Die Verlockung der Mehrwertsteuer

Im Bundeshaushalt klafft ein 100-Milliarden-Euro-Loch – ohne Sondervermögen. Die Gemeinden stehen ratlos vor riesigen Finanzierungslücken. Das liegt an stark gewachsenen Sozialausgaben. Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung liegt bei rund 130 Milliarden, der zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden ächzen unter dem Bundesteilhabegesetz. Da der Beitragssatz für die Sozialsysteme bei bis zu 42 Prozent des Bruttolohns liegt, ist eine weitere Erhöhung der Sozialbeiträge nur noch schwer zu vermitteln.

Da die Schuldenbremse noch nicht ganz abgeschafft ist, rücken Steuererhöhungen wieder ins Blickfeld der Politik. Die Lohnsteuer bringt dem deutschen Staat rund 260 Milliarden, sodass eine Erhöhung ergiebig wäre. Doch dann nimmt der Staat die bereits stark belasteten Leistungsträger noch stärker in die Pflicht. Vertreter der SPD wollen die Kapitalertragsteuer erhöhen. Doch damit werden bereits besteuerte Einkünfte noch stärker belastet. Noch mehr Reiche könnten das Land verlassen. Die Linke will eine höhere Körperschaftssteuer und Unternehmer mit einer hohen Erbschaftssteuer belegen. Doch das Wachstum ist schwach, die Investitionen stocken und die Abwanderung von Unternehmen droht.

Wenn man die Ausgaben nicht kürzen will, bleibt also die Mehrwertsteuer, der sich die Menschen nur schwer entziehen können. Im Jahr 2025 hat sie mehr als 300 Milliarden Euro eingebracht. Der Ökonom Marcel Fratzscher hat aufgrund der großen Haushaltslöcher eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent als Prognose ins Spiel gebracht – auch wenn sie „sozial fatal“ sei. Moritz Schularick befürwortet eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn gleichzeitig Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden. So würden zugunsten der jungen Menschen wohlhabende Ältere belastet. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat im Lichte von Klagen über hohe Lebensmittelpreise die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgeschlagen – aber nur, wenn die Mehrwertsteuer auf andere Güter steigt.

Alle drei Akteure stehen der Regierung nahe. Spahn ist CDU-Fraktionsvorsitzender. Fratzscher gilt als SPD-nah. Schularick leitet das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das wesentlich vom CDU-geführten Land Schleswig-Holstein und dem Bund finanziert wird. Gemeinsam bewirken sie einen Gewöhnungseffekt. Eine zunächst von vielen spontan abgelehnte Idee wird zunehmend als notwendige Option betrachtet. Die bittere Pille wird durch billigere Lebensmittel und mehr soziale Gerechtigkeit versüßt. Zuletzt haben Union und SPD 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben. Grob ein Prozentpunkt diente der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, mit zwei Prozentpunkten wurden Haushaltslöcher gestopft.

Die Diskussion über die Mehrwertsteuer lenkt davon ab, dass der Staat eigentlich sparen sollte. Die Steuereinnahmen sind mit fast 1.000 Milliarden Euro so groß wie nie. Eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten zieht das Wachstum von Deutschland nach unten. Der private Konsum bleibt neben dem Staatskonsum die letzte wichtige Wachstumsstütze. Die Regierung sollte deshalb der Verlockung einer höheren Mehrwertsteuer widerstehen und lieber die Ausgaben kürzen. Nur Ausgabendisziplin kann perspektivisch auch die Steuerlast reduzieren. Das würde via mehr Wachstum die Steuereinnahmen auch ohne Steuererhöhungen stabilisieren.

Gunther Schnabl ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Thinktanks Flossbach von Storch Research Institute. In seiner Kolumne beleuchtet er regelmäßig Themen rund um die internationalen Finanzmärkte.