Lars Feld: „Es fehlt an notwendigen Strukturreformen"

Eine gesetzliche Deckelung der Lohnnebenkosten klingt attraktiv – ist aber in der Praxis kaum umsetzbar. Das sagt Lars Feld, Ökonom und Leiter des Walter-Eucken-Instituts. Denn ohne tiefgreifende Reformen müssten steigende Sozialabgaben andernfalls durch den Staat ausgeglichen werden – über Zuschüsse oder neue Schulden.

„Ein gesetzliches Versprechen bringt nichts, wenn am Ende entweder Darlehen oder direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig werden, damit die Beitragsersatzsteigung unterbleibt.“

Für viele Unternehmen, vor allem im Mittelstand, sind die hohen Arbeitskosten ein wachsender Wettbewerbsnachteil. Deutschland hat im EU-Vergleich die siebthöchsten Arbeitskosten. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Dienstleistungsbranche zahlten im vergangenen Jahr durchschnittlich 43,40 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde.

Feld, der Christian Lindner während dessen Amtszeit als Finanzmister in gesamtwirtschaftlichen Fragen beraten hat, kritisiert, dass die Regierung bislang zu wenig für echte Standortverbesserung getan habe:

„Es fehlt an notwendigen Strukturreformen. Das Einzige, was bisher passiert ist, ist die Erhöhung der Verschuldung – ohne die gewünschten Effekte, wenn nicht gleichzeitig Reformen erfolgen.“

Zwar wurde mit dem Investitions-Sofortprogramm ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das sowohl eine degressive Abschreibung als auch eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 vorsieht. Feld hätte sich jedoch gewünscht, dass man mit der „Steuersatzsenkung sofort beginnt“ – und zeigt sich skeptisch:

„Diese Abschreibung atmet typische Konjunkturpolitik – sie funktioniert nur, wenn Unternehmen Gewinne machen. Und da es keine Veränderung bei der Verlustverrechnung gibt, hilft das vielen wenig.“

Das vollständige Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Lars Feld – in dem er auch über die Initiative „Made for Germany“ und die Rolle von Kommissionen spricht – lesen Sie hier.