Der Name klingt vielversprechend: GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprechen von einer „historischen Sozialstaatsreform“, die „für lange Jahre Sicherheit“ schaffe. Das stimmt. Aber anders, als gemeint. Denn dieses Gesetz wird die Versorgung verschlechtern – und damit genau das bewirken, was die meisten Versicherten nicht wollen: Laut DAK Gesundheitsmonitor lehnt eine klare Mehrheit Maßnahmen ab, die Leistungen einschränken oder die Versorgung verschlechtern.
Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll ein zusätzlicher Rabatt eingeführt werden, der sogenannte dynamische Herstellerabschlag: Wenn die Krankenkassen in einem Jahr mehr ausgeben, als sie einnehmen, müssen forschende Pharmaunternehmen nachträglich mehr Rabatt auf ihre Medikamente gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mehrkosten durch Medikamente verursacht wurden oder nicht. Die Höhe des Abschlags wird jedes Jahr neu festgelegt, ist für die Unternehmen also nicht planbar. Mit anderen Worten: Pharmaunternehmen sollen für steigende Ausgaben zahlen, auch wenn Medikamente damit nichts zu tun haben. Damit wird Innovation von Anfang an zur Sparmasse erklärt.
Ohne Planbarkeit keine Innovation. Die Entwicklung eines neuen Medikaments dauert bis zu 15 Jahre. Von 10.000 Wirkstoffen schafft es im Schnitt nur einer zu Zulassung. Die Kosten gehen in die Milliarden. Das finanzielle Risiko tragen die Unternehmen allein. Planungssicherheit ist für forschende Pharmaunternehmen deshalb das A&O. Wir müssen wissen, ob wir Preise verhandeln können, die den Wert unserer Innovationen widerspiegeln – und welche Belastungen auf uns zukommen.
Investitionsentscheidungen fallen nicht in Deutschland. Denn die Entscheidung, wo investiert wird oder ein neues Medikament zuerst auf den Markt kommt, fällt nicht in Deutschland, sondern in den globalen Headquarters. Unkalkulierbare Belastungen wie der dynamische Herstellerabschlag reduzieren meine Chancen in diesem Wettbewerb – und damit die Chancen für den Innovations- und Pharmastandort Deutschland – auf null. Gleiches gilt für meine Kolleginnen und Kollegen in anderen Unternehmen.
Das Gesetz sendet ein klares Signal: Gesundheit wird vor allem als Kostenblock mit enormem Einsparpotenzial betrachtet – nicht als strategische Investition in bessere Versorgung, Innovation und wirtschaftliche Stärke. Dieses Signal ist der wirksamste Showstopper für globale Investitionen, den ich mir vorstellen kann. Es ist zugleich der wirksamste Showstopper für die Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrags: Wachstum und Wohlstand in Deutschland.
Deutschland verliert schon heute an Boden. Rund ein Drittel der neuen Medikamente aus den USA wird in Deutschland gar nicht erst eingeführt. 175 fehlen schon heute – viele mit hohem Nutzen für Patientinnen und Patienten. Mit anderen Worten: Wichtige, teilweise lebensrettende Therapien kommen später oder gar nicht in Deutschland an. Ein Gesetz, das forschenden Unternehmen unkalkulierbare Rabatte auferlegt, wird den Innovationsrückstand zwangsläufig vergrößern – und Deutschland im globalen Wettbewerb um Investitionen und neue Medikamente weiter zurückfallen lassen. Das ist keine Drohung – das ist ökonomische Logik.
Ja, es ist wichtig, die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Aber: Nicht um den Preis, dass Menschen künftig länger oder vergeblich auf neue Medikamente warten müssen. Versorgung von morgen entsteht aus den Investitionen von heute. Wer die Grundlage dafür schwächt, stabilisiert vielleicht kurzfristig Beiträge – aber nicht das Entscheidende: eine leistungsfähige, innovative Versorgung.
Andere Wege sind möglich – und notwendig. Die Pharmaindustrie ist natürlich bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber nicht unter Bedingungen, die Innovation unmöglich machen.
Urs Voegeli ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Janssen-Cilag GmbH, dem Pharmasegment von Johnson & Johnson in Deutschland.
Dieser Standpunkt spiegelt nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider.