Nach dem Wirbel um seine Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erste Konsequenzen: Bei Streit zwischen zwei Senatsverwaltungen will er sich künftig raushalten, wenn das Bildungsressort beteiligt ist. Dann soll sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin vermitteln. Die neuen Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen ab sofort gelten, wie Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag mitteilte. Wegner habe sie selbst vorgeschlagen, der Senat habe sie angenommen.
Beide CDU-Politiker wollen ihre Ämter wie bisher weiter führen – unter strikter Trennung von Privatem und Dienstlichem, wie Richter sagte.Die Liaison war in der vergangenen Woche bekannt geworden.
Finanzsenator und Wirtschaftssenatorin sollen vermitteln
„Bislang überträgt die Geschäftsordnung des Senats dem Regierenden Bürgermeister eine vermittelnde Rolle bei Konflikten zwischen zwei Fachverwaltungen“, erklärte die Senatssprecherin. Bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und einer anderen Fachverwaltung werde diese Rolle nun Finanzsenator Stefan Evers übertragen.
Im Fall eines Konflikts zwischen Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung übernehme Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) diese Rolle. Beide sind Wegners Stellvertreter. Die neue Regelung gelte ab sofort. Es werde aber noch geprüft, inwieweit die Geschäftsordnung des Senats dafür entsprechend geändert werden müsse, sagte Richter.
Skepsis bei SPD und Grünen
Giffey, die auch SPD-Landesvorsitzende ist, hatte am Montag verlangt, Wegner solle im Senat einen Vorschlag unterbreiten, wie sich private und berufliche Interessen strikt trennen lassen könnten. Die Forderung nach entsprechenden Regeln kam zuvor bereits von Grünen und Linken, die vor möglichen Interessenkonflikten gewarnt hatten.
Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf kritisierten Wegner am Dienstag erneut: Seine Erklärung sei bisher nicht mehr als eine mündliche Vereinbarung, die verbindlich Eingang in die Geschäftsordnung finden müsse. Der Regierende Bürgermeister legalisiere für sich ein Verhalten, das in den landeseigenen Unternehmen nicht erlaubt sei, erklärten sie weiter. dpa