Die Zukunft der Zentralbankunabhängigkeit wird in Washington entschieden

Donald Trump hat den Präsidenten der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) nicht nur einen Dummkopf und „ahnungslosen Narren genannt”. Inzwischen befürchtet man sogar, dass Trump wegen hoher Renovierungskosten des Fed-Gebäudes Jerome Powell vorzeitig zu Fall bringen könnte. Die frühere US-Zentralbankpräsidentin Janet Yellen hat von Verhältnissen wie in einer „Bananenrepublik“ gesprochen. Wie steht es mit der Unabhängigkeit der Fed und anderer großer Zentralbanken?  

Die Bank von Japan ist zwar unabhängig und folgt einem Inflationsziel von zwei Prozent. Doch sie soll nach Zentralbankgesetz mit der Regierung harmonieren. Premierminister Shinzō Abe kündigte bereits 2013 mit den sogenannten Abenomics nicht nur stark steigende Staatsausgaben, sondern auch eine sehr expansive Geldpolitik an. Der von ihm ernannte Zentralbankpräsident Haruhiko Kuroda kaufte große Mengen Staatsanleihen, von denen die Bank von Japan heute etwa die Hälfte hält. 

Obwohl die Inflation in Japan schon länger über drei Prozent gestiegen ist, erhöht die Bank von Japan die Zinsen nicht. Möglicher Grund: Die Zinslasten des Staates würden explodieren. 

Nach Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig und vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. Der unmittelbare Erwerb von Staatsanleihen ist ihr verwehrt. 

Allerdings hat die EZB seit der europäischen Finanz- und Schuldenkrise von den Geschäftsbanken öffentliche Anleihen im Gegenwert von über 4.000 Milliarden Euro gekauft. Sie hält immer noch rund 30 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen von Italien und 25 Prozent von Frankreich. 

Das sogenannte „Transmissionsschutzinstrument“ ermöglicht es seit 2022 der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von einzelnen Euroländern zu kaufen, falls deren Zinsen zu stark ansteigen sollten. Die EZB hat den Kampf gegen den Klimawandel als Ziel in ihrer Strategie verankert, wodurch die Preisstabilität an Gewicht verliert.  

In den USA argumentierte Zentralbankpräsident Alan Greenspan seit den späten 1980er-Jahren, dass die Fed bei möglichen Übertreibungen auf den Finanzmärkten nicht gegensteuern, hingegen in Finanzmarktkrisen entschlossen die Zinsen senken solle. Dafür wurde er als „Magier der Finanzmärkte“ gefeiert.  

Weil die Fed über viele Jahre hinweg in Krisen die Zinsen stärker senkte, als sie diese danach weiter anhob, fiel weltweit das Zinsniveau immer weiter ab. Wenn die Fed die Zinsen senkte, kamen die anderen Währungen unter Aufwertungsdruck, sodass die anderen Zentralbanken folgten.  

Dennoch ist die Bilanz des Federal Reserve Systems als Anteil am Bruttoinlandsprodukt weit weniger gewachsen als die Bilanz der Bank von Japan und des Eurosystems. Seit dem Anstieg der Inflation im Jahr 2021 hat die Fed die geldpolitischen Zügel deutlich straffer gehalten. 

Nun will Donald Trump schnell wieder niedrige Zinsen. Doch nach ihrem Wahlprogramm wollen die Republikaner die Inflation niedrig halten und den Weltleitwährungsstatus des Dollars sichern.  

Letzterer hat den USA bisher „exorbitante“ zusätzliche Ausgabenspielräume verschafft, weil viele andere Zentralbanken in ihren Bilanzen viele Dollars halten. Doch wurden bereits viele Dollarreserven in Gold umgeschichtet. Auch der Bitcoin hat das Zeug dazu, bei einem weiteren Vertrauensverlust in den Dollar ein sicherer Hafen zu sein. 

Ob sich Donald Trump tatsächlich den Verlust des Weltleitwährungsstatus leisten will beziehungsweise kann, wird sich noch in seiner Amtszeit zeigen. Da der Dollar immer noch die Weltleitwährung ist, wird über die Zukunft der Zentralbankunabhängigkeit in Washington entschieden.