Trump wirft Rettungsleine für Milei aus

Der argentinische Präsident Javier Milei hat seit seiner Wahl im November 2023 in Argentinien beeindruckende und notwendige Reformen vorangebracht. Er hat das hohe Haushaltsdefizit ausgeglichen und die Zentralbank von erheblichen Lasten befreit. Sein Minister für „Deregulierung und Transformation des Staates“, Federico Sturzenegger, setzte weitreichende Liberalisierungen durch. Der internationale Handel und der Kapitalverkehr wurden geöffnet und der Peso konnte stabilisiert werden.

Wichtige Reformen wie jene des Renten-, Arbeits- und Steuersystems stehen jedoch noch aus. Dafür hofft Milei auf deutliche Zugewinne bei den Zwischenwahlen am 26. Oktober.

Bei der jüngsten Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires, einer Hochburg der bisher regierenden Peronisten, erlitt Milei allerdings eine herbe Niederlage – nicht zuletzt aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen seine Schwester Karina. Aus Angst vor einem Scheitern der Reformen zogen viele Anleger Kapital aus Argentinien ab, was den Peso unter Abwertungsdruck brachte. Die Kurse der Staatsanleihen fielen, während die Zinsen stark anzogen. Argentiniens Zentralbank musste Pesos aufkaufen, um die Währung innerhalb des angestrebten Wechselkursbandes zu halten, verlor dabei jedoch beträchtliche Dollarreserven – ein wichtiger Indikator für die finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes.

Die Rettung kam vom US-amerikanischen Finanzminister Scott Bessent, der am 22. September „große und kraftvolle Maßnahmen“ ankündigte, konkret eine Swap-Linie über 20 Milliarden US-Dollar. Zudem erklärte er, die USA seien bereit, direkt argentinische Staatsanleihen zu erwerben. Dafür steht das US-Finanzministerium der 219,5 Milliarden Dollar schwere Exchange Stabilization Fund zur Verfügung, mit dem in der Vergangenheit bereits Mexiko, Brasilien und Uruguay unterstützt wurden. Der Peso stabilisierte sich und die Kurse argentinischer Staatsanleihen erholten sich, ohne dass bislang tatsächlich Gelder geflossen sind.

Diese bislang nur verbale Rettungsleine wirkte, weil der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen ist. Die kleine Währungskrise signalisiert daher keine neue Schuldenkrise, sondern spiegelt vielmehr instabile Erwartungen über den Erfolg der Reformen wider. Die noch bestehende Bindung des Peso an den Dollar innerhalb eines sich ausweitenden Wechselkursbandes hilft Milei, die Inflation niedrig zu halten – was seine Chancen bei der Wahl erhöht. Bessent sprach daher von einer „Brücke bis zur Wahl“. Die USA stützen so ihren wichtigsten politischen Verbündeten in Lateinamerika und senden zugleich ein weltweites Signal für vorbildliche Reformpolitik.

Gleichzeitig bleibt der Peso überbewertet, da die Inflation in Argentinien nach wie vor deutlich höher ist als in den USA. Das schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Exporte. Zudem hat die Krise gezeigt, dass das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte äußerst fragil ist. Beim IWF steht Argentinien weiterhin mit 42 Milliarden Dollar in der Schuld – ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem für das Land als Schuldner. Die ständig wechselnden Wechselkursregime sowie das sich ausweitende Band stellen seit der Öffnung für internationale Kapitalflüsse im April eine neue Quelle der Instabilität dar. Dies erklärt, warum die finanzielle Rettungsleine der USA so entscheidend ist.