Eine Übergewinnsteuer ist deswegen verfehlt, weil es einen Übergewinn als solchen nicht gibt, sagt Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts, zu Table.Briefings. Die Debatte lebt gerade neu auf: Angesichts klaffender Haushaltslücken fordern Teile der SPD und anderer Parteien, Mineralöl- und Energiekonzerne erneut mit einer Sonderabgabe auf außerordentlich hohe Gewinne zu belasten – so wie es Deutschland 2022 bereits tat. Der EU-Energiekrisenbeitrag erhob damals 33 Prozent auf Gewinne, die den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um mehr als 20 Prozent überstiegen.
Das Grundproblem sei konzeptuell. „Jede Definition, die das steuerrechtlich versucht zu erreichen, ist im Grunde willkürlich“, sagt Feld. Ob Preise überhöht seien, lasse sich feststellen – aber nicht über einen Gewinnvergleich, sondern über das Kartellrecht: Marktbestreitbarkeit, Monopol, Kartell. Das sei ein anderer, präziserer Maßstab.
Die Gerichte haben sich mit der Thematik eingehend befasst. Das Finanzgericht Köln stellte im Dezember 2024 ernstliche unions- und verfassungsrechtliche Zweifel am 2022 eingeführten Energiekrisenbeitrag fest; der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde dagegen 2025 zurück. Feld sieht darin eine Bestätigung: Eine Übergewinnsteuer sei zunächst unionsrechtlich problematisch – und dann auch verfassungsrechtlich, „wenn Willkür im Spiel ist“.
Den Blick auf die Einnahmen hält Feld grundsätzlich für die falsche Strategie. „Alles, was man im Bereich der Einnahmen macht, ist nur eine Verschiebung hin und her.“ Wer den Haushalt konsolidieren wolle, müsse auf die Ausgabenseite schauen. Der Bundeshaushalt bestehe zu fast 50 Prozent aus Transfers – nicht nur klassische Sozialtransfers, sondern vor allen Dingen Unternehmenssubventionen, die seit 2015 und 2016 – nach strenger Subventionsdefinition – auf das Dreieinhalbfache gestiegen seien. Hier liege das eigentliche Einsparpotenzial.
Warum Feld die Übergewinnsteuer für ein steuerpolitisches Ablenkungsmanöver hält, was er stattdessen vom nächsten Bundeshaushalt erwartet und ob die Koalition aus seiner Sicht den Mut hat, auf die Ausgabenseite zu schauen, hören Sie im Podcast Table.Today.