopfen. Carlos Barajas Hanke
Li Jun ist zum Mitglied der Geschäftsleitung der Investmentbank Haitong Securities befördert worden. Er arbeitet seit 2021 für das Finanzinstitut.
David Missal wird stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative Deutschland, bei der er seit 2021 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortet hat.
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Altweibersommer im Nordwesten Chinas: Touristen genießen die goldene Jahreszeit in einem Euphrat-Pappel-Wald in der Stadt Dunhuang in der Provinz Gansu.
beim Blick auf den drohenden Flächenbrand im Nahen Osten ist für China eines klar: Daran sind die USA schuld. Für sich hingegen nimmt Peking in Anspruch, als neutraler Vermittler den Konflikt lösen zu können. Dazu passt der Ruf nach einer Friedenskonferenz und die Ankündigung des Sondergesandten für den Nahen Osten, in den kommenden Tagen in die Krisenregion zu reisen.
Warum Chinas Anspruch als selbstloser Vermittler zwischen den Fronten aber schnell kollabieren könnte, erläutert Michael Radunski. Denn das Land ist mehr denn je abhängig von arabischem Öl. Günstige Energie und die Sympathien der arabischen Welt dürften Peking daher wichtiger sein als Solidarität mit Israel.
Für seine aktuelle Ausstellung “Know Thyself” hat Ai Weiwei bekannte Werke der Kunstgeschichte aus Lego-Steinen nachgebaut und in irritierend andere Zusammenhänge gestellt. Im Interview mit Fabian Peltsch spart der weltbekannte Konzeptkünstler wie gewohnt nicht mit Kritik – sei es an Berlin oder an den politischen Systemen des Westens. Und er erklärt, warum Cancel Culture schädlich sein kann – dann nämlich, wenn wir aufgrund politischer Korrektheit unsere tatsächlichen Lebensumstände verkennen.
Einen guten Wochenstart wünscht
Für Ihre aktuelle Ausstellung Know Thyself in Berlin haben Sie ikonische Werke der Kunstgeschichte mit Lego-Steinen in Pixel-Optik nachgebaut. Warum haben Sie sich entschieden, kein chinesisches Meisterwerk dabei abzubilden?
Die Arbeiten gehen auf das Jahr 2014 zurück, als ich mich in China in einer Art softem Hausarrest befand. In dieser Zeit wandte ich mich Lego zu, um 176 Porträts von politischen Gefangenen zu erstellen. Dieses Medium ermöglichte es mir nicht nur, diese Personen auf lebendige Weise zu porträtieren, sondern erleichterte auch den Produktionsprozess und die anschließende Ausstellung. Die Auswahl jedes Kunstwerks ist also das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen, die sich auf meine persönlichen Erfahrungen in China, aber auch auf Chinas Platz im globalen Kontext erstreckten. Einige meiner Lego-Kunstwerke sind von chinesischen Meisterwerken inspiriert, aber ich habe keine geeigneten Plattformen für ihre Ausstellung gefunden. Da das westliche Publikum mit chinesischer Kunst oft nicht vertraut ist, besteht ein großer Bedarf an umfassenden Erklärungen und Kontextualisierungen.
Der Hype um chinesische Kunst, der in den frühen Zehnerjahren einen Höhepunkt erlebte, scheint sich im Westen deutlich abgekühlt zu haben. Sehen Sie in der Kunstwelt eine ähnliche Art von “Entkopplung” oder Aufspaltung in Paralleluniversen, wie es in der Tech-Welt zu spüren ist?
Im Zeitalter der Postglobalisierung hat sich China in den letzten drei Jahrzehnten von einer schwer vorstellbaren Gesellschaft mit hoher Machtkonzentration zu einem der faszinierendsten Partner der westlichen Welt entwickelt. Heute nimmt der politische Appetit des Westens auf solche billigen Festessen aus China jedoch allmählich ab. Folglich wird auch die oberflächliche Faszination für chinesische Kunst in den Annalen der Geschichte verschwinden. Da wir jedoch weiterhin die Evolution und die Transformation Chinas miterleben werden, wird unser Verständnis für die Geschichte und den gegenwärtigen Zustand Chinas nicht abnehmen, sondern sich vielmehr erweitern.
Ihr Vater, der Dichter Ai Qing, und andere wichtige chinesische Künstler lebten und studierten in Paris und orientierten sich an lokalen Strömungen wie dem Impressionismus oder dem sozialistischen Realismus. Haben die Chinesen bei der Modernisierung ihrer Kunst zu sehr auf den Westen geschaut?
Die Geschichte in ihrer ganzen Größe fließt wie ein unaufhörlicher Fluss, der sich ständig vorwärts und abwärts bewegt. Chinas Kämpfe in der modernen Geschichte führten dabei zu der Erkenntnis, dass viele traditionelle Philosophien, wie der Neokonfuzianismus, die sich entwickelnde Gesellschaft nicht angemessen erklären konnten. Folglich machte sich China auf den Weg, um sich westliche Methoden zu eigen zu machen, sowohl in Bezug auf die Technik als auch auf die Kultur. Im Grunde genommen kann man dies mit dem Ausleihen eines westlichen Feuers vergleichen, um den eigenen Reis zu kochen. Der Schwerpunkt lag jedoch immer auf dem Reis und nicht auf dem Feuer selbst.
Viele Künstler aus aller Welt strömen noch immer nach Berlin, wie einst nach Paris, um sich selbst zu verwirklichen. Was denken Sie: Wird Berlin als Keimzelle und Knotenpunkt für die zeitgenössische Kunst überschätzt?
Ich denke, diese Annahmen sind etwas übertrieben. Berlin hat nie wirklich als Drehscheibe für zeitgenössische Kunst gedient. Ich habe die Stadt nie überschätzt, und ich würde natürlich auch andere Regionen nicht unterschätzen. Kunstwerke werden von Individuen geschaffen, und der Erfolg oder Misserfolg eines Individuums hängt nicht von seiner geografischen Lage ab.
Sie haben Deutschland 2019 verlassen. Warum haben Sie sich dennoch entschieden, Ihr Atelier in Berlin zu behalten?
Berlin ist eine Stadt, in der ich nach meiner Abreise aus China fünf bis sechs Jahre lang gewohnt habe. Ich habe dort ein sehr gutes Studio und ein engagiertes Team von Mitarbeitern. Ich habe nie daran gedacht, diesen Ort aufzugeben. Jedes Mal, wenn ich zurückkomme, kann ich immer noch einige charakteristische Züge Berlins wahrnehmen. Die Stadt hat ein Gefühl von Weite und Neuheit. Es fehlt ihr jedoch ein bisschen an inhaltlicher Tiefe.
Sie haben kürzlich in einem Interview mit einer deutschen Zeitung erklärt, dass sich auch die Staaten des Westens autoritär verhalten. In welcher Hinsicht sind westliche Staaten wie Deutschland vielleicht sogar autoritärer als China?
Der westliche Autoritarismus und der chinesische Autoritarismus unterscheiden sich grundlegend. Der chinesische Autoritarismus basiert seit Jahrtausenden auf einem zentralisierten und hochgradig vereinheitlichten System, das von konfuzianischen hierarchischen Prinzipien durchdrungen ist. Der Westen hingegen strebt nach ständiger Erneuerung, oft angetrieben von wissenschaftlichen und fortschrittlichen Bestrebungen.
Inwiefern ist der Westen autoritär?
Im Westen agiert der Autoritarismus oft unter dem Deckmantel der Demokratie und verlässt sich auf die Stimmen und Entscheidungen der Mehrheit, um soziale Fragen anzugehen. Auch wenn ich mich nicht eingehend mit der deutschen Politik beschäftige, scheint sie einem ähnlichen Muster zu folgen wie in den USA. Verschiedene politische Parteien wetteifern um Einfluss, setzen Strategien ein, um den Wählern zu gefallen, und verhalten sich opportunistisch, oft auf Kosten von Fairness und Gerechtigkeit, die für den gesellschaftlichen Fortschritt jedoch unerlässlich sind. Darüber hinaus sind Unternehmen hier sehr einflussreich, da Demokratie und Freiheit im Westen eng mit ihren Interessen verbunden sind.
Welchen Einfluss hat das auf das Leben des Einzelnen?
Was das Verständnis des Wesens der Menschheit angeht, so mag das chinesische System durchdringender erscheinen, obwohl es in erheblichem Maße als den humanitären Werten zuwiderlaufend empfunden werden kann. Im Westen ist das Verständnis von Menschlichkeit jedoch allmählich der Industrialisierung, Korporatisierung und Kapitalisierung gewichen. In Wirklichkeit haben die Menschen im Westen trotz des Anscheins größerer individueller Freiheit und Unabhängigkeit einige Fundamente ihres Menschseins verloren. Es kam zu zersplitterten Familien, zerbrochenen Bildungssystemen und einem Gefühl gesellschaftlicher Isolation.
Manche Menschen behaupten, der chinesischen Gesellschaft fehle es heute an spirituellen Werten.
Der Mangel an spirituellen Werten ist kein Einzelfall in der heutigen chinesischen Gesellschaft, sondern ein globales Phänomen. Mit dem rasanten Fortschritt der Wissenschaft scheint die Bedeutung des spirituellen Lebens zu schwinden. Diese spirituellen Sehnsüchte sind jedoch ein fester Bestandteil der menschlichen Natur, es sei denn, wir wollen alle zu Robotern werden.
Wie nehmen Sie eigentlich die sogenannte Cancel Culture wahr – muss ein Künstler heute sensibler und umsichtiger vermitteln, was er ausdrücken will und für wen er spricht?
Wenn wir aufgrund politischer Korrektheit unsere tatsächlichen Lebensumstände verkennen, kann die Cancel Culture sehr schädlich sein. Sie erweist sich oft als heuchlerisch und geht an praktischen Problemen vorbei. Die Vorstellung, dass man zum Beispiel nicht über chinesische Themen diskutieren kann, wenn man sich außerhalb von China aufhält, ist eine vereinfachte und fehlgeleitete Sichtweise. Nach dieser Logik sollte ich auch nicht über Russland sprechen, da ich mich nicht dort aufhalte, und doch führe ich solche Gespräche. In der sich schnell entwickelnden sozialen Landschaft der Gegenwart, die sich durch einen umfassenden Informationsaustausch auszeichnet, ist es nicht mehr so wichtig, wo wir uns aufhalten und wo nicht. Soziale Probleme sind, unabhängig davon, wo sie auf der Welt auftreten, vergleichbar.
Ai Weiwei kontextualisiert in seiner aktuellen Ausstellung “Know Thyself” in der Berliner Galerie Neugerriemschneider kunstgeschichtliche Werke mithilfe von Lego-Steinen neu. Der 66-Jährige gilt als wichtigster zeitgenössischer Künstler der Gegenwart. Er wurde 1957 in Peking geboren. Sein Vater war der einflussreiche Dichter und Maler Ai Qing. In China saß Ai Wei Wei 2011 für mehrere Monate im Gefängnis. Von 2015 bis 2019 lebte er in Berlin und lehrte an der Universität der Künste. Derzeit lebt er in Portugal. Er hat die Fragen schriftlich beantwortet.
Wenn es um die Ursache für die aktuelle Gewalt im Nahen Osten geht, ist Chinas Antwort eindeutig: Die US-Amerikaner sind schuld. “Anstatt die Situation zu beruhigen, scheinen US-Beamte damit beschäftigt zu sein, das Feuer anzufachen”, schrieb die Zeitung Global Times am Mittwoch.
Im Gegensatz dazu präsentiert sich China als bessere Alternative, die durch eigene Neutralität selbst komplizierteste Konflikte zu lösen vermag. Als Beleg wird gerne der im März ausgehandelte Deal zwischen den ehemaligen Feinden Iran und Saudi-Arabien angeführt. Mit dieser Logik versucht Peking auch, die eigene Zurückhaltung nach dem Angriff der Hamas auf Israel zu rechtfertigen. China sei ein gemeinsamer Freund Israels und Palästinas, formulierte es dieser Tage ein Regierungssprecher.
China will in diesem Sinne nun eine aktivere Rolle übernehmen. Außenminister Wang Yi regte im Gespräch mit seinem US-Kollegen eine Friedenskonferenz an. Der Sondergesandte für den Nahen Osten, Zhai Jun, will zudem in den kommenden Tagen in die Region reisen, um einen positiven Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Das sagte er dem Staatssender CCTV am Samstag in einem Interview.
Zhai nannte in dem Interview die Einstellung der Gewalthandlungen als Voraussetzung für einen Friedensprozess. Zuvor hatte Zhai betont, China habe kein Eigeninteresse in dem Konflikt und stehe weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Doch ganz so einfach ist die Situation nicht. Der Angriff der Hamas auf Israel und der drohende Flächenbrand bringt Chinas Image als selbstloser Vermittler in Gefahr. Denn Peking hat durchaus handfeste Interessen in der Region: vor allem Öl.
In geradezu atemberaubendem Tempo ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abhängig von ausländischem Öl geworden. War China in den frühen 1990er-Jahren bei der Ölversorgung noch nahezu autark, deckt es inzwischen 72 Prozent des aktuellen Ölbedarfs durch Importe aus dem Ausland ab. Die Entwicklung in den USA verläuft genau umgekehrt: 2005 war Amerika zu 60 Prozent von Importen abhängig. Inzwischen ist das Land aber dank Fracking-Boom sogar zum Nettoexporteur geworden.
Xi Jinping hat denn auch die nationale Energiesicherheit zu einer Priorität seiner Politik gemacht. “Energieversorgung und -sicherheit sind für die nationale Entwicklung und den Lebensunterhalt der Menschen von entscheidender Bedeutung und eine äußerst wichtige Angelegenheit für das Land, die zu keinem Zeitpunkt ignoriert werden darf”, sagte Xi im Juli.
Dabei verbraucht China das importierte Öl bei weitem nicht direkt. Denn Xi setzt nicht nur auf Wirtschaftswachstum, sondern auch auf strategische Autarkie. Deswegen lagert ein großer Teil in Lagertanks. Wie viel, ist nicht bekannt: China gibt keine Zahlen zu seinen Reserven bekannt. Experten schätzen jedoch, dass Chinas Ölreserven etwa 90 Tagesimporte ausmachen. Das entspricht dem Wert, den auch die USA seit langem als Minimum ihrer strategischen Erdölreserven festgelegt haben.
Saudi-Arabien ist Chinas wichtigster Rohöllieferant. Laut Statista importierte China 2021 Rohöl im Wert von fast 81 Millionen Tonnen vom Förderriesen aus dem Nahen Osten. Insgesamt stammt demnach der Großteil der chinesischen Ölimporte aus dem Nahen Osten.
Doch China macht sich zunehmend auch die westlichen Sanktionen zunutze – und diversifiziert seine Ölquellen. Allein in diesem Jahr soll die Volksrepublik so rund 10 Milliarden US-Dollar gespart haben. Dabei setzt Peking neben Russland auf Iran. So soll China in den vergangenen zwei Jahren seine Importe an iranischem Öl mehr als verdreifacht haben. Das berichtet Kpler, ein Unternehmen zur Rohstoffdatenanalyse, das sich unter anderem auf die Verfolgung der iranischen Ölexporte spezialisiert hat. So soll Peking zuletzt nahezu 90 Prozent der iranischen Ölexporte aufgekauft haben.
In Chinas offiziellen Statistiken tauchen diese Ölimporte allerdings nicht auf. Schließlich halte man sich an die Sanktionen, wie es aus Peking heißt. Branchenexperten vermuten die Importe unter anderem hinter den Einfuhren aus Malaysia. Denn: Ölimporte aus Malaysia nach China haben zuletzt um 144 Prozent zugelegt – obwohl Malaysias Ölproduktion aufgrund alternder Ölfeldern zuletzt geschrumpft ist.
Im Grund ist es China gelungen, sich im Nahen Osten in eine sehr gute Position zu bringen. Selbst zu den unterschiedlichen Gegenspielern unterhält man gute Verbindungen: zu den Palästinensern, aber auch zu Israel, zu Saudi-Arabien wie zu Iran. “Dieser äußerst schwierige Balanceakt gelingt vor allem, weil China sich bislang aus allem herausgehalten hat”, sagt Alexander Gabuev, Direktor des renommierten Carnegie Russia Eurasia Center.
Sollte sich der aktuelle Konflikt jedoch verschärfen oder gar auf Iran ausdehnen, müsste Peking als selbstlose Ordnungsmacht eigentlich aktiv werden und Farbe bekennen. “China wird sich nicht in die Tiefen dieses komplizierten Konflikts hineinziehen lassen. Es wird vielmehr an der Seite stehen und auf UN Resolutionen verweisen”, vermutet China-Experte Gabuev. Doch Pekings Zurückhaltung sorgt schon jetzt für Ärger in Israel.
Und so stellt der jüngste Angriff der Hamas China unvermittelt vor die Wahl: Soll man festhalten am Image des selbstlosen Vermittlers oder doch lieber an den eigenen wirtschaftlichen Interessen?
Eine Tendenz ist schon erkennbar. Xi Jinping, der im Dezember auf seiner vergangenen Reise in die Region noch eine von China geführte Sicherheitsinitiative für den Nahen Osten als Alternative zum US-geführten System angepriesen hatte, hat bisher keine öffentliche Erklärung zum aktuellen Gewaltausbruch abgegeben.
Beim jährlichen Strategischen Dialog zwischen der EU und China sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Chinas Außenminister Wang Yi auch über die Lage in Israel. “Die Hauptursache für die Eskalation liegt in der Verzögerung bei der Einrichtung eines eigenen palästinischen Staates und einem Versagen darin, die historischen Ungerechtigkeiten zu berichtigen”, sagte Wang bei der Pressebegegnung der beiden Politiker.
Israel habe ein Lebensrecht, so Wang, doch “wer fragt nach dem Überleben der Palästinenser? Wann kann die palästinensische Nation in ihre Heimat zurückkehren?” Die Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern halte nun für über ein halbes Jahrhundert an. “Ihr Leiden darf nicht so weitergehen.” Die Antwort auf die Lage könne nur eine Zweistaatenlösung sein. “Nur so lässt sich Harmonie zwischen Arabern und Juden erreichen.” Mit einer Zweistaatenlösung sei nachhaltiger Friede im Nahen Osten möglich. Alle Mechanismen zur Schaffung von Frieden müssten genutzt werden.
Das Vertrauen in China sei wegen Pekings Haltung zum Krieg in der Ukraine “erodiert”, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede vor Studierenden in Peking. Das berichtet Bloomberg. Die Europäer hätten demnach das Gefühl, dass China vielleicht seinen starken Einfluss nicht genutzt habe, um Russland davon zu überzeugen, diese Aggression zu beenden: “Wir halten es für unerlässlich, dass China große Anstrengungen unternimmt, um die Menschen in der Ukraine davon zu überzeugen, dass China in diesem Krieg nicht Russlands Verbündeter ist”, sagte Borrell. “Ich denke, China sollte die humanitäre Hilfe für die Ukraine verstärken.”
Borrell hatte zwischen Donnerstag und Samstag vergangener Woche seine mehrmals verschobene China-Reise nachgeholt. Eine seiner Botschaften: Die EU müsse als geopolitischer Spieler ernst genommen werden. Nun warnte Borrell die chinesische Seite zudem, die öffentliche Stimmung in der EU könne sich gegen China richten, wenn China weiterhin einen so hohen Handelsüberschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten erziele. Er forderte besseren Marktzugang für europäische Unternehmen. cyb
China soll der südkoreanischen Regierung zufolge eine große Zahl von Nordkoreanern zwangsweise in ihr Heimatland zurückgeführt haben. Am Freitag hat die Regierung in Seoul gegen dieses Vorgehen protestiert. Den Abgeschobenen drohen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Gefangenschaft und Misshandlung durch die nordkoreanischen Behörden. “Es scheint wahr zu sein, dass eine große Anzahl von Nordkoreanern in den drei nordöstlichen Provinzen Chinas in den Norden zurückgeführt worden ist”, sagte Koo Byoung-sam, ein Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums, auf einer Medienkonferenz.
Südkorea sei allerdings nicht in der Lage gewesen, die Zahl der betroffenen Personen zu bestimmen und festzustellen, ob sich unter ihnen politische Überläufer befänden. Der ehemalige nordkoreanische Diplomat Tae Yong-ho, der jetzt Mitglied des südkoreanischen Parlaments ist, forderte das Außenministerium auf, den chinesischen Botschafter in Südkorea aus Protest vorzuladen.
Am Donnerstag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärt, es gebe keine “sogenannten Überläufer” in China. Er war zuvor auf einen Bericht angesprochen worden, wonach Peking diese Woche trotz eines Appells Südkoreas etwa 600 nordkoreanische Überläufer abgeschoben habe. Am Freitag sagte derselbe Sprecher, China werde die Angelegenheit weiterhin nach humanitären Grundsätzen sowie nach nationalem und internationalem Recht “angemessen behandeln”. China hat fliehende Nordkoreaner nie als Überläufer anerkannt und bezeichnet sie stattdessen als “Wirtschaftsmigranten”. rtr
Die Vereinigten Staaten sollten auf die Möglichkeit vorbereitet sein, gleichzeitig Kriege mit China und Russland zu führen. Das erklärt ein Bericht der Congressional Commission on the Strategic Posture of the United States, der am Donnerstag in den USA veröffentlicht wurde. Die Kommission beschrieb darin das derzeitige globale Umfeld als “grundlegend anders als alles, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, selbst in den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges”. Deshalb müssten sich die Vereinigten Staaten weiter militärisch modernisieren und ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte verstärken.
“Es handelt sich um eine existenzielle Herausforderung, auf die die Vereinigten Staaten schlecht vorbereitet sind, es sei denn, ihre Führer treffen jetzt Entscheidungen”, heißt es in dem Bericht. Der Bericht wurde von einem parteiübergreifenden Gremium aus sechs Demokraten und sechs Republikanern verfasst. Sie arbeiteten nach eigenen Angaben ein Jahr lang an dem Dokument.
In China löste der Bericht Verärgerung aus, wie die Global Times schreibt. Darin wird unter anderem ein Experte zitiert, dem zufolge das Dokument “zweifellos” das Klima zwischen China und den USA und das strategische Umfeld für das nächste Jahrzehnt vergifte. cyb
Fragt man Stefan Mair, was Politikberatung mit seiner Leidenschaft, dem Schafkopfen, gemeinsam hat, muss der 60-jährige Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) lachen. Seine Antwort: “Am Ende einer Runde bespricht man, was schiefgelaufen ist, um es beim nächsten Mal besser zu machen.”
Als langjähriger Politikberater weiß der Münchner genau, wie sehr sich seine Welt verändert hat. Anders als heute seien SWP-Dokumente früher eine streng vertrauliche Angelegenheit gewesen. Selbst unter den Politikwissenschaft-Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München habe kaum jemand von der Stiftung gewusst – trotz ihres Sitzes, der damals noch in Ebenhausen südlich von München lag.
Bei ihm war das anders, geholfen hat es ihm nichts: “Als junger Student wurde ich bei der SWP für ein Praktikum abgelehnt”, erinnert sich der heutige Leiter. Nach seiner Promotion am ifo Institut für Wirtschaftsforschung landete Mair letztlich dann doch als Experte für Subsahara-Afrika bei der SWP. Nach einer Station als Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) leitet er inzwischen seit 2020 den wichtigsten deutschen Thinktank im Bereich der Politikberatung und berät die deutsche Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Reise-Bilanz Mairs vor allem in seinen ersten Berufsjahren ist beachtlich: vier bis fünf Trips im Jahr, Aufenthalte von teils mehreren Wochen in rund 25 Ländern. Allerdings: “Heute wäre das nicht mehr möglich.” Damals hätten nach dem Zerfall der Sowjetunion viele Länder der Region einen demokratischen Aufbruch erlebt. Heute bemerke man hingegen den umgekehrten Trend: “Insbesondere Chinas Modell des autoritären Wachstums ist für viele politische Eliten immer attraktiver geworden.”
Einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Subsahara-Afrika und China macht Mair gegen Ende seiner Zeit bei der SWP fest: “Während der Finanzmarktkrise 2007 wurde China kaum geschwächt und stellte sich als stabiler heraus, als viele Beobachter glaubten.” Zusätzlich präsentierte es sich der Weltöffentlichkeit mit Olympia 2008 als Alternativmodell zum Westen.
Auch während seiner Zeit beim BDI beschäftigte Mair sich als Mitglied der Hauptgeschäftsführung weiterhin mit außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Themen. Der zentrale Unterschied lag in der Aufmerksamkeit: “In der Arbeit für einen Spitzenverband ist klar, dass die Aussage Gewicht hat, da man einen beträchtlichen Teil der Wirtschaft vertritt.” Als einer von vielen Politikberatern müsse man sich dagegen erstmal Gehör verschaffen. Im Gegensatz zur SWP, wo die einzelnen Politikberater nur an ihre eigenen Einschätzungen gebunden sind, gehe es bei Verbänden wie dem BDI zudem darum, verschiedene Positionen der Branche auf einen Nenner zu bringen und dann zu vertreten.
Nicht ohne Stolz verweist Mair darauf, mit dem China-Papier des BDI 2019 vor ungleichen Abhängigkeiten gewarnt zu haben, was damals Unternehmen wie Politik gleichermaßen überraschte. Christoph Bertram, Mairs Vorgänger im Amt als Leiter der SWP, bezeichnete “Irritation” 2022, zum 60-jährigen Bestehen der SWP, als eine der Kernaufgaben des Thinktanks. “Wenn wir sagen: Die SWP soll irritieren, dann vor allem als Korrektiv und Denkanstoß”, fügt Mair hinzu. Wie sehr die – irritierende – Beratung in spezifische Entscheidungen einfließt, ist für den Politikberater jedoch schwer zu sagen. Bei politischen Reden und Strategiepapieren werden nun mal keine Quellen zitiert.
Als Leiter der wichtigsten außenpolitischen Politikberatung der Bundesregierung spielt Mair sicherlich eine wichtige Rolle bei der strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Der Münchner gilt als jemand, der ein multipolares Weltbild vertritt, davor warnt, bipolar von zwei konkurrierenden Blöcken zu sprechen, und gleichzeitig – dem EU-Parlament folgend – China als systemischen Rivalen bezeichnet. “Wichtig ist es jedoch, China nicht auf die Rolle des Rivalen zu reduzieren”, betont er. So gebe es durchaus Politikbereiche, wie die Klimapolitik, in denen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund stünde.
Damit dieser Balanceakt gelingt, dürfe Deutschland nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen: Die deutsche Russland-Politik sei davon geprägt gewesen, dass ein gutes Verhältnis im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse lag. “Dass Russland dem politischen Interesse Vorrang vor der Wirtschaft setzen würde, hatte kaum jemand in Deutschland erwartet.” Man müsse sich immer wieder neu orientieren, Rücksprache halten und aus Fehlern lernen – eben gar nicht so viel anders als beim Schafkopfen. Carlos Barajas Hanke
Li Jun ist zum Mitglied der Geschäftsleitung der Investmentbank Haitong Securities befördert worden. Er arbeitet seit 2021 für das Finanzinstitut.
David Missal wird stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative Deutschland, bei der er seit 2021 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortet hat.
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