Der Chef der Deutschen Börse, Stefan Leithner, fordert eine schnelle Reform der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen. Es sei eine echte Chance, Gesetzentwürfe, die schon „liegefertig da sind, konsequent in die Umsetzung zu bringen“, sagte er auf der Veranstaltung von Table.Briefings zur „Investitionsagenda 2030“.
Konkret bezog sich Leithner auf das Finanzierungsgesetz II. Der Gesetzentwurf lag bereits vor, wurde jedoch vor dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Ziel war es laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland nachhaltig zu stärken. Dafür sollten Neureglungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalgesetzbuch geschaffen werden. Auch Start-ups sollten davon profitieren – etwa durch erleichterte Investitionen in Venture Capital.
Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob der Gesetzentwurf in identischer oder überarbeiteter Form umgesetzt wird. Im Kapitel Finanzen sind jedoch fast wortgleich frühere Ausführungen des Bundesfinanzministers übernommen worden. Alexander Güntzler
