wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Wie unterschiedlich CDU und CSU mit den Grünen umgehen
Kinder-Werbeverbot: SPD macht Rückzieher
Verfassungsgericht: CSU-Justizminister hält an Grundgesetz-Änderung fest
Bafög-Reform: SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze
Generationenkapital: Grüne fordern Einbeziehung des Parlaments
Produkte aus Zwangsarbeit: Nächstes German Vote?
Bahnstreik: Schlichter-Papier widerlegt Weselsky
Table.Today Podcast: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt Olaf Scholz
Heads: Andreas Schleicher, der Koordinator der Pisa-Studie wird Kolumnist beim Bildung.Table
Best of Table: Schweden wird “kriegstüchtig” + Deutsche E-Autos schneiden gut ab + Was Chinas Volkskongress plant
Law and Ordner: Schlichtungsvorschlag der Bahn-Moderatoren + Entwurf für das Rentenpaket II
Must-Reads: Pistorius’ Vorwärtsverteidigung + Freistellung für Reservisten + Konkurrenz für Trump und Biden
Risse in der Union: Wie unterschiedlich CDU und CSU mit den Grünen umgehen
Von Stefan Braun, Peter Fahrenholz und Franziska Klemenz
Auf den ersten Blick ist die Union in einer komfortablen Situation. Die Ampel-Regierung findet nicht aus ihrem Dauerstreit, in Umfragen liegen CDU und CSU seit Monaten weit vorn. Dass die Union das Kanzleramt zurückerobert, scheint fast schon ausgemachte Sache zu sein – egal, ob die nächste Bundestagswahl regulär im Herbst 2025 stattfindet oder es wegen eines Bruchs der Ampel zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Es ist wie mit einem entscheidenden Elfmeter kurz vor Spielschluss: Man muss ihn nur noch reinmachen. Und doch wissen alle, wie sehr das schiefgehen kann.
Zwar beteuern CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder seit Monaten, zwischen den Unionsschwestern gehe es so harmonisch zu wie lange nicht mehr. Doch die Liebesschwüre könnten trügerisch sein. In der Frage, wie man nach einer Bundestagswahl mit den Grünen umgehen soll, tut sich ein Riss auf zwischen Merz und Söder. Während der CDU-Chef die Tür zu den Grünen einen Spalt breit geöffnet hat, setzt Söder seine Attacken auf die Grünen mit unverminderter Härte fort. Ist das nur ein momentaner, taktisch motivierter Dissens? Oder ist es der Vorbote eines Konflikts, der den Unionswahlkampf vergiften könnte?
Die Mehrheit in der CDU sieht es wie Merz. Aber es gibt auch Michael Kretschmer. Während Hendrik Wüst und Daniel Günther die Erfolge ihrer Bündnisse mit den Grünen hervorheben, zeigt Sachsens Ministerpräsident sein Unverständnis und seine Abneigung gegenüber der Partei, mit der er seit 2019 regiert. Das Kalkül der Sachsen-CDU: Um Stimmen von der in Sachsen besonders starken AfD zurückzugewinnen, braucht es eine scharfe Abgrenzung, weil potenzielle Wählerinnen und Wähler der AfD die Grünen als vermeintliche Großstadtpartei der Bevormundung verabscheuen. Relevante CDU-Kreise in Sachsen fordern sogar, nach der Wahl eine Minderheitsregierung mit der SPD anzustreben. Warum die Sachsen-Strategie große Haken hat und der umstrittene Umgang mit den Grünen den Wahlkampf sehr belasten kann, lesen Sie in dieser Analyse.
Kinder-Werbeverbot: SPD macht Rückzieher. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dessen Referentenentwurf sei “nicht brauchbar”, sagte die für Ernährungspolitik zuständige SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl zu Table.Briefings. “Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen.” Ähnlich äußerte sich Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter in der AG Wirtschaft: “Was im Referentenentwurf steht, geht aus wirtschaftlicher Sicht eindeutig zu weit.”
Der Koalitionsvertrag wolle nur “an Kinder gerichtete Werbung” verbieten, erinnerte Hagl-Kehl. Der Gesetzentwurf müsse daher klar definieren, was genau verboten werden soll, beispielsweise Werbung mit Comicfiguren oder Werbung mit Kindern. Um Rechtssicherheit zu schaffen, brauche es einen klaren Kriterienkatalog: “Es nutzt ja nichts, wenn die Landesmedienanstalten später mit dem Gesetz nicht arbeiten können.” Hagl-Kehl hält ein Scheitern des Gesetzesvorhabens für möglich, “wenn das Ministerium nicht langsam in die Gänge kommt”; sie betonte aber zugleich, dass ihre Fraktion weiter das Gesetz wolle.
Im BMEL reagiert man mit Unverständnis. Gegenwind von der FDP sei zu erwarten gewesen. Es sei aber schwierig zu verstehen, warum sich die SPD nicht klar positioniere, heißt es aus Ministeriumskreisen. Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, kommentierte Hagl-Kehls Kritik auf Nachfrage mit Ironie: “Ich freu mich ja sehr, dass die Kollegin die große Not einiger Kinder sieht, die schon früh mit ernährungsbedingten Erkrankungen zu tun haben.” Das sei schließlich eine große soziale Frage. “Wenn die Kollegin nun vielleicht noch Druck auf das Kanzleramt macht, wird endlich eine Gesetzesfassung im Kabinett aufgesetzt werden.” Annette Bruhns, Kai Moll
Verfassungsgericht: CSU-Justizminister hält an Grundgesetzänderung fest. Georg Eisenreich hat gegenüber Table.Briefings seine Meinung bestätigt, dass die Unabhängigkeit von Karlsruhe per Grundgesetzänderung gesichert werden muss. Anfang Februar hatte Eisenreich gesagt: “Es ist an der Zeit, effektive Schutzmechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern.” Kurz darauf erteilte seine Parteifreundin Andrea Lindholz, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einer Verfassungsänderung aber eine Absage. Begründung: Die Demokratie sei widerstandsfähig genug. Doch die Tür scheint nicht ganz verschlossen zu sein, wie auch Friedrich Merz angedeutet hat.
Die Justiz gehört oft zu den Opfern extremer Parteien. “In vielen Demokratien, in denen autoritäre und extreme Parteien Einfluss gewinnen, sind die Verfassungsgerichte und die gesamte Justiz eines der ersten Ziele”, sagte Eisenreich. “Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und insbesondere die Hüter unserer Verfassung entschlossen und konsequent schützen.” Der bayerische Justizminister gehört einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dieser Frage an. Sie diskutiere derzeit einen Gesetzesvorschlag, den NRW mit zwei ehemaligen Verfassungsrichtern erarbeitet hat, hieß es aus seinem Haus. Annette Bruhns
Translation missing.Bafög-Reform: SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht vorgesehen ist. “Die SPD will, dass diese Punkte nachgebessert werden, und sieht in der Koalition eine konstruktive Diskussion dazu”, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, Table.Briefings. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte vor zwei Wochen bereits noch deutlich weitreichendere Forderungen beschlossen, die unter anderem eine Anhebung der Sätze “mindestens auf Bürgergeld-Niveau” vorsehen.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung unter anderem
Warum sich die Ampel-Fraktionen uneinig sind und ob eine Erhöhung der Regelsätze finanzierbar wäre, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit
Generationenkapital: Grüne fordern Einbeziehung des Parlaments. Der zuständige Sprecher der Fraktion sieht beim Rentenpaket II noch Klärungsbedarf. “Bei solchen Summen muss es einen Parlamentsvorbehalt geben”, sagte Markus Kurth zu Table.Briefings. Er fordert, dass der Haushaltsausschuss – in dem er sitzt – jährlich über die 200 Milliarden Euro entscheidet, die bis 2036 ins Generationenkapital fließen sollen. Kurth sagte, er könne sich schlecht vorstellen, dass die FDP-Haushälter der Regierung “einen Blankoscheck ausstellen”.
Eine Parlamentsbeteiligung fordert er auch bei der Stiftung, die das Geld verwaltet. Laut Gesetzentwurf soll ein Kuratorium die Tätigkeit des Vorstands überwachen. Die Mitglieder, so der Plan, werden vom Arbeits- und vom Finanzministerium bestellt. Aus Kurths Sicht müssen auch MdB vertreten sein, wie es etwa beim Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Fall sei. Ob das Gesetz wie von Hubertus Heil und Christian Lindner gewünscht bis zur Sommerpause durch das Parlament kommt, hält er für offen. Okan Bellikli
Produkte aus Zwangsarbeit: Nächstes German Vote? EU-Parlament und Rat haben sich auf ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit geeinigt. Doch ob die Ampel-Koalition die Einigung mitträgt, ist fraglich. Die FDP-Seite habe zuletzt politische Bedenken erhoben, heißt es in Regierungskreisen. Im Bundesfinanzministerium wird darauf verwiesen, man werde zunächst das Verhandlungsergebnis prüfen. Allerdings dürfte die Verordnung auch bei einer Enthaltung Deutschlands die nötige Mehrheit im Rat finden. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.Till Hoppe
Bahnstreik: Schlichter-Papier widerlegt Weselsky. Bei der Begründung des für die zweite Wochenhälfte angekündigten Bahnstreiks hat Claus Weselsky die Unwahrheit gesagt. Das geht aus dem Vorschlag hervor, den die beiden Schlichtungs-Moderatoren Daniel Günther und Thomas de Maizière am Dienstag veröffentlicht haben. Darin wird neben einer Erhöhung der Gehälter um insgesamt 410 Euro pro Monat auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden bei vollem Lohnausgleich vorgeschlagen: Zum 1. Januar 2026 sollte sie demnach auf 37 Stunden sinken, zum 1. Januar 2028 auf 36 Stunden. Die Bahn wollte dem Vorschlag zustimmen.
Damit wäre sie der zentralen Forderung der GdL stark entgegengekommen. Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der Arbeitszeit um drei auf 35 Stunden. Bei der Ankündigung der neuen Streiks am Montag hatte Weselsky behauptet, die Moderatoren hätten nur eine Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde mit vollem Lohnausgleich vorgeschlagen. “Alles andere hätten die Beschäftigten selbst zahlen müssen”, sagte er. Die Bahn hatte dem widersprochen. Um Klarheit zu schaffen, haben sich die Moderatoren nun zur Veröffentlichung des Vorschlags vom 26. Februar entschlossen. Gegenüber der SZ räumte Weselsky ein, dass er den Schlichtervorschlag falsch dargestellt habe. Am Streik, der von Mittwoch bis Freitag den Güterverkehr und von Donnerstagfrüh bis Freitagmittag den Personenverkehr betrifft, hält die GdL trotzdem fest. Malte Kreutzfeldt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Zurückhaltung von Olaf Scholz in der Taurus-Frage gelobt. “Ich schätze seine Verlässlichkeit”, sagte Kretschmer im Podcast Table.Today. “Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein ist. Wenn er etwas zugesagt hat, gilt es.” Wie Kretschmer im Ukraine-Krieg vorgehen würde und warum er die Kanzlerkandidatur der Union für geklärt hält, hören Sie am Mittwoch ab 6 Uhr.
Schlichtungsvorschlag der Bahn-Moderatoren Daniel Günther und Thomas de Maizière
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals
Andreas Schleicher, Bildungsdirektor bei der OECD und Koordinator der Pisa-Studie, ist neuer Kolumnist des Bildung.Table. In seinem ersten Beitrag erklärt er, wie er sich die Modernisierung des Bildungssystems vorstellt und was er von Lehrern erwartet. (Bildung.Table)
Nicole Gohlke, Bildungspolitikerin der Linken, kämpft seit der Auflösung ihrer Fraktion um Einfluss. Sie fordert ein Sondervermögen Bildung und ein Ende des Kooperationsverbots. (Bildung.Table)
Christine Fuchsloch ist neue Präsidentin des Bundessozialgerichts. Sie tritt die Nachfolge von Rainer Schlegel an, der im Interview mit Table.Briefings einen weniger komplexen Sozialstaat forderte.
Security.Table: Schweden wird “kriegstüchtig”. Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin spricht im Interview über die “totale Verteidigungspflicht” in seinem Land. Was er Boris Pistorius bei dessen Besuch in Schweden zeigen wollte, lesen Sie hier.
China.Table: Was der Nationale Volkskongress plant. Peking wird trotz lauter Forderungen kein umfangreiches Konjunkturpaket auflegen. Dass das Militär schneller wachsen soll als die Wirtschaft, weckt Ängste. Was die Ankündigungen für die deutsche Wirtschaft bedeuten, lesen Sie hier.
ESG.Table: Deutsche E-Autos schneiden gut ab. Eine aktuelle Studie vergleicht die Lieferketten von E-Autos. Deutsche Hersteller schneiden besser ab als die asiatische Konkurrenz. Welcher US-Hersteller das Feld anführt, lesen Sie hier.
ESG.Table: EU einigt sich auf Verpackungsverordnung. Recycling soll bis 2030 zur Pflicht werden, ergänzt um ein Pfandsystem. Inwiefern manche Beteiligte gerne weiter gegangen wären, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Erfolgreiche Schulreformen brauchen Soft Skills. Geld allein reicht nicht, um Brennpunktschulen neu aufzustellen, sagt Siegfried Arnz, Mitgestalter der Berliner Schulreform. Wie es ihm gelungen ist, eine Schule umzukrempeln, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Pistorius will niemanden opfern. Brigadegeneral Frank Gräfe, der sich von einem Hotel in Singapur aus eingewählt hatte, hat dem MAD zufolge wohl den Hack der Russen möglich gemacht. Doch der Verteidigungsminister will möglichst keinen seiner Leute für diese Sorglosigkeit opfern, schreibt Peter Carstens – auch, damit Putins “perfides Spiel” (Pistorius) nicht aufgeht. (“Pistorius in Vorwärtsverteidigung”)
Handelsblatt: “14 Tage für Deutschland”. Der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr Markus Laubenthal stellt sich Fragen zur Kriegstüchtigkeit der Truppe (“Kaltstartfähigkeit” noch “nicht in der Breite”) und fordert Arbeitgeber auf, Reservisten zwei Wochen im Jahr freizustellen zur “Inübunghaltung”. (“’Die aktive Truppe beginnt im Krieg, die Reserve beendet ihn’”)
Zeit Online: SPD und Grüne müssen besser reden. Die Uni Hohenheim und ein Deutschlandfunk-Team haben die Verständlichkeit von rund 100 Bundestagsreden analysiert. Auf einer Skala von 0 (unverständlich) bis 20 kamen die Redner auf einen passablen Durchschnitt von 15. Bei SPD und Grünen sei “Luft nach oben”, sagt Studienleiter Frank Brettschneider. (“Bundestagsreden von Linken und Union am verständlichsten”)
Tagesspiegel: Linker Anschlag auf Tesla-Werk. Nach Bränden nahe der Tesla-Gigafactory in Brandenburg muss diese erstmal stillstehen. Die linksextremistische “Vulkangruppe” hat sich zum Anschlag bekannt. Für Elon Musk sind die Täter “dümmste Ökoterroristen”, Nancy Faeser spricht von einer “schweren Straftat”, Dietmar Woidke von Terror – nach Angaben der Landesregierung waren Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen. (“Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag”)
Nicht überlesen!
FAZ: Konkurrenz für Trump und Biden. Eine Vereinigung aus Republikanern und Demokraten will den US-Bürgern eine dritte Option für die Präsidentschaftswahl liefern: No Labels hat angekündigt, ein Zweigespann aus einem Demokraten und einem Republikaner aufzustellen. Begründung: 70 Prozent der Bürger wollten sich nicht erneut zwischen Biden und Trump entscheiden. Nach dem Super Tuesday treffen sie am Freitag 800 Delegierte, um ihre Pläne zu konkretisieren. (“Geht ein dritter Kandidat ins Rennen?”)
SZ: Regierung will Rentenniveau stabil halten
FAZ: “Individueller Anwendungsfehler” führte zu Taurus-Leak
Tagesspiegel: Brandanschlag gegen Tesla: Linksextremisten bekennen sich, Woidke spricht von Terror
Handelsblatt: Abhöraffäre bei der Luftwaffe: Der Vertrauensverlust
Sächsische Zeitung: Computer, Cannabis, Alkohol: Die Suchtprobleme der Sachsen
Zeit Online: Sahra Wagenknecht fordert Volksabstimmung über die Rente
Spiegel: Unterseekabel im Roten Meer gekappt
Welt: Grünen-Politiker Hofreiter: “Ich schäme mich, wie sehr ich mich geirrt habe über die Natur Putins”
Handelsblatt: So wehren sich Unternehmen legal gegen “Krankfeierer”
NZZ: Nach dem Abhör-GAU: Olaf Scholz in Erklärungsnot
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Michael Link, MdB (FDP) und Transatlantik-Koordinator: US-Vorwahlen
7:15 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD): Migration
8:10 Uhr: Jens Spahn, MdB (CDU) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Generationenkapital
rbb24-Inforadio
ca. 06:45 Uhr: Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag: Brandanschlag auf Tesla
ca. 7:25 Uhr: Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU): Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik
ZDF
6:35 Uhr: Marcus Lehmann: Leiter des Jugendamts Berlin-Mitte: Situation in Jugendämtern
7:05 Uhr: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin: Super Tuesday in den USA
8:05 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW (CDU): Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik
8:35 Uhr: Niklas Röpke, Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS): Bafög-Änderungen
Innenpolitik: Unter hessischem Vorsitz findet in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Flüchtlingspolitik, das Wachstumschancengesetz und der Industriestrompreis.
Außenpolitik: Robert Habeck reist bis Samstag in die USA und besucht Washington, New York und Chicago. Am Donnerstag trifft er sich in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Sport: 100 Tage vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland stellt Nancy Faeser ausgewählte Projekte des BMI-Begleitprogramms zum Turnier vor. Dabei sind Philipp Lahm, Rudi Völler und Celia Sasic.
Alexander Hoffmann, MdB (CSU), 49
Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten von Nordrhein-Westfalen (CDU), 54
Erwin Lohner, Amtschef des Bayerischen Innenministeriums, 62
Toni Schumacher, ehemaliger Torwart, 70
Smudo, Rapper, 56
Unser Tipp führt sie heute tief in die Geschichte der Diplomatie. Der Potsdamer Historiker Frank Bösch hat sich angesehen, wie Bundesregierungen seit den 1950er-Jahren mit Diktaturen in aller Welt umgegangen sind. Auffällig dabei: Erst Druck aus der Zivilgesellschaft führte dazu, dass sich die Politik gegenüber Autokraten wie Augusto Pinochet oder dem Schah im Iran verschärfte. Zwar standen in den meisten Fällen die Wirtschaftsbeziehungen weiter im Fokus. Doch immerhin gewann mit der Zeit eine werteorientierte Politik an Bedeutung. Ein Buch, das sich zuweilen wie eine Skandalchronik liest. Damir Fras
Frank Bösch: Deals mit Diktatoren | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Kai Moll und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
