Digitalpakt: Zähflüssiger Verkehr

Diesen bildungspolitischen Refrain können mittlerweile alle Beteiligten mitsingen: Die Digitalpakt-Milliarden kommen zu langsam in den Schulen an. Alle sechs Monate zieht das Bundesbildungsministerium Bilanz. So zeigen auch die jüngsten Zahlen, die am Freitag veröffentlicht wurden, einen föderalen, zäh fließenden Verkehr. Nach drei Jahren Digitalpakt sind lediglich 420 Millionen Euro des fünf Milliarden schweren Programms abgeflossen. Immerhin 2,4 Milliarden Euro sind mittlerweile gebunden. „Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Besonders stockend fließen die Mittel beim sogenannten Basis-Digitalpakt, der 2019 – kurz vor Beginn des pandemischen Digitalisierungsschubs – startete. 

Die Umsetzung der dann in der Corona-Pandemie geschlossenen Zusatzvereinbarungen läuft besser – zumindest mit Blick auf Laptops für Schüler und Lehrkräfte. Alle Bundesländer konnten nahezu ihren gesamten Anteil an den 500 Millionen Euro für das Sofortausstattungsprogramm, das den Schulen Mittel für die Anschaffung mobiler Schüler-Endgeräte bereitstellt, abrufen. Weitere 500 Millionen Euro sind für Leihgeräte der Lehrkräfte vorgesehen. 59 Prozent der Gelder sind verwendet, wobei die Zahlen deutschlandweit stark variieren. Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz gaben 100 Prozent ihrer Mittel aus, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen noch keinen einzigen Euro. Keinen Aufschluss geben die nackten Abrufzahlen freilich darüber, ob und wie die Geräte genutzt werden.

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