Der europäische Entwurf für ein Lieferkettengesetz geht weiter als der deutsche Ansatz - einige Detailfragen sind aber noch offen. Einige Europaabgeordnete fordern ein zusätzliches Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Für Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang könnte die Kontrolle der Vorgaben problematisch werden.
Von Amelie Richter
China will seine Finanzmärkte mit dem 14. Fünfjahresplan solider machen und die Regionalregierungen sowie die Wirtschaft von der hohen Verschuldung herunterbringen. Zudem soll das Risiko von Blasen sinken. Kann das gelingen, ohne die Dynamik an den Märkten zu bremsen?
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China soll weiter digitalisiert werden - auch unter der Erde. Wie das gehen soll, zeigt das erste Innovationslabor in der kohlereichen Provinz Shanxi: Vollautomatisierte Minen könnten nicht nur Grubenunglücke vermeiden, sondern auch die Produktivität steigern - und so China von Rohstoffimporten unabhängiger machen. Zudem könnte die Technologie auch die Länder der Belt and Road Initiative (BRI) versorgen, deren Bergbau meist noch rückständig ist.
Von Frank Sieren
Chinas offizieller Militäretat wächst um 6,8 Prozent. Damit liegt die Erhöhung im Rahmen vergangener Jahre. Experten gehen ohnehin davon aus, dass die tatsächlichen Ausgaben höher liegen. So werden etwa Pensionen, Bauprojekte oder die Militärpolizei in anderen Haushalten verbucht. Peking will bis 2027 moderne, auch technologisch schlagkräftigen Streitkräfte besitzen - und damit auch eigene Investitionen im Ausland schützen.
Von Christiane Kuehl
Außenminister Wang Yi hat in seiner jährlichen Pressekonferenz strittige Themen ansprechen lassen - und dabei die Positionen Chinas deutlich gemacht: In Hongkong müssten die dortigen Politiker„ihr Vaterland lieben“, die Vorwürfe eines Völkermords in Xinjiang seien „Gerüchte“. Er forderte mehr Kooperation mit den USA, verbat sich aber gleichzeitig, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten einmischt. Hinsichtlich der Zwangsarbeit-Vorgaben der ILO versprach er "Bemühungen". Konkrete Ankündigungen gab es aber nicht.
Von Frank Sieren
Kernkraft gilt als wichtiger Baustein des Energiekonzept im neuen Fünfjahresplan – sie soll Wachstum ohne Emissionen ermöglichen. Mit 20 neuen Reaktoren bis 2035 läuft der Ausbau nun wieder zügiger weiter. Er liegt aber noch deutlich unter den ursprünglich viel ambitionierteren Plänen.
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