Für seine Verhältnisse versuchte der Kanzler am Dienstagmorgen viel, um die DGB-Delegierten zu überzeugen. Er mache das alles nicht aus Bösartigkeit und niemand wolle die Renten kürzen. Und ja, allen würde etwas abverlangt, anders sei ein neuer Aufbruch nicht zu schaffen. Gleichwohl dürfte Friedrich Merz geahnt haben, dass er beim DGB nicht nur Applaus ernten würde. Doch die Wucht an Protesten und Auslachern, die ihm tatsächlich entgegenschallte, wird auch Merz überrascht haben. Das Bild, das sein Auftritt geliefert hat, zeigt den großen Graben, der sich mittlerweile zwischen dem Regierungschef und den Gewerkschaften auftut. Und das in einem Moment, in dem das Land vor Reformanstrengungen steht, die nach Brückenbau und Zusammenhalt statt nach verhärteten Fronten verlangen.
Vertreter der Wirtschaft fürchten jetzt eine Verschärfung der Konflikte. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte Table.Briefings, die Lage vieler Betriebe sei sehr ernst. Viele Menschen hätten Angst um ihren Arbeitsplatz. „In einer solchen Situation sollte unser gesellschaftlicher und politischer Diskurs von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein“, so Dittrich in Richtung DGB. Dittrich vertritt nicht nur Betriebsinhaber, sondern auch 5,6 Millionen Beschäftigte im Handwerk. Seine Warnung: „Wer jetzt notwendige Veränderungsvorschläge pauschal als Angriff auf Arbeitnehmererrungenschaften brandmarkt, hilft weder den Betrieben noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Die gleiche Mahnung kommt von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „In Zeiten der Polarisierung müssen alle Akteure Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen“, so Gönner. „Angesichts des Reformstaus müssen jetzt alle politischen Kräfte über ihren Schatten springen. Im Fokus muss stehen, was man gemeinsam politisch bewegen kann – und nicht, was nicht geht.“
Andere Repräsentanten von Verbänden und Unternehmen mochten nicht weiteres Öl ins Feuer gießen. In internen Gesprächen aber zeigten auch sie die Sorge, dass so etwas wie eine konzertierte Aktion aus Politik, Gewerkschaften und Unternehmensvertretern in immer weitere Ferne rücke, obwohl das dringlicher denn je sei. Die Schuld an den verhärteten Fronten wird dabei durchaus verteilt. So wird mit Erstaunen registriert, dass der Kanzler auf dem DGB-Kongress zwar für Reformen warb, aber bis heute keinen Versuch unternommen hat, die DGB-Spitze wirklich zur Mitarbeit einzuladen. Auch manchem Christdemokraten stößt das negativ auf, weil einige ein größeres Miteinander angesichts der Lage für zwingend halten.
Zugleich wird mit einer gewissen Sorge eine Machtverschiebung innerhalb des DGB befürchtet. Klassische Arbeitergewerkschaften wie die IG Metall und die IGBCE würden an Einfluss verlieren, heißt es aus Arbeitgeberkreisen. Mithin also jene Arbeitnehmervertreter, deren Branchen im Augenblick in besonderer Not seien. Verdi dagegen gewinne an Macht und Einfluss. „Das kann dazu führen, dass die Sensibilität für den Ernst der Lage in der Auto- und der Chemiebranche nicht mehr so groß ist, wie sie sein müsste“, warnt am Dienstag ein prominenter Arbeitgebervertreter gegenüber Table.Briefings.
Im Umfeld des Kanzlers wollte man die Pfiffe und Buhrufe im Saal nicht überbewerten. Es habe ja keinen Aufruhr gegeben, hieß es. Aber der Kanzler habe intern in der Koalition später schon darauf verwiesen, dass er sich nach dem Gelächter auf dem Arbeitgebertag im November gegenüber Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich vor die Ministerin gestellt habe. Merz hatte beim Neujahrsempfang in Halle gesagt, dass Buhrufe und Pfiffe gegen ein Regierungsmitglied kein Umgangsstil seien, den er für richtig halte. Anders als Merz nutzte Bas ihre Rede beim DGB-Kongress nicht, um die Buhrufe gegen den Kanzler zu kritisieren.
Von Gewerkschaftsseite gab es Verständnis für die Reaktionen im Saal. Christiane Benner von der IG Metall fand sie moderat, man müsse hier „wirklich nichts aufbauschen“. Merz habe eine ehrliche, aber technische Rede gehalten – sie habe sich mehr Empathie gewünscht. Frank Werneke von Verdi fand das Maß der Kritik okay, als Kanzler müsse man so etwas aushalten. Yasmin Fahimi sagte, der DGB unterstütze den Wunsch nach einem nachhaltigen Wachstum. Die Beschäftigten dürften aber nicht die Leidtragenden von Versäumnissen in Politik und Wirtschaft werden. Nach Merz‘ Rede versuchte Fahimi, die Wogen etwas zu glätten – und betonte Gemeinsamkeiten: Bei den Themen Wachstum und Innovation sei man ganz bei ihm, auch wolle man einen europäischen Kapitalmarkt für eine Stärkung von Startups und einen Schutz des Binnenmarkts. Bei all diesen Punkten sei der DGB das, was Merz fordere, nämlich „eine konstruktive Gestaltungskraft dieser Gesellschaft“.
Auch in der SPD sieht man die Reaktionen auf den Kanzler locker. Immerhin gelte Merz nicht gerade als zimperlich, so Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher zu Table.Briefings. Der Kanzler habe in seiner Karriere auch „gerne heftig ausgeteilt“. Ähnlich sieht es SPD-Haushaltspolitikerin Kathrin Michel. Sie halte nichts von Ausbuhen; trotzdem sei es völlig in Ordnung, wenn die Delegierten „mit den Ideen des Bundeskanzlers nicht einverstanden sind“.
In der CDU ist man hingegen entsetzt über die Reaktionen auf Merz. „Es ist respektlos, laut zu schreien und zu pfeifen, wenn der Bundeskanzler der Einladung des DGB folgt“, so Johannes Winkel zu Table.Briefings. „Dass Funktionäre des DGB nicht verstehen, dass es zum mathematischen Problem wird, wenn weniger als zwei Beitragszahler Monat für Monat eine volle Rente finanzieren müssen, zeigt, in welcher Parallelwelt sie leben“, kritisiert der CDU-Politiker.
Eine Übersicht über Reaktionen finden Sie hier.