Berufsschulen: Der blinde Fleck

Relativ lautlos hat die Ampel ihr Koalitionsversprechen für Berufsschulen kassiert. Den Eindruck erweckte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg Ende Oktober. Die CDU/CSU-Fraktion fragte ihn nach dem Berufsschulpakt, Brandenburg antwortete, man werde „den Prozess konstruktiv begleiten„. Nach Anpacken, dem großen Wurf, klingt das nicht. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag: „Zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen legen wir mit Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren einen Pakt auf.“

2020 hatte die KMK beschlossen, einen solchen Pakt auf den Weg zu bringen. Ein Jahr später wandte sie sich an das BMBF mit der Bitte, daraus eine Bund-Länder-Initiative zu schmieden. Diese Form empfahl auch die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Welt“. Der Koalitionsvertrag konnte als Zusage der Ampel verstanden werden. Doch auf Arbeitsebene hat sich Verhandlern zufolge bisher wenig getan. Kürzlich gab es ein erstes Gespräch von Staatssekretären der KMK und des BMBF. Aufgrund des Kriegs und knapper Kasse zögert Stark-Watzingers Haus offenbar, Mittel zuzusagen.

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