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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#590
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17. Juni 2025
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Talk of the Town
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Krieg zwischen Israel und dem Iran: Warum Putin profitiert und Trump zweideutige Botschaften sendet
Von
Stefan Braun, Damir Fras, Viktor Funk und Stephan Israel
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Natürlich geht es um Israel und den Iran. Aber im Schatten dieses kriegerischen Konflikts gibt es zwei Akteure, die auf sehr unterschiedliche Weise von dieser Krise profitieren. Der eine heißt Wladimir Putin, der andere Donald Trump.
Der Krieg in Nahost lenkt alle Aufmerksamkeit auf sich. Für Putin ist das äußerst nützlich, man kann es aktuell in der Ukraine beobachten. Nacht für Nacht verschärft das russische Militär seine Angriffe; die Opferzahlen steigen, die Mühen der Ukrainer werden immer größer. Und die Welt schaut trotzdem nur halb hin, zumeist absorbiert durch die Bilder aus Israel und dem Iran. Etwas Zweites kommt noch dazu – und verschärft für Kiew die Lage. Schon Israels Vorgehen gegen die Hamas im Gaza-Streifen lenkte nicht nur die Aufmerksamkeit der Welt von Russlands Aggression gegen die Ukraine ab, sondern wirkte sich auf die militärische Hilfe der USA aus. Die Ukraine erhielt weniger Waffen, insbesondere für die Luftverteidigung.
Zugleich steigt der Ölpreis. Und das füllt Putins Kriegskasse quasi sofort. Am Abend vor dem ersten israelischen Angriff auf Ziele im Iran lag der Ölpreis bei 67 US-Dollar pro Barrel für Rohöl und befindet sich seitdem im Schnitt bei 72 US-Dollar. Sollten die Transportwege für Öl und Flüssiggas länger und schwieriger werden, weil der Iran etwa die Straße von Hormus sperrt, würden die Preise weiter steigen. Das wäre ganz im Sinne Moskaus. Das bedeutet: Aus Sicht des Kremls sollte der Konflikt lange köcheln, ohne einen klaren Verlierer zu produzieren. Nichts dient seinen Interessen aktuell mehr.
Außerdem versucht Moskau, den israelisch-iranischen Krieg auch zur Spaltung des Westens zu nutzen. Putin hat sich Trump längst als Vermittler angeboten. Nichts würde dem Kreml besser gefallen, als jetzt auch noch als großer Krisenmoderator aufzutreten. Auffallend ist, dass der US-Präsident zuletzt immer lauter das russische Narrativ wiederholt hat, wonach die Sanktionen gegen Russland US-Unternehmen um Profite brächten. Damit geschieht, was die EU fürchtet: dass sich Trump über ihre Köpfe hinweg mit Putin verständigt.
Deshalb müht sich die Union, dem etwas entgegenzusetzen. Sie schließt Putin als Vermittler kategorisch aus. Der russische Präsident sei nicht jemand, der über Frieden reden könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Man dürfe nicht vergessen, dass der Iran Russland bei den Angriffen in der Ukraine unterstütze. Die EU will weiter auf Diplomatie setzen. Es sei allen klar, dass man dem Iran nicht erlauben dürfe, eine Atombombe zu entwickeln, sagte die EU-Außenbeauftragte. Kallas warnte zugleich vor einer militärischen Beteiligung der USA: „Wenn sich die USA einmischen, wird dies die Region definitiv in einen größeren Konflikt hineinziehen.“
Allein: Viel zu sagen hat die EU nicht, solange Trump sie nicht beteiligt. Der US-Präsident kann entscheiden, ob er der Diplomatie eine letzte Chance gibt oder Israel militärisch unterstützt. Er kann sich überlegen, ob er auf Putin zugeht oder ihn doch noch enttäuscht; und er kann abwägen, ob er die EU ins Boot holt – oder eben nicht. Für den selbsternannten Deal-Maker eine ziemlich bequeme Situation. Nach seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel war freilich völlig unklar, für welche Option sich der US-Präsident entscheidet. An Bord der Air Force One sagte er, es gehe ihm nicht um eine Waffenruhe. Er wolle ein Ende des iranischen Atomprogramms, „ein echtes Ende, nicht eine Waffenruhe, ein Ende“. | |
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Friedrich Merz: „Israel macht die Drecksarbeit für uns.“ In deutlichen Worten hat Friedrich Merz Israel für den Angriff auf den Iran gelobt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem ZDF-Interview. „Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung, den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“, sagte er. „Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“ Der Teil der Regierung in Teheran, der noch handlungsfähig sei, könne an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Merz in einem ARD-Interview: „Das Angebot steht.“ Wenn das allerdings nicht geschehe, „dann wird Israel den Weg zu Ende gehen“. Damir Fras
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Shimon Stein: Ein Friedenspremier wird Netanjahu erst, wenn die Geiseln zuhause sind. Ob Israels Regierungschef Frieden könne und wolle, hänge ganz allein von ihm selbst ab, sagte Shimon Stein Table.Briefings. „Bis heute hat er das nicht bewiesen. Im Gegenteil. Bis heute meint er, dass der Krieg seinem politischen Überleben nutzt.“ Das sehe man in Gaza schon seit mehr als 600 Tagen. Stein mahnte, man dürfe nicht vergessen, dass noch 55 Geiseln in der Hand der Hamas seien. Solange die nicht zuhause seien, sei vollkommen offen, „ob Netanjahu die Gunst der Stunde nutzt, um zu einer historischen Figur zu werden. Davon ist er momentan noch weit entfernt.“ Stein betonte, dass Israel den Krieg gegen den Iran nicht wochenlang führen könne. Aus Sicht von Stein wäre es ideal, „wenn der Schaden am Nuklearprogramm und am Raketenprogramm so erheblich ist, dass beide über viele Jahre nicht wieder aufgebaut werden können“. Das Berlin.Table-Interview mit Stein lesen Sie hier. Stefan Braun
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Politologe: Iraner stehen nicht mehr hinter Religionsführer Ali Chamenei. Das sagt der deutsch-iranische Politologe und Autor Ali Fathollah-Nejad im Podcast Table.Today: „Es ist ein Regime, das keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung genießt und für vielerlei Miseren der iranischen Bevölkerung auch verantwortlich gemacht wird.“ Die Europäer und der Westen müssten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und möglicherweise einen neuen Umgang mit dem Iran finden. Das Gespräch mit Fathollah-Nejad hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
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News
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Hendrik Wüst, Friedrich Merz und Boris Rhein
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Vor der MPK: Bayern stellt sich gegen Länderkollegen. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch gibt es zwischen den Ländern Uneinigkeit über Finanzierungsfragen. Bis Dienstagabend gab es keine Beschlussvorlage für die MPK. Im Finanzausschuss des Bundesrats stimmten 15 Länder in der vergangenen Woche für eine Konkretisierung des Konnexitätsprinzips. Nur Bayern stimmte nicht mit. Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt betont, dass der Bund mit den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schon viel tue und man die Möglichkeiten des Bundes realistisch einschätzen müsse. Mit seiner Haltung stützt der CSU-Chef auch Kanzler Friedrich Merz.
Ein Großteil der Länder fordert einen dauerhaften finanziellen Mechanismus zum Ausgleich der vom Bund initiierten Einnahmeausfälle. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich geeinigt, dass der Bund Aufgaben, die er anderen Ebenen überträgt, auch finanzieren muss. Die Länder wollen dies nun vertraglich fixieren, das könnte in Form „eines Staatsvertrags geschehen“, heißt es in der Staatskanzlei eines CDU-regierten Landes. SPD-Regierungschefs sehen dies ähnlich.
Für das steuerliche Investitionsprogramm der Bundesregierung (30-Prozent-Abschreibungen, Senkung Körperschaftsteuer), das das Kabinett bereits beschlossen hat, soll eine gesonderte Kompensation gefunden werden. Im Gespräch ist ein höherer Anteil bei der Umsatzsteuer. An diesem Dienstagabend wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Kanzleramtschef Thorsten Frei und die Länderchefs erneut zu dem Thema beraten. Dass es am Mittwoch bei der MPK in Berlin bereits eine Einigung gibt, sei unwahrscheinlich, so Teilnehmerkreise. Am 11. Juli soll der Bundesrat das Entlastungspaket endgültig beschließen – die grundsätzliche Verabredung zu den Bund-Länder-Finanzen könne dann nach der Sommerpause fixiert werden, heißt es in der Bundesregierung. Sara Sievert, Maximilian Stascheit
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Lage der CSU: Über Generationen hinweg wächst die Kritik an inhaltlicher Verflachung. In der CSU kommt es zu einem überraschenden Duell um den Bezirksvorsitz in Oberfranken. Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner tritt Ende Juni gegen den bayerischen Finanzstaatssekretär Martin Schöffel an, der als Wunschkandidat von Parteichef Markus Söder gilt. Sollte die 38-Jährige zur neuen Bezirkschefin gewählt werden, wäre das auch ein Signal an die Jüngeren in der CSU, die die inhaltliche Verflachung in der CSU beklagen. Die Unzufriedenheit daran hatte sich vor vier Wochen auf einer internen Sitzung der Kreisvorsitzenden der Jungen Union entladen, die öffentlich unbemerkt geblieben ist. Dort war es erstmals zu offener Kritik an Söder gekommen. Das wurde dem Ministerpräsidenten, der bei der Sitzung selbst nicht dabei war, berichtet.
In der Jungen Union Bayerns wächst der Hunger nach inhaltlichen Debatten – und das Interesse an der Erfahrung der Alten. So wächst auch die Nachfrage nach Auftritten vom ehemaligen CSU-Chef Horst Seehofer, obwohl die JU vor sieben Jahren noch maßgeblich zu seinem Sturz beigetragen hatte. Die JU Niederbayern wollte ihn zu ihrer Bezirksversammlung einladen, aber der Ex-Ministerpräsident sagte ab. Er bekomme derzeit so viele Anfragen aus der Partei, dass er durch eine Zusage keinen Präzedenzfall habe schaffen wollen. Zuletzt hatten sowohl Seehofer als auch Erwin Huber, sein Vorgänger als Parteichef, in Interviews von Söder und seiner Landesregierung ein Finanzpaket für die Kommunen gefordert.
Der Wunsch nach mehr inhaltlicher Tiefe und einer Überwindung der landespolitischen Lethargie hat auch mit der bayerischen Kommunalwahl im Frühjahr 2026 und den steigenden Umfragewerten für die AfD zu tun. Nach Hubers Einschätzung gibt es einen strategisch geplanten Angriff der AfD auf die kommunale Ebene. „Wir könnten das Opfer sein“, sagte er Table.Briefings. Die CSU-Basis sei, was die Bedrohung durch die AfD angehe, „noch nicht aufgewacht“. Sollte es der AfD in Ostbayern gelingen, einen Landrat zu stellen, wäre das für die CSU ein Menetekel. Peter Fahrenholz
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Wer sind „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“? Beim großen PKV-Wertschätzungswettbewerb steht jetzt die Wahl der Landessieger an. Patienten, Pflegebedürftige, Kolleginnen und Angehörige haben dafür in den letzten Wochen über 3.100 professionell Pflegende vorgeschlagen. Jede abgegebene Stimme ist Ausdruck von Dank und Respekt für deren Einsatz. Deshalb stimmen auch Sie ab! (Jetzt abstimmen!)
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Atomtreffen: Schneider kontra Reiche. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich kritisch über die Teilnahme von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Treffen atomkraftfreundlicher EU-Staaten geäußert. Vor dem Treffen der Umweltminister am Dienstag in Luxemburg wurde Schneider von Journalisten gefragt, ob der Besuch Reiches bei der sogenannten Atomallianz am Tag zuvor einen Politikwechsel Deutschlands bedeute. Der SPD-Politiker entgegnete: „Deutschland hat nicht daran teilgenommen. Das ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut.“ An welche EU-Gelder die Atomallianz nun kommen möchte, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
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Europäische Verteidigung: Rüstungsfirmen sollen Bewilligungen innerhalb von 60 Tagen bekommen. Die Kommission will Rüstungsinvestitionen vereinfachen, bürokratische Hürden abbauen und den Zugang der Industrie zu Krediten erleichtern. So sollen Rüstungsfirmen nicht mehr vier oder fünf Jahre warten müssen, wenn sie eine neue Produktionslinie oder eine neue Fabrik aufbauen wollen. Behörden sollen Bewilligungen innerhalb von 60 Tagen ausstellen. Der Vorschlag ist Teil des sogenannten Omnibusses für Verteidigung, den Andrius Kubilius am Dienstag in Straßburg vorstellte. Keine Antwort innerhalb der Frist bedeute, dass die Bewilligung erteilt sei, sagte der Verteidigungskommissar. Bürokratische Hürden sollen auch bei Projekten abgebaut werden, die vom Europäischen Verteidigungsfonds kofinanziert werden. Wie gemeinsame Beschaffungen von Mitgliedstaaten außerdem beschleunigt werden sollen, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel, Wilhelmine Preußen
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Arzneimittel: Nasensprays gegen Opioid-Überdosierungen sollen rezeptfrei werden. Nina Warken folgt einer Empfehlung des Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungspflicht am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und will Naloxon-Nasensprays rezeptfrei machen. Sie helfen bei einer Überdosierung von Opioiden, also hoch dosierten und teils illegalen Schmerzmitteln. Das BMG hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordung vorgelegt. Dadurch sollen auch Einrichtungen wie Drogen- und Obachlosenhilfen, Zoll und Polizei vereinfachten Zugang zu dem Medikament bekommen. Maximilian Stascheit
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Taiwan: Mit westlicher Drohnen-Software gegen Pekings Übermacht. Taiwan baut seine Verteidigung gegen China strategisch aus – und setzt dabei auf westliche Technologie. Der Drohnen-Softwarehersteller Auterion mit Sitz in den USA und R&D-Standorten in München und Zürich gab am Dienstag eine Partnerschaft mit dem taiwanischen Verteidigungsministerium bekannt. Lorenz Meier, der aus Deutschland stammende Gründer und CEO von Auterion, bezeichnet sein Betriebssystem AuterionOS als „Android für Drohnen“. Mit ihm soll es potenziell möglich sein, Millionen unbemannter Systeme in Schwärmen miteinander zu vernetzen. Die Kooperation signalisiert Taiwans Willen, dem chinesischen Drohnen-Monopol etwas entgegenzusetzen und sich gegen eine Invasion zu wappnen. Mehr dazu lesen Sie im China.Table. Emily Kossak, Fabian Peltsch
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Sanktionen: Wie die EU-Kommission Gasimporte aus Russland verbieten will. Drei Jahre lang hat es die EU hingenommen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit einem Veto gegen jede Art von Sanktionen drohte. Nun beruft sich die Kommission auf zwei Artikel zur Energie- und Handelspolitik im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (194 und 207), um ein Verbot der Importe für russisches Öl- und Erdgas möglich zu machen. Mit dieser Rechtsgrundlage bräuchte sie nur eine qualifizierte Mehrheit. Sprich: Eine Einigung würde dann auch ohne Ungarn funktionieren. Die Importe sollen dem Vorschlag zufolge schrittweise verboten werden, um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten. Welche Ausnahmen es gibt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
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Digitalpakt II: Länder wollen Geld aus Infrastrukturpaket. Die bisher für den Pakt vereinbarten fünf Milliarden Euro akzeptieren sie lediglich als Minimallösung, wie Table.Briefings erfuhr. In manchen Bildungsministerien wird die Frage gestellt,ob das Volumen angesichts des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur des Bundes nicht an die 6,5 Milliarden Euro des ersten Digitalpakts angenähert werden könnte. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und die Landesminister treffen sich kommende Woche. In einem unter den Ländern abgestimmten Beschlussvorschlag für die Bildungsministerkonferenz ist vorgesehen, die neue Vereinbarung in das Infrastrukturpaket des Bundes einzubetten. Welche Vorteile sich die Länder davon versprechen, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
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Klimaschutz: WWF kritisiert neue Strategie der Munich Re. Nach dem Rückzug des Versicherers aus vier internationalen Klimaschutzinitiativen übt der Umweltverband deutliche Kritik. Die von dem Unternehmen genannten Gründe seien „in sich nicht konsistent“, sagte Matthias Kopp, Director Sustainable Finance der Umweltorganisation, zu Table.Briefings. Für Kopp, der die UN-Initiative Net-Zero Owner Alliance (NZAOA) berät, aus der die Munich Re gerade ausgetreten ist, kam die Entscheidung „sehr überraschend“. Allianzen wie die NZAOA, in der institutionelle Investoren gemeinsam für die Dekarbonisierung der Wirtschaft eintreten, hält Kopp für essenziell. Weil sie aber – vor allem aus den USA – zunehmend unter Druck geraten seien, müssten sie gegen politische Angriffe abgesichert werden. Warum Kopp daran zweifelt, dass die Munich Re beim Klimaschutz nun allein besser vorankommt, lesen Sie im Interview im ESG.Table. Marc Winkelmann
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Thinktank: Digitalministerium ist Lackmustest für Reformfähigkeit. So steht es in einem Strategiepapier der Agora Digitale Transformation für den Aufbau des neuen Ministeriums. Dieses müsse nicht nur die eigene Organisation inklusive der Z-Abteilung hochziehen, sondern gleichzeitig unter hohem Zeitdruck hochrelevante Themen neu definieren. Schlüsselaufgabe sei, Digitalthemen strategisch über nachgeordnete Behörden, Ressort- und Ländergrenzen hinweg zu steuern. Außerdem brauche es ein kluges Erwartungsmanagement, das „quick wins“ mit langfristigen Zielen verbinde. Der von Karsten Wildberger zuletzt häufig benutzte Vergleich mit einem Start-up hinke, weil das BMDS nicht frei, sondern „in einem dichten Netz aus rechtlichen Vorgaben, politischen Erwartungen und föderalen Abstimmungsprozessen“ operiere. Leonard Schulz
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Table.Documents
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Katharina Jestaedt soll Leiterin der Abteilung 4 für Gleichstellung im BMBFSFJ werden. Sie war bisher Leiterin der Abteilung für Verwaltungsdigitalisierung und Cybersicherheit im Innenministerium von NRW. Die CDU-Frau galt als Favoritin der Landesregierung für den Posten der Präsidentin am OVG in Münster, einem der wichtigsten Richterposten in NRW. Allerdings wurde der Verdacht laut, dass sie von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nicht wegen fachlicher Qualifikationen nominiert wurde, sondern um dem Koalitionspartner einen Gefallen zu tun. Die Sache hat bereits einen Untersuchungsausschuss im Landtag provoziert. Ihr Abgang nach Berlin dürfte die Wetterlage in NRW etwas beruhigen. Thorsten Denkler
Almut Enderlein ist neue Leiterin der Abteilung 1 im BMBFSFJ. Sie verantwortet damit das Themenfeld „Demokratie und Engagement“. Sie war zuletzt unter Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Leiterin des Referates 122 für Bund-Länder-Angelegenheiten im Kanzleramt. Thorsten Denkler
Quentin Gärtner ist neuer Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz (BSK). Sein Vorgänger Fabian Schön war vor eineinhalb Wochen überraschend zurückgetreten. Nun vertritt der 18-jährige Gärtner 7,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Sein Ziel: Mentale Gesundheit auf die politische Agenda bringen. „Wir haben das Gefühl, eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wird gerade übersehen“, sagt der Gymnasiast aus Waiblingen nahe Stuttgart. Statt für seine mündlichen Abiturprüfungen zu pauken, schmiedet er jetzt Pläne, wie die BSK möglichst stark auftreten kann. Wie sich Gärtner auf sein neues Amt vorbereitet hat, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
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Best of Table
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Security.Table: Nato erprobt geleaste Drohnen in der Ostsee. Das Bündnis setzt auf Privatunternehmen, deutsche Hersteller sind nicht dabei. Auf dem Gipfel kommende Woche sollen erste Ergebnisse der Tests präsentiert werden. Warum die Nato mit dem Leasing einen neuen Weg geht, lesen Sie hier.
Security.Table: Streit über israelische Rüstungsbauer auf Waffenmesse. Israelische Rüstungsaussteller bei der Paris Air Show sind empört, weil die französische Regierung einige Stände verdecken ließ. Es geht um Waffen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. Wie die Aussteller darauf reagieren, lesen Sie hier.
China.Table: Pekings stille Machtübernahme bei den Vereinten Nationen. In UN-Gremien agiert China nicht mehr nur als Teilnehmer, sondern als aktiver Architekt einer neuen Weltordnung. Mit strategischem Agenda-Setting formt Peking internationale Normen nach eigenem Maß. Warum liberale Demokratien kaum dagegenhalten können, lesen Sie hier.
ESG.Table: Geteilte Stimmung bei Nachhaltigkeitsmanagern. Eine neue Umfrage zeigt: Die Strukturen werden professioneller und die Budgets wachsen. Warum ESG-Verantwortliche derzeit trotzdem verstärkt um ihre Jobs fürchten müssen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Probleme mit unzulässigen Interpretationen von Umfragen. Studien zur Wirkung von Lieferkettengesetzen bieten wichtige Erkenntnisse. Die verfügbaren Daten tragen einige der Schlussfolgerungen jedoch nur teilweise. Wie man besser vorgehen sollte, lesen Sie hier.
Bildung.Table: An welcher Studie Deutschland teilnehmen sollte. Die internationale Vergleichsstudie TALIS liefert wichtige Erkenntnisse zu Gesundheit und Wohlbefinden von Lehrkräften. Warum Experten kritisieren, dass Deutschland nicht dabei ist, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Wie Schulaufsichten Qualität ins System bringen könnten. Lange waren sie primär Kontrollinstanzen, heute sollten sie Schulen systemisch beraten und unterstützen, schreibt Anna Margarete Davis von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Wie sie zu Bildungsgerechtigkeit beitragen können, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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FAZ: Autohersteller wollen neuen Industriestandard schaffen. Daimler Truck, Volvo und Volkswagen kooperieren im Nutzfahrzeug-Bereich, Ziele sind eine digitale Fahrzeugplattform sowie ein Betriebssystem. Die Schwaben und die Schweden planen zudem den Bau einer Brennstoffzellenfabrik in Weilheim an der Teck bei Stuttgart. („Daimler, Volvo und Volkswagen rücken zusammen“)
Handelsblatt: Warum die „Aktivrente“ nach hinten losgehen könnte. Sie könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt, zeigt eine Studie des DIW – und zwar dann, wenn nicht genug Ältere mitmachen. Demnach braucht es 75.000 Rentner, die neu die Arbeit aufnehmen, damit die wirtschaftliche Bilanz positiv ausfällt. Fachleute bezweifeln, dass das gelingt. Die Bundesbank rät, stattdessen das Renteneintrittsalter entsprechend der Lebenserwartung zu erhöhen. („Kann die ‘Aktivrente’ halten, was sie verspricht?“)
NYT: Auch die USA haben eine Infrastruktur-Krise. Marode Brücken, veraltete Hafenanlagen, wackelige Stromversorgung – „eine Krise, die unsere Lebensqualität beeinträchtigen und unserer Wettbewerbsfähigkeit das Genick brechen wird“, schreiben Jigar Shah und Raj Pannu. Unter Joe Biden habe es in der Modernisierung ein Momentum gegeben. Der aktuelle Streit um Staatsfinanzen und Schuldenobergrenzen stelle dies infrage. („Our Bridges Are Old, Our Grid Is on the Fritz, and Soon America Will Be Obsolete“)
Taz: Wie der Beitragssatz für die Sozialversicherungen sinken könnte. Eine Vermögensabgabe für sehr Reiche sowie eine höhere Erbschafts- und Mehrwertsteuer könnten eine Senkung um vier bis fünf Punkte bewirken: Das sagt der frisch pensionierte langjährige BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg. Er verweist auf entsprechende Berechnungen des Ökonomen Stefan Bach – demnach würden die drei Punkte Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen von 74 Milliarden Euro im Jahr bringen. („Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“)
Nicht überlesen!
Spiegel: Berlin bremst Antikorruptionsrichtlinie. Im EU-Ministerrat leiste vor allem die Bundesregierung Widerstand gegen die geplante Richtlinie, schreibt Timo Lehmann. Demnach stemmte sich einem internen Dokument zufolge das BMJ dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ europaweit einheitlich unter Strafe gestellt wird. Berlin hat einen Prüfvorbehalt eingelegt und lehnt ab, dass jede Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss. („Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Heute Abend in den Talkshows
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Markus Lanz, 22:45 Uhr: Norbert Röttgen
Maischberger, 22:50 Uhr: Fabian Schmidt, Sandra Navidi, Roland Berger
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags (Grüne): Lage im Iran
7:15 Uhr: Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin von Österreich: Nach dem Amoklauf in Graz
8:10 Uhr: Karin Prien, Bundesbildungsministerin (CDU): Social-Media-Verbot?
Das Erste
7:10 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): Milliardenpaket – Was geht an Länder und Kommunen?
phoenix
8:30 Uhr: Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter: Sicherheitspolitische Folgen für die Ukraine im Kontext von G7 und Krieg in Nahost
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Time.Table
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Außenpolitik I: Johann Wadephul begrüßt seinen jordanischen Amtskollegen Ayman al-Safadi im Auswärtigen Amt. Um 14:15 Uhr treten sie vor die Presse.
Außenpolitik II: Start des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Am Mittwoch trifft Wladimir Putin Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen zu einer Fragerunde. Bis 21. Juni
MPK: Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Auftakt findet um 11:30 Uhr statt, um 12:45 Uhr folgen Statements von Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD). Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kretschmer, Lies und Friedrich Merz angesetzt.
Digitalisierung: CityLAB-Sommerkonferenz. Umweltforum Friedrichshain, 9 Uhr. Programm
Ehrenamt: Verleihung des Engagementpreises des Entwicklungsministeriums. Mit Reem Alabali-Radovan. BMZ, 17 Uhr
Jugend: Karin Prien reist zu ihrer Amtskollegin Marie Barsacq und eröffnet das Sommerfest des Deutsch-Französischen Jugendwerks. 19 Uhr, Paris
Migration: Veranstaltung der Stiftung Nadia’s Initiative und des UNHCR zum Weltflüchtlingstag 2025. Mit Nadia Murad. Landesvertretung Baden-Württemberg, 18 Uhr. Anmeldung
Gesundheit: Diskussionsveranstaltung des DeZIM-Instituts: Zwischen Abkommen und Alltag: Wie gelingt faire Pflegekräfteanwerbung? 13:30 Uhr. Anmeldung
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Geburtstage von morgen
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Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags (Grüne), 50
Johannes Steiniger, MdB (CDU), 38
Jürgen Habermas, Soziologe, 96
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute in den Iran. In einer zweiteiligen Dokumentation zeichnet Klaus Wollscheid nach, wie sich das Land unter verschiedenen politischen Führern vom Partner zum Feind westlicher Staaten entwickelte. Die beiden 45-minütigen Filme handeln vom Streben des Landes nach nuklearen Fähigkeiten und erklären, wie es sein Atomprogramm trotz Sanktionen stetig weiterentwickeln konnte. Die Doku wurde bereits 2023 bei ZDFinfo ausgestrahlt, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen jedoch umso sehenswerter. Maximilian Stascheit
Klaus Wollscheid: Iran und die Bombe | ZDF
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Thorsten Denkler, Peter Fahrenholz, Viktor Funk, Damir Fras, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Emily Kossak, Vera Kraft, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Fabian Peltsch, Wilhelmine Preußen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Marc Winkelmann mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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