Vielleicht hatte er nicht damit gerechnet, aber es gab durchaus Rückhalt für Parteichef Lars Klingbeil beim Krisentreffen der SPD-Führung am Freitag im Willy-Brandt-Haus. Dass die Kommunalvertreter prominent eingeladen waren und auch umfassend zu Wort kamen, fand unisono Applaus. Auch Klingbeils Auftritt zwei Tage zuvor bei der Bertelsmann-Stiftung erfuhr zunächst einmal durchweg positive Bewertungen. Der Vizekanzler hatte dort erste sozialdemokratische Reformvorschläge präsentiert, darunter, die Einkommen- und Erbschaftssteuer zu reformieren, Steuerhinterziehungen schärfer zu verfolgen, das Ehegattensplitting abzuschaffen oder auch eine staatliche Wohnbaugesellschaft zu gründen, um den brachliegenden Wohnungsbau mit neuen Impulsen zu beleben.
Im Mittelpunkt des Freitag-Treffens stand jedoch erst einmal die Aktualität. Den hohen Spritpreisen, da war man sich einig, soll die Bundesregierung mit einer Übergewinnsteuer und dem Beispiel Luxemburgs begegnen, wo das Wirtschaftsministerium Höchstpreise festlegt. Wenig Zustimmung fand hingegen die Überlegung, dem weiter wachsenden Haushaltsdefizit mit einer höheren Mehrwertsteuer abzuhelfen. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat aus Berlin, nennt diese Überlegung eine „ideenlose Belastung der Menschen“.
Auch Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in NRW, sagt, solche Überlegungen müssten „schnell vom Tisch“. Im BMF – und auch bei der Union – ist der Gedanke noch nicht ganz abgehakt. Der Grund: Bereits eine Erhöhung um einen Prozentpunkt hätte 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Folge. Und doch: „Wer ernsthaft darüber diskutiert, hat komplett das Gespür für die Sorgen der Menschen verloren“, sagte Krach Table.Briefings.
Doch klar wurde am Freitag auch: Die Partei will mehr als eine weitere Ansammlung von Einzelmaßnahmen. Von einem „New Deal“, einer Art Konzertierten Aktion mit einem klaren Aufbruchssignal war die Rede, um dem Land zu neuer Dynamik zu verhelfen. Die Parteiführung, so der Appell, möge doch einen Plan, eine Strategie und dazu ein Narrativ entwickeln, aus dem heraus sich dann auch einzelne Maßnahmen begründen ließen.
Im Klartext: Reformen ja, auch Einschnitte, gegebenenfalls gerecht verteilt, aber vor allem Investitionen in Infrastruktur, in Forschung, in Bildung – und nicht länger zu Lasten der Kommunen. Eine wiederholt vorgetragene Forderung lautet jedoch: „Es braucht auch einen Plan dazu.“ Auch Boris Pistorius bemängelte: „Die Erzählung fehlt noch.“ Der Duisburger OB Sören Link mahnte zudem aus Sicht der Kommunalvertreter dringlich an, es nicht bei Absichtserklärungen zu belassen: „Ihr müsst auch liefern.“ Und: „Es muss jetzt richtig losgehen.“ Solange die Kommunen Schwimmbäder und Büchereien schließen müssten, werde es im Übrigen keine Reformakzeptanz geben. „Unsere Leute müssen sehen, dass was passiert“, assistierte ihm Jochen Ott.
Im Rahmen von Rückblick und Bestandsaufnahme sollen auch selbstkritische Töne gefallen sein. „Wir müssen bekennen, dass wir zu lange neoliberal unterwegs waren“, soll der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher formuliert haben. Um die nötigen Investitionen zu stemmen, müssten nun vermehrt hohe Vermögen, Gewinne und Einkommen herangezogen werden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Anke Rehlinger ermahnte die beiden Parteivorsitzenden, sich frühzeitig mit Gewerkschaften und Sozialverbänden abzustimmen, um auch deren rote Linien frühzeitig berücksichtigen zu können.
Noch liegen von der Union wenig Reformvorschläge vor. Insbesondere Markus Söder bremst. Und doch zeichnet sich ab, dass bald nach der Osterpause ein Koalitionsausschuss erste gemeinsame Reformlinien beschreiben könnte.