Modernisierungsagenda: Mit 80 Maßnahmen zum digitalen Staat

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettklausur die Modernisierungsagenda (PDF) beschlossen – ein ressortübergreifendes Reformprogramm mit über 80 Einzelmaßnahmen zur grundlegenden Erneuerung von Staat und Verwaltung. Das Ziel: Bürokratieabbau um 25 Prozent, digitalisierte Verwaltungsservices und die Schaffung einer 24-Stunden-Unternehmensgründung durch einheitliche digitale Verfahren. „Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten“, erklärt Bundesminister Karsten Wildberger.

Die Modernisierungsagenda strukturiert sich in fünf zentrale Handlungsfelder: von spürbarem Bürokratieabbau über bessere Rechtsetzung bis hin zur Verschlankung der Bundesverwaltung. Besonders ambitioniert sind die 23 definierten Hebelprojekte. Zu diesen gehören:

• Work-and-stay-Agentur: Eine neue zentrale Agentur für Fachkräfteeinwanderung soll den gesamten Prozess von der Visa-Beantragung bis zur Integration vereinfachen.

• 24-Stunden-Unternehmensgründung: Einheitliche digitale Verfahren sollen die Gründung eines Unternehmens innerhalb eines Tages ermöglichen.

• 25 Prozent Bürokratieabbau: Stärkung der Bürokratiebremse, Abbau von überkomplexen Vorschriften und Nutzung digitaler Tools wie ein neues Bürokratiemeldeportal.

• Digitale Fahrzeugzulassung: Die bundesweite Zentralisierung der Fahrzeugzulassung soll Bürokratie abbauen und Wartezeiten verkürzen.

• Digitalisierte Verwaltungsservices: Die komplette Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll Bürgern und Unternehmen den Behördengang ersparen.

„Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen“, so Wildberger. Gleichzeitig schaffe die Agenda eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung und die Voraussetzungen, „das Leben der Menschen spürbar besser und einfacher zu machen“.

Anfang September hatten sich Digitalminister Wildberger, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel und Spitzen der Wirtschaft bei Table.Briefings getroffen, um über Deutschlands Weg zur digitalen Souveränität zu diskutieren. Dabei standen konkrete Reformschritte im Zentrum der Debatte, wie Deutschland und Europa nachhaltig bei der Digitalisierung vorankommen können. Alex Hofmann