Beim diesjährigen BDEW-Kongress in Berlin hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine umfassende Prüfung des geplanten Industriestrompreises angekündigt. Vor Gesprächen mit der EU-Kommission soll geklärt werden, wer entlastet werden kann und welche Maßnahmen beihilferechtlich zulässig sind. Noch vor der Sommerpause wolle das Kabinett Entlastungen bei der Stromsteuer, den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage beschließen.
Reiche relativierte zudem frühere Ankündigungen zum Ausbau neuer Gaskraftwerke. Eine kurzfristige Ausschreibung mit einer Kapazität von 20 Gigawatt hält sie offenbar nicht mehr für realistisch. Die Pläne müssten zuvor mit Brüssel abgestimmt werden, erklärte sie.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte Reiche davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Es zeigt sich eine neue Rollenverteilung: Während sich Klimaminister Carsten Schneider (SPD) betont harmonisch präsentiert, lässt Miersch Kritik am Koalitionspartner anklingen. Mehr dazu lesen Sie auch in der Analyse des Climate.Table. Manuel Berkel, Malte Kreutzfeld
