Zweckentfremdung des Sondervermögens: Finanzministerium verteidigt sich mit fragwürdigen Zahlen. Das BMF hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sei. Das ifo-Institut hatte berechnet, dass nur fünf Prozent der neu aufgenommenen Kredite tatsächlich in zusätzliche Investitionen geflossen ist, das IW kam auf einen Wert von 14 Prozent. „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, sagte eine Sprecherin des BMF dazu. Zur Begründung erklärt das Ministerium, dass die Investitionsausgaben im Jahr 2025 um 12,3 Milliarden Euro höher waren als 2024. Die Institute hatten die Mehrinvestitionen dagegen nur mit weniger als zwei Milliarden Euro angegeben.
Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass das BMF in seinem Vergleich die sogenannten finanziellen Transaktionen mitzählt. Diese Ausgaben, zu denen vergebene Darlehen und der Erwerb von Beteiligungen gehören und die 2025 stark gestiegen sind, zählen haushaltstechnisch zu den Investitionen; bei der Berechnung der Investitionsquote, die für die Nutzung des Sondervermögens relevant ist, werden sie dagegen herausgerechnet. Die Forschungsinstitute rechnen darum konsequenterweise auch bei den absoluten Zahlen ohne finanzielle Transaktionen und kommen so auf die deutlich niedrigeren Werte. Finanzminister Lars Klingbeil äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen.
Ein Grund für die schlechten Werte ist, dass ein Großteil der eingeplanten Mittel nicht abgeflossen ist. Denn ausgegeben werden konnten die Gelder aus dem Sondervermögen erst, nachdem der Haushalt im September verabschiedet worden war. Während im Haushaltsplan die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent (ohne finanzielle Transaktionen und Bereichsausnahme) erreicht wurde, lag der Anteil der Investitionen bei den realen Ausgaben nur bei 8,7 Prozent. Für die nächsten Jahre rechnet das ifo-Institut mit besseren Werten: Sofern die Ist-Werte dann wieder dichter an den Planwerten liegen, dürften der Berechnung zufolge in den Jahren 2026 bis 2029 zwischen 60 und 80 Prozent der für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite in zusätzliche Investitionen fließen. Malte Kreutzfeldt