Flüchtlinge: Herber Disput zwischen Bund und Ländern
Wohnungsbau: Mit 14 Maßnahmen gegen die Krise
KfW: Ende der Förder-Kredite für China
Klimapolitik: BDI warnt vor Gefahr für Industrie
Euro-7-Norm: Deutschland unterliegt in Brüssel
“Sexualisiertes Fehlverhalten”: Truppe will durchgreifen
Landwirtschaft: Ökologen gegen Glyphosat
Afrika: Die Jugend als neuer politischer Faktor
DDR-Forschung: Ministerin will weiter fördern
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es sieht so aus, als ob das Thema Bauen und Wohnen am Ende der Legislaturperiode zur schmerzhaftesten Schwachstelle der Kanzler-Bilanz werden könnte. Und es spricht wenig dafür, dass sich nach dem Gipfel in Berlin daran etwas ändert. Weder auf die Schnelle noch grundsätzlich. Auch wenn durchaus sinnvolle Instrumente in den 14-Punkteplan eingegangen sind. Was Olaf Scholz einst in Hamburg gelungen ist, lässt sich nicht auf das ganze Land übertragen. Es fehlt an Geld, die Länder haben ganz eigene Interessen – und deshalb wird auch die Absenkung der Ökostandards das Problem nicht wirklich lösen. Vor allem aber: Wie es scheint, hat der Bund wieder eine Rechnung ohne die Länder gemacht. 27 Milliarden sollen sie innerhalb von sechs Jahren allein in den Sozialen Wohnungsbau investieren, so die Rechnung des Bundes. In den Landeshauptstädten sorgt die Zahl bereits für erhebliche Irritationen.
Wir berichten heute über einen weiteren Bund-Länder-Konflikt, nämlich die Finanzierung der Flüchtlingskosten, ferner über die KfW, die sich aus dem Kreditgeschäft mit China zurückzieht, weil das mit “Chinas faktischem Status als Industrieland” unvereinbar sei. Und wir schreiben über neue Grundsätze zu sexuellen Beziehungen innerhalb der Bundeswehr. Besonders brisant: Der General, der die neuen Regeln verantwortet hatte, wurde vor wenigen Tagen vorläufig seines Amtes enthoben. Der Vorwurf: sexuelle Belästigung.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Frank Sieren und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Flüchtlinge: Herber Disput zwischen Bund und Ländern
Flüchtlinge: Herber Disput zwischen Bund und Ländern. Nur einen Tag, nachdem zahlreiche Politiker aus Regierung und Opposition einen parteiübergreifenden Kooperation in der Flüchtlingsfrage angemahnt haben, ist es zwischen Bund und Ländern zu einem heftigen Streit gekommen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ging ohne konkretes Ergebnis auseinander; damit gibt es bis auf Weiteres auch keine Grundlage für das geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. November. Scholz hatte den Ländern nach deren Angaben im Mai ein “dauerhaftes, atmendes System” zur Finanzierung der zahlreichen Aufgaben in Aussicht gestellt. In einer Video-Konferenz der Regierung mit den Ländern am heutigen Montag aber war das Signal offenbar ein ganz anderes.
Demnach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt. Aus Teilnehmerkreisen der Videoschalte heißt es, der Bund wolle seine Mittel von 2023 auf 2024 mehr als halbieren, von in diesem Jahr 3,75 Milliarden Euro auf im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro. Wie es heißt, seien die Länder angesichts der zurzeit stetig steigenden Flüchtlingszahlen entsetzt gewesen. Nun ist die Rede von einer Kopfpauschale, ohne deren Höhe zu definieren. Auch an den Kosten von Ländern und Kommunen für die Integration und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge will sich der Bund angeblich nicht mehr beteiligen. Aus den unionsgeführten Ländern heißt es nun, dass ein Deutschland-Pakt, der die Migration mit umfasst, undenkbar ist, solange es keine “tragfähige Lösung bei den Finanzierungsfragen” gebe.
Wohnungsbau: Mit 14 Maßnahmen gegen die Krise
Wohnungsbau: Mit 14 Maßnahmen gegen die Krise. Steuervorteile für Bauprojekte, höhere Förderung für Familien und Vermieter, Verzicht auf höhere Energiestandards: Mit einem Bündel von Instrumenten will die Koalition der anhaltenden Misere auf dem Wohnungsmarkt begegnen. Olaf Scholz hatte zum “Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum” ins Kanzleramt geladen. Mit den 14 Maßnahmen, die er zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz präsentierte, soll in Deutschland schneller gebaut werden. Als wichtiger Aspekt gilt das serielle Bauen. Der Plan ist, einmal in einem Bundesland genehmigte Bautypen bundesweit anzuerkennen.
Einen Beschluss zum seriellen Bauen wollen die Länder im November verabschieden. Bis Jahresende strebt der Bund zudem einen “Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung” mit ihnen an. Vorgesehen ist, die Dauer von Verfahren in allen 16 Ländern befristet bis 2026 auf drei Monate zu begrenzen. Wenn über einen Bau innerhalb dieses Zeitraums nicht entschieden wird, gilt er als genehmigt.
Die FDP will Taten sehen.Daniel Föst, Sprecher der Bundestagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik, sprach sich für ein Baukostenmoratorium aus. “Immer strengere Vorschriften, auch im Mietrecht, lenken nur vom Hauptproblem ab” – das sei der fehlende Wohnraum. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium blockiert schon länger eine im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Mietrechts.
Klara Geywitz
Olaf Scholz
Ein Push für den Wohnungsbau? Die Immobilienwirtschaft reagiert vorsichtig optimistisch auf die Signale aus dem Kanzleramt. Ein neuer Realismus beim Klimaschutz und klare steuerliche Entlastungs-Signale sind wichtige erste Schritte im Kampf gegen die Wohnungsnot – Was es noch braucht? (Weiterlesen).
Fragen zur Immobilienwirtschaft: ZIA
Presseschau von morgen
25. September 2023 Presseschau
Handelsblatt: Streit um Eurofighter. Saudi-Arabien will europäische Kampfjets vom Typ Eurofighter kaufen. Die Bundesregierung zögert die Genehmigung für den Verkauf hinaus. Nun hat die britische Regierung, die den Deal unbedingt will, gedroht, Deutschland aus dem Gemeinschaftsprojekt hinauszudrängen. London beruft sich auf eine Absichtserklärung aus dem Jahr 1986. (“Briten setzen Scholz unter Druck”, Seite 8)
Heute ist Tag der Zahngesundheit: Aus diesem Anlass haben wir mit Dr. Romy Ermler, Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), über die Volkskrankheit Parodontitis gesprochen. Eine neue Abrechnungsempfehlung garantiert Privatversicherten eine Behandlung nach neuesten wissenschaftlichen Standards. (Zum Interview auf pkv.de)
Tagesspiegel: Habecks Probleme beim Bau neuer Kraftwerke. Um die Lücke zwischen Atom- und Kohlekraftwerken zu schließen, bis genügend klimaneutrale Energie da ist, brauche es neue Kraftwerke zur Stromerzeugung, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden können, schreiben Christian Schaudwet und Jakob Schlandt. Das BMWK sei bei der Planung der beabsichtigten 30-Gigawatt-Kapazitäten aber hinter Plan – auch, weil EU-Vorgaben nicht berücksichtigt worden seien. (“Warten auf Habecks Kraftwerke”, Seite 10)
Tagesspiegel: Halbzeitbilanz der Ampel. Mehr als 60 Prozent der 453 Koalitionsversprechen sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung umgesetzt. Was fehlt, hat sich ein Autorenteam angeschaut: darunter die avisierte “Rückführungsoffensive” in der Asylpolitik, eine bezahlte “Väterzeit” nach der Geburt, ein Klimageld oder die Verlängerung der Mietpreisbremse. (“Was packt die Regierung noch an?”, Seite 4)
Taz: Lehren aus Nordhausen.Gareth Joswig und Rieke Wiemann analysieren, warum der AfD-Kandidat die Stichwahl überraschend verlor. Es lag kaum am Amtsinhaber mit mauem Wahlkampf und beschädigtem Image. Es gab auch keine geschlossene Wahlempfehlung. Es lag an einer engagierten Zivilgesellschaft in der thüringischen 40.000-Seelen-Stadt – von der Hochschule bis zur KZ-Gedenkstätte. Die Autoren empfehlen, die Erfahrung in die Ost-Landtagswahlen mitzunehmen. (“Falschen Propheten Grenzen aufzeigen”, Seite 7)
Nicht überlesen!
Stern: Wie es zum missglückten CDU-Video kam. Der Chef der für das neue CDU-Logo zuständigen Werbeagentur Jürgen Florenz erklärt, warum das Präsentationsvideo statt des Reichstags den georgischen Präsidentenpalast zeigte: Der Fehler sei im Zeitdruck wegen anstehender Kommunalwahlen übersehen worden. (“Jetzt spricht der Agenturchef: ‘Die Stimmung war sehr gut. Bis dieser Palast aus Tiflis auftauchte’”, 22. September 2023)
KfW: Ende der Förderkredite für China
KfW: Ende der Förderkredite für China. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ab 2024 keine Kredite mehr an China vergeben. Das erfuhr Table.Media exklusiv aus Kreisen des chinesischen Finanzministeriums. Gisela Hammerschmidt, Unterabteilungsleiterin Asien im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, habe ihre Counterparts in Peking persönlich darüber informiert. Allein im Zeitraum von 2013 bis 2020 hat die KfW insgesamt 90 Förderkredite mit einem Gesamtvolumen von 3,09 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Berufsbildung und Gesundheit vergeben.
Es handelt sich um sogenannte Förderkredite – international finanzierte Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die KfW bekommt aufgrund ihres guten Rufes auf dem internationalen Kapitalmarkt zu günstigeren Zinsen Kredite als die einzelnen Unternehmen. Davon profitierten sowohl die Unternehmen als auch die KfW. Die treibenden Kräfte für den Ausstieg der KfW auf dieser Entwicklungsförderung sitzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und im Auswärtigen Amt. Die Ministerien werden von den Grünen-Politikern Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt. Zur Begründung heißt es, das Chinageschäft der KfW sei mit “Chinas faktischem Status als Industrieland” unvereinbar.
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
China
KfW
Robert Habeck
Wirtschaftsministerium
Zinsen
Klimapolitik: BDI warnt vor Gefahr für Industrie
Klimapolitik: BDI warnt vor Gefahr für Industrie. In einem dringlichen Appell hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor den Folgen der Ampel-Klimapolitik auf den Industriestandort Deutschland gewarnt. In großen Teilen der energieintensiven Industrie seien Wertschöpfung, Betriebe und Arbeitsplätze konkret in Gefahr, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem Klimakongress seines Verbandes in Berlin. Gebe es nicht bald Planungssicherheit, breche die industrielle Produktion weg oder werde ins Ausland verlagert. “Das Licht an immer mehr deutschen Standorten wird buchstäblich ausgeschaltet.” Wenn in Deutschland nicht mehr produziert werde, wäre das zwar auch ein Beitrag zur Klimaneutralität, aber, so Russwurm: “Das wäre fahrlässig, zynisch, ja eine Bankrotterklärung.”
Die Stromsteuer müsse in Deutschland auf das europäische Minimum fallen. Auch müssten die schnell steigenden Netzentgelte deutlich sinken, so der BDI-Präsident. Zudem brauche die Industrie eine “konkrete, verlässliche Perspektive”, wann es genügend grünen Strom und Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen gebe. Die Industrie brauche “verlässliche Aussagen zu den Gesamtkosten für den Umbau des Energiesystems”. An erster Stelle gehe es um “eine seriöse Einschätzung des Stromkostenniveaus jenseits von 2030”. Das sei Voraussetzung für den Brückenstrompreis, sagte der Manager: “Denn dann wüssten wir endlich nicht nur, wo die Brücke heute beginnt, sondern auch wohin sie führt – und wie lang sie sein muss.”
Russwurm will eine “Ermöglichungskultur”. In Anspielung auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt forderte Russwurm: “Leiter von Genehmigungsbehörden sollten ermutigt und belohnt werden, wenn sie zügig Entscheidungen treffen.” Auch sollten die Klagemöglichkeiten “nicht unmittelbar Betroffener” überprüft werden. Diese verursachten lange Verzögerungen. “Wir brauchen Mut und Freiraum für schnellere Entscheidungen und zur zügigen Umsetzung. Wir brauchen Deutschland-Geschwindigkeit – überall.”
Euro-7-Norm: Deutschland unterliegt in Brüssel. Am Ende benötigte der EU-Ministerrat der EU nur wenig mehr als eine Stunde für die allgemeine Ausrichtung bei der Schadstoffnorm Euro 7. Deutschland stimmte gegen den Vorschlag der spanischen Präsidentschaft. Die Bundesregierung hatte ehrgeizigere Grenzwerte und schärfere Testbedingungen für Nutzfahrzeuge gefordert und wollte zudem eine Regelung von E-Fuels im Gesetzestext von Euro 7 durchsetzen. Mit beiden Forderungen konnte sich Deutschland nicht durchsetzen.
Das sind die Eckpunkte der Schadstoffnorm: Bei Pkw und Lieferwagen bleibt es bei den Grenzwerten von Euro 6. Bei Stadt- und Überlandbussen werden die Euro-6-Grenzwerte und die Testbedingungen leicht verschärft. Erstmals gibt es Grenzwerte für den Partikelabrieb bei Bremsen und Reifen. Bei neuen Stadtbussen kommt 2030 das Verbrennerverbot. Der Kommission werden klare Fristen für die sekundäre Gesetzgebung gesetzt. Es wird unterschiedliche Fristen für neue Typen und bereits zugelassene Typen geben. Es gibt Anforderungen an die Mindesthaltbarkeit von Batterien für E-Autos.
Viel Kritik an Vorschlägen: Erstmals hat die EU mit Euro 7 eine Schadstoffnorm vorgeschlagen, die sowohl Pkw, Lieferwagen als auch Lkw und Busse reguliert. Das Echo der Hersteller auf den Vorschlag der Kommission fiel differenziert aus: Die Hersteller von Pkw setzten sich für eine ambitioniertere Reform ein, damit weiterhin die EU die Standards setzt. Auch China und die USA arbeiten an strengeren Schadstoffnormen. Hersteller von Nutzfahrzeugen erklärten, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte teils nur unter hohem finanziellem Aufwand, teils gar nicht erreichbar seien. Pkw- und Nutzfahrzeughersteller forderten gemeinsam baldige Rechtssicherheit. Das Europaparlament sucht noch nach einer Positionierung. Am 12. Oktober stimmen der Umweltausschuss und im November das Plenum ab. Danach kann der Trilog beginnen.
EU
“Sexualisiertes Fehlverhalten”: Truppe will durchgreifen
“Sexualisiertes Fehlverhalten”: Truppe will durchgreifen. “Sexualisiertes Fehlverhalten” in der Bundeswehr soll künftig stärker sanktioniert werden. Das sieht eine neue Dienstvorschrift vor, die Table.Media vorliegt. “Sexualisiertes Fehlverhalten geht immer mit unkameradschaftlichem oder unkollegialem Verhalten einher. Es läuft den Grundsätzen der Inneren Führung und dem zivilen Führungsverständnis zuwider”, steht in der Regelung A-2610/2 vom 1. September. Vorgesetzte werden verpflichtet, “einzuschreiten und die notwendigen Maßnahmen umgehend und konsequent durchzuführen oder zu veranlassen”. Sexuelle Beziehungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten künftig als Privatangelegenheit, solange sie sich nicht auf den Dienstbetrieb der Streitkräfte auswirken.
Besonders brisant: Unter anderem zuständig für diese Grundsätze ist das Zentrum Innere Führung, dessen Kommandeur, Generalmajor Markus Kurczyk, am letzten Samstag vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, vorläufig seines Amtes enthoben worden ist. Eine Begründung wurde offiziell nicht genannt. Der Zwei-Sterne-General soll, so heißt es aus Kreisen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums, mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung in der Truppe konfrontiert worden sein. Mehr lesen Sie in der Analyse von Thomas Wiegold im Security.Table.
Bundeswehr
Aus den Professional Briefings
25. September 2023 Professionals
China.Table: EU-Handelschef zeigt in Peking klare Kante. Ukraine-Krieg, EU-Untersuchung bei E-Autos oder Anti-Spionagegesetz – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis arbeitet sich in Peking an vielen schwierigen Themen ab. Auf konkretes Entgegenkommen seitens China wartete er allerdings vergebens. Mehr
Research.Table: BMBF setzt DDR-Forschung fort. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will an der DDR-Forschung festhalten. Im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärte sie: “Es ist mitnichten so, dass es abbricht, sondern die Planungen laufen, um Förderrichtlinien im Jahr 2026 ermöglichen zu können.” Dies könnte zu spät sein, kritisierte die CDU.
Agrifood.Table: Ökologen gegen Glyphosat. Experten sprechen sich gegen eine erneute Zulassung des Herbizids in der EU aus. Der Vorschlag der EU-Kommission berücksichtige den Schutz der Artenvielfalt nicht ausreichend. In Deutschland wird das Herbizid bereits eingeschränkt verwendet. Mehr
Africa.Table: Die Jugend als neuer politischer Faktor. Die Jugend in Afrika mischt sich ein. Sie fordert, dass die alten Eliten endlich abhauen. Das zeigt gerade die Unterstützung für die Militärputsche im Sahel. Doch die deutsche Politik reagiert auf die neue Lage ziemlich hilflos. Mehr
China.Table: Neue “Waffe” im Südchinesischen Meer. Der Streit zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer spitzt sich zu. Neben künstlichen Inseln, Attacken mit Wasserkanonen und Laserpointern zeigt Peking nun eine neue “Waffe”: Vor dem Scarborough-Riff errichtet man eine schwimmende Barriere – eine schlichte Maßnahme, die zu großen Problemen führen kann. Mehr
Systemsprenger? Wie Schulen innovativ werden.
Am 27. September geben drei Jurymitglieder des Deutschen Schulpreises Einblick in ihre Arbeit und die Herausforderungen für Politik und Verwaltung im Schulsystem. Bildung.Table Redaktionsleiterin Annette Kuhn diskutiert mit Isabella Keßler (Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes), Kathrin Kösters (Gesamtschule Münster-Mitte) und Dr. Thorsten Bohl (Tübingen School of Education). Jetzt anmelden!
Morgeninterviews am 26. September
25. September 2023 Morgeninterviews am 26. September
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Carsten Liedtke, Vorstandssprecher Stadtwerke Krefeld: Kommunale Wärmeplanung
ca. 7:14 Uhr: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin: Wie irreguläre Migration begrenzen?
ca. 8:10 Uhr: Stefan Meister, DGAP: Lage in Bergkarabach
rbb24-Inforadio
ca. 6:45 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: Klimakongress des BDI
ca. 7:45 Uhr: Clemens Fuest, Präsident Ifo Institut für Wirtschaftsforschung: Nach dem Wohnungsgipfel
ca. 9:05 Uhr: Mario Göb, Programm-Koordinator der Diakonie: Katastrophenhilfe in der Ukraine
6:35 Uhr, 8:40 Uhr: Sven Donisi, Geschäftsführer Edelstahl Rosswag: Mittelständische Industrie im Wandel
7:05 Uhr: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion: Obergrenze für Geflüchtete
8:05 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: Forderungen der Industrie zur Transformation
Geburtstage
25. September 2023 Geburtstage
Dienstag, 26. September
Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, 55 / Alexander Engelhard, MdB (CSU), 51 / Andreas Scheuer, MdB (CSU), 49 / Melis Sekmen, MdB (Grüne), 30 / Collien Ulmen-Fernandes, Moderatorin, 42 / Michael Ballack, Ex-Fußballnationalspieler, 47 / Richy Müller, Schauspieler, 68
Nachttisch
25. September 2023 Nachttisch
Bild: ZDF
Unser Tipp führt Sie heutenach Kolumbien. Zu Material, von dem sich eigentlich nur träumen lässt: der Geschichte von Juan Pablo Escobar, Sohn des bekanntesten und brutalsten Drogenkartell-Chefs aller Zeiten. Erstmals erzählt der heute 46-Jährige der Weltöffentlichkeit, wie es war. Aufgewachsen als Kind eines Multimilliardärs, “umgeben von den schlimmsten Kriminellen des Landes”, die ihn aufzogen; von Maschinengewehren, Kokain und Prostituierten. Mehr als 400 Polizisten, 30 Richter und abertausende weitere fielen durch Pablo Escobar. Viele widmeten ihr Leben dem Ziel, ihn samt Familie zu ermorden. Jahrelanges Gejagtsein wurde Alltag. Nach dem Tod Escobars organisiert der Sohn mit 16 Jahren das Überleben der Familie und das Abwickeln des illegalen Milliardenunternehmens. Ohne Geld und Perspektiven. Erst neue Namen ebneten den Weg ins Exil. Vier Teile Dokumentation verschneiden Erzählungen von ihm, weiteren Angehörigen, Feinden und Journalisten mit verblüffendem Originalmaterial.
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