Der Wahlverlierer ließ sich entschuldigen. Den Gang nach Canossa, oder in diesem Fall Berlin, um sich in der Parteizentrale in trister Stimmung Blumenstrauß und Pflichtapplaus abzuholen, wollte sich Alexander Schweitzer nicht auch noch antun. Er habe in Mainz noch Weichen zu stellen, ließ er ausrichten. Bei der Präsidiumssitzung am Montagmorgen soll der Ministerpräsident noch digital zugeschaltet gewesen sein. Bei der Sitzung des Parteivorstandes fehlte er nach Informationen von Table.Briefings allerdings – und das, obwohl er stellvertretender Parteivorsitzender ist.
Trotz der Niederlage im Stammland Rheinland-Pfalz sollen sich in der Sitzung des Präsidiums die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger hinter die Parteispitze gestellt haben. Verbunden war das mit der Warnung vor einem Führungsvakuum in der Krise. Diese Argumentation hatte dann auch Klingbeil in seinem Pressestatement als zentrales Motiv gewählt, um seinen Rückzug zu vermeiden. Die Partei werde als Partei des Status quo und des Weiter-so wahrgenommen, lautete die Analyse des Parteichefs. Klingbeil sagte, er wolle die Reformdebatte von vorne führen. Ein Konzept für eine Einkommensteuerreform will der Finanzminister nun zügig vorlegen, dies soll vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Es müsse ein „gerechtes Gesamtpaket bei den Reformen” geben, heißt es bei Klingbeils Leuten. Indirekt hatten Klingbeil und Bas schon am Sonntagabend in einer Telefonschalte ihren Rücktritt angeboten. Man müsse ihm offen sagen, wenn er das Problem sei, wird Klingbeil Teilnehmern zufolge zitiert. Offene Rücktrittsforderungen gab es aber in den Gremiensitzungen nicht.
Anders sah es dann schon bei der Sitzung des Parteivorstands aus. Nach Informationen von Table.Briefings, forderte Juso-Chef Philipp Türmer in der Runde am Montagmittag den Rücktritt der Parteispitze. Man habe sich das jetzt ein Jahr lang angeschaut, soll Türmer gesagt haben. So sieht es auch die AG Migration, die ebenfalls einen Wechsel an der Spitze vorschlug. Alle anderen Anwesenden sollen bei der gut zweistündigen Diskussion darauf bestanden haben, dass Personaldebatten zu diesem Zeitpunkt nicht weiterhelfen würden. Zudem signalisierten Klingbeil und Bas, sie hätten verstanden, dass man mehr Führung von ihnen erwarte und dass Entscheidungsprozesse in der Partei zu zäh seien.
Gleichzeitig erregt ein Diskussionspapier des Ex-Juso-Chefs Benjamin Mikfeld Aufmerksamkeit und wird in der Partei breit geteilt. Mikfeld, der zuletzt Olaf Scholz als Abteilungsleiter in BMF und Kanzleramt begleitet hatte, sieht die SPD auf dem Weg „von einer Integrations- zu einer technokratischen Staatspartei“. Nach über 27 Jahren fast nahtloser Regierungsbeteiligung sei die Sozialdemokratie keine Projektionsfläche mehr für kluge soziale Kompromisse, sondern für das vermeintliche Versagen „der Politik“ und für viele bislang ungelöste und neue Probleme. Die Strategie, „auf Zustimmung durch oft kleinteiligen reformerischen ‚Output‘ zu setzen“, reiche nicht mehr aus. Auch ein neues Narrativ oder eine verbesserte Kommunikation würden der Krise kaum abhelfen. Mikfelds Schlussfolgerung: „Die SPD ist nicht Subjekt oder auch nur Projektionsfläche des Zeitgeistes.“
So scheint es in der SPD, einen Tag nach der Wahl, keine tiefgreifenden Ideen zu geben, wie die Partei wieder zu neuer Kraft kommen soll. Im Podcast Table.Today sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Philipp Rottwilm: „Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen.“ Es gebe aber jetzt die Möglichkeit, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die Partei will mit Reformen punkten. Die müssen, und da ist man sich in der SPD einig, so schnell wie möglich kommen. Statt eines Grundsatzprogrammes wollen die Menschen Taten sehen, heißt es bei manchen in der Fraktion. Rottwilm plädiert für einen „Deutschlandplan 2030“. Darin enthalten sollen alle großen Reformen und Themen wie KI, Batteriespeicher und Quantum-Technologien sein.
Die pragmatischen Mitglieder des Seeheimer Kreis im Bundestag hatten sich schon vergangene Woche bei einem Treffen mit Klingbeil für einen scharfen Reformkurs ausgesprochen und Klingbeil dafür auch bei einer Niederlage ihr Vertrauen ausgesprochen. Im Podcast hören Sie die Analyse von Rottwilm ab 5 Uhr hier. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier.
