Neue Berechnungen zweier Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen erhebliche Zweckentfremdungen beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Nach aktuellen Berechnungen des ifo-Instituits hat die Bundesregiuerung 2025 die Kreditaufnahme um 24,3 Milliarden Euro erhöht, während die Bundesinvestitionen nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahr lagen. Rund 23 Milliarden Euro der zusätzlich aufgenommenen Schulden flossen damit nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt separat zu dem Befund, dass 86 Prozent der SVIK‑Mittel nicht für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. Möglich wurde dies durch Verschiebungen vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen, wodurch trotz höherer Schulden kaum investive Mehrausgaben entstanden.
Die von der Bundesregierung erhoffte Hebelwirkung staatlicher Investitionen auf private Investitionen bleibt bisher aus. „Bislang sehen wir davon nichts. Wir sehen, dass staatliche Aufträge in der Rüstungsindustrie ankommen. Bei der Infrastruktur wird es schon eng, weil ein erheblicher Teil der Schulden, die für Infrastruktur gedacht waren, verwendet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte ifo‑Präsident Clemens Fuest Table.Briefings.
Das Finanzministerium hält dagegen. „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, sagte eine Sprecherin des BMF. Zur Bergründung erklärt das Ministerium, dass die Investionsausgaben im Jahr 2025 um 12,3 Milliarden Euro höher waren als 2024. Sowohl ifo als auch IW hatten die Mehrinvestionen dagegen nur mit weniger als zwei Milliarden Euro angegeben. Wie sich die Unterschiede in den Zahlen erklären, lesen Sie im Berlin.Table. Alexander Wiedmann