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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#595
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24. Juni 2025
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Talk of the Town
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Der Kanzler in der neuen Welt: Deutschlands mächtigster Pragmatiker
Wer sich an Friedrich Merz im Dezember 2024 erinnert, staunt nicht schlecht, wenn er sich den gleichen Friedrich Merz im Juni 2025 ansieht. Persönlich ist er natürlich der Gleiche geblieben. Aber die ersten Beschlüsse seiner Regierung zeigen einen Kanzler, der in zentralen Fragen eine steile Lernkurve hinter sich hat. Schaut man auf den Umgang mit Schuldenbremse, Donald Trump und Einsparversprechen, dann lebt er einen Pragmatismus vor, den er bei seinem Vorgänger (und dessen Vorgängerin) noch scharf kritisierte.
Der Grund: Merz hat vier Prioritäten und ordnet ihnen alles unter. Auch seine Wahlkampfversprechen. Erste Priorität: Deutschland und Europa müssen „wieder stark sein“, wie er es ausdrückt. Deshalb hat er binnen Tagen einer Öffnung der Schuldenbremse fürs Militärische zugestimmt und mit einem „What ever it takes“ unterlegt. Bisher fühlt er sich dabei bestätigt. In Europa haben vor allem die großen Staaten diesen Schritt begrüßt, weil sie die deutsche Sparpolitik satthatten. In der Nato haben es vor allem viele Kleine gelobt, weil sie es als lang erhofftes Zeichen der Solidarität empfinden. Erste Bilanz, pünktlich zum Nato-Gipfel: Ziel erreicht, Wirkung gelungen.
Die zweite Priorität: Deutschland braucht nichts so sehr wie ein Gefühl des Aufbruchs. Um das nicht zu gefährden, hat Merz zuletzt in den Verhandlungen mit den Ländern über Kompensationen für Mindereinnahmen so gut wie alle Forderungen erfüllt, damit es bei der Verabschiedung des sogenannten Investitionsboosters am 11. Juli im Bundesrat keinen Ärger mehr gibt. Seine Botschaft: Am Geld darf es nicht scheitern; das Land kann sich keinen Streit mehr erlauben. Die Bilanz bleibt offen. Aber Merz handelt auch hier nicht (mehr) wie einer, der anderen Ansagen macht. Er tut, was er braucht, um das wichtigere Ziel zu erreichen. Das klingt fast schon nach Angela Merkel.
Die dritte Priorität: Kein Streit in der Koalition. Deshalb halten Merz und seine Leute mindestens bis zum SPD-Parteitag am Wochenende auch dort still, wo aus Sicht der Union eigentlich viel passieren müsste: beim Bürgergeld. Im Wahlkampf hieß es von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, man könne an der Stelle Milliarden einsparen. Ein Blick auf den gerade beschlossenen Haushalt aber zeigt, dass diese Zielmarke fürs Erste deutlich verfehlt wird. Und das, obwohl Merz erklärt hatte, eine Lockerung bei den Schulden komme mit ihm nur „in der richtigen Reihenfolge“ infrage. Nach dem Motto: Erst sparen, dann schauen. Nach zwei Monaten im Amt wird klar: Frieden in der Koalition ist wichtiger als Wahlkampfbotschaften.
Und die vierte Priorität: Alles tun, damit Donald Trump nicht vergrault wird. Hier zeigt sich, wie sehr innere Überzeugungen und taktische Überlegungen auseinanderklaffen können. Im Februar, nach dem Auftritt von J.D. Vance in München, gab sich Merz noch kämpferisch im Umgang mit der US-Administration. Inzwischen haben er und seine wichtigsten Diplomaten alles getan, um Trump beim G7-Treffen und beim Nato-Gipfel bei Laune zu halten. Taktisch ist das aus Sicht der Merz-Mannschaft unvermeidlich; von außen betrachtet erweckt es den Eindruck, als ducke man sich vor einem unberechenbaren Willkürherrscher. Die Zwischenbilanz zum Manöver: mäßig. Der Einfluss auf Trump bleibt überschaubar.
Und so bleibt nach sieben Wochen im Amt eines hängen: Obwohl Merz den Pragmatismus früherer Regierungen gerne und oft gegeißelt hat, ist er aktuell der mächtigste Pragmatiker Deutschlands. | |
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Strompreissenkung: Klingbeil räumt zentrales Versprechen der Koalition ab. Trotz neuer Spielräume und Milliardenschulden wird eine wichtige energiepolitische Ankündigung der Koalition zunächst nicht umgesetzt: Die Stromsteuer bleibt für private Verbraucher und das nicht-produzierende Gewerbe bis auf Weiteres unverändert. Bei der Vorstellung des Haushalts erklärte Lars Klingbeil überraschend, dass zum Jahreswechsel lediglich die bereits erfolgte, aber formal befristete Absenkung der Stromsteuer für Industrie und produzierendes Gewerbe verlängert werden soll; nur das sei „finanziell darstellbar“. Scharfe Kritik kommt unter anderem von der Verbraucherzentrale: Angesichts der klaren Ankündigungen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wäre ein Verzicht auf die Entlastung unakzeptabel, sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop: „Der Vertrauensverlust wäre enorm.“ Malte Kreutzfeldt
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Klimafinanzierung: Deutschland hält internationale Zusagen wohl nicht ein. Nach einer vorläufigen Analyse der NGO Oxfam sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur 5,1 bis 5,4 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung eingeplant. Das ist deutlich weniger als die 6 Milliarden Euro, die einst von Angela Merkel versprochen und später von Olaf Scholz bestätigt worden waren. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) steigen die geplanten Ausgaben trotz der 10-Milliarden-Zuführung aus dem neuen Sondervermögen im Vergleich zum Ampel-Entwurf vom vergangenen Jahr nur leicht; allerdings verringert die schwarz-rote Regierung die bisher geplante globale Minderausgabe deutlich, sodass ein sehr viel größerer Teil der eingeplanten Gelder tatsächlich zur Verfügung steht. Welche Verschiebungen es bei den einzelnen Posten im KTF gibt und wie die Senkung der internationalen Klimaausgaben bewertet wird, lesen Sie in einer Sonderausgabe des Climate.Table. Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt
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Mütterrente III: Geld gibt es erst ab 2028. Für das sozialpolitische Prestigeprojekt der CSU sind erst ab 2028 Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Das liegt auch daran, dass die Rentenversicherung die technische Vorlaufzeit auf zwei Jahre beziffert, wie am Dienstag bekannt wurde. Beschlossen werden soll das Vorhaben aber noch in diesem Jahr. Insgesamt soll die Rentenversicherung mit rund 122,5 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro mehr bekommen, als die Ampel-Koalition geplant hatte. Zudem veranschlagt der Bund wegen gestiegener Fallzahlen 850 Millionen Euro mehr als 2024 für Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Geld erhalten die für die Leistung zuständigen Kommunen. Okan Bellikli
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Bund-Länder-Einigung: Kommunen freuen sich über den Kompromiss. Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen lobt die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe angekündigte vollständige Übernahme der kommunalen Steuermindereinnahmen von 2025 bis 2029. Das schaffe „wichtige Planungssicherheit“, heißt es in einer Stellungnahme. Gleichzeitig kritisiert der Verein, dass viele in dem Papier genannten Punkte zeitlich befristet sind. Daher bleibe das Problem der strukturellen Unterfinanzierung ungelöst. Diese Kritik kommt auch von den Grünen: „Kein Cent der Kompensationen adressiert das bestehende 25-Milliarden-Defizit der Kommunen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte Table.Briefings. Okan Bellikli
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News
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Ingo Kraft, Vorsitzender Richter des 6. Revisionssenats, verkündet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
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BMI verliert vor Gericht: Was das Compact-Urteil bedeutet. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot gegen das rechtsextreme Magazin Compact aufgehoben. Das Urteil, das den hohen Stellenwert der Pressefreiheit hervorhebt, ist nicht überraschend. Schon im August 2024 hatten die Leipziger Richter im Eilverfahren angeordnet, dass das Magazin des rechten Publizisten Jürgen Elsässer zunächst weiter erscheinen dürfe. Das Verbot einer Vereinigung setzt voraus, dass sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Das ist aus Sicht des Gerichts aber im Fall von Compact nicht gegeben.
Die Richter halten das „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung, für unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip. Und sie attestieren Compact, sich mit dieser Idee zu identifizieren. Doch heißt es in dem Urteil weiter: „Das Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Es vertraue auf „die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs“. Deshalb sei ein Verbot nur gerechtfertigt, wenn die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung „prägend“ seien. Diese Schwelle sieht das Bundesverwaltungsgericht im Fall von Compact noch nicht erreicht, denn neben der publizistischen Unterstützung des „Remigrationskonzepts“ finde sich im Magazin auch zulässige Kritik an der Migrationspolitik.
Das Urteil aus Leipzig dürfte die Debatte über einen AfD-Verbotsantrag beeinflussen. Denn es verdeutlicht, was passiert, wenn die Justiz Entscheidungen der Politik durchkreuzt – und wer sich dann bestätigt fühlen darf. Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Juli 2024 verboten. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Das Magazin war vom Verfassungsschutz Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft worden. Helene Bubrowskii
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Social-Media-Zugang für Minderjährige: Prien widerspricht Söder. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Äußerungen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Social-Media-Regulierung deutlich zurückgewiesen. Das Thema sei „so ernsthaft, dass man es nicht mit so einer rhetorisch starken, meinungsstarken Aussage vom Tisch wischen“ könne, sagte Prien im Podcast Table.Today. Die CDU-Politikerin fordert eine sachliche und ernsthafte Debatte über mögliche Altersbeschränkungen für die Nutzung sozialer Medien. Sie hatte sich zuletzt mehrfach offen für strengere Regelungen gezeigt – etwa ein mögliches Nutzungsverbot bis zum 16. Lebensjahr.
Söder hatte Priens Vorschläge in der ARD als „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ bezeichnet. Ein Verbot mache die Plattformen eher noch interessanter für Jugendliche und Kinder. Prien hält dagegen, es sei nicht hilfreich, eine Debatte dieser Tragweite pauschal abzulehnen. Im Podcast-Gespräch verweist sie auf die Komplexität des Themas und die offenen Fragen: „Müssen wir unsere Kinder nicht besser schützen vor der Abhängigkeit von sozialen Medien? Müssen wir sie nicht vor psychischen Erkrankungen besser schützen? Müssen wir sie nicht besser vor sexueller Gewaltdarstellung und Cyber-Grooming schützen?“, fragt sie. Warum Prien dazu eine Expertenkommission einsetzen will, lesen Sie im Bildung.Table. Das Gespräch mit Prien hören Sie ab 5 Uhr hier. Thorsten Denkler
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Nato-Gipfel: Wie das Fünf-Prozent-Ziel den Druck auf die Industrie erhöht. Mit dem neuen ambitionierten Ziel für Verteidigungsausgaben, auf das sich die Aliianz am Mittwoch einigen will, signalisieren die Nato-Staaten: Das Geld ist da, jetzt muss auch produziert und beschafft werden, um das Geld auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag in Den Haag: „Es liegt an der Industrie zu liefern und zu liefern, ja: zu liefern.“ Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, spricht gegenüber Table.Briefings von „gewaltigen Herausforderungen“. Welche Rolle die Nato und die EU dabei spielen, die Verteidigungsindustrien zu stärken, lesen Sie im Security.Table. Wie Donald Trump noch vor seiner Landung für Aufregung sorgte, steht im Europe.Table. Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Wilhelmine Stenglin
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Pflegereform: Bürger setzen auf Fairness und Nachhaltigkeit.
Ab dem 1. Juli wird eine Kommission Vorschläge für eine Pflegereform erarbeiten. Wenn es nach den Bürgerinnen und Bürgern geht, sollte sie den Fokus auf Nachhaltigkeit legen. Denn einer großen Mehrheit ist das Prinzip der Generationengerechtigkeit wichtig. Der „Neue Generationenvertrags“ der PKV setzt genau das um. (mehr auf pkv.de)
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Abhängigkeit von den USA: Was Paris daran verändern will. Die strategische Autonomie, die Emmanuel Macron 2017 zum Kern seiner Rede an der Sorbonne-Universität machte, ist zum Leitmotiv französischer Außenpolitik geworden. Macron will die Abhängigkeit von den USA minimieren und den europäischen Pfeiler der Nato stärken. Das bekommt auch in Europa immer mehr Zuspruch, wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und ein stärkerer Fokus auf die europäische Rüstungsindustrie belegen. Allerdings muss Macron die eigene Bevölkerung überzeugen, dass die heimische Industrie profitiert, wenn die Verteidigungsausgaben steigen. Warum das europäische Ausland befürchtet, dass Paris unter strategischer Autonomie in Wahrheit viele Aufträge für die französische Rüstungsindustrie versteht, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub
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Rückbau des Green Deal: Wie sich Manfred Weber Ärger mit allen einhandelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist alarmiert. Die informelle Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten im Europaparlament ist in der Krise. Bei etlichen Gesetzesvorhaben zum Green Deal, die noch aus der vergangenen Wahlperiode stammen, können sich die proeuropäischen Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Sozialisten und Liberale machen den Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, dafür verantwortlich, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gebe. Was sie Weber konkret vorwerfen, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
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Zukunft des PKGr: Warum das Gremium aktuell so umkämpft ist. Die Union möchte das wichtige Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste von 13 wieder auf neun Mitglieder reduzieren, während die Linke es gern auf 16 vergrößern würde. Bei neun Mitgliedern stünden der AfD zwei und der Linken ein Platz zu. Diese zu verhindern, wäre einfacher zu rechtfertigen, als wenn es mehr Kandidaten dieser Parteien wären. Die AfD hat sich nach Informationen von Table.Briefings am Dienstag auf Martin Hess und Gerold Otten geeinigt; personenunabhängig will die Union aber die AfD im Gremium verhindern.
Auch die Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek will die Union keinesfalls. Nur einen „wählbaren Kandidaten“ werde man empfehlen. Das ist aus Linken-Sicht ein „parteitaktisches Scharmützel“, um Reichinnek „als anerkannte Politikerin zu beschädigen“. Die Union will neben dem geplanten Vorsitzenden Marc Henrichmann ihren innenpolitischen Sprecher Alexander Throm und ein CSU-Mitglied entsenden. Ralf Stegner soll die SPD nicht mehr vertreten, die Partei schlägt Sonja Eichwede und Daniel Baldy vor. Grünen-Mitglied soll erneut Konstantin von Notz werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über Verkleinerung und Besetzung des PKGr ab. Franziska Klemenz
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Neue Koordinierungsstelle: BMG will Bürokratie mit Bürokratie bekämpfen. Bei der Zulassung von innovativen Arzneimitteln kommt es vermehrt zu Unklarheiten, ob das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) oder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig ist. Deshalb will das Bundesgesundheitsministerium im BfArM nun eine neue Koordinierungsstelle einrichten. Laut Referentenentwurf fallen dafür zusätzliche Personal- und Sachkosten von knapp einer halben Million Euro pro Jahr an; hinzu kommen einmalige Kosten von 345.000 Euro. Dennoch hofft das Ministerium, durch die Maßnahme Synergien zwischen beiden Behörden besser zu nutzen, bürokratische Hürden in den Zulassungsverfahren abzubauen und die „Attraktivität Deutschlands als Standort für innovative medizinische Forschung“ zu steigern. Maximilian Stascheit
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Corona: Wie der Bundestag die Pandemie aufarbeiten will. Der Bundestag befasst sich in dieser Sitzungswoche mehrfach mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch soll im Plenum die Einrichtung einer Enquete-Kommission beschlossen werden. 14 Mitglieder soll die Kommission haben, davon fünf von der Union, jeweils drei von AfD und SPD, zwei von den Grünen und eines von den Linken. Über die genaue personelle Besetzung haben die Fraktionen noch nicht entschieden; laut Politico soll Franziska Hoppermann (CDU) den Vorsitz übernehmen.
Im Fokus des Parlaments stehen zudem die Masken-Beschaffungen unter Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Haushaltsausschuss hat am Dienstag den in Teilen geschwärzten Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erhalten. Die ehemalige SPD-Staatssekretärin zeichnet darin das Bild eines Gesundheitsministers, der bei der Beschaffung von Schutzausrüstung nicht auf die Behörden vertraute und daher eigenmächtig Aufträge erteilte. Nina Warken verweist auf fehlende Quellen für die erhobenen Vorwürfe und darauf, dass Spahn selbst nicht befragt wurde. Der Unions-Fraktionschef stellt sich am Mittwoch ab 14 Uhr den Fragen im Haushaltsausschuss; anschließend ist der Bericht auf Antrag der Linken außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum. Maximilian Stascheit
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Krieg zwischen Israel und Iran: KAS blickt auf die Nachbarn. Seit Beginn der israelischen Angriffe auf Ziele im Iran am 13. Juni ist die nahöstliche Region in Sorge vor einer Eskalation der Gewalt. Wie neben Israel und Iran die Nachbarstaaten auf den Krieg blicken, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) jetzt in einem Reader zusammengefasst. Autoren der Stiftung blicken auf die Reaktion der Regierungen vom Irak über die Golfstaaten und Syrien in die Türkei und von Ägypten über Marokko und Tunesien nach Mauretanien. Die kurzen, analytischen Texte geben zudem Einblicke, wie Medien und Social Media in der Region die Rollen Deutschlands und Europas in dem Konflikt wahrnehmen. Damir Fras
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Table.Documents
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Haushaltsentwurf der Bundesregierung und Liebe-Freunde-Brief von Lars Klingbeil
Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie und Stellungnahme des BMG
Referentenentwurf des BMG für eine Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörde
Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entlastung der Kommunen und Stellungnahme des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen
Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in Berlin
Reader der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wie blicken der Nahe Osten und Nordafrika auf den israelisch-iranischen Krieg?
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Heads
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Ina Latendorf ist mit 87,9 Prozent der Stimmen zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Sie löst damit den nach der Abspaltung des BSW kommissarisch eingesetzten Christian Görke ab. Die ebenfalls kommissarischen Vorsitzenden wurden bestätigt: Heidi Reichinnek erhielt 94,8 Prozent, Sören Pellmann 72,4 Prozent. Leonard Schulz
Stefanie Kaste ist ab sofort Chief Operating Officer bei der Initiative D21. Die bisherige Vize-Geschäftsführerin bildet nun mit CEO Lena-Sophie Müller das Führungsduo. Mit der Umstellung auf eine CEO/COO-Struktur erhofft sich der in den letzten Jahren gewachsene Verein, der sich um die digitale Transformation kümmert, eine klarere Aufgabenteilung: Müller soll sich um die Strategie kümmern, Kaste um das operative Geschäft. Leonard Schulz
Bernd Reuther, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, wird neuer Senior Vice President Public Affairs beim Essener Bauunternehmen Hochtief. Er soll sich dort unter anderem um die Themen Verkehrsinfrastruktur, Data Center und Smart City kümmern. Michael Bröcker
Josef Oster ist nach Informationen von Table.Briefings als zukünftiger Vorsitzender des Innenausschusses vorgesehen. Bisher war der CDU-MdB aus Koblenz dort Obmann. Seine Wahl gilt als relativ sicher. Franziska Klemenz
Korrektur: Ulrich Silberbach wurde als Vorsitzender des Beamtenbunds verabschiedet. In unserer Montagsausgabe haben wir ihm versehentlich einen falschen Namen gegeben und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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Best of Table
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China.Table: Fokus auf den Indopazifik fehlt. Beim Nato-Gipfel in Den Haag stehen China und der Indopazifik nicht im Fokus. Dabei zeigt eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung: Die europäische Bevölkerung hält den Indopazifik für sicherheitspolitisch relevant. Warum das so ist, lesen Sie hier.
China.Table: Wie eine Billigkette Starbucks attackiert. Den Lifestyle, den westliche Unternehmen in China verkaufen, kann sich die breite Bevölkerung kaum leisten. Chinesische Anbieter wie die Kaltgetränkekette Mixue setzen daher auf günstig – und ziehen mit dieser Strategie an Starbucks und Co. vorbei. Welche Lehren sich daraus ziehen lassen, lesen Sie hier.
Security.Table: Was Pistorius mit den neuen Milliarden tun will. Die gesteigerten Verteidigungsmittel, die 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 erreichen sollen, will Boris Pistorius in „hochmoderne Technologie“, Drohnen, Luftverteidigung und Munition investieren. Wie die Linkspartei reagiert, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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FAZ: Liminski für Investitionen in ukrainische Waffen. In einem Gastbeitrag begrüßt Nathanael Liminski die Entscheidung der Bundesregierung, in die gemeinsame Produktion von Langstreckenwaffen in dem Land zu investieren. Das müsse „Vorbild für die weitere Gestaltung der Rüstungszusammenarbeit“ werden, so der NRW-Staatskanzleichef. Die dortige Industrie habe eine jährliche Produktionskapazität von 32 Milliarden Euro. („Wie die Ukraine uns helfen kann“)
SZ: Digitalchaos bei Gesundheitsämtern. Die technische Aufrüstung der Behörden im Zuge der Corona-Pandemie habe zu einem „teuren Wirrwarr aus inkompatiblen Insellösungen“ geführt, schreibt Berit Uhlmann. 600 Millionen Euro habe das BMG ausgezahlt, das Kernproblem von damals bleibe aber bestehen: ein komplizierter Datenaustausch, zum Teil sogar innerhalb von Ämtern. („Digitales Durcheinander“)
Taz: Gasfördervertrag soll noch vor Gerichtsentscheidung kommen. Nächste Woche soll das Bundeskabinett ein völkerrechtliches Abkommen mit den Niederlanden absegnen, durch den die Gasförderung vor der Insel Borkum sehr viel schwerer zu verhindern wäre, berichtet Reimar Paul. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe würde das die Handlungsspielräume deutscher Behörden in Zukunft stark einschränken. Während Robert Habeck noch angekündigt hatte, mit der Unterzeichnung bis zur Entscheidung über anhängige Klagen gegen das Projekt zu warten, will die neue Bundesregierung nun unabhängig davon zustimmen. („Voll Gas voraus in der Nordsee“)
Handelsblatt: Kritik an Rüstungsausgaben auch in der SPD. Die Rekordschulden, die Lars Klingbeil zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben plant, stoßen nicht nur bei den Linken, sondern auch in der SPD auf Kritik – etwa beim früheren Parteichef Norbert Walter-Bojans. Auch wenn diese Kosten durch zusätzliche Kredite finanziert würden, sinke dadurch der finanzielle Spielraum für andere Bereiche, denn die Zinszahlungen für neue Schulden stiegen von derzeit gut 30 Milliarden Euro bis 2029 auf knapp 62 Milliarden Euro. („Kann sich Deutschland das leisten?“)
Welt: Reiche kritisiert deutsches Klimaziel. Bei der BDI-Veranstaltung „Tag der Industrie“ hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Dienstag die Klimaziele infrage gestellt. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut“, sagte sie. Während Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, strebt die EU als Ganzes das erst für 2050 an. Im Koalitionsvertrag sei zwar ein Festhalten an den Klimazielen vereinbart, erklärte Reiche. „Trotzdem müssen wir schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist, zu welchem Preis.“ („Und dann stellt die neue Wirtschaftsministerin das Klimaziel 2045 infrage“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Heute Abend in den Talkshows
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Markus Lanz, 23:15 Uhr: Roderich Kiesewetter, Elmar Theveßen, Katrin Eigendorf
Maischberger, 22:15 Uhr: Lars Klingbeil, Armin Laschet, Ines Schwerdtner
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Andreas Reinicke, Deutsches Orient-Institut: Zukunft des Nahen Ostens
ZDF
6:35 Uhr: Claudia Major, Sicherheitsexpertin beim German Marshall Fund: Nato-Gipfel
7:10 Uhr: Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken: Regierungserklärung, Maskenaffäre und Außenpolitik
8:10 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): Nato-Gipfel
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Hans-Lothar Domröse, General a.D.: Nato-Gipfel
7:25 Uhr: Martin Koller, Verkehrsvorstand im ADAC Berlin-Brandenburg: Ist Berlin bald autofrei?
phoenix
9:05 Uhr: Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter: Entwicklungen im Nahost-Krieg
11 Uhr: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte: Nato-Gipfel
15:30 Uhr: Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU): Nato-Gipfel
RTL/n-tv Frühstart
7:30 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (CDU): Nato-Gipfel
Welt TV
7:30 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: Spahn im Haushaltsausschuss wegen Maskenaffäre
9:25 Uhr: Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen: Nato-Gipfel
11 Uhr: Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Nato-Gipfel
12 Uhr: Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU: Nato-Gipfel
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Time.Table
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Landwirtschaft: Deutscher Bauerntag des DBV. Mit Alois Rainer, Carsten Schneider, Jens Spahn, Matthias Miersch und Kai Wegner. Hotel Titanic Chaussee, bis 26. Juni. Programm
Nachhaltigkeit: Veröffentlichung des GreenTech Atlas 2025 durch das Bundesumweltamt. Mit Carsten Schneider. BMUKN, 14 Uhr
Innovation: Konferenz Vision Innovation der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit Carsten Linnemann. Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, 14:30 Uhr. Programm
Transformation: Transformationskongress der Bertelsmann Stiftung. Mit Carsten Schneider. Bertelsmann Repräsentanz, 16 Uhr
Verkehr: Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Berlin autofrei. Kammergericht, 10 Uhr
Weltflüchtlingstag: Aktionstag der Berliner Jobcenter zum Weltflüchtlingstag. Mit Cansel Kiziltepe. Jobcenter Berlin Mitte, 10 Uhr
Ehrung: Verleihung des Otto-Wels-Preises für Demokratie an Jeanette Wolff. Reichstagsgebäude, 17:30 Uhr
Sommerfest: NRW-Fest 2025 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin. Mit Hendrik Wüst. 18 Uhr
Bundesländer: Sachsen-Anhalt-Abend #moderndenken mit Reiner Haseloff. Landesvertretung Sachsen-Anhalt, 18 Uhr
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Geburtstage von morgen
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Metin Hakverdi, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit (SPD), 56
Andreas Audretsch, MdB (Grüne), 41
Harald Orthey, MdB (CDU), 57
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zur Planwirtschaft. Die gebe es auch im Kapitalismus, schreibt die britische Ökonomin Grace Blakeley. Konzerne und Finanzinstitutionen würden mit Regierungen zusammenarbeiten, „um sich vor Wettbewerb und Krisen zu schützen“. Auch mit Blick auf die AfD kritisiert sie zudem technokratische Debatten über Wirtschaftspolitik seitens etablierter Parteien. Diese hätten zum Aufstieg rechtsextremer Akteure beigetragen. Um dem etwas entgegenzusetzen, bräuchten Arbeitnehmer Hilfe dabei, „sich zu organisieren, um für das zu kämpfen, was sie brauchen“. Okan Bellikli
Grace Blakeley: Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus | Klett-Cotta
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Damir Fras, Markus Grabitz, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Wilhelmine Stenglin mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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