Wirtschaftliche Einzelentscheidungen sind nicht automatisch gut für die Volkswirtschaft. „Sich bei Lieferketten von einem Lieferanten abhängig zu machen oder von einem Land, steht in keinem ökonomischen Lehrbuch und hat auch kein einziger Staat je entschieden“, sagte der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz beim Table-Zeughausgespräch im Deutschen Historischen Museum vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte um Resilienz und Souveränität. „Das haben Unternehmenslenker getan.“
Scholz ruft die Wirtschaft in die Pflicht – nimmt die Politik aber nicht aus der Verantwortung. Am Beispiel Seltene Erden: Europa investiere dafür wenig. Die EU könnte, so der Vorschlag von Scholz, eine entsprechende Fabrik beschließen und sie gezielt einem kleineren Mitgliedstaat zuweisen. „Das würde keine Verwerfung in Frankreich und in Deutschland auslösen.“ Dass dies auch in anderen Bereichen denkbar wäre, wie etwa der Arzneimittelproduktion, wurde am gleichen Abend auch beim Roundtable-Gespräch mit führenden Wirtschaftsentscheidern im Table-Café diskutiert.
Deutschland stehe sich oft selbst im Weg – etwa beim rechtlichen Rahmen. Mit den Gesetzen, die seine Regierung 2021 vorgefunden habe, wäre das Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 nicht erreichbar gewesen – nicht wegen fehlender Ingenieure oder Unternehmen, „sondern ausschließlich wegen unserer Gesetze“. „Mehr Macht den Ingenieurinnen und weniger den Rechtsanwälten“, sagte Scholz – der selbst Jurist ist.
Bei der Kapitalmarktunion sei Europa noch weit von der Realität entfernt. „Wir müssen beim Sprüche klopfen, was die Kapitalmarktunion betrifft, in der Wirklichkeit ankommen“, sagte Scholz. In den USA hätten Unternehmen jahrelang Milliarden verbrannt – und der Kapitalmarkt habe das getragen. Europäische Raumfahrt dagegen sei bislang nur staatsfinanziert denkbar. Scholz forderte, den europäischen Kapitalmarkt „entfesselt und von seinen inneren Beschränkungen befreit“ aufzustellen, damit er einen Konkurrenten zu SpaceX finanzieren könnte. Alex Hofmann
Welche Lehren er aus der Gasspeicher-Debatte zieht, was das konkret für die Industriepolitik bedeutet und warum er den europäischen Hamilton-Moment für unausweichlich hält, hören Sie heute im Podcast Table.Today.