Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in den Flieger nach China steigt, macht er sich auf eine äußerst heikle Dienstreise. Wahrscheinlich die schwerste, seit er im Juni vergangenen Jahres Donald Trump besuchte. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit – gelinde gesagt – kompliziert. Die Warenflut aus China bedroht den Industriestandort Deutschland, das Handelsdefizit stieg auf knapp 90 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen leiden unter den chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden. Und während China immer mehr nach Deutschland verkauft, verschifft Deutschland immer weniger nach China. Die Ausfuhren sind im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen.
Gleichzeitig ist das Selbstbewusstsein der chinesischen Führung nach einem Jahr Trump enorm gewachsen. Sie sieht sich als Siegerin im Handelskrieg, profitiert von den Rissen im transatlantischen Bündnis und hofft, nun auch die EU spalten zu können. Mit Wohlwollen registrierte sie, dass mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney und dem britischen Regierungschef Keir Starmer die Führer zweier einst chinakritischer Länder watteweich in Peking auftraten. In Berliner Regierungskreisen wurde betont, wie wichtig der Dialog mit China sei. Merz wolle nicht schulmeisterlich auftreten, sondern demonstrieren, dass es ein gutes Einvernehmen zwischen Europa und China gebe, er wolle Irritationen durch unnötig scharfe Tonalität vermeiden. Der chinesische Thinktanker Wang Huiyao hofft, dass Merz’ Besuch „eher wirtschaftliche als ideologische Interessen in den Vordergrund stellt“. Es gehe nicht mehr um „China gegen den Westen“, sagt Wang im Gespräch mit Table.Briefings.
Das wäre aus Sicht des Bundestagsvizepräsidenten Omid Nouripour allerdings ein großer Fehler. „Die Verunsicherung durch Trump führt anscheinend dazu, dass einige ganz leise werden im Umgang mit China“, sagt Nouripour im Interview mit Table.Briefings. Dabei sei seiner Meinung nach das Gegenteil vonnöten: Selbstbewusstsein.
Nur: Woher soll der Kanzler das nehmen? Was hat Deutschland der Macht einer Staatswirtschaft, die inzwischen ein Drittel der weltweiten Industrieproduktion ausstößt, entgegenzusetzen? „Oft steht die Frage im Raum, wo wir Deutschen überhaupt einen Hebel, leverage, besitzen“, sagt Nicolas Zippelius, China-Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion. „Als einer der führenden Politiker in der EU hat Merz die Möglichkeit, auf die eine oder andere Entscheidung hinzuwirken. Unser gemeinsamer europäischer Markt ist sicherlich unser größter Hebel.“
Merz steht auf dieser Reise unter dem Druck zweier sehr widersprüchlicher Anforderungen. Einerseits will er die Abhängigkeit Deutschlands von China reduzieren. „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, hatte der Bundeskanzler in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt. Ein neuer Aktionsplan, nach Informationen von Table.Briefings eine Arbeitsgrundlage für die Ministerien, will Abhängigkeiten abbauen und wirtschaftliche Sicherheit schaffen. Mehr dazu lesen Sie im China.Table.
Andererseits sitzen mit Merz 30 Wirtschaftsvertreter in Kanzlermaschine. Es ist die größte Delegation seit Beginn der Merkel-Jahre. De-Risking bedeutet in der Logik deutscher Unternehmen mit Standort in China vor allem: Lokalisierung und zum Teil sogar mehr statt weniger Investitionen in China. Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich in China investiert. Wie will Merz diesen Widerspruch auflösen?
Die chinesische Führung weiß diesen Interessensgegensatz meisterhaft zu nutzen. Sie setzt ökonomischen Druck äußerst geschickt ein – und genau das fürchten deutsche Unternehmen in China. Stellt sich die Frage, wie Merz damit umgehen wird. Kündigt er eine Schutzmaßnahme an, auf die Peking mit Gegenmaßnahmen droht, wird er garantierten Protest von den betroffenen Unternehmen zu hören bekommen. Unschön für einen Kanzler, der sich als Mann der Wirtschaft versteht und die schwächelnde Volkswirtschaft endlich wieder ankurbeln will. Noch viel interessanter als das, was auf dieser Reise gesagt wird, ist also, was hinterher getan wird.